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VPM-Klage gegen Bundesregierung abgewiesen
OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 im Volltext


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Anmerkung: Der Text dieses Urteills war bisher angehängt an das AGPF-Info 6/96 mit einem zusammenfassenden Bericht


OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96
1. Instanz: VG Köln 8 L 1513/93

Beschluß

in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

1. des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Präsidenten Dr. med. Ralph Kaiser und den Vizepräsidenten [Name bekannt] , Susenbergsstraße 53, CH - 8044 Zürich,
2. des  Arbeitskreises zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis e.V., Darmstadt, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch   [Name bekannt],
3. des Arbeitskreises zur Förderung Psychologischen Menschenkenntnis e.V., München, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch  [Name bekannt]
4. der Gesellschaft zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis e.V., Hannover, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch  [Name bekannt]
5. der Gesellschaft zu Förderung der  psychologischen Menschenkenntnis e.V., Berlin, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch  [Name bekannt]
6. des  Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis e.V., Berlin, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch  [Name bekannt]
7. des Arbeitskreises zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis e.V., Tübingen, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch [Name bekannt]
8. des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis e.V., Köln, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch  [Name bekannt]
   Antragsteller,
- Prozeßbevollmächtigte: [Name bekannt]
 

  gegen
die  Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Rochusstraße 8 -10, 53123 Bonn,
   Antragsgegnerin,
wegen Untersagung einer Veröffentlichung;
hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
hat der 5. Senat des
OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
  am 15. Mai 1996
durch
den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts
den Richter am Oberverwaltungsgericht
den Richter am Oberverwaltungsgericht
beschlossen:

  Die Beschwerde des Antragstellers zu 1. gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Dezember 1993 wird zurückgewiesen.

  Ziffer 1. des Beschlusses vom 9. Dezember 1993 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin geändert, soweit darin den Anträgen der Antragsteller zu 2. bis 8. stattgegeben worden ist.

  Die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

  Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

  Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 24.000,-- DM festgesetzt.
 
 

Gründe:

I.

Der Antragsteller zu 1. ist ein privatrechtlicher rechtsfähiger Verein nach dem Recht der Schweiz mit Sitz in Zürich; die Antragsteller zu 2. bis 8. sind eingetragene Vereine mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin beabsichtigte Veröffentlichung.

Sie haben beantragt:
der Antragsgegnerin zu untersagen,
1.  den Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis in die geplante Broschüre "Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland" aufzunehmen,
2.  die Publikation von Hugo Stamm, VPM, Die Seelenfalle, "Psychologische Menschenkenntnis" als Heilsprogramm, Werd-Verlag, Zürich 1993, in dieser Broschüre zu erwähnen,
hilfsweise
der Antragsgegnerin zu untersagen, folgende Behauptungen in ihre Broschüre aufzunehmen:
1.  die Antragsteller seien "Therapiegemeinschaften"  ("Psychogruppen") oder führten eine Therapie durch (Seite 100 der Broschüre),
2.  die Antragsteller verträten eine "Ideologie" (ebenda)
3.  die Antragsteller hätten einen "absolutistischen Anspruch" oder einen "utopischen Machbarkeitsglauben" (ebenda),
4.  die Antragsteller huldigten einer "Führerfigur" und wiesen ein "hierarchisches Machtgefälle (Totalitarismus) im Innern" sowie einen "Dogmatismus" auf (ebenda) und eine "autoritäre bis totalitäre Struktur" (Seite 104, 4. Absatz der Broschüre),
5.  die Antragsteller würden sich ausdrücklich auf Friedrich Liebling und seine umstrittene Praxis beziehen (Seite 101 der Broschüre),
6.  die Antragsteller hätten ein "Sendungsbewußtsein" entwickelt (ebenda),
7.  die Antragsteller würden ein "neues Gemeinschaftsgefühl" (Seite 101 der Broschüre) und "Scheinwelten" aufbauen (ebenda),
8.  die Antragsteller würden "Psychoterror" ausüben oder ausüben lassen (Seite 105 Absatz 1 der Broschüre),
9.  die Arbeit der Antragsteller würde zu "Entfremdung" führen (Seite 107, 4. Absatz der Broschüre).

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu 1. abgelehnt, weil dieser als ausländische juristische Person sich nicht auf Grundrechte berufen könne. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers zu 1. Den Hauptantrag der Antragsteller zu 2. bis 8. hat das Verwaltungsgericht für zulässig und begründet erachtet. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 4


 

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, die des Antragstellers zu 1. unbegründet.
 Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf die von ihnen begehrte einstweilige Anordnung.
 Bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller zu 1. ein solcher Anspruch schon deshalb nicht zusteht, weil er als ausländische juristische Person nicht grundrechtsfähig ist. (Art. 19 Abs. 2 GG). Auch wenn er sich auf eine einfachrechtliche, inhaltlich den Grundrechten einer inländischen juristischen Person entsprechenden Rechtsposition berufen könnte, bliebe sein Begehren erfolglos, weil er nicht einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
 Ein Anspruch auf die mit dem Haupt- und Hilfsantrag begehrte Untersagungsanordnung steht sämtlichen Antragstellern nicht zu, weil es an den Voraussetzungen fehlt, unter denen eine - mit dieser Untersagungsanordnung begehrte - Vorwegnahme der Entscheidung zur Hauptsache in Betracht kommt.
 Art. 19 Abs . 4 GG fordert bei einem auf die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gerichteten Antrag die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes,



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 5


wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

  Vgl. BVerfGE 46,166 (179); 51, 268 )284).

Einem auf die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung gerichteten Antrag nach § 123 VwGO ist jedoch nur dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre, insbesondere, wenn das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhaltes erkennbar Erfolg haben wird.

  Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - , Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15.

Daran fehlt es hier. Es ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar, daß die geplante Veröffentlichung rechtswidrig ist, dem Untersagungsbegehren der Antragsteller in einem Verfahren zur Hauptsache mithin Erfolg beschieden sein wird.
 Dabei kann dahinstehen, ob eine Verpflichtung der Antragsgegnerin bestand, die Antragsteller zuvor anzuhören. Denn jedenfalls hatten die Antragsteller, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ausreichend Gelegenheit, umfassend zu der geplanten Veröffentlichung Stellung zu nehmen, nachdem sie sich frühzeitig in den Besitz der verschiedenen Entwürfe gebracht hatten.
 In der Sache sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die Antragsgegnerin zu der geplanten Veröffentlichung berechtigt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist der mit einer Warnung durch die Bundesregierung verbundene Eingriff in die Grundrechte Betroffener durch die Aufgabenstellung der Bundesregierung (Art. 65 GG) in Verbindung mit der Wahrnehmung von Schutzpflichten  - insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 GG - legitimiert, wenn ein hinreichend gewichtiger, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechender Anlaß besteht und wenn die mitgeteilten Tatsachen zutreffen und negative Werturteile nicht unsachlich sind, sondern auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen.



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 6

  Vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989, 3269; BVerwG, Beschluß vom 4. Mai 1993 - 7 B 149.92 - , NVwZ 1994, 162 (163); Beschluß vom 13. März 1991 - 7 B 99.90 -, NJW 1991, 1770 (1771); Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 (83); OVG NW, Urteil vom 22. Mai 1990, - 5 A 1223/86 -, NVwZ 1991, 174, OVG NW, Beschluß vom 25. August 1995 - 5 B 167/94 -, NWVBl. 1996, 188 (189).

Ein hinreichender Anhaltspunkt für eine Warnung besteht, wenn eine Gefahr für verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter oder zumindest der begründete Verdacht einer Gefahr vorliegt. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt sich das von der Bundesregierung einzuhaltende Maß der Sachaufklärung nach dem Gewicht der Gefahr sowie nach dem Inhalt und der Funktion der Warnung.
  Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. März 1991 - 7 B 99.90 -, NJW 1991, 1770 (1771).

Gemessen an diesen Grundsätzen sind hier mit Blick auf die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten und detailliert in Bezug genommenen Selbstzeugnisse der Antragsteller, die Erkenntnisse von Beratungsstellen, die Aussagen von ehemaligen) VPM-Anhängern sowie Sekundärliteratur hinreichende Anhaltspunkte für die mit der geplanten Veröffentlichung verbundene Warnung gegeben.

1. Die Antragsgegnerin hat die in der geplanten Broschüre vorgesehene Zuordnung des Vereins für Psychologische Menschenkenntnis (VPM) zu den "(Therapie-)Gemeinschaften" bzw. "sogenannten Psychogruppen mit therapeutischem Anspruch" im einzelnen plausibel dargelegt. Der VPM hat in seinen Veröffentlichungen die theoretischen Grundlagen seiner Arbeit stets (auch) in psychotherapeutischen Erkenntnissen gesehen und seine Tätigkeit vielfach als (Psycho-)Therapie bezeichnet. So wird für die von dem VPM herausgegebene Schrift "Theoretische Grundlagen zur psychologischen Tätigkeit im VPM" wie folgt geworben (alle Hervorhebungen in den folgen Zitaten sind solche des Gerichts):

  "Die vorliegende Publikation gibt Einblick in die theoretischen Grundlagen der psychologischen, psychotherapeutischen und pädagogischen Tätigkeit des VPM."



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 7

  (In: Verzeichnis der Schriften des VPM, Stand: Frühjahr 1993, Verlag Menschenkenntnis, Seite 6 (Beiakte 17, Anlage B 34) ).

In der angezeigten Schrift selbst heißt es:

  "Aus der Praxiserfahrung Friedrich Lieblings ... haben sich im VPM vielfältige Formen der psychologischen und psychotherapeutischen Arbeit  in Gruppen ergeben. Daneben haben sich Arbeitsgemeinschaften bzw. Seminare entwickelt, die der psychologischen Weiterbildung dienen. "
  (Hrsg.: VPM, Theoretische Grundlagen der psychologischen Tätigkeit  im VPM, 1991, Seite 7 f, (Beiheft 1); wortgleich auch in: Hrsg.: VPM, Zu Theorie und Tätigkeit des VPM, 1990, Seite 3 (Beiakte 19)).

Und weiter:

  "In der Einzel- und Gruppentherapie, wie sie im VPM  geübt wird, sehen wir eine Gelegenheit für alle Teilnehmer, sich in der Menschenkenntnis zu schulen."
  (Hrsg.: VPM, Theoretische Grundlagen zur psychologischen Tätigkeit im VPM, 1991, Seite 38 (Beiakte 1)).

Im Jahresbericht 1988 des VPM (Beiakte 10, Anlage B 11) wird ausgeführt:

  "Gemäß Art. 2 der Statuten kann der VPM Lehr-, Forschungs- und Beratungstätigkeit in folgenden Bereichen fördern und organisieren: Ehe- und Erziehungsberatung, Berufs- und Studienberatung, psychologische Lernhilfe, Psychotherapie, Gruppentherapie." (A.a.O., Seite 3)

In der vom VPM herausgegebenen Broschüre "Der VPM - was er wirklich ist", 1991 (Beiakte 20) ist ein umfangreiches Kapitel der "Entstehung und Entwicklung der therapeutischen Praxis" gewidmet, wo u.a. zu den sogenannten "Ausbildungsgruppen" ausgeführt wird:

   "Gruppentherapie ist ein hochkomplexer Vorgang, der hohe Anforderung an den Therapeuten stellt und der bei uns - wie überall auf der Welt - nach psychotherapeutischen Kriterien geführt wird ... In diesen Gruppen hat die Schulung der Persönlichkeit der Teilnehmer im therapeutischen Prozeß ein besonderes Gewicht." (A.a.O., Seite 288 f.).



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 8

Frau Dr. Buchholz-Kaiser, unter deren Leitung "das reichhaltige Werk Friedrich Lieblings... heute im VPM ... fortgeführt wird (a.a.O., Seite 238), wird in derselben Broschüre als "große Therapeutenpersönlichkeit" hervorgehoben, deren "therapeutischer Ansatz"  Grundlage für die "gruppentherapeutische Tätigkeit" (a.a.O., Seite 247) ist.
 Angesichtes dieser Selbstzeugnisse des VPM erscheinen die Behauptungen der Antragsteller, weder habe der VPM einen therapeutischen Anspruch oder ein therapeutisches Angebot noch betreibe dessen Leiterin Frau Dr. Buchholz-Kaiser Psychotherapie, bei summarischer Prüfung unglaubhaft. Auch der Einwand der Antragsteller, zwischen dem VPM und den Mitgliedern des VPM bestehe eine formale Trennung und nur bei letzteren gebe es ein therapeutisches Angebot, vermag kein anderes Ergebnis zu begründen. Er entkräftet nicht dem Umstand, daß jedenfalls auch der VPM entsprechend seinem Selbstverständnis und seiner Selbstdarstellung therapeutische Arbeit betreibt. Darüber hinaus ist entscheidend, daß der VPM sich als eine Gruppe oder Bewegung versteht und darstellt, deren Mitglieder bzw. Anhänger - ungeachtet der behaupteten formellen Trennung -  unter Anleitung und maßgeblichem Einfluß des VPM dessen Methoden und Ziele verbreiten. So heißt es etwa in der Schrift des VPM "Zu Theorie und Tätigkeit des VPM", 1990 (Beiakte 19):

   "Die Gründe, welche einen Menschen veranlassen, sich an einen Psychologen oder Arzt des VPM zu wenden, sind vielfältig." (A.a.O., Seite 3).

Und in dem ebenfalls vom VPM herausgegeben Buch "Der VPM - was er wirklich ist", 1991 (Beiakte 29):

  "Wenn ein neuer Ratsuchender sich zu psychologischen Beratung beim VPM anmeldet, findet in der Regel ein Erstgespräch bei Dr. Buchholz-Kaiser statt. Bei jeder Neuanmeldung schätzt sie aufgrund psychologischer Kriterien ein, ob sie selbst die Beratung übernimmt oder welcher Psychologe dafür in Frage kommt."
  (A.a.O., Seite 298).

Bei summarischer Prüfung drängt sich im übrigen der Eindruck auf, daß die Antragsteller und ihre Mitglieder kritische Einwände gegenüber dem VPM überwiegend dadurch zu entkräften versuchen, daß sie die Aktivitäten des VPM als "private" Handlungen und Verhaltensweisen einzelner Personen qualifizieren, um so den tatsächlichen Umfang des Betätigungsfeldes des VPM zu verschleiern. Weitere Beispiele einer solchen Verschleierungsstrategie sind etwa Aussagen von Mitgliedern der Antragsteller, im VPM fänden Supervisionen nicht statt, vielmehr führe Frau Dr. Buchholz-Kaiser lediglich in ihrer eigenen Praxis Supervisionen durch.



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 9

  Vgl. Sitzungsprotokoll des LG Hannover - 6 O 367/92 - vom 20. Juli 1994, Seite 4, 15 und 19 (Blatt 794, 805 und 809 der Gerichtsakte).

Demgegenüber ist in der bereits zitierten Schrift "Der VPM - was er wirklich ist" der Supervision im VPM ein eigenes Kapitel gewidmet (Seite 298 bis 303), in dem u.a. ausgeführt wird:

  "Eine besondere Bedeutung im Rahmen der therapeutischen Zusatzausbildung im VPM hat die Supervisionsgruppe bei Dr. Buchholz-Kaiser". ( A.a.O., Seite 298).

An anderer Stelle wird zur "Aus- und Weiterbildung des Psychologen im VPM" dargelegt:
  "Ständige Supervision bei Frau Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser, der fachlichen Leiterin des VPM, ist für jeden Psychologen im VPM eine Selbstverständlichkeit." (Hrsg: VPM, Zur Theorie und Tätigkeit des VPM, 1990, Seite 30 (Beiakte 19)).

Soweit mithin das Konzept des VPM gerade darauf zielt, über Multiplikatoren Breitenwirkung zu erreichen, ist es der Antragsgegnerin nicht verwehrt, über einen sich daraus ergebenden Gefahrenverdacht oder eine mögliche Gefahr zu informieren.

2. Die Gefahrenbeschreibung und kritische Würdigung des VPM im Zusammenhang mit seiner Einordnung als "Psychogruppe mit therapeutischem Anspruch" in der geplanten Broschüre der Antragsgegnerin halten sich bei summarischer Prüfung im Rahmen eines willkürfreien, sachlichen Werturteils, das auf einem vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht.
 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Zusammenfassung am Ende des geplanten Beitrages als zentrale, in ihrer Tendenz für den VPM negative Aussage angesehen. Das Verwaltungsgericht verkennt jedoch den rechtlichen Ausgangspunkt, wenn es annimmt, diese negative Aussage ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn die vorausgehenden Ausführungen ausreichende Tatsachen enthielten, die diese Bewertung begründen könnten. Belege und Grundlagen für einen kritischen oder warnenden Hinweis müssen nicht vollständig in der in Rede stehenden Broschüre selbst angeführt werden. Entscheidend ist vielmehr, daß negative Werturteile auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen, der sich auch aus Umständen außerhalb der Broschüre ergeben kann.



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 10

Es steht im pflichtgemäßen, durch den grundrechtlichen Schutz der Betroffenen gesteuerten Ermessen der Antragsgegnerin, in welchem Umfang sie in einer Broschüre der geplanten Art die Ziele, Grundlagen ihrer kritischen Würdigung darstellt. Zweck einer derartigen Veröffentlichung ist nicht eine wissenschaftliche Darstellung und Auseinandersetzung, sondern eine für ein breiteres Publikum gedachte Informationsschrift mit Warnfunktion. In die Broschüre aufgenommene Zitate müssen deshalb nicht notwendig sämtliche Wertungen bis ins einzelne belegen, sondern können auch lediglich  der punktuellen Verdeutlichung dienen, sie müssen jedoch  dem Erfordernis einer in tatsächlicher Hinsicht zutreffenden oder zumindest vertretbaren Beurteilung des objektiven Erscheinungsbildes einer Bewegung bzw. ihrer Auswirkungen gerecht werden und dürfen insbesondere nicht willkürlich ausgewählt oder (etwa durch Auslassungen) verfälschend wiedergegeben werden.

a) Hiervon ausgehend ist die Charakterisierung des VPM als "Psychogruppe mit Ausschließlichkeits- und Heilsanspruch" nicht zu beanstanden.
 Der Absolutheitsanspruch des VPM findet etwa in dem in der geplanten Broschüre (S. 104) wiedergegebenen Zitat seinen Ausdruck:

  "Die Richtigkeit psychologischer Befunde läßt ebensowenig Vieldeutigkeiten zu wie die Richtigkeit des Fallgesetzes. Es gibt keine 'Toleranz' zu sagen, der Stein könne unter den gegebenen Naturgesetzen auch einmal nach oben fallen. Das empirische Erfassen und Beschreiben der Realität, beispielsweise der Natur der Menschen, ist eine sachliche Feststellung und liegt somit auf einer anderen Ebene als die Frage der Toleranz." (Hrsg.: VPM. Zu Theorie und Tätigkeit des VPM, 1990, Seite 6 (Beiakte 19) )

Die Psychologie wird hier als Wissenschaft dargestellt, die auf eine Frage nur eine zutreffende Antwort zuläßt. Der absolute Anspruch, "richtig" und "falsch" bei psychologischen Befunden ebenso wie bei Naturgesetzen unterscheiden zu können, wird in dem in der Broschüre wiedergegebenen Zitat von der Toleranz, die auf einer anderen Ebene liege, unterschieden. Deshalb ist auch das Nichtzitieren des sich im Original unmittelbar anschließenden Satzes entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht irreführend; die Toleranz gegenüber der Meinung anderer ändert nichts an der mit absolutem Wahrheitsanspruch vertretenen eigenen Auffassung.



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 11

 Nimmt man die in der zitierten Schrift des VPM nachfolgenden  theoretischen Ausführungen zum psychotherapeutischen Prozeß und zur psychologischen Theorie - wie sie auch in verschiedenen anderen Publikationen des VPM verbreitet werden - hinzu, ist die Darstellung der Antragsgegnerin vertretbar, der VPM vertrete den absoluten Anspruch, allein die richtige Lösung für die verschiedenen Fragen des menschlichen Zusammenlebens anbieten zu können.
 Diese Bewertung wird bei summarischer Prüfung auch gestützt von Erfahrungen in Beratungsstellen mit VPM-Anhängern und Aussagen von ehemaligen VPM-Mitgliedern oder Personen, die unmittelbar oder mittelbar Kontakt zum VPM hatten. So wird von Mitgliedern des VPM bzw. Teilnehmern an Gruppensitzungen berichtet, der VPM vertrete den Anspruch, er habe die einzig wahre Psychologie, seine Tätigkeit sei die einzig richtige und  nur er könne in psychologischen Fragen wirklich helfen.
  Vgl. eidesstattliche Versicherung des ehemaligen Vizepräsidenten des VPM  [Name bekannt] vom 24. Februar 1994 (Beiakte 10, Anlage B 14); Zeugenaussagen im Verfahren des LG Hannover  - 6 O 367/92 -, Sitzungsprotokoll vom 28. Juli 1993 Seite 14 und 16 (Beiakte 10, Anlage B 17); eidesstattliche Versicherung von  [Name bekannt] vom 7. Dezember 1992, Seite 3 (Beiakte 10, Anlage B 14).

In dieses Bild fügen sich Berichte Betroffener ein, der VPM vermittele den Eindruck, eine Lösung der eigenen Probleme könne nicht von Außenstehenden, sondern nur von der Gruppe oder Gruppenzugehörigen erwartet werden.
  Vgl. Sitzungsprotokoll des LG Hannover vom 28. Juli 1993, a.a.O., Seite 12.

Bestätigt wird der Heilsanspruch des VPM auch durch das in die geplante Broschüre (S. 103) aufgenommene Zitat:



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite12

  " Der nächsten Generation soll möglichst viel an seelischem Leid erspart bleiben, das bisher durch mangelhafte Schulung und Aufklärung von Eltern und Erziehern unbewußt entstanden ist. Die meisten Eltern legen ihre volle Fürsorglichkeit und ihr Gewissen in die Erziehung der nächsten Generation. Wenn sich ohne ihr Wissen und Wollen trotzdem Fehlentwicklungen ergeben, trifft weder ihre noch die Generation ihrer Kinder eine Schuld: Sie alle brauchen Hilfe und Unterstützung." (VPM-Jahresbericht 1988, Seite 15 (Beiakte 10, Anlage B 11); Hervorhebung im Original).

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bezieht sich die Aussage, der nächsten Generation solle möglichst viel an seelischem Leid erspart bleiben, also deren seelisches Leid verhindert werden,

  siehe dazu auch Hrsg.: VPM, Zu Theorie und Tätigkeit des VPM, 1990, Seite 28, (Beiakte 19): "Seine wesentliche Aufgabe sieht der VPM darin, seelisches Leid zu verhindern ... "

nicht nur auf diejenigen, bei denen sich trotz der Fürsorglichkeit der Eltern Fehlentwicklungen ergeben haben. Vielmehr ergibt der Zusammenhang, dem das Zitat entnommen ist, daß der VPM sich - im Sinne der Prophylaxe -

  so auch in: Zu Theorie und Tätigkeit des VPM, a.a.O., Seite 28

tendenziell an alle wendet; die dem Zitat unmittelbar vorausgehende Passage lautet:

  "Unsere Bemühungen gelten aber nicht nur der Behebung von Störungen im zwischenmenschlichen Bereich. Ebensoviel Gewicht wird auf die Prophylaxe gelegt. Auch gehört es zu unserem Ethos, die Erkenntnisse der Psychologie in verständlicher Form an alle im Erziehungswesen und auf dem Gebiet der Psychiagogik Tätigen weiterzugeben." (Jahresbericht 1988, a.a.O., Seite 13 f.).

Dieses Verständnis wird durch andere Veröffentlichungen des VPM erhärtet:

  "Der von Alfred Adler vorgezeichnete Weg zur Behebung individueller und sozialer Not bestand darin, das Gemeinschaftsgefühl des Menschen zu schulen und zu stärken, indem jedem Menschen das Wissen um die Natur des Menschen nähergebracht wird . ...



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 13

  Friedrich Liebling machte sich das Anliegen Adlers, die Hebung des Gemeinschaftsgefühls durch die Schulung der gegenseitigen Hilfe mit der Einrichtung aufklärender und therapeutischer Gruppen als Ergänzung zur Einzeltherapie zu eigen. Sein Werk wird heute im VPM unter Leitung von Dr. Buchholz-Kaiser weitergeführt." (Theoretische Grundlagen zur psychologischen Tätigkeit im VPM, a.a.O., Seite 10f).

Und:
  "Auf dem "therapeutischen und aufklärerischen Weg hin zur Erhöhung der Lebensqualität des einzelnen und damit auch zu immer besserer Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist der VPM bestrebt, aus den oftmals leidvollen Erfahrungen der Menschheit die nötigen Schlüsse zu ziehen, um kommenden Generationen solches Leid zu ersparen."
  (Zu Theorie und Tätigkeit des VPM, a.a.o., Seite 4).

Bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden ist auch die Darstellung der Antragsgegnerin, der Heilsanspruch des VPM, seelisches Leid durch Betreuung und Schulung in und durch den VPM zu verhindern, solle durch den Aufbau eines neuen
"Gemeinschaftsgefühls" erreicht werden. Das "Gemeinschaftsgefühl" ist nach den Selbstbekundungen des VPM eine zentrale Kategorie seiner Theorie und Tätigkeit. Dabei stützt der VPM sich auf die Arbeiten von Adler und Liebling sowie auf die Dissertation seiner Leiterin, Frau Dr. Buchholz-Kaiser, "Das Gemeinschaftsgefühl - Entstehung und Bedeutung für die menschliche Entwicklung". Dieses Werk wird in der Broschüre "Theoretische Grundlagen zur psychologischen Tätigkeit im VPM" mit den Worten angezeigt:

  "In der vorliegenden Untersuchung wird einer der wichtigsten Aspekte der theoretischen Grundlagen der psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Friedrich Lieblings und heute des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM) dargestellt: Die Entstehung und Bedeutung des Gemeinschaftsgefühls."
  (A.a.O., Seite 103).



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 14

In derselben Broschüre wird hierzu ausgeführt:

  "Unzweifelhaft ist die Verstärkung des Gemeinschaftsgefühls und der sozialen Verbundenheit der entscheidenste Heilungsfaktor, den wir kennen." (Theoretische Grundlagen zur psychologischen Tätigkeit im VPM, a.a.O., Seite 8 unter Zitierung Friedrich Lieblings).

Alfred Adler habe "das Gemeinschaftsgefühl als Grad der seelischen Gesundheit des Menschen" (a.a.O., Seite 8) und "den Grad an Gemeinschaftsgefühl ... als ursächlich für das Lebensgefühl und Lebensglück des Menschen" (a.a.O., Seite 9) erkannt. Es werde daher "zur diagnostischen Aufgabe in der Psychotherapie, das individuell erworbene Maß an Gemeinschaftsgefühl abzuschätzen" (ebenda). Und weiter: "Irrtümliche Meinungen ... sucht der Psychologe ermutigend aufzuklären und zu korrigieren. Die Korrektur liegt im Sinne des therapeutischen Ziels, nämlich der Stärkung und Schulung des Gemeinschaftsgefühls ..." (a.a.O., Seite 10). Der VPM versteht nach eigener Aussage "die Begriffe 'Gemeinschaft' und 'Gemeinschaftsgefühl' .. im umfassenden Sinne Adlers" (Zu Theorie und Tätigkeit des VPM, a.a.O., Seite 21) und faßt das "Gemeinschaftsgefühl als anzustrebendes Menschheitsideal" auf (a.a.O., Seite 23).
 Es bestehen daher - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch keine Bedenken gegen die Aufnahme des letztlich auf eine Aussage Adlers zurückgehenden Zitats

  "Das Wohl der Gemeinschaft ist das Auswahlkriterium, nach dem die kulturellen Schöpfungen in erhaltens- und vergessenswerte ausgeschieden werden"

in die geplante Broschüre (Seite 106); denn die Kategorien "Gemeinschaft" und "Gemeinschaftsgefühl" im Sinne Adlers gehören - wie dargelegt - zu den zentralen theoretischen Grundlagen des VPM. Ihre Rezeption im VPM ist u.a. über die bereits zitierte Dissertation von Frau Dr. Buchholz-Kaiser erfolgt (siehe oben).
 Vor diesem gesamten Hintergrund bleiben bei summarischer Prüfung auch die Bewertungen "Sendungsbewußtsein" (Seite 101 der geplanten Broschüre), "Dogmatismus" (a.a.O., Seite 100) und "Ideologie" (a.a.O., Seite 100) im Rahmen eines willkürfreien, sachlichen Werturteils, das auf einem vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruht.



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 15

 Entsprechendes gilt für die Wertung "utopischer Machbarkeitsglaube" (a.a.O., Seite 100); sie erscheint vertretbar angesichts des Umstandes, daß der VPM sich etwa die folgende Aussage Adlers zu eigen gemacht hat:

  "Es besteht die berechtigte Erwartung, daß in viel späterer Zeit, wenn der Menschheit genug Zeit gelassen wird, die Kraft des Gemeinschaftsgefühls über alle äußeren Widerstände siegen wird. Dann wird der Mensch Gemeinschaftsgefühl äußern wie atmen."
  (Zu Theorie und Tätigkeit des VPM, a.a.O., Seite 23 f.).

b)  Bei summarischer Prüfung ist auch die geplante Bewertung der Antragsgegnerin, der VPM weise eine "autoritäre bis totalitäre Struktur" auf, nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat unter Verweis auf zahlreiche Quellen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine derartige Beurteilung dargelegt. Die innere Struktur des VPM ist auf die "Führerfigur" seiner fachlichen Leiterin Frau Dr. Buchholz-Kaiser ausgerichtet. In der Schrift "Der VPM - was er wirklich ist" ist Frau Dr. Buchholz-Kaiser neben Friedrich Liebling ein eigenes Kapitel gewidmet (Seite 239 ff), in dem sie aufgrund ihrer Kenntnis "der Problematik und der Entwicklung jedes einzelnen Teilnehmers" (a.a.O., Seite 239) als Nachfolgerin von Liebling dargestellt wird. Ihr Wirken wird als "conditio sine qua non für den Bestand der auswärtigen Gruppen" bezeichnet (a.a.O., Seite 511). Ehemalige VPM-Mitglieder und -Anhänger haben übereinstimmend berichtet, daß Frau Dr. Buchholz-Kaiser im VPM als einzige wirklich zur Psychotherapie fähige Person angesehen wird, an die man sich bei allen schwierigeren persönlichen oder beruflichen Problemen wendet bzw. an die man verwiesen wird.

  Vgl. Schreiben des ehemaligen Vizepräsidenten Dr. Goldmann vom 2. März 1991, Seite 1 (Beiakte 10, Anlage B 13).

Insbesondere sei es ein "faktische Muß", daß jeder der im VPM tätigen Psychologen bei ihr in Supervision sei.

  Ebenda, eidesstattliche Versicherung von Frau Kunst vom 24. Februar 1994, Seite 4 f (Beiakte 10, Anlage B 14).



OVG Münster 5 B 168/94 Beschluss vom 15.5.96 Seite 16

Die Supervision werde als Macht- und Kontrollmittel eingesetzt, um nichtkonforme ("zweifelhafte") Teilnehmer zu befragen, ihre Charakterstruktur zu analysieren und gegebenenfalls zu ächten. Charakterprobleme, welche zu irrtümlichen, abweichenden Auffassungen geführt hätten, würden psychologisch abgeklärt.

  Schreiben von Dr. Goldmann vom 2. März 1991, Seite 2 (Beiakte 10, Anlage B 13), eidesstattliche Erklärung von Dr. Goldmann vom 24. Februar 1994, Seite 2 (Beiakte 10, Anlage B 14).

Soweit die Antragsteller demgegenüber vortragen, die Supervision sei nicht verpflichtend,

  vgl. auch die Aussagen von VPM-Mitgliedern vor dem LG Hannover (Blatt 791 ff der Gerichtsakte)
handelt es sich bei summarischer Prüfung um eine nicht glaubhafte Schutzbehauptung. Der VPM hat in seinen eigenen Schriften hierzu ausgeführt:

  "Ständige Supervision bei Frau Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser, der fachlichen Leiterin des VPM, ist für jeden Psychologen im VPM eine Selbstverständlichkeit" (Zu Theorie und Tätigkeit des VOM,. a.a.O., Seite 30).

Die Kontrolle auf psychologischer Ebene findet in folgender Textpassage ihren Ausdruck:

  " ... wirkten sich Reste unbearbeiteter Charakterinsuffizienzen einzelner Kollegen störend aus" (Der VPM - was er wirklich ist, a.a.O., Seite 285).

Die Wertung "autoritäre bis totalitäre Struktur" rechtfertigt darüber hinaus insbesondere der bei Hemminger (Der Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) und die Zürcher Schule, 1990, Werkmappe Nr. 61, Seite 37 ff. (Beiakte 4, Anlage AG 1))  wiedergegebene Briefwechsel. Er belegt die in Berichten von Beratungsstellen und ehemaligen VPM-Anhängern

  vgl. Zeugenaussage vor dem LG Hannover, Sitzungsprotokoll vom 28. Juli 1993, Seite 20 und vom 8. Dezember 1993, Seite 17 f (Beiakte 10, Anlage B 17); eidesstattliche Versicherungen von Frau  [Name bekannt] vom 25. Januar 1994, Seite 4 (Beiakte 10, Anlage B 15) und von Frau  [Name bekannt] vom 24. Februar 1994, Seite 2 (Beiakte 10, Anlage B 14)



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vorgetragene Kritik, der VPM gehe gegenüber Andersdenkenden, insbesondere aus den eigenen Reihen, mit psychologischem Unterdrückungsinstrumentarium vor. Ein innerer Kritiker habe eine "Selbstpathologisierung" - in der Art einer Selbstanklage - vorzunehmen, wolle er aufgrund der gezeigten Reue gegebenenfalls wieder aufgenommen werden. Entsprechend bezichtigt sich in dem bei Hemminger abgedruckten Brief der betroffene Psychologe u.a. der "seelischen Verrohung", der "Inhumanität, Ignoranz und Gewalt" und führt aus:

  "Ein solches Verhalten ist nicht nur mit der Arbeit von Herrn Liebling und Frau Kaiser unvereinbar, sondern es stimmt auch, was Ihr schreibt: Dadurch habe ich jegliche menschliche Würde mit Füßen getreten. ... Meine Inhumanität und mein Machtstreben gingen so weit, daß ich in der Frage der Einschätzung der Lage massiv mit ihr (Frau Kaiser) konkurriert habe, ich wollte es besser wissen, als sie ..." (A.a.O., Seite 38).

In diesem Brief wird zugleich die Kontrollfunktion der Supervision deutlich:

  "Was ich vorhabe ist daher, diese Charakteranteile mit Hilfe von Frau Kaiser und der Supervisionsgruppe weiter abzuklären und zu versuchen, mir selber gegenüber sehr wachsam zu sein." (Ebenda).

Von Mitarbeitern in Beratungsstellen und ehemaligen VPM-Mitgliedern wird ferner berichtet, daß Psychologen und Psychotherapeuten im VPM, die Frau Dr. Buchholz-Kaiser die kritiklose Gefolgschaft verweigern, innerhalb kürzester Zeit den Entzug ihrer Klientel befürchten müssen, wenn in Gruppensitzung verkündet werde, daß die Betreffenden nicht mehr auf der Linie von Frau Dr. Buchholz-Kaiser lägen.

  Vgl. eidesstattliche Versicherungen von Frau  [Name bekannt] vom 24. Februar 1994, Seite 2 (Beiakte 10, Anlage B 14); Schreiben des ehemaligen  Vizepräsidenten  [Name bekannt] vom 2. März 1991, Seite 2 (Beiakte 10, Anlage B 13); eidesstattliche Versicherung von Frau  [Name bekannt] vom 25. Januar 1994, Seite 3 (Beiakte 10, Anlage  B 15).



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Der Einsatz dieses existenzbedrohenden Machtmittels wird auch - zumindest mittelbar - durch den zitierten Briefwechsel bestätigt:

  "Nun haben ... (Namen) ihre Praxis geschlossen, ... (Namen) führen einen Teil ihrer Gespräche." (Hemminger a.a.O., Seite 39).

Darüber hinaus haben verschiedene vom VPM als Zeugen benannte Mitglieder und Psychologen vor dem Landgericht Hannover eingeräumt, daß es vorgekommen sei, daß Psychologen des VPM ein bis zwei Wochen keine Gespräche geführt hätten: Dabei habe es sich nicht um angeordnete "Therapieverbote", sondern um "Denkpausen" gehandelt.

  Sitzungsprotokoll des LG Hannover - 6 O 367/92 - vom 20. Juli 1994, Seite 13 und 17 (Blatt 803 und 807 der Gerichtsakte); Sitzungsprotokoll vom 21. Juli 1994, Seite 10 (Blatt 821 der Gerichtsakte).

c) Die Wertung ..., im VPM herrsche ein "rigides Freund-Feind-Denken" ist bei summarischer Prüfung ebenfalls auf eine zutreffende, zumindest vertretbar gewürdigte tatsächliche Grundlage gestützt. Bereits der erwähnte Umgang mit Kritikern aus den eigenen Reihen macht die Wertung plausibel. Darüber hinaus belegen die zahlreichen in das vorliegende Verfahren eingeführten Selbstzeugnisse des VPM, daß auch außenstehende Andersdenkende, insbesondere Kritiker, mit allen Mitteln bekämpft und zum Teil persönlich diffamiert werden. Beispielhaft sei auf die Ausführungen in "Der VPM - was er wirklich ist", Seite 75 ff verwiesen. Angesichtes der verschiedenen diskriminierenden und diffamierenden Kampagnen gegen Kritiker

  vgl. ferner Beiakte 11, Anlagen B 1 bis B 3; eidesstattliche Versicherung von Frau Schipmann vom 25. Januar 1994 (Beiakte 10, Anlage B 15)

erscheint es auch vertretbar, insoweit von "Psychoterror" zu sprechen.

d) Vor dem Hintergrund der gesamten vorstehenden Ausführungen erweist sich auch die zusammenfassende Einschätzung in der geplanten Broschüre (S. 107), "für den einzelnen besteh(e) die Gefahr, daß eine tiefe Abhängigkeit zu der Gruppe entsteht, der individuelle Lebenslauf den Gruppennormen und dem 'Gemeinschaftsgefühl' angepaßt wird und so eine zunehmende Entfremdung zum bisherigen sozialen und persönlichen Umfeld entsteht", bei summarischer Prüfung als sachliches Werturteil, das auf einem vertretbar



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gewürdigten Tatsachenkern beruht. Das oben näher beschriebene dogmatische Konzept des VPM einer  Steigerung des Gemeinschaftsgefühls, der Absolutheits- und   Heilsanspruch sowie die subtilen Macht- und Kontrollmechanismen lassen die Warnung der Antragsgegnerin, es bestehe die "Gefahr" der Gruppenanpassung und Abhängigkeit sowie der Entfremdung, als nicht unsachlich erscheinen.

Eine solche Gefährdung kommt nicht nur für die Mitglieder des VPM, sondern für alle in Betracht, die an den Aktivitäten des VPM und seiner Mitglieder teilnehmen. Hierzu zählen nicht nur (junge) Erwachsene, sondern auch Jugendliche und Kinder, die ebenfalls eine Zielgruppe des VPM sind.

   So wird z.B. den vom VPM organisierten Feriengemeinschaften für Kinder und Jugendliche eine "korrigierend-therapeutische" Wirkung zugeschrieben (Jahresbericht 1988 des VPM, Seite 12 (Beiakte 10, Anlage B 11);  s.a. Aufbau, Zielsetzung, Grundlagen und Tätigkeiten des VPM Köln, 1995, Seite 2 (Blatt 1065 der Gerichtsakte): "Für Kinder und Jugendliche bietet der Verein altersentsprechende Gruppen an ... "

3. Das Begehren der Antragsteller, in der Literaturliste der geplanten Broschüre die Publikation von Hugo Stamm nicht zu erwähnen, ist angesichts der Erfolglosigkeit des Hauptantrages zu 1. unbegründet; denn der Antragsgegnerin ist es nicht verwehrt, im Zusammenhang mit ihrem Beitrag über den VPM auf ergänzende, weiterführende Literatur zu verweisen.

4. Die Hilfsanträge sind ebenfalls unbegründet. Die in ihnen genannten Behauptungen und Wertungen der Antragsgegnerin sind - wie oben im einzelnen dargelegt - bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.
 Zum Hilfsantrag zu 5. ist ergänzend auszuführen: Angesichts der oben wiedergegebenen Zitate bestehen gegen die Darstellung der Antragsgegnerin, der VPM knüpfe ausdrücklich an die umstrittene Praxis der 1974 von Friedrich Liebling gegründeten "Stiftung psychologische Lehr- und Beratungsstelle" an, keine rechtlichen Bedenken. Diese Wendung ist nicht dahin zu verstehen, daß die Praxis des VPM identisch sei mit der Praxis der Stiftung, die angegriffene Wendung ist vielmehr ähnlich offen formuliert wie Ziffer 2 der Statuten des Antragstellers zu 1., wonach die Vereinsarbeit "auf dem (nicht näher konkretisierten) Bewährten aus der Praxis Friedrich Lieblings" aufbaut.



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Soweit im übrigen die Aktenlage darauf hindeutet, daß der VPM heute keine Großgruppentherapie mehr durchführt, könnte es sich als sachgerecht erweisen, das auf Seite 102 f. der geplanten Broschüre wiedergegebene, von den Antragstellern nicht ausdrücklich angegriffene Zitat zur Verdeutlichung als ein Zitat zu kennzeichnen, das aus der Presseinformation einer um die Nachfolge von Lieblings Werk konkurrierenden Gruppe im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Spaltung der Zürcher Gruppe stammt.
 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs .1 und 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG a.F.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
 
 
 
 



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