Inhalt dieser Seite:

Zum Thema in dieser Website:

Prozessgeschichte  Urteil  Tatbestand Klägerantrag Entscheidungsgründe UL e.V. ist klagebefugt Religionsfreiheit und staatliche Äusserungen Staat darf informieren und warnen Aufnahme in die Informationsschrift war rechtmässig Gefahr oder Gefahrverdacht nicht erforderlich, Besorgnisse der Bürger reichen aus hohe Anfragefrequenz besorgter Bürger Analyse des Textes Vorherige Anhörung war nicht nötig Keine Sonderregeln für die Verbreitung durch Internet und Post Einzelne Textstellen sind nicht zu beanstanden Zitate korrekt verwendet Wortgebrauch gehört zum "tatsächlichen Verhalten" Objektiver Erklärungswert massgeblich für Beurteilung von Äusserungen "Es kommt nicht auf den subjektiven Erklärungswert an, also auf das, was die Verfasser [hier meist Wittek] haben ausdrücken wollen" Bezeichnung "Programmatik" weder unsachlich noch diskriminierend Was UL mit "absolutes Gesetz" meint, ist nicht entscheidend "Umprogrammierung des Individuums" nicht zu beanstanden Gefahr des Verzichts auf ärztliche Behandlung nicht zu beanstanden

Leitseite Wittek-Sekte Das Universelle Leben: Prozess-Sekte

 

Prozessgeschichte

Das Berliner Parlament hat 1994 die Landesregierung beauftragt, einen Sektenbericht zu erstellen. Dieser Bericht mit dem Titel ??? "SEKTEN" ??? – Risiken und Nebenwirkungen hat der Senat dem Parlament am 9.12.1997 vorgelegt. Das Parlament hat den Bericht als Drucksache 13/2272, http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/13/DruckSachen/d2272.pdf , der Senat als Broschüre und im Internet veröffentlicht. Autorinnen: Anne Rühle und Ina Kunst

Die Klage richtet sich 1998 gegen die Landesregierung und verlangt Unterlassung der Erwähnung des "Universellen Lebens" in der Broschüre und im Internet und einzelner Äusserungen.

Der Senat hat während des Verfahrens auf drei Äusserugen verzichtet, Pressemitteilung vom 16.10.2003. So wurde behauptet, dass vom UL "antisemitische Vorurteile geschürt" würden. Das dazugehörige Zitat war zwar korrekt, hätte aber der Erläuterung bedurft. Dazu mehr unter Antisemitische Tendenzen? 

Das Verwaltungsgericht Berlin 27 A 34.98 hat die Klage abgewiesen am 9.12.1999.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin 5 B 26.00 hat die Klage am 25.9.2003 ebenfalls abgewiesen (>>).
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde  hat das Bundesverwaltungsgericht  BVerwG 7 B 19.04 am 8. November 2004 zurückgewiesen.
 
Das Urteil wurde bisher nicht veröffentlicht, aber in zahlreichen anderen Urteilen und in der Fachpresse zitiert.

Das Urteil referiert die Grundsätze, nach denen der Staat (Bund, Länder und Kommunen) über Sekten informieren darf.
Das Gericht stellt mit der gerichtsüblich verbalen Zurückhaltung in einer Analyse des Textes (>>) fest, dass der Text sich geradezu vorbildlich an diese Grundsätze gehalten hat. Ihr wird ein "sachlicher Grundton" (>>) bescheinigt und die Bereitschaft, "auch bei potenziell konfliktträchtigen Gruppen Wandlungsprozesse wahrzunehmen, die eine moderate Entwicklung aufzeigen" (>>). Die "Annahme einer Schadenswahrscheinlichkeit" sei "in der Informationsschrift auch nur gemässigt und zurückhaltend benannt ('potentiell')" (>>).
 

Kläger in diesem Prozess war der Verein Universelles Leben e.V. 
 

Urteil

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN
Urteil Im Namen des Volkes
Verkündet am  25. September 2003
OVG 5 B 26.00
VG  27 A 34.98
 
In der Verwaltungsstreitsache
Universelles Leben e.V.
gegen
das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und,Sport, Beuthstrasse 6-8. 10117 Berlin, Beklagten und Berufungsbeklagten,

hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin aufgrund der mündlichen  Verhandlung vom 25. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Freitag, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Ehricke, den Richter am Oberverwaltungsgericht Dahm, die ehrenamtliche Richterin  B. und den ehrenamtlichen Richter T.
für Recht erkannt:
 

• Soweit das Verfahren für erledigt erklärt worden ist, wird es  eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen des am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.
• Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 5/6 und dem Beklagten zu 1/6 auferlegt.
• Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
• Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung  in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
• Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Benachteiligung der [xxxgeschwärztxxx] durch eine Veröffentlichung der Berliner Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport (später: Bildung, Jugend und Sport).
Die [xxxgeschwärztxxx] hat im deutschsprachigen Raum etwa 40 000 Anhänger. Sie ist rechtlich nicht verfasst. Der Kläger, ein eingetragener Verein, vertritt nach seiner Satzung die Interessen der

Das Abgeordnetenhaus von Berlin beauftragte im Oktober 1994 den Berliner  Senat, alle drei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit sogenannter Jugendreligionen, Jugendsekten, Psychokulte und psychotherapeutischer Gruppen vorzulegen. Im Dezember 1997 legte die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport eine Schrift mit dem Titel  "??? 'Sekten' ??? - Risiken und Nebenwirkungen - Informationen zu ausgewählten neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen und Psychoangeboten" vor; für die Öffentlichkeit gab sie eine textgleiche Broschüre heraus. Diese enthält einen einleitenden Teil; der sich allgemein mit dem "Sekten- und Psychomarkt* befasst, und weitere Teile mit Darstellungen einzelner ""Anbieter", darunter die hier in Rede stehende Glaubensgemeinschaft, und Hinweisen auf Beratungsstellen und Krisendienste.

Der Kläger wendet sich gegen die Aufnahme der [xxxgeschwärztxxx] in die genannte Schrift, gegen deren Verbreitung, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter Äusserungen über [xxxgeschwärztxxx] und die Veröffentlichung des Urteilstenors.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem am 9. Dezember 1999 verkündeten Urteil abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klage sei unzulässig. Soweit der Kläger nicht die Verletzung seiner Ehre oder seiner eigenen Glaubensfreiheit geltend mache, fehle ihm die Klagebefugnis. Die streitige Broschüre befasse sich nicht mit dem Kläger und seiner Tätigkeit, er werde nur in zwei Fussnoten als Herausgeber zweier Schriften erwähnt. Seine Absicht, die Glaubensgemeinschaft zu fördern, gebe ihm nicht die Befugnis, deren Rechte wahrzunehmen. Eine Vollmacht sei ihm nicht erteilt worden.

Wenn die Glaubensgemeinschaft darauf verzichte, sich rechtlich zu organisieren, müsse sie die damit verbundenen Nachteile tragen. Im Übrigen könne die  Klage auch in der Sache keinen Erfolg haben, weil die Aufnahme der Glaubensgemeinschaft in die Informationsschrift ebenso wenig zu beanstanden sei wie die Wiedergabe der fünf im Einzelnen beanstandeten Textstellen.

Die vom Senat zugelassene Berufung hat der Kläger im Wesentlichen wie folgt begründet:

Er sei klagebefugt. Die Verbreitung der herabsetzenden Äusserungen über die  Glaubensgemeinschaft führe zugleich zu einer Herabsetzung des Vereins, der die Lehre der Glaubensgemeinschaft fördere und verbreite. Ein Förderverein habe die Rechte, die der Religionsgemeinschaft zustünden, wenn sie selbst rechtlich verfasst wäre. Sämtliche Vereinsmltglieder seien [xxxgeschwärztxxx] und zugleich die Verantwortlichen für die Glaubensgemeinschaft. Überdies träfen Äusserungen über die Glaubensgemeinschaft den Kläger in gleicher Weise, weil er den gleichen Namen habe.

Die Aufnahme der Glaubensgemeinschaft in die Informationsschrift sei unzulässig. Denn die darin enthaltenen Äusserungen. über [xxxgeschwärztxxx] stellten eine öffentliche Warnung dar, zu der der Beklagte nicht befugt sei. Mit dieser Warnung erschwere es der Staat der Glaubensgemeinschaft in extremer Weise, ihren Glauben öffentlich zu bekunden, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen und religiöses Schrifttum zu verbreiten. Das Ausmass der Erschwerungen schildere die im August 1998 an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition, in der es heisse:
 

"Die jahrelange Diskriminierung [xxxgeschwärztxxx] durch Staat und Kirche blieb in der Öffentlichkeit nicht ohne Wirkung. Die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft müssen erleben, dass ihnen viele ihrer Mitbürger feindselig begegnen. Es kommt zu Drohanrufen, zu Schmierereien mit Parolen wie beispielsweise [xxxgeschwärztxxx] es kommt zu Sachbeschädigungen - ein [xxxgeschwärztxxx] wurde zerschlagen, und Fenster wurden eingeworfen; es wurde die Ernte auf einem Feld, das Angehörigen der Glaubensgemeinschaft gehört, angezündet;

und auf den.Veranstaltungsraum der Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] wurde sogar schon einmal geschossen; Handwerker verlieren ihre Aufträge, wenn man erfährt, dass sie [xxxgeschwärztxxx] nahe stehen; Kinder von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft, werden beschimpft ("Sektenschweine") oder gar verprügelt. Wenn irgendwo eine grössere religiöse Veranstaltung der Glaubensgemeinschaft stattfindet oder auch nur ein kleiner Marktstand von Angehörigen der Gemeinschaft eröffnet wird, warnt die Lokalpresse unter Berufung auf staatliche und kirchliche Äusserungen vor der "gefährlichen Sekte", die nunmehr auch "in unserer Stadt Fuss fassen" wolle.[xxxgeschwärztxxx] rief die Junge Union zum Boykott [xxxgeschwärztxxx] auf, an dem [xxxgeschwärztxxx] verkaufen. ... Man verweigert der Gemeinschaft nicht nur Säle für öffentliche Vorträge, Räume für Büros und Genehmigungen für Info-Stände, sondern der überwiegende Teil der Presse lehnt es Inzwischen auch ab, Anzeigen für Bücher und Veranstaltungen der Glaubensgemeinschaft anzunehmen. Die Deutsche Städtereklame lehnt es rundweg ab, ihre Werbeflächen für Plakate für religiöse Veranstaltunger [xxxgeschwärztxxx] zur Verfügung zu stellen. Das schlimme Feindbild, das Staat und Kirchen von den Menschen im [xxxgeschwärztxxx] zeichneten, veranlasst immer häufiger Restaurants und Ladengeschäfte, durch Zeitungsinserate und Plakate in Schaufenstern darauf hinzuweisen, dass sie mit [xxxgeschwärztxxx] nichts zu .tun haben."

 Rechtswidrig sei die Aufnahme der Gemeinschaft in die Schrift bereits deshalb,  weil er - der Kläger - nicht zuvor gehört worden sei. Er habe einen Anspruch, die konkrete Absicht der Behörde zu erfahren und dazu Stellung nehmen zu können. So wie das Gericht nur solche Tatsachen zu Grunde legen könne, zu denen die Beteiligten hätten Stellung nehmen können, dürfe auch die Verwaltung erst nach Anhörung der Gemeinschaft, vor der gewarnt werden solle, diese in eine Schrift aufnehmen.

Die Aufnahme der Gemeinschaft in die Schrift sei auch materiell rechtswidrig.  Das Verwaltungsgericht verkenne, dass ein blosser Widerspruch zwischen der Lehre einer Glaubensgemeinschaft und der Wertordnung des Grundgesetzes

Der Beklagte könnte sich zur Rechtfertigung seiner Einschätzung des [xxxgeschwärztxxx] auch nicht ohne weiteres auf Zitate aus Schriften oder sonstigen Veröffentlichungen der Glaubensgemeinschaft stützen. Der Rückschluss vom objektiven Erklärungswert einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener Zitate auf deren inhaltliche Richtigkeit, wie ihn das Verwaltungsgericht in Bezug auf nachstehende Äusserungen gezogen habe, verbiete sich - zumal bei religiösen Schriften - ebenso wie eine eigene, für den Leser nicht erkennbare Interpretation einzelner Textstellen.

Die Formulierung in der Informationsschrift [xxxgeschwärztxxx] verstosse gegen diese Grundsätze. Diese Stelle sei aus dem Kontext gelöst, weil "absolutes Gesetz" nach dem Verständnis der

Von einer "Umprogrammierung des Individuums" könne nicht so allgemein als Charakteristikum der Glaubensgemeinschaft gesprochen werden. Dieser Passus beziehe sich nur auf [xxxgeschwärztxxx]. Zwar werde das Wort  "wir" verwendet, aber dieses beziehe sich nicht auf alle Angehörigen der Glaubensgemeinschaft,, sondern allgemein auf den "Inneren Weg". Auch hier vertrete das Verwaltungsgericht den abzulehnenden Standpunkt, Missverständnisse fielen ausschliesslich in den Verantwortungsbereich der Glaubensgemeinschaft.

 Die Informationsschrift vermittle ferner den Eindruck, dass die Schüler der  staatlich genehmigten privaten Grund- und Hauptschule, die von den Anhängern der Glaubensgemeinschaft betrieben werde, an die Regeln der Gemeindeordnung gebunden seien. Davon könne keine Rede sein. Diese Ordnung sei nur für diejenigen Anhänger massgeblich, die sich in  [xxxgeschwärztxxx] zusammengeschlossen hätten. Das Erziehungs- und Schulsystem basiere ausschliesslich auf der Lehre der Glaubensgemeinschaft.

 Schliesslich sei auch der Vorwurf, Anhänger der Glaubensgemeinschaft begä ben sich zu spät oder gar nicht in fachärztliche Behandlung, unzutreffend. Zu Unrecht meine das Verwaltungsgericht, die Glaubensgemeinschaft empfehle Heilmethoden, die die körperliche Unversehrtheit gefährdeten. Hierfür habe der Beklagte keinerlei Beweise erbracht. In der Gemeindeordnung sei zwar van Glaubensheilung und Glaubensheilern die Rede, damit werde jedoch nicht ausgeschlossen, einen Arzt oder Heilpraktiker aufzusuchen. Der Heilungsuchende sei frei, einen Arzt.zu konsultieren; der Glaubensheiler dürfe ihn nicht von der Inanspruchnahme eines Arztes abhalten. Nach Auskunft der Regierung von [xxxgeschwärztxxx] seien keine Einzelfälle bekannt, in denen es durch verspätete oder verzögerte Konsultation eines Arztes zu Gefährdungen Einzelner an Leib und Leben gekommen sei. Schliesslich betreibe die Glaubensgemeinschaft Kliniken und Arztpraxen, was nahe lege, dass sich darin gerade auch deren Anhänger behandeln liessen.

- in Schriften würden auch antisemitische Vorurteile geschürt,
- es gebe eine von den Anhangern als [xxxgeschwärztxxx] bezeichnete  GmbH.
- das [xxxgeschwärztxxx] lebe auch von den [xxxgeschwärztxxx]; die Leute arbeiteten dort für einen Hungerlohn, manche unentgeltlich,

Der Kläger beantragt,
 

das am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu ändern und

 1. festzustellen, dass die Aufnahme der Glaubensgemeinschaf [xxxgeschwärztxxx] in die Informationsschrift mit dem Titel "???'Sekten'??? - Risiken und Nebenwirkungen - Informationen zu ausgewählten neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen und Psychoangeboten" rechtswidrig war;
 2, den Beklagten zu verurteilen, die Verbreitung der Informationsschrift insbesondere auch im Internet zu unterlassen, soweit die Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] darin enthalten ist,

hilfsweise festzustellen, dass die Verbreitung der Informationsschrift im Wege der postalischen oder sonstigen Weitergabe rechtswidrig war,

 3. festzustellen, dass die Verbreitung nachfolgender Äusserungen über [xxxgeschwärztxxx] durch den Beklagten rechtswidrig ist:
3.1  "Programmatik: [xxxgeschwärztxxx]"
3.2. .In den [xxxgeschwärztxxx] wird das Ziel einer 'Umprogrammierung" des Individuums im [xxxgeschwärztxxx] zu einem Menschen, der sich von allen Diskussionen 'fernhält', benannt.  Erreicht werden soll es durch den Abbau der persönlichen Individualität und des 'Menschlichen",
3.3. "[Die Gruppierung baute ein eigenes Erziehungs- und Schulsystem] basierend auf der 'Gemeindeordnung' auf",
3.4. .Eine Inanspruchnahme zeitgemässer Medizin (Antibiotika)... offenbarten 'natürlich ein mangelndes Vertrauen zur Führung durch Gott'... Für den gläubigen Anhänger besteht potentiell die Gefahr, dass er sich im Krankheitsfall zu spät oder gar nicht in fachärztliche Behandlung begibt, um sich nicht dem Verdacht mangelnder Glaubensfestigkeit auszusetzen",
 4. den Beklagten zu verpflichten, den Tenor dieses Urteils zu den Ziffern 1 bis 3 der Anträge in einer Pressemitteilung und im Internet zu verbreiten sowie dem Abgeordnetenhaus bekannt zu machen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten (3 Bände) und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter, 1 Halbhefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist, soweit der Rechtsstreit nicht von den Beteiligten überein stimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit den noch zur Entscheidung stehenden Anträgen im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist zwar entgegen der Auffassung der Vorinstanz klagebefugt (I.). Der Beklagte hat jedoch weder mit der Aufnahme der Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] in die Informationsschrift noch mit den vom Kläger beanstandeten Äusserungen, soweit sie noch Gegenstand des Rechtsstreits sind, seine Befugnisse überschritten (II.).

I.

Der Kläger ist klagebefugt. Die Tatsache, dass es sich bei ihm nicht um die von der Informationsschrift betroffene Glaubensgemeinschaft  [xxxgeschwärztxxx] selbst handelt, sondern um einen eingetragenen Verein, steht dem nicht entgegen.

Die Namen des Klägers und der Glaubensgemeinschaft sind bis auf den Zu satz "e.V." identisch. Der Zusatz ist vereinsrechtlich bedingt: Mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein" (§ 65 BGB). Mit dem Namen sind namensrechtliche Abwehransprüche gegen unbefugte Benutzung des gleichen Namens verbunden (§ 12 BGB). Soweit es nicht um rechtsgeschäftliches Handeln, sondern um glaubensbezogenes Tätigwerden im gesellschaftlichen Raum geht, ist die Hinzufügung von "e.V." von geringem Interesse. Es lässt sich deshalb ohne weiteres jede Erwähnung der Glaubensgemeinschaft in den staatlichen Äusserungen auch so verstehen, dass dabei der Kläger mit einbegriffen ist. Der Besorgnis des Beklagten, aus der Glaubensgemeinschaft heraus könnten zahlreiche Förder-Organisationen gegründet werden, die nacheinander für die Glaubensgemeinschaft Rechtsschutz in Anspruch nähmen, steht schon entgegen, dass es am identischen Namen fehlen wird.

Neben der Identität des Namens liegt eine institutionelle und funktionale Verbundenheit der Glaubensgemeinschaft mit dem Kläger vor. Die Abwehr einer staatlichen Massnahme obliegt, wenn die betroffene religiöse Vereinigung keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, dem Rechtsträger, mit der oder dem sie institutionell, zumindest funktional verbunden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - [NVwZ 1991, 470 <471>]). Die institutionelle und funktionale Verbundenheit folgt hier aus der Verzahnung der Mitglieder des Klägers mit der Glaubensgemeinschaft. Nach der Satzung kann Mitglied des Vereins nur werden, wer die Satzungszwecke anerkennt und bereit ist, danach zu leben (§ 4 Nr. 1 der Satzung vom 6. Juni 1998); diese richten sich darauf, mitzuwirken "nach der Lehre der freien Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx]" (§ 2 Nr- 2 Satz 1 der Satzung). Danach wirken und leben die Vereinsmitglieder zugleich in der Glaubensgemeinschaft, mag auch - worauf der Beklagte hinweist - deren [xxxgeschwärztxxx] in der Zeitschrift [xxxgeschwärztxxx] gerügt haben, dass es meist am vollen Einsatz fehle, weshalb es nun auch die [xxxgeschwärztxxx] gebe. Die Mitgliedschaft im Verein endet ausser durch Austritt und Ausschluss nach § 4 Nr. 4 der Satzung automatisch dann, "wenn das Mitglied nicht mehr stimmberechtigtes Glied der[xxxgeschwärztxxx] ist". Hierzu hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 19. Dezember 2000 ausgeführt, seine Mitglieder seien sämtlich Mitglieder [xxxgeschwärztxxx] und zugleich die Verantwortlichen für die Glaubensgemeinschaft. Die Mitglieder des Vereins und der Gemeinschaft sind daher jedenfalls zu einem nicht unwesentlichen Teil identisch. Die vom Verwaltungsgericht und vom Beklagten geltend gemachte Besorgnis, der Kläger könne ohne vorangegangene Willensbildung der Angehörigen der Glaubensgemeinschaft über deren Rechte verfügen, ist bei dieser Sachlage unbegründet. Die funktionale Verbindung wird in § 2 Nr. 3 der Satzung deutlich. Danach vertritt der Verein "die Interessen der Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] und ihrer Angehörigen im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft I[xxxgeschwärztxxx]  im Rechtsverkehr". Das ist ein Mehr an Identität, als wenn der Kläger satzungsgemäss den Bestand, das Wachstum und das Wohlergehen der Glaubensgemeinschaft lediglich fördern würde. Daher kann der soziale Geltungsanspruch des Klägers durch die

II.

Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger stehen die mit ihr weiter verfolgten Feststellungs- und Unterlassungsansprüche bzw. Folgenbeseitigungsansprüche nicht zu. Der Beklagte durfte Abgeordnetenhaus und Öffentlichkeit über die Glaubensgemeinschaft   [xxxgeschwärztxxx]  und deren  Ziele informieren; einer Anhörung des Klägers vor der Veröffentlichung der Informationsschrift bedurfte es nicht (1.). Die Schrift hält sich auch inhaltlich im Rahmen der Informationskompetenz des Beklagten (2.). Das auf Veröffentlichung des Urteilstenors gerichtete Begehren sieht der Senat als gegenstandslos an (3.).
 

1.

Das Grundrecht der Rellgions- und Weltanschauungsfreihelt aus Artikel 4  Abs. 1 und 2 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit Trägern dieses Grundrechts sowie ihren Zielen und Aktivitäten öffentlich - auch kritisch - auseinander setzen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2002 -1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 <294>). Diese Auseinandersetzung hat das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates zu wahren und muss mit Zurückhaltung geschehen. Diffamierende,

Die Bundes- und auch Landesregierungen sind auf Grund Ihrer Aufgabe der Staatsleitung überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihnen staatliche Verantwortung zukommt, die mit Hilfe von Informationen wahrgenommen wer den kann. Dazu gehört es, durch rechtzeitige öffentliche Information die Bewältigung von Konflikten in Staat und .Gesellschaft zu erleichtern, oft kurzfristig auftretenden Herausforderungen entgegenzutreten und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht zu reagieren sowie ihnen zu Orientierungen zu verhelfen (Bundesverfassungsgericht. Beschluss vom 26. Juni 2002 [a.a.O. 302]). Die mitgeteilten Tatsachen müssen allerdings zutreffen, und die Informationen dürfen keine unsachlichen Abwertungen enthalten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - [NJW 1991, 1770 *1771>]). Dem Einwand des Klägers, die vom Beklagten herausgegebene Broschüre gehe über diese Grenzen hinaus, weil sie die Öffentlichkeit nicht lediglich informiere, sondern insgesamt warnenden Charakter besitze, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Der Beklagte ist nicht auf die Mitteilung gefahrenträchtiger Tatsachen beschränkt, sondern kann aus ihnen auch wertende Schlussfolgerungen ziehen, solange er die Grenzen einer sachlich begründeten Warnung nicht überschreitet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - [BVerwG 82, 76 <83>] und Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 1989 -1 BvR 881/89 - [NVwZ 1990, 54]). Deshalb kommt es bei der Prüfung, ob Grundrechte verletzt sind, auf die Unterscheidung von Information und Warnung neben den Kriterien Diffamierung, Diskriminierung, Verfälschung und Einmischung in genuin religiöse oder weltanschauliche Fragen nicht an.

Die Informationsschrift hat keinen gegen Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG verstossen den diffamierenden, diskriminierenden oder verfälschenden Gesamtcharakter. Der Titel der Schrift setzt den Begriff Sekten in Anführungszeichen und umgibt ihn mit Fragezeichen. Der Untertitel lautet ausdrücklich nicht "Warnungen vor", sondern "Informationen zu" ausgewählten neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen und Psychoangeboten. Der erste Teil der Schrift (die Seiten 5 bis 20) befasst sich mit einer Problembeschreibung, den rechtlichen Aspekten staatlichen Handelns, der gesellschaftlichen Situation, dem "Markt" und den Kriterien zur Bewertung von Anbietern und Angeboten; anschliessend (S. 21 ff.) wird auf "ausgewählte Anbieter" eingegangen, wobei eine Ordnung nach Gruppen zu Grunde liegt, je nachdem, welchen religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund sie aufweist. Der darin zum Ausdruck kommende sachliche Grundton wird auch innerhalb des Textes eingehalten. So wird angemerkt dass die breite Öffentlichkeit dem "Sekten- und Psychomarkt" häufig

unreflektiert mit einer diffusen, in der Regel negativ besetzten Gefühlslage begegne (S. 5). Damit bekräftigen die Autoren der Schrift zugleich ihren Willen, dieses Phänomen in reflektierter und differenzierter Art zu erfassen. Sie bringen auch deutlich zum Ausdruck, dass nach ihrer Auffassung das Neutralitätsgebot für staatliche Äusserungen es nicht erlaubt, die mehrdeutige Bezeichnung "Sekte" ohne einschränkendes Attribut oder differenzierende Definition zu verwenden (S. 6), und sind bereit, auch bei potenziell konfliktträchtigen Gruppen Wandlungsprozesse wahrzunehmen, die eine moderate Entwicklung aufzeigen (S. 7). Die Schrift soll Information und Aufklärung über Merkmale und Strukturen von Gruppen des Religions- und Weltanschauungsmarktes geben, "Der Einzelne soll neutrale und kritische Informationen, die die tatsächliche konkrete Praxis der Gruppe und persönliche Erfahrungen von Anhängern ausleuchten, ergänzend in seine Meinungsbildung einbeziehen können. Der Einzelne soll vorab die Möglichkeit haben zu wissen, worauf er sich bei einer Gruppe einlässt - erst dann kann tatsächlich von einer freien Entscheidung, die allein ihm obliegt, ausgegangen werden" (S. 14).

Folgende Passage aus dem ersten Teil der Schrift gibt ebenfalls Aufschluss über das Mass ihrer hinreichend kritischen und selbstkritischen Darstellung:

"Häufig wird von Angehörigen nach dem Grad, der Gefährlichkeit einer Gruppe gefragt. Daran allein hofft man das Risiko einer psychischen Abhängigkeit gewichten zu können. Die Erfahrung lehrt dagegen, dass Menschen auch in potenziell konfliktträchtigen Gruppen ganz unterschiedlich reagieren: Wird ein Anhänger binnen kurzer Zeit zum fanatischen Anhänger der eigenen Gruppe mit paranoidem Feindbild und allen Merkmalen einer psychischen Abhängigkeit, bleibt ein anderer dauerhaft an der Peripherie der Gruppe, fühlt sich im Grunde zugehörig, hält aber partiell kritische Distanz und vielleicht gar Freundschaft mit Aussenstehenden, leidet an den offensichtlichen Unzulänglichkeiten seiner Gruppe und verzichtet auf eine Binnenkarriere. Angehörige folgender verständlichen Neigung, die Schuld an der psychischen Auffälligkeit des Anhängers und seiner Probleme ausschliesslich aus seiner Anhängerschaft erklären zu wollen. Die Gruppe habe den vorher 'heilen' Angehörigen einer 'Gehirnwäsche' unterzogen. Das Gefährdungspotenzial von Manipulationstechniken ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch gilt es, mit dem Blick auf einen Ausstieg und eine mögliche stabile Neuorientierung im Leben des Aussteigers 'hinter die Kulissen' zu schauen. Der gebräuchliche Begriff 'Gehirnwäsche' führt allzu leicht in die Irre, suggeriert er doch die Existenz einer nur aktiven und einer nur passiven Seite. (...) Vielfach also ist nicht allein

die konfliktträchtige Gruppe Ursache, sondern wirkte als Symptom durch ihre  Merkmale und Strukturen zu einer Verlagerung oder Verschärfung einer bereits vor dem Eintritt bestehenden Schwierigkeit Diese Verschärfung kann im Einzelfall bishin zu psychischer Erkrankung führen, die möglicherweise ohne die katalysierende Wirkung der Gruppe nicht zum Ausdruck gekommen wäre" (S. 19/20).

Die Aufnahme der Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] in die Informationsschrift ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht mangels vorheriger Anhörung rechtswidrig.

 Es ist bereits zweifelhaft, ob Glaubensgemeinschaften, die in einer Informationsschrift der hier in Rede stehenden Art erwähnt werden, überhaupt einen Anspruch darauf haben, dass ihnen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Ein solches Recht folgt weder aus Artikel 103 Abs. 1 GG, weil das Grundrecht auf rechtliches Gehör nur für das gerichtliche Verfahren, nicht aber für das Verwaltungsverfahren oder anderes exekutives Handeln gilt, noch aus § 28 VwVfG, weil diese Informationstätigkeit - auch soweit sie faktisch-mittelbare Beeinträchtigungen von Personen oder Gruppen bewirken kann -zur Regierungstätigkeit gehört. Geht es .mithin im Unterschied zum gerichtlichen Verfahren und zum gesetzlich geregelten Verwaltungsverfahren bei der staatlichen Informationstätigkeit nicht um den Erlass rechtsverbindlicher Akte oder Entscheidungen gegenüber dem Bürger und ist ein Recht der Stellungnahme zu einer Äusserung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit normativ nicht vorgesehen, spricht alles dafür, dass staatliche Stellen nicht gehalten sind, vor der Information den von ihr Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 11 TG 1982.02 - [NVwZ 2003, 1000 f.]).

Selbst wenn man allerdings mit dem Kläger meinte, dass ihn der Beklagte vor der Veröffentlichung der Informationsschrift hätte anhören müssen, so ergäbe sich daraus lediglich ein durch die spätere Entwicklung überholter, zumindest aber heilbarer formeller Rechtsfehler (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 1989, a.a.O. S. 96; vgl., hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 - <juris>). Damit wäre für den Kläger jedoch nichts gewonnen. Denn Ziel der Klage ist es, dass der Bericht der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr zugänglich gemacht wird, solange darin die Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] erwähnt ist und dass der Beklagte von

Der weitergehende Anspruch des Klägers auf Untertassen der Verbreitung der Informationsschrift insbesondere auch im Internet, soweit darin die Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] enthalten ist (Antrag zu 2), ist ebenfalls unbegründet. Wie sich aus den Ausführungen zur Rechtmässigkeit der Aufnahme der Glaubensgemeinschaft in die Schrift ergibt, sind die Voraussetzungen des als Grundlage dieses Anspruchs allein in Betracht zu ziehenden allgemeinen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nicht erfüllt. Für den hilfsweisen Antrag auf Feststellung, dass die Verbreitung im Wege der postalischen oder sonstigen Weitergabe rechtswidrig war, kann - soweit diesem Antrag überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt - nichts anderes gelten.
 

2.

Der Antrag zu 3), mit dem sich der Kläger gegen insgesamt fünf Textstellen wendet, durch die nach seiner Ansicht die Glaubensgemeinschaft [xxxgeschwärztxxx] in ihren Rechten verletzt wird, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Für die Frage, ob der Beklagte mit den angegriffenen Äusserungen das Gebot der Sachlichkeit überschritten hat, gelten im Grundsatz die bereits oben unter 1. dargelegten Prüfungsmassstäbe, Danach sind die gerügten Textpassagen jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der Beklagte hat sich fast ausschliesslich auf Wiedergaben aus den Schriften  der Glaubensgemeinschaft beschränkt (23 von insgesamt 27 Zitaten). Der Kläger macht zwar zu Recht geltend, ein Kritiker dürfe die Äusserung eines Autors nicht ihrem Kontext entfremden, isoliert betrachten und durch eine für die Leser nicht erkennbare eigene Interpretation für seinen Vorwurf dienstbar machen. Andererseits muss sich ein Autor an seinem Wortgebrauch festhalten lassen. Der Wortgebrauch gehört zu seinem "tatsächlichen Verhalten" ebenso

a) In diesem Sinne ist die Passage mit der Überschrift "Programmatik" und dem Untertitel [xxxgeschwärztxxx] nicht zu beanstanden. Das Wort "Programmatik" ist eine von drei Hauptüberschriften (Gründung, Programmatik, Sitz), in die die Darstellung jeder der in der Informationsschrift beschriebenen Gruppierungen eingeteilt ist. Insofern mag die Bezeichnung "Programmatik" aus religiöser Sicht unpassend sein. Für sich genommen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Informationsschrift mit Gruppierungen höchst unterschiedlicher Zielsetzungen befasst, ist die Verwendung der Bezeichnung "Programmatik" jedoch weder unsachlich noch diskriminierend. Was den Titel des Unterabschnitts [xxxgeschwärztxxx] betrifft, fehlt auch diesem ein diffamierender, diskriminierender und verfälschender Charakter. Es handelt sich um ein Direktzitat aus einer der Schriften [xxxgeschwärztxxx] Quellenangabe [xxxgeschwärztxxx]. Weitere Zitate belegen, dass [xxxgeschwärztxxx] die zentrale Stellung in der Menschheit für sich beansprucht. So heisst es in den Grundsätzen der Glaubensgemeischaft,  [xxxgeschwärztxxx] unserer

Der Einwand des Klägers, nach dem Verständnis der Glaubensgemeinschaft  habe "absolutes Gesetz" nichts mit Befehl oder Zwang zu tun, sondern sei gleichbedeutend mit dem "Göttlichen Sein" und der "Göttlichen Liebe", kann schon deshalb zu keiner anderen Beurteilung führen, weil er Sprachabweichungen der Glaubensgemeinschaft für sich in Anspruch nimmt, auf die es schon aus den einleitend genannten Gründen nicht entscheidend ankommen kann. Im Übrigen verdeutlicht die Argumentation des Klägers, die "Programmatlk" sei nicht [xxxgeschwärztxxx] sondern die Lehre von Jesus von Nazareth und das Glaubensbekenntnis [xxxgeschwärztxxx] in dem diese Aussage keine Rolle spiele, wie verfehlt es wäre, sich im Rahmen einer Informationsschrift wie der vorliegenden auf die Ebene der Interpretation zu begeben. Das wäre ohne eine vorherige grundlegende Befassung mit den spezifischen Eigenheiten und Begrifflichkeiten der betreffenden Glaubensgemeinschaft ohnehin nicht zu leisten. Ausserdem entspricht die authentische Interpretation weder Aufgabe noch Sinn einer derartigen Schrift. Sie verfolgt ausschliesslich das Ziel, dem mündigen Bürger auch durch Zitate aus Schriften die Möglichkeit zu einer freien Entscheidung zu eröffnen, und wendet sich damit an einen Adressatenkreis, der aufgefordert ist, auch auf andere Quellen zurückzugreifen, und von dem eine weitere Befassung auch erwartet werden kann.

 b) Ebenso wenig zu beanstanden ist die Textstelle, in der es um die Umprogrammierung des Individuums geht. Die Informationsschrift [xxxgeschwärztxxx] belegt die Angabe, in den Veröffentlichungen der Glaubensgemeinschaft werde das Ziel benannt, das Individuum zu einem Menschen umzuprogrammieren, der sich von allen Diskussionen fern halte, mit folgendem Zitat:

[xxxgeschwärztxxx]

Weiter zitiert die Informationsschrift aus einer Darstellung der Glaubensgemeinschaft über [xxxgeschwärztxxx]
[xxxgeschwärztxxx]

Angesichts dieser - wörtlich übernommenen - Aussagen der Glaubensgemeinschaft liegt die Schlussfolgerung der Schrift, "In den [xxxgeschwärztxxx]-Veröffentlichungen, wird das Ziel einer 'Umprogrammierung' des Individuums im [xxxgeschwärztxxx] zu einem Menschen, der sich von. allen Diskussionen 'fernhält' ", jedenfalls nicht fern. Soweit der Kläger hiergegen einwendet, die die "Umprogrammierung" betreffende Textstelle sei bewusst zum Zwecke einer gewissen Akzentuierung aus dem Zusammenhang.gerissen, das vollständige Zitat belege, dass es sich um eine Aussage handele, welche [xxxgeschwärztxxx] über sich selbst mache, fällt es dem Senat hinsichtlich der auf  [xxxgeschwärztxxx]  der Berufungsbegründung als Nachweis im vollen Wortlaut wiedergegebenen Passage schwer, ihm zu folgen. Unabhängig davon kommt es für die hier zu treffende Entscheidung jedoch allein darauf an, dass die in der Schrift wiedergegebenen Aussagen der Glaubensgemeinschaft eine Interpretation in deren Sinne nahelegen, sie also eine sachliche Grundlage hat.
 

c) Der Kläger beanstandet ferner die Angabe, die Glaubensgemeinschaft habe  ein eigenes Erziehungs- und Schulsystem, basierend auf der Gemeindeordnung, aufgebaut. Diese Angabe ist nach dem Vorbringen des Klägers unrichtig; das Erziehungs- und Schulwesen beruhe nicht auf der Gemeindeordnung, sondern auf der Lehre der Glaubensgemeinschafft [xxxgeschwärztxxx]. Diese Unrichtigkeit mag nach dem Selbstverständnis des Klägers gravierend sein. Ihre

d) Nicht zu beanstanden ist schliesslich der am Ende des Unterabschnitts "Heilung" der Informationsschrift enthaltene Satz: "Für den gläubigen Anhänger besteht potentiell die Gefahr, dass er sich im Krankheitsfall zu spät oder gar nicht in fachärztliche Behandlung begibt, um sich nicht dem Verdacht mangelnder Glaubensfestigkeit auszusetzen". Der Satz stellt eine Schlussfolgerung aus den vorangegangenen authentischen Zitaten aus Schriften der Glaubensgemeinschaft dar. Diese Zitate besagen, dass die Inanspruchnahme zeitgemässer Medizin - und zwar auch in Fällen schwerwiegender Erkrankungen wie Epilepsie oder Krebs - bzw. das Ergreifen von Präventionsmassnahmen (Impfungen) "natürlich ein mangelndes Vertrauen zur Führung durch Gott" zeigen. Aus den durch Fundstellen belegten Äusserungen der Glaubensgemeinschaft geht ein Verständnis von Heilungsursachen hervor, das für leichtgläubige Anhänger Anlass sein kann, auf ärztliche Hilfe zu verzichten. Die Wendung "natürlich ein mangelndes Vertrauen zur Führung durch Gott" bekräftigt dieses Verständnis und gibt es gleichsam als Richtschnur vor. Unter diesen Umständen bedarf es keines Beweises dafür, dass Anhänger der Glaubensgemeinschaft wegen Verzögerns oder Versäumens einer naturwissenschaftlich ausgerichteten medizinischen Behandlung einen Gesundheitsschaden erlitten haben oder verstorben sind. Vielmehr geben die skizzierten schriftlichen Äusserungen der Glaubensgemeinschaft eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Schadenswahrscheinlichkeit, wie sie in der Informationsschrift auch nur gemässigt und zurückhaltend benannt ist ("potentiell"). Damit ist zu Recht hingewiesen auf eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Schädigung, zumal für unsichere und ungefestigte Persönlichkeiten, die sich der Glaubensgemeinschaft anschliessen oder nähern.