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Oberlandesgericht München 1 U 5608/06
Kein Schadensersatz für UL-nahe Firma
 
 
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Zum Prozessverlauf:
Das Urteil 1. Instanz Landgericht München I Aktenzeichen 15 0 13511/05 Urteil vom 4.10.2006 wird zitiert unter http://www.AGPF.de/Wittek-Prozesse.htm#LGMueZitate
Das LG hat den Streitwert auf 1,8 Millionen Euro (>>) festgesetzt. Dagegen hat die Kläger-Firma Beschwerde eingelegt, der Betrag sei zu hoch. Das OLG (1W 1243/07) hat mit Beschluss vom 28.08.2007 den Streitwert auf 1,44 Millionen Euro festgesetzt.
Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG hat die Kläger-Firma Beschwerde eingelegt
Der Bundesgerichtshof (III ZR 129/08) hat diese Nichtzulassungsbeschwerde am 26. Februar 2009 zurückgewiesen.
Aus der Begründung:
"Insbesondere beziehen sich die von der Beschwerde in Bezug genommenen Erwägungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2005 [1 BvR 1696/98 - Stolpe]  (BVerfGE 114, 339, 350), wonach sich derjenige, der trotz entsprechender Aufforderung nicht zu einer KlarsteIlung seiner Äußerung bereit sei, jede nicht fern liegende Deutungsmöglichkeit zurechnen lassen müsse, allein auf Unterlassungsansprüche. In Bezug auf Schadensersatzansprüche, die hier geltend gemacht werden, führt das Bundesverfassungsgericht hingegen aus, dass es auf die dem Äussernden günstigste Deutungsvariante ankomme (aaO S. 349; siehe im Übrigen auch aaO S. 351 sowie BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NJW 2006, 3769, 3773). Die von der Beschwerde für richtig gehaltene Differenzierung zwischen den Zeiträumen vor und nach einer Beanstandung durch den Betroffenen wird insoweit nicht in Erwägung gezogen."

 



Oberlandesgericht München 1 U 5608/06 Urteil vom 17.4.2008


 
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
[X-Bau] gegen
Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern wegen Schadensersatzes



Oberlandesgericht München 1 U 5608/06 Urteil vom 17.4.2008   Seite 2

erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Vavra, den Richter am Oberlandesgericht Ramm und die Richterin am Oberlandesgericht Willner aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2008 folgendes
 
 

Endurteil:
   
Tatbestand
 

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass ihr die Beklagte wegen Veröffentlichungen im Internet zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer gewerblicher Grundstücke im Gewerbegebiet Marktheidenfeld-Altfeld. Sie hat die Gewerbeflächen in den Jahren 1992 bis 1995 bebaut und an selbständige Gewerbetreibende vermietet. Die Geschäftsführer der Klägerin sowie etwa ein Drittel der Mitarbeiter der Mieter stehen nach Angaben der Klägerin der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (UL) nahe. Die Geschäftsführer der Klägerin sind ausserdem Mitglieder eines Trägervereins, der die rechtlichen Interessen der Glaubensgemeinschaft UL wahrnimmt.



Oberlandesgericht München 1 U 5608/06 Urteil vom 17.4.2008   Seite 3

Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Kirchenkörperschaft. Der Trägerverein der UL, die Klägerin und andere Unternehmen führen mit wechselndem Erfolg zivil- und verwaltungsgerichtliche Prozesse gegen die Beklagte wegen Äusserungen über die UL bzw. über Firmen und Vereine mit einem Bezug zur UL.

Streitgegenständlich sind folgende Textpassagen, die sich unter der Überschrift "Die Sekte "Universelles Leben" in der Pfarrei Michelrieth" auf der Website www.michelrieth.de bis Dezember 2006 befunden haben. Die Website wird von einem in der Gemeinde Marktheidenfeld/Michelrieth tätigen Pfarrer der Beklagten betreut und unterhalten.
 

Auf der Website findet sich ausserdem folgender Text:
 

Oberlandesgericht München 1 U 5608/06 Urteil vom 17.4.2008   Seite 4


   

Mittels eines Links konnte der Vertragstext der Vereinbarung vom Juli 1998 zwischen der Erbengemeinschaft K., einer Firma A. Grundstücksverwaltungs- GmbH und Co Immobilien KG und der Klägerin aufgerufen werden.

Das Verwaltungsgericht untersagte der Beklagten auf Antrag der Klägerin mit Urteil vom 06.04.2006, Az. M 17 K 05.2567,
 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 04.12.2006, Az. 7 ZB 06.1790 ab. Auf die Entscheidungen, vorgelegt als Anlagen K 18 und. K 29, wird Bezug genommen. Nach Rechtskraft der Entscheidung hat die Beklagte die Website den verwaltungsgerichtlichen Vorgaben entsprechend abgeändert.



Oberlandesgericht München 1 U 5608/06 Urteil vom 17.4.2008   Seite 5

Ein zivilgerichtliches Verfahren mit dem Ziel, Frau K., einer Gesellschafterin der Klägerin, die Publikation des Vertrages vom Juli 1998 und des Textes "Vereinbarung im Vertrauen" zu untersagen, war erfolglos (Anlage K 6). Ebenso scheiterte im Jahr 2004 ein verwaltungsgerichtliches Verfahren auf Unterlassung (Anlage K 5).

Die Klägerin hat in 1. Instanz vorgetragen, ihr seien durch die Verbreitung der streitgegenständlichen Textpassagen grosse finanzielle Schäden entstanden. Sie habe sich im Jahr 2005 um eine Umfinanzierung ihrer Bankkredite bemüht. Eine Bank habe konkretes Interesse an einem langfristigen Finanzierungsvertrag gezeigt, der der Klägerin eine Zinsersparnis von ca. 1,8 Mio Euro erbracht hätte. Zugleich hätte die Klägerin durch den Vertrag Gewinnchancen aus Fondpolicen in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten, auch habe sie wegen der günstigen Konditionen die Aufnahme zusätzlicher Kredite erwogen. Die Beklagte trage die Verantwortung dafür, dass der Klägerin diese finanziellen Vorteile entgangen seien. Die Bank habe die Verhandlungen überraschend unter Hinweis auf die Veröffentlichungen der Beklagten im Internet abgebrochen, insbesondere wegen der publizierten Vereinbarung vom Juti 1998. Die streitgegenständlichen Äusserungen der Beklagten seien der Grund für das Scheitern der Umfinanzierung. Da die Beklagte jegliche Haftung abgelehnt habe, habe die Klägerin ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO. Die Klägerin bemühe sich noch um anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten, deshalb könne sie den Schaden derzeit noch nicht genau beziffern.

Die Feststellungsklage sei begründet, da die von der Beklagten verbreiteten Äusserungen den Ruf und die Kreditwürdigkeit der Klägerin rechtswidrig und schuldhaft beeinträchtigt hätten. Dadurch seien der Klägerin, wie dargelegt, erhebliche finanzielle Schäden entstanden.

Die Beklagte habe den sozialen Geltungsanspruch der Klägerin verletzt, indem sie die Klägerin mit einer Gemeinschaft in Verbindung gebracht habe, die sie als "Deutschlands gefährlichste Sekte" bezeichne (Klageantrag 1). Der Begriff "Sekte" sei ein Schimpfwort, wie die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages festgestellt habe. Die Beklagte habe gezielt eine Assoziationskette aufgebaut, durch die der Leser die negativen Begriffe "Sekte" und "gefährlich" auf die Klägerin beziehe. Dies komme einem Boykottaufruf gleich, für den es keine Rechtfertigung gebe. Eine weitere unzulässige, ebenfalls verdeckt im Text enthaltene Aussage



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der Beklagten sei die unrichtige Behauptung, die Klägerin gehöre zum wirtschaftlichen Zentrum der UL. Es könne dahinstehen, inwieweit sich die Beklagte gegenüber der Glaubensgemeinschaft UL - einer von der Verfassung geschützten, gesetzestreuen Religionsgemeinschaft - herabsetzend und diffamierend äussern dürfe, jedenfalls gegenüber der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen könne sie für ihre Äusserungen, die nicht wesensmässig zu Glaube, Religion und Bekenntnis zählen würden, Art. 4 GG nicht für sich in Anspruch nehmen.

Im Rahmen des Art. 5 GG müsse eine Interessenabwägung durchgeführt werden, die eindeutig zugunsten der Klägerin ausfalle, zumal die Beklagte gegenüber Privatpersonen und Unternehmen nach der Rechtsprechung besondere Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten treffe. Zugunsten der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe Element der Persönlichkeit sei. Die Offenbarung dieser Aspekte müsse man grundsätzlich nicht dulden, da religiöse Überzeugungen in Schutze des Art. 4 GG verschwiegen werden dürfen. Dieses Recht könne auch die Klägerin als juristische Personen des Privatrechts für sich in Anspruch nehmen. Richtig sei zwar, dass die Klägerin von Anhängern der UL betrieben werde, sie sei jedoch kein Unternehmen der Glaubensgemeinschaft. Auch sei die im Text enthaltene überschiessende negative Tendenz gegenüber der Klägerin keinesfalls gerechtfertigt. Die Wortwahl sei unsachlich und bezwecke ausschliesslich die Verunglimpfung der Klägerin. Das Zitat des Sterns sei derart veraltet, dass es nicht mehr zulässigerweise "aufgewärmt" werden dürfe.

Ebenso handele es sich bei dem Abschnitt über den "Millionenbetrüger Richard S." um ein typisches unzulässiges "Aufwärmen" von längst vergangenen Ereignissen (Klageantrag 2). Die Vorfälle lägen mehr als 15 Jahre zurück. Mit den Straftaten von Richard S. habe weder die UL noch das Gewerbezentrum noch die Klägerin etwas zu tun gehabt. S. sei lediglich zeitweise Anhänger der Glaubensgemeinschaft gewesen, jedoch aus ihr verschwunden und nie mehr zurückgekehrt, als seine Betrügereien aufgedeckt worden seien. Durch den Text der Beklagten werde beim Leser der unzutreffende Eindruck erweckt, die UL bzw. die Klägerin seien an den Straftaten von S. beteiligt gewesen oder hätten zumindest davon finanziell profitiert, was entschieden in Abrede gestellt werde. Der Hinweis auf den lang zurückliegenden Millionenbetrug des S. habe ausschliesslich den Zweck, die Klägerin als Eigentümerin des Gewerbezentrums in Misskredit zu bringen und ihr zu



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schaden. Die Klägerin habe kein Geld aus Straftaten des S. erhalten und auch das Gewerbezentrum nicht mit Hilfe solcher Mittel errichtet.

Ebenso wenig sei die Beklagte befugt, Firmeninterna der Klägerin zu veröffentlichen, noch dazu verbunden mit der Verdächtigung eines unkorrekten Verhaltens (Klageantrag 3). Hierdurch werde der Ruf der Klägerin, die sich stets rechtlich einwandfrei verhalten habe, nachhaltig geschädigt. Sie werde gezielt vorgeführt und sowohl in ihren Rechten als Gewerbebetrieb als auch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Die Fallkonstellation sei mit derjenigen vergleichbar, bei der im Rahmen eines Fortbildungsseminars Bilanzen einer Firma bekannt gegeben und analysiert worden seien (BGH NJW 1994, 1281). Vor allem die Publikation der Firmeninterna sei der Grund dafür, dass die Bank von einem Vertragsschluss mit der Klägerin Abstand genommen habe. Weder die Beklagte noch Frau H. hätten ein berechtigtes Interesse daran, einen gesellschaftsinternen Streit publik zu machen und den Vertrag von Juli 1998 zu veröffentlichen. Der Vertrag sei nie vollzogen, sondern storniert worden, was die Beklagte wisse. Die Gesellschafterin der Klägerin, die an ihrer Mitgliedschaft festhalte, habe die Publikation nur als Druckmittel in Verhandlungen benutzt. Da sich die Beklagte nicht von den Äusserungen von Frau H. distanziert habe, seien ihr die Textpassagen, insbesondere die darin enthaltenen haltlosen Verdächtigungen, wie eigene Aussagen zuzurechnen.

Berechtigte Belange, die die streitgegenständlichen Textpassagen rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Es fehle jeglicher religiöser Ansatzpunkt. Die Beklagte wolle weder informieren noch eine kritische Diskussion in Gang setzen, sie wolle ausschliesslich mit allen Mitteln die Glaubensgemeinschaft UL und deren Anhänger bekämpfen und ihnen schaden. Sie beziehe dabei die Klägerin ein, ohne dass die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin eine derartige Abqualifizierung rechtfertige. Die Beklagte greife damit auch gezielt in die Rechte der Klägerin als eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ein.

Die Äusserungen seien nicht nur objektiv rechtswidrig, die Beklagte handele auch schuldhaft. Der Beklagten sei bewusst, dass ihr Pfarrer gezielt eine breite Hetzkampagne gegen die UL und deren Anhänger betreibe. Sie habe die Rufschädigung und die damit verbundene Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit der Klägerin billigend in Kauf genommen, zumindest hätte ihr bei sorgsamer Prüfung die



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Rechtswidrigkeit und nachteiligen Folgen der Veröffentlichungen klar sein können und müssen. Für einen Verbotsirrtum sei die Beklagte beweispflichtig.

Der Klägerin könne nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht bereits früher gegen die streitgegenständlichen Veröffentlichungen gewandt habe. Angesichts der Rechtsprechung, die erst in letzter Zeit die Belange der Anhänger kleinerer Glaubensgemeinschaften angemessen berücksichtige, sei es ihr nicht zumutbar gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt Klage zu erheben. Auch wäre es voraussichtlich nicht gelungen, durch den früheren Gebrauch von Rechtsmitteln die Beklagte rechtzeitig vor dem Scheitern der Finanzierungsgespräche zur Entfernung der diskriminierenden Textpassagen aus der Website zu zwingen.

Da die rechtswidrige und schuldhafte Rufschädigung der Klägerin feststehe, komme der Klägerin im Rahmen der Schadensberechnung § 287 ZPO zugute. Abgesehen davon, dass für eine begründete Feststellungsklage der Schadensnachweis ohnehin nicht im einzelnen geführt werden müsse, sei festzuhalten, dass von der Klägerin insoweit kein Vollbeweis zu verlangen sei. Sie müsse daher nicht beweisen, dass die Bank ausschliesslich wegen der streitgegenständlichen Veröffentlichungen von einem Finanzierungsvertrag Abstand genommen habe, es genüge vielmehr die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhanges, der auf der Hand liege und zudem unter Beweis gestellt sei. Insoweit sei die Fallkonstellation mit dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit Kirch gegen Deutsche Bank (BGH NJW 2006, 833 ff) vergleichbar. Die Klägerin habe sich im übrigen bei zahlreichen weiteren Banken um eine Umfinanzierung bemüht, jedoch ohne Erfolg. Die Klägerin gehe davon aus, dass sämtliche Absagen im Zusammenhang mit den rufschädigenden Veröffentlichungen der Beklagten im Internet stehen.
 

Die Klägerin hat in 1. Instanz beantragt,
 



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Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Beklagte hat in 1. Instanz eingewandt, die Feststellungsklage sei bereits unzulässig. Zum einen könne die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag Leistungsklage erheben. Zum anderen habe die Klägerin nicht dargetan, dass der Inhalt der Website zu einer potentiellen Vermögensgefährdung führen könne. Eine solche Gefahr sei gänzlich unwahrscheinlich. Es spreche gegen jede Lebenserfahrung, dass eine Internet-Plattform einer kleinen Kirchengemeinde, in der sich ein Pfarrer mit der Entwicklung der Glaubensgemeinschaft UL In ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Erscheinungsformen auseinander setze, für eine Bank im Rahmen von Finanzierungsgesprächen von Belang sein könne. Jedweder Schaden werde bestritten, insbesondere werde der behauptete Finanzierungsbedarf der Klägerin, Gespräche mit Banken und Kreditinstituten sowie ein Zusammenhang zwischen einem unterbliebenen Vertragsschluss und den streitgegenständlichen Textpassagen in Abrede gestellt. Im Zentrum der Website stünden weltanschauliche und nicht wirtschaftliche Fragen. Die von der Klägerin gezogenen Parallelen zum Kirch-Verfahren seien verfehlt.

Die Feststellungsklage sei im übrigen unbegründet. Sämtliche streitgegenständlichen Textpassagen seien Äusserungen, die der Beklagten erlaubt seien. Es gehöre zum Kernbereich des Schutzes von Art. 4 GG, dass sich die Beklagte mit Glaubensgemeinschaften wie der UL, die sie als gefährlich und scheinreligiös ansehe, kritisch auseinander setzten dürfe. Die Aufklärungsarbeit, zu der die Beklagte im Rahmen ihres verfassungsmässig geschützten Wächteramtes berechtigt sei, sei weder auf rein theologische Fragen noch auf die Glaubensgemeinschaft selbst beschränkt, sondern umfasse das gesamte Wirken der UL in ihren unterschiedlichsten



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Ausprägungen. Die Glaubensgemeinschaft UL lehne bewusst für sich eine juristische Rechtsform ab. Stattdessen existiere eine von der UL geschaffene Wirtschaftsstruktur als "Betriebsverbund" sogenannter Christusbetriebe. Hierbei handele es sich um rechtlich selbständige, von Anhängern der UL geführte Wirtschaftsunternehmen, die durch wechselseitige finanzielle Zu- und Abflüsse eng miteinander verbunden seien. Die Betriebe seien der Glaubenslehre und den Weisungen der Führungsebene der UL unterworfen und bildeten zugleich die finanzielle Basis der UL. Auch wenn die UL eine juristisch greifbare Beteiligung an den Unternehmen vermeide, indem sie bewusst rechtlich nicht verfasst sei, bestehe ein enges Näheverhältnis zwischen ihr und den Unternehmen. Die Klägerin sei ein solches Unternehmen, bei dem eine strenge Trennungslinie zur UL nicht gezogen werden könne. Aufgrund der unbestreitbar bestehenden Verbindung zwischen der Klägerin und der UL, die zudem allgemein bekannt sei, sei die Beklagte berechtigt, die Klägerin im Zusammenhang mit der UL zu nennen. Ein Geschäftsführer der Klägerin zähle sich selbst öffentlich zum Führungsgremium der UL.

Weiterhin könne von einer Rufschädigung, Diffamierung oder Anprangerung der Klägerin keine Rede sein. Der Text sei sachlich und inhaltlich korrekt. Ziel der Beklagten sei die Information der Leser und das Anregen eigenständiger Denkprozesse. Der Beklagten sei nicht verboten, den Begriff "Sekte" zu benutzen, ausserdem beziehe sich der - keineswegs herabsetzende - Begriff nur auf die Glaubensgemeinschaft UL und nicht auf die Klägerin. Gleiches gelte für das Sternzitat, das aufgrund der graphischen Gestaltung für jeden Leser ebenfalls erkennbar nur die UL betreffe. Ein "unzulässiges Aufwärmen" sei nicht gegeben, der Text der Website stelle, wie der Hinweis 11.01.1999 zeige, die historische Entwicklung dar und sei seit dieser Zeit unverändert. Eine Assoziationskette, wie die Klägerin behaupte, werde nicht hervorgerufen und dem Leser nicht nahe gelegt.

Die Beklagte halte die UL im übrigen aufgrund ihrer Struktur und Aggressivität in der Tat für Deutschlands gefährlichste Sekte. Zu dieser Meinungsäusserung sei die Beklagte befugt, wie Gerichtsverfahren bestätigt hätten. Eine Neutralitätsverpflichtung, wie sie der Staat habe, dürfe der Beklagten als Religionsgemeinschaft nicht auferlegt werden, insbesondere nicht im Rahmen einer weltanschaulichen Auseinandersetzung mit anderen Glaubenslehren. Dies betreffe auch Einrichtungen, die zu einer Glaubensgemeinschaft zählen. Abgesehen davon werde der Betrieb der Klägerin, die Klägerin selbst, deren Gesellschafter oder Mitarbeiter in der Website in keiner Weise bekämpft oder herabgesetzt.



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Hinsichtlich der Textpassage über den Betrüger S. sei festzuhalten, dass die Website keinerlei Unwahrheiten enthalte. Vor 15 Jahren sei die Klägerin nicht Eigentümerin des Gewerbezentrums gewesen, so dass sie der Text nicht betreffe. Die Beklagte stelle weder direkt noch unterschwellig die Behauptung auf, die Klägerin habe etwas mit den Machenschaften von S. zu tun. Damit fehle es an einer Rechtsgutverletzung.

Auch die Tatsache, dass sich Frau K. auf der Website äussere und es einen Link zum Vertrag von 1998 gebe, beinhalte keine rechtswidrige Beeinträchtigung der Klägerin. Ein Anprangern oder unzulässiges Vorführen der Klägerin finde nicht statt. Der Text "Vereinbarung im Vertrauen11 sei als zulässige Meinungsäusserung von Frau K. zu werten. Die darin aufgeworfene Frage zur Wertminderung der Beteiligung sei berechtigt. Für den Vertrag vom Juli 1998 hätten die Vertragspartner eine Verschwiegenheitspflicht nicht vereinbart. Es sei auch nicht gelungen, Frau K. mittels gerichtlicher Verfahren die Veröffentlichung zu verbieten. Die Beklagte dürfe sich mit Berichten von Aussteigern befassen und diese bei der Verbreitung kritischer Äusserungen unterstützen.

Die Beklagte beeinträchtige damit weder rechtswidrig das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, noch deren Ehre oder Ruf, noch den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch die Religionsfreiheit, soweit diese der Klägerin als Unternehmen überhaupt zustehe.

Desweiteren werde jegliche Kausalität zwischen den Veröffentlichungen und der behaupteten Vermögensschädigung bestritten. Die Beklagte schaffe lediglich Transparenz, fordere auf, sich weiter zu informieren und rege den Leser zum kritischen Denken an. Ein Zusammenhang zwischen den streitgegenständlichen Äusserungen und der Kreditwürdigkeit der Klägerin bestehe nicht. Abgesehen davon, dass bereits Finanzierungsgespräche zu bezweifeln seien, sei auszuschliessen, dass die Veröffentlichungen auf der Website irgendeinen Einfluss auf die Bereitschaft einer Bank zum Abschluss von Verträgen mit der Klägerin gehabt habe, zumal die Verbindungen der Klägerin zur UL kein Geheimnis seien.

Zudem fehle es am Verschulden der Beklagten. Der fragliche Text befinde sich seit Jahren auf der Website.



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Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Klägerin erst jetzt Rechtsmittel ergreife. Sie habe damit auch schuldhaft verabsäumt, entsprechend § 839 Abs. 3 BGB etwaigen (bestrittenen) Schaden durch den Gebrauch von Rechtsmitteln zu verhindern.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 04.10.2006 abgewiesen. Auf das Urteil wird vollumfänglich Bezug genommen (Bl. 185/220 d.A.).

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

Ergänzend macht die Klägerin geltend, aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stehe fest, dass die angefochtenen Textpassagen der Beklagten rechtswidrig seien. An die Beurteilung seien die Zivilgerichte gebunden. Soweit Ziffer 1 der Klage inhaltlich nicht vollkommen identisch sei mit dem verwaltungsgerichtlichen Tenor, sei zu berücksichtigen, dass ausweislich der Urteilsgründe das Verwaltungsgericht jegliches Inverbindungbringen der Klägerin mit der UL für rechtswidrig halte. Ausserdem ergebe sich aus den verwaltungsgerichtlichen Urteilen, dass der Text die Aussage beinhalte, die Klägerin gehöre zum wirtschaftlichen Zentrum der UL. Wegen der Rechtskraftbindung könnten die Zivilgerichte hierzu keinen anderen Standpunkt einnehmen. Unabhängig davon sei die Rechtsauffassung des Landgerichts materiell-rechtlich unzutreffend. Der Gesamtzusammenhang ergebe für den Leser die Aussage, dass die Klägerin ein Betrieb sei, der zu "Deutschlands gefährlichster Sekte" gehöre, die Klägerin selbst also gefährlich sei. Das Landgericht hätte nicht zugunsten der Beklagten annehmen dürfen, dass auch eine andere Interpretation möglich sei. Die Beklagte hätte sich hierauf nur dann berufen können, wenn der für die Klägerin belastende Aussagegehalt mit hinreichender Begründung hätte ausgeschlossen werden können, was nicht möglich sei.

Auch ein Verschulden der Beklagten sei zu bejahen, da sie mit der Möglichkeit eines rechtswidrigen Verstosses habe rechnen müssen und diesen billigend in Kauf genommen habe. Spätestens seit dem Urteil des BGH vom 20.02.2003 (BGH NJW 2003, 1308 ff) kenne die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten bei Äusserungen über andere Glaubensgemeinschaften und deren Angehörige. Die Rechtswidrigkeit der Verbreitung der streitgegenständlichen Äusserungen liege auf der Hand, Umstände, aufgrund derer die Beklagte die Veröffentlichungen für rechtmässig



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hätte halten können, seien nicht ersichtlich, zumindest treffe die Beklagte der Vorwurf der Fahrlässigkeit. Die Beklagte sei den ihr obliegenden Nachforschungspflichten ersichtlich nicht nachgekommen. Der die Website betreuende Pfarrer halte die UL selbst nicht für "Deutschlands gefährlichste Sekte", habe also bewusst die Unwahrheit gesagt. Es gehe der Beklagten auch nicht um Aufklärung, sondern nur um Anschwärzung der Klägerin, wie insbesondere das Aufgreifen der lang zurückliegenden Betrügereien von S. belege. Bei der Frage des Verschuldens sei zudem zu berücksichtigen, dass die Unterscheidung zwischen Verschulden und Rechtswidrigkeit im Allgemeinen nur geringe praktische Bedeutung habe. Zudem gelte für die Schuldfrage eine Beweislastumkehr. Stehe die objektive Amtspflichtverletzung fest, müsse der Inanspruchgenommene Umstände nachweisen, unter denen die Amtspflichtverletzung nicht schuldhaft wäre. Auch trage ausschliesslich die Beklagte das Risiko einer Fehleinschätzung, da sie sich bewusst in eine scharfe Spannungslage zur Klägerin begeben habe, wie der BGH bereits im Jahr 1982 entschieden habe (BGH NJW 1982, 637 f). Auf Fehleinschätzungen der Instanzgerichte könne sich die Beklagte nicht berufen.
 

Die Klägerin beantragt,
 



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Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen der 1. Instanz und stützt sich ausserdem auf die landgerichtllche Entscheidung, wonach die Beklagte zu den streitgegenständlichen Äusserungen befugt sei. Insbesondere habe das Landgericht zutreffend dargelegt, dass bezüglich des Sternzitats eine Verbindung zur Klägerin nicht hergestellt werde und die Klägerin auch nicht als gefährlich dargestellt werde. Ebenso beziehe sich der Text über den Betrüger S. auf die UL und nicht auf die Klägerin. Dass die Klägerin Gelder aus Straftaten erhalten habe, werde weder direkt noch indirekt behauptet. Das verwaltungsgerichtliche Unterlassungsurteil sei zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig gewesen, so dass es keine Bindungswirkung für die Zivilgerichte habe entfalten können. Das Verwaltungsgericht habe im übrigen nicht beanstandet, dass die Beklagte die Klägerin mit der Glaubensgemeinschaft UL in Verbindung bringe. Daraufhin habe die Klägerin ihren Antrag im Verwaltungsprozess abgeändert. Da der Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von den streitgegenständlichen Klageanträgen abweiche, bestehe bis heute keine Bindungswirkung.

Abgesehen davon, dass sämtliche streitgegenständlichen Textpassagen rechtmässig veröffentlicht worden seien, fehle es am Verschulden der Beklagten. Die Beklagte habe sich in ihrer rechtlichen Beurteilung auf die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen stützen  können.  So habe das Verwaltungsgericht wiederholt



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entsprechende Äusserungen der Beklagten als zulässig erachtet. Verfahren gegen die Gesellschafterin der Klägerin seien erfolglos geblieben.

Hinsichtlich des Hilfsantrags rügt die Beklagte, dass dieser verspätet sei. Auch bestehe kein Rechtschutzbedürfnis, da der Text der Website bereits im Dezember 2005 überarbeitet worden sei. In der ursprünglichen Textversion sei lediglich in zulässiger und zutreffender Weise die Verbindung zwischen der Klägerin und der UL aufgezeigt worden, die Klägerin sei jedoch nicht als "das wirtschaftliche Zentrum der UL" oder "zum wirtschaftlichen Zentrum der UL zählend" bezeichnet worden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Text anders interpretiere, sei überraschend und inhaltlich unzutreffend gewesen.

Auch in der Berufungsinstanz bleibe das Vorbringen der Klägerin zu angeblichen Finanzierungsgesprächen ohne Substanz. Es fehle an der Darlegung der finanziellen Situation der Klägerin, der Vorlage konkreter Vertragsentwürfe und der Benennung der Gesprächspartner der Banken als Zeugen. Das Vorbringen zum angeblichen Schaden sei widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

Nach wie vor bleibe die Klägerin eine überzeugende Antwort dafür schuldig, weswegen sie die ihr bekannte Website jahrelang hingenommen habe und nicht versucht habe, sich gerichtlich gegen die angeblich diffamierenden Passagen zu wehren.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren nimmt der Senat Bezug auf die Schriftsätze der Klägerin vom 09.01.2007 (Bl. 224/258 d.A.), 21.03.2007 (Bl. 282/284 d.A.)F 01.10.2007 (Bl. 316/321 d.A.), 12.12.2007 (BL 333/345 d.A.), 18.12.2007 (Bl. 346/347 d.A.), 20.02.2008 (Bl. 358/359 d.A.) und 04.03.2008 (Bl. 376/378 d.A.), sowie die Schriftsätze der Beklagten vom 20.02.2010(Bl. 285/297 d. A.), 29.08.2007 (Bl. 310/315 d.A.), 17.10.2007 (Bl. 322/323 dA), 13.11.2007 (Bl. 330/331 dA), 17.01.2008 (Bl. 348/351 dA) und 20.02.2008 (Bl. 360/371 d.A.).



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Entscheidungsgründe:

Der zulässigen Berufung bleibt in der Sache der Erfolg versagt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. Die streitigen Rechtsfragen beurteilt der Senat im übrigen wie folgt:
 
 

I.

Bedenken bestehen bereits hinsichtlich der Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 256 ZPO).

Zum einen ist die Feststellungsklage subsidiär. Im Sinne einer endgültigen Klärung des Streitstoffes in einem Prozess fehlt es am notwendigen Feststellungsinteresse, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar Ist. Nicht zumutbar ist die Beachtung des Vorrangs der Leistungsklage dann» wenn der Kläger den Anspruch noch nicht oder nicht ohne Durchführung einer aufwendigen Begutachtung beziffern kann. Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zur Zeit der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, so ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte (vgl. Zöller, ZPO, 26. Aufl., Rn. 7 a zu § 256 ZPO). Vorliegend hätte die Klägerin sicher zum Zeitpunkt der Klageerhebung einen Teil des behaupteten Schadens beziffern können. Da die Finanzierungsgespräche der Klägerin mit Banken nach ihrem Vortrag noch während des Verfahrens im Gange waren, kann zu ihren Gunsten jedoch von einer noch nicht gänzlich abgeschlossenen Schadensentwicklung ausgegangen werden.

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit. Da Gegenstand der Klage reine Vermögensschäden sind, genügt die blosse Möglichkeit des Schadenseintritts nicht (BGH NJW 2006, 830 ff). Vorliegend hat die Klägerin eine solche Schadenswahrscheinlichkeit zwar behauptet und Zeugen für Umstände benannt, die Ihrer Auffassung nach auf eine Schadenswahrscheinlichkeit schliessen lassen. Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dass nur Mitarbeiter der Klägerin sowie von der Klägerin eingeschaltete Finanzvermittler, nicht jedoch



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die Verhandlungspartner auf Seiten der Banken als Zeugen benannt wurden, obwohl die Letztgenannten wesentlich präziser über die Motive eines etwaigen Abbruchs von Vertragsverhandlungen Auskunft geben könnten. Es kann jedoch dahinstehen, ob sich der Senat aufgrund der Aussagen der angebotenen Zeugen eine Überzeugung von einer hinreichenden Schadenswahrscheinlichkeit hätte bilden können. Für die Klärung der Zulässigkeitsfrage durch eine umfangreiche Beweisaufnahme besteht keine Veranlassung, da unabhängig von deren Ausgang die Berufung aus Rechtsgründen zurückzuweisen ist.
 
 
II.

Denn die Klage ist unbegründet,

1. Unstreitig trifft die Beklagte die Verantwortung für den Inhalt der streitgegenständlichen Website. Der Pfarrer der örtlichen Kirchengemeinde gestattet die Internetseite mit Wissen und Wollen der Beklagten und handelt als deren Beauftragter. Er wird in Ausübung seines öffentlichen Amtes tätig, indem er sich im Namen der Beklagten kritisch mit der Glaubensgemeinschaft UL auseinandersetzt. Für die schuldhaft rechtswidrige Verletzung von Rechtsgütern der Klägerin hat deshalb die Beklagte als Anstellungskörperschaft unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG einzustehen (vgl. Wurm in Staudinger, BGB, 13. Aufl., Rn. 712 zu § 839 BGB).

2. Die streitgegenständlichen Veröffentlichungen sind - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat - nicht als Schadensersatz begründende Amtspflichtverletzung zu qualifizieren. Abweichend vom Landgericht und in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht hält der Senat zwar einzelne Textpassagen für objektiv rechtswidrig, eine schuldhafte Pflichtverletzung ist dennoch zu verneinen.

Streiten die Parteien, wie vorliegend, um die Zulässigkeit von Äusserungen in der Öffentlichkeit, ist nach der Rechtsprechung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit festzustellen, ob ein Eingriff befugt war oder nicht. Es ist eine umfassende und auf den Einzelfall bezogene Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen und zwar in zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Die Abwägung hat sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des Stellenwertes der betroffenen Grundrechtspositionen als auch unter Berücksichtigung der Intensität ihrer Beeinträchtigung



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im konkreten Fall zu erfolgen. Auf Seiten des Verletzten ist zu berücksichtigen, in welche Sphäre seiner Persönlichkeit eingegriffen wurde, wie schwer der Eingriff wiegt und welches eigene Verhalten dem Eingriff vorangegangen ist. Auf Seiten des Schädigers sind Motive, Zweck sowie Art und Weise des Eingriffs bedeutsam (vgl. Palandt, BGB, 66, Aufl., Rn. 95 ff zu § 823 BGB).

a) Die Rechtspositionen beider Parteien sind grundsätzlich von gleichem Gewicht. Keine kann einen absoluten Vorrang vor den anderen verlangen. Die Klägerin steht als Personenhandelsgesellschaft unter dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäss Art. 2 GG. Nach der Rechtsprechung des BGH erstreckt sich der Schutz des Art. 2 GG auch auf juristische Personen bzw. handelsrechtliche Gesellschaften, wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Unternehmensinterna gelenkt wird, die zu kritischen Wertungen Anlass geben können (BGH NJW 1994, 1281, 1282). Bezüglich des Rechts auf Religionsfreiheit gemäss Art. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht für juristische Personen eine Rechtsträgerschaft verneint, soweit deren Zweck nicht die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, sondern das Erwirtschaften von Gewinnen ist (vgl. BVerfGE 44, 103; BVerfG NJW 2002, 1485 ff). Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass ihr Unternehmenszweck auch die Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ist. Auch wenn sie damit nicht selbst Trägerin des Grundrechts des Art. 4 GG ist, hat die Religionsfreiheit im Rahmen der Verhältnismässigkeit und der Abwägung der Interessen Bedeutung und ist dabei angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2002, 1485 ff). Einfachgesetzlich kann sich die Klägerin auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen, das ein Unternehmen unter anderem gegen ehrverletzende, rufschädigende oder die Kreditwürdigkeit beeinträchtigende Angriffe schützt. Die Beklagte kann als verfassungsrechtlich geschützte Rechte die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) für sich beanspruchen, wobei für beide Grundrechte im wesentlichen die gleichen Grundsätze gelten. Die Freiheiten und die Grenzen, denen die Beklagte bei öffentlichen Stellungnahmen zu anderen Glaubensgemeinschaften unterliegt, besonders wenn sie sich hierbei auch über natürliche Personen oder Unternehmen äussert, hat der BGH in seiner Entscheidung über die Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit (BGH NJW 2003, 1308 ff) im einzelnen dargelegt. Demnach gelten für die Beklagte im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung mit anderen Religionen



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und sonstigen weltanschaulichen Fragen nicht die dem Staat gesetzten Grenzen. Aufgrund ihrer besonderen Stellung muss sie jedoch auf das Persönlichkeitsrecht und die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen Rücksicht nehmen, wenn sie sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit als anerkannte Autorität derart kritisch äussert, dass Konflikte nicht nur mit anderen Religionsgemeinschaften, sondern ganz allgemein mit anderen Menschen und wirtschaftlichen Unternehmen vorgezeichnet sind. Es kann von ihr zwar nicht Neutralität verlangt werden, wohl aber ein angemessener Grad an Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit (BGH a.a.O.).

b) Für die Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit hat die Rechtsprechung ausserdem folgende Grundsätze entwickelt:

Zu unterscheiden ist zunächst, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil bzw. eine Meinungsäusserung handelt. Dies ist durch Auslegung der Erklärung zu ermitteln.

Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äusserung und Wirklichkeit charakterisiert, während für Werturteile und Meinungsäusserungen die subjektive Beziehung des sich Äussernden zum Inhalt seiner Aussage kennzeichnend ist (BVerfG NJW 2000, 200). Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Bei Äusserungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäusserungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äusserung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Werturteilen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BGH WM 2002, 937, 938). Zur Beurteilung, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäusserung bzw. ein Werturteil handelt ist der Text in seinem Zusammenhang zu deuten. Massgeblich ist nicht das subjektive Verständnis einer Partei, sondern der objektive Sinn der Erklärung, also das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äusserung mitbestimmenden Begleitumstände das unvoreingenommene verständige Publikum zumisst (BGHZ 139, 95, 102). Die inhaltliche Prüfung einer Äusserung ist somit nicht auf "offen" aufgestellte Behauptungen beschränkt, sondern umfasst auch Beschuldigungen, Verdächtigungen oder Behauptungen, die im Gesamtzusammenhang der Einzelaussagen "versteckt"



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sind oder zwischen den Zeilen stehen. Von einer solchen verdeckten Aussage ist auszugehen, wenn der Autor eines Textes mit der Mitteilung von Einzelfakten nicht lediglich dem Leser selbständige Schlüsse ermöglicht, sondern wenn er durch das Zusammenspiel offener Äusserungen selbst eine zusätzliche Sachaussage trifft bzw. diese dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahelegt (BGH NJW 2006, 601 ff).

Behauptet der Schädiger bewusst unwahre Tatsachen oder steht die Unwahrheit zum Zeitpunkt der Äusserung zweifelsfrei fest, kann er sich nicht auf den Schutz des Art. 5 GG berufen. Die Verbreitung von wahren Tatsachen, auch wenn sie dem Betroffenen nachteilig sind, ist jedenfalls dann hinzunehmen, wenn sie nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen (BVerfG NJW 2003, 1109 ff). Die Grenzen der Zulässigkeit werden überschritten, wenn die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht oder ein Persönlichkeitsschaden droht, der nicht mehr im Verhältnis zu den Interessen an der Verbreitung der Wahrheit steht (Palandt, a.a.O, Rn. 101 a zu § 823 BGB). Ist die Wahrheit der behaupteten Tatsache zum Zeitpunkt der Äusserung ungewiss, hat der Äussernde darzulegen, inwieweit er sich um Überprüfung bemüht hat. Hier stellt die Rechtsprechung je nach Aufklärungsmöglichkeiten, Intensität des Eingriffs, Informationsinteresse der Öffentlichkeit und Position des Schädigers differenzierte Anforderungen. Werturteile und subjektive Meinungsäusserungen geniessen demgegenüber einen weitergehenden Schutz. Sie finden ihre Grenze in der sogenannten Schmähkritik und bei Formalbeleidigungen. Auch bei Boykottaufrufen kann die Grenze der zulässigen Meinungsäusserung überschritten sein (vgl. BVerfG NJW 1983, 1180 ff).
 

c) Ausgehend von den dargelegten Grundsätzen beurteilt der Senat die streitgegenständlichen Äusserungen wie folgt:

aa) Klageantrag 1

In Übereinstimmung mit dem Landgericht hält der Senat es für grundsätzlich zulässig, dass die Beklagte die Klägerin in der Öffentlichkeit mit der Glaubensgemeinschaft UL in Verbindung bringt. Auf die diesbezüglichen Erwägungen des Landgerichts im Urteil vom 4.10.2006 wird Bezug genommen.



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Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die der Beklagten jegliches "Inverbindungbringen" der Klägerin mit der UL verbietet liegt nicht vor. Auch den Gründen der verwaltungsgerichtlichen Unterlassungsurteile kann ein solches Verbot nicht entnommen werden.

Als Tatsachenbehauptungen enthält der Text der Beklagten zunächst die Information, dass die Klägerin im Altfelder Gewerbezentrum ansässig ist. Dies ist eine wahre Tatsache. Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer vertraulichen Behandlung dieser Information ist nicht ersichtlich. Die Auslegung der Textpassage ergibt weiterhin, dass durch die Überschrift "Das Universelle Leben in Altfeld" und den Zusatz "... Hier ist das Anfang der neunziger Jahre gebaute wirtschaftliche Zentrum des UL" ein Bezug zwischen der Klägerin und der UL hergestellt wird. Auch hier stellt die Beklagte jedoch weder direkt noch verdeckt unwahre Tatsachenbehauptungen auf. Objektiv bestehen Verbindungen zwischen der Klägerin und der UL. Die Klägerin wurde von Anhängern der UL gegründet. Die Geschäftsführer der Klägerin gehören unstreitig der Glaubensgemeinschaft an. Sie sind Mitglieder in einem Trägerverein, der sich aktiv für die Wahrnehmung der Rechte der UL einsetzt. Einer der Geschäftsführer ist ausserdem Mitglied eines Führungsgremiums der UL, was auf einer Internetseite der UL allgemein bekannt gegeben wird (Anlage B 5). Die Klägerin ist in einem Gewerbegebiet neben einer Reihe von Firmen tätig, deren Belegschaft nach Angaben der Klägerin zu einem Drittel aus Anhänger der UL besteht. Die Behauptung einer Verbindung zwischen der Klägerin und der UL ist damit durch tatsächliche Umstände belegt, die teilweise bekannt bzw. offensichtlich sind. Sie betrifft die Klägerin lediglich in ihrer Sozialsphäre. Aussagen über die Religionszugehörigkeit einzelner Personen macht die Beklagte nicht.

Soweit sich die Beklagte über die Glaubensgemeinschaft UL äussert und diese unter Berufung auf den Stern als "Deutschlands gefährlichste Sekte" bezeichnet, ist darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Begriffs "Sekte" in Bezug auf eine Glaubensgemeinschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal dem Staat untersagt ist (BVerfG NJW 2002, 2626 ff). Dass der Beklagten als Kirchenkörperschaft von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 4 GG ein noch weitgehenderer Freiraum bei der unmittelbaren Auseinandersetzung mit anderen Glaubensgemeinschaften eingeräumt wird, stellt auch die Klägerin nicht in Frage. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Aussage



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nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäusserung handeln dürfte, bei der das subjektive Werturteil im Vordergrund steht.

Richtig ist allerdings, dass der BGH der Beklagten deutlich engere Grenzen gesetzt hat, soweit sie sich nicht auf eine öffentliche Konfrontation mit anderen Glaubensgemeinschaften beschränkt, sondern in ihre weltanschauliche Auseinandersetzung auch individuelle Personen oder Unternehmen mit einbezieht (BGH NJW 2003, 1308 ff).

Hinsichtlich der Frage, ob sich die Aussage "Deutschlands gefährlichste Sekte" aufgrund der von der Beklagten hergestellten Verbindung der Klägerin zu UL auch auf die Klägerin bezieht, sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Der Klägerin ist zuzugeben, dass eine solche Assoziation möglich ist. Dies bedeutet aber nicht, dass der Text tatsächlich eine solche verdeckte Äusserung enthält, dem Leser also eine entsprechende unabweisbare Schlussfolgerung nahelegt. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Name der Klägerin lediglich einmal im Text erwähnt ist und zwar im Zusammenhang mit einer Reihe von Firmen, die im Gewerbezentrum Altfeld angesiedelt sind. Anders als beispielsweise bei namentlich genannten Anwälten, die als "Sektenjuristen" bezeichnet werden, fehlt eine entsprechende Formulierung in Bezug auf die Klägerin. Die Website der Beklagten enthält keinerlei weitergehende Behauptungen oder Angaben über Verbindungen oder Zusammenhänge zwischen der Klägerin und der UL. Hinzu kommt, dass der Satz "dem Stern zufolge Deutschlands gefährlichste Sekte" graphisch und räumlich vom vorangegangenen Absatz getrennt ist und mit dem hervorgehobenen Einschub "Das Universelle Leben" überschrieben ist. Man kann daher diesen Absatz durchaus auch als nur auf die Glaubensgemeinschaft UL bezogen verstehen, wie die Beklagte geltend macht. Den zwingenden Schluss, die Klägerin sei Bestandteil "der gefährlichsten Sekte Deutschlands" legt der Text nicht nahe, er kann auch anders und für die Beklagte günstiger verstanden werden. Für einen Unterlassungsanspruch der Klägerin mag zwar genügen, dass für sie die Gefahr besteht, vom Leser mit einer besonders gefährlichen Sekte gleichgesetzt zu werden. Geht es - wie hier jedoch - um Schadensersatzansprüche, sind mit Rücksicht auf die Bedeutung und das Gewicht der Meinungsfreiheit auch andere Interpretationsmöglichkeiten des Textes zu berücksichtigen. Da der Text auch in einer anderen, die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzenden Weise verstanden werden



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kann, wie auch das Landgericht im einzelnen dargelegt hat, fehlt es an einer schuldhaften Rechtsgutbeeinträchtigung, die Schadensersatz begründen könnte.

Dementsprechend teilt der Senat auch nicht die Vorwürfe der Klägerin, der Text enthalte eine gezielte Diffamierung der Klägerin oder einen unzulässigen Boykottaufruf.
 

bb) Hilfsantrag

Nichts Wesentlich anderes gilt für den gemäss § 263 ZPO zulässigerweise gestellten Hilfsantrag der Klägerin, die Beklagte sei schadensersatzpflichtig, weil sie die Klägerin als "wirtschaftliches Zentrum der UL" bezeichnet habe.

Hier kann sich die Klägerin zwar auf ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Unterlassungsurteil stützen. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht damit jedoch für den Senat nicht bindend fest, wie die streitgegenständlichen Passagen im Rahmen einer Schadensersatzklage zu verstehen sind. Ebenso wenig indizieren die Ausführungen des Verwaltungsgerichts ein Verschulden der Beklagten. Der Senat hat seiner Entscheidung lediglich zugrunde zu legen, dass die Beklagte nicht berechtigt war, die Klägerin als wirtschaftliches Zentrum der UL zu bezeichnen und dass sie dies künftig zu unterlassen hat. Der Senat stimmt im übrigen auch inhaltlich mit dem Verwaltungsgericht überein, wonach die Beklagte eine solche für die Klägerin unbestreitbar nachteilige Behauptung nicht aufstellen darf, da sie nicht erweislich wahr ist.

Während jedoch für ein Unterlassungsbegehren ausreicht, dass eine Äusserung als rechtswidrige Beeinträchtigung des Betroffenen verstanden werden kann, sind bei einer Klage auf Schadensersatz auch die möglichen günstigeren Deutungsmöglichkeiten zugunsten des Äussernden zu berücksichtigen.

So hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich dargelegt (BVerfG NJW 2006, 3773 ff):
 



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Die Behauptung, die Klägerin sei das wirtschaftliche Zentrum oder gehöre zum wirtschaftlichen Zentrum der UL, kann dem Text der Beklagten nicht in der gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit entnommen werden. Auch hier fehlt es an einer "unabweisbaren Schlussfolgerung" für den Leser, aufgrund derer dem Text eine entsprechende verdeckte Aussage entnommen werden müsste. Man kann die Erwähnung der Klägerin im Text auch lediglich als Hinweis auf deren räumliche Ansiedlung im Gewerbegebiet Altfeld verstehen und im übrigen eine mehr oder weniger enge Verbindung zwischen der Klägerin und der UL in Betracht ziehen. Ein solcher Aussagegehalt beeinträchtigt die Klägerin - wie dargelegt - nicht in rechtswidriger Weise in ihren verfassungsrechtlich geschützten Rechten. Der darin enthaltene Tatsachenkern ist wahr. Er betrifft die Klägerin lediglich in ihrer Sozialsphäre. Diffamierende oder anprangernde Aussagen sind damit nicht verbunden. Da auch eine solche, der Beklagten günstige Deutungsmöglichkeit der Aussage in Betracht kommt, scheidet die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs aus.

Dass die Beklagte die Klägerin mit der Glaubensgemeinschaft UL in Verbindung bringt, hält der Senat aufgrund der oben dargelegten Gründe für eine berechtigte Äusserung einer wahren Tatsache, auch wenn dies für die Klägerin mit geschäftlichen



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Nachteilen verbunden sein mag. Dies gilt auch dann, wenn sich die Beklagte im Rahmen des Art. 4 GG auf der gleichen Website kritisch mit der UL auseinandersetzt und ihre ablehnende Haltung gegenüber der Glaubensgemeinschaft deutlich zum Ausdruck bringt, solange sie die Klägerin nicht mit der UL gleichsetzt und nicht konkret in Bezug auf die Klägerin herabsetzende Äusserungen tätigt oder unwahre Behauptungen aufstellt. Beides ist nicht der Fall.
 

cc) Klageantrag 2

Hinsichtlich des Klageantrags 2 liegt ebenfalls ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil des Verwaltungsgerichts vor. Demnach ist es der Beklagten untersagt, zu äussern, "als das Altfelder Gewerbezentrum mit Millionenaufwand im Entstehen begriffen war, gehörte noch der Millionenbetrüger Richard S. zur "Bundgemeinde" der Sekte. S. hatte von 1986 bis 1991 anderweitig über 50.000 gutgläubige Anleger um insgesamt mehrere hundert Millionen Mark betrogen und wurde deswegen 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt". Für die Begründetheit des Unterlassungsbegehrens genügt, dass man den fraglichen Text mittelbar auf die Klägerin beziehen kann und der ehrenrührige und nicht beweisbare Verdacht beim Leser aufkommen kann, die Klägerin habe etwas mit den Straftaten von S. zu tun. Einen solchen Eingriff in ihre Rechtsposition muss die Klägerin nicht dulden.

Aber auch insoweit ist festzustellen, dass ein solches Textverständnis nicht zwingend ist. Über die Klägerin wird im Text lediglich mitgeteilt, dass sie derzeit neben zahlreichen anderen Firmen im Altfelder Gewerbezentrum zu finden ist. Weder enthält der Text eine irgendwie geartete Aussage dahingehend, dass die Klägerin zum Zeitpunkt, als sich die Betrugsfälle ereigneten, nämlich im den Jahren 1986 bis 1991, schon im Gewerbezentrum ansässig war, noch wird die Behauptung aufgestellt, die Klägerin habe finanzielle Vorteile aus den Straftaten von S. erlangt oder betrügerisch erlangte Gelder für ihre geschäftlichen Aktivitäten genutzt. Eine schuldhafte, Schadensersatz begründende Amtspflichtverletzung ist damit nicht gegeben.
 

cc) Klageantrag 3

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beklagte die Erklärung von Frau K. als eigene zurechnen lassen muss, da eine wie auch immer geartete Distanzierung nicht stattfindet.



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Aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist weiterhin davon auszugehen, dass die Beklagten den Text "Vereinbarung im Vertrauen" unterzeichnet von Frau K. vom 10. März 2004 mit Link zu einer Vereinbarung der Erbengemeinschaft K. und [X-Bau] vom Juli 1998 nicht verbreiten darf, soweit darin Name und Anschrift der Klägerin enthalten sind.

Der Senat geht im Hinblick auf die Bindungswirkung dieser verwaltungsgerichtlichen Entscheidung davon aus, dass die Veröffentlichung von Name und Anschrift der Klägerin im Zusammenhang mit dem Vertrag von Juli 1998 und der Stellungnahme der Gesellschafterin nicht zulässig war. Dennoch kann der Beklagten ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden. Hierbei sind folgende Punkte von Bedeutung:

Nach der Rechtsprechung des BGH ist es keineswegs grundsätzlich unzulässig, eine vertragliche Vereinbarung mit einem Unternehmen bekannt zu machen. Bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen ist zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung nicht den privaten Lebenskreis der Geschäftsführer des Unternehmens, sondern seine und seiner Geschäftsführer wirtschaftliche Betätigung betreffen. Die Persönlichkeit wird im geschäftlichen Bereich geringer geschützt als im privaten. Ein Gewerbetreibender hat es daher grundsätzlich hinzunehmen, dass sein Geschäftsgebaren auch in der Presse erörtert wird. Er muss kritische Berichte ertragen, solange diese der Wahrheit entsprechen. Eine damit verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre muss in Kauf genommen werden, solange der Angriff nicht gegen die Privatperson, sondern gegen die Person in ihrer Eigenschaft als Verantwortungsträger des Unternehmens gerichtet ist. Es ist auch nicht von vorneherein widerrechtlich, Presseveröffentlichungen in einem privaten Streit als Druckmittel einzusetzen. Die Meinungsäusserungsfreiheit findet allerdings dort ihre Grenze, wo sie zur Schmähkritik wird, also nur dazu dient, den Betroffenen zu diffamieren und an den Pranger zu stellen (vgl. BGH WM 2005, 1238).

Der Senat verkennt nicht, dass die Klägerin durch die Veröffentlichung des Vertragstextes und der "Vereinbarung im Vertrauen" in ihren geschäftlichen Aktivitäten beeinträchtigt werden kann, dass insbesondere potentielle Vertragspartner möglicherweise im Hinblick darauf von Geschäftsbeziehungen zur Klägerin Abstand nehmen. Dennoch sprechen ganz gewichtige Gründe dafür, dass trotz dieser möglichen Folge dem Recht auf Meinungsäusserung vorliegend der Vorrang



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gebührt. Die Vereinbarung vom Juli 1998 ist zutreffend wiedergeben. Es handelt sich somit um die Bekanntgabe einer wahren Tatsache. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung wurde zwischen den Vertragsparteien weder getroffen noch ergibt sie sich aus den Umständen (die Konstellation ist bereits deshalb nicht mit dem Rechtsstreit Kirch gegen Deutsche Bank vergleichbar). Die Beklagte hat sich auch nicht in unlauterer Weise Informationen über Unternehmensintema verschafft, sondern eine Gesellschafterin und Vertragspartnerin der Klägerin hat die Vereinbarung öffentlich gemacht. Wie dargelegt, ist die Vereinbarung lediglich der Sozialsphäre der Klägerin zuzurechnen, was dafür spricht, dass sie dies trotz möglicher geschäftlicher Nachteile hinzunehmen hat.

Es ist weiterhin nicht ersichtlich, dass die Grenze zur Schmähkritik oder Diffamierung überschritten worden wäre. Die Veröffentlichung hat einen sachlichen Hintergrund. Ausweislich der Vereinbarung vom Juli 1998 hatte die stille Beteiligung der Erbengemeinschaft nominell einen Wert von 5.300.000 DM. Als Buchwert und Kaufpreis wird für die Beteiligung im Vertrag ein Betrag von 900.000 DM angesetzt. Dieser objektiv vorhandene Umstand war für die Vertragspartnerin ein nachvollziehbarer und sachlicher Anlass, in der "Vereinbarung im Vertrauen" Kritik und Unverständnis über die für sie nicht verständliche Wertentwicklung ihrer Beteiligung zu äussern. Die daran anknüpfende Aussage, dass sich Frau K. in ihrem Vertrauen enttäuscht fühlt und künftig zurückhaltender mit Vertrauen sein wird, bewegt sich im Rahmen der Schilderung subjektiver Empfindungen und Werturteile, ist somit eine von Art. 5 GG gedeckte Meinungsäusserung. Kein wesentliches Gewicht hat in diesem Zusammenhang der Einwand der Klägerin, der Vertrag vom Juli 1998 sei nie vollzogen, sondern zwischenzeitlich storniert worden. Auch ein stornierter Vertrag kann beim Vertragspartner berechtigterweise den Eindruck hinterlassen, er habe den falschen Personen vertraut.

Eine verdeckte Aussage dahingehend, dass die Klägerin bzw. ihre Gesellschafter sich betrügerisch oder unkorrekt verhalten haben, lässt sich dem veröffentlichten Text nicht zwingend entnehmen. Der Text mag Anlass für Spekulationen sein, eine konkrete Anprangerung oder Diffamierung oder eine nicht mehr gerechtfertige Unsachlichkeit gegenüber der Klägerin ist darin jedoch nicht enthalten. Der Beklagten kann auch nicht jegliches berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des Textes und der Vereinbarung .abgesprochen werden. Die Beteiligten der Streitigkeit waren bzw. sind Anhänger der Glaubensgemeinschaft UL. Dieser Aspekt ist zum einen geeignet, ein Interesse der Allgemeinheit an der Auseinandersetzung



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zu begründen, zum anderen darf sich die Beklagte als Kirchenkörperschaft im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit kritisch mit anderen Glaubensgemeinschaften auseinander setzen. Hierzu kann man auch die öffentliche Unterstützung ehemaliger Anhänger einer Glaubensgemeinschaft zählen, die die Beklagte für gefährlich hält, mögen deren Konflikte mit anderen Anhängern der Gemeinschaft auch finanzielle Aspekte oder geschäftliche Beziehungen betreffen. Eine solche Zielsetzung ist eine sachliche, von Art. 4 und 5 GG geschützte Motivation.

Die Fallkonstellation ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des BGH vom 8.2.1994 (NJW 1994, 1281: Bekanntgabe und Analyse eines Jahresabschlusses einer Firma bei einem Fachseminar). Dort stellte sich die Situation zum einen als umfassende Darstellung und Durchleuchtung der finanziellen Situation einer Firma vor einem ausgewählten Fachpublikum dar, zudem verfolgte der Schädiger eigenerwerbswirtschaftliche Zwecke.

Hinzu kommt, dass gerichtliche Verfahren mit dem Ziel, die Beklagte bzw. die Gesellschafterin zur Unterlassung der Publikation der streitgegenständlichen Textpassagen bzw. des Links zu zwingen, erfolglos waren. Auch wenn im Rahmen von Presseveröffentlichungen mit der Anwendung der Kollegialgerichtsrichtlinie Zurückhaltung geboten ist, konnten vorliegend auch diese Umstände die Beklagte in ihrer rechtlichen Beurteilung stützen, sie sei dazu berechtigt, die Gesellschafterin bei der Verbreitung der Vereinbarung vom Juli 1998 und ihres Textes "Vereinbarung im Vertrauen" zu unterstützen.

Es ist der Beklagten deshalb nicht im Sinne eines Schuldvorwurfs vorwerfbar, dass sie vorliegend davon ausging, zur Veröffentlichung sowohl des vollständigen Vertragstextes als auch der "Vereinbarung im Vertrauen" befugt zu sein.
 

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.



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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen, vermag der Senat nicht zu erkennen.
 
 



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