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TM-Maharishi-Kult:
Klage gegen TV-Bericht über Selbstmord abgewiesen
 
 
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Oberlandesgericht Köln15 U 49/96 Urteil vom 17.9.96
(1. Instanz: Landgericht Köln 28 0 549/95)

In dem Verfahren
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

1. des Westdeutschen Rundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Intendanten Fritz Pleitgen, Appellhofplatz 1, 50667 Köln,
2. des Journalisten Michael Nieberg, ...
Verfügungsbeklagten und Berufungskläger,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Köhler ...,

gegen

GTM Gesellschaft für Transzendentale Meditation Deutscher Verband e.V., Am Berg 13, 49143 Bissendorf, vertreten durch die 1. Vorsitzende, Frau Ilse Eickhoff, Bockhorner Weg 197, 28797 Bremen,
Verfügungskläger und Berufungsbeklagter,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Samwer, Bastelberger und Dr. Mauel in Köln -

hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 1996
[Namen der Richter]
für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 31. Januar 1996 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln 28 0 549/95 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Den Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 500.000,-- DM, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) untersagt, in bezug auf den Verfügungskläger folgende Behauptungen aufzustellen und/oder aufstellen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,

auf dem TM-Gelände seien zu dieser Zeit "Aggressionen, richtige Überfälle, tätliche Angriffe, Verleumdungen, Prügel, Gewalttätigkeiten, sexuelle Exzesse“ gewesen.
Der weitergehende Verfügungsantrag wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens erster Instanz tragen die Verfügungsbeklagten als Gesamtschuldner 1/6, der Verfügungskläger 5/6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt.
Das Urteil ist rechtskräftig.

TATBESTAND

Der Verfügungskläger ist der Trägerverein der Transzendentalen Meditation (TM) in Deutschland.

Am 31. Oktober 1995 strahlte der Verfügungsbeklagte zu 1) einen Beitrag des Verfügungsbeklagten zu 2) mit dem Titel "Die sanften Seelenfänger“ aus.

Der Verfügungskläger hat mit dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von insgesamt sechs in dem Bericht enthaltenen Aussagen in Anspruch genommen.

Der Verfügungskläger hat vorgetragen, bei diesen inkriminierten Äußerungen handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Verfügungsbeklagten sind dem entgegengetreten. Durch Urteil vom 31. Januar 1996 (Bl. 111 ff. d. A.), auf das wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht die Verfügungsbeklagten zur Unterlassung folgender Äußerungen verurteilt:

a) Sonja Dorfmeister habe nach einem Selbstmordversuch und anschließendem Aufenthalt in der Psychiatrie Zuflucht auf dem "TM-Gelände“ gesucht, habe dort aber nicht bleiben dürfen. Es sei ihr eine Frist gesetzt worden, bis zu der sie mit ihrem Kind "dort hätte 'raus müssen und sich eben draußen eine Wohnung suchen“;
b) auf dem TM-Gelände seien zu dieser Zeit "Aggressionen, richtige Überfälle, tätliche Angriffe, Verleumdungen, Prügel, Gewalttätigkeiten, sexuelle Exzesse“ gewesen;
c) mit der Aussage "ihr Leben in einer Sekte des Yogi in einer Siedlung bei Osnabrück endete mit Selbstmord“ den Eindruck zu erwecken, Sonja Dorfmeister habe die letzten Jahre vor ihrem Selbstmord in einer Siedlung des Verfügungsklägers gelebt;
d) die in dem Fernsehbericht mehrfach zitierte R.H.[Name bekannt]  habe ein TM-Center in Solingen geleitet.
Hiergegen wenden sich die Verfügungsbeklagten mit ihrer zulässigen Berufung, mit der sie die Abänderung der Verurteilung entsprechend dem Urteilstenor zu 1 a), c) und d) erstreben. Der Verfügungskläger verteidigt das angefochtene Urteil und bittet um Zurückweisung der gegnerischen Berufung.

Der Senat hat sich in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 1996 anhand der Videoaufzeichnung ein eigenes Bild von der streitgegenständlichen Sendung gemacht.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, soweit er Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, nicht zu:

1.
Soweit das Landgericht die Verfügungsbeklagten entsprechend dem Verfügungsantrag zu 1 b) zur Unterlassung verurteilt hat, nehmen diese das Urteil so hin. Demgegenüber bitten sie um eine Abänderung hinsichtlich des Unterlassungsantrages zu 1 a), c) und d).

Das Landgericht ist insoweit von unwahren Tatsachenbehauptungen ausgegangen; dem vermag der Senat aufgrund des eigenen Eindrucks, den er von der streitgegenständlichen Sendung gewonnen hat, nicht beizutreten:

2.
Mit dem Verfügungsantrag zu 1 a) begehrt der Verfügungskläger die Untersagung folgender Aussage:

"Sonja Dorfmeister habe nach einem Selbstmordversuch und anschließendem Aufenthalt in der Psychiatrie Zuflucht auf dem 'TM-Gelände‘ gesucht, habe dort aber nicht bleiben dürfen. Es sei ihr eine Frist gesetzt worden, bis zu der sie mit ihrem Kind ,dort hätte 'raus müssen und sich eben draußen eine Wohnung suchen‘ “.
Das Landgericht hat diese Äußerung untersagt, weil hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, daß Sonja Dorfmeister "nach der Rückkehr nach Schledehausen zunächst zu ihrem Freund Walter Axen gezogen sei, der im Haus 'Am Berg 7‘ ein oder zwei Zimmer angemietet gehabt habe, von dort sei sie im Zusammenhang mit der Geburt ihres zweiten Kindes in das sog. 'Geburtshaus‘ des Dr. Christ (Am Berg 9) gegangen, von wo aus sie anschließend in einem kleineren Zimmer im Dorf Schledehausen - bis auf einen zwischenzeitlichen Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus in Osnabrück - bis zu ihrem Tode gewohnt habe“. Die Häuser Am Berg 7 und Am Berg 9 lägen "zwar neben und gegenüber - getrennt durch eine Straße - dem Gelände (des Verfügungsklägers) und der TM-Akademie, (gehörten) aber nicht diesen Organisationen und (seien) daher auch kein 'TM-Gelände‘. Es sei auch unzutreffend, wenn in dem Bericht von einer "Frist“ gesprochen werde, die Sonja Dorfmeister "gesetzt worden“ sei (Urteil Seite 9-11).

Die hiergegen gerichtete Berufung der Verfügungsbeklagten ist begründet; die inkriminierten Aussagen können den Verfügungsbeklagten nicht untersagt werden, denn es handelt sich nicht um unwahre Tatsachenbehauptungen.

Dem Landgericht ist darin beizutreten, daß ein falscher Eindruck ("Behauptung zwischen den Zeilen“) durch einen Unterlassungstitel verboten werden kann. Dies setzt allerdings voraus, daß es sich tatsächlich um "verdeckte“ Behauptungen und nicht nur um Bewertungen handelt, die als Meinungsäußerung einzustufen sind.

Der Kontext, in den die inkriminierten Äußerungen gestellt sind, rechtfertigt hier nicht den Vorwurf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung:

Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d.h., ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozeßordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar (Senatsurteile in AfP 1983, 470 und 1984, 56). Werturteile sind dagegen geprägt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens und sind eben deshalb einem Beweis nicht zugänglich. Hat eine Äußerung sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, so hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, daß er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, oder ob das nicht der Fall ist (BGH, NJW 1966, 1617, 1618; BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416).

Ob eine Äußerung Werturteil (Meinungsäußerung) oder Tatsachenbehauptung ist, richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern vor allem auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen, hier den Zuschauern der Verfügungsbeklagten, verstanden wird. Damit ist aber, was der Verfügungskläger nicht hinreichend berücksichtigt, bei allen Aussagen, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, entscheidend auf den Gesamtkontext zu achten, in den die einzelne Äußerung gestellt ist. Dann erweist sich aber gerade für die im Verfügungsantrag 1 a) enthaltene Äußerung, daß es sich um eine Bewertung (Meinungsäußerung) und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt:

Der Beitrag vom 31. Oktober 1995 stellt den kritischen Versuch dar, u.a. anhand des Lebensverlaufs von Sonja Dorfmeister die These von den "sanften Seelenfängern“ zu belegen. Dieser Versuch wird zwar nicht nur mit der Lebensgeschichte der Sonja Dorfmeister erläutert, es ist aber unverkennbar, daß die Probleme, die Sonja Dorfmeister zunehmend zu bewältigen hatte, den Beitrag wie ein roter Faden durchziehen. In dem Beitrag selbst kommen nun mehrere Personen zu Wort, die sich - von unterschiedlichen Standorten aus - zu der Transzendentalen Meditation, zu ihrer Organisation und zum Lebensverlauf von Sonja Dorfmeister äußern. Dabei arbeitet der Sendebeitrag mit verschiedenen Stilmitteln, nämlich einer zusammenfassenden These in der Anmoderation ("Labile Menschen aber können in ein gefährliches Umfeld geraten, wenn die sanften Seelenfänger von ihnen Besitz ergreifen“), mit Tatsachenmitteilungen und zusammenfassenden Bewertungen, wobei Rede und Gegenrede (Interview) ein wesentliches Stilelement darstellen.

Diese Stilform, die kritischen Beiträgen oft zu eigen ist, muß aber gerade bei der Bewertung von Äußerungen, wenn sie - wie hier - aus einem größeren Gesamtzusammenhang herausgenommen und zum Gegenstand eines Unterlassungsantrages gemacht werden, besonders beachtet werden, vor allem auch deshalb, weil nicht jede Äußerung, die im Rahmen eines solchen Fernsehbeitrages gesendet wird, gleichsam automatisch dem Fernsehsender und/oder seinem Autor "zugerechnet“ werden kann (BGH, Urteil vom 6. April 1976 = AfP 1976, 75 ff. - Panorama); so ist auch der streitgegenständliche Beitrag des Verfügungsbeklagten zu 2) vor allem dadurch gekennzeichnet, daß der Autor versucht, die Lebensvorgänge der Sonja Dorfmeister nach ihrem zeitlichen und sachlichen Ablauf darzustellen und die gemachten Aussagen durch Interviews zu belegen.

Werden die streitgegenständlichen Unterlassungsanträge unter diesem Blickwinkel betrachtet, so ergibt sich für den Unterlassungsantrag zu 1 a), daß es sich nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung der Verfügungsbeklagten handelt, sondern um eine Bewertung, die der Zuschauer auch als solche, sieht er den Gesamtzusammenhang, erkennt:

Nimmt man den unmittelbaren Bezug der inkriminierten Aussage, so heißt es in dem Beitrag:

"Reporter: Irgendwann hatte die Familie Sonja Dorfmeister abgeschrieben. Voll und ganz war sie in die TM eingestiegen. Sonja wurde sogar TM-Lehrerin, wollte bei Reisen Menschen in Amerika und auf den Philippinen erleuchten. Immer tiefer rutschte sie in einen Teufelskreis. Zu einem Leben außerhalb der TM war sie nicht mehr in der Lage. Alle Freunde waren in der Bewegung.

Schwester: "Ah, sie hat sich ja praktisch nur in diesem Kreis bewegt. Wenn sie eine Wohnung gesucht hat oder Freund besucht hat in Hamburg oder sonst, waren es TM-Leute. Es war, es ist schon eine verschworene Gemeinschaft, die sich vielleicht gegenseitig hilft, aber aus dieser Gemeinschaft kommt man auch nicht raus. Es ist also, es fehlt über lange Jahre, wenn man sich da bewegt, der Zugang zu einem normalen Leben, wenn man so will.“

Reporter: In Schledehausen lebte Sonja dicht dran an der Bewegung, aber sie kam nicht mehr klar, kein Beruf, kein Geld, ihr Freund war auch bei der TM. Eine Tochter kam 1991 auf die Welt. Doch Sonjas Hoffnung auf ein kleines Familienglück erfüllte sich nicht. Nach einem Selbstmordversuch landete sie in der Psychiatrie. Zurück in Schledehausen suchte sie Zuflucht auf dem TM-Gelände, durfte aber nicht bleiben.

H. [Name bekannt]: "Es ist ihr ein Zeitpunkt, eine Frist gesetzt worden, bis zu der sie mit dem Kind dort hätte raus müssen und sich eben draußen eine Wohnung suchen. Und sie hat das eben nicht geschafft. Ich glaube, sie war so sehr da drin und wollte gerne dort bleiben. Also daß Familien dort ausgegrenzt wurden, wenn sie mit der TM nicht mehr so in Einklang waren, auch ausgegrenzt werden, das ist also an der Tagesordnung. Es war damals zu dem Zeitpunkt unheimlich viel Durcheinander dort, es war also wirklich überhaupt nicht das vorhanden, was die TM eigentlich bewirken sollte. Es war weder Gemeinschaft da noch Harmonie ..."
Der Gesamtbezug, in den die inkriminierte Äußerung gestellt ist, macht deutlich, daß hier eine Bewertung erfolgt: Sonja Dorfmeister hat "Zuflucht“ auf dem "TM-Gelände“ gesucht. Das ist eine zulässige Bewertung (Schlußfolgerung), weil "TM-Gelände“ hier nicht, wie es der Verfügungskläger unternimmt, "juristisch“ - nach Eigentums- oder Besitzverhältnissen - verstanden werden kann, sondern dieser Begriff steht für den Zuschauer erkennbar - wie an vielen anderen Stellen des Beitrages auch - im übertragenen Sinne: "TM-Gelände“ ist "Schledehausen“, dort wo sich die TM-Akademie befindet, es ist weiter dort, wo Freunde und Anhänger von TM "wohnen“, sich aufhalten, vor allem ist es aber das ganze "Umfeld“ ("In Schledehausen lebte Sonja dicht dran an der Bewegung“).

Dort, wo Sonja Dorfmeister sich nach der Darstellung des Verfügungsklägers aufgehalten hat, war nach dem Beitrag "TM-Gelände“. Es steht fest, daß Sonja Dorfmeister sich im Jahre 1993 zunächst im Haus Am Berg 7 - im Hause ihres Freundes Walter Axen - aufgehalten hat, bis sie einige Zeit vor der Geburt ihres Kindes in das Geburtshaus von Dr. Christ (Am Berg 9) gezogen ist (Bl. 80 d. A.). Danach ist sie "in ein kleines Zimmer im Dorf Schledehausen gezogen. In diesem Zimmer hat sie dann bis zu ihrem Tode im April 1995 gewohnt“ (Zeugin Regine Wachsmuth (Bl. 80 d.A.). Es ist dann aber äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beitrag von einer Zuflucht auf das "TM-Gelände“ spricht, wo sie nicht bleiben durfte.

In gleicher Weise ist der - von R.H.[Name bekannt]  berichtete - Umstand zu werten, daß Sonja Dorfmeister (das TM-Gelände) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ("eine Frist gesetzt worden“) habe verlassen müssen. Das ist keine Tatsachenbehauptung, sondern die Bewertung eines Vorgangs, wie ihn R.H. [Name bekannt] empfunden hat. Für die äußerungsrechtliche Beurteilung der Gesamtaussage kommt es nicht darauf an, ob sich der Vorgang, von dem R.H.[Name bekannt] spricht, früher abgespielt hat oder erst nach der Rückkehr von Sonja Dorfmeister nach Schledehausen. Diese Unterscheidung, auf die der Verfügungskläger abstellen will, macht der Durchschnittszuschauer, auf den abzustellen ist, nicht, sondern er versteht die Äußerung von R.H. als Beleg für die Kernaussage, daß Sonja Dorfmeister Zuflucht suchte, sie aber nicht (mehr) fand. Die Einschätzung von R.H. ist daher Meinungsäußerung, weil das bewertende Element im Vordergrund steht, und sie wird deshalb auch nicht zu einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, weil sie von dem Autor des Sendebeitrages zur Stützung der (Kern-)Aussage herangezogen wird, wonach Sonja Dorfmeister Zuflucht auf dem TM-Gelände suchte, dort aber nicht (mehr) bleiben durfte.
 

3.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß auch der Verfügungsantrag zu c) unbegründet ist; das Landgericht hat, weil es den Antrag zu 1 a) für begründet gehalten hat, auch dem Verfügungsantrag zu 1 c) entsprochen. Dem ist aber schon deshalb nicht beizutreten, weil der notwendige Sachzusammenhang nicht beachtet ist:
 

"Reporter: Entspannung, das ewige Leben, sogar um den Frieden in der Welt, und das alles allein durch Transzendentale Meditation, kurz TM. Für Sonja Dorfmeister wurde die Verheißung zum Verhängnis. Ihr Leben in der Sekte des Yogi in einer Siedlung bei Osnabrück endete mit Selbstmord. Ihre Schwester kämpft jetzt um ihre Kinder ...

Es begann 1976. Der Guru Maharishi wird zu ihrem Lebensinhalt. Ihr weiteres Leben verbringt sie im Dunstkreis der Sekte Transzendentale Meditation. Der Kontakt zur Familie reißt ab, ihr Freund  - ein TM-Anhänger. Beide wohnen im Zentrum der Sekte bei Osnabrück. 1991 bekommt Sonja ihr erstes Baby, doch das erhoffte Familienglück bleibt aus. Dann ein Selbstmordversuch ..."

Es ist äußerungsrechtlich nicht zulässig, in der inkriminierten Aussage "in einer Siedlung bei Osnabrück“ die "Behauptung“ zu sehen, Sonja Dorfmeister habe in einer Siedlung "der Antragstellerin/Verfügungsklägerin gelebt“ (so der Verfügungsantrag zu c); denn das wird so schon überhaupt nicht gesagt, weil der Verfügungskläger namentlich als Rechtsträger nirgendwo in den Beiträgen erscheint. Zum anderen wird für den Zuschauer erkennbar, daß es sich um eine (zusammenfassende) Bewertung des Autors handelt, wobei es dem Zuschauer überlassen wird, ob er der Einschätzung des Autors folgen will oder nicht.

4.
Schließlich kann der Verfügungskläger auch nicht die Unterlassung der in dem landgerichtlichen Unterlassungstenor zu 1d) enthaltenen Aussage verlangen. Es kann hier im Ergebnis dahinstehen, ob es sich überhaupt um eine Tatsachenbehauptung handelt. Dagegen bestehen schon deshalb durchgreifende Bedenken, weil die Aussage, jemand "leite“ ein Center, eine Bewertung enthält, die richtig oder falsch sein kann. Nach der eidesstattlichen Versicherung von R.H. [Name bekannt]  vom 4. Dezember 1995 (Bl. 66 d. A.) hat sie in den Jahren 1976 und 1977 "Räume in Solingen für ein sogenanntes Weltplan-Center (angemietet)“. Sie organisierte dort Vorträge in diesen und auch in anderen Räumen. "Die Initiative für dieses TM-Center ging von mir aus“ (H. [Name bekannt]). Ob sie damit eine "Leiterin“ des TM-Centers war oder nicht, ist letztlich eine Bewertung, die von Umständen abhängig ist, die dem Zuschauer nicht mitgeteilt werden. Im Ergebnis kommt es indes nicht auf die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung an; denn der Senat hat bereits in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß gegen ein Unterlassungsbegehren des Verfügungsklägers Bedenken bestehen, da er von dieser Aussage überhaupt nicht "betroffen“ ist. Zwar wird Frau H. [Name bekannt] in der Kurzfassung des Beitrags erwähnt,

"Auch R.H. [Name bekannt] glaubte jahrelang an die Versprechungen der Organisation. Sie leitete sogar ein TM-Center in Solingen, doch sie schaffte rechtzeitig den Ausstieg“
das allein rechtfertigt aber nicht das Unterlassungsbegehren, weil dadurch noch nicht eine unwahre Tatsachenbehauptung über den Verfügungskläger verbreitet worden ist. Das Rechtsschutzbegehren läßt sich hier auch nicht daraus herleiten, daß die "Authentizität der Darstellung erhöht“ worden ist (so die Antragsschrift vom 29. Dezember 1995, Seite 9), weil der Verfügungskläger als Rechtsträger überhaupt nicht genannt wird.

5.
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten war daher das angefochtene Urteil mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1 ZPO abzuändern.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.000,-- DM.

(Namen der Richter) 
 



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