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OLG Karlsruhe 4 U 163/12
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter verboten, für Silikonpads als Mittel gegen Elektrosmog zu werben.
 
 
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OLG Karlsruhe 4 U 163/12 Urteil vom 27.9.2012
1. Instanz: Landgericht Konstanz 8 O 18/12 KfH
 
Oberlandesgericht Karlsruhe
4. Zivilsenat
Im Namen des Volkes

Urteil

Im Rechtsstreit

gegen wegen einstweiliger Verfügung (Unterlassung)

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2012 unter Mitwirkung von
 
Vors. Richter am Oberlandesgericht Dr. L
Richter am Oberlandesgericht B
Richter am Landgericht W

für Recht erkannt:



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I.
 
 
Die Parteien streiten im Verfahren der einstweiligen Verfügung über einen Verstoß der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) gegen §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG.
 
Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört. Er will der Beklagten die Werbung für ihre Produkte „bion-pads® e-smog“ und „bion-pads ®, eat & drink“, die zur Abwehr angeblichen Elektrosmogs bzw. zur Verbesserung von Speisen und Getränken dienen sollen, im geschäftlichen Verkehr untersagen, sofern dies geschieht, wie in Anlage A 1 der Klägerin wiedergegeben.
 
Nach der Beschreibung der Beklagten bestehen diese "pads" aus Silikon, "dem informierte Mineralien beigefügt sind" und sind "versehen mit der Steuerungsenergie der Bionen"; in ihnen "wirken die subtilen Energien informierter Mineralien".
 
Für die weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.
 
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Kläger sei zwar gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt, da er Mitglieder habe, die Gesundheitsprodukte anbieten. Durch die vom Kläger beanstandete Werbung der Beklagten liege jedoch keine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG vor. Es sei bereits fraglich, ob die vom Kläger konkret angegriffenen einzelnen Aussagen alle unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthielten. Entscheidend sei, dass unmittelbar nach den beanstandenden Aussagen jeweils ein Sternchen folge, welches zu den jeweils am Ende des Textes enthaltenen Hinweisen führe. Nach diesen Hinweisen sei der Ansatz der bion-pads dem Bereich der Alternativmedizin zuzuordnen und in der klassischen Schulmedizin bisher wissenschaftlich nicht anerkannt. Er gelte nicht als bewiesen. Dieser klar, verständlich und einfach formulierte Hinweis mache dem mündigen, verständigen Verbraucher klar, dass es sich bei den



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pads nicht um eine wissenschaftlich erforschte Methode, sondern um Alternativmedizin ohne Anerkennung durch die Schulmedizin handle.
 
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter. Dabei vertieft er seine Argumentation und führt insbesondere aus, alle beanstandeten Werbeaussagen seien durchaus konkret greifbar und enthielten einen bestimmten Gehalt. Auch sei der „Sternchenhinweis“ so formuliert, dass beim Leser der Eindruck entstehe, es würde lediglich pro forma und der Vollständigkeit halber einer Rechtspflicht Folge geleistet. Die Hinweise seien völlig pauschal gehalten. Ihnen stünden die sehr ausführli-chen Werbeaussagen gegenüber.
 

Der Kläger beantragt,
 

 
Die Beklagte beantragt,
   
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
 

Für die weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
 
 
 

II.
 
 
Die Berufung hat Erfolg.
 
1.
 
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG glaubhaft gemacht.



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a) Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG antragsbefugt. Ihm gehören gerichtsbekannt u.a. der Verband Deutscher Versandapotheken, Sanitätshäuser mit Reform- und Drogerieprodukten, Hersteller von Naturheilmitteln sowie Unternehmen der Ernährungsberatung an. In all diesen Branchen werden, teilweise über Internet bundesweit, Gesundheitsprodukte vertrieben, wie sie mit ihren „bion-pads“ auch die Beklagte anbietet. Damit konkurrieren die Mitglieder des Klägers bei der gebotenen weiten Auslegung sachlich wie räumlich mit der Beklagten (vgl. auch Urteile des Senats vom 12.05.2011 - 4 U 213/10 - und vom 12.08.2010 - 4 U 93/10 -).
 
Im Übrigen spricht für den Kläger, der bereits seit langer Zeit in Wettbewerbssachen aktiv geworden und von den Gerichten nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung unbeanstandet als klagebefugt angesehen worden ist, eine tatsächliche Vermutung dahin, dass er auch im vorliegenden Verfahren klagebefugt ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 18.02.1997, - 3 U 3246/96 - m.w.N.).
 
b) Dem Kläger steht ein Verfügungsgrund im Sinne des § 935 ZPO zur Seite. Dabei kann er sich auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG berufen.
 
c) Die beanstandete Werbung ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Sie enthält zur Täuschung geeignete Angaben über die Wirkung der „bion-pads“.
 

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d) Die unlauteren geschäftlichen Handlungen der Beklagten nach § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG sind auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Die geschäftliche Relevanz ist dabei bereits im Tatbestand des § 5 UWG selbst zu prüfen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, a.a.O., Rdnr. 151 zu § 3).
 
 
 
 

III.
 
 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, denn eine Revision ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht statthaft.
 

 
Dr. L  B   W
Vors. Richter am Oberlandesgericht  Richter am Oberlandesgericht  Richter am Landgericht

 
 



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1. Version dieser Seite installiert am 15.10.2012


 

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