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Urteil Oberlandesgericht Celle 13 U 115/98 (VPM) im Volltext:
Klage des VPM abgewiesen


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Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 vom 3.3.1999  VPM und andere gegen Hemminger und andere



 

Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98
(1. Instanz: LG Hannover 6 0 367/92)

Im Namen des Volkes
Urteil

Verkündet am 3. März 1999

In dem Rechtsstreit

1. des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis, Susenbergstraße 53, CH-9044 Zürich, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Frau Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser und Dr. med. Ralph Kaiser,
Klägers zu 1 und Berufungsklägers zu 1,

2. des Vereins Gesellschaft zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis Berlin e. V.  (GFPM), Potsdamer Straße 68, 10785 Berlin, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch [Name bekannt]
Klägers zu 2 und Berufungsklägers zu 2,

3. des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis Köln e. V., Schnurgasse 76, 50676 Köln, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch [Name bekannt]
Klägers zu 3 und Berufungsklägers zu 3,



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 2


4. des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis Hamburg e.V., Bahrenfelder Steindamm 100, 22761 Hamburg, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch [Name bekannt]
Klägers zu 4 und Berufungsklägers zu 4,

5. Frau [Name bekannt]
Klägerin zu 5,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Name bekannt]

gegen

1. Herrn Dr. Hansjörg Hemminger ...
Beklagten zu 1 und Berufungsbeklagten zu 1,

2. die Evangelische Kirche Deutschland (EKD), Körperschaft des öffentlichen Rechts, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover, vertreten durch den Rat der evangelischen Kirche in Deutschland, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt,
Beklagten zu 2 und Berufungsbeklagten zu 2,

3. die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover, Rote Reihe 6, 30169 Hannover, vertreten durch den Präsidenten Dr. Eckart von Vietinghoff, Landeskirchenamt, ebenda,
Beklagte zu 3 und Berufungsbeklagte zu 3,

4. Herrn Pfarrer [Name bekannt]
Beklagten zu 4 und Berufungsbeklagten zu 4,

Prozessbevollmächtigte: [Name bekannt]



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 3


hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle
unter Mitwirkung der Richter Emmermann, Ulmer und Saathoff
auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 1998 für Recht erkannt:

Die Berufungen der Kläger zu 1 bis 4 gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 1998 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis zu 250.000,00 DM.



Tatbestand:

Die Kläger zu 1 bis 4 sind in der Schweiz und Deutschland eingetragene Idealvereine. Sie gehören zu einer Vielzahl rechtlich selbständiger Vereine in der Bundesrepublik, der Schweiz und Österreich. Diese Gruppierungen führen als Vereinskurzbezeichnungen zumeist die Kürzel "VPM", "IPM" oder "GFPM".

Der Kläger zu 1 wurde 1986 mit Sitz in Zürich gegründet. Er hat ca. 700 Mitglieder. Die übrigen klagenden Vereine und die weiteren Gruppierungen entstanden zumeist später und haben deutlich weniger Mitglieder.

Die Kläger sehen sich in der Tradition tiefenpsychologischer Hilfeleistung am Menschen. Über ihre Tätigkeiten und wissenschaftlichen Ausrichtungen werden durchweg über den Kläger zu 1 in Zürich eine Vielzahl von Schriften herausgegeben.

Die praktische Arbeit der Kläger besteht in den Bereichen der Ehe- und Erziehungsberatung, der Berufs- und Studienberatung, der Erteilung psychologischer Lernhilfe, der Psychotherapie und der Gruppentherapie. Psycho- und Gruppentherapie werden nur beim Kläger zu 1 und nicht bei den übrigen Vereinigungen durchgeführt.



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Der Beklagte zu 1 war 1990/91 Beauftragter der Beklagten zu 2 für Weltanschauungsfragen und hat 1991 die so genannte "Werkmappe 61" erstellt, die unter dem Titel "Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM/IPM/GFPM)" von der Erzdiözese Wien herausgegeben wurde.

Die Beklagte zu 2 ist nach der Ordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen zuständig. Der Beklagte zu 4 ist "Sektenbeauftragter" der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Hannover.

Die Kläger haben vorgetragen: Die Beklagten verbreiteten die vom Beklagten zu 1 erstellte Werkmappe Nr. 61, die ein Sammelsurium von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, tendenziösen Darstellungen und Entstellungen verallgemeinernd über alle Kläger enthielten, ohne dass in der Darstellung die rechtliche Selbständigkeit der Kläger beachtet werde. Der Beklagte zu 1 stelle den VPM bewusst wahrheitswidrig als Sekte hin; eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen Befunden finde nicht statt. Der Beklagte zu 1 habe sich mit seiner Schrift der Diffamierungskampagne einer "linksextremen" schweizer Gruppe angeschlossen und greife auf die unsachlichen Unterstellungen dieser Gruppe bzw. Gruppierungen zurück. Der Beklagte zu 1 erhebe schwere inhaltliche Vorwürfe gegenüber der erfolgreichen Arbeit der Kläger, ohne sich zuvor hinreichend darüber informiert zu haben. Gesprächsangebote seitens der Kläger habe er abgelehnt.

Ziel der Klage sei es, die Verbreitung der Werkmappe Nr. 61 zu verbieten. Die Klage richtet sich neben dem Beklagten zu 1 als Verfasser der Schrift auch gegen die Beklagte zu 2 als seinen Arbeitgeber; weiter gegen die Beklagte zu 3, die auf Anfrage die bei ihr vorhandene Schrift herausgegeben habe; und ferner gegen den Beklagten zu 4 als "Sektenbeauftragten", der in Diskussionen und auf Anfrage die Schrift herausgegeben



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bzw. verwendet habe. Um das verfolgte Ziel zu erreichen, haben die Kläger insgesamt 54 Passagen aus der Werkmappe Nr. 61 angegriffen und dazu im Einzelnen ausgeführt, warum die angegriffenen Äußerungen im Einzelnen unzutreffend und ehrverletzend seien.

Die Kläger haben beantragt,
 

den Beklagten die Behauptung und/oder Verbreitung von bestimmt bezeichneten Äußerungen in der Werkmappe Nr. 61 zu verbieten,
die Schrift "Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM/IPM/GFPM) 1991 Nr. 61" der Werkmappe der Erzdiözese Wien zu verbreiten,
den Klägern zu gestatten, ein obsiegendes Urteil in diversen Tageszeitungen zu veröffentlichen,
den Klägern Auskunft über die Verbreitung der Werkmappe Nr. 61 zu erteilen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten zu 3 und 4 haben bestritten, jemals die Werkmappe Nr. 61 verbreitet zu haben.

Der Beklagte zu 1 habe die Kläger nicht als Sekte, sondern als psychologistische Gruppierung bewertet. Anlass, sich mit dem UPM zu beschäftigen, habe auf Grund seiner Verhaltensweisen und seines Auftretens in der Öffentlichkeit bestanden. Erstmals im April 1990 habe er auf Grund von Anfragen von Betroffenen zum VPM Stellung bezogen. Dies habe zu einem regelrechten Feldzug gegen ihn geführt. Neben massiven Angriffen, Schreiben an Dienstvorgesetzte, sei er auch mit Verfahren vor dem Landgericht München bzw. Rottweil /OLG Stuttgart überzogen worden.



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Bezüglich der angegriffenen Äußerungen in der Werkmappe Nr. 61 hat der Beklagte zu 1 vereinzelt dargelegt, worauf seine Erkenntnisse beruhen und warum er diese Äußerungen für zulässig und nicht ehrenrührig hält.

Das Landgericht hat nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme durch Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es zu den einzelnen angegriffenen 54 Passagen ausgeführt, warum es sich um zulässige Meinungsäußerungen, nicht nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen, die gerechtfertigte Verbreitung von Tatsachenbehauptungen bei Wahrnehmung berechtigter Interessen handele.

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen die Kläger im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere tragen sie vor, dass es nicht angängig sei, die Kläger mit so genannten Psychogruppen zu vergleichen. Die von ihnen durchgeführten Veranstaltungen, Aktivitäten und Kooperationen mit namhaften Institutionen zeigten, dass sie international anerkannt und geachtet seien.

Die Entscheidung des Landgerichts sei verfahrensfehlerhaft, weil schriftliche Auskünfte von Zeugen ohne vorherige Anordnung gemäß § 377 Abs. 3 ZPO verwertet worden seien und weil das Landgericht weitere Beweisantritte der Kläger übergangen habe und die bereits angeordnete Beweisvernehmung in Teilen nicht durchgeführt habe.

Das Landgericht sei in seiner rechtlichen Bewertung ferner unzutreffend davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung der Rechtsfragen die zivilrechtlichen Grundsätze des Äußerungsrechtes gelten. Da die Beklagte zu 2, Arbeitgeberin des Beklagten zu 1, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag vergleichbar



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einer staatlichen Stelle habe, sei für die Äußerungen der Kirchen derselbe äußerungsrechtliche Grundsatz wie für Warnlungen von staatlichen Stellen heranzuziehen.

Bei Anwendung zivilrechtlicher Grundsätze gelte grundsätzlich, dass das Landgericht bei der Bewertung der einzelnen Zitate des Beklagten zu 1 nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass auch in der Wiedergabe von Zitaten eine Identifizierung des Verbreiters der Äußerung liege, wenn er sich nicht hinreichend davon distanziere. Diese Distanzierung des Beklagten zu 1 fehle. Entsprechend habe er sich sämtliche zitierten Äußerungen als eigene zurechnen zu lassen. Weiter habe das Landgericht verkannt, dass der Beklagte zu 1 es den Klägern auf Grund seines unsubstantiierten Vortrages nicht möglich gemacht habe, die Richtigkeit der einzelnen Tatsachenbehauptungen hinreichend anzugreifen. Es sei ihnen nicht zumutbar, ins Blaue hinein die Unrichtigkeit der Unterstellungen und Tatsachenbehauptungen zu beweisen. Vielmehr hätte der Beklagte zu 1 im Einzelnen seine Quellen angeben müssen, damit es den Klägern möglich gewesen sei, die Behauptungen zu widerlegen. Im übrigen habe der Beklagte zu 1 nicht hinreichend recherchiert. Er habe sich nur einseitig informiert und sich auf zweifelhafte Informationsquellen verlassen. Hätte er den Klägern vor Veröffentlichung hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, hätte die Unrichtigkeit der Unterstellungen aufgek1ärt werden können. Im Übrigen habe das Landgericht nicht hinreichend danach differenziert, dass sämtliche Kläger selbständige Rechtspersönlichkeiten seien, der Beklagte zu 1 jedoch die rechtlich selbständigen Gruppierungen in seiner Schrift verallgemeinert in einen Topf geworfen habe. Die Verhältnisse bei den einzelnen Gruppierungen seien jedoch nicht identisch. Eine Aussage, die für einen Kläger zutreffe, müsse für eine andere Gruppierung nicht allein deshalb Geltung beanspruchen, weil sie in ihren Grundüberzeugungen übereinstimmten.



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Die Klägerin zu 5 hat ihre Berufung zurückgenommen.


Die Kläger zu 1 bis 4 beantragen,

das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 1998 (6 0 367/92) aufzuheben und

es den Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

zu untersagen, in Bezug auf die Kläger wörtlich oder sinngemäß
zu behaupten und/oder zu verbreiten,
 

I.
 

(Die in Klammern stehenden Seitenzahlen beziehen sich auf die streitgegenständliche Schrift. In der bereits erstinstanzlich überreichten Anlage K 3 sind die eingeklagten Passagen kenntlich gemacht.)

1. "Noch im Alter empfahl er seinen Anhängern Bücher von Max Stirner (...) und Peter Kropotkin als Lektüre." (S. 5)
2. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, schon damals sei eine weltanschauliche Lebensgemeinschaft entstanden (S. 6)
3. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, Friedrich Liebling habe die Hoffnung erweckt, "daß in Zürcher Schule ein neuer Menschentyp entstehen könnte, der fähig wäre, sich von der psychischen Deformierung durch Staat, Religion und Erziehung zu befreien und die primäre Gutheit des Menschen in der Gemeinschaft der Therapierten zu leben." (S. 6)



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4. Es habe in der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Friedrich Lieblings eine "übermächtige Führungsfigur und abhängige Gefolgschaft, die direkt ins Sektierertum führte", gegeben.
 Hilfsweise:
 Es ist zu unterlassen, durch nachfolgende Darstellung:
"Im Innern verfestigte sich die fatale Kluft zwischen übermächtiger Führungsfigur und abhängiger Gefolgschaft, die direkt ins Sektierertum führte"
den Eindruck zu erwecken, als hätten sich die Mitglieder der Zürcher Schule ohne eigene Willensbildung den Weisungen Friedrich Lieblings unterworfen (S. 7)
5. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, infolge ideologischen Druckes hätten sich die männlichen Anhänger "einer Vasektomie unterzogen".  (S. 7)
6. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, es hätte einen Bekenntnisakt, eine Initiation in der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Friedrich Liebling gegeben. Zum Ausweis der inneren Zugehörigkeit zur Gruppe hätte die Vasektomie gedient.  (S. 7)
7. durch Auslassung der Tatsache, dass der Doktorvater von Frau Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser Psychologe gewesen ist, den Eindruck zu erwecken, der VPM werde nicht von einer psychologisch qualifizierten Person geleitet.


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8. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder verbreiten, "1988 wurde dem VPM die Nutzung des Stiftungsvermögens zugesprochen." (S. 11)
9. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, die Kläger würden "die eigene psychologische Sichtweise" verabsolutieren (S. 14) sowie daß ".... die VPM-Standpunkte als absolut gültig und richtig dargestellt werden ... " (S. 25)
10. durch folgende Formulierung:
"Vom Aufgreifen moderner Erkenntnisse ist nicht viel zu spüren, obwohl der VPM für sich in Anspruch nimmt, den neuesten Forschungsstand zu repräsentieren"
den Eindruck zu erwecken, als würden die Kläger sich nicht mit neueren Erkenntnissen in der Psychologie auseinandersetzen.  (S. 14)
11. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"In letzter Zeit legte der VPM ein deutliches Schwergewicht auf den Bereich der Drogenpolitik, besonders der Drogenprävention, und der AIDS-Politik, um sich öffentlich zu profilieren." (S. 14)
12. durch folgende Darstellung:
"Bemerkenswert ist jedoch, daß sie die Mediziner, Psychologen und Pädagogen des VPM vielmehr in der AIDS-Politik als in der Betreuung von Infizierten und Kranken engagieren. Das Engagement gilt so gut wie ausschließlich gesundheitspolitischen Fragen und pädagogischen Fragen"


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den Eindruck zu erwecken, als würden sich die Mediziner, Psychologen und Pädagogen der Kläger in der Betreuung von Infizierten und Kranken lediglich verbal, nicht aber aktiv bei der Betreuung von Infizierten und Kranken engagieren.  (S. 15)
13. durch folgende Darstellung:
"Das Bild entspricht in vielen Zügen dem, was sich in den siebziger Jahren um die sogenannten Jugendsekten entwickelte, einschließlich einer Neigung, von seiten des (finanzstarken) VPM, die Kritiker durch kostspielige Gerichtsverfahren mundtot zu machen"
den Eindruck zu erwecken, als versuchten die Kläger durch kostspielige Gerichtsverfahren, jeden Kritiker mundtot zu machen. (S. 16)
14. zu behaupten, Mitglieder oder Teilnehmer der Kläger reagierten wie folgt:
"Dann kommt es zu massiven defensiven Reaktionen und zu heftigen Aggressionen, die für die Außenstehenden jedes vernünftige Maß zu übersteigen scheinen. Die Angelegenheit wird vom VPM selbst verbreitet und so aufgebauscht, daß sich betroffene Personen und Institutionen schon aus Gründen des Selbstschutzes kundig machen und schließlich auf die Hintergründe der Kontroverse in der ,Zürcher Schule' stoßen. Bleiben sie bei ihrer kritischen Haltung, wird einerseits mit rechtlichen Schritten gedroht; wenn irgend möglich, folgt eine Klage. Andererseits wendet der VPM sich (soweit machbar) an Vorgesetzte, Dachorganisationen und andere übergeordnete Einrichtungen, um institutionellen Druck auszuüben.


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Gegen kirchliche Kritiker wurde z. B. bei der Zürcher Kantonalkirche interveniert, bei katholischen Stellen der Schweiz, bei der EKD, bei der Bayerischen Landeskirche und an anderen Stellen." (S. 18),
wenn sie auf den VPM-Hintergrund angesprochen werden oder dieser nur geringfügig hinterfragt wird.
15. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, jede Kritik sei aus der Sicht des VPM Ergebnis des aus linksextremen Kreisen geführten Feldzuges.  (S. 18)
16. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, "Linksfaschisten" sei "der VPM-übliche Ausdruck" für Gegner (S. 19).
17. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Selbst die erzkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) hat sich vom VPM ausdrücklich distanziert." (S. 19)
18. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, das Buch "Der VPM - Was er wirklich ist" dürfe zur Zeit nicht mehr legal gehandelt werden.  (S. 21)
19. Durch folgende Berichterstattung:
"Die Liste der persönlich attackierten Feinde ist damit jedoch nicht geschlossen, sie umfaßt praktisch alle Personen und Instanzen, die je am VPM Kritik übten oder Annemarie Buchholz-Kaiser im Weg standen" (S. 21),


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den Eindruck zu erwecken, die Kläger würden jeden Kritiker, der an ihnen Kritik übt, als Feind persönlich attackieren.
20. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, es gebe in der Zürcher Schule und in den Klägern die Praxis, dass persönliche Probleme Eigentum der Gruppe werden und von der Gruppe zur Abwehr von Angriffen eingesetzt werden.  (S. 22)
21. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, bei den Klägern würden die Gebote der Vertraulichkeit und des Vertrauensschutzes nicht nur nicht gewahrt, sondern nicht einmal wahrgenommen.  (S. 22)
22. durch folgende Darstellung:
"Im Fall ehemaliger Mitglieder der Zürcher Schule verfügt der VPM vermutlich über Material, da praktisch von jedem Tonbänder aufgezeichnet wurden" (S. 23),
den Eindruck zu erwecken, als verfügten die Kläger über Material ehemaliger Mitglieder der Zürcher Schule.
23. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, die Kläger verwendeten folgende "eigene Definition von Wissenschaftlichkeit: Allein die Tatsache, daß viele VPM-Mitglieder die positive Wirkung der Arbeit des VPM für sich erfahren haben, sei eine ,empirische' Bestätigung der zugrundeliegenden wissenschaftlichen Theorien." (S. 24)


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24. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Aber auch individualpsychologisch orientierte Psychologen können nach Meinung des VPM dem Menschen nicht wirklich helfen, da diese für ihre Arbeit Geld nehmen und daher bei ihnen die Gefahr besteht, daß sie unbewußt ihre Klienten in Abhängigkeit halten." (S. 24)
25. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, es sei ein besonderes Anliegen der Kläger, ihren Mitgliedern die richtige Lebensweise zu vermitteln.  (S. 24)
26. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, die Kläger besäßen eine hierarchische Struktur, die wie folgt aussehe (S. 25): "Frau Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser
Erfahrene Psychologen in Zürich
Gruppenleiter in einzelnen Städten
Weniger erfahrene Gruppenleiter in den einzelnen Städten."
27. durch folgende Darstellung:

"VPM verneint das Vorhandensein von Gruppenleitern. Tatsache ist jedoch, daß ein oder mehrere erfahrene Mitglieder direktiv die Gesprächsführung in den jeweiligen Gruppen leiten."
den Eindruck zu erwecken, als gebe es bei de Klägern eine hierarchische Struktur.  (S. 25)



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28. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, daß es bei den Klägern ältere Gruppenleiter gebe, deren Status als Gruppenleiter sich daran zeige, daß Gruppentermine ausfallen, wenn keines der beiden älteren Mitglieder kommen könne.  (S. 25)
29. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, daß sich die Mitglieder der Kläger nach Gruppengesprächen wie folgt verhalten: "Fest instrumentiert ist vor und nach den Gruppengesprächen ein Zeitraum, in welchem man Gruppenteilnehmer zu zweit zusammenstehen sieht, die ihr Notizbuch durchsehen, wo sie noch 1,5 Stunden Zeit hätten, um sich zu verabreden." (S. 26)
30. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, innerhalb der Kläger gebe es Hierarchie-Höherstehende und Hierarchie-Niedrigstehende, mit folgender Befugnis: "Ein gutes Indiz dafür, an welcher Stelle der Hierarchie jemand steht, findet sich darin, daß ein Hierarchie-Höherstehender eine Verabredung verschieben oder absagen kann, ein Hierarchie-Niedrigerstehender dieses dagegen nicht tut." (S. 26)
31. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, bei den Klägern finde sich folgende zentralisierte Weitergabe von Informationen:
"Informationen werden nicht direkt an den Empfänger weitergeleitet, sondern über andere VPM-Mitglieder weitergegeben." (S. 26)
32. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, Innerhalb der Kläger würde folgende gut organisierte soziale Kontrolle praktiziert:


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"In sogenannten 'Supervisionsgruppen' beraten die Gruppenleiter und erfahrenen Mitglieder darüber, wie man am besten auf wenig erfahrene Gruppenmitglieder eingeht, wie man ihnen am besten ,helfen' kann. Die erfahrenen Mitglieder berichten von Ihren Gesprächen mit den weniger erfahrenen, so daß man davon ausgehen kann, daß die Gruppenleiter über jedes Mitglied in ihrer Gruppe Bescheid wissen." (S. 26)
33. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten,
"Gibt es in Gruppengesprächen Schwierigkeiten, dann fahren die Gruppenleiter mit einem Bandmitschnitt des Gesprächs (jedes Gespräch wird auf Kassette aufgezeichnet) nach Zürich und besprechen mit den dortigen Psychologen, wie man in Zukunft auf die betreffende Person einwirken sollte." (S. 26)
34. den Eindruck zu erwecken, als würden Winter- und Sommerkongresse des Klägers zu 1 in Zürich wie folgt ablaufen:
"aggressive Reden gegen Gegner des VPM wechseln ab mit Lobreden auf den verstorbenen Herrn LIEBLING oder Frau KAISER, dazwischen Stellungnahmen zu Vorrednern, fast immer lobend und bestätigend. Auffällig ist, daß es keine kontroversen Diskussionen gibt. Am nächsten Tag gibt es eine meist stark verzerrte Zusammenfassung der Gespräche des Vortrags zu hören, in der VPM-geeignetes nochmals besonders hervorgehoben wird." (S. 27)


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35. durch folgende Darstellung:
"Neben dem Weg, neue Mitglieder über Partnerschaften in den VPM zu führen, wächst der VPM auch über die Lernhilfe. VPM-Lehrer bieten Schülern (oder VPM-Mitglieder ihren Nachbarn) die Möglichkeit betreuter Lemhilfe an. Ein Schüler lernt jeweils mit einer betreuenden Person (meist erfahrene Mitglieder) ein- oder zweimal wöchentlich. Im Anschluß daran hat der Schüler die Möglichkeit, einmal wöchentlich an der Jugendgruppe teilzunehmen (in der ansonsten Jugendliche aus VPM-Familien und erfahrene Anleiter sind) . Über den sozialen Kontakt dieser Gruppe gerät er nach und nach in den VPM hinein. Es verwundert daher nicht, daß es beim VPM eine Jugendgruppenleiterbesprechung, eine Supervisionsgruppe für die mit den Jugendlichen Tätigen gibt" (S. 29 f.)

den Eindruck zu erwecken, als versuchten die Kläger durch Jugendgruppen und Lemhilfe neue jugendliche Mitglieder in die Kläger zu führen.
36. Es ist zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, daß die Kläger versuchen, in Eltemgesprächen durch folgende Auskunft:
"Häufig wird den Ratsuchenden gesagt, daß das 'Vorlegen' nur ein erster Schritt auf dem richtigen Wege sei, daß sie ihre Probleme noch weiter besprechen müßten: es wird auf die anderen Gruppenangebote verwiesen. Ständig wird versucht, die Einbindung in den VPM zu intensivieren."



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Eltern zu veranlassen, den Kontakt zum VPM aufrechtzuerhalten oder zu intensivieren. (S. 30)
37. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Erzählt man in der Gruppe von Problemen, so wird - besonders den wenig erfahrenen Teilnehmern - fast immer der Rat gegeben, sich verstärkt mit anderen Gruppenmitgliedern zu treffen, um sich dort 'Stärkung' und Rat zu holen. Es wird nicht versäumt, darauf hinzuweisen, daß andere Freunde ja überhaupt nicht in der Lage seien, zu helfen. Eine weitere, ständig wiederkehrende Phrase bringt zum Ausdruck, daß dieses Gespräch nur der Anfang der Bearbeitung der zugrundeliegenden Gefühlsproblematik sein kann." (S. 30)
38. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten,
"Am Ende bedankt sich der Vortragende brav bei der Gruppe, selbst dann, wenn man als neutraler Beobachter den Eindruck hat, daß ihm das Gespräch in keiner Weise geholfen hat." (S. 31)
39. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten,
"Wohngemeinschaften: Diese Form des Zusammenlebens wird von VPM-Mitgliedern angestrebt." (S. 31)
40. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, VPM-Mitglieder würden sich in Bezug auf Gäste wie folgt verhalten:


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"Wenn ein Raum in einer Wohnung frei ist, ist es selbstverständlich, daß man ein anderes VPM-Mitglied aufnimmt. Alter, Geschlecht, Familienstand usw. spielen dabei keine Rolle. Kommt einmal Besuch von VPM-Mitgliedern aus anderen Städten, wird großzügigerweise ein Zimmer freigeräumt und zur Verfügung gestellt. Im Hotel zu übernachten, kommt erst dann in Betracht, wenn es beim besten Willen keinen privaten Schlafplatz mehr gibt. Selbstverständlich werden dann aber alle VPM-Mitglieder im gleichen Hotel untergebracht. VPM-fremde Leute in der Wohngemeinschaft aufzunehmen, wird dagegen gar nicht erst diskutiert." (S. 31)
41. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, daß Mitglieder der Kläger versuchten, auf Partner, die nicht dem VPM angehören, wie folgt Einfluß zu nehmen:
"In Gesprächen wird immer wieder betont, daß es doch nett wäre, dieses oder jenes gemeinsam mit Freunden aus der Gruppe zu tun. Treffen mit Freunden, die nicht zum VPM gehören, werden - wenn überhaupt - mit wenig Begeisterung wahrgenommen und anschließend anhand der Werte des VPM kritisch hinterfragt. Die Einflußnahme kann sogar soweit gehen, daß der Partner aufgefordert wird, auf diese Treffen zu verzichten. Handlungen und Gedanken in Richtung auf die Werte des VPM werden besonders aufgegriffen und gelobt. Mögliche Therapien außerhalb des VPM werden auf das Schärfste angegriffen und verurteilt. Es kann sogar so weit gehen, daß dem Partner damit gedroht wird, daß das Andauern dieser schädlichen Therapie die Partnerschaft zwangsläufig ernsthaft in Frage stellen muß. Dem Partner wird immer wieder aufgezeigt, welche Kindheitsgefühle


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und Projektionen er in der Gruppe besprechen muß, damit die Partnerschaft noch schöner gestaltet werden kann. Auf Einwände gegen den VPM und dessen Arbeit wird folgendermaßen reagiert: Zunächst heißt es, man kenne die Arbeit noch nicht genug. "Du solltest mit nach Zürich kommen und deine Fragen den Psychologen dort stellen". Hat man danach immer noch Vorbehalte, heißt es, man würde sich nicht genügend auf die Arbeit im VPM einlassen, man sollte mal in der Gruppe die diesem Verhalten zugrundeliegenden Gefühle besprechen usw. Über logische, sachliche Diskussionen sind VPM-Mitglieder nicht zu erreichen. Argumentationen sind nur innerhalb ihres Weltbildes möglich. Es ist ihnen nicht möglich, den VPM von außen zu betrachten. Langfristig ist es nicht möglich, daß ein Partner dem VPM angehört und der andere diesem Verein kritisch gegenübersteht. Gelingt es dem VPM-Mitglied nicht, seinen Partner für den VPM zu gewinnen, ist eine Trennung zwangsläufig." (S. 33 f.)

42. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, daß Mitglieder der Kläger sich bei Konflikten in der Wohngemeinschaft oder in der Partnerschaft wie folgt verhalten:
"Treten in der Wohngemeinschaft oder in der Partnerschaft Probleme auf, kommt es meist nicht zu einer direkten, klärenden Auseinandersetzung unter Betroffenen. Statt dessen wird oft unverzüglich mit erfahrenen Gruppenmitgliedern Kontakt aufgenommen (bei schwerwiegenden Problemen wird mit dem Gruppenleiter telefoniert oder es werden die Psychologen in Zürich angerufen) . Das VPM-Mitglied holt sich Rat, wie es mit der verfahrenen Situation umgehen soll. Dieser Rat sieht meist so aus, daß



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empfohlen wird, über das Problem in der Gruppe 'vorzulegen' . Gleichzeitig wird die Empfehlung ausgesprochen, nicht weiter mit dem Betroffenen zu diskutieren, da  'störende Gefühle auf beiden Seiten ein konstruktives Lösen des Problems verhindern'. " (S. 34)
43. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, andere Individualpsychologen hätten sich in Bezug auf die Kläger wie folgt geäußert:
"Die Individualität ... werde ... durch die Gruppenzugehörigkeit ersetzt. Die Abhängigkeit, von der viele Mitglieder erfaßt würden, sei hauptsächlich durch dieses Gruppenphänomen zu erklären, durch die restlose Auslieferung an die Gruppe. Abhängigkeit entstehe aus dem starken Druck, dabei zu sein, bei allem, was in der Gruppe gemacht wird. Man übernehme fremde Meinungen, man wage nicht mehr zu widersprechen, es käme zu Ausschlußängsten.  ,Ein gravierendes und Außenstehenden fast nicht erklärbares Problem ist dabei, daß das Mitglied in der Großgruppe seine zunehmende Abhängigkeit selbst nicht wahrnimmt, ja gegen jede Äußerung eines solchen Verdachts vehement protestiert'." (S. 34 f.)
44. folgenden Bericht zu verbreiten:
"Die Arbeit des VPM geht ungefähr so vor sich, daß sympathische Menschen sich bei den Eltern vorstellen, Lernhilfe anbieten ... Außer Lernhilfe wird den jungen Menschen dann geschickt beigebracht, daß es nicht normal sei, noch bei den Eltern zu wohnen und sie ja in eine WG ziehen könnten. Die Eltern seien ja auf Grund ihrer vollkommen falschen Erziehung nicht in der Lage, ihre Kinder zu verstehen,


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was man den armen Dummen aber nicht anlasten dürfe, sie seien aber auf keinen Fall ernst zu nehmen'. Verständnis, Hilfe bei allen Problemen würden sie nur in der 'Gruppe' und in Zürich beim VPM finden. Wenn die jungen Menschen dann in der WG sind, dürfen sie noch ein- bis zweimal pro Woche die Eltern kurz besuchen, meist mit anderen 'Freunden' aus der Gruppe. Die Eltern haben dann keine Möglichkeit mehr, mit ihrem Kind allein ein ernstes Gespräch zu führen. Die Freizeit wird nur noch mit Mitgliedern des VPM verbracht, die Ferien in Zürich oder Verbier, wo im Sommer die Wintersporthäuser gemietet werden. (...) . Wenn man dann noch hört, daß sie beinahe Tag und Nacht bei den kleinsten Problemen 'ihren Psychologen' in Zürich anrufen dürfen (...) dann ahnt man, daß sie mit den Mitteln der Psychologie total unter der Kontrolle und Beeinflussung dieser 'Psychologen' in Zürich stehen." (S. 35 f.)
45. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten,
"aus Gründen der Imagepolitik und der Tarnung sind die Gruppenpsychologinnen in sogenannt unabhängigen Praxiskollektiven organisiert. Dabei logieren die Allermeisten in den Häusern der Liebling-Stiftung. Als Mitglieder des VPM hatten sie einen schriftlichen Gesinnungsbericht einzureichen, in dem sie eventuelle frühere ideologische Verfehlungen überzeugend bereuen mußten, um in die Gnade einer Vereinsaufnahme zu gelangen." (S. 36)
46. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, "die Supervision für ÄrztInnen und Psychologlnnen findet bei Frau Buchholz-Kaiser statt, wer daran nicht teilnimmt, macht sich verdächtig; längeres Ausbleiben ist unmöglich." (S. 36)


Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 23


47. Folgendes wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"diese Supervisionen sind wichtige Macht- und Kontrollmittel; in ihnen kommt zur Sprache, wenn einer Unabhängigkeitsgelüste zeigt, dort werden der Mieterin die wichtigsten Informationen über das Denken und Verhalten der einzelnen Mitglieder zugetragen" (S. 36 f.)
48. Folgendes wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"periodisch verhängt sie Therapie-Verbote über einzelne oder mehrere der in sogenannt unabhängigen Praxiskollektiven organisierten Psychologinnen. Begründet wird dies in der Regel mit einem 'Mangel an Charakter', der von der Leiterin plötzlich diagnostiziert wird, nachdem die Bezichtigten seit 20 Jahren munter und unbehelligt davon PatientInnen kurieren durften. Ursache solche plötzlicher psychologischer Einsichten ist immer ein Verdacht auf Illoyalität. Wer den eigenen Kopf retten will, muß eine Audienz bei Frau Buchholz-Kaiser schriftlich beantragen, eine Schulderklärung beilegen und den Charakterdeutungen von vornherein zustimmen ..."  (S. 37)
49. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Dieselbe Denkweise, die nach außen hin die laufende Eskalation der Konflikte bewirkt, dient nach innen als psychologisches Unterdrückungsinstrument gegen Andersdenkende. Der Ablauf, wie dokumentiert, folgt dem Muster stalinistischer Kaderprozesse von


Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 24


der Bezichtigung über die Selbstbezichtigung zur Säuberung. Der Unterschied liegt darin, daß die Stalinisten sich der staatlichen Gerichtsbarkeit bedienen konnten, während der VPM auf gruppendynamisch erzeugte Anklagen und Urteile setzen muß. Auch die Inhalte weichen selbstverständlich ab: der stalinistisch Geächtete hatte bei sich ein schandbares 'bürgerliches Denken' zu entdecken, während der im VPM Geächtete Selbstpathologisierung betreiben muß; er hatte unbewußte Destruktivität in sich zu entdecken." (S. 39 f.)

Hilfsweise es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
a) den Klägern diente die nach außen hin laufende Eskalation der Konflikte nach innen als psychologisches Unterdrückungsinstrument gegen Andersdenkende;
b) bei den Klägern würden Prozesse durchgeführt, von der Bezichtigung über die Selbstbezichtigung zur Säuberung;
c) die Kläger führten gruppendynamisch erzeugte Anklagen und Urteile durch;
d) der in den Klägern Geächtete müsse Selbstpathologisierung betreiben, er habe unbewußte Destruktivität in sich zu entdecken.

50. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Die Schändlichkeit des inneren Feinds wird damit begründet, daß er dem äußeren Feind in die Hände arbeitet. Innere Kritik wird so dem Angriff von



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 25


außen gleichgesetzt und von vornherein disqualifiziert. Die Selbstbezichtigung der entlarvten, inneren Feinde geht stets weiter als die Bezichtigung; Entschuldigungsversuche sind nicht erlaubt, vielmehr ist auch noch der Teil des Abgrundes zu enthüllen, der den Bezichtigern entging. Nur die Übersteigerung der Anklage durch die Beklagten wird als Zeichen echter Reue akzeptiert. Die Führung hat trotzdem das letzte Wort, sie behält sich vor, ob die Reue als echt anerkannt wird oder nicht. Auf jeden Fall nimmt sie die aufgedeckte Verschwörung als Anlaß für eine strenge Säuberung, um den inneren Feind zu beseitigen. Und die Säuberung beginnt - wie Sorg es schildert - mit einem Berufsverbot gegen die Abweichler." (S. 40)
51. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Der VPM ist als eine Weltanschauungsgemeinschaft mit psychologistischer Ideologie einzustufen". (S. 42)
52. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Da die Entscheidung über den Stand, den die Mitglieder erreicht haben (bzw. angeblich erreicht haben), bei der Führung liegt und von der Loyalität zur Führung abhängt ..." (S. 42)
53. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten, es gebe "gruppeninterne Disziplinierungs- und Säuberungsmechanismen".  (S. 44)

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54. wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Den (sehr wenigen) VPM-Anhängern in kirchlichen Diensten muß klar werden, daß die Loyalität zum VPM in seinem jetzigen Zustand und die Loyalität zum Arbeitgeber Kirche sich auf lange Sicht ausschließen.  (...) Die gegenwärtige Praxis, nicht die Lehre des VPM verstößt in einer besonderen Weise (gemessen am Zustand der Gesamtgesellschaft) gegen Gottes Gebot und gegen den Geist des Evangeliums. Von daher ist auch eine Zusammenarbeit kirchlicher Stellen mit dem VPM ausgeschlossen . . .".  (S. 44)
 

II. die als Anlage K 3 überreichte Schrift "Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM/IPM/GFPM) 1991 Nr. 61 der Werkmappe der Erzdiözese Wien" zu verbreiten.
 

III. Weiter beantragen sie:
 

1. die Beklagten zu verurteilen, es den Klägern zu gestatten, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft Rubrum und Tenor des Unterlassungsantrages in den Tageszeitungen Hannoversche Allgemeine Zeitung, Die Welt, Christ und Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Badische Zeitung, Südkurier, Schwarzwälder Bote, Rheinischer Merkur, Kölner Stadt-Anzeiger, Materialdienst der EZW,  ajs-forum und Berliner Tagesspiegel auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen,

2. die Beklagten zu verurteilen, den Klägern Auskunft über diejenigen Personen und Institutionen zu erteilen und zwar aufgeschlüsselt nach Monaten und Jahren, an die die Schrift "Verein zur Förderung



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 27


der psychologischen Menschenkenntnis (VPM/IPM/GFPM) 1991 Nr. 61 der Werkmappe der Erzdiözese Wien" versandt, ausgehändigt oder mitgeteilt wurde.

3. den Klägern nachzulassen, etwaige erforderliche Sicherheiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das Urteil des Landgerichts und führen aus, dass für die Beurteilung dieses Rechtsstreits nicht ein besonderes öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht, welches nur für warnende Äußerungen staatlicher Institutionen gelte, anzuwenden sei. Die Kirchen seien als Körperscharten öffentlichen Rechts nicht mit staatlichen Stellen vergleichbar. Die Darstellung des Beklagten zu 1 beruhe auf langjährigen Recherchen über die Verhältnisse beim Kläger zu 1 und den einzelnen Gruppierungen des VPM. Soweit den Äußerungen überhaupt Tatsachenqualität zukomme, sei deren Behauptung und Verbreitung gerechtfertigt. Die wertenden Äußerungen seien, auch wenn sie scharf oder drastisch erfolgten, jedenfalls deshalb von den Klägern hinzunehmen, weil sie selbst im öffentlichen Meinungskampf scharfe und auch drastische Äußerungen über missliebige Institutionen und Personen abgäben.

Im übrigen treten die Beklagten vereinzelt den Angriffen der Kläger gegen die Zurückweisung ihres Unterlassungsbegehrens bezüglich der 54 unterschiedlichen Punkte entgegen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 28. Januar 1998 verwiesen.



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 28

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Berufungen der Kläger haben keinen Erfolg.

A.

Zutreffend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagte zu 3 gemäß §§ 823, 1004 BGB, die angegriffenen Äußerungen jede für sich zu behaupten oder zu verbreiten nebst den aus den Unterlassungsansprüchen abgeleiteten Folgeforderungen, bereits an der von den Klägern nicht dargestellten

Wiederholungs- oder Begehungsgefahr scheitert. Allein das Versenden der Werkmappe im Einzelfall auf Nachfrage eines Interessenten stellt keinen rechtswidrigen Verstoß dar, der die Wiederholungsgefahr indiziert. Denn die Beklagte zu 3 ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ohne Anlass bei ihr vorhandene Druckschriften auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Sie darf sie auf Nachfrage Interessenten überlassen, ohne dadurch sogleich zum Verbreiter einer Druckschrift zu werden (vgl. Löffler/Steffen, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., § 6 Rdnr. 288).



B.

Unabhängig davon, dass ein Anspruch gegen den Beklagten zu 4 auf Unterlassung der Behauptung einzelner aus der Werkmappe Nr. 61 herausgegriffener Äußerungen ebenfalls bereits an insoweit nicht dargestellter Begehungsgefahr scheitert, ist die Klage gegen die grundsätzlich als Störer in Betracht kommenden Beklagten zu 1, 2 und 4 insgesamt abzuweisen, weil die Kläger durch Äußerungen in der Druckschrift teilweise nicht betroffen sind, Meinungsäußerungen nicht die Grenzen zur Schmähkritik überschritten haben oder die Mitteilung auf hinreichend recherchierten Tatsachen beruhte und durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt war bzw. in einzelnen Fällen eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht.



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 29


Zu dem Klageantrag Nr. I

Äußerungen Nr. 1 bis 6:

Die Kläger sind nicht anspruchsberechtigt, soweit sie sich gegen die Ausführungen des Beklagten zu 1 über die Person Friedrich Lieblings und dessen Wirken und Handeln wenden. Sollten die Äußerungen (postlium) rufschädigend gegenüber Friedrich Liebling sein, wären zur Wahrung des Rufes des Verstorbenen dessen nächste Angehörigen berechtigt. Ausführungen über Friedrich Liebling betreffen die Kläger nicht, die als juristische Personen grundsätzlich Anspruch auf Beachtung ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihres Rechts haben, an der Meinungsbildung über allgemein interessierende Fragen mitzuwirken. Der Beklagte zu 1 schildert das Wirken Friedrich Lieblings lediglich, um deutlich zu machen, wo die geschichtlichen Wurzeln der Kläger, insbesondere des Klägers zu 1 liegen. Im Übrigen macht er aber z. B. durch die Schilderung der Auseinandersetzung in der verwaisten Anhängerschaft Friedrich Lieblings und mit dem Ergebnis, dass der Kläger zu 1 und die "auswärtigen Gruppen" unter Leitung des Vorstandsmitgliedes Frau Dr. Buchholz-Kaiser weder mit der Ideenwelt und den Führungsstil Friedrich Lieblings etwas gemeinsam hätten, deutlich, dass die Kläger - wie sie selbst einräumen - in der Sache keine Nachfolgeorganisationen der "Zürcher Schule" sind.

Soweit die Kläger meinen, ihre Betroffenheit ergebe sich daraus, dass der Beklagte zu 1 ausführe, bestimmte Verhaltensweisen Friedrich Lieblings würden nach wie vor bei ihnen praktiziert, kann dem nicht gefolgt werden. Der Beklagte zu 1 hat die Unterschiedlichkeit und fehlende Vergleichbarkeit von Zürcher Schule und den Klägern, dem VPM, gerade grundsätzlich deutlich gemacht. Für jeden Leser folgt daraus, dass Praktiken, wie die Vasektomie, das Bekenntnis zum Verzicht auf Fortpflanzung, die Friedrich Liebling zugeschrieben werden,



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 30


bei den Klägern nicht geübt werden. Wenn der Beklagte zu 1 davon abweichend Parallelen zwischen dem VPM und der Zürcher Schule sieht, so hat er dies in der Schrift ausdrücklich dokumentiert. Dies geschieht z. B. im Zusammenhang mit der Praxis, persönliche Probleme zum Eigentum der Gruppe zu machen. Insgesamt folgt damit aus der Darstellung des Beklagten zu 1, dass die Kläger, der VPM, ihre historischen Wurzeln zwar bei Friedrich Liebling haben, eine inhaltliche Fortführung tradierter Konzepte und Verhaltensweisen aber bis auf Ausnahmen nicht verfolgt wird.


Zu Nr. 7:

Die Darstellung des Beklagten zu 1 zu der wissenschaftlichen Qualifikation der fachlichen Leitung des Klägers zu 1, Frau Dr. Buchholz-Kaiser, ist nicht zu beanstanden.

Zutreffend heben die Kläger, deren sozialer Geltungsanspruch grundsätzlich betroffen sein kann, wenn unrichtig über die Eignung einer ihrer führenden Persönlichkeiten berichtet wird, darauf ab, dass die Aussage des Beklagten zu 1 im Kontext zu lesen ist. Denn Maßstab für die Prüfung des Inhalts der Information ist das Verständnis, das sie bei dem Adressaten findet. Grundsätzlich ist der Aussagegehalt zu ermitteln, welchen der durchschnittliche Leser als Empfänger der Mitteilung ihm zumißt. Ist die Darstellung nicht eindeutig, hat der Verfasser Anspruch darauf, dass dasjenige Verständnis des Durchschnittslesers zu Grunde gelegt wird, das den Verfasser am wenigsten belastet. Nicht zulässig ist es, die Mitteilung nur in einem ganz bestimmten Sinn zu deuten, wenn sie auch in anderer Weise interpretiert werden kann (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Urteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - [Stolpeentscheidung]; Löffler/Steffen, § 6 Rdnr. 172 m. w. N.)



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 31


Danach ist die Darstellung des Beklagten nicht infolge der Auslassung, dass der Doktorvater von Frau Dr. Buchholz-Kaiser neben dem Lehrstuhl für Philosophie auch Inhaber des Lehrstuhls für Psychologie war, unrichtig. Für den Durchschnittsleser wird ohne weiteres deutlich, dass Frau Dr. Buchholz-Kaiser eine Dissertation aus dem Fachbereich der Psychologie geschrieben hat. Ausdrücklich wird der psychologische Inhalt der Dissertation erwähnt, in dem mit Verweis (siehe unten) nachfolgend aus einer auf der Doktorarbeit basierenden Schrift zitiert wird. Die Qualifikation im Bereich der Psychologie wird nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass nicht auch noch auf den Lehrstuhl des Doktorvaters hingewiesen wird. Es werden keine Zweifel geweckt, dass der Doktorvater berechtigt war, eine Dissertation im Bereich Psychologie abzunehmen. Kern des Angriffs auf eine angeblich fehlende Qualifikation ist nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers nicht eine fehlende Ausbildung im Bereich der Psychologie. Bestimmend für die nicht hinreichende Eignung, die leitende Position einzunehmen, ist nach Meinung des Verfassers das Fehlen klinisch-therapeutisch erworbener Fähigkeiten, die nicht durch 20-jährige Ausbildung bei Friedrich Liebling ersetzt werden könne. Dieser "wesentliche Eignungsmangel" wird aber von den Klägern unbeanstandet gelassen.


Zu Nr. 8:

Die Angriffe der Berufung gegen die Ausführungen des Landgerichts greifen nicht durch. Zutreffend hat das Landgericht der Aussage keinen eindeutigen Inhalt entsprechend dem Klägervortrag beigemessen. Bei dieser Passage neigen die Kläger wie auch im Folgenden grundsätzlich dazu, einer Äußerung einen bestimmten, in ihrem Sinne negativen Inhalt beizumessen, ohne in Betracht zu ziehen, dass die Äußerung für sich betrachtet und im Kontext gelesen durchaus einen anderen, weniger belastenden Inhalt haben kann. Letzterer ist, wie bereits ausgeführt, maßgeblich für die Beurteilung.



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 32


Mit der angegriffenen Formulierung kommt es dem Beklagten zu 1 nach dem Verständnis des Lesers nicht darauf an, den Kläger zu 1 zu diskreditieren oder eine zu Unrecht kostenlose Nutzung des Stiftungsvermögens darzulegen. Geschildert wird vielmehr zunächst die Auseinandersetzung rivalisierender Strömungen, die unstreitig mit der Dominanz der VPM-Mitglieder in der Stiftung, der Nutzung des Vermögens Friedrich Lieblings durch die Stiftung, als Bewahrer des Erbes Lieblings, und der - entgeltlichen - Überlassung z. B. von Räumlichkeiten an VPM-Mitglieder endete. Nichts anderes hat der Beklagte zu 1 in stark verkürzter Form und im Sinne der Kläger missverständlich ausgedrückt. Für den Aussagekern ist dies aber unbedeutend. Denn dem Beklagten zu 1 ging es erkennbar nur darum, das Ende einer Auseinandersetzung, mit der Verpflichtung, das Erbe Lieblings dauerhaft zu wahren, kurz anzureißen, um sodann ausführlich auf die daraus für die Kläger, insbesondere den Kläger zu 1, resultierenden Probleme hinzuweisen. In diesem Zusammenhang muss daher der verkürzten Darstellung nicht der Aussagegehalt eines - gerichtlich -zugesprochenen Vermögensüberganges und damit verbundener kostenloser Nutzung des Nachlasses Friedrich Lieblings zukommen.

Im übrigen hebt das Landgericht zutreffend darauf ab, dass die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungs- oder Begehungsgefahr nicht mehr besteht. Anders als in Wettbewerbsstreitigkeiten, in denen zur Beseitigung der durch die Begehung indizierten Wiederholungsgefahr so gut wie immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich ist, kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch veränderte Umstände entfallen. Diese liegen vorliegend darin, dass der Beklagte zu 1 die angegriffene Äußerung nicht isoliert, sondern nur innerhalb der Schrift über den VPM aufgestellt hat, diese Werkmappe Nr. 61 aber nicht mehr in unveränderter Form verbreitet wird. Vielmehr wurde sie aktualisiert und in dieser Neufassung unter dem Titel "Verein zur



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Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis und Friedrich Lieblings 'Zürcher Schule' 1994" veröffentlicht. In dieser Neufassung wird der Sachverhalt im Sinne der Kläger eindeutig beschrieben. Infolge dieser Korrektur, die ein Bemühen des Beklagten zu 1 um hinreichend genaue Beschreibung der seiner Bewertung zu Grunde liegenden Tatsachen erkennen lässt, ist nicht zu erwarten, dass der Beklagte zu 1 die verkürzende und - unterstellt - falsche Äußerung erneut aufstellen wird. Nicht dargestellt ist, dass nach der Neufassung der Schrift der Behelf aus dem Jahre 1991 noch vertrieben wird, sodass sowohl die Vermutung der Wiederholung der Behauptung als auch der Verbreitung der angegriffenen Äußerung nicht mehr besteht (vgl. zum Wegfall der Wiederholungsgefahr Löffler/Steffen, § 6 Rdnr. 64 ff.; Wenzel, das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rdnr. 12.16 jeweils m. w. N.)


Zu Nr. 9 und 10:

Diese Äußerungen sind nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen. Wesentlich für die Einstufung als Behauptung ist es, dass die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit dem Mittel des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGHZ 132,  13, 31; BGH, a.a.O., Stolpeentscheidung) . Meinungsäußerungen hingegen werden durch die subjektive Beziehung des Äußernden zum Inhalt seiner Aussage sowie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (vgl. Bundesverfassungsgericht 80, 241, 347; BGH NJW 97, 2513, 2514 jeweils m. w. N.)

Nach dem Verständnis eines Durchschnittsleser steht bei der Äußerung "der VPM verabsolutiere seine Meinung" oder "beim VPM sei vom Aufgreifen moderner Erkenntnisse nicht viel zu spüren" um eine subjektive, schlussfolgernde Äußerung basierend auf den Kontext geschilderter Indizien. Der Beklagte zu 1 zitiert aus der Selbstdarstellung des VPM oder der Schrift von Frau Dr. Buchholz-Kaiser und wertet dies. Aus der



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geringen Teilnahme am Forschungsbetrieb der "Scientific Community" der Verfechtung der Gedanken der tiefenpsychologischen Mileutheorie, dass alle psychischen Merkmale nicht angeboren seien, sondern auf Lernvorgängen beruhten, wird die Wertung einer nichtzeitgemäßen Arbeit abgeleitet. Tatsachenqualität haben nur diese mitgeteilten Umstände, nicht aber die daraus abgeleiteten Bewertungen des Beklagten (vgl. Löffler/Steffen, § 6 Rdnr. 86; Wenzel, Rdnr. 4.84 ff. jeweils m. w. N.) . Als Meinungen sind die Äußerungen des Beklagten zu 1 nicht zu verbieten. Die Schwelle für als Meinungsäußerung zulässige Polemik, überspitzte und scharfe, oder gar ausfällige Kritik ist gerade im Falle der vorliegenden Art, indem es um eine Auseinandersetzung über weltanschauliche, soziale, politische oder ideologische Standpunkte geht, besonders hoch anzusetzen (vgl. Löffler/Steffen, § 6 Rdnr. 81; Bundesverfassungsgericht NJW 95, 3303, 3304; BGH NJW-RR 1995, 301, 303). Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik ist erst dann überschritten, wenn in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage neben der Kritik die Herabsetzung des Kritisierten im Vordergrund steht. Damit ist die Bewertung der Arbeit des Beklagten zu 1, unabhängig davon, ob sie zutreffend oder nicht einmal vertretbar ist, in jedem Fall äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte für eine Diffamierung der Kläger sind nicht erkennbar.


Zu 11 und 12:

Zutreffend hat das Landgericht die Äußerungen des Beklagten zu 1, der VPM wolle sich durch schwerpunkthafte Beteiligung auf dem Bereich der Drogenpolitik öffentlich profilieren, als Meinungsäußerung behandelt. Für jedermann erkennbar will der Beklagte zu 1 das Verhalten des VPM bewerten und nicht etwa darstellen, es gäbe innerhalb des VPM eine Willensbildung, gerade den Bereich der Drogenpolitik für die Profilierung einzusetzen. Der ohne weiteres erkennbare wertende Charakter



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dieser Aussage wird zudem noch dadurch unterstrichen, dass  sogleich von der Gründung des Vereins Aidsaufklärung Schweiz berichtet wird.

Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang erfolgte Aussage, es sei bemerkenswert, dass sich die Mediziner, Psychologen etc. mehr in der Politik als in der praktischen Arbeit engagierten. Soweit die Kläger meinen, der Beklagte zu 1 habe mit der Äußerung zum Ausdruck gebracht, den Gruppierungen des VPM gehörten zumeist nur solche Berufstätige an, die sich vorwiegend im politischen Bereich engagieren, ist diese Auslegung keineswegs zwingend. Die Aussage ist auch nicht ohne weiteres dahin zu verstehen, dass die Mitglieder des VPM sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder bei Tätigkeiten und Engagements außerhalb ihrer Berufstätigkeit vorwiegend politisch und nicht praktisch betätigten. Die vom Verfasser mit "bemerkenswert" eingeleitete Qualifizierung der Aktivitäten der VPM-Mitglieder im Vergleich zu anderen, nämlich "zumeist" bzw. "fast ausschließlich", sind aus der Sicht des Lesers als Meinungsäußerungen aufzufassen. Der der Aussage zu Grunde liegende Tatsachenkern ist nicht unwahr. Zutreffend ist, dass Gruppierungen des VPM in der Drogenpolitik tätig sind und sich dort öffentlichkeitswirksam engagieren. Dem Inhalt der Aussage nach wird nicht negiert, dass der VPM sich auch mit den Belangen von Erkrankten beschäftigt. Wenn der Beklagte zu 1 diese Betätigungen versucht zu quantifizieren, zu bewerten und beklagt, dass das Praktische gegenüber dem politischen Argument zu kurz komme, ist diese von den Klägern nicht geteilte Meinung noch innerhalb eines dem Beklagten zu 1 zuzubilligenden Beurteilungsspielraums, der gerade im Meinungskampf um Zielsetzungen in weltanschaulichen Bereichen weit zu fassen ist, noch vertretbar.



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Zu 13:

Diese Äußerung des Beklagten zu 1 ist so, wie sie von einem Leser zu verstehen ist, zutreffend, weil allein aus der Vielzahl der von den Klägern in diesem Rechtsstreit angeführten gerichtlichen Streitfälle eine Tendenz zur Durchführung gerichtlicher Auseinandersetzungen, getragen auch von erheblichen finanziellen Mitteln (siehe auch z. B. das umfangreiche Rechtsgutachten von Prof. Kriele), abzuleiten ist.

Entgegen der Auffassung der Kläger hat der Beklagte zu 1 mit seiner Aussage, der Kläger zu 1 habe die Neigung, die Kritiker durch kostspielige Gerichtsverfahren mundtot zu machen, keineswegs eindeutig zum Ausdruck gebracht, der Kläger zu 1 gehe gegen jeden Kritiker vor. Schon die Bedeutung des Wortes "Neigung" legt es für den Adressaten nahe anzunehmen, dass dieser Vorliebe und Tendenz in einem gewissen Umfang nachgegeben wird und etliche Kritiker in Verfahren hineingezogen werden. Dass jeder Kritiker verfolgt wird, ist nicht zu assoziieren. Im Übrigen gilt auch in diesem Zusammenhang die "Missverständnisfreiheit" für die Äußerungen des Beklagten zu 1. Ein von der einseitigen Auffassung der Kläger abweichendes Verständnis ist jedenfalls zwanglos erklärbar.



Zu 14:

Nicht zu beanstanden ist die Aussage des Beklagten zu 1 über das Verhalten des VPM gegenüber Kritikern. Will man dieser Passage, obschon sie im Wesentlichen eine Wertung zuvor geschilderter Fälle darstellt, durch die Verallgemeinerung der Verhaltensweise einen Tatsachenkern beimessen, war der Beklagte zu 1 dennoch dazu berechtigt, diesen zu äußern.

Zunächst ist festzustellen, dass entgegen der Auffassung der Kläger der Beklagte zu 1 keineswegs gehalten war, für jeden einzelnen Kläger zu untersuchen, ob das geschilderte Verhalten gerade auch für jeden einzelnen Kläger repräsentativ ist.



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 37


Denn nach dem Inhalt und der Zielrichtung der angegriffenen Druckschrift - nur diese ist Gegenstand des Rechtsstreits - wird dem Leser deutlich, dass der Beklagte zu 1 in der Kürze der Zeit nach Konstituierung der deutschen Gruppierungen des "Muttervereins" in Zürich gar keine Möglichkeit gehabt hatte, seine Darstellung für jeden einzelnen VPM-Verein zu verifizieren. Vielmehr wird deutlich, dass der Beklagte zu 1 - grundsätzlich zu Recht - eine zentrale Meinungs- und Willensbildungsführerschaft in Zürich festgestellt hat und Einzelfälle sowohl im Verhalten der örtlichen Gruppierungen zu der Zentrale in Zürich als auch in den jeweiligen Ortsgruppen selbst herausgegriffen hat, die er für typisch hält, die aber keineswegs zwingend überall so Geltung haben müssen. Dieses Verständnis drängt sich dem Leser deshalb auf, weil die Schrift erkennbar trotz anders lautenden Vorwortes keine dokumentarisch wissenschaftlich neutrale Bewertung der Verhältnisse innerhalb der VPM-Gruppen vornimmt, sondern vielmehr einen abweichenden, vornehmlich wertend kritischen Standpunkt in weltanschaulichen Fragen, die keiner exakten Verifizierung zugänglich sind, zum Zwecke der Meinungsbildung deutlich machen soll.

Zu dieser grundsätzlich tendenziös gefärbten Stellungnahme und deren Verbreitung waren die Beklagten berechtigt. Denn sie unterliegen entgegen der Auffassung der Kläger nicht der gesteigerten Wahrheitsprüfung oder einem Gebot zu sachlicher Darstellung gleich staatlichen Stellen (vgl. Wenzel, Rdnr. 10.226). Die Kirchen, ihre Untergliederungen oder Mitarbeiter sind nicht bereits deshalb mit staatlichen Stellen gleichzusetzen, weil sie als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert sind. Sie nehmen keine staatliche Aufgabe wahr. Vielmehr unterscheidet sich die kirchliche Tätigkeit ihrem Wesen nach von der staatlichen. Die Kirche setzt sich mit seelsorgerischen Dingen auseinander und tritt im Rahmen der staatsfreien religiösen Betätigung auf. Dabei hat sie an der Meinungsbildung in religiösen und weltanschaulichen Fragen unbeeinflusst mitzuwirken.



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 38


Der Beklagte zu 1 war grundsätzlich auch auf Grund der ihm vorliegenden Erkenntnisse berechtigt, ein bei VPM-Gruppierungen häufig wiederkehrendes aggressives Verhalten festzustellen. Neben den geschilderten Einzelfällen lag ihm die Berichterstattung über von dem Kläger zu 1 angegriffene Einrichtungen sowie diverse Schreiben vom VPM-Gruppierungen zur Beeinflussung Vorgesetzter von VPM-Kritikern vor. Schließlich zeigt die Vielzahl von gerichtlichen Verfahren gegen VPM-Kritiker, dass die Kläger im Meinungskampf keinen gelassenen Umgang mit der Meinung Andersdenkender, sondern einen massiven Angriff bevorzugen, um die abweichende Meinung zu unterbinden.


Zu 15 und 16:

Der Beklagte zu 1 hat berechtigtermaßen geäußert, VPM-Gruppierungen oder VPM-Mitglieder ordneten ihre Gegner linksextremen Kreisen oder Linksfaschisten zu.

Wenn es beispielhaft in der Schrift des VPM "Moderne Formen der Inquisition" zu dem Beklagten zu 1 heißt: "Hemminger ist wie der größte Teil der Kritiker gegen den VPM ein Vertreter linker bis linksextremer Ideologie ... Er benutzt für seine Strategie wissenschaftliche Erkenntnisse, die schon Goebbels für seine propagandistischen Feldzüge mißbraucht hat, um eine ekelhafte faschistoide Diffamierungskampagne gegen den VPM, seine fachliche Leitung Frau Dr. Buchholz-Kaiser ... zu entfachen .. . mit den Mitteln linksfaschistischer Demagoge ..." oder wenn es in einem Schreiben der VPM-Gruppierungen Erlangen/München an einen Pfarrer lautet: ..... Ausgehend von einigen Linkschaoten werden hanebüchene Unwahrheiten und die unglaublichsten Lügen über den VPM verbreitet ... Hemminger ... begann 1990 seinen mit wahrlich faschistischen Mitteln geführten Kampf gegen den VPM ..." ist es gerechtfertigt, daraus die vom Beklagten zu 1 gezogene Bewertung abzuleiten. Auch wenn der Begriff "Linksfaschisten" nicht ausdrücklich



Urteil Oberlandesgericht Celle  13 U 115/98 VPM ./. Hemminger u.a.   Seite 39


gebraucht wird, ergibt die Beurteilung der schriftlichen Äußerungen durchaus, dass die Kläger oder andere Gruppierungen des VPM ihre Gegner als solche einstufen und nicht davor Halt machen, sie als Linkschaoten, linksextrem, faschistisch etc. zu titulieren.


Zu Nr. 17:

Die Äußerung des Beklagten zu 1, die Schweizerische Volkspartei habe sich von dem VPM distanziert, ist auf der Grundlage des ihm 1990 zur Verfügung stehenden Materials vertretbar. Diese Bewertung durfte er aus dem Schreiben des Vorsitzenden der SVP Dr. Blocher vom 29. November 1990, in dem ausgeführt wird, weder er noch die SVP hätten etwas mit dem VPM zu schaffen. Natürlich hätten Anhänger des VPM in den letzten Monaten versucht, an die SVP heranzukommen. Deren Antwort sei aber klar gewesen, sie habe mit ihnen nichts zu tun. Wenn im Kampf gegen die Drogenliberalisierung auch beide Teile auf derselben Seite stünden, so sei dies der SVP recht, aber sie wolle nichts zu tun haben mit "diesen Leuten".

Die Stellungnahme des Vorsitzenden ist hinreichend, eine Distanzierung der Partei anzunehmen. Der durchschnittliche Leser erwartet keinen förmlichen Beschluss von Parteigremien zum Verhältnis der Partei in Bezug auf dem VPM, sondern vielmehr lediglich eine dahingehende Äußerung einer maßgeblichen Person der Partei, die die Richtung oder Haltung der Partei in allgemein interessierenden Fragen zu vertreten hat. Dies ist jedenfalls der Vorsitzende einer Partei.

Im Übrigen hat das Landgericht zutreffend die Wiederholungsgefahr verneint. Es ist nicht zu besorgen, dass der Beklagte zu 1 die seinerzeit richtige Bewertung wiederholen wird. Der Beklagte zu 1 hat mittlerweile neue Erkenntnisse über das Verhältnis des VPM zu der SVP gewonnen und diese dahin



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umgesetzt, dass er die angegriffene Äußerung in der aktualisierten Fassung der Broschüre (siehe oben) weggelassen hat. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte zu 1 davon abweichend die nun überholte Wertung wiederholen wird.


Zu Nr. 18:

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Behauptung des Beklagten zu 1 richtig war, das Buch des VPM "Der VPM - Was er wirklich ist" habe seinerzeit nicht mehr gehandelt werden dürfen, weil Sorg eine einstweilige Verfügung erwirkt habe. Dies entsprach der Rechtslage. Erst nach Streichen der von Sorg beanstandeten Passagen in der Schrift des VPM befindet sich die 2. Auflage dieses Buches wieder im Handel. Es ist nicht zu erwarten, dass über die 2. Auflage der Schritt behauptet wird, sie dürfe nicht vertrieben werden. Soweit der Beklagte zu 1 auch weiter behaupten will, die 1. Auflage habe auf Grund gerichtlichen Verbots nicht weiter vertrieben werden dürfen, ist er zu dieser wahrheitsgemäßen Darstellung berechtigt.



Zu Nr. 19:

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Äußerung des Beklagten zu 1, die Liste der persönlich attackierten Feinde umfasse praktisch alle Personen, die Kritik am VPM oder Frau Dr. Buchholz-Kaiser üben. Die Vielzahl der Schreiben der Kläger, anderer VPM-Gruppierungen, einzelner Mitglieder von VPM-Gruppen mit Beschwerden etc. an die jeweiligen Einrichtungen, die Vielzahl der gerichtlichen Verfahren zeigen, dass diese schlussfolgernde Bewertung vertretbar und daher gerechtfertigt ist. Der Durchschnittsleser kann die Äußerung nur dahin verstehen, dass es eine Vielzahl von Angriffen - seien sie gerechtfertigt oder nicht - gegen die Gegner und Kritiker des VPM und Andersdenkende gibt. Daraus den Sinngehalt der Äußerung abzuleiten, der VPM greife ausnahmslos jeden Kritiker



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an, ist angesichts der für den Leser offenkundigen Unüberschaubarkeit der Gruppierungen des VPM und des Verhaltens der Einzelnen verfehlt. Insoweit gilt in jedem Fall auch die Missverständnisfreiheit für den Beklagten zu 1, nach der er einen Anspruch darauf hat, dass seine Äußerung in der ihn am wenigsten belastenden Weise verstanden wird. Dies ist die oben Genannte.


Zu Nr. 20 bis 22:

Die Ausführungen des Beklagten zu 1 über bestimmte Verhaltensweisen in einzelnen VPM-Gruppen und deren Bewertung ist dem Beklagten zu 1 nicht bereits deshalb zu untersagen, weil damit möglicherweise Verhaltensweisen dargestellt werden, die nicht auf alle Vereine, z. B. nicht auf die Kläger zu 3 und 4, zutreffen. Wie bereits ausgeführt, ist für den Durchschnittsleser ohne weiteres erkennbar, dass der Beklagte zu 1 lediglich einzelne Fakten belegen kann, daraus auf eine gewisse Grundüberzeugung in allen VPM-Gruppierungen schließt und daraus die Vermutung ableitet, dass ähnliche Verhältnisse anderweitig - natürlich nicht in jeder der geschilderten Ausprägung - herrschen können. Der Beklagte zu 1 will anhand von Beispielen die nach seiner Auffassung gegebene Gefahr für Personen aufzeigen, die mit dem VPM näher in Berührung kommen, weil er den psychologischen Ansatz des VPM, der in allen Gruppierungen vertreten wird (er wird maßgeblich von dem Kläger zu 1 aus Zürich vorbestimmt) und die Verfolgung der Gruppentherapie für verfehlt hält. Zudem meint er, dass die Probleme therapeutischer Gemeinschaften durch die Gefahr von Abhängigkeiten nicht hinreichend diskutiert werden. Wenn er in diesem Kontext zum Beleg seines kritischen Standpunktes zutreffend zwei Beispiele zitiert, ist dies nicht zu beanstanden. Nur insoweit kommt der Äußerung des Beklagten zu 1 ein überprüfbarer Tatsachengehalt zu. Die Sachverhalte werden aber zutreffend wiedergegeben. Denn tatsächlich hat es einen Brief der Zeugin Kammasch gegeben, der Verhaltensweisen von



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VPM-Gruppierungen in Bezug auf die Tochter einer Pfarrersfamilie beinhaltete und eine falsche Mitteilung der EZW über den VPM rügte. Für einen unbefangenen Leser dieses Briefes ist nicht erkennbar, warum es der Briefeschreiberin Kammasch darauf ankam, die persönlichen Probleme der Pfarrersfamilie darzulegen, wenn sie doch letztendlich nur die Unterlagen der EZW über den VPM erhalten wollte. Ebenso wenig ist es nachvollziehbar, warum es für Frau Kammasch notwendig war, eine Kopie dieses Briefes an die EKD, die Beklagte zu 2, zu senden, die mit der Angelegenheit überhaupt nicht befasst war.

Dieser Brief, der die persönlichen Dinge einer Pfarrersfamilie ohne sachlichen Anlass einer Institution (der EKD) , in die der Pfarrer beruflich eingebunden ist, zur Kenntnis brachte, ist keineswegs als persönliche Angelegenheit der Zeugin Kammasch anzusehen, die Vorsitzende der Berliner VPM-Gruppierung war. Es ging erkennbar nicht um private, sondern um Belange des VPM, die zur Klärung anstanden. Ebenso hat der Beklagte zu 1 den Zeitungsartikel Merkin zutreffend zitiert, der ein Beschwerdeschreiben des Klägers zu 1, in dem länger zurückliegende persönliche Belange der Frau R. aufgeführt werden, zutreffend wiedergibt. Die aus beiden Fällen abgeleitete Bewertung des Beklagten zu 1, der VPM nehme es mit der Vertraulichkeit nicht so genau, mag einseitig sein. Auch wenn sie vom Ergebnis her möglicherweise angreifbar sein kann,  ist der Beklagte zu 1 dennoch unter Beachtung des Art. 3 GG nicht gehindert, seine persönliche Meinung zu äußern. Gerade in einer die Öffentlichkeit durchaus berührenden Frage, wie die Verhaltensweisen des am öffentlichen Leben teilnehmenden VPM in all seinen Ausprägungen, spricht eine Vermutung für die Freiheit der Rede. Denn wollte man bei der Einordnung weltanschaulich geprägter Aktivitäten jede zur Meinungsbildung gedachte Äußerung sezieren, würde das für die Meinungsfreiheit in der Demokratie konstitutive Grundrechte des Art. 5 GG ausgehöhlt und im Ergebnis leer laufen.



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Aus gleich gelagerten Gründen war der Beklagte zu 1 berechtigt, im Kontext mit der Verletzung der Vertraulichkeit durch den VPM und einer daraus resultierenden Angst ehemaliger Mitglieder vor schädigenden Handlungen des VPM bei Verlassen der Gruppe schlicht die Vermutung zu äußern, der VPM verfüge über Tonbänder, die belastendes Material über Mitglieder der ehemaligen Zürcher Schule beinhalten könnten. Eine Vermutung ist etwas anderes als die Behauptung einer Tatsache. Sie knüpft lediglich an Tatsachen an und stellt eine Schlussfolgerung dar. Diese Schlussfolgerung vorzunehmen, war der Beklagte berechtigt. Denn nach der eigenen Darstellung der Kläger ist es zutreffend, dass zu Zeiten Friedrich Lieblings eine Vielzahl von Tonbandaufnahmen gefertigt wurden. Nahe liegend ist es anzunehmen, dass dieses Material für den VPM zumindest nutzbar ist, weil dessen Mitglieder in der Stiftung Friedrich Lieblings "Psychologische Lehr- und Beratungsstelle" die Hinterlassenschaft des Begründers verwalten. Zudem ist es naheliegend, über das Vorhandensein von Tonbandaufnahmen im Bereich des VPM zu sprechen, weil auf Grund der Bekundungen der Zeugen beispielsweise C: oder B. etc. feststeht, dass Aufzeichnungen über Gespräche, Sitzungen der VPM-Gruppierungen vorgenommen wurden, deren Verbleib und Verwendung zumindest nicht geklärt sind.


Zu Nr. 33 bis 42:

Grundsätzlich zutreffend heben die Kläger mit der Berufung darauf ab, dass sich der Beklagte zu 1 die Äußerungen des persönlichen Erfahrungsberichtes eines Betroffenen als eigene Äußerung vorhalten lassen muss, weil er sie zur Stützung seiner Bewertung der VPM-Aktivitäten herangezogen hat und eine eigene ernsthafte Distanzierung fehlt (vgl. BGH NJW 97, 1148, 1149 m. w. N.) . Gerade bei der Beurteilung dieser Äußerungen ist sowohl der Kontext als auch der für den Leser erkennbare Inhalt und die Zielrichtung der Druckschrift jedoch nicht zu vernachlässigen.



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Der Beklagte zu 1 hat vor der Wiedergabe des Erfahrungsberichtes deutlich gemacht, dass er auf Grund seiner - nicht umfassenden - Erkenntnisse die Vermutung habe, "dass sich der Verein als eigentlichen Garanten der Menschlichkeit und des Fortschritts verstehe und dass er diese gruppeninterne Vorstellung verteidige, indem er rundum Feinde und Verrat wahrnehme". zur Prüfung dieser Vermutung gibt er den Erfahrungsbericht wieder, wobei er auch in diesem Zusammenhang sogleich die Einschränkung "soweit möglich" macht, dass dieser Bericht nicht den Anspruch haben könne, die Innenstruktur des VPM abschließend und zutreffend zu beschreiben. Ziel der Schrift ist es, dezidiert eine andere esoterische Lehre zu weltanschaulichen Fragen und psychologischen Methoden und Abgrenzungen zum VPM zu vermitteln. Demgemäß erwartet der Leser keine sachliche Information, sondern weiß um die tendenziöse einseitige Wiedergabe von Äußerungen, die dazu gedacht sind, die eigene "richtige" Auffassung zu stützen. Es handelt sich also insgesamt um einen Beitrag zur Förderung des Meinungsbildungsprozesses der Leserschaft, die zudem durch die Angabe der Schriften des VPM die Möglichkeit erhält  die abweichenden Aussagen des VPM nachzulesen und sich so ein umfassendes Bild der unterschiedlichen Positionen und Ansichten zu verschaffen.

Weiter darf bei der Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Äußerungen des Beklagten zu 1 zulässig sein können, wenn sie sich später als angreifbar herausstellen, selbst wenn bei der Veröffentlichung Zweifel an der Richtigkeit bestanden haben. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass ein Mindestbestand an Tatsachen vorliegt, der die Veröffentlichung rechtfertigt. Da hier vorwiegend eine einseitige, tendenziöse, bewertende Schrift in öffentlich interessierenden Fragen abgefaßt wurde, sind die Anforderungen an den Mindestbestand und die Recherchepflicht vor Veröffentlichung nicht zu überspannen, sondern gering anzusetzen. Ein Verstoß gegen die Recherchepflicht kann dem Beklagten zu 1 angesichts



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des Verhaltens des VPM vor Abfassung der Schrift ihm oder anderen kritischen Personen gegenüber nicht vorgehalten werden. Angesichts der vom Beklagten zu 1 zutreffend wiedergegebenen Äußerungen/Angriffe des VPM gegenüber Kritikern war allenfalls zu erwarten, dass die aufgezeigten Umstände/Bewertungen pauschal geleugnet und zum Anlass genommen worden wären, bereits vor Anscheinen der Werkmappe die Veröffentlichung durch gerichtliche Verfahren zu unterbinden, wie dies vor dem Landgericht Rottweil/OLG Stuttgart versucht wurde. Damit wäre das beabsichtigte Ziel der Werkmappe, nämlich einen Beitrag zur Meinungsbildung zu geben, möglicherweise bereits im Vorfeld gescheitert oder deutlich erschwert worden. Darauf brauchte sich der Beklagte zu 1 nicht einzulassen, sodass ein Verstoß gegen die Recherchepflicht nicht vorliegt.


Im Einzelnen:

Zu Nr. 23 und 24:

Zutreffend hat das Landgericht diese Äußerungen als Bewertung der Qualität wissenschaftlicher Betätigung des VPM angesehen. Diese Äußerung enthält entgegen der Auffassung der Kläger keinen überprüfbaren Tatsachenkern. Der schlicht wertende Charakter kommt bereits dadurch zum Ausdruck, dass ohne nähere Belegtatsachen allgemein dargestellt wird, der VPM betone, er arbeite wissenschaftlich abgesichert, und sogleich die polemische Äußerung angeschlossen wird, dies sei eine eigene Art der Wissenschaftlichkeit. Im Kontext mit den weiteren Ausführungen heißt dies, der nach außen vermittelte Anschein der empirischen Wissenschaftlichkeit sei Fassade, sie werde nicht so praktiziert wie es eigentlich nach der Wissenschaftstheorie bei Wissenschaftlern geboten sei. Bei dieser pauschalen "Abqualifizierung" des eigenen Anspruchs des VPM drängt sich dem Leser sofort auf, dass darin keine Information, sondern eine subjektive Einschätzung liegt.



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Der Vorwurf der unwissenschaftlichen Arbeit ist als Meinung grundsätzlich zulässig; die Grenze zur Schmähkritik wird nicht überschritten. Es wird nur polemisiert aber nicht eine "unter der Gürtellinie" liegende persönliche Herabsetzung des Abqualifizierten erkennbar.

Gleiches gilt für die wiedergegebene Ansicht des VPM über Individualpsychologen, mag sie vertretbar sein oder nicht. Auch hier wird für den Leser deutlich, dass sich der Äußernde lediglich zum wiederholten Male abwertend zu dem vom VPM vertretenen Ansatz der Gruppentherapie etc. und deren schädlichen Auswirkungen Stellung bezieht, weil er auf der "anderen Seite", der Seite der Individualpsychologen steht, deren Vorgehensweise er gutheißt.



Zu Nr. 25:

Diese Äußerung ist für sich betrachtet substanzarm und ohne Tatsachenkern. Sie bildet für den Leser lediglich den Obersatz für die folgenden - hier selbständig zu überprüfenden - Äußerungen z. B. über soziale Kontakte, pädagogische Schulungen, Jugendgruppen oder Wohnungsgemeinschaften.

Die wertende Äußerung ist auch dann nicht zu verbieten, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, der VPM sei intolerant, überheblich und allwissend. Derartiges über den Gegner in weltanschaulichen Fragen zu äußern, überschreitet die Grenze zur Schmähkritik nicht, sondern ist gegebenenfalls unsachliche aber hinnehmbare Kritik im Meinungskampf.



Zu Nr. 26 bis 33:

Die Äußerung des Beklagten zu 1 über die Hierarchie des VPM auf der Grundlage eines Erfahrungsberichts des Zeugen J. über die Hamburger Gruppierung des VPM sind, auch wenn sie im Ergebnis nicht erweislich wahr sein mag, in der



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dargestellten Art und Weise gerechtfertigt. Maßgeblich zu berücksichtigen ist zum Aussagegehalt, dass der Beklagte zu 1 deutlich macht, dass es sich um Vermutungen zur inneren Struktur des VPM handelt. Weiter wird nicht verschwiegen, dass die geschilderte Vermutung vom Gegner im Meinungskampf "entschieden" zurückgewiesen wird. Mithin handelt es sich bei dieser Art der Darstellung für den Leser um einen ungesicherten Beitrag im Meinungskampf, der ihn gegebenenfalls sensibilisieren und ermutigen soll, bei näherer Befassung mit dem VPM die aufgestellte Hypothese oder die Gegenposition des VPM in seiner Selbstdarstellung kritisch zu hinterfragen.

Der Beklagte zu 1 war und ist auf Grund der ihm vorliegenden Erkenntnisse grundsätzlich berechtigt, die unbewiesene Annahme ober hierarchische Strukturen zu äußern. Für diese Hypothese gibt es ausweislich der Bekundungen der Zeugen J., T., B., C. oder G. über die Gepflogenheiten in der Hamburger Gruppierung hinreichende Anhaltspunkte. So hat der Zeuge J. bestätigt, dass der Beklagte zu 1 seinen Erfahrungsbericht insgesamt zutreffend wiedergegeben hat. Die darin niedergelegten Verhältnisse (Schlussfolgerungen auf Grund von wahrgenommenen Verhaltensweisen) werden bestätigt von den weiteren Zeugen T., B., C. oder G., die ebenfalls auf Grund eigener Wahrnehmung oder vom Hörensagen ein hierarchisches Strukturprinzip im VPM für verwirklicht halten.

Die Zeugen B. und in Teilen G. haben die geschilderte Verabredungspraxis bestätigt, die im übrigen lediglich ein untergeordnetes Indiz für den Kern der Behauptung, hierarchische Gliederung, sein kann.

Die Weitergabe von Informationen, die Verweisung an "erfahrene" Gruppenmitglieder und das Durchführen von Nachbesprechungen haben die Zeugen T., B., C. und G. nach ihren eigenen Erklärungen oder jedoch mittelbar erfahren. Schließlich liegt es nach den Bekundungen der Zeugen



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nahe anzunehmen, dass die von nahezu allen Gesprächen - zu welchen therapeutischen Zwecken auch immer - gefertigten Tonbandmitschnitte im Einzelfall bei Nachbesprechungen und auch bei so genannten therapeutischen Sitzungen in Zürich herangezogen wurden.

Dahingestellt bleiben kann, ob die Bekundungen dieser Zeugen oder die von den Klägern benannten (teilweise nicht vernommenen) Zeugen zutreffend sind oder sein können. Jedenfalls ist der Beklagte zu 1 als Kritiker des VPM im Meinungskampf auch berechtigt, ungesicherte Informationen unter Mitteilung des gegensätzlichen Standpunktes zu äußern, sofern die dadurch an der Selbstdarstellung des VPM geäußerten Zweifel nicht leichtfertig in die Welt gesetzt werden. Dies ist indessen nicht der Fall, wenn Insider weitgehend übereinstimmend von der offiziellen Linie abweichende Fakten und Erlebnisse schildern.

Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, der Beklagte zu 1 sei im Falle der Nichterweislichkeit der Wahrheit oder Unwahrheit der Äußerung gehindert, die ungesicherte, unbewiesene Erkenntnis weiter aufzustellen und zu verbreiten, kann dem nicht gefolgt werden. Die Nichterweislichkeit der Wahrheit wirkt sich nicht zu Lasten des Beklagten aus. Denn zumindest in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auf der Grundlage der nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der die nicht erwiesene Behauptung aufgestellt hat, die Weiterverbreitung nicht untersagt werden, wenn er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (vgl. BGH, a. a. 0., Stolpeentscheidung sowie BGHZ 132, 13, 23). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Der Beitrag des Beklagten zu 1 dient der Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit Interessierenden weltanschaulichen Frage. Er durfte sich für berechtigt halten, die



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recherchierten Tatsachen zu äußern, weil ihm weitere Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung standen. Auf Grund der offiziell abweichenden Darstellung des VPM war nicht damit zu rechnen, dass er auf Grund einer Stellungnahme seitens der Kläger neue Erkenntnisse als die der Gegensätzlichkeit der Positionen gewinnen würde. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung nicht etwa Im privaten Bereich zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Ziele, sondern öffentlich im Meinungskampf gefallen ist, sodass eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht.

Bei der Frage nach der Untersagungsfähigkeit der Hypothese ist weiter zu berücksichtigen, dass die Kläger gegenüber den Beeinträchtigungen durch die angegriffenen Behauptungen hinreichende Möglichkeiten zur Selbsthilfe außerhalb der zwangsweisen Durchsetzung in einem Rechtsstreit haben. Gegenüber im Rahmen der Meinungsfreiheit geäußerter Vermutungen hat der erkennbar über erhebliche finanzielle Mittel verfügende VPM genügende Möglichkeiten, durch Druckschriften oder mündliche Äußerungen in der Öffentlichkeit seine eigene Auffassung zur Geltung zu bringen und den Meinungsstreit dort auszutragen, wo er nach der Intention des Art. 5 Abs. 1 GG hingehört (vgl. Wenzel, Rdnr. 6.67)



Zu Nr. 34:

Die Darstellung zu dem Ablauf von Kongressen entspricht im Wesentlichen dem Erfahrungsbericht des Zeugen J. und wird grundsätzlich von den Bekundungen der Zeugen B.,  K. oder auch C. bestätigt. Auch wenn die geschilderten aggressiven Äußerungen vornehmlich 1990/91 im Zusammenhang mit dem Gegner des VPM Sorg gefallen sind und sonst nicht zum üblichen Ablauf eines Kongresses gehören mögen, ist dem Beklagten zu 1 die verallgemeinernde und einseitige Wiedergabe über einen Kongressverlauf nicht zu verbieten. Anlass, aggressive Reden über den Gegner aufzuführen, hat



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eine Veranstaltung des VPM selbst gegeben und es ist danach nicht von der Hand zu weisen, dass in einem weiteren, mit Sorg vergleichbaren Fall der "linke" Gegner erneut scharf attackiert wird.

Nicht zu beanstanden ist die Äußerung über den "harmonischen Teil" der Kongresse, wie er von den Zeugen - auch von den von den Klägern benannten - geschildert wird. Das äußere Erscheinungsbild wird zutreffend wiedergegeben, wie auch beispielhaft die Niederschrift über das 1. Internationale Symposium gegen Drogen (1993) zeigt, die von den Klägern selbst eingereicht wurde. Äußerungsrechtlich unerheblich ist die damit verbundene Bewertung, dies habe seine Ursache in der hierarchischen Struktur und Zentrierung auf Frau Dr. Buchholz-Kaiser oder rühre nur, so die Kläger, aus normalen und höflichen Umgangsformen her.



Zu Nr. 35:

Die Darstellung des Beklagten zu 1 über die Jugendgruppen und die angebotene Lernhilfe ist als Information richtig und deshalb nicht zu verbieten. Nach dem Vortrag der Kläger gibt es die Angebote der Lernhilfe, der Jugendgruppe in der dargestellten Form. Die Kläger können diese zutreffende Tatsachenbehauptung nicht berechtigtermaßen deshalb untersagen lassen, weil der Beklagte zu 1 ihnen getarnte Akquisition von Neumitgliedern unterstelle. Tatsache ist, dass der Kontakt zu Jugendlichen es Organisationen ermöglicht, dass diese Jugendlichen den bestehenden Kontakt auch als Erwachsene aufrecht erhalten und sich für die Ziele und Belange einsetzen, die sie als Jugendliche positiv empfunden haben. Auf Grund dieses allgemeinen Erfahrungssatzes muss die Aussage vom Leser nicht dahin verstanden werden, der VPM nutze diese Form der Akquisition bewusst und zielgerichtet, um Mitglieder "in seine Fänge" zu bekommen. Die Behauptung einer derartigen inneren Tatsache setzt zumindest voraus, dass der Äußernde gerade



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auch zu den inneren Vorgängen, der Motivation, zu denen er regelmäßig keine Erklärung anders als zu äußeren Erscheinungen abgeben will, Stellung bezieht.

Ansehensmindernd ist damit die Darstellung über die Jugendarbeit mangels Behauptung einer inneren Tatsache nicht. Diese Äußerung kann dem Beklagten zu 1 auch nicht deshalb untersagt werden, weil er letztendlich entsprechend seiner allgemeinen Bewertung des VPM den Eindruck erweckt, die Jugendarbeit sei deshalb "gefährlich", weil bereits Kinder mit den nach seiner Ansicht nicht billigenswerten Zielen des VPM in Kontakt kommen können. Die Kläger können nicht verhindern, dass der interessierte Leser aus den richtig geschilderten Tatsachen Schlüsse zieht, die ihnen missliebig sind. Gerade diese Form der Meinungsbildung, der Beeinflussung von Schlussfolgerungen ist äußerungsrechtlich gewünscht und nicht zu beanstanden.



Zu Nr. 36:

Das oben Ausgeführte gilt ebenfalls zu dem Antrag Nr. 36. Die Behauptung einer inneren Tatsache liegt nicht darin, dass der Beklagte zu 1 die Einrichtung der Eltemgespräche und deren Ablauf schildert. Wird dadurch ein von den Klägern unerwünschter Eindruck beim Leser durch Weiterdenken erzeugt, ist dieser meinungsbildende Umstand nicht zu beanstanden.


Zu Nr. 37 und 38:

Soweit das Landgericht zutreffend nicht zwischen den einzelnen Klägern und VPM-Gruppierungen unterschieden und nicht weiter aufgeklärt hat, ob Gruppensitzungen bundesweit dieselben charakteristischen Eigenarten aufweisen, ist dies aus oben genannten Gründen nicht entscheidungserheblich. Insbesondere wird vor dieser Aussage noch einmal deutlich der



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eingeschränkte Aussagegehalt hervorgehoben, wenn auf die Beobachtung lediglich des den Erfahrungsbericht Erstattenden abgehoben wird, die nicht Allgemeingültigkeit beanspruchen kann.

Da die Erfahrungen des Zeugen J., die der Beklagte zu 1 wiedergegeben hat, ersichtlich mit den Beobachtungen der Zeugen B. und T. für die Hamburger Gruppe übereinstimmen, und damit mehrere Personen gleichgerichtete Eindrücke und Wahrnehmungen gemacht haben, ist der Beklagte zu 1 ungeachtet der entgegenstehenden Behauptungen Dritter, die ebenso überzeugungskräftig sein mögen, berechtigt, zum Zwecke der Information, der Meinungsbildung, der Bewusstmachung vermuteter Gefahren und Unzulänglichkeiten des VPM auf bestimmten Gebieten, hinzuweisen, solange er die Schilderung nicht als unumstößliches Faktum darstellt.



Zu Nr. 39 und 40:

Auch zu diesen Ausführungen nach dem Erfahrungsbericht des Zeugen J. gilt, dass für den Leser der eingeschränkte Informationsgehalt durch den Kontext der Darstellung deutlich ist. Diese Aussage hat im übrigen grundsätzlich eher den Charakter der Bewertung des zutreffend wiedergegebenen Grundsachverhaltes, dass etliche der VPM-Mitglieder in Wohngemeinschaften leben und des allgemein bekannten Bestrebens nicht nur bei Vereinigungen weltanschaulicher Prägung, bei Treffen und Zusammenkünften für die begrenzte Zeit des Treffens in räumlicher Nähe zueinander zu wohnen, um die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches, der Horizonterweiterung zu haben und sie gegebenenfalls leicht nutzen zu können.

Innere Tatsachen und Beweggründe, über die Beweis zu erheben wäre, werden nicht dadurch mitgeteilt, dass die Wohnungssituation "angestrebt" wird. "Anstreben" ist in Verbindung mit dem vorgegebenen Ergebnis "Wohngemeinschaft" unter



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Berücksichtigung der Zahl der VPM-Mitglieder von über 3.000 allenfalls die Darstellung eines komplexen und vielschichtigen Sachverhaltes, der jedoch auf Grund seiner Komplexität einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist. Solange mit "Anstreben" nicht gleichsam eine von allen Mitgliedern auf Grund verbürgter gemeinsamer Grundüberzeugung gewünschte Lebensform suggeriert werden soll, liegt darin keine Behauptung einer inneren Tatsache.



Zu Nr. 41 und 42:

Auch hier gilt, dass der Beklagte zu 1 in Wahrnehmung berechtigter Interessen den Erfahrungsbericht des Zeugen J., als solchen kenntlich gemacht und damit ohne verallgemeinernde Wirkung, als Beleg für eine vermutete Innenstruktur des VPM veröffentlichen durfte, um dem Informationsinteresse des Lesers nachzukommen und auf der Basis der Hypothese eine Warnung vor Beziehungsproblemen im Bereich des VPM auszusprechen, und um zudem eine Auseinandersetzung zu den dargestellten Umständen anzustoßen. Nach den Bekundungen der Zeugen J., B., T. und C., aber auch der Zeugen G., P. und B. erscheint es durchaus möglich, dass die dargestellten Verhaltensweisen im VPM nicht außergewöhnlich, sondern grundsätzlich vorstellbar sind. Entgegen der Auffassung der Kläger sind die diesen Bekundungen entgegenstehenden Aussagen der von ihnen genannten Zeugen nicht geeignet, die Darstellung in der Schrift als widerlegt anzusehen, sodass der Beklagte zu 1 auch weiterhin berechtigtermaßen diesen Teil des Erfahrungsberichts veröffentlichen darf, zumal die Kläger auch in der Lage sind, ihre gegenteilige Auffassung zu dieser subjektiven Bewertung im Meinungskampf öffentlich zur Geltung zu bringen. Für den hier bestehenden Fall der Nichterweislichkeit der angegriffenen Behauptung gilt aus oben genannten Gründen, dass der Beklagte zu 1 die Äußerung weiter aufstellen darf.



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Zu Nr. 43:

Die Ausführungen des Landgerichts zum Wegfall der Wiederholungsgefahr sind zutreffend. Der Beklagte zu 1 hat das angegriffene - angebliche - Falschzitat in Bezug auf den VPM lediglich im Kontext der angegriffenen Schrift wiedergegeben. Da er dies auf Grund anderer Erkenntnisse in der Nachfolgeschrift über den VPM nicht mehr aufrecht erhält, ist nicht zu erwarten, dass zukünftig erneut die als überholt erkannte Äußerung aufgestellt wird.

Unbeachtlich ist die Auffassung der Kläger, der Zusatz in der neuen Schrift über den Bezug zur Zürcher Schule bewirke, dass das Zitat in unzulässiger Weise auf die Kläger erstreckt werde. Dieser gegebenenfalls missverständliche Eindruck durch den Zusatz ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.



Zu Nr. 44:

Unbeachtlich ist aus oben genannten Gründen, dass das von den Klägern angegriffene Zitat und der so genannte Erfahrungsbericht sich nur auf einzelne Gruppierungen des VPM, exemplarische Gegebenheiten beziehen. Dies erschließt sich dem Leser unmittelbar. Die Wiedergabe des Erfahrungsberichtes von Frau T. ist als Belegtatsache für die "Diagnose der inneren Struktur" zulässig. Unstreitig ist, dass die niedergelegten Erfahrungen so von Frau T. empfunden wurden, auch wenn die Wertung von ihrem Ehemann und den noch im VPM tätigen Kindern N. und R. nicht geteilt werden. Dass die wertende Stellungnahme von Frau T. aber nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, die Verhältnisse völlig einseitig und verzerrt wiedergegeben werden, erschließt sich daraus, dass im Kern dieselben Eindrücke und Erfahrungen von den Zeugen J. und B. gemacht wurden. Mithin kann die Wiedergabe der sicherlich tendenziösen Bewertung von Frau T. - nichts anderes erwartet der Leser dieser Schrift -



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als Zitat und als Beleg für die schlussfolgernde Bewertung des Beklagten zu 1 dienen, Anhänger des VPM könnten in eine erhebliche Abhängigkeit von der Gruppe geraten.

Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der Beklagte zu 1 die Zitate und Berichte - so ausdrücklich - als Hinweis verstanden will auf eine von dem VPM möglicherweise ausgehende oder zu erwartende Gefährdung, und dass der Beklagte zu 1 keineswegs allgemein gültig eine Abhängigkeit postuliert, sondern im Konjunktiv darauf hinweist, dass diese Abhängigkeit entstehen könne. Eine derartige Stellungnahme unter Anführen von vereinzelten Belegen steht dem Beklagten zu 1 im Meinungsstreit in der die Öffentlichkeit grundsätzlich interessierenden weltanschaulichen Frage frei. Die "garnierten" Bewertungen enthalten primär das grundgesetzlich geschützte Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens, welches für einen offenen Meinungsbildungsprozess in esoterischen, weltanschaulichen oder politischen Fragen unerlässlich ist.

Schließlich gilt, wie bereits ausgeführt, dass die Wiederholungsgefahr für die erneute Wiedergabe und Weiterverbreitung dieser Passage durch die Änderung dieses Textteils in der Nachfolgeschrift des Beklagten. zu 1 entfallen ist. Denn es ist von den Klägern nicht belegt, dass der Beklagte zu 1 die vermeintlich unzulässige Wiedergabe des Berichts außerhalb der Broschüre vorgenommen hat.



Zu Nr. 45 bis 48:

Die Wiedergabe des Zitates aus der Schrift des Zeugen Sorg ist in der vorliegenden Form nicht zu beanstanden.

Auch wenn der Beklagte zu 1 sich von dem Text nicht ausdrücklich distanziert hat, wird für den Leser doch deutlich, dass der Beklagte zu 1 diese Passage nicht im Einzelnen verifiziert hat und sie nur als einen Beleg für seine Schlussfolgerungen.



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über die innere Machtstruktur des VPM wiedergibt. Da diese Passage zudem stark wertende Merkmale aufweist, ist es nicht zulässig, jeden einzelnen Teil des Zitates aus dem Zusammenhang herausgerissen isoliert zu betrachten. Entscheidend ist vielmehr, welchen Aussagegehalt der Leser im Kern dem Text beimißt und ob diese grundsätzliche Information zutreffend ist.

Mit dem Landgericht ist insoweit davon auszugehen, dass die Kernaussage über die Machtverhältnisse, die Strukturen des VPM und die Dominanz von Frau Dr. Buchholz-Kaiser gerade auch über die von ihr durchgeführte "Supervision" zutreffend wiedergegeben werden.

Unerheblich ist es für den Leser, ob die Psychologen des VPM in Zürich - nur dem Wortlaut nach - in Praxiskollektiven organisiert  sind oder ob sie nur in einem Kollektiv und im Übrigen als selbstständige Psychologen arbeiten. Der Kern der Meinungsäußerung geht dahin, dass die innere Unabhängigkeit der VPM-Psychologen zweifelhaft sei, weil sie ihre Praxen in vom VPM kontrollierten Räumen unterhalten und die therapeutische Zielrichtung von der VPM-Leitung vorgegeben wird oder doch zumindest stark beeinflussbar ist.

Dass Anlass zu dieser Annahme besteht, folgt aus dem Betreiben einer Vielzahl von Praxen in den der Friedrich-Liebling-Stiftung zugesprochenen Räumen, der Kontrolle der Stiftung durch Mitglieder des VPM, die aus dem Briefwechsel ersichtliche Machtstruktur sowie in Teilen durch die bestätigenden Bekundungen der Zeugen C., B. oder B.

Wie bereits ausgeführt, sind die widersprüchlichen Aussagen nicht geeignet, den Beweis zu erbringen, dass die Darstellung des Beklagten zu 1 haltlos ist und jeder Grundlage entbehrt.



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Im Übrigen ist es auf Grund des anschließend veröffentlichten Briefwechsels gerechtfertigt, von schriftlichen Gesinnungsberichten zum Zwecke der "Vereinsaufnahme" zu sprechen. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Brief des Zeugen Myleus nicht als private Angelegenheit abzuhandeln ist; immerhin geht es um die Beziehung einiger Psychologen des VPM zu der psychologischen Arbeit von Frau Dr. Buchholz-Kaiser und die im VPM von ihr durchgeführte "Supervision". Nichts anderes als eine devote Darstellung der eigenen Gesinnung ist aus diesem Brief abzuleiten, der damit schließt "... wenn ich das nicht aufgebe, werde ich ein armseliges Leben außerhalb der menschlichen Gemeinschaft führen und weiterhin viel Unglück anrichten. Was ich vorhabe ist daher, diese Charakteranteile mit Hilfe von Frau Kaiser und der Supervisionsgruppe weiter abzuklären und zu versuchen, mir selbst gegenüber sehr wachsam zu sein." Weiter kann dieser Brief als Beleg für ein Aufnahmeverlangen nicht im technischen, sondern im übertragenen Sinne gewertet werden; es wird wieder um Aufnahme in die Gemeinschaft des VPM gebeten.

Gestützt werden die wertenden Stellungnahmen zudem durch die Schrift des VPM "Zur Theorie und Wirklichkeit des VPM", in der Tätigkeiten, Machtverhältnisse, Strukturen grundsätzlich so geschildert werden, dass sie sich in der Praxis wie von den Zeugen geschildert oder aus dem Briefwechsel erkennbar auswirken können. Nach der Einleitung (S. 1) steht der VPM unter der fachlichen Leitung von Frau Dr. Buchholz-Kaiser. Kern der psychologischen Arbeit aus den einzelnen Gruppensitzungen sowie der   S u p e r v i s i o n   ist die ständige Bearbeitung dieser "individuellen Faktoren und affektiven Beimischungen" (S. 7). In diesem Zusammenhang ist der Berufungsbegründung zuzugeben, dass der Name von Frau Dr. Buchholz-Kaiser hier nicht aufgeführt wird. Fehlerhaft ist das Landgerichtsurteil dennoch nicht. Denn aus dem weiteren Inhalt der Schrift wird deutlich, dass die Betreuung, therapeutische Arbeit und Beratung, die Charakteranalyse wie



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selbstverständlich auf Frau Dr. Buchholz-Kaiser zugeschnitten sind. Auf S.. 8 f. heißt es noch allgemein: "So gut wie die Übertragung von Gefühlen und Haltungen durch den Ratsuchenden auf den Psychologen bearbeitet und aufgelöst werden muß, gilt dies nach Ansicht des VPM ebenso selbstverständlich auch für den umgekehrten Vorgang der Gegenübertragung des Therapeuten auf den Ratsuchenden". Auf S. 22 der Schrift wird sodann für Pädagogen die ständig erforderliche Charakteranalyse angesprochen, damit er nach Vermittlung psychologischer Kenntnisse in der Erziehung fundiert arbeiten kann; die Schulung der Pädagogen hält der VPM für seine wesentliche Aufgabe. Auf S. 30 wird sodann die Aus- und Weiterbildung der Psychologen im VPM mit dem Schwerpunkt der psychologischen Schulung und der Bildung der Persönlichkeit als wichtige Aufgabe dargestellt. Dazu heißt es:

"Deshalb legt der VPM größten Wert darauf, die Persönlichkeit der Psychologen zu schulen. Der Charakteranalyse kommt daher im Anschluß an eine theoretische Grundausbildung im Studium zentrale Bedeutung zu.
Ständige Supervision bei Frau Dr. Annemarie Buchholz-Kaiser, der fachlichen Leiterin des VPM, ist für jeden Psychologen des VPM eine Selbstverständlichkeit. Supervision bedeutet mehr als nur Fallbesprechung. Neben der fachlichen Kontrolle umfaßt sie ein ständiges Reflektieren der eigenen Gefühlsanteile. Charakteranalyse und Supervision werden ergänzt durch Arbeit im Team und Austausch unter Kollegen."

Bereits diese Selbstbeschreibung, ständige Supervision bei der fachlichen Leiterin als Selbstverständlichkeit, der mit der Klage eingeräumten psychologischen Arbeit ausschließlich in Zürich legen insgesamt die - negativ gemeinten - Bewertungen nahe, es finde eine Gesinnungserforschung statt, die Supervision sei ein Macht- und Kontrollmittel von



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Frau Dr. Buchholz-Kaiser, die die alleinige Befähigung und Berechtigung habe, über die "richtigen" psychologischen Erkenntnisse zu befinden und dass man sich verdächtig mache, wenn man einer Selbstverständlichkeit, der Supervision, nicht mehr folge. Demgemäß sind die tendenziösen Beschreibungen in der Schrift Sorgs und der Wiedergabe von vor dem Hintergrund der Kenntnis einiger tatsächlicher Auswirkungen, gleich ob sie nun allgemein gültig und repräsentativ sein mögen oder nicht, zulässig.

Schließlich ist es durchaus nahe liegend, die Ausführungen in der Selbstdarstellung des VPM in Verbindung mit dem vorliegenden Briefwechsel, den Bekundungen der Zeugen C., G. oder B. dahin zu bewerten, dass die weitgehend nur von Frau Dr. Buchholz-Kaiser durchgeführte Supervision ihr die Informationen verschaffe, die sie in die Lage versetze, Macht und Kontrolle auszuüben, und den Briefwechsel dahin zu bewerten, dass die Kontrolle tatsächlich zum Zwecke der Machtausübung stattfindet.

Ebenso ist es auf Grund des Briefwechsels in Verbindung mit den Bekundungen der Zeugen gerechtfertigt, verordnete Praxisschließungen anzunehmen, die durchzusetzen Frau Dr. Buchholz-Kaiser auf Grund der Machtstruktur und der geschaffenen Abhängigkeiten gegenüber "Abweichlern" in der Lage war, wenn ein Mangel an charakterlicher Festigkeit festgestellt wurde. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Landgerichts zu diesen Punkten verwiesen.



Zu Nr. 49 und50:

Soweit der Beklagte zu 1 Machtstruktur, Machtausübung und Kontrollmechanismen in Verbindung mit den Verhaltensweisen von VPM-Gruppierungen gegenüber inneren Abweichlern mit "stalinistischen" Prozessen und Mechanismen vergleicht, enthalten diese Ausführungen erkennbar keine zusätzlichen Tatsachen,



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sondern stellen eine wertende Meinungskundgabe dar. Diese scharfe, eher ausfällige Kritik, deren Richtigkeit nicht zur Beurteilung steht, überschreitet jedoch noch nicht die Grenze zur unzulässigen schmähenden Beschimpfung. Nicht die Herabsetzung des VPM oder seiner leitenden Mitglieder steht im Vordergrund der Äußerung, sondern eine plakativ-polemische Bewertung der Arbeit und der Verhaltensweisen. Diese scharfe Kritik ist insbesondere deshalb noch zulässig, weil sie zum Zwecke der Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage, bei der grundsätzlich die Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede besteht, erfolgt. Zudem schreckt auch der VPM nicht vor scharfen, teilweise überzogenen Äußerungen über seine "linksextremen" Gegner zurück, sodass er sich bei der Hinnahme von Kritik auch an der von ihm selbst gewählten Ausdrucksweise messen lassen muss.



Zu Nr. 51:

Der Beklagte zu 1 ist berechtigt, über den VPM zu äußern, er sei eine Weltanschauungsgemeinschaft mit psychologistischer Ideologie. Diese öffentlichkeitsbezogene, sich auf einen komplexen Sachverhalt im Zusammenhang mit den zuvor dargestellten Erkenntnissen beziehende Äußerung hat schlicht wertenden Charakter. Es ist nicht ehrenrührig, über Gemeinschaften zu äußern, sie hätten gemeinsame Grundüberzeugungen. Im Rahmen der polemischen, aber nicht schmähenden Kritik, hält es sich, über eine in der Öffentlichkeit wirkende Vereinigung zu äußern, ihre psychologische Arbeit sei ideologisch, unecht oder weltfremd. Mit dieser Kritik hat jeder, der an der öffentlichen Diskussion teilnimmt, zu leben. Kritik ist im Rahmen der Meinungsfreiheit unerlässlich, gleich ob sie berechtigt, richtig, unberechtigt oder falsch ist. Es ist an dem Kritisierten, außerhalb gerichtlicher Verfahren, den Angesprochenen davon zu überzeugen, dass der Tadel, die Zweifel zu Unrecht geäußert wurden.



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Zu Nr. 52:

Wie bereits ausgeführt, ist es auf Grund der dem Beklagten zu 1 zugänglichen Erkenntnisse und der Selbstdarstellung des VPM gerechtfertigt, eine hierarchische Struktur und eine faktische Beherrschung der Gruppierungen durch die fachliche Leitung anzunehmen, auch wenn diese Erkenntnisse nicht vollständig verifiziert werden können. Demgemäß hält sich die daran anknüpfende Bewertung und Kritik im Rahmen zulässiger wertender Meinungsäußerung.



Zu Nr. 53:

Der Beklagte zu 1 ist ebenfalls berechtigt, Kritik an gruppeninternen Disziplinierungen und "Säuberungen" zu üben. Diese polemische Zuspitzung würdigt ebenfalls lediglich die zuvor geschilderten tatsächlichen Verhältnisse.



Zu Nr. 54:

Zu Unrecht beanstanden die Kläger, die Ausführungen des Beklagten zu 1 zu seiner Meinung nach gegebener Unvereinbarkeit der Loyalität gegenüber dem VPM und zugleich gegenüber der Kirche enthielten einen unzulässigen Boykottaufruf. Der Beklagte zu 1 verruft nicht den VPM oder fordert nicht Mitglieder der Kirchen auf, den VPM zu verlassen. Er macht lediglich seine Meinung deutlich, dass "auf lange Sicht", also nicht bei jedweder Kontaktaufnahme zum oder Mitgliedschaft im VPM, bei Verinnerlichung der Ziele und Teilhabe an der geschilderten Praxis des VPM eine Person in Konflikt geraten werde, wenn sie in gleicher Weise die Treue zur Kirche verfolgen wolle. Die Meinungsäußerung über einen nicht dauerhaft möglichen inneren Spagat der Betroffenen dient nicht der Verfolgung eigener wirtschaftlicher Ziele und wird nicht mit Repressalien verknüpft, falls man den Boykott (welchen) nicht befolge. Erkennbar wird die abschließende Bewertung des Beklagten zu 1 über das Verhältnis zwischen



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Kirche und VPM von der Sorge um allgemeine, soziale und weltanschauliche Belange der Allgemeinheit getragen. Diese krasse Einordnung soll der geistigen Auseinandersetzung, der Meinungsbildung dienen und ist damit von der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG geschützt (vgl. Wenzel, § 10 Rdnr. 10.117 ff.)

Gleiches gilt, soweit die Kläger die Äußerung als Boykottaufruf gegenüber kirchlichen Stellen ansehen wollen, keine VPM-Mitglieder als Mitarbeiter zu beschäftigen. Im Übrigen gilt, dass die wertenden Äußerungen auf der Grundlage der Erkenntnisse über dem VPM grundsätzlich vertretbar sind, weil sie auf hinreichend recherchierten, möglicherweise richtigen, jedenfalls aber nicht feststellbar falschen Tatsachen beruhen.



C.
 

Die Berufung bezüglich der weiteren Klageanträge hat keinen Erfolg, weil der Antrag auf Unterlassung der Verbreitung der Werkmappe Nr. 61 davon abhängig ist, dass in dieser Schrift zu unterlassende Äußerungen enthalten sind, und weil der Veröffentlichungs- und Auskunftsanspruch ebenfalls davon abhängig sind, dass beanstandete Äußerungen von dem Beklagten nicht weiter aufgestellt bzw. verbreitet werden dürfen. Dies ist aus oben genannten Gründen nicht der Fall.



D.
 

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 709 ZPO. Der Anordnung einer Sicherheitsleistung bedurfte es nicht, weil gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Die Rechtsstreitigkeit hat ausschließlich nichtvermögensrechtliche Gegenstände zum Inhalt. Zwar haben die Kläger in erster Instanz beiläufig geltend gemacht, durch die Schrift



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drohten ihnen wirtschaftliche Nachteile. Konkrete Beeinträchtigungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen neben mittelbaren Auswirkungen, die nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten grundsätzlich immanent sind, haben sie jedoch nicht dargelegt. Demgemäß haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, wirtschaftliche Belange stünden nicht im Vordergrund; ihrer Auffassung nach handele es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit.

Anlass für den Senat, die Revision gemäß § 546 Abs. 1 ZPO zuzulassen, besteht nicht. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Zur Beurteilung standen vielmehr bereits mehrfach entschiedene Fragen über das Verhältnis von Tatsachenhauptungen und Meinungsäußerungen, deren Zusammenwirken, die Berechtigung zur Kritikäußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit, der Berechtigung zur Äußerung bei Wahrnehmung berechtigter Interessen. Demgemäß hat keine der Parteien die Zulassung der Revision angeregt oder dazu näher vorgetragen. Bei der  rechtlichen Bewertung steht der Senat im Einklang mit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte.

Der Streitwert war unter Berücksichtigung des Unterlassungsinteresses der Kläger zu schätzen. Obschon über die Unterlassung von insgesamt 54 Äußerungen zu entscheiden war,  ging es den Klägern im Kern um das Verbot der Schrift des Beklagten zu 1, der Werkmappe Nr. 61. Daher erschien es nicht geboten, das Interesse an der Anzahl der Anträge und deren Wertigkeit, sondern an dem eigentlichen Begehren zu orientieren, das mit insgesamt 200.000,00 DM angemessen bewertet erscheint. Der Wert des Antrages Nr. 2 war auf insgesamt 10.000,00 DM und der des Antrages zu 3 auf 30.000,00 DM zu schätzen.
 
 
 



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