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OLG Bamberg 4 U 135/04
Klage Wittek-Sekte gegen Main-Post abgewiesen
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema
Vorbemerkung 
Das Urteil 
 
Gabriele Wittek persönlich (mit Geschäftsadresse) und der Verein "Universelles Leben e.V." haben Klage gegen die Main-Post erhoben.
Wegen im Grund nebensächlicher Aussagen in zahlreichen Artikeln aus zweieinhalb Jahren.
Es ging hauptsächlich um die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Rolle der Sekten-Chefin.
Das OLG Bamberg hat die Klage abgewiesen.
Revision wurde teilweise zugelassen, aber nicht eingelegt.
Wittek und der Verein haben also auf ein mögliches Rechtsmittel verzichtet.
Damit war dann auch keine Verfassungsbeschwerde mehr möglich.
Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn die Wittek-Sekte nicht massiv gegen das Gericht polmemisiert hätte: "Nun hadert das UL mit den Richtern", so die MAIN-POST vom 9. Juni 2005, www.michelrieth.de/20050609.htm
Autor Tilman Toepfer zu den übergeordneten Aspekten des Urteils: Das Urteil behandelt auch die Holdinggesellschaft der "Christusbetriebe" (>>). Dazu mehr unter http://www.AGPF.de/Wittek.htm#Holding
 
 
 
 

Oberlandesgericht Bamberg 4 U 135/04 Urteil vom 28.2.2005
1. Instanz: LG Würzburg 11 O 2499/03

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit
1 ) Universelles Leben e.V., vertreten durch den Vorstand, d.v.d.d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Gert-Joachim Hetzel, Andrea Wasch, Haugerring 7, 97070 Würzburg,

2) Wittek Gabriele, Haugerring 7, 97070 Würzburg, gegen

Mainpresse Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin ZBM Zeitungs- Beteiligungs-Gesellschaft Main Presse mbH, d.v.d.d. Geschäftsführer Dr. Kurt Müller und David Brandstätter, Berner Straße 2, 97082 Würzburg,

wegen Unterlassung



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Der 4.  Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Köster und der Richter am Oberlandesgericht Münchmeier und Herdegen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2004

für Recht erkannt
 

   

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Gründe:

I.

Der Kläger zu 1) ist ein eingetragener Verein, der nach § 2 Nr. 3 seiner Satzung "die Interessen der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben und ihrer Angehörigen im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft im Rechtsverkehr (vertritt)". Nach seinem Selbstverständnis fungiert der Kläger zu 1) als "der rechtliche Träger des Namens" der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (künftig: GUL), verbreitet deren Glaubenslehre und organisiert die äußeren Aktivitäten der GUL. Die Klägerin zu 2), die für sich ein "prophetische Wirken" in Anspruch nimmt, hatte 1975 das Heimholungswerk Jesu Christi ins Leben gerufen, aus dem die GUL hervorging. Die bekIagte GmbH & Co. KG ist Herausgeberin der Würzburger Tageszeitung Main-Post, in deren Lokalteil seit mehreren Jahren immer wieder kritische Berichte über die GUL veröffentlicht werden.

Die Kläger wenden sich im Wege eines Unterlassungsbegehrens (Klageantrag zu Ziff. I mit drei Hilfsanträgen) gegen einzelne Aussagen in insgesamt 10 Zeitungsartikeln (vgl. Anl - K 7 - K 10 und K 13 - K 18 der Klageschrift sowie Anlage K 19, vgi. Bl. 126, 138 d.A.), durch die sie nicht nur die GUL, sondern auch jeweils sich herabgewürdigt und diskreditiert sehen. Die beanstandete Berichterstattung erstreckt sich über einen Zeitraum von mehr als 2 1/2 Jahren (26.5.2001 bis 6.12.2003). Wegen des Wortlauts der umstrittenen Textpassagen (allerdings ohne die mit dem Unterlassungsantrag zu Ziff. 1-3, angegangene Aussage) wird auf die Übersicht im Schriftsatz vom 15.6.2003 (Bl. 175 ff. d.A.) verwiesen. Darüber hinaus (Klageanträge zu Ziff. II und III) verlangen die Kläger Auskunft sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den ihnen aus der Verbreitung der  beanstandeten  Presseveröffentlichungen  erwachsenen  bzw.



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noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Schaden zu ersetzen.

Wegen der Einzelheiten des streitigen Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge im ersten Rechtszug wird gemäß § 540 I 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit Endurteil vom 13.7.2004 der von ihm für zulässig erachteten Klage hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens in Zlff. I.3 des Hauptantrages stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen (Bl. 233 ff. d.A.).

Hiergegen haben sowohl die Klageparteien als auch die Beklagte Berufung eingelegt.

Mit ihren Rechtsmittel verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglos gebliebenen Haupt- und Hilfsanträge weiter.
 
 

Sie stützen ihre Berufung zunächst auf folgende Verfahrensrüge: Das Landgericht habe die in den beanstandeten Zeitungsartikeln vom 5.9.2002, vom 7.10. und vom 12.11.2003 (vgl. Anlage K 14, K ? und K 16) wiedergegebenen Berichte von angeblichen Aussteigern verfahrensfehlerhaft dem unstreitigen Sachverhalt zugeordnet und darauf seine Entscheidung im Wesentlichen gegründet. Damit aber habe das Landgericht sowohl den: Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör wie auf ein faires Verfahren missachtet und zudem maßgebliches Vorbringen der Klägerseite - einschließlich der dazu unterbreiteten Beweisangebote - übergangen. im Übrigen bekämpfen die Kläger die Auffassung des Erstrichters im Wesentlichen mit Rechtsausführungen, wobei sie ihre erstinstanzlichen Darlegungen insbesondere in folgender Hinsicht wiederholen und vertiefen: Entgegen der landgerichtlichen Einordnung seien die beanstandeten Presseberichte nicht als Meinungs-



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Äußerungen, sondern als Tatsachenbehauptungen einzustufen. Des Weiteren habe das Landgericht die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes des § 193 StOB und insbesondere die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt verkannt. Ebenfalls zu Unrecht habe das Landgericht das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr verneint. Schließlich seien auch die Darlegungen, mit denen im angefochtenen Urteil die Ansprüche der Kläger auf Auskunft sowie auf Schadensersatz verneint werden, nicht frei von Rechtsirrtum.
 

Die Kläger beantragen daher,
 

hilfsweise zu Ziff. I. 1 und 2:
     

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Äußerst hilfsweise zu Ziffer I. 1. und 2.:
 

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Äußerst äußerst hilfswweise zu Ziff. I.1. und I.2,:
 



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II. Auskunft darüber zu erteilen, wem gegenüber die Beklagte wann und wo die Behauptung nach Ziffer 1.1. bis 3. geäußert haben,

III. festzustellen, dass den Klägern durch die Verbreitung der Äußerungen unter Ziffer I.1 bis 3. bestanden und noch entstehenden materiellen und immateriellen.Schaden zu ersetzen
ist.
 
 
 

Die Beklagte, die insoweit das angefochtene Urteil verteidigt, beantragt die Zurückweisung der klägerischen Berufung.

Zur Begründung ihres eigenen Rechtsmittels mit dem sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt, tritt die Beklagte der Auffassung des Landgerichts zunächst mit ihrem schon erstinstanzlich vertretenen Rechtsstandpunkt entgegen, die Kläger seien (jedenfalls) für den zuerkannten Unterlassungsanspruch nicht aktivlegitimiert: Die Kläger seien nicht Träger der Rechte der GUL und könnten daher für diese weder im eigenen Namen noch in Prozessstandschaft klagen. Dies würde dem Charakter des Unterlassungsanspruchs als höchstpersönliches Recht widersprechen.



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Davon abgesehen wird nach Auffassung der Beklagten die im Ersturteil vorgenommene Auslegung des gegenständlichen Zeitungsartikels vom 7.10.2003 (Anlage K 18) dem inhaltlichen Gesamt Zusammenhang des Textes nicht' gerecht. Im Übrigen habe das Landgericht nicht beachtet, dass unter mehreren objektiv möglichen Deutungen die zur Verurteilung führende Variante nur dann gewählt werden dürfe, wenn die anderen Varianten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden könnten. Nach diesem Grundsatz sei die vom Erstgericht gewählte Deutung, der Beklagten würden "überhaupt keine Auskünfte" gewährt, nicht haltbar. Im Gesamtzusammenhang bewertet gehe nämlich die entscheidende Aussage des Artikels vielmehr dahin, dass zu bestimmten - grundsätzlichen - Fragen "den Medien Einblicke verwehrt" würden. Die zentrale Aussage der Veröf'fentlichung sei deshalb mit der der Verurteilung zugrunde liegenden Interpretation des Landgerichts nicht zu vereinbaren.
 
 

Die Beklagte stellt daher zu ihrer eigenen Berufung den Antrag,
 

 

Die Kläger wollen die Berufung der Beklagten zurückgewiesen haben.

Im Senatstermin hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Hetzel des Klägers zu 1) eine Schlusserklärung abgegeben, in der er die Rechtsstandpunkte seiner Partei zusammengefasst und im übrigen - sinngemäß - auszugsweise ausgeführt hat: Der klagende Verein habe etwa 500 Mitglieder. Demgegenüber könne die Glaubensgemeinschaft nach der ihr Selbstverständnis tragenden Auffassung von "absoluter Freiheit" keine "Mitglieder" haben. Es gebe allenfalls "Glieder", deren Zahl sich schätzungsweise insgesamt auf vielleicht bis zu 100.000, jedenfalls mehrere Zehntausend



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belaufe. Demzufolge gebe es innerhalb der Glaubensgemeinschaft auch keine "Beitritte" öder "Austritte" und somit auch "keine Aussteiger". Unter diesem Blickwinkel biete sich etwa ein Vergleich mit den "in. unserer Jugendzeit" überall entstandenen Fanclubs von Eric Clapton an.

Wegen der weiteren Einzelheiten; des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und beigefügten Anlagen sowie die vorgelegten Urkunden Bezug genommen.
 
 

II.
 

Beide Berufungen sind statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 511 ff. ZPO).
Während dem Rechtsmittel der Kläger der Erfolg versagt bleibt, führt die Berufung der Beklagten zur Klagabweisung insgesamt.
 

A) Klagebegehren des Klägers zu l)

1. Anders als das Landgericht hat der Senat, was im Termin vom 13.12.2004 auch eingehend erörtert worden ist, durchgreifende Bedenken gegen die Prozessführungsbefugnis des klagenden Vereins (künftig nur: Kläger) und damit bereits gegen die Zulässigkeit der von ihm angestrengten Klage; hiervon ausgenommen ist lediglich das in Bezug auf die Berichterstattungen vom 5.1.2002 und vom 6.12.2003 (Anlagen K 10 und 19) unterbreitete Vorbringen in der Berufungserwiderung (dort S. 2 f . = Bl. 379 d.A.), das deshalb im Zusammenhang mit der Aktivlegitimation des Klägers zu erörtern sein wird (vgl. unten 2 c) . Die Prozessführungsbefugnis ist Prozessvoraussetzung und in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur Musielak/Werth, 4. Aufl., Rdnr. 15 zu § 51 ZPO).



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a) Dass der Verein durch die beanstandete Berichterstattung in dem ihm als juristische Person zukommenden eigenen (Verbands-) Persönlichkeitsrecht (vgl. dazu Kippel, JZ 1988, 625, 633 ff.) betroffen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Eine solche Betroffenheit seiner verbandsmäßigen Rechtsposition, d.h. seines sozialen Geltungsanspruchs t in seinem Aufgabenbereich (vgl. BGH2 78, 24, 25 f. m.w.N.), wird vom Kläger - bis auf die genannten Ausnahmen - auch nicht ernsthaft behauptet. Soweit er auf seine namentliche Erwähnung in den'Artikeln vom 12.1.02 (Anlage K 13) und vom 12.11.03 (Anlage K 16) abgestellt hat (Schriftsatz vom 12.5.04, S. 2, Bl. 153 d.A.), stehen die angeführten Textpassagen offensichtlich in keinem inhaltlichen Bezug zu der beanstandeten Aussage des betreffenden Berichts; die Erwähnung am 12.1.02 ist zudem Bestandteil eines gesonderten, unbeanstandet gebliebenen Artikels (vgl. Anlage K 13). Ein dahingehender Zusammenhang ist von der Klägerseite gar nicht erst thematisiert worden. Auf die zutreffende Erwiderung der Beklagten ist der klagende Verein denn auch auf dieses Vorbringen nicht mehr zurückgekommen.

Alles, was er sonst zur Betroffenheitsfrage ausführt, erschöpft sich in dem pauschalen Vorbringen, durch die seiner Ansicht nach ehrverletzenden Angriffe auf die GUL in seinen satzungsmäsigen Interessen berührt zu sein. Das reicht unter den vorliegenden Gegebenheiten nicht aus. Allerdings genießt eine juristische Person - insbesondere auch ein Idealverein wie der Kläger - Ehrenschutz grundsätzlich in dem Umfang, in dem ihr durch den Gesellschafts- oder Vereinszweck umschriebener Aufgabenbereich betroffen ist (BGHZ a.a.O.; OLG Stuttgart NJW 1976, 628, 630) . im Streitfall besteht jedoch die Besonderheit, dass der Vereinszweck nicht in den durch die durch die Vereinsorganisation spezifisch verbundenen Interessen seiner Mitglieder verankert, sondern auf die Interessen eines unüberschaubaren Personenspektrums ausgerichtet ist, das seinen Schwerpunkt außerhalb des Mitgliederbestandes des Vereins hat. Diese Bezugsgruppe wird nur anhand des Namens der Glaubensgemeinschaft beschrieben.



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Auch für die Vereinsmitglieder selbst sind Zugehörigkeitsmerkmale sonstiger Art in der Satzung nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen bietet der sich aus dem Vereinszweck ergebende Aufgabenbereich von vornherein keine tragfähige Grundlage für eine Annahme einer verbandsmäßigen Betroffenheit. Denn er lie-fert keine zureichenden Anhaltspunkte, um für Beeinträchtigungen der vorliegenden Art das vom Ehrenschutz umfasste Erscheinungs- und Wirkungsfeld des im klagenden Verein organisierten Interessenverbunds konkret fassbar abstecken zu können. Gleichwohl sehen die Kläger, wie sie im Hinblick auf das Senatsurteil vom 9.1.1995 - 4 U 205/94 - ausdrucklich betont haben, keine Veranlassung, die dargelegte Lücke in der Vereinssatzung durch eigenes Vorbringen inhaltlich auszufüllen. Ihr Vortrag lässt daher insbesondere auch jegliche Anhaltspunkte dafür vermissen, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als juristische Person mit der (bewusst) rechtlich nicht verfassten religiösen Bewegung der GUL außer der Namenensubereinstimmung noch weitere beurteilungserhebliche Gemeinsamkeiten hat (dazu näher unten 2).
 

b) Es geht also der Sache nach dem Kläger nicht um die Reaktion auf eine satzungskonforme Betroffenheit , seines vereinsspezifischen Interessenverbunds, sondern um das zum Vereinszweck erhobene Ziel, auch die Interessen einer nicht zum Mitgliederbestand gehörenden Gemeinschaft kollektiv wahrnehmen zu können. Eine hierauf gestützte Befugnis zur Verbandsklage sieht das Gesetz indessen nur im Bereich des Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrechts vor. Außerhalb dieses gesetzlichen Regelungssystems der zivilrechtlichen Verbandsklagen (vgl. zum aktuellen Stand etwa Greger, NJW 2000, 2457) ist dem geltenden Recht ein allgemeines Institut der Klageberechtigung eines Verbandes zur "gebündelten" Geltendmachung kollektiv gestreuter Einzelinteressen grundsätzlich fremd (keine Popularklage, allgemeine Auffassung; vgl. etwa Zöller, 25. Aufl., Rdnr. 58 vor § 50 ZPO; Wunderlich, DB 1993, 2269).



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2. Unabhängig von diesen Bedenken gegen eine eigene Klagebefugnis des Vereins scheitert die von ihm erhobene Klage jedenfalls am fehlenden Nachweis seiner Aktivlegitimation.

a) Das in der Vereinssatzung dokumentierte Selbstverständnis, als rechtlicher Träger des Namens und der Organisation der GUL zu fungieren, vermag den notwendigen nachvollziehbaren Vortrag zu den Gemeinsamkeiten zwischen dem .Kläger und der GUL nicht zu ersetzen. Unstreitig macht der vom Vorstandsvorsitzenden des Klägers angegebene Bestand von etwa 500 Vereinsmitgliedern zahlenmäßig nur einen geringfügigen Bruchteil der sich zur GUL bekennenden Anhängerschaft aus; deren Umfang wird nach den Angaben des klägerischen Vorstandssprechers auf (weltweit?) "bis zu hunderttausend",  jedenfalls "mehrere zehntausend Glieder" geschätzt. im Gegensatz zu anderen Gruppierungen soll sich die gul entsprechend dem vom Vorstandssprecher bestätigten Klagevortrag  nach  wie  vor  jeglicher  institutioneller  Erfassung, Gliederung und Lenkung ebenso entziehen wie einer mit dem Verständnis von "absoluter Freiheit" nicht vereinbaren Festlegung auf sonstige strukturelle Bindungen. Bezeichnend hierfür ist der vom Vorstandssprecher beispielhaft gewählte Vergleich mit der früher weltweit verbreiteten "Fangemeinde eines Eric Clapton".

Auf der anderen Seite lässt sich dem Vorbringen des Klägers noch nicht einmal entnehmen, dass die Zusammensetzung seiner Mitglieder - etwa aufgrund entsprechender Aufnahmebedingungen - ein bestimmtes "tonangebendes" Spektrum innerhalb der Glaubensgemeinschaft repräsentiert. Auch dem in diesem Zusammenhang unterbreiteten Vorbringen in der Berufungsbegründung der Beklagten (dort S. 3, 4 - Bl. 293 f. d.A. betreffend die personelle "Schnittmenge" zwischen der GUL und der sog. Bundgemeinde einer-, und dem klägerischen Mitgliederbestand und der sog.



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"Bundgemeinde Neues Jerusalem" andererseits) ist die Klägerseite nicht entgegengetreten.

Ebensowenig ergeben sich aus dem Klagevortrag irgendwelche Anhaltspunkte für die Ausgestaltung des Aufnahmemodus, nach dem religiös ausgerichtete Interessenten zu "Gliedern" der rechtlich nicht korporierten Bewegung werden; es bleibt also offen, welches überhaupt die maßgeblichen Mindestkriterien für eine "Zugehörigkeit" zur GUL sind.
 

b) Unter diesen Umständen reicht der in der Satzung des Klägers verankerte Vereinszweck auch in Verbindung mit der Namensähnlichkeit von Glaubensgemeinschaft und Verein nicht aus, um daraus seine Sachbefugnis im Streitfall herleiten zu können.
 



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c) vor dem unstreitigen Hintergrund, dass der klagende Verein in den meisten beanstandeten Artikeln nicht erwähnt wird, andererseits seine namentliche Erwähnung in den Berichten vom 12.1.02 und 12.11.03 keinen inhaltlichen Bezug zu der jeweils haftungsrechtlich maßgebenden Aussage selbst aufweist, hält die Berufung eine unmittelbare eigene Betroffenheit des Klägers jedenfalls bei den Veröffentlichungen vom 5.1.02 und 6.12.03 für gegeben. Indessen hält auch der hierzu unterbreitete Vortrag der Überprüfung nicht stand.
 

  

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d)  Die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft, auf deren Vorliegen es nach alledem ankommt, sind nicht erfüllt und werden im Übrigenvon Klägerseite auch nicht; erläutert. Eine Ermächtigung des klagenden Verein lässt sich insbesondere nicht aus § 2 Nr. 3 seiner Satzung herleiten, der schon seinem Wortlaut nach keine Ermächtigung zur prozessualen Geltendmachung von Ansprüchen der Vereinsmitglieder oder der GUL bzw. deren "Glieder" im eigenen Namen beinhaltet (vgl. hierzu etwa Wunderlich DB, 1993, 2269, 2271). Hinzu kommt: Abgesehen von der mangelnden Rechtsfähigkeit der GUL fehlt es für eine derartige Ermächtigung sowohl an der Bestimmbarkeit der jeweiligen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft, wie auch an einer hinreichende Darlegung deren eigener Betroffenheit. Herabsetzende Äußerungen gegenüber einer Personenvielzahl führen nämlich nicht ohne weiteres zur Betroffenheit der einzelnen Angehörigen dieser Gruppe, sofern nicht das betroffene Mitglied selbst ausdrücklich oder identifizierbar bezeichnet worden ist (OLG Hamburg ArchPR 1977, 47 ff, AFP 1982, 232.

Darüber hinaus hat der Kläger, wie bereits aufgeführt, auch nicht das notwendige rechtliche Eigeninteresse an einem klageweisen Vorgehen im eigenen Namen dargetan.
 
 
 

B. Der Umfang der Sachlegitimation der Klägerin zu 2)

Wie das Landgericht zu Recht annimmt, ist die Klägerin zu 2) nur für denjenigen Teil der umstrittenen Berichterstattung aktivlegitimiert, in dem sie namentlich genannt ist bzw. als "Prophetin" apostrophiert wird. Hierbei handelt es sich um die beanstandeten Aussagen in den Zeitungsartikeln vom 7, und 16,



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Oktober sowie vom 6.12.2003 -(Anlagen K 18, K 15 und K . 19). Von einem weiterreichenden Umfang des maßgeblichen Klagegrundes gehen übrigens auch nicht die Darlegungen zur "Klagebefugnis" im klägerischen Schriftsatz vom 15.6.2004 aus (vgl. Bl. 180 d.A.) .
 
 
 

C. Die Berufung der Beklagten

Ungeachtet dessen, dass für sämtliche beanstandeten Passagen des Artikels vom 7.10.03 (Anlage K 18) die Sachbefugnis der Klägerin zu 2) außer Frage steht, kann dem Rechtsmittel der Beklagten der Erfolg nicht versagt bleiben. Ihre Berufung dringt nämlich allein mit der Rüge durch, das Landgericht habe die den Gegenstand des Unterlassungsantrags zu Ziff. I.3 bildende Äußerung nicht in dem Gesamtzusammenhang beurteilt, in dem sie gefallen ist.
 

1. Das Erstgericht entnimmt der beanstandeten Äusserung ("Den Medien hingegen werden Einblicke verwehrt") die Aussage, die Kläger würden überhaupt keine Auskünfte erteilen, also auch "keinerlei Einblicke" gewähren. Diese Deutung beschränkt sich jedoch auf eine isolierte Betrachtung des umstritenen Äusserungsteils und wird damit dessen im Kontext des gesamten Textes stehenden Aussagegehalt nicht gerecht.

Den thematischen Rahmen, in den die Äusserung gestellt war, bilden Betrachtungen zur Person und zum Wirken der Klägerin zu 2), und zwar unter dem Blickwinkel ihrer Führungsposition innerhalb des "Systems UL". Schon beim ersten Durchlesen des Textes schält sich ein Leitgedanke heraus, der die einzelnen Berichtsabschnitte inhaltlich verknüpft und so nach Art eines "Aufhängers" ihren Aussagecharakter maßgeblich prägt. Es handelt sich um die in immer neuen Einkleidungen wiederkehrende Anspielung auf die (angebliche) "Abschottung" der "Prophetin" und der sie umgebenden Personal- und Organisationsstruktur: so bereits in der Zwischenüberschrift ("Gabriele Wittek ist abgeschottet"),



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anschließend im Einleitungsteil (" ...kaum Fotos .., kann nur spekuliert werden, wie ...) sodann in der Kommentierung der Nachfolgefrage ("Wessen Wille ... nach Wittek ...?") und schließlich in dem Hinweis auf eine abschirmende, nämlich "fast ausschließlich (aus) Männern" bestehende Umgebung "auf dem Hofgut".

Das unvoreingenommene Durchschnittspublikum,  auf dessen Verständnis  vom  Gesamteindruck  einer Aussage  abzustellen  ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 45, 296, 304; 95, 212, 215), konnte deshalb nicht umhin, auch die hier umstrittene - folgerichtig im letzten Absatz stehende - Äußerung auf die dargelegte leitmotivartige Gedankenführung zu beziehen. Der sich daraus  ergebende  korrespondierende  Sinnzusammenhang mit  dem "Aufhänger" des gesamten Textes kann deshalb nur in die Deutung einmünden, dass seit jeher Informationen über die Vorgänge innerhalb des  „abgeschotteten* Führungflzirkels,  also Einblicke "hinter die Kulissen" vorenthalten werden.

Die Frage ob verschiedene Deutungen möglich sind  (vgl.  dazu auch bgh NJW 04, 589), stellt sich erst gar nicht.
 

2. Bei Zugrundelegung dieses Aussagegehalts ist das klägerische Vorbringen nicht geeignet, die Unrichtigkeit der beanstandeten Tatsachenbehauptung aufzuzeigen. Es ging hierbei nicht um die Verweigerung allgemein gehaltener Auskünfte vordergründiger Natur, sondern um das (schon begrifflich verschiedene) Vorenthalten von echten "Einblicken" in hintergründige Zusammenhänge. Solche Hintergrundsinformationen haben die Redakteure der Main-Post nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt, insbesondere auch nicht bei dem letztmals durchgeführten Pressetermin am 24.9.2002 erhalten. Verlauf und Themen dieses letzten Pressegesprächs sind ohne Belang; das hierzu von Klägerseite unterbreitete Beweisangebot (für eine Negativtatsache) ist daher unbeachtlich. Denn die Kläger behaupten selbst nicht, dass von ihrer Seite jemals - bzw. im Publikationszeitpunkt (!) - die Bereitschaft bestanden hat, der Main-Post substantielle Auskünfte zu den im beanstandeten



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Zeitungsartikel aufgeworfenen Fragen zu "gewähren". Bereits diese - außerdem durch die unstreitige Gesprächsverweigerung unmittelbar vor der Publikation sowie die spätere Ablehnung im Juli 2004 (Berufungsreplik der Beklagten, dort, S. 8 Bl. 392 d.A, mit Anlage B 8) bestätigte - Einstellung deckt als "innere" Tatsache die umstrittene Äußerung substantiell ab.
 
 
 

D. Zu den Berufungsangriffen der Klägerseite

Auch auf der Grundlage seines Standpunktes zur Zulässigkeit der Klage und zur Aktivlegitimation des Klägers zu 1) ist das Landgericht zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die mit den Klageanträgen zu Ziff. I 1. und 2. verfolgten Unterlassungsansprüche aus bzw. entsprechend §§ 823 I und II; 1004 BGB i.V.m. §§185 ff. StGB nicht begründet sind. Der Senat nimmt daher zunächst auf den die Klageabweisung betreffenden Teil der Gründe des Ersturteils Bezug (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).

Ergänzend hierzu bzw. in Abweichung von einzelnen Feststellungen und Rechtsausführungen des Landgerichts, (§ 540 I 1 Nr. 2 ZPO) merkt der Senat zu den Berufungsangriffen an:
 
 

1. Hauptantrag zu Ziff. I.1.

Nach Auffassung des Erstgerichts entspricht der Aussagegehalt der beanstandeten Berichterstattung - im Gesamtzusammenhang betrachtet - vollauf dem Inhalt beider Hauptanträge. Wie den Klägern zuzugeben ist, hat das Landgericht seine einleitende Wertung in Bezug auf den ersten Antrag (Besitz oder Beteiligung an Wirtschaftsbetrieben) nicht konsequent durchgehalten; in der Tat ist es abschließend von einer streng gesellschaftsrechtlichen Einordnung abgerückt (vgl. UA. S. 14: beherrschende Stellung statt formaljuristischer Inhaberschaft). Darauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an, weil auch die von der Berufung angegriffene



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Interpretation des Erstgerichts schon zu weit geht. Hierbei braucht nicht vertieft zu werden, ob überhaupt von dem durch die Klägerseite postulierten Vorverständnis des Durchschnittslesers ausgegangen werden kann, wie das Vorliegen eines "Gesamtzusammenhangs" zwischen den auf einen Zeitraum von über 2 1/2 Jahren verteilten Zeitungsartikeln voraussetzen würde. Denn auch und gerade bei einer Gesamtschau der vorliegenden Berichterstattung entbehrt die klägerische. Auslegung jeder tatsächlichen Grundlage.  In eine solche Gesamtbetrachtung hätte nämlich als erstes einzufließen, dass in mehreren Artikeln eine "formaljuristische" Verbindung zur GUL jeweils ausdrücklich verneint wird. Derartige Klarstellungen enthalten beispielsweise die Zeitungsberichte vom 5.1.2002, vom 16.10, und 12.11. sowie - dort ausdrücklich für den Kläger zu 1) - vom 6.12.2003 (vgl. Anlagen K 10, 15, 16 und 19).

Das Grundmuster der beanstandeten Berichterstattung, wie es z.B. der Artikel vom 16.10.03 verdeutlicht, besteht in (1) der Feststellung der Existenz von Wirtschaftsbetrieben und Vermögenskonzentrationen im Bereich der GUL sowie (2) der darauf aufbauenden Aussage zum Stellenwert, der diesen beiden Faktoren innerhalb der Gesamtaktivitäten und im Selbstverständnis der leitenden Kreise der GUL im Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen tatsächlich zukommen soll. Die Bandbreite der Äußerungen zur zweiten Grundaussage reicht von vorsichtigen Formulierungen wie "enge Verbindungen/ Näheverhältnis" über Wendungen wie "Anlehnung an gemeinsame Strategien und Lehren" (Anlage K 15) bis hin zu strukturbezogenen Einschätzungen ("System UL") mit (polemischen) Zuspitzungen wie "Wirtschaftsimperium/ -konglomerat". Wo immer die Grenze zwischen tatsächlicher Behauptung und bloßem Werturteil verläuft: Keiner dieser Äußerungen kommt - schon aufgrund Ihrer begrifflich begrenzten Extension - in die Nähe eines Aussagegehalts, wie ihn der auf Wirtschaftsrechtlichen Zuordnungskriterien aufbauende Klageantrag zu Ziff. I.1., den die Berufung ausdrücklich so verstanden



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wissen will (Bl. 361 f. d.A.), in Bezug auf die Klageparteien voraussetzt.
 
 

2. Hauptantrag zu Ziff. I. 2.

Auch zum zweiten Hauptantrag betreffend die "Spenden -These" hat die Klägerseite nach dem inzwischen erreichten Prozessstand keinen schlüssigen Vortrag unterbreitet.

a) Die beanstandete Äußerung im Artikel vom 12.11.03 (Anläge K 16) bezieht sich auf die anschließende Wiedergabe von Aussteigerberichte, wonach

Was die Klägerseite dieser Darstellung entgegenhält, beschränkt sich in der Sache unverändert auf das hierzu in der Klage unterbreitete Beweisangebot (Bl. 35 und 354 d.A.). Beide Beweisbehauptungen weichen den zentralen Aussagen der "Aussteigerinformation" jedoch aus: Schon die tatsächlichen Anknüpfungspunkte von Bericht und erstem Beweisthema gehen auseinander (Schulungsebene und Schulungsinhalt (!) einerseits und betriebliche Praxis andererseits). Sodann ist Beweistatsache aber nicht der in der Praxis übliche oder häufigste Verteilungsschlüssel, sondern ein belangloser Negativumstand (kein "Automatismus"). Gleichermaßen unerheblich ist der zweite Beweisantritt: Der unter Beweis gestellte "betriebliche" Anteil am Spendenaufkommen will schon deshalb nichts besagen, weil sich auch (private) Spender aus Wirtschaftskreisen grundsätzlich nicht zur Herkunft der gespendeten Mittel zu äußern pflegen. Vor allem aber geht das Vorbringen zu "Spenden von Betrieben von Anhängern an die Glaubensgemeinschaft" nicht auf die entscheidende Frage ein, wie es sich mit den "Zuwendungen" aus dem Bereich der sog. "Christusbetriebe" verhält, soweit diese als juristische Personen


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schon begrifflich, im Übrigen auch nach dem Selbstverständnis der GUL, außerhalb des Kreises der "spendenden Anhänger" (= "Glieder") der Glaubensgemeinschaft stehen.
 

Infolgedessen hat auch im vorliegenden Zusammenhang der unstreitig gebliebene Vortrag der Beklagtenseite Gewicht, dass sämtliche "Christusbetriebe" gesellschaftsrechtlich zu einer als "Holding GmbH" firmierenden Beteiligungsgesellschaft zusammengefasst sind. Zwischen dieser Beteiligungsgesellschaft, die früher noch den Zusatz  "im universellen Leben"  trug (Bl. 220 d.A.), und mehreren sog. "Christusbetrieben" bestehen gesellschaftsrechtliche Beherrschungs- und Abschöpfungsverträge. Alleiniger Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft ist der "Verein der Mitarbeiter der Christusbetriebe", dessen Satzung nur die Aufnahme von Mitgliedern der "Bundgemeinde Neues Jerusalem" zulässt (vgl. Schriftsatz vom 15.6.04, S. 2 f. - Bl. 161 f. d.A.).

Hieran anknüpfend hat die Beklagte das im gegenständlichen Urteil des LG Konstanz [[3 O 241/00]] vom 16.6.2000 (Anlage K 11, dort S. 11 Mitte) festgehaltene Geständnis der dortigen Klageparteien aufgegriffen und sich zu eigen gemacht; wonach "die Mitglieder des Trägervereins der Holdinggesellschaft direkte finanzielle Spenden an die Glaubensgemeinschaft leisten." Klägerbevollmächtigte in jenem Prozess vor dem Landgericht Konstanz [[3 O 241/00]] waren die Rechtsanwälte Dres. Sailer und Hetzel, also der Presse- und der Vorstandssprecher des hier klagenden Vereins. Mit dem Ausgang des dortigen Prozesses befasst sich der Bericht vom 5.1.2002 (Anl. K 10) . Entsprechend dem Vorbringen der Beklagten (vgl. Bl. 162 d.A.) wird die vom Landgericht Konstanz [[3 O 241/00]] festgestellte Spendenpraxis nunmehr auch von den Klägern konzediert (vgl. Schriftsatz vom 6.7.04, S. 11 - Bl. 218 d.A.).

Vor diesem Hintergrund ist der genannte Beweisantritt in der Klage längst überholt. Denn die beanstandeten "Aussteigerinformationen" lassen sich nunmehr in einen wesentlich veränderten - unstreitigen - Sachverhaltsrahmen einpassen. Danach erscheint es jedenfalls nicht fernliegend, dass das sog. Spendenaufkommen



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auch (wie immer auch) "geregelte" Abflüsse in nennenswerter Höhe aus den Erträgen aus dem Bereich der sog. "Christusbetriebe" umfasst.

Die Klägerseite hätte daher alle Veranlassung gehabt, ihr ausweichendes und auch sonst lückenhaftes Vorbringen zur beanstandeten "Spenden-Aussage" zu ergänzen. Hieran ändert auch nichts die aus § 186 StGB i.V.m. § 823 II BGB folgende Verteilung der Beweislast. Nach der Beweisregel des § 186 StGB ist der Anspruchssteller allerdings erst dann für die Unrichtigkeit der beanstandeten Tatsachenbehauptujig voll beweisbelastet, nachdem der Gegner in der Wahrheitsfrage ein "non liquet" erreicht und sein berechtigtes Interesse an der Äußerung nachgewiesen hat (ständige Rechtsprechung seit BGH, NJW 1985, 1621, 1622; 1987, 2225, 2226). Das heißt indessen nicht, dass der Anspruchsstel-ler bis dahin einer nur eingeschränkten Darlegungslast unterliegt. Vielmehr hat er zur geltend gemachten Unwahrheit der umstrittenen Behauptung von Anfang jan„ einen schlüssigen, d.h. insbesondere aus sich heraus nachvollziehbaren Sachvortrag zu unterbreiten. Im Streitfall geht es um komplexe Vorgänge und noch dazu innerhalb einer Sphäre, zu der - im Ggensatz zu den Klägern - weder die Beklagte noch einer ihrer Redakteure unmittelbaren Zugang hat. Die Klägerseite war deshalb von vornherein gehalten, der (als Tatsachenbehauptung) beanstandeten Aussage zur "Spendenpraxis" mit einer Darstellung entgegenzutreten, die sich zu den geschilderten Umständen in jeder Hinsicht adäquat erklärte: nämlich Punkt für Punkt, gleichermaßen konkret, widerspruchsfrei und in vollem Einklang mit dem unstreitigen Sachverhalt.

Die Notwendigkeit hierzu ist ihr von der Beklagten schon erstinstanzlich und spätestens mit dem soeben dargelegten schriftsätzlichen Vorbringen vom 15.6.04 auch in einer Weise veranschaulicht worden, die eine gerichtliche Hilfestellung (§ 139 ZPO) erübrigte.



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b) Im Übrigen teilt der Senat auch zu diesem Themenkomplex die Auffassung des Landgerichts, dass der Schwerpunkt des Aussagegehalts der beanstandeten Äußerung im Bereich der wertenden Beurteilung liegt. Was die Berufung hieran auszusetzen hat, verträgt sich zudem nicht mit dem Standpunkt, den die dortigen Klageparteien in dem erwähnten Rechtsstreit vor dem Landgericht Konstanz [[3 O 241/00]] eingenommen haben. Danach wäre nämlich es "in Ordnung (gewesen)", wenn anstelle der beanstandeten Wortwahl "finanzieren" beispielsweise die (synonyme) Formulierung „zugute kommen (lassen)" Verwendung gefunden hätte (vgl. Anlage K 11, S. 9 oben).
 
 
 

3. Hilfsanträge

Die Berufungsangriffe überzeugen auch auf der Grundlage der verschiedenen Hilfsanträge nicht.

a) Aussagen über die Existenz einer Wirtschaftsstruktur innerhalb des UL-Bereichs.

Das Bestehen einer gewerblichen Struktur im Bereich des UL ist eine Tatsache. Allein schon der von Klägerseite eingeräumte "Betriebsverbund" von sog. Christusbetrieben (Bl. 218 d.A.) im Umfeld der genannten Holding GmbH (vgl. oben 2 a) weist alle Merkmale einer Konzernbildung im wirtschaftsrechtlichen Sinne (vgl. § 18 AktG) auf.

Soweit sich die Kläger dagegen wenden, dass die Glaubensgemeinschaft nicht von vornherein aus der Darstellung wirtschaftlicher Zusammenhänge herausgehalten wurde, nehmen sie für sich eine Sichtweise in Anspruch, die mit einer tatsachenadäquaten Problembeschreibung weder sach- noch sprachlogisch noch begrifflich in Einklang zu bringen ist. Der Umstand, dass die sog. Christusbetriebe ausschließlich von Anhängern der GUL unterhalten werden, muss notwendig in die beanstandete "sphärische"



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Zuordnung einmünden, weil das Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft andere Zuordnungsmöglichkeiten nicht zulässt. Es sind im übrigen die für die Leitung dieser Gewerbebetriebe verantwortlichen Anhänger der GUL selbst, die mit dem - einheitlichen - Erscheinungsbild ihrer Unternehmen als sog. Christusbetriebe und ihren gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen untereinander den Zusammenhang mit der Glaubensgemeinschaft in einer auf Außenwirkung angelegten Axt und Weise hergestellt haben.
 

b) Aussagen über den Stellenwert der wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb der GUL

Weder für sich genommen noch "im Gesamtzusammenhang"' betrachtet überschreiten die zu dieser Thematik beanstandeten Äußerungsteile die Grenze zu einer Tatsachenbehauptung, wie die Berufung meint. Auch bei den angeführten Textaussagen in den Zeitungsberichten vom 7. und 16.10.2003, sowie vom 12.11. und 6.12.2003 (vgl. die Übersicht Bl. 176 f. d.A.) handelt es sich um ein Zusammenspiel von Meinungsäußerungen und einzelnen Tatsachenbehauptungen, bei dem der Schwerpunkt erkennbar auf der wertenden Betrachtung liegt. Wo jedoch Tatsachenbehauptungen und Wertungen zusammenwirken; wird grundsätzlich der Text in seiner Ge-samtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 I 1 GG erfasst. Denn bei einer derart engen Verknüpfung von Tatsachenmitteilung und Werturteil  darf  der  Grundrechtsschutz  der  Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein isoliertes Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert wird (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH NJW 1996, 1131, 1133). Anhaltspunkte dafür, dass in dem einen oder anderen Fall eine unzulässige Schmähkritik vorliegen könnte, zeigt auch das Berufungsvorbringen nicht auf. Ein dahingehender Aussagecharakter, bei dem die Diffamierung der Betroffenen im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden sollen (Vgl. hierzu BGHZ 143, 199),



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kann insbesondere auch nicht denjenigen Darstellungen entnommen werden, die sich mit der führenden Stellung der Klägerin zu 2) befassen. Vielmehr beruht auch die insoweit zum Ausdruck kommende Kritik auf einer sachlichen und durch Indiztatsachen gestützten Grundlage. Für diese Einordnung sind insbesondere die folgenden Gesichtspunkte maßgebend:

(1) Ein gewichtiges Indiz für gewisse strukturelle Verbindungen zwischen dem um die sog. Christusbetriebe zentrierten Wirtschaftsbereich und einem die sonstigen Aktivitäten innerhalb der GUL koordinierenden Organisationsgefüge erschließt sich bereits aus dem unstreitigen Umstand, dass nur die Mitglieder der "Bundgemeinde Neues Jerusalem" Zugang zum Trägerverein der Beteiligungsgesellschaft haben. Die "Bundgemeinde" ist unstreitig ein Anlaufschwerpunkt der sonstigen Aktivitäten innerhalb der Glaubensgemeinschaft; im Tatbestand des - im Artikel vom 5.1.2002 (Anl. K 10) erläuterten - Urteils des Landgerichts Konstanz [[3 O 241/00]] vom 16.6.2000 - unstreitiger Sachverhalt - wird sie als der der "Leitungskreis" der GUL angeführt (vgl. K 11, dort S. 3). Weitere erhebliche Beweisanzeichen in diese Sinne bilden die koordinierten Kündigungen ihre Zeitungs-Abonnements durch zahlreiche "Christusbetriebe" (vgl. Artikel vom 12.11.2003, Anlage K 16) sowie die im nachfolgenden Beicht vom Glaubensgemeinschaft; im Tatbestand des - im Artikel vom 6.12 .2003 (Anlage k 19) erläuterten personellen Verflechtungen. Hinzukommen die im Artikel vom 5.9.02 (Anlage K 14) ausführlich wiedergegebenen Schilderungen einer namentlich bekannten Aussteigerin. Die darin veranschaulichten Vorgänge - es geht insbesondere um die Verquickung eines bestimmten Schulungsinhalts ("Sintfluterwartung") mit konkret aufgelisteten Umsätzen eines "Christusbetriebes* - sind allesamt unbestritten geblieben. Ein gewisser Indizwert lässt sich schließlich auch nicht dem Schaubild in der als Anlage K 17 vorliegenden Veröffentlichung absprechen, das in der.Form einer Systemgrafik aufgemacht ist, in der auch der Bereich der Christusbetriebe seinen Platz hat. Es lässt sich deshalb nicht ernsthaft bezweifeln, dass die



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angegriffene Berichterstattung eine sachbezogene und zugleich durch mehrere nachhaltige Indiztatsachen geprägte Einschätzungsgrundlage hat.
 

(2) Die in verschiedenen Textstellen formulierten Gesamtaussagen über die strukturelle Seite der GUL ("Wirtschaftsimperium" usw.) und/oder die - hierauf bezogen - führende Stellung der Klägerin zu 2) (vgl. Ziff. Nr. 7 des ersten, Ziff. 9 des zweiten sowie Zif. 7 des dritten Hilfsantrages) sind ohne Ausnahme frei von irgendwelchen Tatsachenmitteilungen.

Auch bei der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil kommt es bei der Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung darauf an, wie sie unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs vom unvoreingenommenen Durchschnittspublikum verstanden wird; hierbei sind insbesondere der Kontext und etwaige sonstige Begleitumstände zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH NJW 2005, 279, 281). Nach diesem Maßstab geht keine der umstrittenen Äußerungen darüber hinaus, dem Leser eine zutreffende Gesamtschau des in weite Teilen als undurchsichtig eingestuften UL-Spektrums anzubieten. Es ist das Resultat wertenden Betrachtung, wenn bestimmte Wirklichkeitsausschnitte - noch dazu plakativ und/oder bildhaft wie hier - in einen übergreifenden Ordnungs- bzw.Strukturzusammenhang gestellt werden (vgl. auch BGH NJW 1987, 2225, 2227). In Entsprechung hierzu ist die Kritik an der Person der Klägerin zu 2) von dem unverkennbaren Anliegen getragen, der Klägerin wegen ihrer herausgehobenen Stellung innerhalb der Glaubensgemeinschaft einen dieser Führungsposition entsprechenden Verantwortungsbeitrag (vgl. etwa Artikel vom 7.10.03: " ... hält die Fäden fest in der Hand ...") auch für die Aktivitäten im Bereich der sog. Christusbetriebe zuzuweisen. Aus der Sicht der durchschnittlichen Leserschaft liegt der Akzent auch hier auf dem Vorwurf eines zunehmend wirtschaftlich orientierten Leitungsprofils; es handelt sich somit gleichfalls um
  



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 wertende Zuspitzungen, die ohne tatsächliche Elemente auskommen.

Soweit die Kläger - ohnehin nur andeutungshaft - das Vorliegen "versteckter" Tatsachenbehauptungen in den Raum stellen, ist diese Ansicht bereits unvereinbar mit dem Grundsatz, dass bei mehreren, sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungsmöglichkeiten der rechtlichen Beurteilung derjenige Erklärungswert zugrunde zu legen ist, der dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (vgl. BGHZ 139, 95, 103 f.; BGH NJW 2004, 598, 599; ferner Senatsbeschluss vom 2.4.04 - 4 W 35/04 - in einem u.a. vom klagenden Verein angestrengten Eilverfahren).
 

c) Wiedergabe von Aussteigerinformationen

Auch der in diesem Zusammenhang unterbreiteten Verfahrensrüge kann der Senat nicht ernsthaft näher treten.
 

 

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? Das Berufungsvorbringen zu Ziff. 4 des ersten Hilfsantrags (BG S.  27 ff. - Bl. 365 ff. d.A.)  zeigt keinen Erörterungsbedarf auf.

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten die Klage ins-gesamt abzuweisen und dementsprechend die Berufung der Klägerseite zurückzuweisen.
 
 

III.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 I, 97 1 und 100 I ZPO .

Die weiteren Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in den § 708 Nr. 10, 711 und 709 S. 2 ZPO (Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit samt Abwendungebefugnis) bzw. in den §§ 25 II, 14 I, 12 I GKG a.F., §§3 ff. ZPO (Streitwert).
 

2. Der Senat lässt wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (5 543 II Nr. 1 ZPO) die Revision insoweit zu, als es die vom Kläger zu 1.) geltend gemachten Unterlassungsansprüche (Klageanträge zu Ziff. I 1 - 3 samt Hilfsanträgen) betrifft, für die
  



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der Senat sowohl das vorliegen ener eigenen Prozessführungsbefugnis (ausgenommen die unter II A 2 c erörterten Sonderfälle) als auch die Aktivlegitimation des klagenden Vereins verneint hat.
 

Köster Münchmeier Herdegen
 
Verkündet: am 28.Februar 2005 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle:
 

 



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