Beispiele:

• Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 Urteil vom 19.12.2000 Zeugen Jehovas Körperschaft
• "Ob einer antragstellenden Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu versagen ist, richtet sich nicht  nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem Verhalten. Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität  ...  verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft  als solche zu bewerten. ...  Das hindert ihn freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder  nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist".

• Oberverwaltungsgericht Hamburg Bf II 1/93 Urteil vom 14.12.95 Krishna-Strassenverkauf:
• "Auf die äußerlich nicht erkennbaren Absichten und Motive des Wegebenutzers kommt es nicht an".

• Arbeitsgericht München: Scientology-Arbeitsverträge sittenwidrig
• "Selbst wenn der Mitarbeit weltanschauliche oder im eigentlichen Sinn religiöse Motive Zugrundelegen, war es nach dem oben Ausgeführten nicht ausgeschlossen, diese Mitarbeit in Form eines Arbeitsverhältnisses auszugestalten, bei dem die Arbeitleistung der Klägerin als Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz anzusehen ist"

 
• Arbeitsgericht: "arbeitsrechtliche Entrechtung großen Stils"
• "Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, ob der Kläger in erwerbsmäßiger Weise beschäftigt wurde (KR-Wolf, 2. Auflage, Grds.,Rn. 402 ff; Hueck, KSchG, 10. Auflage, Rdn. 18 zu § 1) und ob er aus Erwerbsgründen tätig war, wobei unerheblich ist, welche Motive karitativer oder weltanschaulicher Art ihn dazu bewogen haben. Die Rechtsstellung des Klägers hinsichtlich seiner ausgeübten Tätigkeit richtete sich nicht nach der Vereinssatzung, sondern nach dem Mitarbeitervertrag ..."

 
• Strassenwerbung Verwaltungsgericht München M 2 K 97.771
• "Daß sich die Mitglieder der Scientology Kirche selbst unter Umständen nicht als Verkäufer von Dienstleistungen sehen, sondern sich als Missionare betrachten und auch keinen Abschluß im eigenen Namen tätigen, vermag an dem gefundenen Ergebnis nichts zu ändern, da für die Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung nicht auf die innere Motivation, sondern das objektive Erscheinungsbild abzustellen ist. Dieses stellt sich jedoch wie ausgeführt als werbendes Ansprechen mit dem Ziel des Verkaufs von Dienstleistungen und Büchern, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Erwerb der Mitgliedschaft in der Scientology Kirche dar".
• Verwaltungsgericht Saarland: Scientology-Klage gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen
• "Zwar ist es dem Staat mit Blick auf den Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität verwehrt, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. ... Das hindert ihn aber nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist. Ob dabei Glaube und Lehre der Gemeinschaft, soweit sie sich nach außen manifestieren, Rückschlüsse auf ihr zu erwartendes Verhalten zulassen, ist eine Frage des Einzelfalls".
• Verwaltungsgericht Berlin 27 A 260.98 zur Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz
"Soweit der Kläger gegen das ... Vorliegen politisch motivierter Bestrebungen  ... einwendet, daß es sich bei ihm um eine Religionsgemeinschaft handele und seine Aktivitäten jedenfalls nicht "nur" - d.h. in einem engeren Sinne - politisch, sondern in erster Linie bzw. "auch" religiös motiviert seien und derartige primär religiös motivierte Bestrebungen von vornherein nicht Grundlage für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein könnten, ist dem nicht zu folgen. Auch Bestrebungen einer Religionsgemeinschaft – wobei ausdrücklich offen gelassen wird, ob der Kläger bzw. die gesamte Scientology-Kirche eine solche ist - können politisch motiviert sein. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kann auch und gerade durch Bestrebungen gefährdet werden, die etwa im Zeichen eines religiösen Fanatismus geführt werden und sich mit einem Absolutheitsanspruch gegen die Werteordnung des Grundgesetzes mit seinem konkretisierten Verständnis von individuellen Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten wenden, um auf dem eigenen religiösen Werteverständnis eine neue staatliche Ordnung zu errichten".

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