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Aus: Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1973-1975 SPD Pressemitteilungen und Informationen 7.l0.74 461/74 Mitteilung für die Presse Betr.: Kommunique über die Sitzung des Parteivorstandes am 7.l0.1974 in Bonn (Teil II) Der SPD-Vorstand wird dem Parteirat für seine nächste Sitzung am 11.November 1974 in Berlin Unvereinbarkeitsbeschlüsse über die Mitgliedschaft von Sozialdemokraten im "Bund Freies Deutschland“ sowie in der "Internationale Konferenz der Arbeiterfraktionen“ (International Caucus of Labour Commitees) und "Europäische Arbeiterfraktionen“ (European Labour Commitees) vorschlagen. Mit diesem Ziel verabschiedete der Vorstand einstimmig folgende Empfehlungen des Präsidiums: 1. Der "Bund Freies Deutschland“ ist eine Vereinigung, die gegen die SPD wirkt. Nach § 6 des Organisationsstatuts der SPD stellt der Parteivorstand daher fest, daß die gleichzeitige Mitgliedschaft in sowie die Tätigkeit für diese Vereinigung unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist. Der Parteivorstand fordert die Organisationsgliederungen der SPD auf, diesem Beschluß Geltung zu verschaffen und die in § 20 der Schiedsordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Das politische Ziel des "Bundes Freies Deutschland“ ist insbesondere die Bekämpfung der von SPD und FDP eingeleiteten Ostpolitik. Dabei bedient er sich der Mittel politischer Diffamierun indem er in seinem "Berliner Manifest“ diese Politik als Grund für eine angebliche unheilvolle Verschärfung der permanenten Bedrohung der Existenz Berlins darstellt; außerdem seien durch dieOstpolitik auch die Gefahren für das übrige Bundesgebiet gewachsen. Darüber hinaus schrecken die Vertreter des Bundes Freies Deutschland auch vor persönlicher Verunglimpfung nicht zurück, indem sie die SPD-Führung als "gefährlich für die Demokratie in Deutschland“ bezeichnen. Eine Mitgliedschaft in oder eine Tätigkeit für diesen Bund kann daher für Sozialdemokraten nicht in Betracht kommen. II. Die "Internationale Konferenz der Arbeiterfraktionen“ (International Caucus of Labour Commitees) und die "Europäische Arbeiterfraktionen“ (European Labour Commitees) sind Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Nach § 6 des Organisationsstatuts der SPD stellt der Parteivorstand daher fest, daß die gleichzeitige Mitgliedschaft in sowie die Tätigkeit für diese Vereinigungen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist. Der Parteivorstand fordert die Organisationsgliederungen der SPD auf, diesem Beschluß Geltung zu verschaffen und die in § 20 der Schiedsordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Das politische und organisatorische Ziel der o.g. Organisationen ist die Bekämpfung der sozialdemokratischen Innen-und Außenpolitik. Diese Organisationen bedienen sich hierbei der Mittel der politischen Diffamierung und Hetze. In ihrem polItischer Weltbild fußen diese Organisationen auf einer fast schwarmgeisterischen Mischung unterschiedlicher verworrener Vorstellungen. Diese Organisationen und ihre Anhänger geben vor, eine Weltverschwörung von internationalen Organisationen, darunter auch des Zionismus, verhindern zu wollen und gemeinsamen Aktionen von Dienststellen der beiden Supermächte zu begegnen. Diese Organisationen bezichtigen Mitglieder der SPD, aber auch anderer sozialdemokratischer Parteien des Zusammenspiels mit der von ihnen behaupteten Weltverschwörung. Eine Mitgliedschaft in oder eine Tätigkeit für diese Organisation kann daher für Sozialdemokraten nicht in Betracht kommen.