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Der Krishna-Kult: Klage abgewiesen
hat gegen Informationen der Zeitschrift "Praxis Schulfernsehen" geklagt.
Das Landgericht Köln 28 0 322/97 hat die Klage abgewiesen.
Ursula Zöpel, die "Beklagte zu 2." war damals Mitglied des Vorstandes der AGPF
und Leiterin der einzigen auf den Krishna-Kult spezialisierten Beratungsstelle.


 



 
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Impressum

Landgericht Köln
28 0 322/97
Urteil vom 7.1.98 rechtskräftig

In dem Rechtsstreit
der Internationalen Gesellschaft für Krishna-Bewußtsein (Deutschland) e.V. (ISKCON),
vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dirk Büchner,
Taunusstraße 40, 51105 Köln,

Klägers,
gegen

1. die VGS Verlagsges. mbH & Co. KG,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin,
die VGS Verlagsges. Verwaltung GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Heinz Gollhardt, Gertrudenstraße 30-36, 50667 Köln,

Beklagte zu 1.,


2. Frau Ursula Zöpel, Geschwister-Scholl-Straße 28, 51377 Leverkusen,

Beklagte zu 2.,




Landgericht Köln  28 0 322/97 Urteil vom 7.1.98 Seite 2

hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 1997 durch
[Namen der Richter]

für Recht erkannt:
 

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.300,--DM.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.


Tatbestand

Die Beklagte zu 1. ist Verlegerin und Herausgeberin der in Köln erscheinenden Zeitschrift "psf“ (Praxis Schulfernsehen, Begleitmaterialien zu den Sendungen des WDR/Westdeutsches Schulfernsehen) . Die Beklagte zu 2. ist Autorin des in dieser Zeitschrift im Februar 1996 (Heft 236) veröffentlichten Beitrags "Seelenfänger - Wie Sekten Menschen ködern“. Dieser Beitrag ist bestimmt für den Religionsunterricht ab Klasse 7.



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Der Beitrag, auf dessen erster Seite eine Hare-Krishna-Mönch beim "Chanten“ abgebildet ist, während links daneben die Sendezeiten für die Beiträge über die dort genannten Organisationen ("Scientology“, "Die Kinder Gottes“, "Die Zeugen Jehovas“ und "Hare Krishna“) abgedruckt sind, beginnt unter der oben genannten Überschrift mit einer "Allgemeines“ überschriebenen Einleitung, an die sich Informationen zu den genannten Organisationen sowie Arbeitsmaterial für Schüler anschließen.

Aus Anlaß dieser Veröffentlichung nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung von insgesamt vier Äußerungen in Anspruch, die sich in dem Beitrag unter "Allgemeines“ (Seite 37), bei der Information über den Kläger (Seite 39) und bei dem Arbeitsmaterial für Schüler über den Kläger (Seite 46) finden.

Der Kläger macht zu den einzelnen Äußerungen folgendes geltend:

1.

Soweit behauptet werde, daß u.a. er Menschen am Verlassen der Organisation hindere, sei dies unwahr. Jedes Mitglied könne die Religionsgemeinschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen verlassen. Es werde in der Religionsgemeinschaft des Klägers niemand gegen seinen Willen oder seine Überzeugung "eingefangen“. Es werde weder Gewalt angewandt, um Mitglieder am Verlassen der Organisation zu hindern, noch würden die Mitglieder durch psychische Barrieren am Verlassen der Organisation gehindert. Daß



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er Menschen nicht am Verlassen der Organisation hindere, beweise die Tatsache, daß es eine hohe Fluktuationsrate bei den Mitgliedern gebe. Soweit die Beklagte die Richtigkeit ihrer Darstellung aus alten religiösen Texten des Klägers herzuleiten versuche, würden diese laienhaft und überdies falsch ausgelegt sowie dadurch ein unrichtiges und herabwürdigendes Bild über den Kläger vermittelt.

2.

Wenn auf Seite 39 des Beitrages behauptet werde, die "Gurus“ hätten die Welt in Zonen aufgeteilt, in denen ein Guru über die Anhänger seiner Zone herrsche, sei das ebenfalls falsch. Richtig sei vielmehr, daß Gurus keinerlei Organisationsgewalt bzw. -befugnisse besäßen. Daher sei es ausgeschlossen, daß Gurus über die Anhänger des Klägers herrschten. Gurus besäßen allein die Funktion eines Seelsorgers. Sie seien keine Management-Autoritäten. Die Organisationsgewalt liege allein bei dem ISKCON selbst. Dabei wähle das oberste Leitungsgremium des ISKCON, die GBC, Vertreter, die dafür Sorge zu tragen hätten, daß sich die ISKCON in ihrem Verantwortungsbereich entsprechend den Beschlüssen der GBC entwickle. Der Management-Bereich und der Bereich der Seelsorge seien streng voneinander getrennt. Die Gurus herrschten bereits aus dem Grunde, daß die Mitglieder der ISKCON frei entscheiden könnten, welchen Guru sie akzeptierten und welchen nicht, nicht über irgendwelche Zonen bzw.



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Anhänger irgendwelcher Zonen. Hierzu führt der Kläger weiter aus.

3.

Soweit behauptet werde, daß "Kritiker aus den eigenen Reihen durch rigide Maßnahmen zum Schweigen gebracht“ würden, sei das unwahr. Da in der Religionsgemeinschaft des Klägers Meinungsvielfalt herrsche, werde tatsächlich über geäußerte Kritik rege diskutiert. Der Vorstand der ISKCON sei geradezu dankbar für konstruktive Kritik. Bislang sei noch kein einziges Mitglied, das Kritik geäußert habe, zum Schweigen gebracht worden. Soweit sich die Beklagte auch hier wiederum auf Schriften der ISKCON beziehe, belege das die Behauptung der Beklagten nicht.

4.

Die Äußerung, daß die Devotees nichts täten, um Mißstände zu ändern, sei ebenfalls falsch. Hierbei handele es sich um einen unhaltbaren und durch nichts begründeten Vorwurf. Tatsächlich kämpfe die ISKCON im Rahmen der 1971 von Prabhupada gegründeten "Food for Life“-Kampagne mit Erfolg weltweit gegen den Hunger. Die ISKCON betätige sich durch dieses Programm speziell in Krisengebieten, wie derzeit in Tschetschenien.
 

Der Kläger beantragt,

den Beklagten als Gesamtschuldnern zu untersagen, folgende unrichtige Behauptungen über ISKCON/Hare



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Krishna-Bewegung wörtlich oder sinngemäß aufzustellen und/oder zu verbreiten:
 
1. die ISKCON hindere die Menschen am Verlassen der Organisation.
2. diese "Gurus“ haben die Welt in Zonen, in denen ein Guru über die Anhänger seiner Zonen herrscht, aufgeteilt.
3. Kritiker aus den eigenen Reihen werden durch rigide Maßnahmen zum Schweigen gebracht.
4. sie tun nichts, um Mißstände zu ändern.


Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.

Zu 1.:

Diese Sentenz beziehe sich, wie sich aus der Aufstellung dieser Äußerung unter "Allgemeines“ ergebe, überhaupt nicht auf den Kläger, der in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werde. Ungeachtet dessen hätten aber bereits erste Recherchen zwanglos ergeben, daß offenkundig auch der Kläger Mitglieder am Verlassen seiner Organisation hindere. Das ergebe sich z.B. aus einer von dem Guru Harikesa Swami am 12.10.1979 auf Schloß Rettershof/Taunus (dem damaligen Sitz der ISKCON) gelegentlich einer Einweihungszeremonie u.a. abgegebenen folgenden Erklärung:
 

"Und ihr müßt das Wissen und das Verständnis in eurem Kopf gehabt haben, daß ihr der ewige Diener Krishnas seid und der ewige Diener des spirituellen Meisters.“



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... "Wir bitten euch alle, nirgendwohin zu gehen, es gibt keinen Ort, um dorthin zu gehen. Jeder, der geht, sagt am Ende immer: "Hier draußen ist es wirklich scheußlich“, und sie sagen: "Oh, ich leide, ich bin frustriert, oh, ich wünsche mir, ich hätte Krishna niemals verlassen! Aber nun bin ich so gefallen, ich kann nicht mehr zurückgehen.“ Endet nicht so! Ganz gleich, was der unsinnige Geist denkt, ganz gleich, was für eine Dummheit ihr macht, geht nicht weg!“


Ferner werde auch in der Schrift "Jugendsekten“ von Eberhard Fuchs im einzelnen dargestellt, wie Leute "am Weggehen“ gehindert würden. Ausdrücklich würden dort die Straffolgen erwähnt, die bis hin zum Selbstmord gingen. Es werde in dem Beitrag in diesem Zusammenhang auch nicht von einem irgendwie gearteten körperlichen Zwang gesprochen. Es habe vielmehr nur zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß der einzelne dann, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - die Organisation verlassen wolle, Hindernissen gegenüberstehe. Welcher Art diese seien, sei nirgendwo angegeben. Die vorgetragene hohe Fluktuationsrate ändere hieran nichts. Im übrigen ergebe sich das auch aus der vom Kläger herausgegebenen Schrift "SRIMAD BHAGAVATAM“ wie die Beklagten näher ausführen.

Zu 2.:

Dieses Zitat sei unzutreffend dargestellt und insbesondere aus dem Zusammenhang gerissen. Die vom Kläger gegebene vereinfachte Darstellung, daß streng zwischen verwaltungsmäßiger Organisation des Klägers einerseits und den Gurus als den geistlichen Führern andererseits unterschieden werden müßte, sei unzutref-



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fend. Diese Darstellung sei zumindest seit dem Ableben des Gründers, genannt Prabhupada, längst nicht mehr der Fall, wozu die Beklagten näher ausführen.

Zu 3.:

Insoweit habe der Kläger durch eigene Schriften hinlänglich dargelegt, daß Kritiker aus den eigenen Reihen mit rigiden Mitteln zum Schweigen gebracht wurden. Es werde insoweit verwiesen auf die Schrift Bahkti-yoga "Einführungskurs“. Darüber hinaus habe der Wille des "spirituellen Meisters“ einen solchen absoluten Stellenwert, daß nur die Ergebenheit an diesen zähle. Persönliche Überlegungen und Kritik zum eigenen Wohlergehen würden nicht zugelassen. Der Meister mache sich zum Existenz-gründer. Kritik an seinen Anordnungen würden so viel Schuld erzeugen, daß der einzelne lieber leide, als in Ungnade zu fallen ("Um den Willen des spirituellen Meisters auszuführen, sollte der Schüler bereit sein, sein Leben zu geben, und er sollte alle persönlichen Überlegungen zurückstellen“) . Neben verschiedenen anderen Fällen des Versuchs, Kritiker zum Schweigen zu bringen, werde dies dort besonders deutlich, wo einzelne sich über moralisches Fehlverhalten Gleichgestellter oder Vorgesetzter beschweren, wie der - von den Beklagten näher geschilderte - Fall des Robert Rangenau zeige.



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Zu 4.:

Auch hier sei die Darstellung des Klägers mißverständlich und schlicht falsch zitiert. Aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich, daß mit dieser Äußerung der Schüler danach gefragt werde, welche Alternativen es zum abgeschotteten Leben der Devotees, wie es geschildert wird, gebe. Damit habe der Umstand, daß der Kläger nach außen durchaus positive Beiträge leiste, nichts zu tun.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Unterlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vier streitgegenständlichen Äußerungen aus keinem Rechtsgrund gegen die Beklagten zu.



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Im einzelnen gilt folgendes:

1.

Was die gemäß Ziffer 1. des Klageantrages unterlassen verlangte Äußerung anbetrifft, so ist der Kläger hierdurch entgegen der Auffassung der Beklagten zwar betroffen und damit zur Geltendmachung des Anspruchs aktivlegitimiert. Nach dem Gesamtzusam menhang, in dem diese Äußerung unter der Einleitung "Allgemeines“ wiedergegeben ist (Abbildung eines Hare-Krishna-Mönches und die ausdrückliche namentliche Erwähnung der vier Organisationen, mit denen sich der Beitrag befaßt, u.a. auch der Kläger), bezieht sich die streitgegenständliche Äußerung jedenfalls auch auf den Kläger.

Ein Unterlassungsanspruch steht diesem jedoch deshalb nicht zu, weil es sich bei dieser Äußerung entgegen seiner Auffassung nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine äußerungsrechtlich zulässige Meinungsäußerung, eine Bewertung handelt. Die Äußerung, die im übrigen im Gesamtzusammenhang mit dem vorangehenden Absatz gesehen werden muß ("sie bieten scheinbar Lebenshilfe und hindern die Menschen dann am Verlassen der Organisationen“), beinhaltet nicht die Behauptung eines tatsächlichen, dem Beweise zugänglichen und als wahr oder unwahr feststellbaren Geschehens oder Vorgangs. Es wird nämlich, worauf die Beklagten mit Recht hinweisen, kein konkretes tatsächliches Verhalten des Klägers bzw. seiner Organisation behauptet, mit-



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tels dessen seine Mitglieder am Verlassen der Organisation gehindert werden (etwa körperliche oder psychische Zwangsmittel) Vielmehr stellt sich die Äußerung aus der Sicht der Beklagten als eine Bewertung dessen dar, was sie aus den angeführten eigenen Äußerungen und Schriften des Klägers als von diesem gesetzte "Hindernisse“ für die Mitglieder, die Organisation zu verlassen, interpretieren und verstehen. Der wertende Charakter der streitgegenständlichen Äußerung wird im übrigen auch durch das eigene Vorbringen des Klägers in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 16.12.1997 bestätigt, wenn er geltend macht, daß die Beklagten in diesem Zusammenhang (also bei dieser Äußerung) alte religiöse Texte des Klägers laienhaft und überdies falsch auslegten. Gerade das zeigt deutlich, daß die Äußerung der Beklagten auf einer Interpretation, einer Bewertung der eigenen Äußerungen des Klägers und seiner Organisation beruht, die nach der Auffassung des Klägers falsch und laienhaft sein mag, die aber nicht als wahr oder unwahr festgestellt werden kann.

Als Bewertung, als Meinungsäußerung ist die Aussage der Beklagten äußerungsrechtlich nicht anzugreifen, weil sie die Grenze zur allein unzulässigen Schmähkritik (also einer ausschließlich auf die Herabsetzung, die Verunglimpfung des Klägers gerichteten Äußerung) angesichts ihres konkreten Sachbezuges bei weitem nicht überschreitet.



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2.

Unbegründet ist auch Unterlassungsanspruch hinsichtlich der unter Ziffer 2. des Klageantrags angegriffene Äußerung. Soweit die Parteien in diesem Zusammenhang unterschiedlich dazu vortragen, ob nach dem Ableben des Gründers des Klägers, Prabhupada die ISKCON von "selbst ernannten“ Gurus geführt werde (wozu sich die Beklagten u.a. auf das Schreiben des Klägers vom 9.7.1997 berufen) oder ob die ISKCON von dem GBC-Gremium geleitet wird, kann dies dahinstehen, weil weder die Äußerung über die Führung oder Leitung des Klägers noch die Äußerung über die "Selbsternennung“ der Gurus Gegenstand des Unterlassungsbegehrens ist.

Die vom Kläger konkret angegriffene Äußerung über die Aufteilung der Welt in Zonen durch diese Gurus, in denen ein Guru über die Anhänger seiner Zone herrscht, stellt sich auf dem Hintergrund des Vortrags beider Parteien zu dieser Äußerung ebenfalls nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung, als Bewertung dar. Das gilt zum einen für die darin enthaltene Äußerung über die Aufteilung der Welt in Zonen durch diese Gurus. Es ist danach unstreitig, daß es eine Aufteilung in Zonen (der Kläger spricht von "einzelnen Weltbereichen“) gibt. Die Äußerung über die Aufteilung dieser Zonen durch die Gurus (nach dem Tode des Gründers des Klägers) hat auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers, daß sich kein Guru selbst ernannt, kein Guru die Welt in Zonen aufgeteilt habe,



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sondern nach dem Ausscheiden des Gründers des ISKCON das GBC-Gremium und niemand anderes die spirituellen Meister einsetze, letztlich wertenden Charakter. Das jedenfalls auf dem Hintergrund des eigenen Vortrags des Klägers, daß diese Mitglieder der GBO sowie GBC-Vertreter gleichzeitig - aber nicht notwendigerweise - auch das Amt eines Gurus bekleiden (vgl. Seite 6 oben des Schriftsatzes vom 24.10.1997) . Unter Berücksichtigung dessen ist die von den Beklagten vorgenommene Wertung über die Aufteilung der Welt in Zonen durch die Gurus äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt in gleichem Maße für den weiteren Inhalt dieser Äußerung, wonach der Guru über die Anhänger seiner Zonen "herrscht“. Auch insoweit handelt es sich um eine Äußerung mit wertendem Charakter. Hiermit wird nämlich der Umstand bewertet, daß es eine Aufteilung in Zonen ("Weltbereiche“) gibt, wie die von den Beklagten hierzu vorgelegten Unterlagen (insbesondere die Schrift "The Hare-Krishna Directory and Resource Guide“) bestätigen, und daß die für die jeweilige Region zuständigen Gurus nicht nur seelsorgerische, sondern auch Management-Aufgaben wahrnehmen. Dies dürfen die Beklagten äußerungsrechtlich als "herrschen“ bewerten, mögen auch, wie der Kläger geltend macht, seine Mitglieder seit 1987 frei entscheiden können, welchen Guru sie akzeptieren und welche nicht, und die Gurus gegenüber dem GBC-Gremium verantwortlich sein und keine Organisationsgewalt haben.



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3.

Als unbegründet erweist das Unterlassungsbegehren des Klägers auch hinsichtlich der gemäß Ziffer 3. des Klageantrages angegriffenen Äußerung, weil es sich auch hierbei nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung, eine Bewertung handelt. Die Beklagten behaupten auch in diesem Zusammenhang keinen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt zu dem Vorwurf, daß Kritiker aus den eigenen Reihen durch rigide Maßnahmen zum Schweigen gebracht würden (außer den konkret angesprochenen und substantiiert vorgetragenen Fall "Rangenau“), sondern stützen ihre Äußerung wie schon die Äußerung unter Ziffer 1. des Klageantrags auf eigene Schriften des Klägers (die Schrift Bahkti-yoga "Einführungskurs“ sowie die Schrift "Die Etikette in der Schüler-Meister-Beziehung“ von Januar 1993)

Die von den Beklagten auf diese Schriften und die in diesem Zusammenhang zitierten Textstellen gestützte Bewertung, daß Kritiker aus den eigenen Reihen durch rigide Maßnahmen zum Schweigen gebracht würden, mag richtig oder falsch sein, mag auf einer falschen Interpretation beruhen, wie der Kläger meint (was im übrigen, wie bereits an anderer Stelle dargelegt, den wertenden Charakter der Äußerung unterstreicht), sie stellt jedenfalls keine unterlassungsfähige Tatsachenbehauptung dar. Als Bewertung ist sie jedoch aus den bereits dargelegten Gründen äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden.



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4.

Was schließlich die gemäß Ziffer 4. des Klageantrags vom Kläger angegriffene Äußerung anbetrifft, die sich nicht in dem Text des eigentlichen Beitrags, sondern in dem Arbeitsmaterial für Schüler befindet (Seite 46 der Veröffentlichung), besteht auch insoweit kein Unterlassungsanspruch des Klägers. Wie sich aus dem Gesamtkontext, in dem diese Äußerung gefallen ist, ergibt, bezieht sie sich auf die in diesem Zusammenhang angesprochenen Devotees (Krishna-Mönche) und nicht unmittelbar auf den Kläger oder die Gurus. Das Leben dieser Devotees im Tempel wird in der Passage neben der angegriffenen Äußerung näher beschrieben, ohne daß der Kläger dieser Darstellung entgegentritt. Die Schilderung dieses (abgeschotteten) Lebens wird verknüpft mit der Bewertung "sie tun nichts, um Mißstände zu ändern“, und es werden sodann die Schüler aufgefordert, Alternativen aufzuzeigen, welche (anderen) Möglichkeiten sie "in dieser Gesellschaft“ haben, etwas zu ändern. Keineswegs wird damit behauptet, daß der Kläger und seine Mitglieder nicht auch durchaus positive Beiträge (wie z.B. die vorgetragene Mitarbeit in der Kampagne "Food for Life“) leisten.

Das Unterlassungsbegehren erweist sich daher in allen Punkten als nicht begründet, so daß die Klage abzuweisen ist.



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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
Streitwert: 20.000,-- DM
 



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