www.AGPF.de 
Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt 
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit 
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. 
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/LG-Kassel-1S491-84-Esoterik.htm  Zuletzt bearbeitet am 01.01.2013 
Beratung | Impressum | Zur Homepage | Inhaltsseite | Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto
 
 
Urteil Landgericht Kassel 1 S 491/84
Vertrag über Partnerzusammenführung durch "Magie"  nichtig
 
 

 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
     
 
 

Achtung Rechtsänderung. BGH: Nach neuem Recht ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, nicht allein aus diesem Grund nichtig, http://www.AGPF.de/Bundesgerichtshof-IIIZR87-10.htm
 
 

Nichtigkeit wegen objektiver Unmöglichkeit
Ob Wunderheilung oder Magie aller Art: Wenn es nicht den geringsten Nachweis gibt, daß die Erbringung der Leistung überhaupt möglich ist, dann ist der Vertrag nichtig.
Wenn der Kunde das aber von vorherein weiß und trotzdem in Kenntnis aller Umstände bezahlt, dann kann er das Geld nicht zurückfordern, § 814 BGB.
 
 
 
 

Landgericht Kassel 1 S 491/84  Urteil vom 20.12.84

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Fulda vom 7.Juni l984 - C 462/82 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,--DM nebst 4% Zinsen seit dem 17. August 1982 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, und sie hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klageforderung von 3.000,--DM ist aus § 812 Abs. 1 Satz 1 (1.Alt.) BGB begründet.

Die Beklagte ist durch Leistung der Klägerin um 3.000,-- DM bereichert, denn die Klägerin hat 3.000, -- DM im voraus als Gegenleistung für die von der Beklagten zu erbringenden Vertragsleistung gezahlt.

Die Klägerin hat jedoch die Zahlung ohne Rechtsgrund im Sinne des § 8l2 BGB erbracht, weil der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nach § 308 BGB nichtig ist.

Nach dem Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages war die Beklagte verpflichtet, den Freund der Klägerin, der sich von dieser abgewandt hatte, durch mentale Beeinflussung wieder zur Klägerin zurückzuführen. Für den Inhalt des Vertrages kommt es gemäß §§ 133, 157 BGB darauf an, was die Parteien bei Abschluß des Vertrages übereinstimmend gewollt haben. Bei Abschluß des Vertrages gingen beide Parteien übereinstimmend davon aus, daß die Beklagte den Freund der Klägerin durch mentale Kräfte dergestalt beeinflussen könne, daß dieser wieder den Kontakt zur Klägerin aufnehme. Daß die Klägerin fest an einen Erfolg der Tätigkeit der Beklagten geglaubt hat, wird dadurch belegt, daß sie 3.000,-- DM im voraus an die Beklagte gezahlt hat. Zwar ist nicht erwiesen, daß die Beklagte der Klägerin den Erfolg ihrer Tätigkeit ausdrücklich garantiert hat, denn die Zeugin W. und die Zeugin Sch. konnten zu einer solchen ausdrücklichen Garantiezusage der Beklagten keine Angaben machen. Die Beklagte bestreitet jedoch selbst nicht, daß sie den Erfolg ihrer Tätigkeit als sicher dargestellt hat, denn sie behauptet, ihre Tätigkeit sei nur deshalb erfolglos geblieben, weil die Klägerin ihr nicht mitgeteilt habe, daß der Mann noch eine Bindung zu einer anderen Frau hatte. Nach dem Inhalt des Vertrages war also die Beklagte verpflichtet, der Klägerin ihren Freund ohne Kontaktaufnahme zu diesem allein durch mentale Beeinflussung zurückzuführen. Als Gegenleistung sollte die Klägerin 3.000,- DM zahlen.

Die von der Beklagten geschuldete Leistung war jedoch von Anfang an objektiv unmöglich, weil niemand den Freund der Klägerin ohne Kontaktaufnahme allein durch eine mentale Beeinflussung über eine große Entfernung hinweg zur Klägerin zurückführen kann. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob hier ein Werk- oder Dienstvertrag vorliegt. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten annimmt, bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handele es sich um einen Dienstvertrag, ist die von der Beklagten geschuldete Leistung unmöglich. Nach den Inhalt des Dienstvertrages war nämlich die Beklagte verpflichtet, sich zu bemühen, der Klägerin ihren Freund durch geeignete mentale Mittel zurückzubringen. Da die von der Beklagten behaupteten magischen Kräfte nicht existieren, mithin die Beklagte den Freund der Klägerin nicht durch magische Kräfte zu einer Rückkehr veranlassen konnte, ist die von der Beklagten geschuldete Leistung objektiv unmöglich. Zwar ist die Unmöglichkeit der Leistung zwischen den Parteien streitig. Eine Beweisaufnahme hierüber wer jedoch nicht erforderlich, weil die Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten offenkundig ist (§ 201 ZPO) . Eine Tatsache ist nämlich offenkundig, wenn sie einem größeren Kreis von Personen allgemein bekannt ist. Dies ist hier der Fall, da in der Bevölkerung die Meinung vorherrscht, daß die von der Beklagten behaupteten magischen Kräfte nicht existieren. So hat die von der Beklagten in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptung, sie habe auch schon Personen totgehext, nicht etwa zu einer Beunruhigung in der Bevölkerung geführt, weil niemand ernstlich an die magischen Kräfte der Beklagten glaubt. Die von der Beklagten behaupteten magischen Kräfte sind nicht beweisbar; sie gehören lediglich dem Glauben oder Aberglauben, der Vorstellung oder dem Wahne an (vgl. auch RGSt 33, 321).

Selbst wenn man unterstellt, die Unmöglichkeit der von der Beklagten geschuldeten Leistung sei nicht offenkundig, so tritt insoweit zumindest eine Umkehr der Beweislast ein. Wer sich auf parapsychologische Tatsachen beruft, deren Existenz jeglicher Lebenserfahrung widerspricht und deren Existenz auch durch naturwissenschaftliche Forschungen bislang nicht nachgewiesen werden konnte, den trifft die Beweislast für diese Tatsachen. Es ist nicht Aufgabe eines Skeptikers, jede absurde Behauptung zu widerlegen (vgl. auch Wimmer in NJW 1972, 587, 589). Insoweit kann die Beklagte nicht beweisen, daß sie die von ihr geschuldete Leistung erbringen kann. Bereits die Tatsache, daß ihre angebliche Tätigkeit für die Klägerin erfolglos war, stützt die in der Bevölkerung vorherrschende Auffassung, daß es die von ihr behaupteten magischen Kräfte nicht gibt. Der Beklagten steht zum Beweis der Möglichkeit der ihr obliegenden Leistung auch kein geeignetes Beweismittel zur Verfügung, denn die Einholung eines parapsychologischen Sachverständigengutachtens kommt nicht in Betracht. Ein parapsychologisches Sachverständigengutachten ist nämlich kein geeignetes Beweismittel im Sinne der Prozeßordnung, weil parapsychologische Gutachten von der Naturwissenschaft nicht als allgemeingültige und gesicherte Erkenntnisse anerkannt sind (vgl. BGH in NJW 1978, 1207) . Es ist deshalb davon auszugehen, daß sich die Beklagte zu einer objektiv unmöglichen Leistung verpflichtet hat. Dies hat gemäß § 308 BGB die Nichtigkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages zur Folge. Die Klägerin hat deshalb die 3.000,-- DM an die Beklagte ohne Rechtsgrund gezahlt.

Damit kann die Klägerin die Rückzahlung der 3.000,-- DM fordern. Dem Rückzahlungsanspruch der Klägerin steht nicht § 814 BGB entgegen, weil die Klägerin die 3.000,-- DM nicht in Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes an die Beklagte gezahlt hat. Die Klägerin hatte bei der Zahlung der 3.000,--DM vielmehr die Vorstellung, daß die Beklagte zur Erfüllung des Vertrages in der Lage sei und den Vertrag erfüllen werde, so daß ihr der Grund für die Nichtigkeit des Vertrages verborgen blieb. Zwar kannte die Klägerin alle Tatsachen, die hier letztlich zu einer Nichtigkeit des Vertrages führten. Sie hat jedoch nicht die Schlußfolgerung gezogen, daß die der Beklagten obliegende Leistung unmöglich sei. Dies ist unschädlich, denn nach § 814 BGB ist ein Rückzahlungsanspruch nur ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgläubiger den fehlenden Rechtsgrund positiv kannte. Eine grob fahrlässige Unkenntnis schadet nicht. Es kann deshalb auch dahingestellt bleiben, ob die Klägerin bei gehöriger Sorgfalt die Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten hätte erkennen müssen.

Die Rückforderung der 3.000,-- DM ist auch nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, denn die Nichtigkeit des Vertrages beruht nicht auf der Sittenwidrigkeit des Vertragsinhaltes, sondern auf einer objektiven Unmöglichkeit der Leistung der Beklagten. Die Verpflichtung zu einer objektiv unmöglichen Leistung kann hier aber schon deshalb nicht zugleich sittenwidrig sein, weil sich die eventuelle Sittenwidrigkeit des Vertragsinhaltes nicht aus dem \/Verhältnis der Parteien zueinander, sondern allenfalls aus dem Verhältnis zu einem Dritten, nämlich dem Freund der Klägerin, ergeben kann. Da die Sittenwidrigkeit des Vertrages nach § 132 BGB objektiv festzustellen ist, würde die Sittenwidrigkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages voraussetzen, daß durch den Vertrag die Interessen des Freundes der Klägerin ernstlich tangiert werden könnten. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Ob allein eine verwerfliche oder sittenwidrige Gesinnung der Klägerin einen Bereicherungsausgleich nach § 817 Satz 2 BGB ausschließen kann, kann dahinstehen, denn auch eine sittenwidrige Absicht der Klägerin kann nicht festgestellt werden. Die Klägerin wollte nämlich nicht etwa eine bestehende Ehe sprengen, sondern einen bereits getrennt lebenden Ehemann für sich gewinnen. Sie befand sich zudem in einer seelischen Bedrängnis, da sich der Mann von ihr abgewandt hatte. Diese Bedrängnis sowie den Aberglauben der Klägerin hat die Beklagte ausgenutzt. Wer aber, wie die Beklagte, eine objektiv unmögliche Leistung verspricht, ist nicht schutzwürdig, sondern hat die bereits empfangene Gegenleistung zurückzugewähren. Der Klägerin steht somit ein Anspruch auf Rückzahlung der 3.000,-- DM gegen die Beklagte zu.

Gegenüber diesem Bereicherungsanspruch der Klägerin kann die Beklagte nicht mit einem Schadensersatzanspruch aus § 307 Satz 1 BGB aufrechnen. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin die Unmöglichkeit der Leistung kennen mußte, denn ein Schadensersatzanspruch der Beklagten aus § 307 Satz 1 BGB ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil auch die Beklagte die Unmöglichkeit der ihr obliegenden Leistung entweder kannte oder zumindest kennen mußte. Im übrigen hat die Beklagte auch nicht dargetan, daß ihr im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages ein Schaden entstanden ist, denn es fehlt jeglicher Vortrag der Beklagten dazu, welche Aufwendungen sie in Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages gemacht hat.

Der Zinsanspruch ist aus §§ 284 I 1, 288 I BGB gerechtfertigt, da die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 10. August 1982 unter Fristsetzung zum 16. August 1982 zur Rückzahlung der 3.000,-- DM gemahnt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

[Namen der Richter]

Ausgefertigt:
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 
 



Impressum:


1. Version dieser Seite installiert am 10.10.99





Diese Website wurde eröffnet im September 1998