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AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Gleichbehandlungsgesetz.htm  Zuletzt bearbeitet am 19.11.2006
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG - Antidiskriminierungsgesetz
enthält die Merkmale "Religion und Weltanschauung"
Wird es zum Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter?


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Das Gesetz (Wortlaut: http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html) enthält teils die Formulierung "Religion und Weltanschauung", teils nur "Religion".
So gilt zum Beispiel das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des § 19 AGG nur für Religion, nicht aber für weltanschauung.
Damit wird die Unterscheidung zwischen Religion und Weltanschauung unerlässlich. Definitionen enthält das Gesetz dazu nicht.

Eine Auflistung der Erwähnungen von Religion und Weltanschauung im Gesetzestext unten.
Bei der Auslegung von Gesetzen wird auch die Begründung des Gesetzentwurfes herangezogen. Diese befindet sich in der Bundestagsdrucksache 16/1780 vom 08. 06. 2006: http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601780.pdf und http://www.AGPF.de/Bundestagsdrucksache-16-1780-AGG.pdf (1,1 MB). Auszüge daraus sind unten. Der endgültige Gesetzestext ist allerdings nicht identisch mit dem Gesetzentwurf. Deshalb ist Vorsicht geboten.
 
 
 
 

Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter?

Ob das Gesetz zum Kampfinstrument wird, hängt in erster Linie davon ab, welche Rolle die Antidiskriminierungsverbände spielen werden.
Es ist zu erwarten, dass Sekten und einige Psychomarkt-Anbieter eigene Verbände installieren oder versuchen werden, Einfluss in vorhandenen Verbänden auszuüben.

Hier die gesetzliche Grundlage:
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG
Abschnitt 4 Rechtsschutz
AGG § 22 Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte und Anwältinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.
(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.
(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.

Es wird dabei zunächst weniger um Prozesse gehen.
Sondern um die aussergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen.
In diesem Stadium ist nämlich solchen Verbänden ohne Einschränkung die "Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter" erlaubt.
Dabei werden die Weichen für eventuelle spätere Prozesse gestellt.
Zunächst müssen nur Indizien bewiesen werden, "die eine Benachteiligung ... vermuten lassen".
Dann trägt "die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat".

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth  hat im Mai 2006 gewarnt:

"Wer Hunderte Arbeitsplätze schafft, erhält Tausende Bewerbungen, die er womöglich alle dokumentieren muss, um beweisen zu können, dass eine Ablehnung nicht diskriminierend war."  - SPIEGEL ONLINE - 09. Mai 2006:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,415163,00.html
Die befürchtete Prozesswelle scheint längst zu laufen. Dazu ein ARD-"Bericht aus Berlin" vom 19.11.2006 in
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6110990_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB6110972,00.html
und als Video unter
http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID6111412_RESms256_PLYinternal_NAV_BAB6110972,00.html
 
 

Das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot des § 7 AGG lautet:
 
AGG § 7 Benachteiligungsverbot
(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.
(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.
(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

§ 1 enthält die Merkmale "Religion und Weltanschauung".
Die zulässigen Ausnahmen des § 9 gelten nur für solche Arbeitgeber, die im Arbeitsrecht sonst als "Tendenzbetriebe" bezeichnet werden.

§ 20 AGG enthält eine Klausel, wonach eine unterschiedliche Behandlung auch zur Vermeidung von Gefahren und Schäden gerechtfertigt sein kann, wobei anzunehmen ist, dass diese Vorschrift auch auf Anstellungen anzuwenden ist:
 
AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung
(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung
1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

 
 
 
 

Religion und Weltanschauung sind hier Rechtsbegriffe

Das Gesetz enthält keine Definition der Begriffe Religion und Weltanschauung.
Da Religion und Weltanschauung hier in einem Gesetz genannt werden, handelt es sich um Rechtsbegriffe.
Die umgangssprachliche Bedeutung ist deshalb nur bedingt von Bedeutung.
Umgangssprachlich wird zum Beispiel vielfach auch der Nationalsozialismus als Weltanschauung bezeichnet.

Die deutsche Rechtsprechung versteht darunter eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens.

Während der Diskussion um den Gesetzentwurf hatten wir dazu geschrieben:
 
Aus: http://www.AGPF.de/Antidiskriminierungsgesetz.htm#RuW1


Der Gesetzentwurf enthält keine Definition.
Die AGPF hatte deshalb empfohlen, die Merkmale "Religion und Weltanschauung" aus diesem Gesetzentwurf herauszunehmen oder eine gesetzliche Definition dieser Merkmale hinzuzufügen
Jede beliebige Überzeugung kann als Weltanschauung deklariert werden.
Entscheiden müssen dann letztlich die Gerichte.
Da die Begriffe "Religion und Weltanschauung" in einem Gesetz enthalten sind, sind es dann Rechtsbegriffe.
Die Auslegung und Konkretisierung solcher abstrakter Begriffe obliegt dann den Gerichten.
Die vielfach verbreiteten Definitionen werden dabei kaum hilfreich sein, denn die sind wiederum abstrakt.
 

Als Grundlage werden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dienen:

  • Bundesverfassungsgericht 1 BvR 632/92 Nichtannahmebeschluß vom 28.8.92 - Scientology:

  • "Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, rechtfertigen die Berufung auf diese Freiheitsgewährleistung nicht, vielmehr muß es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handeln"
     
  • Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas

  • "Ob einer antragstellenden Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu versagen ist, richtet sich nicht nach ihrem Glauben,  sondern nach ihrem Verhalten. Der Grundsatz religiös-weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 19, 206 <216>;93, 1 <17>)  verwehrt es dem Staat, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Mangels Einsicht und geeigneter  Kriterien darf der neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts regeln und bestimmen (BVerfGE 12, 1 <4>;41, 65  <84>;72, 278 <294>;74, 244 <255>). Das hindert ihn freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft  oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist."
    Das Gesetz wird also ganz sicher dabei helfen, brauchbare  Auslegungen der unbestimmten Rechtsbegriffe "Religion und Weltanschauung"zu entwickeln.
    • Das werden alle diejenigen begrüssen, die an solchen Auslegungen interessiert sind.
    • Weniger begrüssen werden das Firmen ohne eigene Rechtsabteilung.
    • Sicher ist, dass in Anwendung dieses Gesetzes zum Schutz gegen etwaige Forderungen künftig massenhaft Vorgänge dokumentiert werden, die bisher dem Vergessen überlassen wurden.
    • Damit werden sich dann zwangsläufig die Datenschützer befassen müssen.

     
     
     
     
     
     

    Aus der Bundestagsdrucksache 16/1780 vom 08. 06. 2006 mit Gesetzentwurf und Begründung::http://dip.bundestag.de/btd/16/017/1601780.pdf

    Vorsicht: Der endgültige Gesetzestext ist nicht identisch mit dem Gesetzentwurf.


     
     

    Einige Erwähnungen von Religion und Weltanschauung im Gesetzestext:

    AGG § 1 Ziel des Gesetzes
    Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

    AGG § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
    (1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder
    Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
    (2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten
    Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.

    AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot
    (1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
    1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
    2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig.

    AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung
    (1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung
    1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
    2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
    3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
    4. an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.
     
     
     
     
     
     
     



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