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Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Gesetzesverletzungen.htm  Zuletzt bearbeitet am 31.10.2010 
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Gesetzesverletzungen durch Sekten
"Wo Gesetze verletzt werden,
wo gegen Grundrechte verstoßen wird,
wo gar unter dem Deckmantel der Religiosität strafbare Handlungen begangen werden,
kann der Staat nicht untätig bleiben."
 
 
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Die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestages schreibt in ihrem Vorwort zum Enquete-Bericht (Buchausgabe Seite 6, Bundestags-Drucksache 13/10950 Seite 5):
 

"Wo Gesetze verletzt werden, wo gegen Grundrechte verstoßen wird, wo gar unter dem Deckmantel der Religiosität strafbare Handlungen begangen werden, kann der Staat nicht untätig bleiben."
Gesetzesverletzungen sind für alle ein objektives Kriterium der Beurteilung der Aktivitäten einer Organisation. Keineswegs nur für den Staat. Auch für Kritiker und die Presse.
 

Was ist eine Gesetzesverletzung?

Manche wollen nur Strafgesetze gelten lassen und verlangen dazu noch, daß eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen muß.
Das ist willkürlich.
Jedes Strafgesetz enthält die Beschreibung einer strafbaren Handlung, den "objektiven Tatbestand".
Liegt dieser vor, dann liegt auch eine Straftat vor und somit eine Gesetzesverletzung.
Ob dafür jemand verurteilt werden kann, ist eine ganz andere Frage.
Das hängt davon ab, ob man einen Verdächtigen findet und ob dieser auch subjektiv schuldig ist.
Oder vielleicht schuldunfähig.
 

Es geht um Gesetze, die zum Schutz des Einzelnen gemacht sind.
Das sind sicher viele Strafgesetze. Aber auch das Bürgerliche Gesetzbuch BGB enthält solche Schutzvorschriften. Ebenso zahlreiche Verbraucherschutzgesetze.
Manche davon sind weitgehend unbekannt.
Zum Beispiel:

Auch Verstösse gegen diese Gesetze enthalten Gesetzesverletzungen.

Das BGB enthält zum Schutz des Einzelnen Vorschriften gegen Täuschung und Drohung (§123 BGB), gegen Scheingeschäfte (§117 BGB), gegen Verletzung gesetzlicher Verbote (§134 BGB), gegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1) und gegen Wucher, also der "Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche" (§ 138 Abs. 2 BGB), vgl. Psycho-Verträge oft unwirksam
 

Auch das Arbeitsrecht und das Sozialrecht enthalten zahlreiche Schutzvorschriften. Beispielhaft das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Sachen Scientology. Es schildert massive Gesetzesverletzungen, die damals schon seit Jahrzehnten üblich waren und die im übrigen bis heute fortgesetzt werden.
Ähnliche Zustände herrschen in zahlreichen Sekten, teilweise ebenfalls seit Jahrzehnten.
 
 
 

"Organisationsnützliche Straftaten"

Selbstverständlich kann nicht jede Gesetzesverletzung eines Sektenanhängers der Organisation zugerechnet werden.
Die Staatsanwaltschaft München hat von "organisationsnützlichen Straftaten" geschrieben, vgl.

Bei der Zurechnung von Straftaten als "organisationsnützlich" ist aber selbstverständlich Vorsicht geboten. Diese Vorsicht wurde im übrigen bisher im allgemeinen auch geübt. Es kann auch für die Zukunft nur davor gewarnt werden, eine Organisation wegen der Straftat eines Anhängers als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen. Aber es ist selbstverständlich ebenso zulässig, Gesetzesverletzungen einzelner der Organisation zuzurechen, wenn es dafür entsprechende Beweise gibt.

Bei Äußerungen ist selbstverständlich auch die Größe und Art der Organisation zu berücksichtigen. So war bei den Auführungen zum "massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern" in den Schulen der Krishna-Organisation

selbstverständliche die geringe Größe dieser Organisation zu berücksichtigen.
Es ist selbstverständlich ein Unterschied, ob es in einer Organisation weltweit nur einige tausend Träger von Ämter aller Art gibt, oder ob es in einem Land z.B. allein über 100.000 Lehrer im Staatsdienst gibt.

Ebenso waren die fehlenden Vorkehrungen in der Vergangenheit und für die Zukunft bei der Zurechnung dieser Straftaten an die Organisation zu berücksichtigen. Dennoch wurde vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung abgesehen. Derselbe Vorwurf wiederum wird gegen die Scientology-Organisation erhoben,

insbesondere wegen des planmäßigen Vorgehens über Jahrzehnte hinweg und wegen der ebenso planmäßigen Verdunkelung.

Aber auch ohne den Vorwurf der kriminellen Vereinigung: Der Vorwurf gegen die Krishna-Organisation ist schwerwiegend und wer diese Organisation in deutschland an einen "Runden Tisch" setzen will, der soll ähnlich differenzierte Erwägungen anstellen und sich nicht einfach auf den guten Willen von Einzelpersonen berufen.
 
 
 
 



Negativ-Beispiel: Die "Wiener Studie" In der Wiener Studie von 1982 wird behauptet, es gebe "Keine kriminellen Praktiken".
Dabei hat die Studie allerdings ihre eigenen Erkenntnisse ignoriert oder in Ermangelung einfachster juristischer Kenntnisse nicht einordnnen können.

In einer Stellungnahme (Ingo Heinemann 1982) heißt es dazu:
 
Ingo Heinemann, Stellungnahme zur Wiener Studie, 26.4.82: 

Nicht nur die in Literatur und Materialien an zahllosen Stellen vorhandenen Hinweise wurden ignoriert, sondern auch Hinweise in der Studie selbst, auf 

  • Lohnwucher (S.267: Bezahlung monatl. 200.- bis 400.- DM bei 14 Stunden Arbeitszeit 6 Tage die Woche letzteres S. 265)
  • Morddrohungen  (S. 278)
  • Freiheitsberaubung und Nötigung  (S.306: "mit physischer Gewalt ...")
  • Betrug  (S.307: "eigene Arbeit bezahlt...")
Diese Hinweise ergaben sich aus einer Gruppe von nur 10 ehemaligen Scientologen!

 
 



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