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Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/Enquete-Kommission.htm  Zuletzt bearbeitet am 18.01.2013 
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Die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen"
des Deutschen Bundestages
1996 hat der Bundestag die Enquete-Kommission eingesetzt.
1998 hat diese ihren Bericht mit zahlreichen Empfehlungen abgeliefert.
Darunter  insbesondere die Empfehlung der Verabschiedung eines Psychovertragsgesetzes, "Lebensbewältigungshilfegesetz".
Die Vorsitzende: "Wo Gesetze verletzt werden, wo gegen Grundrechte verstoßen wird, wo gar unter dem Deckmantel der Religiosität strafbare Handlungen begangen werden, kann der Staat nicht untätig bleiben."
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
 

1996 hat der Bundestag die Enquete-Kommission eingesetzt.

"Damit folgte er der am 25. Oktober 1995 ausgesprochenen Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Klärung einer Fülle von Rechtsfragen, die besorgte Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuß herangetragen hatten, eine Enquete-Kommission einzusetzen."
(Bericht Buchausgabe Seite 19, Bundestagsdrucksache 13/10950 Seite 13).
Schon 1991 hatte eine Initiative der Bundestagspräsidentin 50.000 Unterschriften mit der Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses übergeben, AGPF Aktuell I/1991
 
 
 

Das Zitat:

"Wo Gesetze verletzt werden, wo gegen Grundrechte verstoßen wird, wo gar unter dem Deckmantel der Religiosität strafbare Handlungen begangen werden, kann der Staat nicht untätig bleiben."
stammt aus dem Vorwort der Kommissions-Vorsitzenden Ortrun Schätzle zum Bericht,
Buchausgabe Seite 6, Bundestags-Drucksache 13/10950 Seite 5
 
 
 

„Keine Gefahr für Staat und Gesellschaft" ?

Immer wieder wird die Enquete-Kommission dahingehend zitiert, Sekten seien „keine Gefahr für Staat und Gesellschaft".
So zum Beispiel von Prof. Dr. Kriele, vgl. Kriele & Kriele
Kriele wundert sich (Besier/Scheuch: "Die neuen Inquisitoren", Seite 306 Kriele: Die rechtspolitischen Empfehlungen der Sektenkommission):

"Der Endbericht der Enquete-Kommission des Bundestages "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" zeigt eine doppelte Zwiespältigkeit:
1. Einerseits gibt er Entwarnung: Die untersuchten Gruppen stellten derzeit „keine Gefahr dar für Staat und Gesellschaft oder für gesellschaftlich relevante Bereiche" (S. 378/149). [Anm. 2] Andererseits enthält er eine Reihe von Empfehlungen, die nur sinnvoll wären, wenn sie doch eine Gefahr, und zwar eine höchst akute und schwerwiegende Gefahr darstellten."
Das ist mit dem vollständigen Zitat leicht aufzuklären.
Das vollständige Zitat lautet (Drucksache 13/10950 Seite 149; Buchausgabe Seite 294):
"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen gesamtgesellschaftlich gesehen die neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen keine Gefahr dar für Staat und Gesellschaft oder für gesellschaftlich relevante Bereiche. Die hier zu beobachtenden Aktivitäten einiger Radikalorganisationen jedoch lassen Wachsamkeit, ggf. staatliche Gegenmaßnahmen angezeigt sein.

In diesem Zusammenhang sind besonders Angebote des Psycho- und Lebenshilfemarktes zu sehen, Seminarangebote zu Persönlichkeitsentwicklung, Unternehmens- und Managementberatung, Strukturvertriebe und Multi-Level-Marketing-Firmen mit den sogenannten "Schnellball-Systemen" als deren krasseste Form. Die Übergänge zwischen neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen und Trainingsschulungs- oder Direktvertriebsunternehmen können fließend sein."

Es ist ein sehr großer Unterschied, ob etwas "gesamtgesellschaftlich gesehen"  eine Gefahr "für Staat und Gesellschaft oder für gesellschaftlich relevante Bereiche",
oder ob etwas eine Gefahr für den einzelnen Bürger ist.
 
 
 

Eine Empfehlungen der Enquete-Kommission:

6.2.2 Neu zu schaffende Rechtsvorschriften

6.2.2.2 Einführung einer gesetzlichen Regelung betreffend die staatliche
Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen

Die Kommission teilt nach den in Kapitel 5.5.5.2 dargestellten Ergebnissen der Anhörung der Verfassungsexperten nicht die Auffassung der Bundesregierung, daß eine gesetzliche Grundlage für die Förderung privater Informations- und Beratungsstellen grundsätzlich verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist. Für den Staat kann sich unmittelbar aus Grundrechten eine Verpflichtung ergeben, ein geschütztes Rechtsgut, insbesondere Leben und körperliche Unversehrtheit, vor rechtswidrigen Verletzungen durch Dritte, auch Private, zu bewahren.
Die Kommission fordert daher den 14. Deutschen Bundestag auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Möglichkeit der direkten staatlichen Förderung von privaten Institutionen ausdrücklich eröffnet und zuläßt.
 
 
 
 

Zu dieser Empfehlung hat die AGPF einen Gesetzesvorschlag erarbeitet,
wiedergegeben in AGPF-Info 11/98
 
 
 



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