AGPF-Info 1/99 vom 24.2.99  Zum Ausdrucken als PDF-Datei:  http://www.AGPF.de/AGPF-Info99-1.pdf  Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages  Eine Enquete-Kommission dient nach der Geschäftsordnung des Bundestages der "Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe" (§ 56 GO-BT). Dementsprechend hat die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" einen Bericht erstattet, der Empfehlungen an den jetzigen Bundestag enthält.     6.2.2.3 Gesetz zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe  "Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag, in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz über die Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe auf der Grundlage des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs (BT-Drs. 13/9717) zu beraten und als Bundesgesetz zu beschließen".   5.5.5.2 Einführung einer gesetzlichen Regelung betreffend die staatliche Förderung privater Beratungs- und Informationsstellen  "Die Kommission fordert ... den 14. Deutschen Bundestag auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die die Möglichkeit der direkten staatlichen Förderung von privaten Institutionen ausdrücklich eröffnet und zuläßt."       Dazu hat die AGPF einen Entwurf vorgelegt, der insbesondere neutralitätssichernde Maßnahmen vorsieht. Wortlaut: AGPF-Info 11/98, im Internet unter http://www.AGPF.de/ inf98-11.htm   6.2.2.4 Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für juristische Personen und Personenvereinigungen  "Die Kommission empfiehlt ... dem 14. Deutschen Bundestag, die Einführung gesetzlicher Regelungen zu beraten, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und Personenvereinigungen betreffen und die Verhängung von Strafen, Maßregeln oder anderen Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen, Vereine oder sonstige Personenzusammenschlüsse ermöglichen.   6.2.2.5 Schaffung eines selbständigen Straftatbestandes der Veranstaltung von sogenannten Pyramidenspielen   "Die Enquete-Kommission empfiehlt ... angesichts der Zunahme der gemeinschädlichen Pyramidenspiele (s. Kap. 5.5.5.5) einen neben § 6c UWG selbständigen Straftatbestand für Initiatoren und Teilnehmer an derartigen Spielen zu schaffen." Die Enquete-Kommission regt darüber hinaus die Änderung einiger bestehender Gesetze an.  Insbesondere wegen des Sachzusammenhanges mit dem Lebensbewältigungshilfegesetz soll hier eine dieser Anregungen besonders erwähnt werden:     6.2.3.3 Heilpraktikergesetz  "Die Enquete-Kommission empfiehlt dem 14. Deutschen Bundestag, eine klare Definition der Heilkunde im Heilpraktikergesetz mit der folgenden Formulierung vorzunehmen:   § 1 (2) Heilpraktikergesetz: "Ausübung von Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Dabei reicht es aus, daß bei dem Behandelten der Eindruck erweckt wird, die Tätigkeit ziele darauf ab, eine Heilung oder zumindest eine Linderung der genannten Beschwerden zu erreichen."   Die Enquete-Kommission regt die Prüfung an, die Einführung eines Straftatbestandes des "Heilschwindels" in die Betrugsvorschriften des StGB vorzunehmen. Eine entsprechende Vorschrift sollte - als Klarstellung der bereits vorhandenen Regeln - die Fälle erfassen, in denen über die Wirksamkeit von Heilmethoden getäuscht wird.   Außerdem ist zu prüfen, ob einheitliche Zulassungsvoraussetzungen für die Erlaubnis der Heilkundeausübung geschaffen werden können. Derzeit erscheint es nicht hinreichend gewährleistet zu sein, daß Heilpraktiker bei ihrer Zulassung die erforderliche Qualifikation nachweisen müssen."       Hier ist darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz keineswegs nur die herkömmlichen Heilberufe umfaßt. Auch Wunderheiler brauchen die Erlaubnis. Dazu und mit Darstellung der Rechtsprechung AGPF-Info 4/98.   6.2.3.4  Gesetzliche Regelungen zum Kindschaftsrecht  Die Enquete-Kommission empfiehlt ein Verbot "sowohl für entwürdigende Praktiken und Techniken im Zusammenhang mit religiöser Betätigung als auch für Praktiken und Techniken, die die Gesundheit oder das psychische Wohlbefinden des Kindes erheblich beeinträchtigen".   6.2.13 Berichtspflicht der Bundesregierung  "Die Enquete-Kommission empfiehlt dem 14. Deutschen Bundestag, die Bundesregierung durch Beschluß zu verpflichten, jeweils 2 Jahre und 4 Jahre nach Verabschiedung dieses Endberichts einen Bericht über die Umsetzung der dort ausgesprochenen Handlungsempfehlungen vorzulegen."