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Debatte im Bundestag zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission:
Protokoll der Bundestagssitzung vom 28.1.2000


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  • Protokoll der Bundestagssitzung vom 28.1.2000
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    Protokoll der Bundestagssitzung vom 28.1.2000

    Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 11 sowie zu Zusatzpunkt 11:
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU)
    Endbericht der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen"
    - Drucksache 14/2361 -

    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
    Innenausschuss
    Rechtsausschuss
    Finanzausschuss
    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
    Verteidigungsausschuss
    Ausschuss für Gesundheit
    Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
    Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


    ZP 11    Beratung des Antrags der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen"
    - Drucksache 14/2568 -

    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
    Innenausschuss
    Rechtsausschuss
    Finanzausschuss
    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
    Verteidigungsausschuss
    Ausschuss für Gesundheit
    Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
    Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
    Dann ist so beschlossen.
    Ich eröffne die Aussprache.
    Das Wort hat der Kollege Klaus Holetschek, CDU/CSU-Fraktion.


    Klaus Holetschek (CDU/CSU):
    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Morgen über ein Thema, um das es in den letzten eineinhalb Jahren relativ ruhig geworden ist, zumindest was die parlamentarische Beratung angeht. Wir debattieren über das Schicksal des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission vom Mai 1998.

    Der Deutsche Bundestag hatte bekanntlich aufgrund zahlreicher Petitionen im Mai 1996 beschlossen, eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen, weil er den Anliegen nicht Rechnung tragen konnte. Dieser Bericht wurde im Frühsommer 1998 vorgelegt. Man kann zu Berichten von Enquete-Kommissionen stehen wie, man will - man kann Kritik üben, man kann zustimmen -:
    Es ist ein sehr umfassender Bericht, der deutlich gemacht hat, dass sich alle, die dieser Kommission angehörten, des Themas sehr ernsthaft und auch wissenschaftlich untermauert angenommen haben.
    (Renate Rennebach [SPD]: Vielen Dank!)
    - Sehr gerne, Frau Rennebach. Das kann ich Ihnen bestätigen. Aber nachher komme ich zu einem Punkt, bei dem ich etwas über die Behandlung durch SPD und Grüne traurig bin.
    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Da kann man nur traurig sein!)
    Es gibt eine Fülle von Handlungsempfehlungen, die dieser Bericht enthält. Ich wünsche mir, dass wir diese Handlungsempfehlungen jetzt umsetzen. Gerade in der letzten Woche hatten wir im Petitionsausschuss wieder eine Petition, die sich damit beschäftigt, wann diese Handlungsempfehlungen endlich umgesetzt werden. Es kommen zahlreiche Anfragen, in denen festgestellt wird: Na gut, jetzt liegt dieser Bericht der Enquete-Kommission vor; sperren wir ihn jetzt im Aktenschrank ein oder ziehen wir die notwendigen Schlüsse aus diesem Bericht der Enquete-Kommission? -
    Das wäre die Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung!
    Wir wollen mit unserem Antrag das Thema auf die politische Agenda zurückholen. Wir wollen, dass sich das Parlament mit dem Thema wieder auseinander setzt und dass nach Absichtserklärungen endlich Taten folgen. Ich will im Einzelnen nicht auf die Problematik des Berichts der Enquete-Kommission eingehen. Er bewegt sich in einem Spannungsfeld, das aus der Abwägung verschiedener Grundrechte besteht.
    Letztlich hat dieser Bericht festgestellt, dass der Staat durchaus Fürsorgepflichten in diesem Bereich hat. Ich denke besonders an die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ich habe vor kurzem gehört, dass 100 000 bis 200 000 Kinder - Personen unter 18 Jahren - in so genannten Sekten und Psychogruppen aufwachsen. Diese Kinder können sich dagegen natürlich kaum wehren. Gerade für diese Schwächsten in unserer Gesellschaft - aber natürlich auch für andere - müssen wir etwas tun und ein Zeichen setzen.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD)
    Was tut die rot-grüne Bundesregierung? Bis jetzt haben Sie auf diesem Feld nicht viel getan. Sie haben eine Kleine Anfrage der PDS zu diesem Thema beantwortet - meiner Meinung nach nicht sehr aussagekräftig.
    (Zuruf von der CDU/CSU: So wie alles!)
    Es muss eine Prüfung stattfinden. Es bleibt abzuwarten, welche Fragen noch zu klären sind.
    Vor drei Tagen habe ich Ihren Antrag bekommen. Wenn wir erreicht haben, dass Sie jetzt initiativ werden, meine Damen und Herren, dann freut mich das. Ich bin Jurist, ich lese die Anträge zweimal. Ich habe diesen Antrag dreimal gelesen; denn ich habe ihn nicht verstanden. Ich lese ihn Ihnen jetzt vor; vielleicht verstehen Sie ihn.
    Im Antrag von SPD und Bndnis 90/Die Grünen heißt es:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1. Der 13. Deutsche Bundestag hat am 9. Mai 1996 die Einsetzung der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" beschlossen. Das ist der erste Satz, den der Bundestag jetzt beschließen soll.
    (Walter Hirche [F.D.P.]: Dem kann man zustimmen!)
    Der 242. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1998 wurde der Abschlussbericht vorgelegt und beraten.
    (Walter Hirche [F.D.P.]: Dem kann man auch zustimmen!)
    Das ist Punkt 1 Ihres Antrages, unter dem Obertitel "Der Bundestag wolle beschließen".
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ein sehr bedeutender Vorschlag!)
    Ich habe schon viel erlebt, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform, bis hin zu der "maoistischen Krankenhausfinanzierung". Aber das finde ich wirklich gut. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich ernsthaft mit der Thematik auseinander setzen. Ich weiá nicht, wer den Antrag geschrieben hat. Aber ich bin
    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Fassungslos!)
    wirklich fassungslos. - Ja, das ist richtig.
    Der Antrag ist nur eine Viertelseite lang. Vielleicht haben Sie diesen Punkt auch bloß eingefügt, damit die Seite ein bisschen voller aussieht; ich weiß es nicht.
    Punkt 2 lässt sich mit den Worten umschreiben, die der Präsident eines bayerischen Fuáballvereins oft gebraucht: "Schau'mer mal!" - Etwas anderes steht nicht drin. Es steht drin, dass wieder einmal geprüft und erörtert werden muss. Meine Damen und Herren, diesen Antrag hätten Sie sich sparen können.
    (Renate Rennebach [SPD]: Herr Holetschek, Sie hängen zu lange an den Überschriften!)
    - Nein, ich hänge nicht zu lange an den Überschriften, Frau Rennebach. Angesichts dessen, was Sie dem Hohen Hause als Antrag auf den Tisch gelegt haben, müssen Sie sich gefallen lassen, dass ich pointiert herausstelle, mit was wir uns hier befassen müssen.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
    Ich habe vorhin ausdrücklich erwähnt, Frau Kollegin Rennebach, dass, wie ich überall gehört habe - ich war leider nicht in der Enquete-Kommission -, Ihr Einsatz für das Thema vorbildlich war.
    Umso mehr tut es mir Leid, dass Sie heute einen solchen Antrag vorlegen müssen.
    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Zumutung!- Zuruf der Abg. Renate Rennebach [SPD]: Ich muss mit Ihrem Mitleid leben!)
    Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission haben verschiedene Bereiche angestoßen. Sie haben zum Beispiel aufgezeigt, dass es erhebliche Forschungsdefizite gibt - Forschungsdefizite, die daraus entstanden sind, dass sich die Enquete-Kommission nicht mit einem Schwarz-Weiß-Buch beschäftigt hat, sondern einzelne Konfliktfelder aufgezeigt hat, die es weiter zu erforschen gilt.
    Ich meine, wir sollten die Forschungsförderung hierfür konzentriert verbessern. Sie sprechen in der Antwort auf die Anfrage der PDS von einem Modellprojekt, von der Weiterqualifizierung bestimmter Mitarbeiter in den Beratungsstellen. Auch das ist alles sehr vage. Auch dazu müssen Sie uns einmal Auskunft geben und die Fakten auf den Tisch legen.
    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ach, PDS, kannst vergessen!)
    Dasselbe gilt für den Themenbereich "Information und Beratung". Es gibt hier einen Bedarf. Das Thema ist nach wie vor virulent. Wir müssen etwas tun. Wir dürfen das Thema nicht von der Tagesordnung absetzen, dürfen den Bericht der Enquete-Kommission nicht in die Schublade legen. Wir müssen den Handlungsempfehlungen nachkommen.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
    Ich will auf einen Punkt eingehen, der mir besonders wichtig erscheint. Wir haben einen boomenden Psychomarkt; das ist uns allen bekannt. Der Esoterikbereich macht 18 Milliarden DM Umsatz im Jahr. Persönlichkeitstrainings schießen wie Pilze aus dem Boden. Wir haben hier schon ein Problem: Es gibt seriöse Anbieter, aber es gibt auch sehr viele unseriöse Anbieter, die mit unterschiedlichsten Verfahren, mit einer Mischung aus therapeutischen Anleitungen und laientherapeutischen Ansätzen auf die Leute zugehen. Diese Mischung macht es für die Verbraucher kaum noch sichtbar: Wer steht dahinter? Wer bietet mir diese Leistung an? Ist er qualifiziert? Was für Kosten und was für ein Nutzen entstehen?
    Es gab 1997 einen Bundesratsentwurf für ein Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.
    (Renate Rennebach [SPD]: Initiiert von der SPD!)
    - Das mag sein. Ich will das nicht abstreiten. Umso schlimmer ist es, mit was für einem Antrag wir uns heute beschäftigen müssen. Ich kann es nur noch einmal sagen. Aus der Kiste kommen Sie nicht mehr heraus, Frau Rennebach; er liegt vor.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
    Dieses Gesetz sollte ein Verbraucherschutzgesetz sein. Es sollte dazu führen, dass den Personen, die sich in Konfliktsituationen befinden und schnell irgendwo Hilfe finden wollen, Rahmenbedingungen an die Hand gegeben werden, um abschätzen zu können, was seriös und was unseriös ist. Es sollten rechtliche Regelungen für einen schnelleren Ausstieg geschaffen werden. Ich gebe zu, der Gesetzentwurf muss in einzelnen Punkten rechtlich vielleicht noch weiterentwickelt werden. Aber es war ein Verbraucherschutzgesetz im besten Sinne gegen Scharlatane auf dem
    Psychomarkt.
    (Renate Rennebach [SPD]: Aber abgelehnt von der vorhergehenden Koalition!)
    - Frau Rennebach, Sie wissen doch, dass wir den Gesetzentwurf nicht abgelehnt haben,
    (Renate Rennebach [SPD]: Natürlich!)
    sondern dass er berprüft worden ist.Er müsste jetzt in den Bundestag neu eingebracht werden. Damit möchte ich - um es auf den Punkt zu bringen - sagen: Es ist ein Verbraucherschutzgesetz vorgelegt worden, das Transparenz bringen und das gerade ein Vorgehen gegen unseriöse Anbieter in diesem Bereich erm"glichen sollte. Diesen Schritt sollten wir weiterverfolgen. Wir müssen dem Verbraucher in dieser Richtung etwas an die Hand geben.
    Wir haben am Montag dieser Woche im Rahmen der Hanns-Seidel-Stiftung in München ein Expertengespräch durchgeführt, anlässlich dessen wir uns mit dem Thema beschäftigt haben, was glaubhafte Lebensbewältigungshilfe ist. Da kamen zum Beispiel Vorschläge dahin gehend, dass von Sachverständigen aus dem Pädagogik- und Psychologiebereich Positivkriterien entwickelt werden sollen, die Eingang in ethische Leitlinien finden sollen, und dass Anbieter von gewerblichen Lebensbewältigungshilfen an eine öffentlich kontrollierbare Organisation, wie beispielsweise die jetzt vermehrt entstehenden Psychotherapeutenkammern, gebunden werden sollen, damit sich der Verbraucher beschweren kann bzw. eine entsprechende Anlaufstelle hat. All das müssen wir weiterverfolgen. Deswegen bitte ich Sie, dieses Thema wieder ernsthaft auf die Agenda zu setzen.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang die SPD-Kollegin Schröter aus der Debatte vom 19. Juni 1998 zitieren:
    Meine dringende Bitte und Aufforderung an den nächsten Bundestag ist es, die Gesetzesinitiative unmittelbar wieder aufzugreifen und das Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe schnellstmöglich zu verabschieden.
    Ich gehe davon aus, dass Sie auch heute zu diesem Wort stehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf noch einbringen werden.
    Die Grünen haben natürlich in dem vorliegenden Bericht der Enquete-Kommission - im Wege eines Sondervotums - eine ganz andere Meinung vertreten. Das wundert mich angesichts der weltanschaulichen Gesinnung der Grünen nicht besonders. Ich denke, Sie werden heute noch darauf eingehen.
    Ich bitte Sie noch einmal, im Sinne der Opfergruppen und der Betroffenen sowie im Sinne der Mitglieder der Enquete-Kommission - Sie kennen die entsprechenden Schreiben an den Präsidenten des Bundestags und an die Fraktionsvorsitzenden, in denen danach gefragt wird, was jetzt passiert - diesen Bericht weiterzubearbeiten. Es wäre ein Schlag ins Gesicht, wenn wir dies nicht tun würden. Wir könnten uns weitere Einsetzungen von Enquete-Kommissionen sparen - wir haben kürzlich neue eingesetzt - , wenn wir aus den Ergebnissen früherer Enquete-Kommissionen keine Schlüsse ziehen.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
    Das sind wir dem Bürger bzw. dem Steuerzahler schuldig. Denn die Erstellung dieses Berichtes der Enquete-Kommission hat 1,6 Millionen DM verschlungen. Aus diesen Berichten müssen wir Konsequenzen ziehen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns dieses Thema weiterhin sachlich und auch parteiübergreifend behandeln.
    Herzlichen Dank.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



    Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Peter Bartels, SPD-Fraktion.


    Dr. Hans Peter Bartels (SPD):
    Herr Präsident!
    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Lieber Kollege Holetschek, mit Ihrem Antrag weisen Sie auf ein Politikdefizit hin, das es tatsächlich gibt. Aber dieses Defizit gibt es nicht erst ab dem Zeitpunkt, seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist. Dieses Defizit besteht vielmehr, weil in den Jahren vor Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung, in den zwar nicht 16, aber zehn Jahren, seitdem über dieses Thema diskutiert wird, der größte Bremser auf diesem Gebiet der Sektenpolitik nicht die sozialdemokratische Fraktion, sondern die christlich-liberale Bundesregierung gewesen ist.
    (Beifall bei der SPD)
    Ich habe damals als Sektenbeauftragter der schleswig-holsteinischen Landesregierung meine Erfahrungen mit dieser Politik des hinhaltenden Desinteresses gemacht. Die Länder hätten sich zum Beispiel eine offensive, aktive Aufklärungs- und Informationspolitik seitens des Bundes gewünscht. Kapazitäten - auch fachlich hervorragend qualifizierte - sind dafür im Bundesverwaltungsamt vorhanden. Der Bund hat daraus wenig, zu wenig gemacht. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie man das ändern kann. Das tun wir.
    Nebenbei bemerkt: Die Bestellung eines Bundesbeauftragten für Sekten - Besoldungsgruppe B 6 - durch die damalige Ministerin Nolte war wirklich ein schlechter Witz. Vielleicht ist es noch nicht einmal jedem bekannt geworden, dass es eine solche Institution für einige Monate gab. Jetzt gibt es sie nicht mehr. Öffentlich ist dieser Bundesbeauftragte meines Wissens niemals in Erscheinung getreten.
    Desinteresse der alten Regierung bestand auch bei folgendem Thema - Sie haben es angesprochen, wenn auch mit einem anderen Zungenschlag -: Alle Länder hatten sich 1997 auf den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verbraucherschutzes auf dem Markt der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe geeinigt. Er wurde einstimmig im Bundesrat beschlossen, und zwar von Schleswig-Holstein und Hamburg bis Sachsen und Bayern. Die alte Bundesregierung aber war skeptisch. Dies ist in der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf nachzulesen. Im Bundestag, wo Sie, wo damals CDU/CSU und F.D.P., die Mehrheit hatten, zog sich die Sache so lange hin, bis die Legislaturperiode abgelaufen und der Gesetzentwurf der Diskontinuität anheim gefallen war.
    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hört! Hört!)
    Jetzt machen Sie dicke Backen und fordern genau dieses Gesetz.
    Herzlichen Glückwunsch!
    (Beifall bei der SPD und dem BšNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
    In der Sache aber sind wir, so glaube ich, nicht so weit auseinander. Das haben sowohl die diversen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Scientology-Organisation gezeigt als auch der Abschlussbericht der Enquete-Kommission.
    Wir müssen und werden jetzt überlegen, welche Handlungsempfehlungen wir wie umsetzen können. So steht es in unserem Antrag. Die kabarettreife Verlesung dieses Antrags sei Ihnen gestattet; aber natürlich werden wir gemeinsam darüber beraten und vermutlich auch in dem übereinstimmen, was wir dann tun werden. Im übrigen glaube ich nicht, dass all das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, in Ihrer eigenen Fraktion mehrheitsfähig wäre.
    (Beifall der Abg. Renate Rennebach [SPD] -
    Maria Eichhorn  [CDU/CSU]: Warum vermuten Sie das?)
    - Diskutieren Sie dann einmal mit Ihren Rechtspolitikern die Frage, ob sich juristische Personen - nicht natürliche, sondern juristische Personen; so steht es bei Ihnen - strafbar machen können sollen. So etwas schreibt sich leicht in solche Anträge hinein. Es wäre vielleicht im Zusammenhang mit ganz anderen Fragestellungen ein interessantes Thema; mein Thema ist es aber nicht.

    Ich möchte Ihnen sagen, welche meine Prioritäten sind, wenn wir an die Umsetzung herangehen:

    Erstens. Mir ist die Stärkung der Information und Aufklärung wichtig. Dabei könnte das Sektenreferat im Bundesverwaltungsamt eine wichtige Rolle übernehmen. Aufklärung, gemeinsam von Bund, Ländern und freien Trägern geleistet, ist das A und O in einer freien pluralistischen Gesellschaft.
    Zweitens brauchen wir endlich das Verbraucherschutzgesetz für den Sekten-, Esoterik- und grauen Psychomarkt.
    Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Gegenstandsbereich unserer Diskussion machen. Sie haben es richtigerweise auf den Bereich Esoterik erweitert, in dem es auch Phänome gibt, die wir regeln müssen.

    Zunächst möchte ich aber auf den Sektenbegriff eingehen.
    Was sind eigentlich Sekten?
    Auf dem Endbericht der Enquete-Kommission findet man das Wort gar nicht mehr. Keine Gruppe nennt sich selbst so; die Gruppen nennen sich Zentrum, Bewegung, Kirche, Bund, Orden, Verein - was immer sie wollen. "Sekte" ist ein Begriff, der von außen an bestimmte Gruppen herangetragen wird.
    Besser gesagt, es werden zwei Sektenbegriffe verwendet, die in der Vergangenheit auch für Verwirrung gesorgt haben. Vielleicht kann ich ein bisschen zur Klarheit beitragen.
    Der eine, der klassische Sektenbegriff ist der theologische. Er bezeichnet eine Abspaltung von der christlichen Kirche, eine häretische Gemeinschaft, die auf eigenen Offenbarungs- und Wahrheitsquellen beruht, also neben der Bibel und der christlichen Überlieferung ein eigenes Buch - beispielsweise das Buch Mormon - oder einen eigenen Propheten hat. Solche Gruppen sind zum Beispiel die Quäker, die in unserem Sinne überhaupt nicht problematisch sind; einer von ihnen ist der Friedensnobelpreisträger von 1949.
    Darum geht es uns nicht, wenn wir von Sekten sprechen.
    Wir verwenden den neueren kulturellen, umgangssprachlichen Sektenbegriff, unter dem im übrigen jeder das versteht, was auch wir darunter verstehen. Das ist aber nicht die christliche, kirchliche Definition. Dieser kulturelle Sektenbegriff bezieht sich auf die konfrontative Stellung der Gruppe im Verhältnis zur Gesellschaft. Aus dieser Perspektive sind Merkmale einer Sekte die Tatsachen, dass die Gruppe sich von ihrer Umgebung abkapselt, dass die Mitglieder der Gruppe von ihrem sozialen Umfeld isoliert werden und dass das Heilsversprechen der Gruppe mit einem Absolutheitsanspruch verbunden wird. Nicht das Heilsversprechen ist das Problem - das beinhalten jeder Glaube und auch manche Ideologie -, sondern der Absolutheitsanspruch. Elitebewusstsein, Machtanspruch, Gruppendruck, Bewusstseinskontrolle, Verschwörungsdenken, Verfolgungswahn, Psychoterror gegen Abtrünnige und Kritiker sind weitere Merkmale einer Sekte, wie wir sie verstehen. Das hat nicht mit Religion und Weltanschauung zu tun, sondern damit, wie eine Gruppe von Menschen sich gegenüber ihren Mitgliedern und gegenüber anderen verhält.
    Man sollte also nicht versuchen, im Sinne von Sprachpolitik einen neuen Sektenbegriff zu etablieren. Das bringt wenig. Wenn also auf dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen" steht, dann ist das, mit Verlaub, Tüdelkram.
    (Beifall bei der SPD)
    Die Motive, sich in solchen Gruppen zu organisieren - ich meine jetzt die Motive, die die Menschen selbst haben und die die Gruppen offiziell nennen -, sind auch nicht allein religiös. Es ist ein Bündel von Motiven, in dem einzelne klar abgegrenzte Motive vorzufinden sind. Es gibt therapeutische Motive. Das hat mit Religion nichts zu tun. Ich denke etwa an den Bruno-Gröning-Freundeskreis, eine Heilungsbewegung, an VPM oder an Metharia, eine UFO-Sekte, die heilt. Dann gibt es politische Motive; hier sind die EAP und die Scientology-Organisation zu nennen. Letztere ist aus meiner Sicht eine politisch und nicht religiös motivierte Organisation. Sie ist auch nicht wirtschaftlich motiviert; das Geld dient der Machtausweitung.
    Es gibt aber auch wirtschaftliche und religiöse Gründe.
    Ein Beispiel dafür mag die Maharishi-Bewegung des Gurus Maharishi Mahesh Yogi sein, die alle vier Bereiche abdeckt: die Maharishi-Ayurveda-Gesundheitszentren für den Bereich Therapie, die Naturgesetz-Partei für den Bereich Politik, die Samhita GmbH und die TM-Center fürs Ökonomische und der Guru Maharishi selbst für das Religiöse. Es ist also ein Bündel von Motiven. Die Religion kann eines sein. Unser Sektenbegriff bezieht sich nicht auf das Religiöse.
    Nicht von allen Sekten gehen konkret Gefahren aus. In Deutschland können von etwa 40 bis 50 Gruppen Gefahren ausgehen, von denen Länder und Bund wissen und vor denen Sie warnen oder warnen können.
    Was für Gefahren können von diesen Gruppen ausgehen? Es müssen Gefahren für Grundrechtsgüter sein, wenn der Staat das Recht haben soll zu warnen. Diese Grundrechtsgüter sind Leben und Gesundheit, physisch und psysisch, das Eigentum, Ehe und Familie, um einige zu nennen. Wenn diese gefährdet sind, dann darf und dann muss der Staat handeln im Sinne von warnen, also nicht in dem Sinne, die Gefahr durch Verbot auszuschließen, sondern im Sinne von warnen.
    Wenn es um Straftaten geht, muss er mit all dem einschreiten, was ihm zur Verfügung steht. Es geht also nicht darum, ob eine Ideologie seltsam ist oder ob eine Religion sonderbar ist, sondern es geht darum, den Einzelnen stark zu machen gegen radikal vereinnahmende Kollektive. Es geht also - das ist die Hauptaufgabe des Staates in diesem Bereich - um Aufklärung und Verbraucherschutz. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
    Schönen Dank.
    (Beifall bei der SPD)



    Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion, das Wort.


    Birgit Homburger (F.D.P.):
    Herr Präsident!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Bevor ich zur Diskussion der vorliegenden Anträge komme, möchte ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission, weil ich es für wichtig halte, nochmals festzuhalten, dass wir strikt unterscheiden müssen zwischen neuen religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen und dem Psycho- und Esoterikmarkt. Das ist hier schon gesagt worden, aber das wurde in der Arbeit - nicht von uns, sondern von außerhalb - oft in einen Topf geschmissen und hat das eine oder andere auch schwierig gemacht. Insofern, denke ich, sollte man das noch einmal festhalten.
    In einer zunehmend säkularisierten Welt ist es auch so, dass die Vielzahl dieser Gruppierungen und die immer größer werdende Vielfalt dieser religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften schwer überschaubar ist. Trotzdem hat die Enquete-Kommission festgestellt, zu Recht, wie ich finde, dass sie keine grundsätzliche Gefahr für Staat und Gesellschaft in Deutschland sind.
    Vielmehr muss unsere Gesellschaft daran arbeiten - und das ist für uns eines der wesentlichen Ergebnisse -, sich mit dieser religiösen Vielfalt zu arrangieren, Toleranz und gegenseitigen Respekt im Zusammenleben zu lernen und zu praktizieren. So ist die Enquete-Kommission auch zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften in aller Regel ausreichend sind, um vorkommende Konflikte im sozialen Nahbereich zu regeln.
    Deswegen will ich noch einmal festhalten, dass wir Liberalen uns letztlich auch durchgesetzt haben mit der Haltung, dass unsere Verfassung bezüglich der Art. 4 und 140 des Grundgesetzes, die die Religionsfreiheit gewährleisten, aber auch die Stellung der Kirchen in unserem Staat beschreiben, weder ergänzt noch geändert werden sollen. Das halte ich für eine wichtige Feststellung.
    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
    An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, all den Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode als Mitglieder in dieser Enquete-Kommission gearbeitet haben, ganz herzlich zu danken. Ganz besonders danken möchte ich im Namen meiner Fraktion auch noch einmal dem Kollegen Roland Kohn, der für uns mitgearbeitet hat und leider nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehört,
    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
    weshalb ich heute für unsere Fraktion zu diesem Thema spreche.
    Die Unterscheidung, von der ich gerade gesprochen habe, hat auch deswegen Bedeutung - das ist die zweite grundsätzliche Bemerkung, die ich machen will, weil sie mir persönlich auch wichtig ist -, weil es meines Erachtens Organisationen gibt, die Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, diese aber nicht für sich in Anspruch nehmen können.
    Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Scientology-Organisation, bei der es sich nicht um eine religiöse Vereinigung handelt. Im Gegenteil, es gibt in diesem Fall Hinweise auf politisch bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in keiner Weise vereinbar sind. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin gerechtfertigt und erforderlich.
    Aber nun zu den vorliegenden Anträgen. Da möchte ich anfangen mit dem Antrag der Koalition, den ich vor dem Hintergrund der Aktivitäten der SPD in der letzten Legislaturperiode mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen habe. Der Kollege von der CDU/CSU hat das gerade ähnlich ausgedrückt.
    Solange Sie, meine Damen und Herren von der SPD, noch in der Opposition waren, haben Sie Aktivitäten angemahnt und vehement Maßnahmen gefordert. Das ging so weit, dass Sie ein Sondervotum abgegeben haben, in dem Sie die Prüfung einer Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Status von Religionsgemeinschaften vorgeschlagen haben. Seit Sie nun an der Regierung sind, hört und sieht man von alledem nichts mehr. Vor diesem Hintergrund nimmt sich Ihr gerade einmal zwei nichtssagende Absätze umfassender Antrag doch ausgesprochen mickrig aus.
    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
    Sie haben die Umsetzung der gesetzgeberischen Empfehlung der Enquete-Kommission schlichtweg verschlafen. Ihr Antrag, der die Feststellung enthält, dass aufgeworfene Fragen weiter zu beraten und gesetzgeberische Empfehlungen des Berichtes sowie andere Maánahmen zu prüfen seien, klingt diesbezüglich ziemlich unwillig und ratlos.
    Zu Ihrem Vorwurf, wir hätten in der letzen Legislaturperiode den Bundesratsentwurf nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt und er sei damit der Diskontinuität anheim gefallen, sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe mich kundig gemacht und in der Geschäftsordnung nachgelesen. In einer bestimmten Frist nach Drucklegung eines Entwurfes gibt es ein Aufsetzungsrecht. Sie hätten also die Beratung im Plenum durchsetzen können, wenn Sie gewollt hätten.
    (Widerspruch des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] - Walter Hirche [F.D.P.]: Sie wollten nicht!)
    Ich sage noch einmal: Nicht die alte Regierung oder die alte Koalition haben gebremst. Der Endbericht der Enquete-Kommission wurde nämlich erst am Ende der Legislaturperiode, im Juni 1998, beraten. Erst danach konnten die Empfehlungen umgesetzt und die gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet werden. Sie sind seit anderthalb Jahren dafür zuständig. Dies müssen Sie sich anhören, auch wenn es Ihnen nicht passt.
    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
    Ich möchte noch abschließend die Bemerkung machen, dass wir vonseiten der F.D.P. zwei Punkte für wesentlich halten. Der erste wesentliche Punkt ist die Einrichtung einer Stiftung, die unabhängig und staatsfern organisiert werden soll und deren Zweck die Information und die Beratung über die Organisationen auf dem Psycho- und Esoterikmarkt sein soll. Der zweite wesentliche Punkt ist das Gesetz über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, das nicht regulieren soll, sondern das Rahmenbedingungen zur Transparenz auf dem Markt im Sinne des Verbraucherschutzes setzen soll.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vorschlag machen. Die Enquete-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, nach zwei Jahren einen ersten Bericht vorzulegen. Wir erwarten diesen Bericht im Sommer, weil wir davon ausgehen, dass sich die Regierung an die Aufforderung der Enquete-Kommission hält. Wir schlagen deshalb vor, direkt nach der Sommerpause fraktionsübergreifend - ich kann nämlich nicht erkennen, wo wir inhaltlich noch weit auseinander liegen, nachdem wir in der Enquete-Kommission darüber gesprochen haben - Initiativen auf der
    Basis des Berichtes der Bundesregierung zu ergreifen.
    Vielen Dank.
    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)


    Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort der Kollegin Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen.


    Dr. Angelika Köster-Loßack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
    Herr Pr"sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Wir diskutieren heute ein Thema, das in der letzten Legislaturperiode zu ziemlichen Auseinandersetzungen nicht nur in der Enquete-Kommission, sondern auch in der Öffentlichkeit geführt hat. Dennoch haben wir gemeinsam gute Arbeit geleistet und einen seriösen Abschlussbericht vorgelegt.
    Der Bundestag - dieser Punkt ist schon von anderen Kollegen erwähnt worden - reagierte mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission auf sehr viele Petitionen, die beim Petitionsausschuss eingereicht wurden. Außerdem gab es insbesondere in der Medienöffentlichkeit eine eskalierende Auseinandersetzung um die Scientology-Organisation. Unsicherheit und Unwissenheit haben das Klima geprägt. Umso wichtiger war es dann, in dieser Situation etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
    Insgesamt hat aber der Abschlussbericht der Enquete-Kommission nicht nur Informationen geliefert, sondern auch dazu beigetragen - so sage ich aus meiner Erfahrung in den Monaten danach -, dass die Auseinandersetzung in rationalere Bahnen gelenkt werden konnte.
    Insbesondere den Punkt, der sich mit dem Sektenbegriff beschäftigt, halte ich im Großen und Ganzen nicht für "Tüdelkram".
    Die Vereinbarung von unserer Seite, in der öffentlichen Debatte den Sektenbegriff nicht mehr zu benutzen, halte ich für einen guten Beschluss. Diese Auffassung habe ich auf vielen Veranstaltungen in der Zeit nach dem Abschlussbericht vertreten, in der ich von Kirchengemeinden eingeladen worden bin, und dafür auch viel Verständnis gefunden.
    Wir haben festgestellt, dass es in einzelnen Fällen in den von uns untersuchten Gruppen zu psychischen und teilweise auch zu physischen Verletzungen von Menschen kommt. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass diese Menschen kompetente Hilfe erhalten, und zwar nicht nur von der Familie und von Freunden, sondern auch von fachlich gut ausgestatteten staatlichen Beratungsstellen, für die wir uns eingesetzt haben. Insbesondere haben wir uns für die Stärkung der Ausbildung derer, die in diesen Beratungsstellen mitarbeiten, eingesetzt.
    Der Staat hat auch die Pflicht, über problematische Gruppen oder dort ausgeübte Praktiken aufzuklären. Allerdings muss strikt weltanschauliche Neutralität gewahrt werden. Der säkulare Rechtsstaat darf sich nicht offensiv in den Weltanschauungskampf einmischen.
    Das Ergebnis der Tätigkeit der Enquete-Kommission hat aber auch eindeutig gezeigt, dass es die immer wieder behauptete Gefährdung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die so genannten Sekten und Psychogruppen nicht gibt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse, das ich hier wiederholen möchte, weil ich glaube, dass diese Ergebnisse der Untersuchung in der Öffentlichkeit immer noch nicht wahrgenommen wurden, die uns dazu geführt haben, das so zu definieren.
    Deshalb haben wir uns als Grüne innerhalb der Enquete-Kommission immer gegen das Tätigwerden des Verfassungsschutzes ausgesprochen, auch gegen die Scientology-Organisation. Bei Scientology handelt es sich allerdings um einen Sonderfall. Deren Auseinandersetzung mit dem deutschen Staat und einzelnen Repräsentantinnen und Repräsentanten hat eine Form erreicht, vor allem auch im internationalen Maßstab, die nicht mehr zu tolerieren war. Die propagandistische Aussage der Scientology-Organisation, sie werde in Deutschland verfolgt wie die Juden im NS-Staat, war unübertroffen perfide und stellte eine unerträgliche Verharmlosung der Verfolgung der Juden im NS-Deutschland und des Völkermordes
    dar.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der F.D.P. und der PDS)
    Deswegen ist eine öffentliche politische Auseinandersetzung auch mit dieser Organisation unbedingt notwendig. Was den Verfassungsschutz angeht, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der letzte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht ganz deutlich gemacht hat, dass eine Beobachtung dennoch nicht angemessen ist. Wir müssen andere Formen der Auseinandersetzung finden.
    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der PDS)
    Wir haben uns in unserem Minderheitenvotum gegen eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen ausgesprochen, hauptsächlich aus drei Gründen:
    Erstens sahen wir die Masse an gesetzgeberischen und gesetzesverschärfenden Empfehlungen vom Ergebnis der Untersuchung der Enquete-Kommission nicht gedeckt. Man kann nicht einerseits
    feststellen, dass keine allgemeinen Gefahren bestehen, und andererseits massive Gesetzesverschärfungen propagieren. Zweitens. Wir haben verfassungsrechtliche Probleme gesehen, etwa bei der geplanten Finanzierung von privaten Beratungsstellen oder bei der Anwendung des Vereinsrechts auf religiöse Minderheiten. Es darf keine Sondergesetze gegen religiöse Minderheiten geben, wenn gleichzeitig, wofür ja vieles spricht, die traditionellen Kirchen nach wie vor die grundgesetzlich garantierte Sonderstellung behalten sollen. Hier muss Gleichbehandlung herrschen.
    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Hans Peter Bartels [SPD]: Das hat doch nichts miteinander zu tun!)
    Drittens konnten wir uns bei der Ablehnung verschiedener Vorschläge, beispielsweise der staatlichen Finanzierung privater Beratungsstellen oder des Entwurfs eines Lebensbewältigungshilfegesetzes, sogar auf die Stellungnahmen seitens der betroffenen Ministerien stützen. So hat das Justizministerium bei der Bundesratsinitiative zum Lebensbewältigungshilfegesetz eindeutig dafür plädiert, diesen Entwurf nicht zu verabschieden. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders seltsam, dass ausgerechnet die damals regierende Union in ihrem Antrag lapidar die zügige Umsetzung der Regelung zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe fordert. Im Gegenteil, es ist dringend geboten, die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen noch einmal sorgfältig zu prüfen, bevor man endgültig gesetzgeberische Schritte einleitet. Es ist wichtig, zu überprüfen, ob durch Gesetze auch tatsächlich diejenigen erreicht werden, die erreicht werden sollen. Und es ist wichtig, zu überprüfen, ob durch Regelungen nicht gegen die verfassungsmäßige Neutralitätspflicht des Staates verstoßen wird. Klar ist: Wenn in so genannten Sekten und Psychogruppen Gesetze gebrochen werden - wie wir es auch definiert haben -, müssen die Täter bestraft werden, genauso wie bei Verstößen in anderen Zusammenhängen.
    Auf der anderen Seite haben wir aber als Politikerinnen und Politiker auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Anhänger oder Mitglieder kleiner Religionsgemeinschaften das gleiche Recht haben, ihren Glauben auszuüben, wie die Anhänger der Großkirchen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gesellschaftliche Ausgrenzungen, welcher Art auch immer, auf welcher Ebene auch immer, unterbleiben.


    ( V o r s i t z :   Vizepräsidentin Anke Fuchs)


    Noch eine abschließende Bemerkung - sie geht an die F.D.P. -: Unerträglich finde ich in diesem Zusammenhang den berüchtigten Plakatentwurf der nordrhein-westfälischen F.D.P. Nicht nur, dass ich es bisher für unvorstellbar hielt, dass eine demokratische Partei heute noch mit dem Bild von Adolf Hitler wirbt. Das ist gerade auch wegen steigender Akzeptanz rechtsgewirkter Denk- und Verhaltensmuster unfassbar. Man muss nur einmal nach Österreich schauen, was dort unter Umständen verborgen ist. Die Gleichstellung von Hitler und Bhagwan auf einem Plakat, wodurch eine Verbindung zwischen ihnen hergestellt wird, ist nicht nur eine Verharmlosung des Massenmörders Hitler, es ist auch eine Beleidigung aller Anhänger des alternativen Glaubens der Osho-Bewegung. An die Adresse von Herrn Möllemann: Ich hoffe, dass die Vernunft der Wählerinnen und Wähler dieser aus reiner Profilierungssucht geborenen Ungeheuerlichkeit keinen Erfolg bescheinigt.
    Wir sind gerade angesichts dessen, was wir gehört und worüber wir uns auseinander gesetzt haben, dazu aufgerufen, dazu beizutragen, dass in unserer Gesellschaft die Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlichen Glaubens nicht nur friedlich nebeneinander leben können, sondern dass sie auch gegenseitigen Respekt füreinander aufbringen. Natürlich müssen wir uns für alle einsetzen, die Opfer psychischer und physischer Gewalt geworden sind. Wir müssen uns außerdem dafür einsetzen - das ist mir das Allerwichtigste -, dass insbesondere die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich, die akademische Lehre und die schulische Bildung ausgebaut werden. Dazu bedarf es keiner besonderen gesetzlichen Initiativen, sondern der Bereitstellung zusätzlicher Mittel. In diesem Sinne plädiere ich in dieser Frage weiterhin für eine rationale und nüchterne Debatte.
    Ich danke Ihnen.
    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.


    Ulla Jelpke (PDS):
    Frau Präsidentin!
    Meine Damen und Herren!
    Als ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission weiß ich, wie viele Menschen die Arbeit dort verfolgt haben. Insbesondere die Opfer dieser Gruppen, ihre Angehörigen und Freunde haben zu Recht erwartet, dass nun etwas geschieht, um ihnen zu helfen.
    Es ist ärgerlich, dass seit eineinhalb Jahren keine Konsequenzen gezogen wurden. Das ist eine berechtigte Kritik. Das einzige, was die Bundesregierung bisher angekündigt hat, ist ein Modellversuch, der am 1. Juli beginnen soll; darauf komme ich später noch zu sprechen. Dass sonst nichts geschehen ist, kann meines Erachtens nicht am fehlenden Geld liegen; denn es war genug Geld da, um diverse Verfassungsschutzämter mit der Beobachtung von Scientology zu beauftragen. Wir waren - meine Kollegin hat das eben schon erklärt - und werden auch weiter dagegen sein, zumal bis heute keine konkreteren Erkenntnisse zur Verfassungsfeindlichkeit auf dem Tisch liegen.
    Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Monaten an Abgeordnete des Bundestages gewandt und haben meiner Meinung nach so die Debatte heute erzwungen. Die PDS hat daraufhin eine Kleine Anfrage eingebracht und - sie wurde schon erwähnt - die Bundesregierung gefragt, wie die Forderungen der Enquete-Kommission umgesetzt werden. Die Antwort der Bundesregierung und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sind in folgendem Punkt deckungsgleich: Beide wollen - darüber muss man hier diskutieren - den privaten Initiativen offenbar nicht helfen und ihnen nicht ihre Unterstützung geben.
    Die Bundesregierung hat im letzten Oktober weiter geantwortet, sie berate noch über gesetzgeberische Initiativen. Nun hat die Enquete-Kommission in der Tat ein großes Paket vorgeschlagen, das geprüft werden muss. Aber der vorliegende Antrag der Regierungsparteien ist mehr als dürftig; er ist heute mehrfach kritisiert worden. Sollen wir in dieser Legislaturperiode im Ernst weiterhin nur prüfen? Das kann doch nicht das Ergebnis der langjährigen Arbeit einer Enquete-Kommission sein. So können Sie mit den Betroffenen nicht umgehen. Sie haben in der letzten Legislaturperiode mit dieser Enquete-Kommission zu Recht Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Was hier vorgelegt wird, geht aber nicht weit genug.
    Ich will es ganz deutlich sagen: Es geht mir nicht um schärfere Strafgesetze gegen die so genannten Psychogruppen und Sekten. Auch wenn viele dieser Gruppen antidemokratische, rassistische, antisemitische Tendenzen aufweisen, ist ein weiterer Ausbau des Überwachungsstaates nicht die richtige Antwort. Solchen Tendenzen muss durch konsequente Aufklärungsarbeit entgegengewirkt werden.
    Worauf es mir ankommt, ist vor allem eine finanzielle Besserstellung und eine gesetzliche Förderung der Opfer dieser Gruppen und insbesondere ihrer Selbsthilfeorganisationen, über die wir hier heute diskutieren. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen der Ausschüsse einige Schritte weiterkommen.
    Die Bundesregierung hat uns, wie ich bereits erwähnte, gesagt, dass sie einen Modellversuch plant - ich zitiere - zur Qualifizierung von Fachpersonal zum Themenbereich so genannter Sekten und Psychogruppen in den etablierten Beratungsinstitutionen.
    Das Projekt ist im Prinzip in Ordnung, aber es darf sich nicht nur an die "etablierten Beratungsinstitutionen" allein richten. Ich möchte daran erinnern, dass auch Vertreter der großen Kirchen immer wieder gefordert haben, dass private Initiativen unterstützt werden müssen. Ich halte das für einen Ansatz, der nicht umfangreich genug ist.
    Nach dem Verfassungsschutz zu rufen und für die Opfer nichts zu tun, ihre privaten Initiativen, die sich nicht den beiden großen Kirchen unterordnen, sogar weiterhin an den Rand zu drängen bzw. dort allein zu lassen, kann nicht richtig sein. Auch in dieser Frage darf am Ende nicht mehr Staatskontrolle stehen. Auch hier geht es um die Förderung von Bürgerrechten und Bürgerinitiativen.
    Danke.
    (Beifall bei der PDS)


    Vizepräsidentin Anke Fuchs: Jetzt hat die Kollegin Renate Rennebach, SPD-Fraktion, das Wort.


    Renate Rennebach (SPD):
    Sehr verehrte Frau Präsidentin!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Ich werde im Gegensatz zu meinem Ruf und entgegen dem, was wir in den zwei Jahren Enquete-Kommission gestritten haben, eine sehr ruhige Rede halten. Denn das Thema sollte im Sinne der Opfer und Betroffenen geführt werden und nicht durch Streit gekrönt sein. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich bin froh, dass wir heute - zwar erst nach einem Jahr, aber immerhin - über dieses Thema reden.
    Wir diskutieren heute - ich muss sagen: endlich - über die Fortführung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" aus der vergangenen Wahlperiode. Genau genommen ist dies lediglich die logische Konsequenz, denn der Abschlussbericht der Enquete-Kommission weist eine Reihe von Empfehlungen an den 14. Deutschen Bundestag auf, die weiterführende parlamentarische Beratungen erfordern. Die Fortführung der Beratungen zum Endbericht wäre eigentlich nicht mehr als ein formaler Akt, hätten wir es nicht mit einer Materie zu tun, die in den letzten Jahren vielfältige Emotionen ausgelöst hat - auch in der Enquete-Kommission. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir heute den nötigen Abstand besitzen - ich hoffe es jedenfalls -, um die Ergebnisse der Enquete-Kommission mit der gebotenen Sachlichkeit zu beraten. Umso mehr ist es für mich ein großer Schritt, dass wir nun mit den Beratungen beginnen.

    Bevor ich näher auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion eingehe, möchte ich mich an dieser Stelle zunächst einmal bei den Sachverständigen der Enquete-Kommission für ihre Kompetenz und ihr Engagement, mit dem sie die Enquete-Kommission getragen haben, in aller Form bedanken. Ich möchte Ihnen vor allem danken, weil Sie geduldig, entschieden und ganz ohne Zweifel zu Recht die Fortsetzung der politischen Debatte eingefordert haben. Es ist schließlich auch eine Frage, wie wir mit den Ergebnissen und der geleisteten Arbeit umgehen. Meines Erachtens - ich denke, Sie werden sich dieser Auffassung anschließen können - finden die Ergebnisse der Enquete-Kommission ihre notwendige Anerkennung erst, wenn wir die Handlungsempfehlungen aufgreifen und uns in den Gremien mit den inhaltlichen Fragestellungen auseinander setzen.
    Diese parlamentarische Arbeit soll mit dem heutigen Tag beginnen.
    Ich bin darüber froh, denn es ist längst überfällig.
    Ich möchte mich ebenso bei den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, bei Betroffenen und Hilfesuchenden, die mir in den vergangenen Monaten geschrieben haben, bedanken.
    Die zahlreichen Anfragen, auch an dem Petitionsausschuss, machen mir eines sehr deutlich: Das gesamte Problemfeld der neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften ist ein politisches Thema und muss Eingang in die parlamentarischen Beratungen finden. Wir tragen damit auch der gesellschaftlichen Bedeutung der Thematik Rechnung. Ich erinnere an die drängende Frage von vielen Bürgerinnen und Bürgern: Was macht eigentlich die Politik, um uns vor so genannten Sekten und Psychogruppen zu schützen?
    Die Antwort auf diese Frage lieferte die Enquete-Kommission. Wir haben zwei Jahre intensiv gearbeitet und verfügen mit dem Endbericht über eine hervorragende Handlungsgrundlage für die parlamentarische Entscheidungsfindung.
    Angesichts der vorliegenden Sondervoten im Abschlussbericht möchte ich jedoch, ohne den bevorstehenden Beratungen vorgreifen zu wollen, an alle Fraktionen appellieren: Führen wir die Diskussion vorbehaltlos und ohne jedes Tabu. -
    Nun dürfen Sie klatschen.
    (Beifall bei der SPD)
    - Sie von der anderen Seite auch!
    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Wir klatschen nicht auf Anweisung! - Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind doch nicht im Zirkus!)
    - Ich hätte mich schon gefreut, wenn mir die Opposition darin zugestimmt hätte, dass wir das vorbehaltlos und ohne jedes Tabu machen. Denn nur dann gelangen wir zu einer vorurteilsfreien Bewertung der Ergebnisse und letztlich zu Entscheidungen, die der vielschichtigen Problematik gerecht werden.
    Uns liegt ein Antrag der Union vor, die Handlungsempfehlungen zügig umzusetzen. Gestatten Sie mir dazu eine kurze Anmerkung. Ich denke, wir sind uns einig, dass Handlungsbedarf besteht. Ihre Forderung an die Bundesregierung, umgehend Gesetzentwürfe vorzulegen, erscheint mir allerdings irreführend. Wenn Sie schon Forderungen aufstellen, sollten Sie genauer hinsehen. Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission beziehen sich im Wesentlichen auf neu zu schaffende Rechtsvorschriften und Erweiterungen des bestehenden Rechts. Sie richten sich damit ausdrücklich an den Gesetzgeber und nicht nur an die Bundesregierung.
    Um auf unseren Antrag zu kommen: Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie an Überschriften von Programmen gehangen haben, die mit dem Inhalt des Programms überhaupt nicht übereinstimmen, sind uns die Überschriften erst einmal egal. Wir wollen für Inhalte kämpfen und für Inhalte eintreten.
    Unser Antrag, der Antrag der Koalition, sieht vor, den Endbericht mit den darin enthaltenen Fragestellungen parlamentarisch zu beraten und gesetzgeberische Initiativen zu prüfen. Das ist die Aufgabe des 14. Deutschen Bundestags und dieser Aufgabe sollten wir nachkommen. Selbst wenn die Bundesregierung eigene Initiativen prüft - wie Sie wissen, tut sie das -, sollten wir die Diskussion des Endberichts im Bundestag zielgerichtet vertiefen. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen halte ich eine breite Debatte für unbedingt erforderlich. Ich kann daher die Opposition nur ermuntern, unserem Antrag zuzustimmen und den Endbericht an die Ausschüsse zu überweisen.

    Lassen Sie mich noch etwas zu den Handlungsempfehlungen sagen. Ich möchte sie nicht der Reihe nach aufführen, sondern vielmehr auf einen zentralen Aspekt eingehen, den eigentlich alle Rednerinnen und Redner bisher erwähnt haben. Besonders am Herzen liegt mir und uns der Verbraucherschutz am Psychomarkt. Vielleicht kennen Sie schon meinen bildhaften Spruch, aber plausibler lässt es sich kaum erklären: Sie können in Deutschland keinen Liter Milch kaufen, ohne dass draufsteht, was drin ist. Aber es gibt Seminare, die die Psyche des Menschen elementar verändern, ohne dass die Anbieter sagen mssen, welche Ausbildung sie haben, welche Methoden sie anwenden, welches Ziel ein Seminar hat und wie viele Seminare ich brauche, um das Ziel erreichen zu k"nnen. Auch die Fragen der tatsächlichen Kosten, des Rücktrittsrechts oder der Regressmöglichkeiten sind ungeklärt.
    Sie wissen, ich rede von der gesetzlichen Regelung der gewerblichen - "gewerblich" ist das wichtige Wort in diesem Zusammenhang - Lebensbewältigungshilfe. Hier besteht nach Auffassung der SPD-Fraktion Regelungsbedarf, und zwar nicht, weil wir staatliche Kontrolle brauchen, sondern damit der boomende Psychomarkt - hier geht es wie in jedem anderen Gewerbe um finanzielle Interessen - endlich transparenter wird.
    (Beifall des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD])
    - Danke, Herr Geschäftsführer. -
    Der Verbraucherschutz muss auch auf dem Psychomarkt gelten.
    Ich erwarte spannende Verhandlungen, die wir behutsam führen sollten. Ich bin voller Zuversicht, dass wir in strittigen Fragen zu tragfähigen Kompromissen kommen werden. Denn das ist schließlich die Aufgabe von Politik. Es ist die Aufgabe des Parlaments.
    Ein Satz zum Schluss an alle Fraktionen. Niemand in diesem Hause will jemandem etwas verbieten, was für ihn gut ist. Wer sich quälen lassen möchte, kann dies nach unserem Willen und der politischen Gestaltung weiterhin tun. Aber ich möchte die Menschen schützen, die Hilfe erwarten und nur Kram bekommen. Kram gibt es bei diesem Thema eine Menge.
    Vielen Dank.
    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



    Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun hat der Kollege Ronald Pofalla, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

    Ronald Pofalla (CDU/CSU):
    Frau Präsidentin!
    Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Ich will als ehemaliger Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, die über zwei Jahre lang getagt hat, meinen Eindruck ganz offen vortragen, den ich angesichts des Antrages der rot-grünen Koalition habe. Es ist eine intellektuelle Zumutung,
    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Uwe Küster [SPD]: Was Sie hier bieten, Herr Pofalla!)
    dem Deutschen Bundestag einen solchen Antrag vorzulegen, nachdem Wissenschaftler und Kolleginnen und Kollegen zwei Jahre lang einen Text ausgearbeitet haben, der auf hohem wissenschaftlichen Niveau ist. Ihn auf diese Weise zu reduzieren macht deutlich, dass Sie in der rot-grünen Koalition absolut handlungsunfähig sind, die richtigen Konsequenzen aus diesem Bericht zu ziehen.
    (Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie sind auch nur Kofferträger, oder wie? - Renate Rennebach [SPD]: Haben wir Ihnen nicht die Verharmlosung zu verdanken?)
    - Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Geschäftsführer.
    Die Ziffern 1 und 2 des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden dem Deutschen Bundestag ernsthaft vorgelegt als Antrag dieser beiden Fraktionen.
    (Renate Rennebach [SPD]: Das haben wir doch schon gehört!)
    - Ich wiederhole es nur, weil es unglaubhaft ist, hier nach Überparteilichkeit und Sachlichkeit zu rufen, aber einen solchen Antrag überhaupt vorzulegen.
    Ich lese Ziffer 1 vor:
    Der 13. Deutsche Bundestag hat am 9. Mai 1996 die Einsetzung der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" beschlossen.
    Das ist ein unglaublicher Beitrag der Koalitionsfraktionen zur Debatte über dieses Thema.
    Satz zwei lautet:
    In der 242. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1998 wurde der Abschlussbericht vorgelegt und beraten.
    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine Enthüllung!)
    Wenn das der Erkenntnisgehalt der beiden Koalitionsfraktionen ist, dann wundere ich mich über überhaupt nichts mehr.
    (Renate Rennebach [SPD]: Warten Sie doch mal ab! - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist Exhibitionismus!)
    Um es deutlich zu sagen: Es gibt zwei Kernbereiche, die in dieser Enquete-Kommission, von Sondervoten der Grünen einmal abgesehen, völlig unstrittig waren. Es war zwischen CDU/CSU, F.D.P., SPD und in diesem Fall, wenn ich mich richtig erinnere, auch der PDS völlig unstrittig, dass wir eine Regelung zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe benötigen. Es war aber auch unstrittig, dass der damals von Hamburg vorgelegte Gesetzentwurf nicht ausreichend war, weil er im Hinblick auf den Gesetzeszweck und das Gesetzesziel zu unbestimmt war und dadurch Berufsgruppen in die Kontrolle einbezogen würden, die nicht einbezogen werden sollten.
    Wenn Sie jetzt Handlungsbedarf sehen, dann fordern Sie doch Ihre Bundesregierung auf, einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen.
    (Renate Rennebach [SPD]: Aber die Gesetze macht doch das Parlament!)
    Sie werden es deshalb nicht hinbekommen, weil die Grünen - damit bin ich bei einem Ihrer Probleme - sogar bezweifeln - Frau Dr. Köster-Loßack hat es gerade deutlich dargestellt -, dass es die Notwendigkeit gibt, hier gesetzgeberisch zu handeln. Das Problem liegt ausschließlich in der Koalition.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
    Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen: Trotz der rechtlichen Probleme, die wir analysiert haben und die wir gesehen haben, haben wir die Einrichtung einer Bundesstiftung für richtig gehalten. Das rechtliche Problem, vor dem man bei der Errichtung einer Bundesstiftung steht, liegt auf der einen Seite darin, den Betroffenen, den Hilfsorganisationen ein quasi stiftungsrechtliches Hilfsangebot geben zu wollen, auf der anderen Seite darin, dass man damit in gewisse Kollisionen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot kommt.
    Wir haben uns stundenlang über mehrere Sitzungen hinweg über die Frage unterhalten, wie wir dieses Problem lösen können. Wenn Sie einen Blick in den Abschlussbericht werfen, dann sehen Sie, dass wir ganz konkrete Gesetzesänderungen empfohlen haben, die uns aus diesem Zielkonflikt herausbringen. Dieser Zielkonflikt kann juristisch gelöst werden. Aber die Bundesregierung hat in den letzten 16 Monaten nichts getan, um auch nur einen einzigen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit eröffnet, eine solche Bundesstiftung zu schaffen.
    Frau Rennebach, wenn Sie sich schon nicht mit den Grünen einigen können, dann wäre ich Ihnen dankbar - ich biete da ausdrücklich unsere Unterstützung an -, wenn Sie wenigstens einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion einbringen würden. Ich sichere Ihnen zu, dass die CDU/CSU diesen Antrag, wenn er auf den Empfehlungen der Enquete-Kommission basiert, unterstützen wird.
    (Renate Rennebach [SPD]: Wunderbar!)
    Dann könnten wir erreichen, dass wir eine Bundesstiftung einsetzen können, die im Ergebnis dazu führt, dass die Selbsthilfeorganisationen und die Betroffenenorganisationen endlich die Möglichkeit erhalten, inhaltlich und finanziell unterstützt zu werden.
    (Renate Rennebach [SPD]: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie noch keine Koalitionserfahrung haben?)
    Ich will meine Ausführungen mit dem Hinweis schließen, dass wir Ihren Antrag den Betroffeneninitiativen und den Selbsthilfeorganisationen zusenden werden, damit sie sich ein qualifiziertes Bild davon machen können, wie Sie die Ergebnisse dieser Kommission verstanden haben. Ich bleibe dabei: Ihr Antrag ist eine intellektuelle Zumutung.
    Herzlichen Dank.
    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



    Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich schließe die Aussprache.
    Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2361 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
    Die Vorlage auf Drucksache 14/2568 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden.
    Sind Sie damit einverstanden?
    - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.





    Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode
    Drucksache 14/2361  14.12.99

    Antrag
    der Abgeordneten Maria Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Thomas Dörflinger, Anke Eymer (Lübeck), Ingrid Fischbach, Walter Link (Diepholz), Dorothea Störr-Ritter, Gerald Weiß (Groß-Gerau) und der Fraktion der
    CDU/CSU
     

    Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen

    Der Bundestag wolle beschließen:

    1. Der Deutsche Bundestag betont die Bedeutung des Berichts der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" (Drucksache 13/ 10950) als wertvolle Arbeitsgrundlage für die Entscheidung über Rechtsänderungen auf diesem Gebiet.

    2. Der Deutsche Bundestag unterstreicht die Notwendigkeit, insbesondere folgende Handlungsempfehlungen zügig umzusetzen:
     


    3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen.

    4. Der Deutscbe Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemäß Ziffer 6.2.13 des Kommissionsberichts bis spätestens 30.Juni 2000 den ersten Bericht über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen vorzulegen, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesverwaltungsamtes (6.2.3.1), der Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz (6.2.4), der internationalen Zusammenarbeit (6.2.5), des einheitlichenUmgangs mit neuen religiösen und ideologichen Gemeinschaften und Psychogruppen in der Europäischen Union (6.2.6), der Bekämpfung von und Information über Okkultismus und Sanatismus (6.2.7), der Bildung und Weiterbildung (6.2.8), der Forschungsförderung (6.2.9), der staatlichen Unterstützung von Standesorganisationen, Verbraucherschutzzentralen u.ä. zur Transparenz des Psychomarktes (6.2.10), der Mediation zwischen Konfliktpartnern (6.2.11).

    Berlin. den 14. Dezember 1999

    Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
     
     
     
     



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