www.AGPF.de
Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt
AGPF - Aktion für Geistige und Psychische Freiheit
Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V., Bonn
Adresse dieser Seite: http://www.AGPF.de/EU+Spiritualitaet.htm  Zuletzt bearbeitet am 17.8.2004
Zur Homepage | Zur Inhaltsseite | Zum Begriff Sekte | AGPF-Spendenkonto

Esoteriker bekämpfen Phantom-Gesetz:
"Ein EU-Gesetz bedroht  die Spiritualität"


Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
Impressum

Das Phantom-Gesetz

Seit Anfang 2004 geistert ein vermeintliches Europa-Gesetz gegen Spiritualität durch die Web-Netze der Esoteriker (>>):

"Unter dem Mantel des Verbraucherschutzes plant die EU ein Gesetz, das Folgen für alle Formen der Spiritualität haben kann. Die EU hat eine Verordnung zum Schutz der europäischen Verbraucher angekündigt, mit der sie auch das Recht beansprucht, über die Richtigkeit hellseherischer Aussagen zu urteilen und hellseherische Beratung verbieten zu können."
Es folgt die branchenübliche Verschwörungstheorie (>>):
 
"Der Plan zu der Verordnung wurde bei einem informellen Treffen der EU-Minister für Verbraucherschutz auf einer mehr oder minder geheimen Konferenz im Mai 2003 gefasst. Informelle Treffen finden fernab großer Zentren statt und solche Treffen dienen verborgenen Plänen, die misstrauisch werden lassen. Außerdem sollte das Treffen sowie das Ergebnis so lange wie möglich geheim gehalten werden. Die Pressemitteilung, mit der die Verordnung angekündigt wurde, fiel genau in die Ferienzeit. Wenn Verbraucher geschützt werden sollen, dann ist die Ferienzeit nicht unbedingt die beste Wahl für eine Veröffentlichung. In dieser Zeit lesen gerade die wenigsten Verbraucher diese Veröffentlichung."


Ähnlich war es schon beim Lebensbewältigungshilfegesetz: Bekämpft wurde der Entwurf für ein Gesetz, welches angeblich die Lebenshilfe regeln soll. Ein solches Gesetz hat allerdings nie jemand geplant. Es ging lediglich um ein Vertragsgesetz, vergleichbar dem Reiserecht.
 
 
 

Die geplante EU-Regelung

Eine EU-Verordnung soll künftig die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden in den EU-Ländern ermöglichen.
Bezeichung: "Verordnung über die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung".
Zweck:

"Am 18. Juli 2003 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angenommen. Das Ziel der Verordnung besteht darin, die mit der Durchsetzung des Verbraucherrechts befassten nationalen Behörden miteinander zu vernetzen und diese dazu in die Lage zu versetzen, gemeinsam gegen unseriöse Geschäftemacher vorzugehen, von denen die Freiheiten des Binnenmarktes für eine Täuschung der Verbraucher missbraucht werden. Der Vorschlag beseitigt bestehende Hemmnisse für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit und ermächtigt die Durchsetzungsbehörden dazu, bei vergleichbaren Behörden anderer Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen einzufordern und diese auch zu erhalten." http://europa.eu.int/comm/consumers/prot_rules/admin_coop/index_de.htm
Wortlaut: http://europa.eu.int/comm/consumers/prot_rules/admin_coop/443_220240_de.pdf

In einer Pressemitteilung vom 22.7.2003 schreibt die EU-Kommission, um was es geht (>>):

"Genannt seien hier einige Beispiele aus jüngster Zeit, die zeigen, wie unseriöse Geschäftemacher den Binnenmarkt ausnutzen: Wahrsager, die ihre Kunden irreführen oder bedrohen; betrügerische Preisausschreiben; Postwurfsendungen, in denen die Verbraucher zur Abholung nicht bestellter Waren aufgefordert werden; Versendung unbestellter Erste-Hilfe-Sets mit beiliegender Zahlungsaufforderung; Direktwerbung für Schlankmacher bei Kindern und irreführende Werbung für „Ferienclubs“.


Letztlich geht es also um die Verfolgung von Betrügern.
Offenbar scheinen einige Esoteriker der Meinung zu sein, Wahrsager könnten per Definitionem keine Betrüger sein.
 
 
 
 

EU-Pressemitteilung vom 18.5.2004
 
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/655&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Reference:  IP/04/655    Date:  18/05/2004
Kommission begrüßt Einigung über die Bekämpfung unseriöser Geschäftemacher durch Schaffung eines EU-weiten Netzwerks zur Durchsetzung des Verbraucherrechts
Brüssel, den 18. Mai 2004
Kommission begrüßt Einigung über die Bekämpfung unseriöser Geschäftemacher durch Schaffung eines EU-weiten Netzwerks zur Durchsetzung des Verbraucherrechts
Die Europäische Kommission hat die Einigung im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ über eine neue EU-Rechtsvorschrift begrüßt, die dazu beitragen wird, dass skrupellose Geschäftemacher sich der Kontrolle der Verbraucherschutzbehörden künftig nicht mehr dadurch entziehen können, dass sie gezielt Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten ansprechen. Der Rat hat heute Rechtsvorschriften gebilligt, durch die ein EU-weites Netzwerk nationaler Durchsetzungsbehörden geschaffen wird, die in der Lage sein werden, koordinierte Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftemacher zu ergreifen, die die Freiheit des EU-Binnenmarkts zu Betrügereien in anderen Mitgliedstaaten missbrauchen. Die neue Rechtsvorschrift, die auf einen Vorschlag der Kommission vom Juli 2003 zurückgeht (siehe IP/03/1067) wird die Hemmnisse beseitigen, die bislang noch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden behindern, und es ihnen ermöglichen, sich an ihre Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten zu wenden und zu entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen. Rat und Parlament konnten bereits in erster Lesung eine Einigung erzielen, da das Europäische Parlament im April im Plenum einen Kompromissvorschlag des Rates gebilligt hat. Nachdem nun die interinstitutionellen politischen Verhandlungen abgeschlossen sind, können die Rechtsvorschriften im Laufe des Jahres erlassen werden, sobald die Rechtstexte ihre endgültige Fassung erhalten haben. Das neue EU-weite Durchsetzungsnetz wird seine Arbeit im Jahr 2006 aufnehmen.

„Grenzüberschreitende Betrügereien schädigen nicht nur die Verbraucher, sondern sie unterminieren auch das Vertrauen in den EU-Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, wenn sie diesen unseriösen Geschäftemachern das Handwerk legen wollen. Unser EU-weites Durchsetzungsnetz gibt ihnen hierfür die Mittel an die Hand“, sagte David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. „Skrupellose Geschäftemacher sind jetzt gewarnt: in der EU werden sie bald keinerlei Schlupflöcher mehr finden.“

Zunehmend ein Problem: Grenzüberschreitende Betrügereien

Unseriöse Geschäftemacher ausfindig zu machen, ist schon innerhalb eines Mitgliedstaats schwierig; nahezu unmöglich wird es hingegen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ausweichen, was offenbar immer häufiger geschieht.

Nur die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden kann sicherstellen, dass sich solche unseriösen Geschäftemacher vor Gericht verantworten müssen.

In dem Maße, wie unseriöse Geschäftemacher neue Technologien und Gelegenheiten nutzen, entstehen auch zunehmend grenzüberschreitende Probleme. So betrafen nach Schätzungen der Europäischen Allianz für Normen in der Werbewirtschaft (European Advertising Standards Alliance, EASA) rund 63 % der zwischen 1992 und 2002 eingegangenen grenzüberschreitenden Beschwerden unseriöse oder am Rande der Legalität agierende Geschäftemacher; im grenzüberschreitenden Direktversandhandel beträgt der Anteil sogar 86 %. Auf europäischer wie auf internationaler Ebene ist diese Problematik erkannt worden, und man ist sich auch der Tatsache bewusst, dass die nationalen Rechtsordnungen sie nicht bewältigen können. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Jahr 2003 in einer Empfehlung die Notwendigkeit eines Einschreitens unterstrichen, und das Europäische Parlament hat sich in einer im Februar 2004 durchgeführten Anhörung[1] ebenfalls einen Überblick über die Problemlage verschafft, die sich immer mehr verschärft.

Ein weiterer Faktor, der zum Anstieg grenzüberschreitender Betrügereien beiträgt, ist die Zunahme grenzüberschreitender Geschäfte infolge der zunehmenden Mobilität der EU-Bürger, die außerdem immer mehr die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der elektronische Handel bietet. Eine heute von der Kommission veröffentlichte Studie, in der die Einstellung der Bürger in den 25 EU-Mitgliedstaaten und drei weiteren Ländern gegenüber Einkäufen jenseits der Grenze untersucht wurde, zeigt, dass das Interesse der Verbraucher an Einkäufen jenseits der Grenze in ganz Europa stetig und in erheblichem Maße wächst. Besonders stark ist dieses Interesse bei den Verbrauchern in den neuen Mitgliedstaaten der EU ausgeprägt.

Im Folgenden seien einige Beispiele aus jüngster Zeit genannt, die zeigen, wie unseriöse Geschäftemacher den Binnenmarkt ausnutzen: Wahrsager, die ihre Kunden irreführen oder bedrohen; Einschleusen von Dialer-Programmen, betrügerische Preisausschreiben; Postwurfsendungen, in denen die Verbraucher zur Abholung nicht bestellter Waren aufgefordert werden; Versendung unbestellter Erste-Hilfe-Sets mit beiliegender Zahlungsaufforderung; Direktwerbung für Schlankmacher bei Kindern und irreführende Werbung für „Ferienclubs“.

Nahtlose Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Die neue EU-Verordnung soll die nationalen Behörden in die Lage versetzen, mit ihren Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten genauso unkompliziert und nahtlos zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, wie sie es mit Behörden im eigenen Land tun. Die Verordnung wird dafür sorgen, dass jeder Mitgliedstaat das EU-Recht zum Schutz aller europäischen Verbraucher wirksam durchsetzt. Dies dürfte zur Stärkung des Vertrauens beitragen, das Verbraucher und Unternehmen dem Binnenmarkt entgegenbringen.

Ferner soll die Bereitschaft der nationalen Regierungen zu einer weitere Öffnung des Binnenmarkts, z. B. im Dienstleistungsbereich, bestärkt werden.

Die Verordnung soll die Hindernisse abbauen, die einer effektiven Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden derzeit noch entgegenstehen, wenn sie gegen Geschäftemacher vorgehen wollen, die sich über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg per Internet, per Post, Telefon oder auf sonstigem Weg direkt an die Verbraucher wenden.

Die vorhandenen nationalen Systeme der Rechtsdurchsetzung sind der Herausforderung nicht gewachsen, die über die Grenzen hinweg agierende unseriöse Geschäftemacher darstellen. Vorhandene Formen der informellen Zusammenarbeit wie z. B. das Internationale Netzwerk für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes (Europa) stoßen auf rechtliche Hindernisse wie beispielsweise Rechtsvorschriften, die die Weitergabe von Informationen an die Behörden anderer Mitgliedstaaten einschränken.

Nach der Verordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine staatliche Durchsetzungsbehörde zu bezeichnen, die sich an einem Netzwerk zur gegenseitigen Unterstützung beteiligt. Jede dieser zuständigen Behörden wird dann die anderen Behörden des Netzwerks um Amtshilfe bitten und verlangen können, dass diese wegen etwaiger Verstöße gegen das Verbraucherrecht ermittelt, Auskünfte erteilt oder gar die Tätigkeit unseriöser Geschäftemacher unterbindet. Im Gegenzug sind die einzelnen zuständigen Behörden ihrerseits verpflichtet, ihren Partnerbehörden in anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe zu leisten. Diese Gegenseitigkeit sorgt dafür, dass Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder des Netzwerks in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Somit ist es künftig möglich, unseriöse Geschäftemacher schnell aufzufinden, gegen sie zu ermitteln und ihnen schnell das Handwerk zu legen, bevor sie Verbrauchern und ehrlichen Geschäftsleuten größeren Schaden zufügen können. Um der Rechtslage in denjenigen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, in denen es üblich ist, dass staatlich geförderte Verbraucherverbände die Durchsetzung des Verbraucherrechts übernehmen, räumt die Verordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bestimmte grenzüberschreitende Fälle diesen NRO zu übertragen.

Die Verordnung sieht ferner Unterstützungsmaßnahmen zur Aneignung von Fachwissen und zur Förderung des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Möglichkeit des Abschlusses internationaler Kooperationsabkommen zwischen der EU und Drittländern vor.

Umfang der Zusammenarbeit

Die Verordnung gilt nur für grenzübergreifende Verstöße gegen das Verbraucherrecht der EU, also nicht für innerstaatliche Probleme. Sie erstreckt sich auch nicht auf den Bereich Gesundheit und Sicherheit. Träger der Rechte und Pflichten, die der Vorschlag vorsieht, sind nur die von den Mitgliedstaaten bezeichneten staatlichen Behörden. Sie berührt nicht die bestehenden Rechte und Pflichten von Verbrauchern, Unternehmen und Verbraucherverbänden. Für den Fall, dass irrtümlich gegen ehrliche Geschäftsleute ermittelt werden sollte, ist zu deren Schutz die Vertraulichkeit aller Mitteilungen gewährleistet, die die zuständigen Behörden untereinander austauschen. Ähnliche Rechtsvorschriften der EU gibt es im Zoll-, Steuer- und Wettbewerbsrecht sowie im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Weitere Informationen
Die neue Verordnung über die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung geht auf die von der Kommission in ihrem Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vom Oktober 2001 (siehe MEMO/01/307) und in der 2002 veröffentlichten Folgemitteilung zum Grünbuch (siehe IP/02/842, IP/02/1683 und MEMO/02/135) dargelegten Gedanken zurück.

Weitere Informationen zu der Verordnung und der Politik, auf der sie basiert, finden Sie unter:
http://europa.eu.int/comm/consumers/prot_rules/admin_coop/index_de.htm
Den vollständigen Text der qualitativen Studie der Kommission über grenzüberschreitende Einkäufe in 28 europäischen Ländern finden Sie unter:
http://europa.eu.int/comm/consumers/topics/facts_en.htm


 
 

EU-Pressemitteilung vom 22.7.2003
 
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/03/1067&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=fr
Reference:  IP/03/1067    Date:  22/07/2003       
Brüssel, 22. Juli 2003

Keine Schlupflöcher mehr für unseriöse Geschäftemacher: Kommission schlägt ein EU-weites Netzwerk nationaler Überwachungsbehörden vor

Skrupellose Geschäftemacher werden sich der Kontrolle der Verbraucherschutzbehörden künftig nicht mehr dadurch entziehen können, dass sie gezielt Verbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten ansprechen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die eine Vernetzung der nationalen Durchsetzungsbehörden vorsieht und diese in die Lage versetzen wird, koordinierte Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftemacher zu ergreifen, die die Freiheit des EU-Binnenmarkts zur Irreführung der Verbraucher missbrauchen. Die Verordnung wird die Hemmnisse beseitigen, die bislang noch den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden behindern, und es ihnen ermöglichen, sich an ihre Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten zu wenden und zu entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen. Der heutige Vorschlag folgt dem vor kurzem gebilligten Richtlinienentwurf über unlautere Geschäftspraktiken (vgl. IP/03/857) und ist Bestandteil der Bemühungen der Kommission, die Rechtsdurchsetzung im Binnenmarkt zu verbessern (vgl. IP/03/645), wie auch aus der Binnenmarktstrategie 2003-2006 hervorgeht. Der Vorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat sowie an den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen weitergeleitet. Er wird im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet und könnte im Jahr 2005 in Kraft treten.

Der für das Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne sagte: „Unseriöse Geschäftemacher ausfindig zu machen, ist schon innerhalb eines Mitgliedstaats schwierig; nahezu unmöglich wird es hingegen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ausweichen. Betrügerische Händler, die über die Grenzen hinweg agieren, untergraben das Vertrauen in den Binnenmarkt. Dies stellt für die Geschäftswelt und die Wirtschaft ebenso ein Problem dar wie für die Verbraucher. Wir wissen, dass die Verbraucher ungern in anderen EU-Mitgliedstaaten einkaufen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Rechte dort nicht geschützt sind. Die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden ist die beste Methode, diese unseriösen Geschäftemacher im Ausland ausfindig zu machen. Zusammen mit einheitlichen Rechtsvorschriften, die EU-weit einen hohen Standard im Verbraucherschutz gewährleisten, kann diese Zusammenarbeit dazu beitragen, dass Verbraucher und ehrliche Geschäftsleute dem Binnenmarkt das erforderliche Vertrauen entgegenbringen und seine Vorteile in vollem Umfang nutzen.“

Zunehmend ein Problem: Grenzüberschreitende Betrügereien

In dem Maße, wie sich unseriöse Geschäftemacher die neuen Technologien zunutze machen, entstehen auch zunehmend grenzüberschreitende Probleme. So betrafen nach Schätzungen der Europäischen Allianz für Normen in der Werbewirtschaft (European Advertising Standards Alliance, EASA) rund 63 % der zwischen 1992 und 2002 eingegangenen grenzüberschreitenden Beschwerden unseriöse oder am Rande der Legalität agierende Geschäftemacher; im Direktversandhandel beträgt der Anteil sogar 86 %. Genannt seien hier einige Beispiele aus jüngster Zeit, die zeigen, wie unseriöse Geschäftemacher den Binnenmarkt ausnutzen: Wahrsager, die ihre Kunden irreführen oder bedrohen; betrügerische Preisausschreiben; Postwurfsendungen, in denen die Verbraucher zur Abholung nicht bestellter Waren aufgefordert werden; Versendung unbestellter Erste-Hilfe-Sets mit beiliegender Zahlungsaufforderung; Direktwerbung für Schlankmacher bei Kindern und irreführende Werbung für „Ferienclubs“. Diese Problematik ist auch auf internationaler Ebene bekannt. Da die nationalen Rechtsordnungen sie anerkanntermaßen nicht bewältigen können, hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor kurzem in einer Empfehlung die Notwendigkeit eines Einschreitens unterstrichen.

Nahtlose Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung soll die nationalen Behörden in die Lage versetzen, mit ihren Partnerbehörden in den anderen Mitgliedstaaten genauso unkompliziert und nahtlos zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, wie sie es mit Behörden im eigenen Land tun. Die Verordnung wird dafür sorgen, dass jeder Mitgliedstaat das EU-Recht zum Schutz aller europäischen Verbraucher wirksam durchsetzt. Dies dürfte nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 zur Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen beitragen. Ferner soll das Vertrauen der nationalen Regierungen in eine weitere Öffnung des Binnenmarkts bestärkt werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Hindernisse abzubauen, die einer effektiven Zusammenarbeit der nationalen Durchsetzungsbehörden derzeit noch entgegenstehen, wenn sie gegen Geschäftemacher vorgehen wollen, die sich über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinweg per Internet, per Post, Telefon oder auf sonstigem Weg direkt an die Verbraucher wenden. Die vorhandenen nationalen Systeme der Rechtsdurchsetzung sind der Herausforderung nicht gewachsen, die über die Grenzen hinweg agierende unseriöse Geschäftemacher darstellen. Vorhandene Formen der informellen Zusammenarbeit wie z. B. das Internationale Netzwerk für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes (Europa) stoßen auf rechtliche Hindernisse wie beispielsweise Rechtsvorschriften, die die Weitergabe von Informationen an die Behörden anderer Mitgliedstaaten einschränken.

Nach der Verordnung ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine staatliche Durchsetzungsbehörde zu bezeichnen, die sich an einem Netzwerk zur gegenseitigen Unterstützung beteiligt. Jede dieser zuständigen Behörden wird dann die anderen Behörden des Netzwerks um Amtshilfe bitten und verlangen können, dass diese wegen etwaiger Verstöße gegen das Verbraucherrecht ermittelt, Auskünfte erteilt oder gar die Tätigkeit unseriöser Geschäftemacher unterbindet. Im Gegenzug sind die einzelnen zuständigen Behörden ihrerseits verpflichtet, ihren Partnerbehörden in anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe zu leisten.

Diese Gegenseitigkeit sorgt dafür, dass Rechte und Pflichten der einzelnen Mitglieder des Netzwerks in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Somit ist es künftig möglich, unseriöse Geschäftemacher schnell aufzufinden, gegen sie zu ermitteln und ihre Tätigkeit zu unterbinden, bevor sie Verbrauchern und ehrlichen Geschäftsleuten größeren Schaden zufügen können.

Die Verordnung sieht ferner „weiche“ Unterstützungsmaßnahmen zur Aneignung von Fachwissen und zur Förderung des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Möglichkeit des Abschlusses internationaler Kooperationsabkommen zwischen der EU und Drittländern vor.

Umfang der Zusammenarbeit

Die Verordnung gilt nur für grenzübergreifende Verstöße gegen das Verbraucherrecht der EU, also nicht für interne Geschäfte. Sie erstreckt sich auch nicht auf den Bereich Gesundheit und Sicherheit. Träger der Rechte und Pflichten, die der Vorschlag vorsieht, sind nur die von den Mitgliedstaaten bezeichneten staatlichen Behörden. Sie wirkt sich nicht auf die Rechte und Pflichten aus, die sich nach geltendem Recht für Verbraucher, Unternehmen und Verbraucherverbände ergeben. Für den Fall, dass irrtümlich gegen ehrliche Geschäftsleute ermittelt werden sollte, ist zu deren Schutz die Vertraulichkeit aller Mitteilungen gewährleistet, die die zuständigen Behörden untereinander austauschen. Ähnliche Rechtsvorschriften der EU gibt es im Zoll-, Steuer- und Wettbewerbsrecht sowie im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Weitere Informationen

Den Weg zur heutigen Verabschiedung des Vorschlags für eine Verordnung über die Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung durch die Kommission ebneten ihr Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vom Oktober 2001 (siehe MEMO/01/307) und die 2002 veröffentlichte Folgemitteilung zum Grünbuch (siehe IP/02/842, IP/02/1683 und MEMO/02/135).

Auf einem informellen Treffen der EU-Minister für Verbraucherschutz, das während der griechischen Präsidentschaft stattfand, sprach sich eine breite Mehrheit der Teilnehmer für eine solche Verordnung aus. Weitere Informationen finden Sie unter:

http://europa.eu.int/comm/consumers/prot_rules/admin_coop/index_de.htm 


 
 
 

"Ein EU-Gesetz bedroht die Spiritualität"
 
http://www.alpha-saar.de/alphaForum/topic.asp?TOPIC_ID=409

Ein EU-Gesetz bedroht die Spiritualität

Unter dem Mantel des Verbraucherschutzes plant die EU ein Gesetz, das Folgen für alle Formen der Spiritualität haben kann. Die EU hat eine Verordnung zum Schutz der europäischen Verbraucher angekündigt, mit der sie auch das Recht beansprucht, über die Richtigkeit hellseherischer Aussagen zu urteilen und hellseherische Beratung verbieten zu können.
.....
Weiter paradox daran ist, dass die Kirchen auf der einen Seite an diesem Gesetz interessiert sind, auf der anderen Seite jedoch fürchten, dass jemand gegen sie wegen ”Ausnutzung von Unwissenheit” klagen könnte. Wenn kirchliche Stellen bereits jetzt schon solche Befürchtungen hegen, kann man davon ausgehen, dass diese Verordnung sehr dehnbar gehandhabt werden kann.

Der Plan zu der Verordnung wurde bei einem informellen Treffen der EU-Minister für Verbraucherschutz auf einer mehr oder minder geheimen Konferenz im Mai 2003 gefasst. Informelle Treffen finden fernab großer Zentren statt und solche Treffen dienen verborgenen Plänen, die misstrauisch werden lassen. Außerdem sollte das Treffen sowie das Ergebnis so lange wie möglich geheim gehalten werden. Die Pressemitteilung, mit der die Verordnung angekündigt wurde, fiel genau in die Ferienzeit. Wenn Verbraucher geschützt werden sollen, dann ist die Ferienzeit nicht unbedingt die beste Wahl für eine Veröffentlichung. In dieser Zeit lesen gerade die wenigsten Verbraucher diese Veröffentlichung.

Wir können also mit Recht annehmen, dass das Hauptthema dieses Treffens die Ausschaltung der Seher und Hellseher gewesen ist. Damit zusammenhängend wird darüber diskutiert worden sein, wie man die Verbreitung von esoterischen Bestrebungen im Internet beenden kann. Diese Verbreitung spiritueller Gemeinschaften oder “Sekten” im Internet gehört in manchen Ländern (Frankreich, Deutschland) mittlerweile zu den Hauptsorgen. Über den Verbraucherschutz hofft man, zusätzlich Internet-Inhalte verbieten zu können. (Dann kann auch ich meine Seite, sollte es sie bis zur Verabschiedung 2005 noch geben, auch schließen. Was ich mit Sicherheit nicht tun werde).

Mit einer Verabschiedung dieser Verordnung bzw. dieses Gesetzes, das angeblich auf “breite Zustimmung” gestoßen ist (Kommissar Byrne), wird im Jahr 2005 gerechnet. 
http://www. allmystery.de/system/forum/data/gg2766.shtml
Bearbeitet von: friesi am: 13/04/2004 18:09:48 Uhr


 
 

Brief an den "Präsidenten der Europäischen Kommission"

Weitgehend wortgleich wird dieser Text an verschiedenen Stell verbreitet.
So auch in der nachfolgenden Website.
Dort geht es dann weiter: "Was kann getan werden?"
 
http://www.elexias.at/info_eu_gesetz_2005.htm

Was kann getan werden?
Oberstes Ziel muss es sein zu verhindern, dass in die Verordnung bzw. in ihre Ausführungsbestimmungen eine Anwendung auf hellseherische Beratung vorgesehen wird. Mehr kann man bei der EU nicht erreichen.
Man kann einen Brief an Romano Prodi schreiben. Romano Prodi ist der Präsident der Europäischen Kommission.
Natürlich kann jeder seinen eigenen Brief schreiben, der zumindest in englischer Sprache gehalten werden sollte. Besser noch in französisch oder italienisch.
Der Empfänger muss Romano Prodi sein!!!
Man kann die Information weitergeben, jedoch nur an ernsthafte Interessenten.
An solche Personen also, die auch einen Brief weitergeben würden, die davon betroffen sind oder die das Thema besonders berührt.
Viel mehr lässt sich aus der Sicht der Bürger leider nicht tun.
Wie oben bei der Naturheilkunde angeführt, kann jedoch eine Anzahl von Bürgern dennoch etwas erreichen. Mich würde es Freuen, wenn so viele Leser wie möglich von dem Brief Gebrauch machen werden.

Hier ist nun der Brief in italienisch und deutsch:

  ÜBERSETZUNG deutsch:

Sehr geehrter Herr Professor Romano Prodi!

Mit großer Sorge erfüllen mich die Pläne, die Kommissar David Byrne verfolgt (2003/0162/COD, Pressemitteilung IP/03/1067). Unter dem Mantel des Verbraucherschutzes beansprucht er das Recht, über die Richtigkeit von Hellseherischen Aussagen zu urteilen und hellseherische Beratung ( des services de voyance) verbieten zu können.

Dagegen möchte ich Prodest einlegen! Eine Verordnung zur Überwachung hellseherischer Beratung ist überflüssig, da die bestehenden nationalen Strafbestimmungen ausreichend sind, damit würde gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstoßen. Hellseherische Beratung fällt keinesfalls in den Rahmen der aufgezählten Geschäfte und Geschäftspraktiken. Menschen, die bei Hellsehern Rat und Hilfe in Lebensschwierigkeiten suchen, sind keinesfalls "Verbraucher" im üblichen Sinn.

Grenzüberschreitende hellseherische Beratung existiert in der Praxis nicht Und würde schon an den Sprachbarrieren scheitern. Die Regelung hellseherischer Beratung gehört grundsätzlich und per Definition Nicht zum Aufgabenbereich der Europäischen Kommission.

Aus allen diesen Gründen sind weder die Kommission als solche noch die Verbraucherschutz Verordnung zuständig für hellseherische Beratung.

Die Kommission würde mit einer solchen Verordnung oberste Verfassungsgrundsätze verletzen, wie die Freiheit der Forschung, die Freiheit der religiösen und spirituellen Überzeugung und die Freiheit Der Berufsausübung.
 

Diese Regelung berührt auch die Spiritualität im allgemeinen und die Spirituellen Grundlagen der Religionen, in denen das prophetische Element eine tragende Rolle spielt.

Auch mit Bezug auf diese spirituellen Grundlagen des Christentums und aller Anderer Religionen appelliere ich an Sie, Herr Präsident, hellseherische Beratungen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung aufzunehmen!

Können Sie mir, Herr Präsident, in dieser Hinsicht eine beruhigende Zusicherung geben?

ÜBERSETZUNG italienisch:

Monsieur
Le President de la Commission Europeenne
Romano PRODI
B 1049 Bruxelles
Belgien

Egregio Professor Romano Prodi,
Ho appreso con molta preoccupazione i piani del Commissario David Byrne (2003/0162/COD, comunicazione stampa IP/03/1067). Con la scusa della Tutela dei consumatori reclama per se il diritto di giudicare sull'esattezza di dichiarazioni chiaroveggenti e di proibire consulenze chiaroveggenti (del services de voyance).
Vorrei sollevare una protesta contro cio ! Un ordinamento per il controllo della consulenze chiaroveggenti e superfluo, in quanto le esistenti disposizioni nazionali in materia sons sufficienti, con cio si Infrangerebbe il principio di sussidarieta.
La consulenza chiaroveggente ricade in nessun caso nell'ambito degli affari e pratiche commerciali elencate. Persone che cercano presso veggenti consigli e aiuti in situazioni difficili della loro vita, non sono in nessun caso "consumatori" nel senso usuale. Non esiste in pratica una consulenza chiaroveggente transnazionale e sarebbe destinata a fallire a causa delle barriere linguistiche. Il regolamento della consulenza chiaroveggente non appartiene in via di principio e per definizione nell'ambiti della Commissione Europea. Per tutti questi motivi per la consulenza chiaroveggente non e competente ne la Commissione Europea ne l'ordinamento della tutela dei consumatori.
La Commissione violerebbe con tale ordinamento i piu alti principi Costituzionale come la libertädella ricerea, la liberta delle convinzioni religiose E spirituali e la liberta dell'espletamento della professione.
Questo regolamento tocca anche la spiritualita in generale e le basi spirituali delle Confessioni in cui l'elemento profetico svolge un ruolo importante. Anche in relazione a questi principi spirituali del Cristianesimo e di tutte Le altre Confessioni mi appello a Lei, Signor Presidente, a non inserire le Consulenze chiaroveggenti nell'ambito dell'applicazione della disposizione!
Potete al riguardo, Signore Presidente, assicurarmi che quanto sopra espresso Possa avere esito positivo?
In attesa di un cenno di riscontro in merito colgo l'occasione per porgere i Miei piu sentiti ossequi.



Impressum:


1. Version dieser Seite installiert am 17.8.2004





Diese Website wurde eröffnet im September 1998