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Gegenüberstellung der unterschiedlichen Anträge Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Leitsätze Der Urteilsspruch Sachverhalt Urteil des Berufungsgerichts Urteilsbegründung Streit über die Anträge Grundrecht der Religionsfreiheit tangiert? Warnungen sind Grundrechtseingriffe Rechtsgrundlage ist verfassungsrechtliche Aufgabenstellung der Bundesregierung Grenzen des Grundrechtsschutzes Staat darf wertende Schlussfolgerungen ziehen Verdacht einer Gefahr kann ausreichen Begriff "Jugendsekte" u.a. zulässig Bundesregierung darf vor Gesundheitsgefahren warnen "Psychosekte" und "Psychogruppe" mit quasitherapeutischer Zielsetzung zulässig "nicht ausreichend qualifizierte Lehrer" zulässig Äusserung berechtigt, TM könne zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen Ausübung von TM oder auch das Engagement in der TM-Bewegung kann als "life event" Auslöser für Psychosen sein Gefahr von TM für Menschen mit labiler Ich-Struktur keine Gutachter-Fehler Sachverhalt rechtfertigt Äusserung, TM könne zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen. Gefahren insbesondere für labile Personen oder solche Personen, die in einer Krise stehen Berufungsgericht hat angenommen,  diie Bevölkerung schliesse aus Warnung auf "gesteigerte Gefahrensitation"; diese sei statistisch nicht erwiesen. Bundesverwaltungsgericht dazu: "Das Berufungsgericht belegt die damit postulierten Vorstellungen der Bevölkerung nicht ...". Eingriffsschwelle umso niedriger, je höher die Gefahren; Warnung auch bei niedriger Schadenshäufigkeit zulässig Eingriffsintensität staatlicher Warnungen geringer als herkömmliche Staatseingriffe wie Ge- und Verbote Bundesregierung darf gezielt warnen: "Gesundheitsgefahren verlieren nicht deshalb ihre Gefährlichkeit, weil auch andere Handlungen oder Ereignisse gesundheitsgefährdend sind".  Kritik am Finanzgebaren zulässig Kein Widerruf bzw. Richtigstellung, kein  Folgenbeseitigungsanspruch  Keine Ansprüche auf Widerruf oder Richtigstellung Ausführungen des Berufungsurteils über weltanschaulichen Hintergrund und Täuschung über die individuelle Vergabe des sog. "Mantras" sind erledigt. Impressum	Urteile: Der Staat darf warnen Der Maharishi-Kult Der TM-Prozess Bundesverfassungsgericht AGPF Aktuell I/1991 Bundesverfassungsgericht: Der Staat muss prüfen Bundesverwaltungsgericht [Hier sind Sie] Download: Das Urteil des BVerwG als PDF-Version (1,2 MB) IDK II/89 13.06.89 Bundesverwaltungsgericht: Der Staat darf warnen Oberverwaltungsgericht Münster Bericht der Bundesregierung an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, 1979 Der Maharishi-Kult und das Recht Maharishis Juristen

 

Der TM-Prozess Die Bundesregierung hatte vor Gefahren durch "Transzendentale Meditation" gewarnt. Es könne zu psychischen Schäden und Persönlichkeitszerstörung kommen. Die Maharishi-Organisation war der Meinung, diese Gefahren seien nicht wissenschaftlich bewiesen. Insbesondere sei die Zahl der Erkrankten statistisch nicht grösser, als in vergleichbaren Gruppen. Gutachter haben vor Gericht die Gefahren bestätigt.  Das Oberverwaltungsgericht: Die Bevölkerung versteht eine Warnung als Hinweis auf statistisch "gesteigerte Gefahrensituation". Die Regierung habe diese nicht bewiesen.  Das Bundesverwaltungsgericht lehnt diese "postulierte Vorstellung der Bevölkerung" ab und wendet  Regeln aus dem Polizeirecht an: Eine Warnung ist auch ohne eine "gesteigerte Gefahrensituation" zulässig. Die "Eingriffsschwelle" ist umso niedriger, je höher die Gefahren für den Einzelnen sind. Warnungen sind auch bei niedriger Schadenshäufigkeit zulässig.  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung bestätigt und zusätzlich festgestellt: Die Bundesregierung müsse ihr Tätigwerden nicht von dem Ergebnis abschließender und unanfechtbarer wissenschaftlicher Untersuchungen zum Gefahrenpotential abhängig machen.

 
 

Gegenüberstellung der unterschiedlichen Anträge

Ein Teil des Urteils lässt die eigenwillige Prozessführung der Maharishi-Juristen (http://www.AGPF.de/tm-juristen1.htm) erkennen. Maharishis damaliger deutscher Chefjurist, ein Richter, beantragte dann später vor dem Bundesverfassungsgericht sogar seine Zulassung als Beistand. Der Antrag wurde abgelehnt, http://www.AGPF.de/Bundesverfassungsgericht-1BvR881-89.htm#Beistand

Im Urteil des Bundesverwaltungsgericht wird auf die unterschiedlichen Anträge eingegangen.

Die Kläger hatten in der Berufungsverhandlung einen geänderten Antrag protokollieren lassen und damit die Klage teilweise zurückgenommen. Zum Beipiel den Antrag, die Bundesregierung solle in der verlangten Ehrenerklärung für TM auch schreiben, "TM ist keine Sekte, sondern eine weltanschaulich neutrale geistige Technik ..." (>>).

Begründet wurde diese erneute Änderung der Anträge mit der Behauptung, die Änderung habe auf Fehlern des Berufungsgerichts beruht (>>).

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Da die Scanner-Abschrift noch nicht abschliessend korrigiert ist, wird vorläufig eine Bildkopie des Original-Urteils in PDF (1,2 MB) zur Verfügung gestellt unter

• http://www.AGPF.de/Bundesverwaltungsgericht7c2-87.pdf

• http://www.AGPF.de/Bundesverfassungsgericht-1BvR881-89.htm

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BVerwG 7 C 2.87
Verkündet am 23. Mai 1989

IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Kennedy-Allee 105 - 107, 5300 Bonn 2,

Beklagten, Berufungsbeklagten, Revisionsklägerifl und Anschlussrevisionsbeklagten,

Kläger, Berufungskläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger,

Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht,

hat der 7. senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 1989
durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Prof. Dr. Sendler und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Kreilig, Seebass, Dr. Gaentzsch und Dr. Bardenhewer

für Recht erkannt:
 

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 18. Dezember 1985 aufgehoben, soweit es der Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 1984 stattgegeben hat. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungagertehte Köln wird auch insoweit zurückgewiesen.
Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, soweit sie ihnen nicht bereits durch das Urteil des Oberverwalttungsgerichts auferlegt worden sind und soweit sie nicht durch die Kläger zu 9 und 10 zu tragen sind.

I.

Die Klägerin zu 1 verbreitet die "Transzendentale Meditation" (TM) nach Maharishi Mahesh Yogi in der Bundesrepublik Deutschland; die Klägerin zu 2 ist ein Zusammenschluss von Ärzten mit dem Ziel der Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Volksgesundheit durch Erforschung Anwendung und Verbreitung der Technik der TM und der auf ihr aufbauendon Programme. Die übrigen Kläger sind Lehrer der TM. Die Kläger wenden sich gegen Äusserungen der Beklagten die sie als ehrverletzend empfinden.

Am 10. Juli 1976 erschien im "Pressedienst des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit eine Darstellung über die “Neuen Jugendreligionen“ die am 19. Juli 1978 gleichlautend auch in den “Informationen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit“ veröffentlicht wurde. Diese Darstellung, die Staatssekretär Prof. Dr. W. in einer Pressekonferenz am 10. Juli 1978 erläuterte und über die umfangreich in der Presse berichtet wurde, definiert einleitend den Begriff "Jugendreligionen" bzw. “Jugendsekten‘ als Sammelbegriff für unter-

Nach dem Massenselbstmord der “Volkstempelsekte“ äusserte Staatssekretär Prof. Dr. W. in einem Interview, das in den “Informationen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit“ vom 30. November 1978 veröffentlicht wurde: Die typischen Merkmale dieser Sekte seien auch bei den Jugendreligionen zu finden, die in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet seien. Die Praktiken der “fanatischen Sekten“ könnten eigentlich nur mit

Am 27. April 1979 gab die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktionen der SPD und FDP eine Stellungnahme zu den “Neueren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (sogenannte Jugendsekten) ab (BT-Drs. 8/2790) und zählte dabei auch die TM-Bewegung zum Kreis dieser Gemeinschaften. Diese Bewegung unterscheide sich von anderen Gruppierungen dadurch, dass sie ihre Anhänger weitgehend in den gewohnten Lebensbezügen belasse und auf ihre religiöse und weltanschauliche Neutralität und ihre Wissenschaftlichkeit verweise.

Am 1. Juni 1979 antwortete Staatssekretär Prof. Dr. W. auf die Frage eines Abgeordneten irri Deutschen Bundestag, bei TM sei zu unterscheiden zwischen ihrem nicht zu beanstandenden Einsatz ausschliesslich als Entspannungstechnik, etwa im Rahmen psychotherapeutischer Behandlungen, und dem anders zu bewertenden Anspruch als umfassendes Lebensführungsprograrnm. Der Parlamentarische Staatssekretär Z. erklärte am 14. Dezember 1979 im Deutschen Bundestag, bei Anwendung von TM als Lebensführungsprogramm sehe die Bundesregierung für solche Meditierende eine Gefahr, die entweder labil seien oder sieh in einer Krise befänden, weil weder die Methode noch die Organisation auf die möglichen negativen Auswirkungen eingehen könnten und wollten. Die Meditationsbegleitung durch die TM-Lehrer genüge nicht einem

Im Dezember 1979 Legte der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einen Bericht über die “Jugendreligionen (Jugendsekten)" vor, der im Februar 1980 unter dem Titel “Jugendreligionen in der Bundesrepublik Deutschland“ herausgegeben und in der Folgezeit in einer Gesamtauflage von über 100 000 Exemplaren an Interessenten abgegeben wurde. In diesem Bericht wird nach einleitenden Bemerkungen zu den Ursachen der Verbreitung der “Jugendreligionen“ in der Bundesrepublik Deutschland auf die Verschiedenartigkeit der so bezeichneten Gruppierungen hingewiesen; sodann werden diese Gruppierungen nacheinander im einzelnen abgehandelt. Zur TM-Bewegung heisst es u.a., nach Aussagen von Ärzten könne die Anwendung von TM eine entspannende und positive Wirkung haben, jedoch bei solchen Meditierenden, die entweder labil seien oder in einer Krise stünden, zu schweren psychischen Störungen führen. Die TM-Lehrer seien nicht hinreichend ausgebildet, um solche Störungen zu erkennen und ihnen entgegenzu wirken.

Die Kläger haben im Mai 1980 Klage auf Unterlassung und Widerruf bzw. Richtigstellung der sie betreffenden Äusserungen der Be-

Im Berufungsverfahren haben die Kläger zunächst ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt. In der mündlichen Ver handlung vor dem Berufungsgericht am 12. und 13. Dezember 1985 haben sie den Antrag geändert. Das Berufungsgericht hat die Beklagte nach Durchführung einer Beweisaufnahme auf der Grundlage des geänderten Antrags wie folgt verurteilt:
 

Die Beklagte wird verurteilt,
 

1. künftig folgende Pauschaläusserungen zu unterlassen:

a) TM gehört zu dem mit "Jugendsekten" bzw. "Jugendreligionen" umschriebenen Kreis bzw. TM ist eine der "sogeannten neuen Jugendreligionen, Jugendsekten oder Psychosekten",
b) TM wird von "nicht ausreichend qualifizierten" Lehrern vermittelt,
c) “TM kann zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen“,
d) "das Finanzgebaren der TM--Bewegung ist unseriös“,

2. künftig kein Informationsmaterial zu versenden, in dem TM zu den Jugendsekten, Jugendreligionen, Psychosekten oder Psychogruppen gezählt wird,
3. folgende Erklärung abzugehen:

‘Die in verschiedenen Verlautbarungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit enthaltene Äusserung, TM sei eine sogenannte Jugendsekte oder Jugendreligion, wird wegen der mit diesem Begriff in der Öffentlichkeit verbundenen Vorstellungen nicht aufrecht erhalten.
Das Programm der DM wendet sich nicht speziell an Jugendliche, sondern an die gesamte Gesellschaft. Anhaltspunkte dafür, dass die TM-Organisation junge oder erwachsene Menschen in ihrer freien Willensbestimmung beeinträchtigt, sind nicht ersichtlich. Es liegen auch

keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse vor, ob TM zu gesundheitlichen, insbesondere psychischen Schaden fuhrt."

4. den Klägern mitzuteilen, welchen öffentlichen Stellen und Verbänden sie seit Juli 1973 Material zugesandt hat, in dem TM als Jugendsekte, Jugendreligion, Psychogruppe oder Psychosekte bezeichnet wird,
5. den Tenor des vorliegenden Urteila über den Pressedienst des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zu veröffentlichen.

Die Klägerin zu 1 sei eine durch Art. 1 GG geschützte Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 und 7 WRV.  Die Art ihrer Teilnahma am politischen und wirtschaftlichen Leben stehe ihrer Charakterisierung als Weltanschauungsgemeinschaft nicht entgegen  Es liege auch kein den Schutz aus Art. 4 GG ausschliessender Missbrauch der religiös-weltanschaulichen Freiheit vor. Die übrigen Kläger seien gleichfalls durch Art. 4 GG geschützt.

Der den Klägern zustehende Schutz aus Art. 4, 140 GG bedeute nicht,  dass den staatlichen Organen jede Möglichkeit der Äusserung über die TM-Bewegung genommen sei. Das Recht der politischen Meinungsäusserung sei ureigenes verfassungsmässiges Recht der

Die öffentliche Bezeichnung der TM-Bewegung als Jugendsekte, Jugendreligion oder Psychosekte sei nach diesen Grundsätzen unzulässig. Die Bezeichnung einer Vereinigung als Jugendsekte oder Jugendreligion wecke ein Bündel negativ besetzter Assoziationen, nämlich die Vorstellung gesetzwidriger, pseudoreligiöser, obskurer und destruktiver Praktiken verschiedenster Art. Einen ganz konkret ausmachbaren Informationsinhalt habe die Bezeichnung als Jugendsekte/Jugendreligion nicht. Als Gesamteindruck bleibe das Odium der Jugendgefährdung. Dass die mit der Bezeichnung verbundenen Vorstellungen zu einem erheblichen Teil auf die TM-Bewegung zuträfen, sei nicht belegt. Der Umstand, dass die Beklagte die Begriffe Jugendsekte/Jugendreligion in der gesell-

Die Äusserung, TM werde von nicht ausreichend qualifizierten Lehrern vermittelt, sei zu pauschal und deswegen unzulässig. Die Beklagte möge zwar durchaus berechtigt sein, Informationen über die Aus- bzw. Vorbildung von TM-Lehrern zu geben, wie z.B., die TM-Bewegung fordere von ihren Lehrern keine Ausbildung als Arzt, Heilpraktiker-, Psychologe, Psychiater oder Psychotherapeut. Zur sachgerechten Information der- Bevölkerung sei jedoch eine so pauschale Äusserung wie diejenige, die TM-Lehrer seien nicht hinreichend qualifiziert, nicht notwendig.

Die Äusserung, TM könne zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen, sei ebenfalls in dieser pauschalen Form unzulässig. Diese Äusserung werde von der Bevölkerung dahin verstanden, dass eine gesteigerte Gefahrensituation bestehe; TM müsste deutlich gefährdender sein als andere Meditationsverfahren oder die Zugehörigkeit zu anderen weltanschaulichen oder religiösen Gemeinschaften, zu denen die Beklagte

Die Kläger hätten keinen Anspruch darauf, dass sich die Beklagte - mit Ausnahme der Beanstandung konkreter Rechtsverstösse - nicht zum Finanzgebaren der TM-Bewegung äussere. Nicht jede Erklärung dazu sei ein Eingriff in die Bekenntnisfreiheit oder die Ehre der Kläger. Sachliche Informationen, z.B. über die Höhe der Kursgebühren, seien bei Vorliegen eines Informationsbedürfnisses

Dagegen sei die Beklagte nicht zu der Äusserung berechtigt, das Finanzgebaren der TM-Bewegung sei unseriös. Sie leite diesen Vorwurf aus mehreren Einzeltatsachen und Einzelwertungen her. Soweit diesen ein berechtigtes Informationsbedürfnis der Bevölkerung zugrunde liege, könne dem durch Einzeläusserungen entsprochen werden. Die streitige pauschale Äusserung sei jedoch unverhältnismässig und damit unzulässig. Im Vordergrund stehe die abwertende Beurteilung. Interessenten könnten aufgrund dieser Äusserung ihr Verhalten nicht in konkreten Punkten einrichten, sondern nur generell Abstand nehmen von einer Begegnung mit der TM-Bewegung.

Da die Beklagte die TM-Bewegung nicht als Jugendsekte, Jugendreligion oder Psychosekte bezeichnen dürfe, sei sie auch nicht zur Versendung von Informationsmaterial mit dieser Bezeichnung berechtigt.

Die weiteren Klageanträge seien aus dem Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs begründet.  Die Unterlassung der umstrittenen Äusserungen erscheine nicht ausreichend, um den Zustand wiederherzustellen, der vor den mündlichen und schriftlichen Erklärungen der Beklagten bestanden habe. Diese Darstellung wirke nämlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit fort. Die von den Klägern erstrebte Richtigstellung sei geeignet, zu einem der früheren Situation

Die Bekanntgabe der öffentlichen Stellen und Verbände, an die die Beklagte unzulässigerweise Informationsmaterial übersandt habe, gebe den Klägern die Möglichkeit, sich durch eigene Aktivitäten um die Wiederherstellung des früheren Zustands zu bemühen. Da die streitigen Erklärungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über dessen Pressedienst verbreitet worden seien, sei im Wege der Naturalrestitution ebenfalls diese Verbreitungsart zu wählen.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die vom erkennenden Senat zugelassene Revision eingelegt. Die Kläger haben sich der Revision der Beklagten angeschlossen.

Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Zurückweisung der Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und greift das Berufungsurteil mit verfahrens- und materiellrechtlichen Einwendungen an.

Die Kläger beantragen, das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit es ihren Anträgen in der Berufungsschrift vom 17. April 1984, hilfsweise den in der Berufungsverhandlung gestellten Anträgen nicht stattgegeben hat. Auch sie erheben gegen das Berufungsurteil sowohl Verfahrens- als auch Sachrügen.

Der Oberbundesanwalt unterstützt die Revision der Beklagten.

II.
 

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klage zu Unrecht grösstenteils stattgegeben. Deshalb ist auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil insoweit aufzuheben und das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts insgesamt wiederherzustellen. Dagegen ist die Revision der Kläger zurückzuweisen.
 

1. Die Revisionen sind zulässig. Auch die Kläger, die sich gemäss §§ 141, 127 VwGO der Revision der Beklagten nach Ablauf der Revisionsfrist angeschlossen haben, sind durch das Berufungsurteil beschwert. Das folgt schon daraus, dass das Berufungsgericht ihrem in der mündlichen Verhandlung vom 12.13. Dezember 1985 protokollierten Berufungsantrag nicht uneingeschränkt entsprochen hat. Sie machen darüber hinaus geltend, dass dieser Antrag fehlerhaft zustande gekommen sei und das Ziel ihrer Klage nicht erschöpfend wiedergebe. Dementsprechend sind sie im Revisionsverfahren zu ihrem weitergehenden Antrag in der Berufungsschrift vom 17. April 1984 zurückgekehrt und halten den protokollierten Berufungsantrag nur hilfsweise aufrecht. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Anschlussrevision der Kläger auch ohne eigene Beschwer zulässig wäre (vgl. dazu einerseits BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164 und andererseits BVerwGE 65, 27 <33>).

2. Das Berufungsgericht hat über die Berufung zu Recht auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 12./13. Dezember 1985 protokollierten Berufungsantrags entschieden. Die dagegen gerichteten Verfahrensrügen der Kläger sind nicht begründet. Der Vorsitzende des Berufungsgerichts hat seine Pflicht, auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hinzuwirken (§ 86 Abs. 3 VwGO), nicht verletzt, ebenso nicht seine Pflicht, die Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern (§ 104 Abs. 1 VwGO).

Die Kläger wollen die gerügte Verletzung des § 86 Abs. 3 VwGO daraus herleiten, dass der protokollierte Berufungsantrag hinter ihrem ursprünglichen Klagebegehren zurückbleibt. Das trifft zwar zu, beruht aber nicht auf einer vom Berufungsgericht zu verantwortenden fehlerhaften Protokollierung des Berufungsantrags, sondern auf dem freien Entschluss der Kläger, die grundsätzlich selbst darüber bestimmen konnten, ob und inwieweit sie ihr ursprüngliches Klagebegehren im Berufungsverfahren aufrechterhielten (§§ 88, 92 Abs. 1, 125 Abs. 1 VwGO). Die Kläger waren sich nach ihrem eigenen Vortrag über die Divergenz zwischen ihrem ursprünglichen Klagebegehren und dem protokollierten Berufungsantrag im klaren; sie sind sogar, wie sich aus der Sitzungsniederschrift vom 12./13. Dezember 1985 ergibt, hierauf vom Vorsitzenden noch eigens aufmerksam gemacht worden. Es handelt sich mithin bei dieser Divergenz um eine - im Tenor des Berufungsurteils zutreffend verlautbarte - teilweise Rücknahme ihrer Klage. Die Hinweis- und Beratungspflichten des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO gehen nicht so weit, dass er den

Die Kläger machen demgegenüber vergeblich geltend, das Berufungsgericht habe sie durch seine Vorgehensweise "völlig überfahren" und ihnen den Berufungsantrag in Anlehnung an einen zuvor unterbreiteten Vergleichsvorschlag "diktiert". Allerdings stimmt der protokollierte Berufungsantrag seinem Inhalt nach weitgehend mit dem vom Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 12./13. Dezember 1985 unterbreiteten Vergleichsvorschlag überein. Daraus kann aber nicht auf eine unzulässige Beeinflussung der Kläger geschlossen werden, denn sie brauchten ihren Klageantrag nicht dem gescheiterten Vorgleichsvorschlag des Berufungsgerichts anzupassen. Warum sie dies gleichwohl getan haben, haben sie in ihrem wenige Tage nach der mündlichen Verhandlung abgefassten Schriftsatz vom 15. Dezember 1985 (S. 2 ff.) selbst dargelegt: Die Kläger hatten aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass das Berufungsgericht der Klage zwar nicht insgesamt, wohl aber grösstenteils, nämlich im Umfang seines Vergielchsvorschlags, stattzugeben beabsichtigte. Sie verbanden daher mit dem Verzicht auf den - aus der Sicht des Berufungsgerichts - problematischen Teil der Klage die Erwartung, dass über den Rest alsbald rechtskräftig zu ihren Gunsten entschieden sein würde. Darüber hinaus hofften sie, dass sie in den Urteilsgründen von allen gegen sie erhobenen Vorwürfen uneingeschränkt entlastet werden würden. Da sich beide Erwartungen der Kläger nicht erfüllt haben, mag sie ihr Entschluss zur teilweisen Klagerücknahme reuen, und sie wollen deren

Auch der von den Klägern im Zusammenhang mit ihrer Rüge der Verletzung des § 86 Abs. 3 VwGO weiter erörterte Umstand, dass sich die Verpflichtung der Bundesregierung unter Nr. 3 des Vergleichsvorschlags (Zusendung der abzugebenden Widerrufs- bzw. Richtigstellungserklärung an bestimmte öffentliche Stellen, Verbände, Vereinigungen und Privatpersonen) in dem protokollierten Berufungsantrag nicht wiederfindet, kann dem Berufungsgericht nicht als Verfahrensfehler angelastet werden. Zwar gehört es zu den Pflichten des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO, den Kläger - selbst wenn er anwaltlich vertreten ist - auf ein offenkundiges Versehen bei der Formulierung des Klageantrags hinzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 57.75 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 18 und Urteil vom 11. März 1966 - BVerwG 2 C 196.62 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Mr. 5). Zu einem solchen Hinweis war der Vorsitzende hier aber nicht verpflichtet. Wenn sich auch die Kläger bei der Formulierung ihres Berufungsantrags ersichtlich an den Vergleichsvorschlag des Berufungsgerichts anlehnten, so schloss dies doch Abweichungen im einzelnen nicht aus. Der protokollierte Berufungsantrag nimmt nicht etwa ganz oder teilweise auf den zuvor protokollierten Vergleichsvorschlag des Berufungs-

§ 104 Abs. 1 VwGO ist gleichfalls nicht verletzt. Die Behauptung der Kläger, das Berufungsgericht habe, abgesehen von der dieser Vorschrift nicht genügenden Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags, in der mündlichen Verhandlung vom 12./13. Dezember 1985 überhaupt jede Erörterung der Sach- und Rechtslage unterlassen, ist nicht nur wegen der aussergewöhnlichen Länge der mündlichen Verhandlung gänzlich unglaubhaft, sondern wird auch durch den Inhalt der Sitzungsniederschrift widerlegt. So hat das Berufungsgericht den Beteiligten - über seine Pflichten nach § 104 Abs. 1 VwGO hinaus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1981 - BVerwG 6 C 15.81 -, DÖV 1981, 839) - ausweislich S. 12 f. der Niederschrift seine vorläufige und sodann auch dem Berufungsurteil zugrunde gelegte Würdigung des Beweisergebnisses bekanntgegeben. Die Kläger haben ferner nach ihrem eigenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung den Eindruck gewonnen, dass das Berufungsgericht ihrem ursprünglichen Klagebegehren nicht in vollem Umfang stattgegeben hätte; das setzt entsprechende Äusserungen des Berufungsgerichts voraus. Da-

Die Kläger rügen weiter erfolglos, sie seien in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden,  dass sie nicht zu dem Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten von 11. Dezember 1985 hatten Stellung nehmen können. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes ist ihnen, wie sich aus S. 4 der Niederschrift ergibt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 12. Dezember 1985 übergeben worden. Wenn sie zu einer sofortigen Entgegnung nicht in der Lage waren, hätten sie eine Vertagung der Verhandlung beantragen müssen. In seinem Anspruch auf rechtliches Gehör wird derjenige nicht verletzt, der es unterlässt, sich in der gebotenen Weise Gehör zu verschaffen.
 
 

3. a)  Die Klage ist unzulässig soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ihren ursprünglich im Berufungsverfahren gestellten Antrag erneut gestellt haben; insoweit ist, wie sich aus dem zu 2. Gesagten ergibt, die Klage wirksam und unabänderlich zurückgenommen worden.

b) Die Klage ist mit ihrem in der mündlichen Verhandlung vom

12./13. Dezember 1985 geänderten Inhalt zulässig. Für Klagen wegen herabsetzender Äusserungen eines Hoheitsträgers ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteile vom 14. April 1988 - BVerwG 3 C 65.33 -, MJW 1989, '<12 und vom if. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 -, HJU 1983, 2399) grundsätzlich - und so auch hier - der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben; geeignete Klageart ist die allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwGE 59, 319 <325 Ff.>). Soweit die Kläger von der Beklagten die Unterlassung künftiger Äusserungen verlangen, setzt ihre Klage ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis voraus. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis liegt hier vor, denn den Klägern kann nicht zugemutet werden, zunächst die Wiederholung der umstrittenen Äusserungen abzuwarten und erst dann dagegen vorzugehen. Vielmehr können sie die Äusserungen, wenn und soweit diese sie in ihren Rechten verletzen, von vornherein unterbinden (vgl. BVerwGE 71, 183 <1-88 f.>).
 

4. Die geänderte Klage ist jedoch nicht begründet. Den Klägern stehen die mit ihr verfolgten Unterlassungs- und Widerrufs-bzw. Richtigstellungsansprüche nicht zu.

a) Als Rechtsgrundlage für ihre Unterlassungsansprüche kommen die Grundrechte der Kläger aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 4 Abs. 1 GG In Betracht. Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungs- 

aa) Die Kläger begreifen das vorliegende Verfahren in erster Linie als "Ehrenschutzprozess" . Das Recht auf Ehre ist als Bestandteil des  allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 54, 208 <217>; 75, 369 <380>). Dieser Schutz kommt nicht nur natürlichen Personen wie den Klägern zu 3 bis 8 , 11 und 12, sondern wegen Art. 19 Abs. 3 GG auch Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung wie den Klägern zu 3 bis 8 zugute, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist (vgl. BGH, NJW 1981, 675; Frotscher, JuS 1978, 505 <510>); letzteres ist hier der Fall.

Die Kläger nehmen, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt haben, darüber hinaus auch den Schutz des Grundrechts auf Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs.1 GG) in Anspruch. Ob sie sich auf dieses Grundrecht berufen können, ist deshalb zweifelhaft, weil es sich bei dem von ihnen gepflegten Gedankengut möglicherweise nicht um eine Religion oder eine Weltanschauung handelt. Die Kläger haben wiederholt vorgetragen, die "Transzendentale Meditation" (TM) sei eine hochwiksame Entspannüngstechnik, derer

bb) Die hier streitigen Äusserungen der Beklagten berühren die Kläger, wie diese zu Recht hervorheben, unmittelbar in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten sozialen Geltungsanspruch. Zugleich haben sie, da die Beklagte auf eine bestehende Gefahrenlage hinweist, den Charakter einer öffentlichen Warnung und greifen damit in die - vom Senat unterstellten - Grundrechte der Kläger aus Art. 4 Abs. 1 GG ein. Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass derartige öffentliche Äusserungen des Staates nicht zuletzt wegen der mit

cc) Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die in Rede stehenden Grundrechtseingriffe der Beklagten fehlt. Sie werden jedoch durch die verfassungsrechtliche Aufgabenstellung der Bundesregierung und deren Befugnisse zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit hinreichend gerechtfertigt.

Es gehört zu den im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachtein, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten, und zwar unabhängig davon, ob es dazu der Beachlussfassung des Gesetzgebers bedarf oder nicht (vgl. Herzog, in; Maunz/Dürig/Herzog, GG, Kommentar, Art. 20 Abschnitt V lidHr- 102). Diese beobachtende, vorsorgende und lenkende Tätigkeit der Bundesregierung wird nicht selten - wie dies auch im Streitfall wiederholt geschehen ist - zum Gegenstand von Anfragen im Deutschen Bundestag gemacht, mit denen sich die Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats, insbesondere zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben nötigen Informationen verschaffen (vgl. BVerfGE 13, 123 <125 f.>; 57, 1 <5>). Da sich die Parlamentsarbeit in der Öffentlichkeit vollzieht, legt die Bundesregierung bei dar Beantwortung solcher Anfragen nicht nur dem Parlament, sondern zugleich auch der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft darüber ab, wie sie die jeweilige Lage beurteilt und in welcher Weise sie darauf zu reagieren gedenkt. Unabhängig davon kann sie sich zur Darlegung ihrer Erkenntnisse und Absichten auch selbst unmittelbar an die Öffentlichkeit wenden. Grundlage hierfür ist ihre ebenfalls unausgesprochene, aber funktionsbedingte Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgeführt (BVerfGE 44, 125 <147 f.>; 63, 230 <243>), dass es ein wichtiges Ziel der Regierungstätigkeit ist,

Da sich die Befugnis der Bundesregierung zu öffentlichen Warnungen aus der Verfassung selbst ergibt, ist eine weitergehende (einfach-)gesetzliche Regelung dieser Befugnis nicht erforderlich. Das gilt auch in Anbetracht der Beeinträchtigung der

dd) Es fehlt auch nicht an der Zuständigkeit der Beklagten für die umstrittenen Äusserungen. Wie bereits erwähnt, hat die Ausbreitung der als "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" bezeichneten Gruppierungen im Bundeggebiet in der Öffentlichkeit zu erheblicher Beunruhigung geführt. Die Bundesregierung hat deshalb pflichtgemäss geprüft, ob und inwieweit die erhobenen Vorwürfe begründet waren und ob zur Gefahrenbekämpfung neue Bundesgesetze -  in Betracht kam etwa die Ausübung der Gesetz-

ee) Da der Senat zugunsten der Kläger die Anwendbarkeit des Art. 4 GG unterstellt, sind die umstrittenen Äusserungen der Beklagten in materieller Hinsicht vorrangig an dieser Grundrechtsbestimmung zu messen. Im Gegensatz zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist nämlich das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit vorbehaltlos gewährleistet; es vermittelt daher seinem Träger einen über jenes Grundrecht hinausreichenden Schutz.

Dieser Schutz reicht freilich nicht so weit, dass er keinerlei Einschränkungen zuliesse. Denn auch das Grundrecht aus Art. 4 GG ist in die Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen eingebunden und wird von daher inhaltlich begrenzt (BVerfGE 32, 98

Die näheren Zulässigkeitsvoraussetzungen solcher Warnungen ergeben sich aus dem als Prüfungsmassstab schon genannten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der Grundrechtseingriffe auf das je-

Wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter kann u.U. sogar - wieder ähnlich wie im Polizeirecht - schon der begründete Verdacht einer Gefahr ausreichen, um Schutzmassnahmen in Form eines Hinweises oder einer Warnung zu rechtfertigen. Auch dann muss der Staat aber die Umstände, aus denen er die Notwendigkeit der Warnung herleitet, zutreffend wiedergeben und unsachliche oder aggressive Wertungen vermeiden.

b) Für die Unterlassungsansprüche der Kläger ergibt sich hiernach in einzelnen folgendes:

aa) Die Kläger sehen sich in erster Linie durch die Bezeichnung der- TM-Bewegung als "Jugendreligion" bzw. "Jugendsekte" in ihren Rechten verletzt. Das Berufungsgericht hat dazu in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt: Wie sich aus einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen ergebe, wecke die Bezeichnung "Jugendreligion" bzw. "Jugendsekte" bei der Öffentlichkeit ein Bündel negativ besetzter Assoziationen, nämlich die Vorstellung gesetzwidriger pseudoreligiöser und destruktiver Praktiken verschiedenster Art bis hin zu strafbaren Handlungen wie Nötigung, Betrug und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Einen konkreten Informationsgehalt habe die Bezeichnung nicht. Als Gesanteindruck bleibe das Odium der Jugendgefährdung.

Die Beklagte greift diese Feststellungen des Berufungsgerichts mit der Rüge unzureichender Sachaufklärung an. Sie ist der Ansicht, das Berufungsgericht hätte sein Verständnis des Begriffs "Jugendreligionen/Jugendsekten" nicht auf der Grundlage einer Zufallsauswahl ungenannter Presseveröffentlichungen gewinnen dürfen, sondern sich auf einen objektiven Querschnitt durch die Medien oder aber auf demoskopische Umfragen stützen müssen. Der fragliche Begriff habe keinen abwertenden, sondern nur einen beschreibenden Inhalt. Insbesondere sei mit ihm nicht der Vorwurf der Jugendgefährdung verbunden. Der Senat lässt offen, ob diese Verfahrensrüge der Beklagten zulässig und begründet ist. Hierauf kommt es nicht an, weil die Kläger die

Wie auch das Berufungsgericht annimmt, hat der Begriff "Jugendreligionen/Jugendsekten" keine deutlichen Konturen. Das hat die Beklagte veranlasst, sich in ihren öffentlichen Verlautbarungen ausdrücklich zu dem Inhalt dieses Begriffs zu äussern. Sie hebt immer wieder hervor, dass es sicn um einen Sammelbegriff handele, unter dem höchst unterschiedliche Gruppen zusammengefasst wurden (vgl. "Pressedienst des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit" vom 10. Juli 1978 S. 1; BT-Drs. 8/2790 vom 27. April 1979 S. 1 f.; Bericht an den Petitionaausschuss des Deutscnen Bundestags vom 21. Dezember 1979 S. 3; BT-Drs. 9/1932 vom 23. August 1982 S. 1, BT-Drs. 10/2094 vom 10. Oktober 1984 S. 1). Es bedürfe daher einer subtilen und differenzierten Betrachtung, da gerade in diesem heterogenen Feld pauschale und verallgemeinernde Darstellungen zwangsläufig zu einer unzulässigen Verkürzung führen müssten. Mit Vorbehalt liessen sich allerdings einige Merkmals nennen, die - mehr oder weniger - für alle in der Bundesrepublik tätigen "Jugendsekten" gälten: Weltverbesserungsideologie mit Totalitätsanspruch, unumstrittene autoritäre Führergestalt, missionarisches Sendungsbewusstsein der Anhänger, feste - vielfach totalitäre - Gruppenstuktur, gruppenspezifisches Ritual und bewusst stufenweise Einführung in die Sektenlehre (vgl. BT-Drs. 8/2790 vom 27. April 1979 S. 2 f.; ähnlich bereits "Pressedienst des Bundesmini-

Das Ergebnis ist kein anderes, wenn entsprechend den Feststellungen des Berufungsgerichts angenommen wird, dass der Begriff "Jugendreligionen/Jugendsekten" im Bewusstsein der Öffentlichkeit weitgehend mit dem Odium der Jugendgefährdung verbunden ist. Da die Beklagte diesen Begriff überaus behutsam, z.T. sogar mit Anführungszeichen oder unter Beifügung des Adjektivs "sogenannt" verwendet und immer wieder die zwischen den einzelnen Gruppierungen bestehenden Unterschiede hervorhebt, können ihr nicht sämtliche in diesem Zusammenhang in der öffentlichen Diskussion erhobenen Vorwürfe als eigene zugerechnet werden. Denn auch dort, wo die Beklagte selbst allgemein über die von den "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" ausgehenden Gefahren berichtet, fügt sie einschränkend hinzu, die geschilderten Gefahren träfen nicht in gleichem Masse für alle genannten Bewegungen zu (Bericht an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21. Dezember 1979 S. 14). Dementsprechend begnügt sie sich nicht mit einer allgemeinen Kennzeichnung der Gefahren, sondern geht auf das Wirken jeder einzelnen Bewegung ein. Das ist bislang am ausführlichsten in dem soeben zitierten und durch spätere Äusserungen nicht überholten Bericht an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 21. Dezember

Die Bezeichnung der TM-Bewegung als "Jugendreligion" bzw. "Jugendsekte" ist auch nicht aus anderen Gründen rechtswidrig. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Bürger in Anbetracht der Vielzahl der als "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten' bezeichneten Bewegungen und der Breite der gegen sie - von der Beklagten und von anderer Seite - erhobenen Vorwurfe die Unterscheidungen und Einschränkungen in den Äusserungen der Beklagten nicht hinreichend beachten und Vorwürfe, die nur ein-

bb) Die Bezeichnung der TM-Bewegung als "Psychosekte" - gleiches gilt für die Bezeichnung als "Psychogruppe" - ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Wie sich aus den Äusserungen der Beklagten vor dem Deutschen Bundestag vom 27. April 1979 (BT-Drs. 8/2790 S. 1, 3) und vom 23. August 1982 (BT-Drs. 9/1932 S. 1) ergibt, versteht die Beklagte unter "Psychosekten" bzw. "Psychogruppen" eine Untergruppe der als "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" bezeichneten Bewegungen, die durch eine offene Organisationsstruktur und durch das Angebot von

cc) Die von den Klägern weiter bekämpfte Äisserung der Beklagten, TM werde von nicht ausreichend qualifizierten Lehrern vermittelt, ist wiederum nicht schon aus sich heraus verständlich, sondern steht ähnlich wie die Einbeziehung der TM-Bewegung in den Kreis der "Jugendreligionen" bsw. "Jugendsekten" in engem Zusammenhang mit dem von der Beklagten angenommenen und durch die Feststellungen des Berufungsgerichts bestätigten Umstand, dass es bei der Ausübung von TM zu psychischen Schäden kommen kann. Ist einer psychisch wirksamen Betätigung wie der TM-Technik eine Gesundheitsgefahr jedenfalls für labile Personen nicht abzusprechen, so stellt es keine übermässige oder unzumutbare Belastung dar, wenn von demjenigen, der andere in diese gesundheitsgefährdende Betätigung einübt, ohne die durch eine ein-

Zu Unrecht beruft sieh das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf, dass nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 und 7 WRV jede Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft das Recht habe, Ämter ohne staatliche Mitwirkung zu verleihen und zu entscheiden, welche Ausbildungsanforderungen sie stelle. Es ist zwar richtig, dass das Selbstbestimmungsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach Art. 140 GG, 137 Abs. 3 und 7 WRV sich auch auf die nähere Ausgestaltung ihrer Ämter einschliesslich der zu stellenden Ausbildungsanforderungen erstreckt. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um

dd) Wie schon in den vorstehenden Ausführungen vorausgesetzt, ist die Beklagte ferner zu der Äusserung berechtigt, TM könne zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung führen. Das Berufungsgericht hat wegen dieser Äusserung der Beklagten, die den eigentlichen Kern ihrer die TM-Bewegung betreffenden Gefahrenwarnung bildet, Beweis erhoben und ausgeführt: Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Ausübung von TM oder auch das Engagement in der TM-Bewegung als "life event" Auslöser für Psychosen sein könnten. Der Ausbruch der Erkrankung setze eine entsprechende Disposition voraus (sog. vulnerable Individuen). Auslösendes Element könne jedes Ereignis sein, das die ganze Person in Anspruch nehme, eine Verlobung, eine Heirat, eine Niederkunft, ein Militärdienst und auch TM. Psychische Störungen nicht psychotischen Ausmasses seien nach den Äusserungen der Sachverständigen noch weniger verlässlich erfassbar, Aussagen dazu seien noch schwieriger. Eine Beteiligung von TM könne jedoch auch in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden. Alle drei angehörten Sachverständigen vermuteten eine Gefährlichkeit von TM für Menschen mit labiler Ich-Struktur. Auch die Zeugen

Die Beklagte stellt diese Feststellungen des Berufungsgerichts - weil für sie günstig - nicht in Frage. Die Kläger räumen zwar ein, dass es in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausübung von TM Manifestationen von psychischen Störungen gegeben habe, leugnen aber trotz der von ihnen an anderer Stelle wiederholt betonten (positiven) Wirksamkeit des Meditationsverfahrens einen Kausalzusammenhang. Sie greifen deshalb die Feststellungen des Berufungsgerichts mit Verfahrens(gegen)rügen an, die jedoch erfolglos bleiben.

Soweit die Kläger dem Berufungsgericht unzureichende Sachaufklärung vorwerfen wollen, sind ihre Rügen bereits unzulässig, denn sie enthalten entgegen den formellen Erfordernissen des § .139 Abs. 2 Satz 2 VwGO keine Darlegungen dazu, welches Ergebnis die vermisste Beweisaufnahme im einzelnen gehabt hatte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer abweichenden Beurteilung hätte führen können. Sie sind darüber hinaus auch unbegründet. Nach § 98 VwGO, §§ 404 Abs. 1, 112 ZPO stand die Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens im Ermessen des Berufungsgerichts. Besondere Umstände, die dieses Ermessen hätten einschränken können, lagen nicht vor. Die erstatteten Gutachten wiesen keine offenkundigen Mängel auf, und es bestanden auch keine Zweifel an der Sachkunde oder Unvoreingenommenheit der Gutachter. Die zwischen den Gutachtern entstandenen Meinungs-

Das Berufungsgericht hat bei seiner Feststellung auch nicht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt. Allein aus dem Umstand, dass die von den Klägern vorgelegten gutachtlichen Äusserungen und Materialien im Berufungsurteil nicht erwähnt sind, kann nicht geschlossen werden, dass das Berufungsgericht den Inhalt der Akten nicht vollständig zur Kenntnis genommen hat (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Sonstige Anhaltspunkte, die für eine derartige Pflichtverletzung sprechen könnten, sind nicht aufgezeigt und auch nicht erkennbar. Die weiteren Ausführungen der Kläger zur Frage des Eintritts psychischer Schäden betreffen ausschliesslich die dern Berufungsgericht vorbehaltene Beweiswürdigung. Ein Verstoss gegen eine allgemeine Beweiswürdigungsregel ist nicht ersichtlich.

Der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die umstrittene Äusserung der Beklagten, TM könne zu psychischen

Das Berufungsgericht hält demgegenüber den festgestellten Sachverhalt zur Rechtfertigung der Äusserung der Beklagten für nicht ausreichend. Es führt aus, eine Warnung der Beklagten dergestalt, TM könne zu psychischen Schäden oder zu einer Persönlichkeitszerstörung fuhren, werde von der Bevölkerung dahin verstanden, dass eine - nicht erwiesene - "gesteigerte Gefahrensituation" bestehe, "TM müsste deutlich gefährdender sein als andere Meditationsverfahren oder die Zugehörigkeit zu anderen weltanschaulichen oder religiösen Gemeinschaften, zu denen die Beklagte Vergleichbares nicht äussert." Das Berufungsgericht belegt die damit postulierten Vorstellungen der Bevölkerung nicht, son-

Dass die vom Berufungsgericht festgestellten Gefahren nur einen Teil der Bevölkerung, nämlich Menschen mit einer bestimmten psychischen Disposition, betreffen,  hindert die Beklagte nicht, die Öffentlichkeit vor diesen Gefahren zu warnen. Im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts wird üblicherweise die Schwelle für staatliche Eingriffe um so niedriger angesetzt, je grösser der drohende Schaden ist. Dieser Grundsatz kann auf staatliche Warnungen übertragen werden  Das Berufungsgericht nimmt zu Recht an, dass psychische Schäden, erst recht solche mit dem Ergebnis einer "Persönlichkeitszerstörung", besonders schwer wiegen. Das nötigt aber - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - nicht dazu, im gleichen Masse die Anforderungen an den zu erwartenden Schaden zu steigern. Im Gegenteil ist die Beklagte wegen der besonderen Schwere der drohenden Schäden auch in Anbetracht einer möglicherweise geringen Schadenshäufigkeit zu Warnungen berechtigt. Das ist den Klägern um so eher zuzumuten, als die Eingriffsintensität staatlicher Warnungen hinter derjenigen herkömmlicher Staatseingriffe wie Ge- und Verbote deutlich zurückbleibt  Denn staatliche Warnungen zielen zwar auf ein

Ebensowenig kann die Rechtmässigkeit der in Rede stehenden Warnung mit der Erwägung in Frage gestellt werden, dass die Beklagte andere psychische Einwirkungen - das Berufungsgericht nennt neben der Meditation die Hypnose, das Autogene Training, die Psychoanalyse und andere Formen der Psychotherapie - sowie die Zugehörigkeit zu anderen weltanschaulichen und religiösen Gemeinschaften nicht zum Anlass von Warnungen nehme, obwohl auch in diesen Bereichen für psychisch labile Personen Gefahren bestünden. Wie der Oberbundesanwait zu Recht ausführt, verlieren mit Gesundheitsgefahren verbundene Aktivitäten nicht deshalb ihre Gefährlichkeit, weil auch andere Handlungen oder Ereignisse in vergleichbarem Umfang gesundheitsgefährdend sind. Daher könnte selbst mit einem zusätzlichen Hinweis darauf, dass sich TM im Rahmen der Gefährlichkeit anderer die menschliche Psyche beeinflussender Praktiken hält, nicht die Gefahrlosigkeit von TM dargetan werden. Dass die Beklagte ihre Warnungen auf die von den sog. "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten" ausgehenden Gefahren beschränkt, erklärt sich aus dem schon mehrfach angesprochenen Umstand, dass gerade die Aktivitäten dieser Vereinigungen in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit gefunden und dort erhebliche Besorgnis ausgelöst haben. Einen ebenso gewichtigen Anlass, sich auch mit den Gefahren anderer psychisch wirksamer Betätigungen oder der Zugehörigkeit zu anderen Reli-

ee) Soweit die Kläger von der Beklagten die Unterlassung von Äusserungen zum Finanzgebaren der TM-Bewegung verlangen, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend ernannt, dass der den Klägern zustehende Grundrechtsschutz keinesfalls so weit reicht, dass die Beklagte jede Äusserung zu diesem Thema unterlassen muss. Insbesondere werden die Kläger durch sachlich zutreffende Informationen über die Art der Finanzierung ihrer Bewegung und über die Höhe der verlangten Kursgebühren weder in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in anderen Freiheitsrechten berührt. Die Kläger wirken mit ihren Aktivitäten in die Öffentlichkeit hinein und müssen es sich daher gefallen lassen, dass ihre finanziellen Verhältnisse zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, an der sich - innerhalb der durch das Grundgesetz und die sonstige Rechtsordnung gezogenen Grenzen - auch der Staat beteiligen darf.

Das Berufungsgericht hätte der Klage aber auch nicht insoweit stattgeben dürfen, als es der Beklagten die Äusserung untersagt hat. das Finanzgebaren der TM-Bewegung sei unseriös. Das folgt

ff) Da die Beklagte rechtlich nicht gehindert ist, die TM-Bewegung als "Jugendreligion" , "Jugendsekte" , "Psychosekte" oder "Psychogruppe" zu bezeichnen, besteht auch kein Anspruch der Kläger auf Unterlassung des Versands von Informationsmaterial mit dieser Bezeichnung.
 
 

c) Die weitergehendpn Ansprüche der Kläger auf Widerruf bzw. Richtigstellung der bisherigen Äusserungen der Beklagten sind gleichfalls sämtlich unbegründet, denn die Voraussetzungen des als Grundlage dieser Anspruche allein in Betracht zu ziehenden allgemeinen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs sind nicht erfüllt.

aa) Der Anspruch auf Folgenbeaeitigung ist nicht anders als der Anspruch auf Unterlassung künftigen rechtswidrigen Verwaltungshandelns verfassungsrechtlichen Ursprungs und wird ebenso wie dieser aus dem jeweils berührten Grundrecht (so BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 23.69 - , NJW 1972, 269; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, a a.O.), teilweise duch aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet (so

Die Forderung nach der Wahrung rechtmässiger Zustände gewinnt gerade im Zusammenhang mit staatlichen Warnungen Bedeutung. Denn solche Warnungen dienen der Gefahrenabwehr, die nicnt selten rasches VerwaItungshandeln erfordert. Es kann deshalb leicht zu Warnungen kommen, die sich bei nochmaliger Prüfung als nicht in jeder Beziehung zutreffend oder zu weitgehend erweisen. In derartigen Fällen ist es zur Vermeidung übermässiger und darum rechtswidriger Eingriffsfolgen erforderlich, dass die frühere Darstellung der Gefahrenlage durch eine neue, dem fortgeschrittenen Erkenntnisstand entsprechende Darstellung ersetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob die Warnung zunächst rechtmässig oder rechtswidrig ergangen war. Andererseits ist mit der neuen Darstellung dem genannten Erfordernis zugleich auch Genüge getan, denn der Staat gibt durch die neue Darstellung zu erkennen, dass er die frühere Darstellung in dem Umfang, in

Ob die Beklagte vor ihren Äusserungen die Kläger, wie diese meinen, hätte anhören müssen, ist nicht entscheidungserheblich. Wäre diese Frage zu bejahen, so ergäbe sich lediglich ein durch die spätere Entwicklung überholter, zumindest aber heilbarer formeller Rechtsfehler. Die Kläger verlangen indes mit ihrer Klage, dass die Beklagte von ihren bisherigen Äusserungen inhaltlich abrückt. Eine solche Erklärung kann nur auf der Grundlage einer materiellrechtlichen Beanstandung erreicht werden.

bb) Im einzelnen ist zu den Widerrufs- bzw. Richtigstellungsansprüchen der Kläger zu bemerken:

Wie im Zusammenhang mit den Unterlassungsansprüchen der Kläger dargelegt worden ist, darf die Beklagte die TM-Bewegung in der bisher geschehenen Weise als "Jugendreligion" bzw. "Jugendsekte" bezeichnen; infolgedessen ist sie auch nicht verpflichtet, diese Bezeichnung öffentlich zu widerrufen. Dasselbe gilt

Die Kläger haben ferner keinen Anspruch auf eine richtigstellende Erklärung der Beklagten des Inhalts, dass das Programm der TM sich nicht speziell an Jugendliche, sondern an die gesamte Gesellschaft wende. Zu dieser Erklärung ist die Beklagte deshalb nicht verpflichtet, weil sie das Gegenteil weder ausdrücklich noch stillschweigend behauptet hat. Insbesondere kann eine gegenteilige Aussage der Beklagten nicht der Bezeichnung der TM-Bewegung als "Jugendreligion" bzw. "Jugendsekte" entnommen werden. Die Beklagte hat vielmehr in ihrem Bericht, an den Peti-Cionüausschuss des Deutschen Bundestags vom 2l. Dezember 1979 (S. 3) - möglicherweise abweichend von früheren Äusserungen " ihr Verständnis des Begriffs "Jugendreligionen/Jugendsekten" dahin erläutert, dass er sehr verschiedenartige Gruppierungen einschliesse, die sich nicht nur an Jugendliche, sondern insbesondere an junge Erwachsene, "einige Gruppen auch an altere Menschen", wendeten. Die Beklagte verwendet mitnin den Begriffs-bestandteil "Jugend" ersichtlich nur, '.im auszudrücken, dass die unter dem Begriff "Jugendreligionen/Jugendsekten" zusammengefassten Bewegungen junge Menschen anziehen und insofern als Ausdruck der für diese Altersgruppe typischen Lebens- und Sinnkrise begriffen werden können (vgl. auch BT-Drs. 8/2790 vom 27. April 1979 S. 1; Bericht an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 21. Dezember 1979 S. 1 ff.; BT-Drs. 10/2094t vom 10. Oktober 1984 S. 1 f.).

Schliesslich ist die Beklagte auch nicht zu der Erklärung verpflichtet, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die TM-Organisation junge oder erwachsene Menschen in ihrer freien Willensbestimmung beeinträchtige. Mit dieser Erklärung wollen die Kläger dem Vorwurf strafbarer Handlungen (Freiheitsberaubung, Betrug) und psychologischer Manipulationen entgegenwirken. Es mag sein, dass die Beklagte in ihren ersten Äusserungen zur Problematik der "Jugendreligionen" bzw. "Jugendsekten", vor allem in dem in den "Informationen des Bundesminiaters für Jugend, Familie und Gesundheit" vom 30. November 1978 veröffentlichten Interview des Staatssekretärs Prof.Dr. W., in anrechenbarer Weise den Eindruck erweckt hat, (auch) die TM-Bewegung beeinträchtige bewusst und gewollt die freie Willensbestimmung ihrer Anhänger. Dasselbe trifft aber nicht - auch nicht in Form einer verdeckten Anschuldigung oder einer Verdächtigung - auf ihre späteren Öffentlichen Äusserungen, insbesondere auf den die Problematik am gründlichsten verarbeitenden Bericht an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vom 2l . Dezember 1979 zu (s. dort S. 7 ff. und S. 21). Wie bereits in anderem Zusammenhang dargelegt, bewertet die Beklagte die TM-Bewegung nach dem Inhalt dieses Berichts vor allem deshalb als gefährlich, weil die Ausübung von TM bei labilen Personen oder solchen Personen, die in einer Krise stehen, zu psychischen Schäden führen kann. Dagegen hat sie der TM-Bewegung weder in dieser noch in einer späteren Äusserung strafbare Handlungen oder psychologische Manipulationen vorgeworfen. Das Risiko unberechtigter Assoziationen ist, wie gleichfalls bereits bemerkt, mit der der Beklagten erlaubten zusammenfassenden Darstellung des

d) Die verbleibenden Ansprüche der Kläger auf Auskunft über die Versendung von Informationsmateriai mit der Bezeichnung "Jugendsekte" etc. und auf Veröffentlichung des Urteilstenors haben neben den anderen Klageansprüchen keine selbständige Bedeutung und entfallen daher mit diesen.
 
 

5.  Wie sich aus den vorstehenden Entscheidungsgründen ergibt, hängt die Entscheidung des Senats nicht davon ab, ob die TM-Bewegung entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts auf Seite 26 seines Urteils den bestehenden weltanschaulichen Hintergrund ihrer Bewegung verschleiert und ob sie ihre Anhänger über die individuelle Vergabe des sog. "Mantras" (des bei der Meditation zu wiederholenden Klanglauts) täuscht. Allein wegen dieser Ausführungen des Berufungsgerichts, in denen die Kläger eine weitere selbständige - nunmehr gerichtliche und daher aufgrund ihrer Anschlussrevision zu beseitigende - Ehrverletzung erblicken, ist das Verfahren nicht fortzusetzen. Das folgt schon daraus, dass sich die dem Senat obliegende revisionsgerichtliche Kontrolle auf das Berufungsurteil insgesamt einschliesslich der Entscheidungsgründe erstreckt und dass der Senat dementsprechend die Revisionsentscheidung mit einer die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils ersetzenden eigenen Begründung versieht. Da es aus der im jetzigen Verfahrensstadium allein massgeblichen Sicht des Revisionsgerichts auf die fraglichen Ausführungen des Be-

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Prof. Dr. Sendler    Kreiling   Seebass   Dr. Gaentzsch        Dr. Bardenhewer
 
 

Beschluss

Der Wert der Streitgegenstandes wird  für das Revisionsverfahren auf 60 000 DM festgesetzt (§ 14 Abs. 1 Satz 1, S 13 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO).

 Prof. Dr. Sendler    Kreiling   Seebass   Dr. Gaentzsch        Dr. Bardenhewer