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Deutscher Bundestag Drucksachen 14/5262 und 14/2568
Zum Endbericht der Enquete-Kommission
„Sog. Sekten und Psychogruppen“


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Zum Endbericht der Enquete-Kommission „Sog. Sekten und Psychogruppen“:

Deutscher Bundestag Drucksache 14/5262
14. Wahlperiode 07. 02. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2568 –

Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission „Sog. Sekten und Psychogruppen“
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/2361 –
Endbericht der Enquete-Kommission „Sog. Sekten und Psychogruppen“
A. Problem
Der 13. Deutsche Bundestag hatte die Enquete-Kommission „Sog. Sekten und Psychogruppen“ eingesetzt, die im Mai 1998 ihren Endbericht vorgelegt hat, der Handlungsempfehlungen für die Möglichkeiten und Notwendigkeiten staatlichen Handels enthält. Neben rechtlichen Empfehlungen, die sich mit Lücken in der Gesetzgebung auseinandersetzen, wurde u. a. die Einrichtung einer Stiftung empfohlen, die die unterschiedlichen Aspekte im Umgang mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen bündeln soll.
a) Die Antragsteller sehen es als erforderlich an, die im Abschlussbericht aufgeworfenen Fragen zu erörtern und in der 14. Wahlperiode weiter zu beraten, um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen zu prüfen.

b) Die Antragsteller fordern die zügige Umsetzung verschiedener Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission, insbesondere Einrichtung einer Stiftung, Förderung von Informationsstellen, strafrechtliche Verantwortlichkeit für juristische Personen sowie Erweiterung des bestehenden Rechts (Steuerrecht, Heilpraktikergesetz, Kindschaftsrecht, Wucher).


B. Lösung

zu a)
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2568.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS gefasst

zu b)
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2361.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. gefasst.

C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2568 und Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2361.

D. Kosten
Eine Kostenabschätzung wurde nicht vorgenommen.
 

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 14/2568 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 14/2361 abzulehnen.
Berlin, den 29. Januar 2001

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christel Hanewinckel Vorsitzende
Dr. Hans-Peter Bartels Berichterstatter
Christian Simmert Berichterstatter
Klaus Holetschek Berichterstatter
Ina Lenke Berichterstatterin
 

Bericht der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels, Christian Simmert, Klaus Holetschek und Ina Lenke

I. Überweisung, Voten der mitberatenden Ausschüsse und Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss

1. Allgemeines
Die Anträge auf Bundestagsdrucksachen 14/2568 und 14/2361 wurden in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2000 an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung und an den Innenausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.

2. Voten der mitberatenden Ausschüsse

a) Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2568

Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am 10. Mai 2000 beraten mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 69. Sitzung am 17. Januar 2001 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 59. Sitzung am 12. April 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Annahme empfohlen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Annahme empfohlen.

Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am 10. Mai 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der PDS die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner 71. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Annahme empfohlen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag in seiner 34. Sitzung am 23. Februar 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktionen der F.D.P. und PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 15. März 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Annahme empfohlen.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage in seiner 57. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag anzunehmen.
 

b) Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2361

Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung am 10. Mai 2000 beraten mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag in seiner 22. Sitzung am 15. März 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der PDS die Ablehnung empfohlen.

Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 69. Sitzung am 17. Januar 2001 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag in seiner 34. Sitzung am 23. Februar 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktionen der F.D.P. und PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 57. Sitzung am 6. Dezember 2000 die Vorlage beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den Antrag in seiner 43. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten. Er hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am 10. Mai 2000 beraten und unter Hinweis auf die Abstimmung zu dem Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2568 von einer Abstimmung abgesehen.

Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner 71. Sitzung am 6. Dezember 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Ablehnung empfohlen.

Der Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 59. Sitzung am 12. April 2000 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Ablehnung empfohlen.
 

3. Beratungen und Abstimmungsergebnisse im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Anträge unter a) und b) in seiner 51. Sitzung am 6. Dezember 2000 abschließend beraten.

a) Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2568

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS angenommen.

b) Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2361

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.
 

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
 

a) Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2568

Die Antragsteller beziehen sich auf den Abschlussbericht der in der 13. Wahlperiode eingesetzten Enquete-Kommission „Sog. Sekten und Psychogruppen“. Sie sehen es als erforderlich an, die im Abschlussbericht aufgeworfenen Fragen zu erörtern und in der 14. Wahlperiode weiter zu beraten, um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen zu prüfen.

b) Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/2361

Die Antragsteller fordern, dass verschiedene Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zügig umgesetzt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einrichtung einer Stiftung, Förderung von Informationsstellen, Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für juristische Personen sowie Erweiterung des bestehenden Rechts insbesondere in den Bereichen Steuerrecht, Heilpraktikergesetz, Kindschaftsrecht, Wucher.
 

III. Ausschussberatungen
 

Einvernehmen bestand bei allen Fraktionen darüber, dass man sich mit den Ergbnissen und Empfehlungen der Enquete-Kommission weiter beschäftigen müsse.

Seitens der Fraktion der SPD wurde erklärt, in der Tendenz gingen beide Anträge in die gleiche Richtung, man wolle auf der Ebene des Bundes und der Länder so weit wie möglich Maßnahmen ergreifen, die die von sog. Sekten und Psychogruppen ausgehenden negativen Wirkungen eindämmen oder verhindern. Es sei allerdings schon in der damaligen Enquete-Kommission beklagt worden, dass es auf juristische Schwierigkeiten stoße, Instrumente zu schaffen, die Betroffene vor Sekten schützen. Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU dramatisiere die Situation mit seiner Forderung nach „umgehender“ Umsetzung, wobei Einigkeit herrsche, dass etwas geschehen solle. Die Bundesregierung habe entsprechende Überlegungen angestellt und dabei die richtigen Prioritäten gesetzt. So solle aus dem zuständigen Referat im Bundesverwaltungsamt durch veränderte Struktur und Ausstattung eine Stelle gemacht werden, die öffentliche Aufklärung leiste und den Ratsuchenden – seien es Einzelpersonen, Initiativen, Kommunen oder Länderbehörden – zur Seite stehen könne. Ferner gebe es ein Modellprogramm zur Ausbildung von Beratern im psychosozialen Beratungsfeld, das jetzt anlaufe und mit insgesamt 1,8 Mio. DM für die Jahre bis 2003 ausgestattet sei. Man wolle weiter die Möglichkeiten zur Förderung nichtstaatlicher Beratungsstellen prüfen. Für diese Förderung müsse es eine gesetzliche Grundlage geben. Außerdem solle in der Frage der sog. Pyramidenspiele geprüft werden, ob und wie zum Beispiel im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ein besserer Schutz hiergegen geschaffen werden könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Wiederaufgreifen des Vorhabens zur Schaffung eines Lebensbewältigungshilfegesetzes. Dazu habe es einen Gesetzentwurf des Bundesrates in der vergangenen Wahlperiode gegeben, der aber aufgrund der Untätigkeit der alten Bundesregierung der Diskontinuität anheim gefallen sei.

Die Fraktion der CDU/CSU verwies auf einen Dissens zwischen der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich auch im Abstimmungsverhalten in der Enquete-Kommission gezeigt habe. Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU sei nicht „dramatisch“, sondern greife die Entwicklungen der nunmehr vergangenen zwei Jahre auf, in denen es zahlreiche Nachfragen von Betroffenen und Experten zur Umsetzung des Berichts der Enquete-Kommission gegeben habe. Der Antrag fordere ein möglichst schnelles Handeln, was eine legitime Forderung der Opposition sei. Die Enquete-Kommission habe sorgfältig gearbeitet und recherchiert; umso bedauerlicher sei, dass den Handlungsempfehlungen jetzt keine Taten folgten. Die Fraktion der CDU/CSU teilte die Auffassung, dass es sich bei dem Lebensbewältigungshilfegesetz um einen zentralen Punkt handele. Die damalige Bundesregierung habe den Entwurf wegen Klärungsbedarf verschiedener juristischer Fragen nicht behandelt, wobei der Endbericht der Enquete-Kommission auch erst zum Ende der letzten Legislaturperiode im Plenum behandelt worden sei. Kritisch wurde angemerkt, dass eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu der Vereinigung Scientology dahingehend beantwortet worden sei, man plane keine neuen Forschungsvorhaben zur Frage der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, obwohl dies eine Forderung der Enquete-Kommission gewesen sei. Zur personellen Aufstockung des zuständigen Sektenreferats habe die Bundesregierung geantwortet, für die derzeitigen Aufgaben sei die Ausstattung ausreichend; diese werde angepasst, wenn es zu der im Bericht der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Aufgabenerweiterung komme. Dieses Verhalten bedeute einen Zirkelschluss und stehe einem Fortschritt im Wege.

Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde konstatiert, dass es in der Tat Unterschiede zur Auffassung der Fraktion der SPD in der Enquete-Kommission gebe. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei der Meinung, dass eine Verschärfung von Gesetzen gut überlegt werden müsse. Man wolle stattdessen Lebensberatung und andere Dinge, die der Bericht auch fordere, verstärkt umsetzen.

Die Fraktion der F.D.P. betonte, der Antrag der Koalitionsfraktionen lasse das Zeitziel außer Acht, da bereits die Hälfte der Legislaturperiode vergangen sei. Man frage sich, warum die Erläuterungen seitens der Fraktion der SPD im Ausschuss zu den bisher ergriffenen Maßnahmen und Planungen nicht im Antrag enthalten seien. Auch diese reichten aber nicht, weil es an einem schlüssigen Konzept fehle. Die Fraktion der F.D.P. habe eine koalitionsübergreifende Initiative angeregt und stehe zu diesem Angebot.

Berlin, den 29. Januar 2001

Dr. Hans-Peter Bartels Berichterstatter
Christian Simmert Berichterstatter
Klaus Holetschek Berichterstatter
Ina Lenke Berichterstatterin
 



 

Deutscher Bundestag Drucksache 14/2568
14. Wahlperiode 25. 01. 2000
Antrag
der Fraktion SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission
„Sog. Sekten und Psychogruppen“
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der 13. Deutsche Bundestag hat am 9. Mai 1996 die Einsetzung der Enquete-
Kommission „Sog. Sekten und Psychogruppen“ beschlossen. In der
242. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1998 wurde der
Abschlussbericht vorgelegt und beraten.
2. Der Deutsche Bundestag sieht es auch vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten
Maßnahmen als erforderlich an, die im Abschlussbericht aufgeworfenen
Fragen zu erörtern und in der 14. Wahlperiode weiter zu beraten,
um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen zu prüfen.
Berlin, den 25. Januar 2000
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44
ISSN 0722-8333
 



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