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Renate Rennebach am 21.3.2002 im Bundestag:
"Wir werden noch in dieser Legislaturperiode versuchen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, durch den der Verbraucherschutz am Psychomarkt geregelt werden soll.
Protokoll 14/227 der Sitzung vom 21.3.2002

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Auszug aus:

Plenarprotokoll 14/227
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
227. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
 

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels
Christian Simmert
Klaus Holetschek
Ina Lenke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion.

Dr. Hans-Peter Bartels (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch politische Themen haben Konjunkturen. Die Frage, wie wir als Gesellschaft mit dem Phänomen der Sekten und Psychogruppen sowie den Gefahren, die von diesen Gruppierungen ausgehen können, umgehen, steht derzeit nicht im Rampenlicht. Andere Fragen beherrschen die Tagesordnung, auch hier und heute. Dabei ist das Thema der Sekten manchmal doch ganz aktuell. Dies zeigte sich in der Antiterrorgesetzgebung. Als Reaktion auf die Bedrohung durch Extremisten haben wir mit Bundestagsbeschluss vom 9. November 2001 das Religionsprivileg im Vereinsgesetz gestrichen - nur eine winzige Änderung im Text, aber ein Kernpunkt der Sicherheitsgesetzgebung.

Die Rechtslage ließ bisher kein Verbot extremistischer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften zu, während gegen sonstige Vereine mit Verbotsverfügungen vorgegangen werden konnte. Im bundesdeutschen Rechtsstaat schützte dieser der Religionsausübung freigeräumte, quasi rechtsfreie Raum vor allem hoch konfliktträchtige Gruppen vor der Intervention des Staates. Selbst wenn elementare Grundrechte der eigenen Anhänger - Gesundheit und Leben, Willensfreiheit, Familie oder Eigentum - durch eine sektiererische Organisation unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verletzt wurden, blieb die Organisation unantastbar. Das haben wir nun geändert.

Das Bundesinnenministerium nennt in der Begründung des Gesetzes drei Fallgruppen von Vereinigungen, die bislang gegen ein Verbot geschützt waren: fundamentalistisch-islamistische Vereinigungen, die zur Durchsetzung ihrer Glaubensüberzeugung Gewalt gegen Andersdenkende nicht ablehnen, Vereinigungen mit Gewinnerzielungsabsicht oder politischen Zielen, die für sich den Status einer religiösen bzw. weltanschaulichen Vereinigung reklamieren und im Rahmen von Vereinsverbotsverfahren Prozessrisiken hinsichtlich der Beurteilung ihres Vereinigungscharakters aufwerfen - das betrifft etwa die "Scientology"-Organisation - sowie bislang nur im Ausland mit Tötungsdelikten und Massenselbstmorden aufgetretene Weltuntergangssekten wie "Aum" oder die "Sonnentempler".

Sofort mit In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung hat der Bundesinnenminister von seinen neuen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und die "Kalifatstaat"-Sekte verboten. Sie ist ein Beispiel dafür, wie sich politischer Extremismus und religiöse Intoleranz vermengen können. Mit der Abschaffung des Religionsprivilegs ist eine wichtige Empfehlung der Enquete-Kommission umgesetzt worden. Das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)
Anderes ist auf dem Weg. So führt das Familienministerium ein Modellprojekt durch, dessen Ziel es ist, das in bestehenden Beratungsinstitutionen vorhandene Personal für die Beratungstätigkeit auf dem Gebiet der Sekten und Psychogruppen zu qualifizieren und weiterzubilden. Das betrifft Lebensberatung, Eheberatung, Jugendberatung, Erziehungsberatung oder Sektenberatung. Darüber hinaus soll die Vernetzung dieser Institutionen gefördert werden. Die Laufzeit des Projektes beträgt Zweidreivierteljahre. 1,8 Millionen DM stehen dafür insgesamt im Bundeshaushalt zur Verfügung. Dies dient auch der Prävention und der Aufklärung, zu der im Übrigen auch die Länder verpflichtet sind.

Eine weitere rechtliche Klarstellung ist ebenfalls nicht ohne Bedeutung für unser Thema. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde im Juli 2000 im Bürgerlichen Gesetzbuch unmissverständlich klargestellt, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben:

Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.
So steht es im Gesetz. Das Wohl des Kindes hat Priorität. Damit haben wir eine Zielsetzung auch der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen"erfüllt.

Abschaffung des Religionsprivilegs, Verbesserung der Beratung, gewaltfreie Erziehung - das sind einige positive Schritte, die wir mit unserer Koalition unternommen haben und die ich genannt habe. Das kann aber noch nicht alles sein. Die Liste der Vorschläge der Enquete-Kommission, die noch in der Diskussion sind, ist lang - zu lang! Manche Vorhaben sind schwierig und lassen sich nicht mit einer kleinen Gesetzesänderung umsetzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht es sich deshalb mit dem Katalog ihres Antrages ein bisschen einfach. Hinter mancher schnellen Forderung verbirgt sich eine komplizierte und bisweilen recht grundsätzliche juristische Frage.

Ich nenne nur die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für juristische Personen.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen ohne Zweifel mehr hätte geschehen können. Ich wundere mich ein bisschen, dass selbst eine unumstrittene Empfehlung wie die, das Sektenreferat im Bundesverwaltungsamt zu stärken, schon so lange auf ihre Realisierung wartet.

Als die Sektenfrage Konjunktur hatte - das war insbesondere 1996, als Tageszeitungen auf ihren Titelseiten über das Thema berichteten -, schien vieles einfacher durchzusetzen. Die öffentliche Wahrnehmung hat seither abgenommen. Deshalb fällt es manchmal schwer, den notwendigen Druck zu machen. Wir werden aber weiter daran arbeiten und darauf drängen, dass mehr Empfehlungen der Enquete-Kommission tatsächlich umgesetzt werden.

Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun erteile ich das Wort der Kollegin Antje Blumenthal für die CDU/CSU-Fraktion.

Antje Blumenthal (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
 

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem 14. Deutschen Bundestag, die Bundesregierung zu verpflichten, jeweils zwei Jahre und vier Jahre nach der Verabschiedung dieses Endberichts einen Bericht über die Umsetzung der dort ausgesprochenen Handlungsempfehlungen vorzulegen.
Dies ist der letzte Satz aus dem Endbericht der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen". Auf diesen Bericht haben Sie, Herr Bartels, sich heute offenbar bezogen. Ich kann aber nicht feststellen, dass uns darüber hinaus etwas schriftlich vorgelegt worden wäre.

Dieser Bericht lag dem Bundestag in der letzten Wahlperiode am 9. Juli 1998 vor. Obwohl nun fast vier Jahre ins Land gegangen sind, hat sich die Koalition vor knapp einem Jahr nur auf eines einigen können, nämlich dass sie weiter beraten will, wie sie die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen könnte.

(Ina Lenke [FDP]: Nichts ist gemacht worden! Das stimmt!)
Wenn wir nun fragen, wer wann diese Empfehlungen wird umsetzen können, dann brauchen wir uns sicher nicht an Bundeskanzler Schröder zu wenden; denn nicht er, sondern Edmund Stoiber wird es sein, der die Bundesbürger über die verschiedenen Sekten und den undurchdringlichen Psychomarkt aufklären wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aufklärung tut Not, wie die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission unterstreichen. Es wäre ratsam, den Psychomarkt und die verschiedenen Gruppierungen wissenschaftlich zu erforschen, um ihre Ziele und Praktiken zu unterscheiden; denn nur eine solide wissenschaftliche Forschung bietet ein Fundament für das, was die Bundesbürger wünschen, nämlich Information und Aufklärung über die verschiedenen Anbieter. Es ist das Anrecht der Bundesbürger, sich in punkto Lebensfragen zu informieren und bei jeder Form von Lebensberatung ihrer körperlichen Unversehrtheit sicher zu sein. Hier böte sich zum Beispiel eine rechtliche Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe an, wie sie die Enquete-Kommission vorgeschlagen und die CDU/CSU-Fraktion beantragt hatte.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Bartels [SPD])

- Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist, wie Sie, Herr Bartels, wissen, der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Vielleicht haben Sie das inzwischen vergessen.
(Renate Rennebach [SPD]: Aber Ihre Koalition hat es auch abgelehnt, den weiter zu beraten!)
- Darf ich erst einmal meine Rede beenden? Sie können darauf ja noch während Ihrer Rede eingehen, Frau Rennebach.
(Renate Rennebach [SPD]: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
- Ich bleibe bei der Wahrheit.

Die Bundesregierung scheint hier, wie in so vielen anderen Fällen, Reformen zu verschlafen. Dabei hatte die Kommission einen klaren Katalog an Empfehlungen aufgestellt. Zwar hatte das Gremium festgestellt, dass die wenigsten Psychogruppen "massiv konfliktträchtig" seien. Jedoch ist der Gesetzgeber damit nicht seiner Verpflichtung entbunden, im Sinne des Verbraucherschutzes, quasi als Orientierungshilfe und Präventivmaßnahme, bestehendes Recht zu erweitern und neue Gesetze zu erlassen, die verhindern, dass einige dieser Gemeinschaften den Staat und seine Bürger gefährden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sieben Empfehlungen der Enquete-Kommission hervorheben. Erstens. Der Gesetzgeber sollte eine Stiftung des öffentlichen Rechts einrichten, die sich den so genannten Sekten und Psychogruppen widmet. Zweitens. Er sollte ein Gesetz erlassen, das die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe regelt. Drittens. Er sollte die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und Personenvereinigungen einführen. Viertens. Er sollte das Bundesverwaltungsamt im Bereich der Psychogruppen tätig werden lassen. Die Kommission hat genau vorgegeben, wie hier Prävention und Aufklärung möglich sind. Fünftens. Die internationale und vor allem die EU-weite Zusammenarbeit sollte so vernetzt werden, dass Maßnahmen besser koordiniert werden können. Sechstens. Ein interdisziplinärer Forschungsverbund könnte den Bereich der Glaubensgemeinschaften und Psychogruppen erforschen, auf Gefahren hinweisen und so Bund und Ländern zuarbeiten. Siebtens. Staat und Gesellschaft sollten sich nicht in die Konflikte zwischen den neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften hineinziehen lassen, sondern die Stiftung des öffentlichen Rechts als Mittlerin einschalten.

Diese von mir genannten Forderungen hatte meine Fraktion mit einem Antrag im Dezember 1999 in den Bundestag eingebracht. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen behielten sich am 25. Januar 2000 vor, die aufgeworfenen Fragen intensiv zu erörtern, woraufhin ein Jahr später, am 7. Februar 2001, der federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich empfahl, weiter zu debattieren, anstatt zu handeln.

Nehmen wir stattdessen einmal den günstigsten Fall an, dass sich die Bundesregierung, scheinbar wider besseres Wissen, entschlossen hätte, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umzusetzen: Scientology würde nicht mehr als Psychogruppe, sondern als ideologische Gemeinschaft mit deutlich staatsfeindlichen Absichten bezeichnet. Sie fiele damit in die Klasse der massiv konfliktträchtigen Gemeinschaften. Das Bundesverwaltungsamt würde die Bundesbürger über die verschiedenen religiösen Gruppierungen informieren und vor bestimmten Vereinen warnen, und zwar auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, die der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft initiierte Forschungsverbund lieferte. Schüler würden bundesweit bereits im Religions- oder Ethikunterricht die verschiedenen Gruppierungen und deren Ziele kennen lernen. Grundlage aller Maßnahmen gegen gefährliche Gruppen wäre eine einheitliche Gesetzgebung. Bürger könnten Personen haftbar machen, die mit subtilen psychologischen Techniken Menschen an Seele und Leib oder finanziell geschädigt hätten. Opfer der verheerenden Techniken einiger Psychogruppen, zum Beispiel des Pyramidenspiels, könnten die Hilfe erfahrener und geschulter Psychotherapeuten in Anspruch nehmen.

Meine Fraktion hatte am 14. Dezember 1999 die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, umgehend entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Bis dato behandelt die Bundesregierung jedoch nur die Empfehlungen der Enquete-Kommission und pflegt sich offensichtlich immer noch intensiv zu beraten. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, ihre Warteposition zu verlassen und endlich zu handeln. Es reicht nicht, die im Abschlussbericht aufgeworfenen Fragen zu erörtern und in der 14. Wahlperiode weiter zu beraten. Ich bezweifle stark, dass Sie handeln werden, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht. Sie hatten nun fast vier Jahre Zeit, um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen zu prüfen.

Ich möchte dem entgegenstellen, wie beispielhaft das Bundesverwaltungsamt nach den Vorstellungen der Enquete-Kommission längst arbeiten könnte: Es sammelt alle bedeutsamen Materialien und wertet sie aus. Es informiert alle Dienststellen des Bundes und der Länder sowie die Auskunftsstellen öffentlich-rechtlicher und privater Natur. Es klärt die Bundesbürger und Wissenschaftler über den Erkenntnisstand und insbesondere über die Gefahren neuer religiöser und ideologischer Gruppen auf.

Zusammen mit einer entsprechenden Gesetzgebung könnte so eine Gefährdung unserer Gesellschaft durch ideologische Gemeinschaften oder Psychogruppen verhindert werden. Dies alles hätte bereits in die Tat umgesetzt werden können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wohl wahr!)
"Die Gesunden bedürfen des Arztes nicht", sagt Jesus in Matthäus 9 Vers 12. Geben Sie deshalb dem Antrag der CDU/CSU statt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin Blumenthal, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses.

(Beifall)

Nun erteile ich der Kollegin Renate Rennebach für die SPD-Fraktion das Wort.

Renate Rennebach (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass wir in diesem Haus um diese Zeit dieses Thema noch beraten. Es ist mir ein persönliches Anliegen, heute dazu zu sprechen, weil ich aus dem Bundestag ausscheiden werde. Ich war Sprecherin der SPD in der Enquete-Kommission.

Die Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen" hat einen Abschlussbericht zustande gebracht, der international große, im Deutschen Bundestag allerdings nur relativ wenig Aufmerksamkeit erregt hat.

(Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Frau Fischbach, ich werde keine Fragen zulassen, weil ich dieses Thema nicht ins Lächerliche ziehen lassen möchte.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es wäre schön, wenn das zuständige Ministerium hier wäre!)
Täglich höre ich Berichte, dass Menschen in so genannten Sekten und Psychogruppen misshandelt werden, ihre Menschenrechte nicht geachtet werden und sie finanziell in den Ruin getrieben werden. Zugleich sind sehr viele Sektenberatungsstellen in den Ländern, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten, mit viel zu wenig Geldmitteln ausgestattet.
(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS])
Ich appelliere hier an die Bundesregierung und an die Länder, dieser Arbeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mehr Geld dort hineinzustecken. Die Menschen in den Sektenberatungsstellen der Länder leisten nämlich großartige Arbeit, indem sie Menschen helfen, die sonst nirgendwo Hilfe finden.
(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Deswegen wäre es gut, wenn das Ministerium vertreten wäre!)
- Das Ministerium achtet sehr aufmerksam darauf, was wir hier sagen. Da bin ich mir ganz sicher.
(Walter Hirche [FDP]: Wenn sie nicht hier sind, achten sie darauf? Das ist ja eine Logik!)
Wenn Sie im Übrigen diese Regierung beschimpfen, möchte ich auf das verweisen, was die Kollegin vor mir gesagt hat. Die Enquete-Kommission hatte, während sie tagte, sehr viele Probleme aufgedeckt, die sofort hätten gelöst werden können. Gesetzesinitiativen, die wir auf den Weg gebracht haben, hätten sofort umgesetzt werden können, unter anderem das vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe. Das damals von der FDP geleitete Justizministerium hat dieses Gesetz abgelehnt. Die damalige Bundesregierung hat uns Steine in den Weg gelegt; darunter leiden wir noch heute. Die Kommentare, die damals abgegeben wurden, hören wir heute wieder, wenn wir über dieses Gesetz reden.

Wir werden noch in dieser Legislaturperiode versuchen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Am Abend werden die Faulen fleißig!)
durch den der Verbraucherschutz am Psychomarkt geregelt werden soll. Das ist dringend notwendig; dazu stehe ich heute noch. Da muss ich mich von Ihnen nicht anpinkeln lassen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Wenn heute der Verbraucherschutz im Lebensmittel- und im Landwirtschaftsbereich hervorragend und perfekt geregelt ist, dann bleibt der Verbraucherschutz am Psychomarkt - da appelliere ich auch an meine Kolleginnen und Kollegen - eines der wichtigsten Themen, das wir noch in dieser Legislaturperiode anfassen müssen.
(Beifall bei der SPD)
Ich freue mich, dass sich Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion zusammengefunden haben, die bereit sind, dieses auf den Weg zu bringen.

Ich bin es leid, mich in der Öffentlichkeit dafür zu verteidigen, dass in der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages relativ wenig auf diesem Gebiet gemacht wurde. Was getan worden ist, hat mein Kollege Hans-Peter Bartels aufgeführt. Ich hoffe nur und appelliere an die Kollegen, die dem nächsten Deutschen Bundestag angehören werden, dass sie dieses Thema weiterverfolgen, den Opfern und den Betroffenen von so genannten Psychogruppen und, als Steigerung davon, jetzt immer mehr verbreitet, denen Opfern von Satanistengruppen, in denen ritueller Missbrauch und andere Geschichten stattfinden, endlich auch im Deutschen Bundestag Gehör schenken und Möglichkeiten finden, ihnen mit Bundesgesetzen, aber auch mit Initiativen auf Landesebene zu helfen.

An meine grünen Kolleginnen und Kollegen - leider sitzen jetzt nicht die Richtigen hier, sondern ganz harmlose Leute -

(Heiterkeit bem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
appelliere ich, dem nicht mehr im Weg zu stehen.
(Beifall des Abg. Wolfgang Dehnel [CDU/CSU])

Es geht nicht darum, dass Esoterikgruppen geschützt werden, sondern es geht darum, dass den Menschen, die in Not sind, geholfen wird, sie wirksame Hilfe finden, nicht mehr von Weltanschauungsgruppen ausgebeutet werden und nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die späte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Der Kollege Volker Beck hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso die Kollegin Ulla Jelpke von der PDS.1) [unten]

So hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion das Wort.

Ina Lenke (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission hat in der letzten Legislaturperiode ihre Arbeit vor dem Hintergrund eines gewaltigen gesellschaftlichen Wandels durchgeführt. Im Kern kommt der Schlussbericht ja zu dem Ergebnis, dass von den neuen religiösen Gemeinschaften in Deutschland generell keine Gefahren für Staat und Gesellschaft ausgehen. Unsere Gesellschaft muss also lernen, mit der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt tolerant und von gegenseitigem Respekt getragen umzugehen, natürlich nicht mit Verfehlungen von Sekten, die Menschen, die sich in deren Hände begeben haben, schmerzhaft spüren mussten. Diesem Missbrauch müssen wir begegnen. Ich denke, dazu hat der Deutsche Bundestag wenig beigetragen.

(Beifall bei der FDP - Renate Rennebach [SPD]: Aber auch die Opposition nicht!)
- Frau Rennebach, ich bin seit 1998 im Bundestag. Ich habe mit dieser Sache erst jetzt zu tun. Sie können wirklich darauf zählen, dass ich mich diesem Thema von nun an widmen werde. Ich werde auch im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein. Also werde ich das mit meiner Fraktion machen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Rennebach [SPD]: Das werde ich beobachten, Frau Lenke!)

Die Kommission empfahl dem Deutschen Bundestag, in der jetzigen Legislaturperiode ein Gesetz zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe zu beschließen.

(Renate Rennebach [SPD]: Das ist eine Aufgabe des gesamten Deutschen Bundestages!)

Ich halte ein solches Gesetz für notwendig. Natürlich hat die Bundesregierung selbst nichts vorgelegt, was den Verbraucher vor den in diesem Bereich geschlossenen - schlechten - Verträgen schützt.

Die FDP unterstützt ausdrücklich die Einrichtung einer staatsfernen und unabhängigen Stiftung. Diese öffentlich-rechtliche Stiftung soll informieren und beraten, um so zu weiterer Transparenz und Aufklärung beizutragen. Die Enquete-Kommission setzt sich - das haben wir von meiner Kollegin eben schon gehört - für einen interdisziplinären Forschungsverbund ein, der sich mit den Themen "neue religiöse Bewegungen", "Psychogruppen" usw. befasst.

Es ist richtig, dass wir diese Bundesregierung hier, im Bundestag, noch einmal auffordern, im europäischen Kontext auf eine einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf neue religiöse Gemeinschaften hinzuwirken. Diese Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist noch nicht zu Ende; deshalb kann die Bundesregierung auf diesem Gebiet auch jetzt noch aktiv werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich habe mich gefragt, wie es zu den beiden Anträgen von der CDU/CSU und von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen gekommen ist. - Der Grund ist, dass die Bundesregierung überhaupt nicht tätig geworden ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Rennebach [SPD]: Sie haben auch nichts getan!)

Frau Rennebach, dafür sind Sie persönlich vielleicht gar nicht verantwortlich. Komischerweise wurden diese Anträge gerade zu dem Zeitpunkt eingebracht, zu dem die Regierung einen Bericht darüber, was sie gemacht hat, vorlegen sollte. Das ist Fakt. Es tut mir schrecklich Leid, das sagen zu müssen.

(Renate Rennebach [SPD]: Wo waren denn Ihre Anträge in den Ausschüssen?)

Sie persönlich sind nicht schuld. Frau Rennebach, ich habe mir sagen lassen, dass Sie sich in Ihrer Fraktion für diese Dinge sehr eingesetzt haben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundesregierung sollte wirklich noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet abgeben. Das kann sie doch machen. Nach Ostern gibt es genügend Sitzungswochen, in denen wir uns damit beschäftigen können. Die Bundesregierung soll einmal "Butter bei die Fische" tun und sagen, was sie gemacht hat.

Das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Freiheitsrechten und sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft muss angesichts weltweiter Entwicklungen neu austariert werden. Toleranz auch gegenüber neuen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften ist hierbei aus liberaler Sicht ein elementarer Baustein. Die Kommission hat hierüber - meines Erachtens in beeindruckender Art - eine breite Diskussion geführt und gute gesetzgeberische Empfehlungen gegeben. Was wir brauchen - das sage ich in Richtung beider großen Fraktionen -, sind keine zusätzlichen Diskussionen, sondern Umsetzungsstrategien.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb werde ich mich ab sofort, auch in der nächsten Legislaturperiode, um diese Dinge kümmern und meine Fraktion für diese Dinge sensibilisieren.

Es bleibt festzustellen, dass sich die Bundesregierung dazu weder heute im Plenum geäußert hat noch dass sie in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Bereich irgendetwas zustande gebracht hat; sonst hätten Sie uns hier garantiert bessere Ergebnisse vorlegen können.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Renate Rennebach [SPD]: Dank Phoenix werde ich Sie auch in Zukunft verfolgen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich schließe die Aussprache.

An dieser Stelle möchte ich der Kollegin Renate Rennebach für ihre engagierte Arbeit auf diesem Feld, die sie leider nicht mehr ganz zu Ende führen kann, sehr herzlich danken.

(Beifall im ganzen Haus)

Nun kommen wir zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 14/5262. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2568 mit dem Titel "Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission ‚So genannte Sekten und Psychogruppen'". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2361 mit dem Titel "Endbericht der Enquete-Kommission ‚So genannte Sekten und Psychogruppen'". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlussemp fehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.
 

Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen:
- Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen"
- Endbericht der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen"
(Tagesordnungspunkt 15)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Titel der damaligen Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen" verrät schon die Schwierigkeit des Themas selbst. Die Begriffe sind unklar und widersprüchlich. Die Gefahr staatlicher Überreaktionen oder Versäumnisse ist groß. Dennoch gebührt auch aus heutiger Sicht der Enquete-Kommission durchaus Dank für ihren Bericht. Gemeinsam mit den Sondervoten verschafft er einen ausgezeichneten Überblick über die Problematik. Ich möchte hier besonders das Sondervotum meiner Fraktion durch die Kollegin Köster-Loßack hervorheben.

Wir sind skeptisch, wenn beispielsweise schon bei der Analyse der Probleme nicht zwischen den neuen religiösen Bewegungen und religiösen Minderheiten, den so genannten Sekten und Psychogruppen und Psychomarkt unterschieden wird. Das zeigt sich auch in der häufigen Verwendung des Begriffs "Sekte". Das kommt oft bereits einer Vorverurteilung gleich. Wir sollten diesen Begriff von daher nach Möglichkeit in öffentlichen Verlautba rungen vermeiden. Ein Generalverdacht gegen alle Mitglieder hilft uns nicht weiter.

Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als gingen die Gefahren dieser neuen religiösen und weltanschau lichen Gruppen über das hinaus, was in vergleichbaren sozialen Zusammenhängen leider zu beobachten ist. Das heißt natürlich nicht, dass wir in diesen Feldern keine massiven Konflikte sehen würden. Allerdings muss sich der Staat immer wieder die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten vor Augen führen. In einer pluralistischen Gesellschaft müssen bestimmte Konflikte ertragen werden. In den Bereichen, wo es zu ernsthaften Übertretungen kommt, müssen allerdings die Gesetze klar und entschlossen angewendet werden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese religiösen und weltanschaulichen Bewegungen in allen modernen Staaten auftreten. Angesichts der Pluralität unserer Gesellschaft kann der Staat Einzelne nur beschränkt davon abhalten, die Hinwendung zu derartigen Gruppen zu vollziehen.

Die Entschlossenheit, klare Grenzen auch gegenüber religiösen Gruppierungen zu ziehen, hat die rot-grüne Koalition zuletzt bei der Änderung des Vereinsrechts bewiesen. Wir haben die rechtliche Grundlage für ein Verbot dieser Vereine geschaffen. Das unverzügliche Vorgehen gegen die Gruppe um Metin Kaplan war erforderlich und auch verhältnismäßig. Von diesen Leuten ging eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. In solchen Fällen ist Handeln geboten. Ansonsten ist Übereifer fehl am Platz.

Die Grenzen staatlichen Handelns zeigt indes eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1992 auf. Dort wird die Verfassungswidrigkeit der staatlichen Förderung eines Vereins zu Öffentlichkeitsaufklärung über neue religiöse Bewegungen festgestellt. Der Staat darf eben nicht - so das Bundesverwaltungsgericht - ohne weiteres in die Grundrechte der betroffenen Gemeinschaften eingreifen. Auch diesen Gruppen steht, ob wir sie nun schätzen oder nicht, das Grundrecht der Glaubensfreiheit zu. Der Exekutive sind hier Grenzen gesetzt.

Diese Erwägungen auf der Grundlage der Diskus sionen in der Enquete-Kommission mahnen uns zu einer umsichtigen Behandlung des Themas. Gerade die Vielzahl sehr gegensätzlicher Positionen belegt, wie vorsichtig wir mit übereilten gesetzgeberischen Schritten sein müssen.

Der Bericht der Kommission hat deutlich aufgezeigt, dass es juristisch außerordentlich schwierig ist, Instrumente zu schaffen, die Einzelne schützen. In der Tat dramatisiert die Union die Lage. Ich kann mich hier ausdrücklich auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 7. Februar 2001 beziehen. Eine von der Union geforderte "umgehende" Umsetzung von Schutzinstrumenten ist von daher problematisch.

Die Bundesregierung hat die Hände durchaus nicht in den Schoß gelegt. Das Bundesverwaltungsamt baut die Infrastruktur für eine öffentliche Aufklärung und Hilfe für ratsuchende Menschen und öffentliche Stellen auf. Hoffentlich kommt es bald dazu, dass auch Auskünfte an Dritte gegeben werden. Das ist im Moment noch nicht der Fall. Ich verweise auch auf das Modellprogramm zur Ausbildung von Beratern, das mit 1,8 Millionen DM für die Jahre bis 2003 ausgestattet ist.

Abschließend möchte ich unsere Forderung nach Einrichtung einer Stiftung zur Gewinnung fundierter Kenntnisse über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen erneuern. Diese Stiftung soll die Konflikte im Zusammenhang mit den neuen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften untersuchen.
Diese öffentlich-rechtliche Einrichtung soll darüber hinaus allgemein zugängliche Informationen über diese Organisationen dokumentieren und Maßnahmen zur Konfliktvermeidung und Konfliktschlichtung entwickeln.

Wir brauchen darüber hinaus mehr Beratungsstellen für die Betroffenen selbst, aber auch für deren Angehörige. Wir müssen diese Menschen stärken, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Ulla Jelpke (PDS): Die Arbeit der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen" ist von vielen Menschen verfolgt worden. Insbesondere die Opfer dieser Gruppen, ihre Angehörigen und Freunde haben zu Recht erwartet, dass etwas geschieht.

Ich will hier gar nicht dramatisieren, was in dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU anklingt, in dem die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz verlangt wird. Dagegen waren und sind wir weiter. Wenn diese Behörde auf Sekten angesetzt würde, dann hätten wir in ein paar Jahren womöglich den nächsten V-Leute-Skandal, diesmal bei Scientology und wären ansonsten keinen Millimeter weiter.

Wie ernst das Thema aber auch weiterhin zu nehmen ist, zeigt ein Blick auf die Satanisten-Szene. Hier machen sich rechtsextreme Ideologien und Politiken breit. Hier erfahren wir von schweren Verbrechen. Erst kürzlich wurde aus Berlin von einem Selbstmord von zwei Frauen berichtet, die angeblich in dieser Szene verkehrten. Ich könnte andere Fälle nennen, auch von anderen Sekten, aber dazu reicht meine Redezeit nicht.

Ich habe mich heute beim Bundesverwaltungsamt in Köln erkundigt. Dort ist, wie auch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschrieben, - ich zitiere - "eine Stelle gemacht worden, die öffentliche Aufklärung leiste und den Ratsuchenden - seien es Einzelpersonen, Initiativen, Kommunen oder Länderbehörden - zur Seite stehen könne."

Diese Stelle ist mit 2,5 Personen besetzt. Außer einer Broschüre zu Scientology liegt dort keinerlei Informationsmaterial vor. Beratung für Einzelpersonen, Hilfesuchende oder dergleichen können diese Beschäftigten selbstverständlich nicht leisten. Sogar eine schlichte Informationsschrift, die zum Beispiel in Schulen oder Behörden ausliegt, über Sekten unterrichtet und Opfern erklärt, wie und wo sie Hilfe bekommen, fehlt bis heute.

Mehr noch: nichtstaatliche Gruppen wie Selbsthilfegruppen der Opfer bekommen keinen Pfennig. Ich zitiere aus der Beschlussvorlage des Familienausschusses: "Man wolle weiter die Möglichkeiten zur Förderung nichtstaatlicher Beratungsgruppen prüfen. Für diese Förderung müsse es eine gesetzliche Grundlage geben." Diese gesetzliche Grundlage gibt es also bis heute nicht.

Ansonsten finde ich in der Vorlage nur schöne Worte. Man wolle prüfen, wie der Schutz gegen so genannte Pyramidenspiele verbessert werden könne. Man denke über ein Lebenshilfebewältigungsgesetz nach. Na klasse. Wie weit sind sie beim Nachdenken inzwischen gekommen? Das Einzige, was real übrig bleibt, ist das Modellprojekt zur Ausbildung von Beratern im psychosozialen Umfeld, das bis Juni 2003 läuft und von dem wir frühestens im Herbst 2003 Ergebnisse bekommen. Ich finde, so können Sie nicht mit den Betroffenen umgehen.

Es geht mir, das will ich deutlich sagen, nicht um schärfere Strafgesetze gegen diese so genannten Psychogruppen und Sekten und schon gar nicht um deren Bespitzelung durch Verfassungsschutzämter. Auch wenn viele dieser Gruppen antidemokratische, rassistische oder antisemitische Tendenzen aufweisen, ist ein Ausbau des Überwachungsstaates nicht die richtige Antwort. Aber die Opfer dieser Sekten erwarten mit Recht Taten. Sie wollen Hilfe. Und die Öffentlichkeit fordert zu Recht Aufklärung über diese Gruppen. Beides findet derzeit nicht statt.

Zum Schluss: Der Bericht des Familienausschusses, über den wir heute diskutieren, stammt vom Februar 2001. Er ist also mehr als ein Jahr alt. Schon allein das zeigt, wie unernsthaft Sie mit dem Thema umgehen. Sie haben schlicht und einfach versagt.
 
 



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