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Bundesfinanzhof Urteil vom 18. 12. 1987 - VI R 149/81

Aus: DB 88,1041

Ausbildung in "Transzendentaler Meditation" - Sonderausgabenabzug der Aus- oder Weiterbildungskosten - keine Förderung verbotener, strafbarer oder verfassungswidriger Tätigkeiten

Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat nicht zur Voraussetzung, daß der angestrebte Beruf innerhalb bestimmter bildungspolitischer Zielvorstellungen des Gesetzgebers liegt. Die Ausbildung zu einer verbotenen, strafbaren oder verfassungswidrigen Tätigkeit ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

BFH-Urteil vom 18. 12. 1987 - VI R 149/81>

Der Kläger bezog 1977 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs machte er Aufwendungen in Höhe 1200 DM für den Besuch eines von der Internationalen Meditationsgellschaft (Deutscher Verband e.V.) durchgeführten Kurses im Rahmen der "Wissenschaft der Kreativen Intelligenz" als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend. Das FA versagte den Abzug mit der Begründung. es handle sich um Kosten der Lebensführung. Im Klageverfahren trug der Kläger vor, er sei im Februar 1977 in den Staatsdienst eingetreten. Daneben sei er gleichzeitig nebenberuflich als Lehrer der Transzendentalen Meditation tätig geworden. Aus dieser nebenberuflichen Tätigigkeit habe er Betriebseinnahmen in Höhe von 3150 DM erzielt und gleichzeitig Betriebsausgaben in der gleichen Höhe gehabt. Im Dezember 1977/Januar 1978 und im März 1978 habe er Kurse besucht, um sich zum "Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung" weiterbilden zu lassen. Ab 1979 sei er hauptberuflich selbständig als "Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung" tätig. Der Besuch des Kurses ab Dezember 1977 sei zur Erlangung [Wort undeutlich] der Sidhi-Techniken erforderlich gewesen; der Kurs habe ihm zusätzliche Qualifikation des "Gouverneurs des Zeitalters der Erleuchtung" verschafft. Das FG wies die Klage ab und führte zur Begründung u.a. aus: § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasse nicht sämtliche Aufwendungen, die einer angestrebten Tätigkeit in Zusammenhang stünden. Da die vom Kläger angestrebte Tätigkeit als "Gouverneur des Zeitalters der Erleuchtung" nicht unter die Berufsförderungsgesetze falle, scheide der Sonderabgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bereits aus diesem Grunde aus. Daher brauche nicht mehr geprüft zu werden, ob der Sonderausgabenabzug für eine solche Tätigkeit ausscheide, die der öffentlichen Mißbilligung ausgesetzt sei. Ob und inwieweit Hinweise in Presseorganen (Schule und Wir, Heft 2, 1976. S. 19) oder in Verlautbarungen des Bundesministers für Jugend. Familie und Gesundheit (Pressedienst vom ?.7.1978) auf die Gefahren der Transzendentalen Meditation zu einer für gerichtliche Entscheidung ausreichenden Tatsachenfeststellung führen könnten, brauche nicht untersucht zu werden. Mit seiner Revision an den BFH beantragte der Kläger, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Abänderung der Verwaltungsentscheidungen einen Betrag von 1200 als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zum Abzug zuzulassen, hilfsweise, Kosten in Höhe von 1205.50 DM als Betriebsausgaben anzuerkennen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.

Aus den Gründen:

Damit kann der Auffassung des FG nicht gefolgt werden, daß nur die mit den staatlichen Leistungsgesetzen geförderten Ausbildungsgänge unter die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen. Da das FG die Klage allein mit dieser Begründung abgewiesen hat, war die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.