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Bundesverwaltungsgericht: "Synergetik"-Therapie ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
2004 wurde Bernd Joschko die Ausübung seiner "Synergetik"-Therapie verboten, weil er weder Arzt noch Heilpraktiker war.
Dieses Verbot wurde bestätigt.
 
Wortlaut der Urteile Bundesverwaltungsgericht 3 C 28.09 >>, OVG Lüneburg 8 LC 6/07 >>, VG Braunschweig 5 A 102/04 >>.
 
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Bundesverwaltungsgericht 3 C 28.09 OVG Lüneburg 8 LC 6/07 VG Braunschweig 5 A 102/04

 

Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Arzt oder Heilpraktiker ist nach dem Heilpraktikergesetz strafbar.
Bernd Joschko behauptet, "Synergetik" falle nicht unter das Heilpraktikergesetz, www.AGPF.de/Synergetik.htm#Heilbeh
Diese Behauptung ist falsch.
 
Eine Besprechung dieses Urteils befindet sich in: Sekten-Info NRW: Alternative Heilmethoden auf dem Prüfstand - Das BVerwG-Urteil zur Synergetik-Methode

Amtliche Veröffentlichungen:
PDF-Version: http://www.bverwg.de/pdf/1052.pdf
HTML-Version: ww.bundesverwaltungsgericht.de
 
 
 
 

Bundesverwaltungsgericht BVerwG 3 C 28.09 (BVerwG 3 C 29.09) - Urteil vom 26. August 2010
 

 
Leitsatz des Gerichts:
Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

Urteil des 3. Senats vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 28.09
1. Instanz  VG Braunschweig vom 23.11.2006 - Az.: VG 5 A 133/04 und 5 A 102/04 ­ >>
2. Instanz OVG Lüneburg vom 18.06.2009 - Az.: OVG 8 LC 9/07 und 8 LC 6/07 ­ >>
 

In den Verwaltungsstreitsachen

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. August 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:
 

 
 

Gründe:

I
 

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Klägern zu Recht die Behandlung nach der Synergetik-Methode als unerlaubte Ausübung der Heilkunde untersagt hat.

Der Kläger versteht sich als Begründer dieser Methode. An seinem Wohnsitz in Hessen betreibt er seit den 1980er Jahren ein Synergetik-Institut, das Therapien und Ausbildungskurse anbietet. Nach Eigendarstellungen in Broschüren und im Internet beruht die Methode auf der mathematischen Beschreibung der Selbstorganisation makroskopischer Systeme durch den Physiker Hermann



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Haken. Dessen Erkenntnisse seien auf die Selbstorganisationsfähigkeit der Psyche in Tiefenentspannung übertragbar. Dem Klienten werde durch eine Veränderung der neuronalen Informationsstruktur ermöglicht, während einer Innenweltreise den Hintergrund von Krankheiten aufzulösen. Die Synergetik-Therapie sei Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen seelischen und körperlichen Erkrankungen.

Die Therapie-Sitzungen verlaufen derart, dass dem Klienten die Augen verbunden werden und er sich auf eine gepolsterte Unterlage legt. Durch das Abspielen meditativer Musik, Vorlesen von Texten, Rückwärtszählen und der Sugges­tion absteigender Treppen soll ein Zustand der Tiefenentspannung herbeigeführt werden. Der Patient soll auf diese Weise, begleitet von dem Therapeuten, in seine Innenwelt hinabsteigen, um unverarbeitete Erlebnisse und Konflikte durch die innere Konfrontation neu zu gestalten. Durch den Einsatz von Geräuschen und Klängen sollen dramaturgische Effekte erzielt werden; ferner wird ein Plastikschlagstock eingesetzt, um auf innere Bilder einschlagen zu können.

Gemeinsam mit der Klägerin eröffnete der Kläger Anfang des Jahres 2004 in G. ein Informationscenter für ganzheitliche Therapie, in dem sie die Synergetik-Therapie und das sogenannte Synergetik-Profiling anboten. In einer Broschüre des Centers wird die Synergetik als neue Kraft im Gesundheitswesen bezeichnet, die zu einer Selbstheilung von Krankheiten anleite. Zu dem Synergetik-Profiling heißt es, dass der Kläger seine Erfahrungen mit Rasterfahndungsmethoden als Ingenieur beim Bundeskriminalamt erfolgreich in der Synergetik-Therapie untergebracht habe; für ihn sei es oft ein Leichtes, den Hintergrund von Krankheitsstrukturen mit einem synergetischen Profiling aufzudecken und aufzulösen.

Der Beklagte untersagte den Klägern mit Bescheiden vom 8. Januar 2004 jeweils unter Androhung eines Zwangsgeldes die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings und forderte sie auf, das Praxisschild zu entfernen sowie die Angebote im Internet zu löschen. Die Tätigkeit der Kläger sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 11 des Niedersächsischen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes; denn sie übten Heil­



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kunde ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) aus. Für die Tiefenentspannung bestünden Kontraindikationen; es könne zu psychischen Veränderungen und Krisensituationen, ggf. auch zu Notfällen bei körperlichen Erkrankungen kommen. Da nach den eigenen Angaben der Kläger 17 % der Klienten körperlich und 26 % psychisch krank seien, bedürfe es zur Verhinderung von Gefahren vor und während der Therapie einer fachkundigen Ausschlusskontrolle, zu der die Kläger mangels Vorbildung außer Stande seien.

Auf die Widersprüche der Kläger hin hob die Bezirksregierung die Ausgangsbescheide insoweit auf, als den Klägern die Löschung ihrer Angebote im Internet aufgegeben worden war, und wies sie im Übrigen zurück. Die Synergetik-Methode sei als ein der Psychotherapie ähnliches Verfahren einzustufen, das fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion enthalte. Es ähnele dem psychotherapeutischen Verfahren des katathymen Bilderlebens. Ohne fachkundige Begleitung könne es dabei zu Komplikationen bis hin zum Auftreten psychotischer Schübe kommen. Die Durchführung der Therapie verursache zudem mittelbare Gesundheitsgefahren, indem eine Hintergrundauflösung statt einer Bekämpfung der Krankheit durch Ärzte empfohlen werde.

Mit ihren Klagen haben die Kläger geltend gemacht, die Synergetik-Methode arbeite nicht mit Suggestionen und Hypnose. Das werde durch eine Stellungnahme des Psychologen Prof. Dr. R. bestätigt. Der Vorwurf, nur mit bestimmten Ärzten zusammenzuarbeiten, sei ebenso unzutreffend wie die Annahme, die Synergetik-Therapie sei darauf ausgerichtet, schulmedizinische Behandlungen zu verhindern. Sie teilten zwar den Ansatz, dass eine Krebserkrankung konfliktbedingt sei. Allerdings setze die Synergetik nicht auf natürliche Heilkräfte, sondern fordere den Klienten auf, selbst etwas gegen die Krankheit zu tun. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass sich die neue Synergetik-Therapie nicht mehr der Behandlung von Krankheiten widme. Um die Trennung von den Synergetik-Profilern zu verdeutlichen, sei ein eigener Berufsverband gegründet worden. Ergänzend haben die Kläger Stellungnahmen des Psychologischen Psychotherapeuten Dr. A. und des Juristen Prof. Dr. H. vorgelegt.



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Das Verwaltungsgericht >> hat die Klagen mit Urteilen vom 23. November 2006 abgewiesen. Die Berufungen der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht >> mit Urteilen vom 18. Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe zu Recht nicht zwischen Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling unterschieden, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der von den Klägern geltend gemachte Unterschied, wonach sich die Synergetik-Therapie nicht mehr mit der Behandlung von Krankheiten befasse, objektiv nicht bestanden habe; vielmehr sei die Therapie als Selbstheilungsmethode und Innovation im Gesundheitswesen dargestellt worden. Erst ab 2005 sei der Synergetik-Therapie eine andere Zielrichtung zugeschrieben worden. Dadurch würden die Untersagungsbescheide weder unbestimmt noch hätten sie sich erledigt; Gegenstand der Untersagungen sei vielmehr die bei Erlass der Bescheide ausgeübte Tätigkeit. Diese stelle eine Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Anders als bei Wunder- oder Geistheilern berufe sich die Synergetik-Methode auf naturwissenschaftliche Zusammenhänge, die sie auf die Heilung von Krankheiten übertrage. Ungeachtet der Bezeichnung als Selbstheilungsmethode würden die Kläger tätig, indem sie die Patienten während der Therapie anleiteten, um den behaupteten Selbstorganisationsprozess in Gang zu setzen. Von der Methode gingen unmittelbare Gefahren aus. Nach den vorliegenden fachwissenschaftlichen Stellungnahmen sei davon auszugehen, dass jedenfalls bei bestimmten psychischen Erkrankungen Kontraindikationen bestünden. Dabei gehe es nicht um eine bloß theoretische oder geringfügige Gefahr; denn die Kläger wendeten sich gerade auch an Personen mit psychischen Problemen. Dass es nach ihren Angaben trotz jahrelanger An­wendung der Methode bislang nicht zu Schäden gekommen sei, schließe eine unmittelbare Gefahr nicht aus. Die Behauptung sei objektiv nicht nachprüfbar und im Übrigen auch deshalb zweifelhaft, weil die Therapeuten mangels medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage seien, die Folgen ihrer Tätigkeit zu erkennen. Die Behandlung sei ferner mittelbar gefährlich, weil sie diejenigen, die daran glaubten, von einem möglicherweise notwendigen Arztbesuch abhalten könne. Die Kläger verträten die Auffassung, dass eine wahre Heilung nicht durch schulmedizinische Behandlung erfolgen könne, sondern durch die von ihnen propagierte Hintergrundauflösung. Zwar behaupteten die Kläger, auf eine Zusammenarbeit mit allen Ärzten hinzuwirken; auch enthielten die Patienten­



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informationsblätter Hinweise auf die Notwendigkeit, gegebenenfalls ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Darin liege jedoch nur der Versuch, sich von einer heilkundlichen Tätigkeit abzugrenzen, ohne den Anspruch aufzugeben, Krankheiten besser als die Schulmedizin heilen zu können. Das Verbot sei ein verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Durch die Heilpraktikerprüfung könne sichergestellt werden, dass die Kläger keinen Fehlvorstellungen im medizinischen Bereich erlägen. Das Verbot sei schließlich ermessensfehlerfrei ergangen.

Mit ihren Revisionen rügen die Kläger, das Berufungsgericht habe einen unzutreffenden Beurteilungszeitpunkt zugrunde gelegt, indem es auf die letzte Behördenentscheidung abgestellt habe. Wegen der Ausstrahlungswirkung des Art. 12 GG hätte es die Entwicklung bis zur mündlichen Verhandlung berücksichtigen müssen. Dass für gewerberechtliche Untersagungen mittlerweile anderes gelte, beruhe allein auf dem Umstand, dass dort ein Wiedererteilungsverfahren eingeführt worden sei, in dem nachträgliche Umstände Berücksichtigung fänden. Das Berufungsgericht hätte deshalb einbeziehen müssen, dass sich die "neue" Synergie-Therapie nicht mehr der Behandlung kranker Menschen widme und deshalb keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeute. Im Übrigen sei auch die Annahme unzutreffend, dass zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung keine Unterschiede bestanden hätten. Bereits der Bescheid habe zwischen der Synergetik-Therapie und dem Profiling differenziert. Das Berufungsgericht habe einen anderen Sachverhalt als die Behörde zugrunde gelegt; das führe zu einer unzulässigen Wesensänderung des Bescheids und zu einer Verletzung des Bestimmtheitsgebots aus § 37 Abs. 1 VwVfG. Die Klägerin macht ergänzend geltend, nur die Synergetik-Therapie anzuwenden, die auch gesunden Menschen nutzen könne. Zur Frage der unmittelbaren Gefahr habe das Berufungsgericht in beiden Verfahren den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. Es hätte klären müssen, ob die synergetische Behandlung mit ähnlich invasiven oder suggestiven Techniken arbeite wie die medizinische Hypnose oder das katathyme Bilderleben. Dazu sei in den Vorinstanzen umfangreich vorgetragen, es seien Privatgutachten vorgelegt und die Einholung weiterer Sachverständigen­gutachten gefordert worden. Indem das Berufungsgericht die Ausführungen der Gutachter nicht berücksichtigt und ohne Einholung eines weiteren Sachver­



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ständigengutachtens entschieden habe, verstoße es gegen § 86 VwGO. Auch bei der Annahme mittelbarer Gefahren habe es seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Ohne Parteivernehmung hätte nicht auf ihre mangelnde Bereitschaft geschlossen werden dürfen, zur Einholung schulmedizinischer Behandlung zu raten. Das Berufungsgericht habe zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Ohne einen gerichtlichen Hinweis hätten sie nicht damit rechnen müssen, dass das Gericht die Gefährlichkeit der synergetischen Behandlungsmethode, mithin eine Fachfrage, ohne Einholung einer sachverständigen Bewertung entscheiden würde. Andernfalls hätten sie einen förmlichen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Die Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis sei zur Abwehr der angenommenen Gefahren zudem ungeeignet. Ebenso wie in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Geist- und Wunderheilern sei auch ihre Tätigkeit durch eine ausgeprägte Medizinferne gekennzeichnet. In einem solchen Fall werde die mittelbare Gefahr, einen Kranken von einem erforderlichen Arztbesuch abzuhalten, nicht etwa verringert, sondern vergrößert, wenn die Tätigkeit als staatlich genehmigter und geprüfter Heilpraktiker ausgeübt werde. Schließlich sei das Verbot nicht erforderlich. Es genüge, ihnen aufzugeben, Klienten nur nach Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zu behandeln und die Klienten anzuhalten, medizinischen Rat in Anspruch zu nehmen. Ein solches Konsiliarverfahren sei für die psychotherapeutische Behandlung ausdrücklich vorgesehen. Die Kläger rügen außerdem, dass die Vollmacht der Vertreterin des Beklagten nicht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgelegen habe. Das müsse zu einer Zurückverweisung der Sache führen.

Der Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.
 
 
 
 

II
 

Die Revisionen sind unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen kein Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO.
 



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1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Klagen als Anfechtungsklagen statthaft sind. Der von den Klägern geltend gemachte Um­stand, dass die
"neue" Synergetik-Therapie nicht mehr der Behandlung von Krankheiten diene, führt nicht dazu, dass sich der Streit um die Aufhebung der Untersagungsverfügungen teilweise - hinsichtlich der untersagten Ausübung der Synergetik-Therapie - in der Hauptsache erledigt hätte. Den Klägern ist durch die angegriffenen Bescheide eine bestimmte Tätigkeit untersagt worden, nämlich die Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings in der zum Zeitpunkt der Untersagung praktizierten Form. Die Rechtmäßigkeit der Untersagung dieser konkreten Tätigkeit bildet den Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Dass die Kläger die Untersagungsverfügungen während des Verfahrens möglicherweise befolgen, indem sie die ihnen untersagte Tätigkeit vorerst einstellen und eine andere Tätigkeit aufnehmen, lässt die auf Dauer angelegte Rechtswirkung der Bescheide nicht entfallen. Die streitgegenständliche Anwendung der Synergetik-Methode, die die Kläger wiederaufnehmen könnten, bleibt ihnen weiterhin untersagt. Aus dem gleichen Grund ist eine Erledigung nicht durch die Schließung des Informationscenters in G. und die Entfernung des dortigen Praxisschildes eingetreten.
 
 

2. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die Untersagungsbescheide des Beklagten in Gestalt der Widerspruchs­bescheide der Bezirksregierung rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen.

Die Bescheide stützen sich auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel des § 11 des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht weitere Vorschriften die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsnorm bejaht. Die Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts ist grundsätzlich Sache der Landesgerichte. Das Revisionsgericht hat nur zu überprüfen, ob bei der Anwendung und Auslegung des Landesrechts das höherrangige Bundesrecht beachtet worden ist. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner



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eine bundesrechtliche Frage, die für die nach irrevisiblem Recht zu treffende Entscheidung vorgreiflich ist.
 
 

a)  Hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes hat das Berufungsgericht angenommen, dass die von den Klägern angeführte "neue" Synergetik-Methode, die nicht mehr der Behandlung von Krankheiten diene, für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide nicht entscheidungserheblich sei. Dagegen ist auch im Lichte des Grundrechts der Kläger aus Art. 12 Abs. 1 GG nichts zu erinnern. Es ist zwar richtig, dass ein effektiver Schutz der Berufsfreiheit gebieten kann, im gerichtlichen Verfahren auch nachträglich eingetretene Umstände in Rechnung zu stellen, die zur Rechtswidrigkeit einer ursprünglich rechtmäßigen Untersagungsverfügung führen, soweit deren Berücksichtigung nicht einem gesonderten Wiedererteilungsverfahren vorbehalten ist. Das kann die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit betreffen, etwa die zwischenzeitliche Wiedererlangung einer zunächst entfallenen persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit, oder die rechtlichen Voraussetzungen, etwa den zwischenzeitlichen Wegfall einer ursprünglich vorhandenen Rechtsgrundlage für die Untersagung infolge einer Gesetzesänderung (s. dazu das von den Klägern angeführte Urteil vom 5. August 1965 -BVerwG 1 C 69.62 -BVerwGE 22, 16). Um derartige Aspekte geht es hier jedoch nicht. Mit dem Einwand, die "neue" Synergetik-Therapie diene nicht mehr der Krankenbehandlung, machen die Kläger keine nachträglichen Umstände geltend, die die Beurteilung der ihnen durch die angegriffenen Bescheide untersagten Tätigkeit ändern könnten, sondern behaupten lediglich, statt der untersagten nunmehr eine andere Tätigkeit auszuüben. Das berührt nicht die hier zu entscheidende Frage, ob die den Klägern konkret untersagte Tätigkeit (weiterhin) eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde darstellt.

Im Übrigen ergäbe sich selbst bei Mitberücksichtigung der von den Klägern geltend gemachten nachträglichen Umstände keine andere Bewertung. Ausweislich der zu den Akten gereichten Unterlagen über die vielfältigen Internetdarstellungen des Synergetik-Instituts und der Berufsverbände wird auch die Synergetik-Therapie weiterhin als therapeutische Maßnahme bei körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen dargestellt und keine klare Abgrenzung der ver­



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meintlich unterschiedlichen Berufsbilder vorgenommen. Eine solche Abgrenzung wäre den Klägern in der Praxis auch gar nicht möglich, da sie nicht in der Lage sind, zwischen gesunden und kranken Klienten zu unterscheiden.
 
 

b) Die den Klägern untersagte Tätigkeit ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes -HeilprG -vom 17. Februar 1939 (RGBl I S. 251, BGBl III 2122-2), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl I S. 2702).

Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Wegen der mit dem Erlaubniszwang verbundenen Beschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG fallen darunter nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Heilbehandlungen, die nach allgemeiner Auffassung ärztliche Fachkenntnisse erfordern und gesundheitliche Schäden verursachen können. Ärztliche Fachkenntnisse können erforderlich sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder auch schon im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Auch Tätigkeiten, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, fallen unter die Erlaubnispflicht, wenn sie nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben können. Dazu zählen auch mittelbare Gefährdungen, wenn durch die Behandlung ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögert wird und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Eine solche Gefahr besteht dann, wenn die in Rede stehende Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint (vgl. zu alledem Urteile vom 20. Januar 1966 - BVerwG 1 C 73.64 - BVerwGE 23, 140 <146 ff.>, vom 25. Juni 1970 - BVerwG 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308 <311> und vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 45.91 - BVerwGE 94, 269 <274>; Beschluss vom 25. Juni 2007 - BVerwG 3 B 82.06 ­ Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 23 Rn. 4; Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 19.08 -BVerwGE 134, 345 <346>; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 3 B 39.09 -juris Rn. 3). Je weiter sich dabei das Erscheinungs­



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bild des Heilers von der medizinischen Behandlung entfernt, desto geringer wird das Gefährdungspotential im Hinblick auf mittelbare Gefahren. Wenn Tätigkeiten nicht mehr den Eindruck erwecken, Ersatz für eine medizinische Behandlung sein zu können, weil sie nur auf eine spirituelle Wirkung angelegt sind, unterfallen sie nicht mehr dem Erlaubniszwang des Heilpraktikergesetzes (vgl. zu sog. Geist- oder Wunderheilern BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2004 -1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f. und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 ­ NJW 2004, 2890 f.; s. hingegen zum Heilmittelwerbeverbot auch für Geistheiler BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 -1 BvR 1226/06 -NJW-RR 2007, 1048).
 
 

aa) Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung diese Maßstäbe zugrunde gelegt und zutreffend angewandt. Die Synergetik-Methode, gleich ob als Therapie oder als sog. Profiling, soll Krankheiten heilen oder lindern. Die Methode präsentiert sich als etwas grundsätzlich Neues im Gesundheitswesen, als die "vierte Kraft" im Gesundheitswesen neben Ärzten, Heilpraktikern und Psychotherapeuten sowie als höchste Stufe der Heilung - auf unterster Stufe steht danach die Schulmedizin mit einer bloßen Symptombekämpfung oder -unterdrückung. Dem so vermittelten Eindruck einer Heiltätigkeit können die Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie gäben keine Heilversprechen ab. Die Präsentation der Methode ist vielmehr genau darauf gerichtet. Das zeigt sich beispielhaft an den Aussagen zur Behandlung von Brustkrebserkrankungen. So werden in einer sog. Brustkrebsstudie zahlreiche Beispiele einer Behandlung durch die Synergetik-Therapie vorgestellt, zum Teil mit Ultraschallaufnahmen, die das Verschwinden von Knoten in der Brust nach einigen Synergetik-Sitzungen belegen sollen.

Anders als sog. Wunder- oder Geistheiler setzt die Methode der Kläger auch nicht auf eine bloß spirituelle oder rituelle Heilung, die sich derart von dem Erscheinungsbild einer medizinischen Behandlung entfernt, dass sie nicht mehr den Eindruck erwecken kann, es handele sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung. Vielmehr wird gerade dieser Eindruck erweckt. Das ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild. Der Patient wird in Therapie-Sitzungen behandelt, die durchaus einer psychologischen oder psychotherapeuti­



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schen Behandlung ähneln. Es ergibt sich weiter aus der in Anspruch genommenen naturwissenschaftlichen Grundlage der Methode. Vor allem aber stellt sich die Methode als der Schulmedizin überlegen dar, die lediglich Symptome bekämpfe, während die Synergetik den Krankheitshintergrund auflöse. In den Eigendarstellungen wird die Methode der Behandlung durch Ärzte, Heilpraktiker und Psychotherapeuten als Alternative gegenübergestellt ("Heilung versus Selbstheilung"). Auch dies zeigt sich exemplarisch an den Aussagen über die Behandlung von Brustkrebserkrankungen. In den Broschüren wird die Wirksamkeit der schulmedizinischen Behandlung angezweifelt und als lebensgefährlich bezeichnet. Zudem wird die Ansicht vertreten, dass durch die vom Arzt gestellte Diagnose ein Schock ausgelöst werde, der häufig zusätzlich Lungenkrebs erzeuge. Dagegen setzen die Kläger ihre Methode der wahren Heilung, die auf der vermeintlichen Erkenntnis basiert, dass Krebs in der linken Brust in der Regel auf einem Versorgungskonflikt beruhe, in der rechten Brust hingegen auf einem Partnerschaftskonflikt, die jeweils durch die Synergetik-Therapie aufgelöst werden könnten.

Die Kläger können nicht mit Erfolg geltend machen, die Patienten heilten sich bei ihrer Reise in die Innenwelt selbst. Die Betonung der Selbstheilung, mit der die Kläger den Patienten die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg der Therapie zuweisen, kann nicht verdecken, dass die Methode ohne den Therapeuten nicht durchgeführt werden kann. Dessen Tätigkeit wird unter anderem in den vorgelegten Arbeitsanweisungen für Synergetik-Therapeuten im Einzelnen beschrieben. Der Kläger bietet zudem zahlreiche Kurse an, die gerade zur Ausübung dieser Tätigkeit befähigen sollen.

Da die Eigendarstellungen der Kläger auch die Synergetik-Therapie als Methode zur Behandlung von Krankheiten präsentiert haben, war für das Berufungsgericht eine ergebnisrelevante Unterscheidung zwischen der Therapie und dem sog. Profiling nicht veranlasst. Es hat wie der Beklagte beide "Therapie-Formen" in den Blick genommen und beide für eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde gehalten. Eine "Wesensänderung" (gemeint ist offenbar eine eigenmächtige Änderung der in Rede stehenden Berufsbilder) oder ein von den



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Klägern wohl in diesem Zusammenhang gesehener Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz liegt darin nicht.
 
 

bb) Die Einordnung der Synergetik-Methode als erlaubnispflichtige Heiltätigkeit hängt somit von der Einschätzung der mit dieser Tätigkeit verbundenen Risiken ab. Dies betrifft die Ebene der Tatsachenfeststellung, die nach § 137 Abs. 2 VwGO den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Das Berufungsgericht hat sowohl eine unmittelbare als auch eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bejaht. Die dagegen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Das Berufungsgericht hat seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 86 VwGO nicht dadurch verletzt, dass es zur Beurteilung der unmittelbaren Gesundheitsgefährdungen keinen (weiteren) Sachverständigen herangezogen hat. Mit dieser Rüge können die Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil sie einen förmlichen Beweisantrag in der Vorinstanz nicht gestellt haben. Ihr Einwand, durch einen unterbliebenen Hinweis des Gerichts darauf, dass es auf der Grundlage des bisherigen Prozessstoffes entscheiden wolle, von einem solchen Antrag abgehalten worden zu sein, ist unbegründet. Das Gericht muss nur auf solche Umstände hinweisen, mit denen auch ein erfahrener Prozessvertreter nicht zu rechnen braucht. Solche Umstände lagen hier nicht vor. Die Frage der Gesundheitsgefährdung hatte im Verfahren breiten Raum eingenommen; von den Beteiligten waren zudem schon verschiedene fachkundliche Stellungnah­men vorgelegt worden. Es war deshalb nicht überraschend, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage dieses Prozessstoffes eine Sachentscheidung treffen würde. Überdies ist die Frage der unmittelbaren und mittelbaren Gefährdung ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht mit den Beteiligten noch einmal näher erörtert worden. Aus dem Umstand, dass das Gericht nach dieser Erörterung die Anträge entgegengenommen und abschließend nur noch die Höhe des Streitwertes angesprochen hat, mussten die Kläger bzw. ihr Prozessbevollmächtigter notwendig folgern, dass es nicht die Absicht hat, von Amts wegen weitere Beweise zu erheben.

Die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens brauchte sich dem Berufungsgericht auch nicht aufzudrängen. Es ist insbesondere nicht



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so, dass das Gericht eine Fachfrage selbst beantwortet hat, ohne über die dazu nötige Sachkenntnis zu verfügen. Es hat sich vielmehr auf die bereits vorliegenden sachverständigen Einschätzungen von Prof. Dr. R. und des Psychologischen Sachverständigen der Gutachterstelle Nordrhein, Dr. A., gestützt, sich mit den weiteren von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen von Prof. Dr. H. und Prof. Dr. R. auseinandergesetzt und die vom Beklagten vorgelegten fachwissenschaftlichen Informationen sowie die seiner Einschätzung nach überzeugenden amtsärztlichen Erwägungen einbezogen. Auf dieser Grundlage ist es zu der Feststellung gelangt, dass die Synergetik-Therapie jedenfalls bei psychischen Erkrankungen wie Psychosen und Borderline-Erkrankungen kontraindiziert ist und deshalb ihre Anwendung eingedenk der Angabe des Klägers, dass 26 % der Patienten psychisch krank sind, ein nicht unerhebliches Gefahrenmoment darstellt. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte sich nur dann aufgedrängt, wenn sich aus den bereits vorliegenden fachlichen Einschätzungen kein plausibles Bild ergeben hätte. Es erscheint indes schon aus der Laiensphäre plausibel, dass das bei der Synergetik-Therapie beabsichtigte "Aufräumen in der Innenwelt" durch die Konfrontation mit unverarbeiteten Erlebnissen und Konflikten angesichts der hervorgerufenen emotionalen Reaktionen ("weinen, schreien, spüren, draufhauen") für Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen abträglich oder gefährlich sein kann.

Die Kläger meinen demgegenüber, ein Sachverständigengutachten hätte sich deshalb aufdrängen müssen, weil die Frage ungeklärt geblieben sei, ob die Patienten bei der Synergetik-Therapie ebenso wie bei bestimmten Psychotherapieverfahren in eine Art Hypnose versetzt würden. Diese Frage war für das Berufungsgericht indes nicht entscheidungserheblich. Es hat unabhängig von der "richtigen" Beschreibung des Zustandes der Patienten zwischen Tiefenentspannung und Hypnose oder Trance maßgeblich darauf abgestellt, dass die Behandlung bei bestimmten psychischen Erkrankungen kontraindiziert ist.

Die von den Klägern erhobene Gehörsrüge greift ebenfalls nicht durch. Das Berufungsgericht hat ihren Sachvortrag und die von ihnen vorgelegten Unterlagen nicht übergangen, sondern lediglich in einem Sinne gewertet, den sie für



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unzutreffend halten. Damit lässt sich eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht begründen.
 
 

cc) Die unmittelbaren Gefahren begründen die Einordnung der Heiltätigkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde, ohne dass es noch darauf ankäme, ob von der Tätigkeit auch nennenswerte mittelbare Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Auch diese Gefahren hat das Berufungsgericht indes mit Recht bejaht. Nach der Eigendarstellung versteht sich die Synergetik-Therapie als eine Alternative zur üblichen Schulmedizin, welche unfähig zu einer wahren Heilung von Krankheiten sei. Patienten, die sich bereits in ärztlicher Behandlung befinden, wird der Rat erteilt, den Arzt zu wechseln, wenn dieser den Aspekt der Selbstheilung nicht nachvollziehen könne ("denn Sie bekommen ja auch nicht beim Metzger kompetente Antworten auf die Frage nach vegetarischer Ernährung"). Die Kläger stellen demgegenüber in Aussicht, mit der Synergetik-Therapie praktisch jede Art von Erkrankungen körperlicher oder seelischer Art bis hin zu Selbstmordgefährdung im Wege der aktiven Selbstheilung behandeln zu können. Daraus ergeben sich gerade für Patienten, die an ernsthaften Krankheiten leiden, mittelbare Gefahren, weil sie veranlasst werden könnten, allein auf die Wirksamkeit der von den Klägern propagierten Methode zu vertrauen, anstatt sich in ärztliche Behandlung zu begeben.

Diese Gefahr wird nicht dadurch beseitigt, dass die Kläger die Patienten in einem Informationsblatt darüber informieren, dass sie über keine medizinische Qualifikation verfügten, keine Diagnosen oder Therapien im medizinischen Sinne durchführten und keine Heilkunde ausübten, und auch nicht dadurch, dass ähnliche Aussagen in die sog. Ethik-Richtlinien des Berufsverbandes aufgenommen wurden. Diese Formulierungen dienen ersichtlich nur dem Versuch einer formalen Abgrenzung von einer erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Sie erwecken auf den Patienten, soweit er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt, eher den Eindruck eines typischen Absicherungsvermerks "im Kleingedruckten". Dem entspricht der weitere Hinweis in dem Informationsblatt, dass der Klient - und gerade nicht der Therapeut - die alleinige Verantwortung für die Entscheidung zu tragen habe, ob medizinische Versorgung in Anspruch genommen werde. Für den Patienten ent­



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halten die Hinweise darauf, dass die Synergetik-Therapie keine schulmedizinische Behandlung sei, zudem keine weiterführenden Informationen, sondern wiederholen nur, was sich aus der Eigendarstellung der Synergetik-Therapie ohnehin ergibt. Der die mittelbare Gefahr begründende Anspruch, der schulmedizinischen Behandlung überlegen zu sein und sie ersetzen zu können, wird dadurch nicht aufgegeben. All das hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen zutreffend erkannt.

Die Rüge der Kläger, die Annahme einer mittelbaren Gefahr durch das Berufungsgericht leide an einer mangelnden Sachverhaltsaufklärung, weil keine Parteivernehmung zu ihrer inneren Bereitschaft durchgeführt worden sei, ihren Klienten die Einholung schulmedizinischer Beratung nahezulegen, geht fehl. Weder haben die Kläger solches beantragt noch musste es sich dem Berufungsgericht aufdrängen. Ob nennenswerte mittelbare Gesundheitsgefährdungen anzunehmen sind, kann nur auf Grund einer generalisierenden und typisierenden Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit beurteilt werden. Maßgebliche Bedeutung haben in diesem Zusammenhang vor allem die Krankheiten, die behandelt werden sollen, und die Erwartungen der Patienten, die sich an die Behandlung knüpfen (Urteil vom 11. November 1993 a.a.O. S. 275). Es kommt deshalb nicht auf eine innere Bereitschaft der Kläger und auch nicht auf ihre Bekundungen im Verfahren an, sondern auf den äußeren Eindruck, der sich aus der Eigendarstellung der Therapie-Methode für die angesprochenen Personenkreise ergibt.
 
 

dd)  Die Einordnung der Tätigkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Das Ziel des Gesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (BVerfG, Beschluss vom
10. Mai 1988 -1 BvR 482/84 und 1166/85 -BVerfGE 78, 179 <192>). Der Erlaubnisvorbehalt ist auch im Falle der von den Klägern ausgeübten Tätigkeit geeignet, die festgestellten Gefahren zu verringern. Anders als bei Geist- oder



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Wunderheilern gehen von der Synergetik-Therapie unmittelbare Gefahren aus, die die Kläger erkennen bzw. vermeiden müssen. Da die Therapieform außerdem nicht bloß den Eindruck einer außerhalb der Heilkunde stehenden eher spirituellen Methode erweckt, sondern sich als wissenschaftlich begründete Alternative zur Schulmedizin versteht, lässt sich die Erwägung des Bundesverfassungsgerichts nicht übertragen, wonach eine Heilpraktikererlaubnis eher die Erwartung verstärke, sich in sachkundige Hände zu begeben, und deshalb für medizinferne Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr ungeeignet sei.

Ein gleich geeignetes milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Verpflichtung, sich zu Beginn einer Behandlung eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen zu lassen und jeden Patienten anzuhalten, ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen, ist kein gleich geeignetes Mittel. Die Kläger müssen, wenn sie Krankheiten behandeln wollen, selbst einschätzen können, ob ihre Methode gefahrlos angewandt werden kann oder ob die Grenzen ihrer Fähigkeiten überschritten sind und ein Arzt eingeschaltet werden muss. Das gilt für die Aufnahme einer Behandlung wie für deren Fortsetzung. Nicht nur zu Beginn einer Therapie, sondern auch im Verlauf der Behandlung können sich Komplikationen ergeben, die die Kläger erkennen und auf die sie gegebenenfalls reagieren müssen. Die dafür erforderlichen Grundkenntnisse und die nötige charakterliche Zuverlässigkeit werden durch die Überprüfung vor Erteilung der Heilpraktikererlaubnis sichergestellt. Der Hinweis der Kläger auf das Konsiliarverfahren im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung liegt neben der Sache. Anders als ein für sein Fachgebiet ausgebildeter und approbierter Psychotherapeut sind die Kläger auf keinem Gebiet medizinisch ausgebildet, nehmen aber für sich in Anspruch, praktisch alle körperlichen und seelischen Krankheiten behandeln zu können. Für ein „Konsiliarverfahren“ ist unter diesen Umständen von vornherein kein Raum. Letztlich läuft auch dieser Ansatz der Kläger lediglich darauf hinaus, die Verantwortung für ihr Tun anderen zuzuweisen.
 
 
 

3.   Die Sache ist nicht an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Rüge, der Beklagte sei in den Berufungsverfahren nicht vorschriftsmäßig vertreten gewesen, weil bis zum Erlass der Urteile keine Prozessvollmacht der Behördenvertreterin vorgelegt worden sei, bezeichnet keinen Verfahrensmangel. Las­



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sen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten (§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO), bedarf es nicht der Vorlage einer Prozessvollmacht; diese Vertreter sind keine Prozessbevollmächtigten (Beschlüsse vom 16. März 1993 - BVerwG 4 B 253.92 ­ Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 80 und vom 26. März 1993 - BVerwG 4 NB 45.92 -Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 63; Schmidt in: Eyermann, VwGO,
13. Aufl. 2010, § 67 Rn. 14). Eine fehlende Terminsvollmacht führt allenfalls dazu, dass der Beklagte so zu behandeln ist, als wenn er die mündliche Verhandlung nicht wahrgenommen hätte. Das hindert das Gericht indes nicht an einer Sachentscheidung (§ 102 Abs. 2 VwGO).
 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert
Buchheister Dr. Wysk
Sachgebiet: BVerwGE: nein
Recht der Heilberufe Fachpresse: ja
Rechtsquellen:
GG Art. 12 Abs. 1 HeilprG § 1 Abs. 2

 
 
 
 
 
 
 
 

 

OVG Lüneburg 8 LC 6/07 Urteil vom 18.06.2009
Vorinstanz: VG Braunschweig 5 A 102/04 Urteil vom 23.11.2006 (>>)
Aus: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020070000068%20LC

Leitsatz/Leitsätze

Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.
 

Aus dem Entscheidungstext

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei der Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling um eine heilkundliche und damit erlaubnispflichtige Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes handelt.

Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profiling. Basis dieser Methoden sei die Synergetik-Theorie zur mathematischen Beschreibung der Selbstorganisation makroskopischer Systeme von Hermann Haken. Dessen Erkenntnisse seien auf die Selbstorganisationsfähigkeit der Psyche in Tiefenentspannung übertragbar. Dem Klienten werde es durch eine Veränderung der neuronalen Informationsstruktur ermöglicht, seine Selbstheilungskräfte aktiv zu mobilisieren. Begleitet durch den Therapeuten solle sich der Klient im Rahmen einer sog. Innenweltreise auf seine Bilderwelt einlassen, die vorgefundene Energie nutzen und so die notwendige Energie zur Erreichung des "Kipppunktes für eine Symetriebrechung " aufbauen, die dann als Selbstorganisationsprozess in einer Neustrukturierung auf höherer Ebene münde. Jeder könne so in seiner Innenwelt aufräumen und dadurch in Eigenleistung Selbstheilung als neue stabile Ordnung erzeugen. Die Synergetik-Methode sei Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen seelischen und körperlichen Krankheiten, auch bei Krebs. Heilung müsse also nicht durch die Symptombekämpfung, sondern als Ergebnis einer aktiven Bewältigungsarbeit im Inneren des Klienten durch ihn selbst vorgenommen werden. Nach den ursprünglichen Angaben des Klägers aus dem Jahr 2004 liege der Unterschied zwischen der Synergetik-Therapie und dem Synergetik-Profiling in der Fragestellung. Die Therapie betone eher den Selbstheilungsprozess, das Profling das Auffinden der Informationsstruktur.

Der im D. Kreis wohnhafte und überwiegend dort beruflich tätige Kläger eröffnete zum Jahresbeginn 2004 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten ein sog. Informationscenter, in dem durch den Kläger und die Klägerin im Parallelverfahren (8 LC 9/07) sowohl Synergetik-Therapie als auch Synergetik-Profiling angeboten wurden.

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Bescheid vom 8. Januar 2004 unter Androhung eines Zwangsgeldes von 5.000 Euro die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik -Profling, forderte ihn auf, das in E. befindliche Hinweisschild auf die Synergetik-Therapie-Praxis zu entfernen und die Angebote für die Durchführung der Synergetik-Therapie im Internet zu löschen. Der Bescheid wurde für sofort vollziehbar erklärt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger durch seine Tätigkeit gegen § 1 des Heilpraktikergesetzes (HPG) verstoße, weil er eigenverantwortlich Heilkunde ausübe, ohne im Besitz einer ärztlichen Approbation oder einer Heilpraktikererlaubnis zu sein. Vorliegend werde Heilkunde ausgeübt. Erstens gebe es für die im Rahmen der Synergetik-Sitzungen durchgeführte Tiefenentspannung Kontraindikationen; so komme es akut zu schwersten psychischen Veränderungen und Krisensituationen, ggf. auch zu Notfällen bei körperlichen Erkrankungen wie Asthma oder Diabetes. Da nach den eigenen Angaben des Klägers 17% der Klienten körperlich und 26 % psychisch krank seien, bedürfe es zur Verhinderung entsprechender Gefahren sowohl vor als auch während der Therapie einer fachkundigen Ausschlusskontrolle, zu der der Kläger mangels Vorbildung außer Stande sei. Zweitens werde der Eindruck erweckt, mit den angewandten Methoden sei nahezu jede Krankheit heilbar und folglich der Besuch eines Arztes überflüssig. Da der Kläger somit in seiner Praxis in E. zu Unrecht Heilkunde ausübe, sei deren Betrieb einzustellen und das Praxisschild zu entfernen.

Auf den vom Kläger am 15. Januar 2004 eingelegten Widerspruch hob die Bezirksregierung F. den Ausgangsbescheid insoweit auf, als dem Kläger die Löschung im Internet aufgegeben worden war, und wies am 23. März 2004 seinen Widerspruch im Übrigen unter Vertiefung der Begründung des angefochtenen Bescheides zurück. Dabei wurde die umstrittene Synergetik-Methode als ein psychotherapeutisches Verfahren eingestuft, das fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion enthalte. Es ähnele sehr dem sog. "katathymen Bilderleben". Ohne fachkundige Begleitung könne es dabei zu massiven Komplikationen bis hin zum Auftreten von psychischen Schüben, d.h. zu unmittelbaren Schäden kommen. Die Durchführung der Synergetik-Therapie bzw. des Synergetik -Profiling verursache aber auch mittelbare Gesundheitsgefahren, indem - auch in dem vom Kläger verwendeten Informationsblatt - Hintergrundauflösung durch Synergetik-Therapie statt Bekämpfung der Krankheit (z. B. durch Ärzte) empfohlen werde. Dementsprechend würden aus synergetischer Sicht die mit etwaigen Nebenwirkungen verbundenen schulmedizinischen Behandlungen nicht nur als unnötig, sondern als schädlich angesehen werden. Diese Gefahr werde noch dadurch erhöht, dass der Anspruch auf Selbstheilung nahezu aller Krankheiten erhoben werde.

Der Kläger wandte sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zur Begründung nahm er u. a. Bezug auf ein zur Information seiner "Klienten" verwendetes Merkblatt nach dem Stand vom September 2002, die Angaben von Teilnehmern sowie umfangreiche Ausdrucke von Eigendarstellungen im Internet. Weiterhin wurde eine Stellungnahme von Dr. G. vom 19. März 2003 vorgelegt und zu den wahren Ursachen von Krebserkrankungen auf die Erklärungen von Dr. H. verwiesen. Der Kläger betonte nochmals, lediglich einen Selbstheilungsprozess einzuleiten. Damit sei keine Gefahr verbunden. Entsprechende Schadensfälle habe es nicht gegeben. Der Beklagte berief sich u. a. auf eine Stellungnahme von Prof. Dr. I. vom 27. Juni 2003. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb - soweit hier noch streitig - in erster Instanz erfolglos (vgl. Beschluss des VG Braunschweig vom 13. Februar 2004 - 5 B 13/04 -). Auf die Beschwerde des Klägers stellte der Senat mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (- 8 ME 42/04 -) die aufschiebende Wirkung auf Grund einer Interessenabwägung wieder her. Es sei nicht hinreichend geklärt, ob für die Ausübung der Synergetik-Therapie bzw. des Synergetik- Profilings medizinische Fachkenntnisse erforderlich seien. Kontraindikationen seien bislang nicht hinreichend nachgewiesen. Ebenso wenig offensichtlich seien mittelbare Gefahren zu besorgen, da nach den Angaben des Klägers die Klienten vor Beginn der Tätigkeit auf die Zusammenarbeit mit dem Arzt ihres Vertrauens hingewiesen würden. Außerdem werde die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, eher vergrößert, wenn die Synergetik-Therapie als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern angesehen werde.

Am 31. März 2004 hat der Kläger auch in der Hauptsache den Verwaltungsrechtsweg beschritten. In Ausübung der Synergetik-Methode würden weder Suggestionen vorgenommen noch erfolge eine Hypnose. Insoweit werde auf eine Stellungnahme des - an einem Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften tätigen - Psychologen Prof. Dr. J. vom 8. Februar 2005 Bezug genommen. Üblicherweise seien alle Klienten in ärztlicher Behandlung. Auf das Verhältnis zu Herrn Dr. H. angesprochen hat der Kläger angegeben, dessen Ansatz zu teilen, dass eine Krebserkrankung konfliktbedingt sei. Im Gegensatz zu Herrn Dr. H. setze die Synergetik allerdings nicht auf natürliche Heilkräfte, sondern fordere den Klienten auf, selbst etwas gegen die Krankheit zu tun. Den Vorwurf, nur mit bestimmten Ärzten zusammenzuarbeiten, weise er ebenso wie die Annahme zurück, die Synergetik-Therapie sei darauf ausgerichtet, schulmedizinische Behandlungen zu verhindern. Beschwerden von ehemaligen Ausbildungsteilnehmern seien auf deren persönliches Scheitern zurückzuführen und enthielten unzutreffende bzw. verzerrte Darstellungen. Ergänzend zum klägerischen Vorbringen sind Schreiben von Dr. K., Psychologischer Psychotherapeut, vom 22. August 2006 sowie vom 25. Oktober 2006 und eine undatierte Stellungnahme von Prof. Dr. L., Jurist, vorgelegt worden. Prof. Dr. M. hat mit Schreiben vom 11. August 2004 eine Gutachtenerstellung für den Kläger abgelehnt. Ihm erscheine die Umsetzung der Synergetik in die vom Kläger befürworteten Formen der Therapie und Selbsterfahrung höchst zweifelhaft.

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt, Er hat unter Auseinandersetzung mit dem Senatsbeschluss vom 27. Mai 2004 zur Verteidigung seines Bescheides vorgetragen, dass die Einstufung der Synergetik-Therapie als suggestives Verfahren von Dr. N. stamme, der als Amtsarzt im Gesundheitsamt des Beklagten tätig sei und über eine psychotherapeutische Zusatzausbildung verfüge. Seine Einschätzung werde von Prof. Dr. I. geteilt. Aus dem Schreiben von Prof. Dr.  J. ergebe sich keine abweichende Bewertung. Dass es bei Teilnehmern an therapeutischen Sitzungen zu Schäden gekommen sei, ergebe sich aus den Schilderungen der ehemaligen Auszubildenden des Klägers O., P., Q. und R.. Dass es bei falscher Anwendung der Synergetik zu Schäden kommen könne, werde auch vom Kläger selbst sowie bezogen auf Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen und Borderline-Störungen von Dr. K. eingeräumt. Immerhin liege der Anteil der so Erkrankten an der Gesamtbevölkerung bei 2,5 bis 3%. Im Übrigen disqualifiziere sich Dr. K. selbst, wenn er die Synergetik-Therapie - auch etwa bei Krebsbehandlungen - für ungefährlicher als die Schulmedizin halte. Da der Kläger wiederholt vor schulmedizinischen Behandlungen, gerade auch bei Krebserkrankungen, gewarnt habe und dies weiterhin tue, bestehe die naheliegende Gefahr, dass ärztliche Hilfe nicht oder zumindest nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werde und dadurch die bei schulmedizinischer Behandlung gegebenen Heilungs- oder Überlebenschancen entfielen. Der eigenen synergetischen Methode auch bei der Krebsbehandlung den Vorzug zu geben, entspreche der Überzeugung des Klägers, Krebs habe rein psychische Ursachen bzw. sei auf ein traumatisches Erlebnis zurückzuführen. Maßgebend sei das erklärte Selbstverständnis des Klägers und nicht andere, davon ggf. abweichende Hinweise in den vorgelegten Informationsblättern.

Mit Urteil vom 23. November 2006 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger übe eine heilkundliche Tätigkeit i. S. v. § 1 HPG aus. Bei der Synergetik-Therapie nehme der Therapeut eine wesentliche, als Begleitung bezeichnete Aufgabe wahr und werde damit selbst i. S. d. § 1 HPG tätig, und zwar mit dem Ziel der Krankheitsbehebung bzw. -linderung. Gleiches gelte für das Synergetik- Profiling, da jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Bezirksregierung Braunschweig nicht nach außen erkennbar zwischen der sog. Therapie und dem sog. Profiling unterschieden worden sei. Die Ausübung der Synergetik sei unmittelbar und mittelbar mit Gefahren verbunden. Unmittelbar gefährlich sei sie insoweit, als für sie - wie für andere psychotherapeutische Verfahren bzw. solche der Hypnose - Kontraindikationen bei psychischen Erkrankungen bestünden. Aber auch die sachgerechte Durchführung selbst setze hier fehlendes medizinisches Fachwissen voraus. Zudem sei die Synergetik-Therapie mittelbar gefährlich, weil die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden ggf. unterlassen oder verzögern. Der Kläger berufe sich anders als ein Geist- oder Wunderheiler gerade auf einen naturwissenschaftlichen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und der Heilung und nehme für sich in Anspruch, den wahren Grund für Krankheiten gefunden zu haben. Personen, die sich dem Kläger anvertrauen, liefen deshalb Gefahr, eine schulmedizinisch ggf. dringend benötigte Hilfe nicht oder zu spät in Anspruch zu nehmen. Dies zu verhindern, d .h. einem heilkundlich Tätigen die Grenzen seiner eigenen Kompetenzen aufzuzeigen und ihm aufzugeben, sich daran zu halten, sei der Sinn der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz.

Gegen dieses ihm am 15. Dezember 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10. Januar 2007 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und am 12. Februar 2007 begründet. Das Verwaltungsgericht habe den Unterschied zwischen Synergetik-Profilern und Synergetik-Therapeuten verkannt. Nur der Profiler arbeite nach ärztlicher Diagnosefeststellung mit Kranken und decke gezielt Krankheitsstrukturen auf. Diesen Unterschied habe der Kläger von Anfang an dargelegt. Von der Tätigkeit des Klägers, der sich im Gegensatz zu der Klägerin im Parallelverfahren als Profiler verstehe, gehe keine Gefahr aus. Es seien keine ärztlichen Erfahrungsberichte oder Beschwerden von Patienten über Komplikationen im Rahmen der Synergetik bekannt geworden. Mangels Einwirkung könne eine unmittelbare Gefahr auch ausgeschlossen werden. Die Synergetik sei nicht mit der Hypnose vergleichbar. Kontraindikationen seien lediglich behauptet worden, in der Praxis aber nicht aufgetreten. Zu Gefahren bei der Therapie selbst, etwa bei der Einleitung, komme es nicht. Im Übrigen werde insoweit auf eine ergänzende Stellungnahme von Dr. K. vom 9. Februar 2007 sowie mehrere Schreiben von Prof. Dr. I. aus dem Jahr 2007 Bezug genommen. Durch die vorherige Aufklärung der Klienten sei auch die Gefahr hinreichend ausgeschlossen, dass Klienten von einer ärztlichen Behandlung Abstand nähmen. Erst durch eine Tätigkeit als Heilpraktiker würde diese Gefahr entstehen. Auch das für den Wohnsitz des Klägers zuständige Gesundheitsamt habe bislang keinen Anlass zum Einschreiten gesehen.
 

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,  

Das Urteil sei zu Recht davon ausgegangen, dass für den Betrachter ein Unterschied zwischen der Synergetik-Therapie und dem Synergetik-Profiling nicht erkennbar (gewesen) sei und nunmehr allenfalls graduell in der Zielrichtung der Tätigkeit bestehen solle. Wie sich aus dem Schriftverkehr mit Prof. Dr. S. ergebe, seien ihm vor seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2003 die wesentlichen Kennzeichen der Synergetik-Therapie bekannt gewesen. Von ihm sei bestätigt worden, dass es Kontraindikationen gebe. Dies belegten ferner Artikel aus dem Deutschen Ärzteblatt, das Schreiben von Dr.  T. an das Verwaltungsgericht und selbst der vom Kläger als Gutachter hinzugezogene Dr.  K., der im Übrigen die Erfolge der Schulmedizin verkenne. Aus den Berichten ehemaliger Auszubildender ergebe sich weiterhin, dass es im Einzelfall auch tatsächlich zu massiven psychischen Problemen bei Betroffenen im Rahmen der Synergetik gekommen sei. Die Behauptung des Klägers, nur unter ärztlicher Begleitung als Profiler tätig zu werden, widerspreche zahlreichen Angaben des Klägers im Internet, in denen er die Synergetik als gegenüber der Schulmedizin vorrangige Alternative auch und gerade bei schwersten Krankheiten darstelle. Er empfehle Hintergrundauflösung statt Symptombekämpfung. Deshalb müsse befürchtet werden, dass um Hilfe suchende Klienten des Klägers von der gebotenen ärztlichen Hilfe ferngehalten würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst Anlagen und die Beiakten A bis O verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
 
 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der angefochtene Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist.

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel des § 11 Nds. SOG. Denn weder das Heilpraktikergesetz selbst noch die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen enthalten eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen Heilkundeausübung. Zur Verhinderung von gegenwärtigen oder zukünftigen Gesetzesverstößen durch Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis bedarf es daher einer auf die angeführte Generalklausel gestützten Verfügung (vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 185/04 - GewArch 2007, 28 ff., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 11.11.1993 - 3 C 45/91 -, BVerwGE 94, 269 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 28.4.2006 - 13 A 2495/03 -, Gew­Arch 2006, 331 ff., m. w. N.). Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass einer solchen Untersagungsverfügung ergab sich aus § 101 Abs. 4 Nds. SOG i. d. F. des Gesetzes vom 11. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 414, vgl. heute § 97 Abs. 2 Nds. SOG) in Verbindung mit den fortgeltenden (vgl. OVG Münster, a. a. O., m. w. N.) §§ 3, 11 Abs. 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Dezember 1939 (RGBl. I S. 259) und Ziffer 1.1 der Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 22.2.1995 (Nds. MBl. S. 375)).

Der für den Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung erforderliche Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz (nachfolgend: HPG) ist gegeben. Gemäß § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. § 1 Abs. 2 HPG enthält eine Legaldefinition des Begriffes "Heilkunde". Heilkunde im Sinne des Gesetzes ist danach jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab. Die vorgenannte Legaldefinition drückt allerdings das Ziel des Gesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nur unzureichend aus und bedarf deshalb einerseits der einschränkenden Auslegung, andererseits der erweiternden Anwendung (vgl. Pelchen, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, H 54, Heilpraktikergesetz § 1 Rn. 5).

So fallen dem Wortlaut nach Maßnahmen zur Schönheitspflege, soweit sie sich in rein kosmetischer Behandlung erschöpfen, nicht unter die Erlaubnispflicht, und zwar nicht einmal chirurgische oder operative Eingriffe aus kosmetischen oder ästhetischen Gründen. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung, nämlich den Schutz der menschlichen Gesundheit, findet jedoch zumindest bei den letztgenannten Eingriffen § 1 Abs. 1 HPG ergänzend Anwendung. Die fachgerechte Durchführung entsprechender Eingriffe setzt ungeachtet des Ziels ärztliche Fachkenntnisse voraus und kann bei unsachgemäßer Ausführung zu erheblichen Körperschäden führen. Demnach bedarf es etwa für das so genannte Faltenunterspritzen im Lippenbereich einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.4.2006, a. a. O., sowie BVerwG, Beschl. v. 25.6.2007 - 3 B 82/06 -, NVwZ-RR 2007, 686, jeweils m. w. N.).

Andererseits bedarf die Legaldefinition des § 1 Abs. 2 HPG in zweierlei Hinsicht der einschränkenden Auslegung. Zum einen werden dadurch nicht die so genannten Heilhilfsberufe wie Krankenpfleger, Masseure, Logopäden, Medizinisch Technische Assistenten, Ergotherapeuten und Diätassistenten erfasst, jedenfalls soweit sie auf ärztliche Anordnung hin therapeutisch tätig werden. Sie gelten insoweit als "verlängerter Arm des Arztes" und üben auf erlaubte Weise Heilkunde aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.1970 - 1 C 53/66 -, BVerwGE 35, 308 ff.; Kurtenbach, in: Das Deutsche Bundesrecht, Heilpraktikergesetz, § 1, S. 6). Zum anderen erfordert im hier maßgeblichen Zusammenhang die mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG gebotene verfassungskonforme Auslegung, dass vom Ausübungsverbot des § 1 HPG nur solche Tätigkeiten erfasst werden, die einerseits ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen und andererseits gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben können. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit reicht dabei ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht aus. Deshalb scheiden heilkundliche Verrichtungen aus, die keine nennenswerte Gesundheitsgefahr zur Folge haben können. Andererseits genügt auch eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die etwa darin bestehen kann, dass das frühzeitige Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Gefahreneintritt nicht nur geringfügig ist (vgl. zuletzt etwa OVG Münster, Beschl. v. 13.11.2008 - 13 B 1488/08 -, GewArch 2009, 35 f., m. w. N.).

Hingegen reicht es für die Bejahung der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HPG nicht aus, wenn an einer Person Tätigkeiten ausgeübt werden, die lediglich nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen als Heilkunde aufgefasst werden, insbesondere wenn der Betroffene von körperlichen Schmerz- und Leidenszuständen mit vermeintlich übersinnlichen Kräften befreit werden soll. Hinzukommen muss auch bei einer so verstandenen heilkundlichen Tätigkeit für die Bejahung der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG, dass dadurch unmittelbar oder mittelbar gesundheitliche Schäden verursacht werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1993 - 3 C 45/91 -, BVerwGE 94, 269 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend mit Beschlüssen vom 2. März 2004 (- 1 BvR 784/03 -, GewArch 2004, 329 ff. = NordÖR 2004, 292 ff.) und 3. Juni 2004 (- 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890 f.) zu sogenannten Wunder- bzw. Geistheilern entschieden, dass allein das Gefährdungspotential der in Rede stehenden Tätigkeit geeignet ist, die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz auszulösen. Bei Wunder- bzw. Geistheilern komme nur eine mittelbare Gefahr durch das Versäumen ärztlicher Hilfe in Betracht. Zur Abwendung einer solchen mittelbaren Gefahr bedürfe es aber allein einer hinreichenden Aufklärung durch den Behandelnden sowie einer entsprechenden gewerberechtlichen Überwachung durch die Behörden, nicht aber der Ablegung einer "Kenntnisprüfung auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes" (vgl. dazu kritisch Hübner, NordÖR 2004, 293 f., sowie zur praktischen Handhabung der Überwachung den Bericht über die Herbstsitzung 2004 des Bund-Länder-Ausschusses "Gewerberecht" im GewArch 2005, 235, 239). Mit weiterem Beschluss vom 20. März 2007 (- 1 BvR 1226/06 -, BVerfGK 10, 464 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht ergänzend klargestellt, dass sich die vorgenannten Beschlüsse auf heilkundlich tätige Personen beziehen, deren Behandlung gerade nicht auf (behaupteten) naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

Für die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung ist daher eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde i. S. d. § 1 Abs. 2 HPG zu bejahen, wenn die selbständige Tätigkeit aus Sicht des Empfängers der Dienstleistung auf eine Heilbehandlung gerichtet ist, mit naturwissenschaftlicher Begründung zur Heilung beitragen soll und zudem nach allgemein anerkanntem, d.h. schulmedizinischen Erkenntnisstand mit einer Gefahr verbunden ist. Diese Gefahr kann unmittelbar oder mittelbar sein. Für die Bejahung einer unmittelbaren Gefahr reicht es etwa aus, wenn bestimmte Personen zur Abwendung von Gesundheitsschäden einer bestimmten Behandlung nicht unterzogen werden dürfen und ein Ausschluss dieses Personenkreises nicht sichergestellt ist.

Hieran gemessen ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts zu folgen, dass der Kläger heilkundlich tätig ist und seiner Tätigkeit auch die für die Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HPG zusätzlich notwendige Gesundheitsgefahr inne wohnt (ebenso VGH München, Beschl. v. 5.7.2005 - 21 CS 04.2729 -).

Die dem Kläger untersagte Tätigkeit ist im Bescheid ohne nähere Differenzierung als Synegetik-Therapie bzw. Synergetik-Profiling bezeichnet worden. Zur Wahrung der gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG notwendigen Bestimmtheit war eine solche Differenzierung auch nicht geboten, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. im März 2004, der nunmehr von dem Kläger geltend gemachte Unterschied zwischen der sog. Therapie und dem Profiling objektiv nicht bestand. Insbesondere ist damals weder vom Kläger noch von den sog. Berufsverbänden - anders als heute - geltend gemacht worden, die sog. Synergetik-Therapie befasse sich gar nicht mit Kranken und ziele auch nicht auf deren Heilung, sondern betrachte die "Auflösung von Krankheitssymptomen" nur als Nebeneffekt. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist auf ausdrückliche Nachfrage vielmehr vorgetragen worden, die Synergetik-Therapie betone eher den Selbstheilungsprozess, das Synergetik -Profiling das Auffinden der Informationsstruktur. Dass nach dem damaligen Selbstverständnis auch und gerade die sog. Synergetik-Therapie auf Selbstheilung durch eine von dem Therapeuten angeleitete "Innenweltreise" ausgerichtet war, belegt zudem die Broschüre zur Eröffnung des sog. "Infocenter für ganzheitliche Therapie" in E.. Darin wurde u. a. vom Kläger dazu aufgerufen, sich im dem "Infocenter" über Selbstheilung durch Synergetik-Therapie, "die Innovation im Gesundheitswesen", zu informieren. Das von dem Kläger im Februar 2004 vorgelegte Informationsschreiben für die Klienten bezeichnete die Synergetik-Therapie ebenfalls als "Anleitung zur Selbstheilung". Den Klienten wurde zur Heilung die sog. "Hintergrundauflösung" durch eine Synergetik-Therapie empfohlen. Erst in Reaktion insbesondere auf die zuvor zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes München ist der Synergetik-Therapie dann im Jahr 2005 eine andere Zielrichtung zugeschrieben und in der Folge ein getrennter Berufsverband für die Profiler gegründet worden. Diese zeitliche Entwicklung ab dem Jahr 2005 ist aber für das Verständnis des angegriffenen Bescheides aus dem Jahr 2004 unerheblich. Denn dem Kläger ist die Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik -Profiling so, wie sie im Jahr 2004 objektiv zu verstehen war, untersagt worden. Dadurch, dass diesen Begriffen nachträglich vom Kläger bzw. den Berufsverbänden ein anderer Bedeutungsinhalt gegeben wird, wird der Untersagungsbescheid des Beklagten weder nachträglich unbestimmt noch hat er seinen Regelungsinhalt geändert oder sich erledigt.

Die so verstandene, berufsmäßig ausgeübte synergetische Tätigkeit des Klägers zielt auf die Behebung von Krankheiten. Ob die von ihm entwickelte und angewandte synergetische Methode nach medizinischem Kenntnisstand zur Behebung von Krankheiten geeignet ist, ist nach dem Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes ebenso unerheblich wie die Tatsache, dass das Verfahren nach dem Vorbringen des Klägers keine Ähnlichkeit mit einer medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung aufweise. Denn das Heilpraktikergesetz soll gerade vor unqualifizierter Hilfe schützen. Ausgenommen sind demnach - wie dargelegt - lediglich Heilungsversprechen, die sich nicht auf einen naturwissenschaftlichen, sondern etwa auf einen religiösen oder rituellen Ursachenzusammenhang berufen. Der Kläger hebt aber gerade den neu entdeckten und naturwissenschaftlich begründeten Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und der Heilung von Krankheiten hervor. Der vom Kläger als Klient bezeichnete Empfänger der synergetischen Behandlung erwartet davon also die naturwissenschaftlich begründete Heilung oder Linderung von Krankheiten, d.h. eine Heilbehandlung.

Der Kläger wird auch selbst im Sinne des § 1 HPG tätig. Denn nach dem insoweit zu Grunde zu legenden Selbstverständnis der Synergetik ist die Be- bzw. Anleitung durch einen Therapeuten bzw. Profiler auch zur Aktivierung der Selbstheilungskräfte des Klienten unverzichtbar. Die Aufgabe des Profilers besteht danach darin, eine Übersicht über die auftauchenden Informations- und Strukturelemente zu erhalten, den Klienten immer wieder zur Rückkoppelung aufzufordern sowie ihn durch Vorschläge und Einspielen von Musik und Geräuschen zu unterstützen. Auch der Synergetik-Therapeut nimmt für sich in Anspruch, Selbstorganisationsprozesse auf der neuronalen Informationsebene in Gang zu setzen.

Die synergetische Tätigkeit des Klägers ist zudem sowohl unmittelbar als auch mittelbar gefährlich. Für die Beurteilung der mit der Tätigkeit verbundenen Gefahren ist dabei nicht das Selbstverständnis des Klägers über die behaupteten naturwissenschaftlichen Ursachen von Krankheiten und ihre Behebung durch Selbstheilung, sondern die allgemein anerkannte medizinische Ansicht maßgebend. Eine zusätzliche Berücksichtigung von sog. Außerseitermethoden kommt allenfalls in einer hier ersichtlich nicht gegebenen Ausnahmesituation in Betracht (vgl. insoweit allgemein BVerfG, Beschl. v. 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, BVerfGE 115, 25 ff., sowie zur wissenschaftlichen Anerkennung von psychotherapeutischen Behandlungsmethoden BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 3 C 4/08 -, hier zit. nach der Pressemitteilung Nr. 25/2009).

Nach anerkannter medizinischer Ansicht bestehen aber für die hier objektiv gegebene Beeinflussung des Gesundheitszustandes der Klienten eines synergetisch tätigen Therapeuten bzw. Profilers Kontraindikationen jedenfalls bei psychischen Erkrankungen wie Psychosen oder Borderline-Erkrankungen, d. h. an diesen Personen darf eine synergetischen Behandlung nicht vorgenommen werden. Auf diese Kontraindikationen hat Prof. Dr. I. bereits in seinem Schreiben vom 27. Juni 2003 hingewiesen. Dass ihm dabei die wesentlichen Gründzüge der synergetischen Methode bekannt waren, ergibt sich schon aus der vom Beklagten vorgelegten Anfrage. Zudem hat Prof. Dr. I. an seiner Einschätzung auch nachfolgend auf wiederholte Nachfrage von Seiten synergetisch Tätiger festgehalten. In dem Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. März 2004 wurde das Vorliegen dieser Kontraindikationen näher begründet. Dabei wurde nachvollziehbar auf einen Vergleich der synergetischen Methode mit dem inzwischen für einen allerdings eng begrenzten Bereich von Krankheiten anerkannten psychotherapeutischen Verfahren des sog. "katathymen Bilderlebens" bzw. heute der sog. katathym-imaginativen Psychotherapie und der diesbezüglich gegebenen Ausschlüsse abgestellt. Dr.  K. sieht ebenfalls die Nähe der Synergetik zu dieser psychotherapeutischen Behandlungsmethode und weist ausdrücklich auf eine unmittelbare Gefahr hin, wenn das synergetische Verfahren bei Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen zur Anwendung kommt. Prof. Dr. U. kann und will als Jurist in seiner Stellungnahme zu den medizinischen Gefahren der Synergetik- Methode schon keine medizinisch sachverständige Stellungnahme abgegeben. Im Übrigen geht er bei seiner rechtlichen Bewertung des Gefahrenpotentials unzutreffend nicht von dem anerkannten medizinischen Kenntnisstand, sondern von dem Selbstverständnis des Klägers aus. Prof. Dr. J. nimmt zu Kontraindikationen bei der Synergetik-Therapie nicht Stellung und ist dazu ohne medizinische oder psychotherapeutische Ausbildung auch nicht sachverständig in der Lage. Aus sonstigen allgemein zugänglichen Informationen etwa im Internet oder in den vom Beklagten vorgelegten Auszügen aus dem Ärzteblatt über Ausschlüsse bei psychotherapeutischen Verfahren oder speziell bei der sog. katathym-imaginativen Psychotherapie ergibt sich keine andere Bewertung.

Es handelt sich insoweit auch nicht nur um eine geringfügige, theoretische oder allgemeine (Lebens-)Gefahr. Denn der Kläger wendet sich mit seinen Ankündigungen gezielt an Personen mit Problemen auch psychischer Art. Nach eigenen Angaben sollen sich deshalb unter seinen Klienten zu 26 % Personen mit psychischen Erkrankungen befinden. Der Beklagte hat außerdem belegt, dass allein 2,5 bis 3% der Bevölkerung an psychischen Erkrankungen leiden, bei denen eine synergetische Behandlung nach den vorstehenden Angaben kontraindiziert ist. Der Annahme einer Gefahr jedenfalls für den genannten Personenkreis kann auch nicht erfolgreich entgegengehalten werden, dass es in jahrelanger Anwendung nicht zu Komplikationen gekommen sei. Diese Annnahme ist objektiv nicht nachprüfbar und im Übrigen auch sehr zweifelhaft. Denn Synergetik-Therapeuten oder Synergetik-Profiler, die über keine medizinischen Kenntnisse verfügen, sind gar nicht in der Lage, entsprechende psychische Erkrankungen und die Symptome einer unsachgemäßen Behandlung zu erkennen. Zudem widersprechen die vom Beklagten vorgelegten Darstellungen ehemaliger Auszubildender der Angabe, es komme nicht zu entsprechenden Komplikationen. Darin wird vielmehr nicht nur über eigene negative Erfahrungen, sondern auch über schwerwiegende psychische Probleme bei anderen Personen insbesondere in Folge von sog. Provokationen berichtet. Diese sog. Provokationen werden nach Darstellung des Klägers auch im Rahmen der synergetischen Behandlung von Klienten angewendet. Schließlich wird der Gefahr, dass psychisch erkrankte Personen durch die Anwendung der Synergetik Schaden erleiden können, auch nicht dadurch wirksam begegnet, dass sie von einer Therapie bzw. einem Profiling ausgeschlossen sind. Weder gibt es einen so lautenden Ausschlussgrund noch wäre der Kläger in der Lage, selbst eine solche Erkrankung festzustellen. Dass jeder Klient vor einer Behandlung ein fachärztliches Unbedenklichkeitszeugnis vorzulegen hat, ist ebenfalls nicht zu erkennen und dürfte zudem lebensfremd sein. So hat die Klägerin im Parallelverfahren 8 LC 9/07 angegeben, einen Klienten in Kenntnis seiner Zwangsvorstellungen synergetisch behandelt und erst auf dringenden ärztlichen Rat davon abgesehen zu haben.

Es kann deshalb offen blieben, ob mit der Durchführung einer synergetischen Heilbehandlung weitere unmittelbare Gefahren verbunden sind, weil der Kläger - wie vom Beklagten zusätzlich geltend gemacht worden ist - weder in der Lage sei, Komplikationen bei der Durchführung der Heilbehandlung zu erkennen und sachgerecht zu reagieren, noch die bei der Rückführung der Klienten aus der Tiefenentspannung möglichen Gefahren beherrsche. Ebenso wenig ist der Frage näher nachzugehen, welche psychischen Folgen es für schwer erkrankte Klienten des Klägers hat, wenn ihnen der Eindruck vermittelt wird, sie selbst seien für den Fortbestand ihrer Krankheit verantwortlich, da sie den zu Grunde liegenden Konflikt bislang nicht hinreichend selbst bereinigt hätten.

Darüber hinaus ist die synergetische Heilbehandlung auch mittelbar gefährlich, weil sie diejenigen, die daran glauben, davon abhält, die insbesondere bei schweren, etwa lebensbedrohlichen Krankheiten gebotene schulmedizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn der Kläger vertrat im Jahr 2004 die Ansicht, dass wahre Heilung nicht durch die schulmedizinischen Methoden der von ihm sog. Symptombekämpfung, sondern durch die sog. Hintergrundauflösung im Wege der von ihm entwickelten und propagierten synergetischen Verfahren erfolge. An dieser Ansicht hält er bis heute fest. Er empfiehlt deshalb auch in dem von ihm wiederholt vorgelegten Informationsblatt "Hintergrundauflösung" statt "Symptombekämpfung" und bezeichnete nur dies als "echte Heilungsarbeit". Seiner Ansicht nach "sterben mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Menschen nicht an ihrem Krebs, sondern an den Krebsbekämpfungsmethoden der Schulmedizin, d. h. Chemotherapie und Bestrahlung" (vgl. www. synergetik-profiler.de, abruf am 2. Juni 2009). Wer dies glaubt und sich deshalb auf eine synergetische Heilbehandlung einlässt, setzt sich jedoch der naheliegenden und schwerwiegenden Gefahr aus, deshalb auf die dann nicht nur als nutzlos, sondern geradezu als schädlich angesehene schulmedizinische Behandlung zu verzichten. Dass der Kläger ungeachtet dessen behauptet, auf eine Zusammenarbeit mit allen Ärzten bewusst hinzuwirken, widerspricht dem dargelegten Selbstverständnis und ist für den Senat daher nicht überzeugend. Allenfalls eine Zusammenarbeit mit nicht schulmedizinisch orientierten Ärzten wird angestrebt, wie sich etwa aus den bereits vom Beklagten zitierten Angaben des Klägers sowie weiteren Darstellungen im Internet ergibt. Auch den Ausführungen in den vorgelegten Informationsblättern für Klienten misst der Senat keine wesentliche Bedeutung zu. Zwar wird darin auf die fehlende heilkundliche Ausbildung des jeweiligen Therapeuten bzw. Profilers und die Notwendigkeit, ggf. fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen. Damit wird aber nicht der für die Inanspruchnahme einer synergetischen Behandlung zentrale Anspruch aufgehoben, Krankheiten besser als die Schulmedizin heilen zu können und insoweit keine Ergänzung, sondern eine echte Alternative zur Konsultation eines schulmedizinisch handelnden Arztes darzustellen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass mit dem Informationsblatt lediglich formal der Versuch unternommen wird, sich von einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit i. S. d. § 1 HPG abzugrenzen. Die Gefahr, dass insbesondere lebensbedrohlich erkrankte Personen im Vertrauen auf den vom Kläger vertretenen Kausalzusammenhang von der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe abgehalten werden, ist durchaus real. So beruft sich der Kläger in seinen Ausführungen etwa zur Entstehung von Krebs ausdrücklich auf Herrn Dr.  H., der - wie der Kläger - die These vertritt, Krebspatienten würden gerade durch schulmedizinische Behandlung sterben. Der Kläger wirbt zielgerichtet damit, dass in seinem Therapiezentrum auch Personen erfolgreich behandelt werden, die als Anhänger der sog. Neuen Medizin von Herrn Dr. H. eine schulmedizinische Krebsbehandlung ablehnen und stattdessen auf die Synergetik setzen. In dem Therapiezentrum des Klägers hat sich zudem eine aus der Schweiz stammende Frau aufgehalten, die an Herzrhythmusstörungen litt, ihre ärztlich verordneten Beta-Blocker abgesetzt hat und an den Folgen verstorben ist. Auch wenn die Empfehlung zum Absetzen der Beta-Blocker nicht vom Kläger oder einem anderen synergetisch Tätigen, sondern, wie der Kläger vorträgt, von der Schweizer Heilpraktikerin der Verstorbenen stammt, so macht dieses Beispiel doch hinreichend deutlich, welchen Risiken sich Klienten aussetzen, die ausschließlich auf den Erfolg der Synergetik vertrauen. Zudem wird an dem Beispiel deutlich, dass das Angebot des Klägers nicht ausschließlich von Personen in Anspruch genommen wird, die sich parallel in ärztlicher Behandlung befinden oder austherapiert sind. Da es um Abwendung von Gefahren auch für das Leben geht und eine solche Gefahr aus den genannten Gründen jedenfalls in bestimmten Einzelfällen besteht, braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, zu welchem Prozentsatz genau entsprechend gefährdete Personen sich in der Vergangenheit unter den Klienten des Klägers und anderer synergetisch tätiger Therapeuten oder Profiler befunden haben.

Schließlich ist das Verbot der Ausübung der synergetischen Tätigkeit ein geeignetes und auch im Übrigen verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Bevölkerung. Der Kläger geht insoweit von unzutreffenden Voraussetzungen aus, wenn er annimmt, durch den Besitz einer Heilpraktikererlaubnis werde der von ihm bewusst vermiedene Eindruck erst verursacht, er verfüge über heilkundliche Kenntnisse und Fähigkeiten. Zum einen kommt der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz eine solche Wirkung schon nicht zu. Sie bescheinigt dem Inhaber lediglich zu wissen, wie er seinen Kunden nicht schadet, sagt aber bewusst nichts darüber aus, ob er ihnen auch helfen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2008 - 3 B 18/08 -, juris, m. w. N.). Ob sich für Heilpraktiker, die eine nach § 161 Abs. 2 NSchG anerkannte Schule erfolgreich besucht haben, etwas anderes ergibt, kann offen bleiben. Der Kläger hat eine solche Schule nicht durchlaufen. Im Übrigen darf dem Kläger bei dem von ihm vertretenen Ansatz zum wahren Entstehungsgrund von Krankheiten ohnehin keine Erlaubnis nach § 1 HPG erteilt werden. Denn auch ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 2.10.2008 - 9 S 1782/08 -, NJW 2009, 458 ff.), wie dies aber geschieht, wenn man - wie der Kläger - annimmt, Krankheiten seien nicht schulmedizinisch, sondern synergetisch zu heilen. Einem Bewerber, der im medizinischen Bereich solchen Fehlvorstellungen unterliegt und dementsprechend eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt, darf keine Erlaubnis nach § 1 HPG erteilt werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 20.11.2007 - 13 A 3786/05 -, DVBl. 2008, 124 ff.). Das insoweit erforderliche Wissen ist deshalb auch zu Recht Gegenstand der gefahrenabwehrrechtlichen Prüfung nach dem Heilpraktikergesetz (vgl. Ziffer 5.7.2 der Richtlinie des Niedersächsischen Sozialministeriums zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz in der aktuellen Fassung vom 1. März 2007 (Nds. MBl. S. 253)).

Das Verbot der nach § 5 HPG strafbewehrten unerlaubten Ausübung der Heilkunde kann nicht auf einzelne Tätigkeitsbereiche bzw. einen bestimmten Personenkreis, etwa gesunde Klienten, begrenzt werden. Denn der Therapeut bzw. Profiler untersucht den Klienten vor dem Beginn der Behandlung nicht. Er ist dazu mangels Fachkenntnissen auch nicht in der Lage. Weiterhin ist - wie bereits zuvor ausgeführt - auch nicht sichergestellt, dass eine solche fachkundige Untersuchung vor der synergetischen Behandlung anderweitig erfolgt ist.

Das Verbot der Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profiling ist ferner ermessensfehlerfrei erfolgt. Der Verstoß gegen § 1 HPG konnte im vorliegenden Fall nicht hingenommen werden. Denn es handelt sich dabei gemäß § 5 HPG um eine Straftat. Außerdem wendet sich der Kläger zielgerichtet auch an Personen, die nach medizinischen Erkenntnissen an lebensbedrohlichen Erkrankungen wie etwa Krebs leiden. Er beansprucht, mit der synergetischen Methode nahezu alle Krankheiten erfolgreich behandeln zu können. Da der Kläger seine Tätigkeit nicht als Ausübung von Heilkunde i. S. d. § 1 HPG versteht, fühlt er sich im Übrigen nicht einmal an diejenigen Grenzen gebunden, die für die heilkundliche Tätigkeit von Heilpraktikern gelten, wie etwa die nach § 24 des Infektionsschutzgesetzes untersagte Behandlung der dort aufgeführten Krankheiten. Schließlich hat der Kläger als Begründer der synergetischen Methode (zusammen mit der Klägerin im Parallelverfahren) im Zuständigkeitsbereich des Beklagten bewusst das inzwischen aufgegebene Informationscenter in E. eröffnet, um die berufsrechtliche Zulässigkeit seiner Tätigkeit verwaltungsrechtlich klären zu lassen. Hätte der Beklagte - wie offenbar die für den Wohnsitz des Klägers zuständige Behörde - diesen Zustand toleriert, so wäre der unzutreffende Eindruck entstanden, als sei die synergetische Tätigkeit des Klägers erlaubt und könne - wozu der Kläger in der Vergangenheit bewusst aufgerufen hat - auch von Personen, die Schwierigkeiten mit dem Heilpraktikergesetzes haben, rechtmäßigerweise ausgeübt werden.

Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 ? findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 64, 65 und 67 Nds. SOG und trägt dem nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Nichtbefolgung des Bescheides Rechnung.

Schließlich war der Beklagte nach §§ 2 Nr. 1a, 11, 101 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG (a. F.) auch berechtigt, dem Kläger als Folgemaßnahme zum Verbot der synergetischen Heilbehandlung die Entfernung des vormals in E. befindlichen Hinweisschildes auf die Synergetik-Praxis aufzugeben. Eine vorrangige sachliche Zuständigkeit einer anderen Behörde etwa nach dem Heilmittelwerbegesetz bestand nicht. Wäre das Schild dort verblieben, so hätte die Gefahr bestanden, dass der Kläger weiterhin um eine synergetische Behandlung gebeten worden wäre und sie - wie von ihm ursprünglich bereits angekündigt - zumindest unter einer anderen Bezeichnung auch gewährt hätte.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

VG Braunschweig 5 A 102/04 Urteil vom 23.11.2006
Aus: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0510020040001025%20A

Leitsatz/Leitsätze

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis
 
 

Aus dem Entscheidungstext
 

 

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die selbständige Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profilings untersagt hat. Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Tätigkeit bedürfe einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz.

Der Kläger, dessen (Haupt-)Therapiezentrum sich in Hessen im Lahn-Dillkreis befindet, hat zum Jahresbeginn 2004 im Landkreis Goslar ein sog. Informationscenter eröffnet, in dem nach seiner Darstellung von ihm das Synergetik-Profiling und von seiner Kollegin, der Klägerin des Verfahrens 5 A 133/04, die Synergetik-Therapie angeboten werden. Mit dieser Eröffnung sollte auch eine Klärung der berufsrechtlichen Stellung der Synergetik-Therapie herbeigeführt werden. Über eine Approbation als Arzt bzw. psychologischer Psychotherapeut oder eine Heilpraktikererlaubnis verfügt der Kläger nicht. Er hält sie auch nicht für erforderlich, da er weder Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ausübe, noch von seiner Tätigkeit eine Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen ausgehe. Denn seine Tätigkeit stelle eine bloße Begleitung seiner Klienten bei einer Selbstheilung durch Neuordnung ihrer Innenwelt dar.

Nach Anhörung des Klägers erließ der Beklagte den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 08. Januar 2004, mit dem er dem Kläger die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profiling sofortvollziehbar untersagte und ihn darüber hinaus sofortvollziehbar aufforderte, das Schild „Synergetik-Therapiepraxis“ an seinen Praxisräumen in Goslar zu entfernen sowie die Angebote der Durchführung der Synergetik-Therapie im Internet zu löschen. Für den Fall der selbständigen Fortführung der Synergetik-Therapie/des Synergetik-Profiling drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro an und führte zur Begründung aus: Die Synergetik-Therapie stelle eine unerlaubte, weil ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführte Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 des Heilpraktikergesetzes dar. Heilkunde in diesem Sinne werde ausgeübt, wenn im Hinblick auf das Ziel, die Art und die Methoden der Tätigkeit oder für die notwendige Feststellung eines Behandlungsbedarfes medizinische Fachkenntnisse erforderlich seien. Für die Annahme einer heilkundlichen Tätigkeit reiche es aber auch aus, dass mittelbar Gesundheitsgefährdungen dadurch eintreten, dass rechtzeitiges Erkennen ernstlicher Leiden verzögert werde und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig sei. Beide Voraussetzungen seien gegeben. Zum einen erfordere die Methode der Synergetik-Therapie selbst ärztliches Wissen, da eine Therapiesitzung den Abläufen einer medizinischen Hypnose entspreche und eine suggestive Einflussnahme auf den seelischen Zustand des Patienten darstelle. Dafür gebe es Kontraindikationen, da es sonst ganz akut zu schwersten psychischen Veränderungen oder Krisensituationen kommen könne. Selbst körperliche Erkrankungen wie Asthma oder Diabetes mellitus könnten unter seelischer Belastung zu akut bedrohlichen Notfällen führen. Zu berücksichtigen sei auch, dass bei den Kunden der Eindruck erweckt werde, der Kläger könne mit den angewandten Methoden nahezu jede Krankheit gefahrlos heilen, und deshalb sei der Besuch eines Arztes oder eines anderen medizinisch Kundigen nicht mehr notwendig. Dem stehe der Hinweis auf die mangelnde medizinische Qualifikation des Synergetik-Therapeuten und die alleinige Verantwortung des Klienten nicht entgegen. Die angeordnete Entfernung des Schildes sei als logische Konsequenz der Untersagung der Tätigkeitsausübung erforderlich. Aus dem - im Einzelnen näher ausgeführten - Interesse an der Unversehrtheit von Leib und Leben der Allgemeinheit sei darüber hinaus die Anordnung des  Sofortvollzuges geboten, da andernfalls die befürchteten Gefahren bei einer Fortsetzung der Tätigkeit des Klägers als Synergetik-Therapeuten jederzeit auftreten könnten.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und stellte beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Durch Beschluss vom 13. Februar 2004 - 5 B 13/04 - stellte das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder her, soweit dem Kläger aufgegeben wurde, die Angebote im Internet zu löschen. Im Übrigen wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Das Gericht wertete die Tätigkeit des Klägers als berufsmäßige Ausübung der Heilkunde, für die ihm die nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz - HPG - erforderliche Erlaubnis fehle. Es ließ dabei offen, ob im Hinblick auf die Methode der sog. Tiefenentspannung selbst bereits medizinische Fähigkeiten erforderlich seien, weil jedenfalls - was für die Annahme der Heilkunde ausreiche - die vom Kläger durchgeführte Synergetik-Therapie Gesundheitsgefahren mittelbar dadurch zur Folge haben könne, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern und der Kläger nicht über das medizinische Fachwissen verfüge, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig sei. Hinsichtlich der Untersagung des Internet-Auftritts vertrat das Gericht die Auffassung, dass diese Regelung voraussichtlich zu unbestimmt sei. Auf die dagegen eingelegte Beschwerde stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 27. Mai 2004 - 8 ME 42/04 - die aufschiebende Wirkung der inzwischen nach Ergehen des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 23. März 2004 eingelegten Klage ohne Einschränkungen wieder her. Zur Begründung führte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass die angefochtenen Bescheide bei summarischer Prüfung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden könnten. Es sei nicht hinreichend sicher festzustellen, dass die Ausübung der Synergetik-Therapie medizinische Kenntnisse voraussetze. Des Weiteren sei nicht offensichtlich, dass eine mehr als geringfügige Gefahr bestehe, dass ein frühzeitiges Erkennen ernster Krankheiten bei den Personen, die die Synergetik-Therapie in Anspruch nehmen, verzögert werde. Die danach erforderliche Interessenabwägung gehe zugunsten des Klägers aus.

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 hob die Bezirksregierung Braunschweig den Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2004 insoweit auf, als durch ihn die Löschung der Angebote im Internet verfügt worden war. Im Übrigen wurde der eingelegte Widerspruch zurückgewiesen.

Die am 31.03.2004 erhobene Klage begründet der Kläger wie folgt:

Er verstehe sich als Begründer der Synergetik-Therapie. Basis dieser Methode sei die Synergetik-Theorie zur mathematischen Beschreibung der Selbstorganisation makroskopischer Systeme von E.. Die von ihm ausgehende Innovation bestehe in der Übertragung der Gesetzmäßigkeiten dieser Wissenschaft auf die Selbstorganisationsfähigkeit der Psyche in Tiefenentspannung. Die praktische Umsetzung durch die Veränderung der Informationsstruktur ermögliche dem Klienten, seine Selbstheilungskräfte aktiv zu mobilisieren. Dies geschehe im Schwerpunkt durch synergetische Bearbeitung seiner inneren Bilder und einer dadurch möglichen Nachbearbeitung seiner unverarbeiteten Erlebnisse und Konflikte. Beim Vorlesen von Entspannungstexten oder Einspielen von Meditationsmusik am Beginn der Sitzung erreiche der Klient einen Zustand der Tiefenentspannung, in dem die Gehirnfrequenz einen Alphazustand erreiche. Dieser Zustand sei keine Hypnose, sondern ein meditativer Zustand. Der Therapeut habe die Funktion eines Wegbegleiters des Klienten, damit dieser sich auf seine Bilderwelt einlassen und die dort vorgefundene Energie (in Form von Bild, Emotion, Körpersensation etc. ) nutzen könne. Dadurch eröffne sich dem Klienten die Möglichkeit, evtl. auftauchende Widerstände und Blockaden zu meistern und die notwendige Energie zur Erreichung des „Kipppunktes für eine Symmetriebrechung“ aufzubauen, die sodann als Selbstorganisationsprozess in einer Neustrukturierung auf höherer Ebene münde. Die Synergetik-Therapie sei gegenwärtig die einzige Methode, die nicht an den psychischen Inhalten oder körperlichen Symptomen selbst, sondern ausschließlich mit und an der Organisationsstruktur und wechselseitigen Verknüpfungen dieser Inhalte und Symptome arbeite.

Krankheitsbilder seien immer eine Abstraktion, eine Reduzierung der Wirklichkeit; Naturwissenschaftlich gesehen gebe es keine Krankheiten. Krankheit sei kein Schicksal, sondern ein dringender Wegweiser zu mehr Selbstbestimmung. Jeder könne in seiner Innenwelt aufräumen und dadurch in Eigenleistung Selbstheilung als neue stabile Ordnung erzeugen. Heilung müsse daher nicht durch die – vor allen Dingen von Ärzten vorgenommene – Symptombekämpfung, durch Übertragung einer Heilenergie oder durch Unterwerfung unter eine Methode, sondern als Ergebnis einer aktiven Bewältigungsarbeit im Inneren des Klienten durch ihn selbst vorgenommen werden, als Selbstheilung. Die Synergetik-Therapie sei immer Hilfe zur Selbsthilfe. Daher sei synergetische Selbstheilung immer intelligente Krankheitsmeisterung und positive Lebensbewältigung. Synergetik-Therapie sei Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen körperlichen und seelischen Krankheiten und Befindlichkeitsstörungen.

Nach seiner Ansicht handelt es sich bei der Synergetik-Therapie nicht um die Ausübung von Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

Synergetik-Therapie sei keine Tätigkeit i. S. d. HPG, sondern nur Anleitung zur Selbsthilfe. Er könne keineswegs Heilungen kausal herbeiführen, sondern die Heilung sei mehr als Nebenprodukt seiner Tätigkeit anzusehen. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass seine Tätigkeit eine nicht hinweg zu denkende Bedingung für die Heilung sei, möglicherweise sei auch bei den Personen, die sich zu der Therapie entschlössen, der Prozess der Reorganisation bereits in diesem Zeitpunkt soweit fortgeschritten, dass die Heilung eintrete. Mit dem Klienten finde eine Art von Gespräch über psychische Befindlichkeiten statt, nicht jedes Gespräch über psychische Probleme dürfe einer Psychotherapie gleichgesetzt werden.

Bei der Synergetik-Therapie werde definitiv keine Hypnose angewendet, auch nicht indirekt. Während des Entspannungszustandes für Innenweltreisen bleibe der Klient voll handlungs- und entscheidungsfähig. Es werde keinerlei Suggestion verwendet. Diese würde der reinen Selbsterfahrung des Klienten entgegenstehen.

Alle medizinischen Erkenntnisse blieben außen vor, das sei den Klienten auch bekannt und daher sei die Zusammenarbeit mit Ärzten wichtig und erwünscht. In den Jahren seiner Tätigkeit sei bei tausenden von „Sessions“ kein Schaden aufgetreten. Im Rahmen einer sog. Brustkrebsstudie (vgl. Beiakte E: Session Heft 9: Brustkrebs) des von dem Kläger geleiteten Synergetik-Therapieinstitutes wird u.a. auf die Selbstheilung bei Brustkrebs hingewiesen; Brustkrebs könne man selbst auflösen. Als Faustregel gelte: „Linke Brust Versorgungskonflikt, rechte Brust Partnerschaftskonflikt“ (letzte Seite).

Jeder Klient werde durch ein - bei den Akten befindliches (vgl. Anlage 7 zum Schreiben v. 2.2.2004, Bl. 94 der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04) Merkblatt vor Beginn der Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Synergetik-Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfüge und kein Heilungsversprechen abgebe, aber „über die hohe Wirksamkeit dieser ganzheitlichen Methode bei anderen Klienten mit ähnlichen Symptomen informiere und Hintergrundauflösung statt Bekämpfung empfehle“. In diesem Merkblatt werde der Klient auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Synergetik-Therapie keinen Arzt, Psychotherapeuten oder Heilpraktiker ersetze und sich der Klient während der Therapie weiterhin mit einem Arzt seines Vertrauens beraten solle, die Zusammenarbeit sei erwünscht und wichtig. Dies ergebe sich auch aus den Ethikrichtlinien.

Der Kläger verweist auf eine Stellungnahme des Diplompsychologen F., der ausführt: Das Wirkprinzip der Synergetik-Therapie unterscheide sich nicht von dem Einsatz körperlicher Entspannung in der Verhaltenstherapie. Es handele sich bei dem mentalen Entspannungszustand nicht um tranceartige hypnotische Zustände. Fälle, in denen unbeabsichtigter Weise tranceartige Zustände aufgetreten wären, seien nicht bekannt. Techniken der Induktion von hypnotischen Zuständen würden von den Ausbildern und Synergetik-Therapeuten in der Regel nicht beherrscht, was wohl den besten Schutz vor missbräuchlicher oder unbeabsichtigter Anwendung darstelle. Dagegen seien die erlernten Fragetechniken dergestalt, dass suggestive Effekte minimal gehalten würden. Üblicherweise seien alle Klienten vor der Synergetik-Therapie in ärztlicher Behandlung gewesen. Eine Zusammenarbeit werde grundsätzlich aktiv angestrebt. Auch werde jeder Klient eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Therapie im medizinischen Sinne nicht durchgeführt und keine Heilkunde praktiziert werde. Er werde darauf hingewiesen, dass er sich über seine medizinische und psychotherapeutische Versorgung selbst zu informieren habe.

Zur Unterstützung seiner Argumentation beruft sich der Kläger außerdem auf eine vom Synergetik-Institut in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme des Diplom-Psychologen G. vom 22. August 2006. Dieser gelangt zu folgendem Ergebnis: Mit der Synergetik-Therapie werde keine Feststellung von Krankheiten betrieben. Es werde auch keine diagnostische Tätigkeit ausgeübt. Die Technik sei nicht geeignet, gezielt eine bestimmte Krankheit zu heilen oder zu lindern. Ärztliche Kenntnisse wie sie typischerweise in einem Medizinstudium erworben werden, seien für die Praxisausübung nutzlos. Ein Überstülpen des Hypnose-Begriff sei nicht geeignet, die Synergetik-Therapie zu charakterisieren, denn beim Klienten werde lediglich ein hypnoider Bewusstseinszustand erzeugt. Die angewandte Methode der Tiefenentspannung erfordere keinerlei medizinische Fachkenntnisse. Die vom Synergetik-Therapeuten begleiteten und initiierten Symbolisierungsprozesse im Patienten selbst seien nicht geeignet, unmittelbare gesundheitliche Gefahren zu erzeugen. Dem Laienbeobachter mögen heftige Affektdurchbrüche als gefährlich erscheinen, psychodynamisch stellten sie stets eine reinigende Affektabfuhr dar und leiteten eine neuronale Reorganisation ein. Eine unmittelbare Gefährdung bestehe lediglich dann, wenn das Verfahren bei Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen zur Anwendung komme. Es gehe von der Synergetik-Therapie auch keine mittelbare Gefahr aus, weil die Klienten in eindeutiger und intensiver Weise darauf hingewiesen würden, dass die Synergetik-Therapie anderweitige schulmedizinische Behandlung nicht ersetze, vielmehr werde der Klient dazu aufgefordert. Soweit die Synergetik anstrebe, eine alternative Heilweise für die Massenversorgung zu werden, könnte das Restrisiko analog zur ärztlichen Konsultationspflicht vor Beginn einer Psychotherapie dadurch minimiert werden, dass eine Synergetik-Behandlung erst nach Vorlegen einer Bescheinigung begonnen werde, dass der Klient wegen seiner Beschwerden einen (Fach)Arzt aufgesucht hat. Sonstige mittelbare Gesundheitsgefährdungen bestünden nicht, weil vielmehr von der Schulmedizin eine ungleich höhere Gesundheitsgefahr für ihre Nutzer ausgehe, als dies für die Synergetik-Therapie belegbar sei.

Ergänzend führt der Kläger das vom Synergetik-Institut in Auftrag gegebene Kurzgutachten des Rechtswissenschaftlers H. ein. Dieser führt aus: Bei der Bestimmung des Begriffs der Heilkunde verlaufe die Trennungslinie dort, wo die Mitwirkung des Patienten zur dominanten Größe im Genesungsprozess werde. Dieses sei bei der Synergetik-Therapie der Fall. Diese Behandlungsmethode unterscheide sich erheblich von den geläufigen Methoden der Psychoanalyse und der Selbsterfahrung, bei denen der Heilungserfolg wesentlich von den spezialisierten Fähigkeiten des Therapeuten abhänge. Bei der Synergetik-Therapie gehe es dagegen um die Freisetzung der im Klienten selbst vorhandenen Kräfte. Der Klient werde auch auf die ergänzende Arztbehandlung hingewiesen, die als erwünscht und wichtig dargestellt werde. Ein evtl. Versäumen ärztlicher Hilfe werde deshalb nicht vom Synergetik-Therapeuten veranlasst oder gestärkt. Bei der Synergetik-Therapie handele es sich nicht um eine biochemische Behandlung, sondern um ein technisch-synergetisches Verfahren, das nicht zur Heilpraktik gehöre, weil lediglich biochemische Reaktionen im Wege der Selbstheilung des Klienten hervorgerufen werden. Es sei nur eine Methode der anreizenden Impulsgebung. Wie im Geistheiler-Fall die spirituelle Orientierung auf Medizinferne und Ferne von der Psychotherapie schließen lasse, so könne die Technikorientierung der Synergetik-Methode abgrenzend wirken. Aus der hier vorliegenden Psychotherapieferne müsse die Notwendigkeit ärztlicher oder arztähnlicher Kenntnisse als entsprechend gering eingeschätzt werden. Eine mittelbare Gefährdung könne nicht angenommen werden. Dabei genüge eine abstrakte Gefahr nicht, eine Gefahrverwirklichung müsse konkret indiziert sein. Dabei müsse vom Leitbild mündiger und informationsbereiter Verbraucher ausgegangen werden. Die Hinweise auf eine ergänzende ärztliche Inanspruchnahme seien auch unter Berücksichtigung der Maßstäbe im Arzthaftungsrecht und Produkthaftungsrecht vollkommen ausreichend.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er gerade durch die Nichtablegung der Heilpraktikerprüfung und das Betonen, keinerlei medizinische Kenntnisse zu haben der Gefahr, dass seine Klienten nicht rechtzeitig ärztlichen Rat einholen, entgegenwirke.

Zur weiteren Unterstützung seiner Klage beruft sich der Kläger insbesondere auf eingereichte Stellungnahmen von Personen, die im Bereich der Synergetik-Therapie tätig sind und die Unbedenklichkeit dieser Methode bestätigen.

Nach Darstellung des Klägers im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes liegt der Unterschied zwischen der Synergetik-Therapie und dem Synergetik-Profiling in der Fragestellung (Anlage zum Schreiben des Klägers v. 26.1.2004, Bl. 57 f der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04; vgl. ferner den Abschnitt „Synergetik Profiler“ in „Ausbildung zum Synergetik-Therapeut, Sept. 2002, Bl. 106 der Beiakte D zu 5 B 7/04). Die sog. Synergetik-Therapie betone eher den Selbstheilungsprozess, das Profiling das Auffinden der Informationsstruktur. Hier werde die „Rasterfahndung“ in der Innenwelt des Klienten angewendet. In dem Kranken stecke die Krankheit. Er (als Therapeut) lese in den inneren Bildern, und der Klient erkenne die „Täterstruktur“, die Summe der Ereignisse, die dazu führe, dass er diese seine Krankheit habe. Ändere der Klient seine innere Informationen ab, werde er gesund. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, die Synergetik-Therapeuten arbeiteten nicht (mehr) mit kranken Menschen. Dies täten nur die Synergetik-Profiler, die besonders trainiert seien. Es gebe jeweils einen eigenen Berufsverband. Der Klientenkreis sei deshalb unterschiedlich. Diese Trennung habe auch schon bei Erlass der angefochtenen Verfügung bestanden. Er selbst sei als Synergetik-Profiler, die Klägerin des Verfahrens 5 A 133/04 als Synergetik-Therapeutin tätig.
 

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt, Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich bei der Synergetik-Therapie um eine Ausübung der Heilkunde handele und deshalb diese Tätigkeit zu Recht wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis untersagt worden sei. Das Verfahren sei der Hypnose bzw. der Methode des katathymen Bilderlebens vergleichbar, die eine Erlaubnis erforderten.

Die Einschätzung der Synergetik-Therapie als suggestives Verfahren stamme von dem stellvertretenden Amtsarzt des Beklagten, I., dem aufgrund seiner psychotherapeutischen Ausbildung, in der er auch Kurse in medizinischer Hypnose belegt habe, Hypnosetechniken persönlich bekannt seien. Die Darstellung der Verfahrensabläufe durch das Synergetik-Therapieinstitut habe für ihn klar erkennbar eindeutig ergeben, dass es sich hierbei um ein suggestives Verfahren handele. Die Verfahrensabläufe und seine Einschätzung habe er dem Diplompsychologen J. mitgeteilt, der ihm schriftlich erwidert habe, dass er diese Einschätzung teile. Der Umstand, dass der Klient mit dem Therapeuten reden und aktiv handeln könne, stehe der Annahme einer hypnotischen Behandlung nicht entgegen. Es sei gerade ein wesentliches Merkmal von Hypnosebehandlungen, dass der sog. Rapport zwischen Patienten und Therapeuten erhalten bleibe. Deshalb komme J. auch zu der Feststellung, dass es sich bei der Synergetik-Therapie um ein Verfahren der Tiefenentspannung  handele, das fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion enthalte. J. führe im Aufsatz „Hypnose als psychotherapeutische Methode“ aus: Heute sei der Einsatz von Hypnose und anderen tranceinduzierenden Techniken in verschiedenen Therapierichtungen üblich. In praktisch allen Sparten der somatischen Medizin könne Hypnose zur Unterstützung der eigentlichen Therapie eingesetzt werden; sie lasse sich gut in unterschiedliche Therapiekonzepte integrieren. Die Hypnose biete eine Möglichkeit, den Patienten in seine Genesung aktiv einzubeziehen.

Der Beklagte führt weiter aus, dass auch in den Veröffentlichungen des Synergetik-Instituts zum Therapieablauf eine Vielzahl von Beispielen mit suggestiven Elementen der jeweiligen Therapeuten publiziert worden seien. Nach einem Aufsatz des Facharztes für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie K. (Deutsches Ärzteblatt 94, S. 49) sei es für die therapeutischen Hypnose typisch, dass ein dialogischer Kontakt mit dem Patienten im Verlauf einer Hypnose jederzeit möglich sei. Allerdings sei Hypnose ein psychisch enorm invasives Verfahren und seine verantwortliche Anwendung sei ohne sorgfältige Vordiagnostik und ohne Einbettung in einen psychotherapeutischen Gesamtprozess nicht denkbar. Die überwiegende Zahl negativer Vorkommnisse beruhe auf fehlender oder unvollständiger Rückführung der Hypnose. Zwischenfälle und unvorhersehbare Reaktionen könne es auch bei sachgerechter Durchführung geben, doch seien die Gefahren in der Hand medizinisch Unkundiger unvergleichlich größer.

Der Streitfall beschränke sich nicht auf die Frage, ob eine Hypnose ausgeübt werde, vielmehr sei ein wesentliches Gefährdungsmoment der Synergetik-Therapie darin begründet, dass von dort massiv dafür geworben werde, bei lebensgefährlichen Erkrankungen, wie z.B. Krebs, erst mal eine Synergetik-Therapie zu beginnen, bevor eine medizinische Diagnostik und Therapie in die Weg geleitet wird. Dadurch könnten überlebenswichtige Zeit und nicht mehr gut zu machende Heilungschancen verloren gehen. Auch der Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, eine mehr als geringfügige Gefahr der Verzögerung des Erkennens ernster Erkrankungen sei nicht offensichtlich, könne nicht gefolgt werden. So werde in der Broschüre „Selbstheilung bei Brustkrebs“ insbesondere dafür geworben, dass bei einem Krebsverdacht statt einer ärztlichen Behandlung zunächst eine Synergetik-Therapie erfolgen solle. Der Synergetik-Therapeut suggeriere, dass auch bei einem Brustkrebsbefund die Selbstheilung nur im Rahmen der Synergetik-Therapie erreicht werden könne. Es werde sogar vor der ärztlichen schulmedizinischen Behandlung gewarnt. Die schulmedizinische Behandlungsmethode der Chemotherapie werde nämlich als gefährlich beschrieben und gleichzeitig die Frage aufgeworfen, „ob die Menschen wegen oder trotz der Chemotherapie überlebt“ hätten. Dieses sei gerade bei Krebsleiden in hohem Maße lebensgefährlich, da die Überlebensaussichten bei Verzögerung einer möglichen frühzeitigen Krebsbehandlung wesentlich schlechter seien. Die Verantwortung, sich für eine schulmedizinische Behandlung bzw. ergänzende Behandlung zu entscheiden, werde allein dem Patienten zugeschoben.

Gegenüber dem Gutachten von G. führt der Beklagte aus: Es werde dabei ignoriert, dass das Synergetik-Institut durch die Werbung massiv Klienten mit schwersten Krankheiten anspreche und auf eine Heilungsmöglichkeit hinweise. Die Abgrenzung zur Hypnose sei widersprüchlich. Zumindest für einen bestimmten Personenkreis räume der Gutachter selbst Kontraindikationen ein. Zum Erkennen der Kontraindikationen seien jedoch fachliche medizinische bzw. psychotherapeutische Kenntnisse zwingend erforderlich. Entgegen der Aussage des Gutachters werde der Klient nicht aufgefordert, einen Arzt zu Rate zu ziehen. In vielen Fällen werde vielmehr gesagt, dass z.B. bei dem Verdacht auf Brustkrebs eine betroffene Frau erst eine Synergetik-Therapie machen solle, bevor sie zum Arzt gehe. Dadurch werde eine schulmedizinische Versorgung verzögert. Der Gutachter stelle auch selbst dar, dass es bei Verfahren, welche mit Trancezuständen arbeiten, nach Beendigung einer Sitzung für einige Zeit (ca. 1-2 Std.) zu Aufmerksamkeitstrübungen und Reaktionsverlängerungen kommen könne. Die Behauptung, die Synergetik-Therapie sei ungefährlicher als die Schulmedizin werde zurückgewiesen. Ein wesentliches Gefahrenmoment bei der Ausübung der Synergetik-Therapie habe der Gutachter ignoriert. Es handele sich hierbei nämlich um die Anwendung einer Provokationstechnik. Vom Therapeuten als krankheitsverursachend angenommene schwerwiegende und traumatische Erlebnisse würden nachgestellt. Dass es hierbei zu schwersten emotionalen und psychischen Symptomen kommen könne, sei selbst einem therapeutischen Laien einsichtig. Selbst ein medizinisch nicht vorgebildeter Durchschnittsbürger könne erkennen, das es zur weiteren Bearbeitung derart schwerer Symptome eines ausgebildeten Therapeuten bedürfe.

Zum rechtswissenschaftlichen Gutachten von H. führt der Beklagte aus: Die Abgrenzung der Psychotherapie als Fremdheilung zur Synergetik-Therapie als reine Selbstheilung sei nicht nachvollziehbar und falsch. Es gebe keine psychotherapeutische Fremdheilung. Jede Form der anerkannten Psychotherapie habe zum Ziel, die seelischen Prozesse des Klienten zu beeinflussen. Jeder psychotherapeutische Effekt bei den Klienten werde letztlich von diesen selbst herbeigeführt bzw. vollzogen.

Die vom Kläger behauptete Trennung zwischen Synergetik-Profiler und Synergetik-Therapeut könne nicht nachvollzogen werden.

Ergänzend reicht der Beklagte Stellungnahmen von Klienten und auch in der Synergetik ausgebildeten Personen ein, die eine Gefährlichkeit der Synergetik-Therapie für die Gesundheit der Klienten darlegen.
 

Der vom Gericht mit Beweisbeschluss vom 11.07.2006 als Sachverständiger beauftragte Diplom-Psychologe L., Vorsitzender der Bundesstelle für traditionelle Heilhypnose e.V., hat in seiner Stellungnahme vom 10. August 2006 (Bl. 279 der Gerichtsakte) ausgeführt, dass der Beklagte, insbesondere I., alles Wesentliche in Sachen Synergetik und Hypnose fachlich vollkommen richtig formuliert habe und er keine darüber hinausgehenden neuen Erkenntnisse vermitteln könne. Das Gericht hat den Beweisbeschluss aufgehoben.
 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Akte der Gerichtsverfahren 5 A 133/04, 5 B 13/04 und 8 ME 42/04 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
 
 

 

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der (damaligen) Bezirksregierung Braunschweig vom 23. März 2004 ist rechtsmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgebender Zeitpunkt für die Überprüfung ist bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.

Der Beklagte hat die angefochtene Entscheidung zutreffend auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel des § 11 NGefAG (nunmehr: § 11 Nds. SOG) gestützt. Weder das Heilpraktikergesetz selbst noch die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen enthalten nämlich eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen Heilkundeausübung. Zur Verhinderung von gegenwärtigen oder zukünftigen Gesetzesverstößen durch Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis bedarf es daher einer auf die angeführte Generalklausel gestützten Verfügung (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.11.1993 - 3 C 45/91 -, BVerwGE 94, 269; OVG Münster, Beschl. v. 28.4.2006 - 13 A 2495/03 -, m. w. N.). Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass einer solchen Untersagungsverfügung ergibt sich aus § 101 Abs. 4 NGefAG (nunmehr: § 97 Abs. 2 Nds. SOG) in Verbindung mit den fortgeltenden (vgl. OVG Münster, a. a. O., m. w. N.) §§ 3, 11 Abs. 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) und Ziffer 1.1 der Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 22.2.1995 (Nds. MBl. S. 375), zuletzt geändert durch Runderlass v. 5.1.2006 (Nds. MBl. S. 67) (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2006 - 8 LC 185/04, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG im Internet).

Gemäß § 11 NGefAG (jetzt § 11 Nds. SOG) können die Gefahrenabwehrbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Ein konkrete Gefahr ist eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die konkrete Gefahr besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird, § 2 Nds. SOG. Der Begriff „öffentliche Sicherheit“ umfasst alle gesetzlichen Ge- und Verbote.

Die selbständig (d.h. nicht unter Anleitung eines Arztes oder Heilpraktikers durchgeführte) Ausübung von Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling ohne Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 1 Abs. 1 HPG, stellt also i. S. v. § 11 NGefAG eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
 

Gemäß § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes (v. 17.02.1939 - RGBl. I S. 251 - im Folgende: HPG - zitiert bei Juris: HeilprG) bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. § 1 Abs. 2 HPG enthält eine Legaldefinition des Begriffes "Heilkunde". Heilkunde im Sinne des Gesetzes ist danach jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab.

Das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, ist grundsätzlich mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, denn die Gesundheit der Bevölkerung stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar, zu dessen Schutz eine subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Jedoch sind Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl nur unter engen Voraussetzungen zum Schutz des besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes ( i. S. von Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs) zulässig und nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, E. v. 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 - Juris).

Der Kläger übt eine heilkundliche Tätigkeit i. s. d. § 1 HPG aus.

Er kann dagegen nicht einwenden, die Synergetik-Therapie sei keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes, sondern nur Anleitung zur Selbsthilfe, da er keineswegs Heilungen kausal herbeiführen könne, die Heilung vielmehr eine Art von Nebenprodukt seiner Tätigkeit sei. Denn maßgeblich für die Beurteilung, ob eine als Ausübung der Heilkunde anzusehende Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 HPG vorliegt, ist, ob bei objektiver Betrachtung bei den angesprochenen Personen durch das Vorgehen des Therapeuten der Eindruck erweckt wird und werden soll, die Tätigkeit ziele darauf ab, bei ihnen u.a. Krankheiten zu lindern oder zu heilen (Bay. VGH, Beschl. vom 08.09.2004, 21 CS 04.2729, - den Beteiligten bekannt - unter Bezugnahme auf BVerwGE 94, 269). Dazu genügt es, wenn bei den Betroffenen der Eindruck vermittelt wird, dass die Tätigkeit in irgend einer Weise maßgeblich dabei mithilft, dass eine solche Linderung oder Heilung eintritt, auch wenn dabei im Wesentlichen die Selbstheilungskräfte des Körpers einbezogen werden (Bay. VGH aaO.). Dies ist angesichts der der Kammer vorliegenden - in der mündlichen Verhandlung erörterten - Protokolle von Therapiesitzungen und der im Internet zugänglichen Beschreibungen der Therapiesitzungen anzunehmen. Der Therapeut übernimmt durch die Fragestellungen, jedenfalls aus der Sicht des Klienten, eine gewisse Führung bei der Reise in und durch die Innenwelt. Auch wenn - wie der Kläger betont und wie sich aus den Protokollen ergibt - dem Klienten nicht ein bestimmtes Ziel suggeriert wird, sondern ihm Alternativen zur Verfügung gestellt werden, liegt auch darin, nämlich in dem Aufzeigen der Alternativen, eine zur Überzeugung der Kammer nicht unerhebliche aktive Beeinflussung. Auch die bekannten psychotherapeutischen Methoden haben zum Ziel, die Selbstheilungskräfte der Psyche des Klienten zu wecken bzw. zu stärken, sie bleiben dabei aber Tätigkeiten im Sinne einer Ausübung der Heilkunde.

Der Kläger kann auch nicht einwenden, es sei nicht nachgewiesen, dass seine Tätigkeit conditio sine qua non für die Heilung sei. Auf die Frage des Nachweises der Ursächlichkeit einer Heilmethode für eine Heilung oder Linderung kommt es nach der Zielrichtung des HPG gerade nicht an (vgl. Nds. OVG, aaO.). Nach den der Kammer vorliegenden Unterlagen und Protokollen sowie der Schilderung von Heilerfolgen durch den Kläger sind die Therapiesitzungen gerade nicht einem einfachen Gespräch zwischen zwei Personen über psychische Befindlichkeiten gleichzusetzen.
 

Die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 HPG drückt allerdings das Ziel des Gesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nur unzureichend aus und bedarf deshalb einerseits der erweiternden Auslegung, andererseits der einschränkenden Auslegung (vgl. Pelchen, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, H 54, Heilpraktikergesetz § 1 Rn. 5).

So fallen einerseits dem Wortlaut nach Maßnahmen zur Schönheitspflege, soweit sie sich in rein kosmetischer Behandlung erschöpfen, nicht unter die Erlaubnispflicht, auch wenn es sich um chirurgische oder operative Eingriffe aus kosmetischen oder ästhetischen Gründen handelt. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung, nämlich den Schutz der menschlichen Gesundheit, findet jedoch zumindest bei den letztgenannten Eingriffen § 1 Abs. 1 HPG ergänzend, in einer erweiternden Auslegung, Anwendung. Die fachgerechte Durchführung entsprechender Eingriffe setzt ungeachtet des Ziels ärztliche Fachkenntnisse voraus und kann bei unsachgemäßer Ausführung zu erheblichen Körperschäden führen. Demnach bedarf es etwa für das so genannte Faltenunterspritzen im Lippenbereich einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.4.2006, a. a. O., m. w. N.). Soweit der Kläger also die Auffassung vertritt, seine Zielgruppe seien nicht die Kranken, sondern er biete allgemeine Lebenshilfe an, die Heilung sei praktisch ein Nebeneffekt, ist also darauf abzustellen, ob seine Technik Gesundheitsgefahren hervorruft (s. dazu unten). Festzustellen ist allerdings im vorliegenden Fall, dass der Kläger durch seine Schilderungen der Heilerfolge seiner Methode und die Benennung zahlreicher Krankheiten als Anlass für eine von ihm durchgeführte Therapie sehr wohl nach Außen den Eindruck erweckt, heilkundlich tätig zu sein. Die selbständige gewerbsmäßige Tätigkeit des Klägers zielt damit nach objektiver Betrachtung auf eine Linderung von Krankheiten. Der Begriff der “Krankheit“ ist dabei weit auszulegen. Er umfasst jede, auch eine nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder normalen Tätigkeit des Körpers. Ausgeschlossen werden lediglich solche normal verlaufenden Erscheinungen oder Schwankungen der Körperfunktion, die seiner Natur des Menschen oder dem natürlichen Auf und Ab seiner Leistungsfähigkeit entsprechen, denen also jeder Körper ausgesetzt ist, wie etwa Alter, Ermüdungserscheinungen oder Hunger (vgl. Pelchen, a. a. O., m. w. N.). In diesem Sinne beabsichtigt auch der Kläger mit der von ihm betriebenen „Synergetik-Therapie“ eine Krankheitslinderung. Er behauptet nämlich, durch Ausübung der „Synergetik-Therapie“ Selbstheilungskräfte der von ihm Betreuten wecken und dadurch auch Krankheiten, wie z.B. den Brustkrebs, im günstigsten Fall heilen zu können. In der Liste, die er im Internet (www.gesundheitsforschung.info/Erfolge/sessions.html; zuletzt eingesehen am 23.01.2006) veröffentlicht, werden eine Vielzahl von klassischen Krankheiten aufgeführt, die mittels „Synergetik-Therapie“ geheilt bzw. gelindert werden können. Der Kläger stellt zwar nach wie vor in Abrede, heilkundlich in diesem Sinne tätig zu sein. Dies erfolgt aber offenbar vor allem wegen der Befürchtung, damit sei eine Erlaubnispflicht verbunden. Hingegen vermag er nicht darzulegen, warum ein gesunder Mensch ohne gesundheitliche Beschwerden ihn berufsbedingt aufsuchen sollte. Auch wenn der Kläger im Informationsblatt (Bl. 94 der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04) kein Heilversprechen abgibt, so betont er doch im Folgesatz die hohe Wirksamkeit der von ihm angewandten ganzheitlichen Methode.

Er kann dagegen auch nicht einwenden, es sei zwischen Synergetik-Therapie und Synergetik-Profiling zu unterscheiden, nur der besonders ausgebildete Profiler, der er sei, beschäftige sich mit kranken Menschen, während die Synergetik-Therapeuten ( wie die Klägerin des Verfahrens 4 A 133/04) nur eine Lebenshilfe anböten. Diese Unterscheidung ist für den Betrachter nicht nachvollziehbar. Zum Einen ergibt sich aus der in der mündlichen Verhandlung besprochenen Broschüre (Bl.1 der Beiakte zu 5 B 07 und 13/04) diese Unterscheidung nicht . Zum anderen findet sich auch in der bereits erwähnten Liste von Krankheiten im Internet diese Differenzierung weder in der Liste selbst noch in der Internetadresse. Die Trennung der Bereiche wurde von ihm in der mündlichen Verhandlung auch anders beschrieben als in den vorangegangenen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die spätere Gründung der beiden getrennten Berufsverbände kommt es nicht an, weil im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage nicht auf die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen  Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist. Der Kläger hat die Trennung der Berufsverbände auch selbst auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 05.07.2005 bezogen, der Widerspruchsbescheid ist am 23.03.2004 ergangen. Jedoch dürfte die Rechtslage sich auch mit der Gründung der getrennten Berufverbände nicht geändert haben, da auch jetzt noch die oben erwähnte einheitliche Liste von Krankheiten und Befindlichkeitsstörungen verwandt wird. Außerdem tragen die gewählten Berufsbezeichnungen nicht zur Klarheit bei, wenn derjenige, der sich nicht mit kranken Klienten beschäftigt, Therapeut heißt und derjenige, der sich mit Kranken beschäftigt, Profiler. Deshalb ist bei der Beurteilung von Synergetik-Therapeuten und Synergetik-Profilern von einer einheitlichen Zielgruppe auszugehen, im Rahmen der Beurteilung nach dem Heilpraktikergesetz also insgesamt von der Zielgruppe der erkrankten Personen.

In Ergänzung der soeben behandelten erweiternden Auslegung bedarf die Legaldefinition des § 1 Abs. 2 HPG in zweierlei Hinsicht der einschränkenden Auslegung.

Zum einen werden von der Regelung nicht die so genannten Heilhilfsberufe wie Krankenpfleger, Masseure, Logopäden, Medizinisch Technische Assistenten, Ergotherapeuten und Diätassistenten erfasst, soweit sie auf ärztliche Anordnung, d.h. nicht selbständig, therapeutisch tätig werden. Sie gelten insoweit als "verlängerter Arm des Arztes" und üben auf erlaubte Weise Heilkunde aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.1970 - 1 C 53/66 -, BVerwGE 35, 308 ff.; Kurtenbach, in: Das Deutsche Bundesrecht, Heilpraktikergesetz, § 1, S. 6). Der Kläger übt aber seine Tätigkeit selbständig aus.
 

Eine weitere einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 HPG ergibt sich aus dem vom Bundesverfassungsgericht (aaO.) ausdrücklich mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG angesprochenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Deshalb werden vom Ausübungsverbot des § 1 HPG nur solche Tätigkeiten erfasst, die einerseits ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen und andererseits gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben können. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit reicht eine nur geringfügige Gefährdung nicht aus. Deshalb scheiden heilkundliche Verrichtungen aus, die keine nennenswerte Gesundheitsgefahr zur Folge haben können. Andererseits genügt aber auch eine nur mittelbare Gesundheitsgefährdung, die darin bestehen kann, dass das frühzeitige Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Gefahreneintritt nicht nur geringfügig ist (zu allem Nds. OVG, Urt. v. 20. Juli 2006 - 8 LC 185/04, a. a. O., mit Verweis auf Beschluss vom v. 25.5.2004 - 8 ME 41 und 42/04 und Urt. d. VGH Mannheim v. 17.2.2005 - 9 S 216/04 -, NVwZ-RR 2005, 725 f.; jeweils m. w. N.).

Deshalb reicht es für die Bejahung der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HPG wegen unmittelbarer Gesundheitsgefährdung durch die angewandte Methode auch nicht aus, wenn an einer Person Tätigkeiten ausgeübt werden, die lediglich nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen als Heilkunde aufgefasst werden, insbesondere wenn der Betroffene von körperlichen Schmerz- und Leidenszuständen mit vermeintlich übersinnlichen Kräften befreit werden soll. Bei Wunder- bzw. Geistheilern kommt nur eine mittelbare Gefahr durch das Versäumen ärztlicher Hilfe in Betracht, nicht aber eine unmittelbare Gefährdung durch die angewandte Methode (BVerfG, E. v. 03.06.2004 aaO.; Nds. OVG, Urt. v. 10.7.2006 - 8 LC 185/04 -, aaO.).
 

Die vom Kläger in der Synergetik-Therapie angewandte Methode erfordert aber medizinische Fachkunde, sie birgt unmittelbare Gesundheitsgefahren. Diese Methode ist für die Betrachtung im Rahmen der Gefahrenabwehr im Ergebnis mit der Hypnose vergleichbar, es bestehen daher die gleichen Kontraindikationen und Anforderungen an die medizinische bzw. psychotherapeutische Fachkunde der sie Ausübenden.
 

Soweit der Kläger gegen eine Gleichsetzung seiner Methode mit der Hypnose und der daraus resultierenden Erlaubnispflicht einwendet, es werde keinerlei Suggestion verwendet, kann er damit nicht durchdringen. Wie bereits oben zu der Frage, ob es sich bei der Synergetik-Therapie um eine Tätigkeit, also ein Tätigwerden im Sinne des HPG handelt, ausgeführt wurde, stellt die Begleitung der Klienten bei der Innenweltreise und der neuronalen Neuorganisation sehr wohl eine Technik dar, die von ihrem suggestiven Effekt im Rahmen der Gefahrenabwehr der Hypnose zugeordnet werden muss. Die Führung durch die Innenweltreise und die Begleitung bei der Reorganisation stellen im Gegensatz zur Auffassung des Klägers gerade keine rein technische und nicht heilkundliche Methode dar.
 

Für die Beurteilung dieses Sachverhalts durch das erkennende Gericht können grundsätzlich auch die von den Beteiligten eingeführten Privatgutachten herangezogen werden. Denn das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, verwehrt es dem Tatsachengericht nicht, für seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird. Ob ein Parteigutachten als "Interessentenvortrag“ bloß zur Kenntnis genommen wird oder als maßgebliche Entscheidungsgrundlage dient, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung. Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkunde, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar (vgl. Nds. OVG aaO. m. w. N., und unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 18.6.2003 - 4 A 70/01 -, NVwZ 2004, 100 ff.).
 

Das Gericht folgt im Ergebnis der bereits im Verwaltungsverfahren erfolgten Stellungnahme von J. von der M., Psychologisches Institut, vom 27. Juni 2003, wonach es sich bei dem beschriebenen Verfahren der sog. Synergetik-Therapie um ein Verfahren der Tiefenentspannung handelt, das fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion erhalte. Für diese Art der therapeutischen Intervention seien Kontraindikationen bekannt, und ihre Anwendung sollte nur im Rahmen eines Heilverfahrens durch eine entsprechend psychotherapeutisch ausgebildete Person durchgeführt werden. Auch wenn es sich bei dieser Stellungnahme um relativ kurze Ausführungen handelt, ist mit einzubeziehen, dass N. sich ausdrücklich auf das „beschriebene“ Verfahren bezieht und damit auf die Schilderungen durch den Amtsarzt des Beklagten, O. hat zur Gerichtsakte seine Qualifikation zur Beurteilung der Sachfragen nachgewiesen, sodass die kurzen Ausführungen von J. im Zusammenhang mit den Ausführungen von I. zu sehen sind. Hinzu kommt, dass der ursprünglich vom Gericht bestellte Gutachter P. in seiner den Beteiligten bekannten Stellungnahme auch aus seiner fachlichen Sicht als Vorsitzender der Bundesstelle für traditionelle Heilhypnose e.V. den Ausführungen von Q. ausdrücklich zugestimmt hat. Da das Gericht seine Entscheidung nicht maßgeblich auf die Ausführungen von L. stützt, war dem angekündigten Befangenheitsantrag gegen ihn nicht nachzugehen.
 

Soweit der Kläger sich zur Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung auf die Stellungnahme des Dipl.-Psychologen F. bezieht, wonach das Wirkprinzip der Synergetik-Therapie sich nicht vom Einsatz körperlicher Entspannung in der Verhaltenstherapie unterscheide, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar stellt F. entsprechend dem klägerischen Vortrag ausdrücklich fest, dass Ziel der Synergetik-Therapie bei dem mentalen Entspannungszustand nicht ein tranceartiger hypnotischer Zustand ist. Insoweit konzediert die Kammer dem Kläger, dass die Herbeiführung dieses tranceartigen hypnotischen Zustandes nicht sein Ziel ist, da nach seiner Vorstellung der Klient rational und bewusstseinsmäßig voll anwesend die neuronale Reorganisation vornehmen soll. Jedoch ist auch nach dem Gutachten von F. nicht auszuschließen, dass - ggf. unbeabsichtigt - tranceartige hypnotische Zustände auftreten. Für die Frage, ob die hypnosetypischen Gefährdungen, wie die Probleme bei der Rückführung aus diesem Zustand (vgl. R. in dem den Beteiligten bekannten Aufsatz „Hypnose als psycho-therapeu­tische Methode“) und die richtige Reaktion in Bezug auf Kontraindikationen (vgl. R. und S.) eintreten, kommt es aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht nicht darauf an, ob der hypnotische Zustand als Ziel der Therapie herbeigeführt wird, oder nur als - unerwünschte - Nebenwirkung auftritt. Soweit T. ausführt, die Tatsache, dass Synergetik-Therapeuten die Hypnose in der Regel nicht beherrschten, stelle wohl den besten Schutz vor missbräuchlicher oder unbeabsichtigter Anwendung dar, stimmt die Kammer dem nicht zu. Gerade das unbeabsichtigte Herbeiführen eines hypnotischen Zustandes, mit dem der Therapeut mangels entsprechender Ausbildung nicht rechnet und dem er nicht entgegentreten kann, ist als umso gefährlicher einzuschätzen. Dagegen kann der Kläger auch nicht mit dem Gutachten von G. einwenden, dass die Zahl der Schulungsstunden der Synergetik-Therapeuten derjenigen Zahl der Anwender medizinischer Hypnose entspricht. Diese Zeiten können gerade nicht gleichgesetzt werden, weil nach eigener Darstellung des Klägers ja eben Hypnose in dieser Zeit nicht gelehrt wird. Auch G. spricht in seinem Gutachten vom 22.08.2006 ausdrücklich davon, dass ein hypnoider Bewusstseinszustand erzeugt werde. Soweit G. ausführt, dass ein Überstülpen des Hypnosebegriffs nicht geeignet sei, die Synergetik-Therapie zu charakterisieren, mag dies aus medizinischer Sicht hinsichtlich der Begrifflichkeit zutreffen. Soweit G. zur Begründung dieser These aber darauf abstellt, dass beim Klienten lediglich ein hypnoider Bewusstseinszustand erzeugt werde, spricht er damit offenbar die Tatsache an, dass es eben nicht Ziel der Synergetik-Therapie ist, einen tranceartigen hypnotischen Zustand herzustellen. Aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht kommt es aber darauf - wie bereits ausgeführt - nicht an. Soweit G. ausführt, dass die angewandte Methode der Tiefenentspannung keinerlei medizinische Fachkenntnisse erfordere, steht dies in einem gewissen Widerspruch zur anschließenden Ausführung, dass eine unmittelbare Gefährdung - wohl im Sinne einer Kontraindikation - lediglich dann bestehe, wenn das Verfahren bei Personen mit akuten oder psychiatrisch vorbehandelten Psychosen zur Anwendung komme. Gerade der hierdurch entstehenden unmittelbaren Gefährdung durch die angewandte Methode soll die Forderung nach einer Heilpraktikererlaubnis mit der dazu notwendigen Schulung entgegenwirken. Die Schulung für die Heilpraktikererlaubnis bzw. der abgefragte Stoff zielen nämlich gerade darauf hin, die Heilpraktiker zu befähigen, Gefährdungen dieser Art zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Auch soweit G. ausführt, dass die vom Synergetik-Therapeuten begleiteten und initiierten Symbolisierungsprozesse im Patienten selbst nicht geeignet seien, unmittelbare gesundheitliche Gefahren zu erzeugen, überzeugt das die Kammer nicht. Nach G. mögen die heftigen Affektdurchbrüche dem Laienbeobachter als gefährlich erscheinen, psychodynamisch stellten sie stets eine reinigende Affektabfuhr dar und leiteten eine neuronale Reorganisation ein. Demgegenüber hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass hier Prozesse abliefen, die dem katathymen Bilderleben gleichzusetzen seien. Die Kammer kann letztlich offen lassen, inwieweit sich die beiden Methoden annähern, jedenfalls überzeugen die Ausführungen des Beklagten - insbesondere angesichts der nachgewiesenen Qualifikation von I. - zur unmittelbaren Gefährlichkeit einer solchen Methode. Entscheidend kommt hinzu, dass G. gerade hinsichtlich dieser im Symbolisierungsprozess liegenden Affektdurchbrüche die Kontraindikation bei Personen mit akuten oder psychiatrischen vorbehandelten Personen anspricht. Auch kann dem vom Kläger vorgelegten Gutachten des Juristen U. im Ergebnis nicht gefolgt werden. Zum einen ergibt sich hier für das Gericht die Frage, inwieweit U. als Rechtswissenschaftler zur Beurteilung medizinischer Fragen befähigt ist. Das Gericht wertet das Gutachten als juristischen Versuch der Unterordnung der Methode unter die juristische Begrifflichkeit im Heilpraktikergesetz, wie sie auch durch das Gericht geschieht. V. führt aus, dass sich die Behandlungsmethode erheblich von den geläufigen Methoden der Psychoanalyse unterscheide, bei denen der Heilungserfolg wesentlich von den spezialisierten Fähigkeiten des Therapeuten abhänge. Demgegenüber gehe es in der Synergetik-Therapie um die Freisetzung von den im Klienten selbst vorhandenen Kräften. Nach dem oben zur aktiven Tätigkeit des Klägers i. S. d. Heilkundebegriffs Gesagten lässt sich dies mit den der Kammer vorliegenden Protokollen von Therapiesitzungen und anderen veröffentlichten Unterlagen nicht vereinbaren. Nach objektiver verständiger Betrachtung erfolgt durch den Synergetik-Therapeuten jedenfalls eine Mithilfe bei der Innenweltreise und der Reorganisation. Insoweit spricht auch das Gutachten von G. ausdrücklich vom durch den Synergetik-Therapeuten initiierten Symbolisierungsprozess.
 

Nach alledem ist zur Überzeugung der Kammer die Methode der Synergetik-Therapie jedenfalls aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht der Hypnose zuzuordnen. Nach den Ausführungen von N. (Aufsatz aaO.) stellt der Einsatz eines solchen Verfahrens jedoch besondere Anforderungen an die Diagnostik und Beziehungsgestaltung, denen man nur durch eine solide Zusatzausbildung auf der Basis einer psychotherapeutischen und/oder medizinischen Grundausbildung gerecht werden kann. Zum selben Ergebnis kommt Hole in dem den Beteiligten bekannten Aufsatz „Die therapeutische Hypnose“ (Deutsches Ärzteblatt 94, 3351), wenn er davon spricht, dass die Einbettung in einen psychotherapeutischen Gesamtrahmen unbedingt notwendig ist. Es müsse daher außer der speziellen Hypnoseausbildung auch eine psychotherapeutische Aus- bzw. Weiterbildung vorliegen. Aus den Beschreibungen der Hypnosemethode und den von den beiden Fachärzten geschilderten möglichen Gefahren ist diese Schlussfolgerung, die auch die Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis umfasst, für die Kammer in sich logisch schlüssig und nachvollziehbar. In Übereinstimmung damit stellt die Kammer fest, dass die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie als eine gefahrenabwehrrechtlich der Hypnose zuzuordnenden Methode zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung führt.

Zur Abwendung dieser Gefahr ist das Verlangen des Beklagten, der Kläger müsse für eine selbständige Tätigkeit eine Heilpraktikererlaubnis beibringen, geeignet. Denn nach den Ausführungen von W. ist die Hypnose eine wirksame heilkundliche Methode, die allerdings sachgerecht in einem Therapiezusammenhang angewandt werden muss. Für die selbständige Tätigkeit stellt dies die Heilpraktikererlaubnis mit der dazu gehörenden Schulung sicher. Eine andere Möglichkeit der Gefahrenreduzierung wäre in einer unselbständigen Tätigkeit des Klägers in Zusammenarbeit mit beispielsweise einem Arzt zu sehen; dies wird aber vom Kläger derzeit ausdrücklich nicht gewünscht.

Die Forderung nach Vorlage einer Heilpraktikererlaubnis und die Untersagung der Tätigkeit ohne diese Erlaubnis sind auch im engeren Sinne verhältnismäßig. Angesichts des hohen Schutzgutes der Gesundheit der Bevölkerung und der Größe der Gefahr aus der Anwendung der Methode bei schwerkranken Klienten ist es dem Kläger zuzumuten, sich der Heilpraktikerprüfung zu unterziehen und bis dahin seine Tätigkeit nicht selbständig auszuüben.

Soweit der Kläger ausführt, dass in den 20 Jahren seiner Tätigkeit kein Schaden aufgetreten sei, steht dies der Annahme der unmittelbaren Gefährdung nicht entgegen. Zum einen lässt sich diese Angabe nicht nachweisen, zum anderen hat der Beklagte durchaus Berichte eingereicht, die von einer solchen Gefährdung sprechen. Soweit der Kläger versucht, diese Berichte zu entkräften, bzw. die Berichtenden im Einzelfall ihre Angaben gegenüber dem Beklagten relativiert haben, sieht das Gericht keine Verpflichtung, diesem im einzelnen nachzugehen. Letztlich bleibt es bei der Annahme, dass die Tatsache, dass keine Gefahren aufgetreten sind, nicht nachweisbar ist. Im Rahmen der Gefahrenabwehr hat die Gefahrenabwehrbehörde eine tatsachengestützte Prognose dahingehend zu treffen, ob die Gefahr eintritt. Auf eine solche tatsachengestützte Prognose hat sie nach den obigen Ausführungen zu Recht ihre Untersagungsverfügung gestützt.
 

Zur Überzeugung der Kammer kann die vom Kläger durchgeführte Synergetik-Therapie auch - selbstständig tragend - Gesundheitsgefahren mittelbar dadurch zur Folge haben, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern.

Die Tätigkeit des Klägers ist dem Wunderheiler i. S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gleichzustellen. Im Gegensatz zum Wunderheiler, der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher steht als der Medizin und deshalb nicht die Erwartung auf heilkundlichen Beistand weckt, erklärt der Kläger seine Methode wissenschaftlich in Ableitung vor der Synergetik-Theorie. Er erweckt daher eine über die vom Geistheiler geweckte Erwartung hinausgehende, nicht religiöse Hoffnung auf Heilung auf naturwissenschaftlicher Grundlage. Deshalb bedarf es nicht allein einer hinreichenden Aufklärung durch den Behandelnden sowie einer entsprechenden gewerberechtlichen Überwachung durch die Behörden sondern der Ablegung einer "Kenntnisprüfung auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes“ (vgl. BVerfG, aaO.).
 

Soweit der Kläger vorträgt, dass die Klienten durch ein Merkblatt vor Beginn der Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass der Synergetik-Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfüge und keine Heilungsversprechen abgebe, steht dies der Annahme der mittelbaren Gefährdung nicht entgegen. Abzustellen ist auf das dem Gericht vorliegende Merkblatt (Blatt 94 der Gerichtsakte 5 B 7/04 und 5 B 13/04), da - wie bereits ausgeführt - im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Behörde abzustellen ist. Bereits dieses Merkblatt ist aber in sich widersprüchlich, wenn in dem Zusammenhang, dass der Synergetik-Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfügt, ausgeführt wird, dass man „über die hohe Wirksamkeit dieser ganzheitlichen Methode bei anderen Klienten mit ähnlichen Symptomen informiere und Hintergrundauflösung statt Bekämpfung empfehle“. Allein durch die Empfehlung auf Hintergrundauflösung statt Bekämpfung im Zusammenhang mit der drastischen Schilderung von beispielsweise chemotherapeutischen Methoden bei Brustkrebs (z.B. Beiheft Brustkrebs) ergibt sich die Gefahr, dass der Patient bzw. Klient eben nicht, wie dem Wortlaut nach empfohlen, weiterhin neben der Synergetik-Therapie mit einem Arzt zusammenarbeitet.
 

Abzustellen ist hier (wie bereits oben zur unmittelbaren Gefährdung ausgeführt) auf den Empfängerhorizont der Zielgruppe des Klägers. Entgegen der von V. in seinem Gutachten vertretenen Auffassung ist hier nicht entsprechend offenbar neuerer wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung auf den aufgeklärten, die Tragweite seiner Handlungen vollständig überblickenden „Kunden“ abzustellen, sondern auf Personen, die - wie insbesondere bei Brustkrebs - unter einer sehr schweren Erkrankung leiden und sich dementsprechend regelmäßig in einer Lebenskrise befinden dürften. Der Kläger kann dagegen nicht einwenden, dass seine Zielgruppe nicht diese kranken Personen sind, weil er zum einen lediglich eine Hilfe zur Selbsthilfe leiste, die quasi als Nebeneffekt eine gesundheitliche Heilung herbeiführe, und zum anderen der Synergetik-Therapeut im engeren Sinne im Gegensatz zum Synergetik-Profiler sich überhaupt nicht mit kranken Menschen beschäftige.
 

Dass letztere Trennung zwischen Synergetik-Therapeut und Synergetik-Profiler vom Gericht nicht nachvollzogen wird, wurde bereits ausgeführt.
 

Auch ist im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf abzustellen, ob nach Auffassung des Klägers die Heilung lediglich Nebenprodukt des Neuordnungsprozesses ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, dass durch die mit dem Internetauftritt verbundene Liste von der Synergetik-Therapie zugänglichen Krankheiten undifferenziert Personen mit erheblichen Krankheiten wie Krebs oder Aids angesprochen werden, aber auch Personen, die lediglich Befindlichkeitsstörungen haben. Die Zielgruppe der Synergetik-Therapie ist somit gerade nicht die Gruppe der aufgeklärten „Kunden“, sondern die Gruppe der sich z.B. durch die Diagnose einer schweren Erkrankung in einer schweren Lebenskrise befindenden Personen. Diese Personen sind zur Überzeugung des Gerichts durch die Diagnose und dann durch die drastische Schilderung der Nebenwirkungen der schulmedizinischen Therapie in einem Maße verunsichert, dass sie Gefahr laufen, die Methode der Selbstorganisation an die Stelle ärztlicher Therapie zu setzen. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er ja lediglich dazu auffordere, die schulmedizinische Therapie um eine Woche zu verschieben, überzeugt dies nicht, da der Kläger selbst in seinen Werbeschriften davon spricht, dass die Zahl der notwendigen Therapiesitzungen nicht bestimmt werden kann.
 

Soweit der Kläger dagegen, untermauert durch das Gutachten S., geltend macht, dass eine Gefährdung der Klienten nicht durch den Gang zur Schulmedizin abgewandt werden könne, weil die aus der Schulmedizin resultierenden Gefährdungen mindestens ebenso groß wenn nicht größer seien, überzeugt er nicht. Die Kammer lässt offen, ob die von G. angegebenen Zahlen hinsichtlich der Gefährlichkeit schulmedizinischer Behandlung zutreffen. Abwendung einer Gefahr i.S.d. Gefahrenabwehrrechts heißt nicht die völlige Reduzierung dieser Gefahr auf Null, sondern kann immer nur die bestmögliche Reduzierung der Gefahr bedeuten. Angesichts der vom Beklagten belegten Heilungschancen, z.B. bei der Krebstherapie, die ganz wesentlich davon abhängen, wie frühzeitig die Therapie in Angriff genommen wird,  besteht in der - jedenfalls parallelen - Inanspruchnahme der Schulmedizin eine erhebliche Reduktion des Gefährdungspotentials. Auch soweit in den Gutachten von X. darauf hingewiesen wird, dass der Kläger jeden Klienten eindringlich darauf hinweist, dass eine Therapie im medizinischen Sinne nicht von ihm durchgeführt werde und er keine Heilkunde praktiziere, und der Klient darauf hingewiesen werde, dass er sich über seine medizinische und psychotherapeutische Versorgung selbst zu informieren habe, führt dies nicht zur Nichtannahme einer mittelbaren Gefährdung. Angesichts des Personenkreises, der die Zielgruppe des Klägers darstellt, liegt bereits in der Überantwortung dieser Entscheidung an den Klienten unter gleichzeitiger negativer Schilderung der Methoden und Erfolge der Schulmedizin eine nicht hinzunehmende mittelbare Gefährdung.
 

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er durch Hinweis auf die nicht vorhandene Heilpraktikerprüfung die Gefährdung gerade gering halte, weil er eben nicht suggeriere, die medizinische Behandlung zu ersetzen, bezweifelt er die Geeignetheit der Auflage, eine Heilpraktikererlaubnis zu erwerben, zur Gefahrenabwehr. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen. Zwar mag richtig sein, dass der Kläger dadurch nicht suggeriert, im Sinne einer medizinischen Heilung tätig zu werden, was auch durch seine ausdrückliche Feststellung, keine Diagnosen zu treffen untermauert wird, jedoch ist zur Überzeugung des Gerichts die Forderung nach einer Heilpraktikererlaubnis dennoch eine geeignete Maßnahme zur Abwendung der mittelbaren Gefahr. Ausgehend davon, dass nach den Ausführungen des Klägers über seine Therapie die neuronale Neuorganisation an die Stelle der Behandlung der Symptome durch die Schulmedizin tritt, ist trotz aller gegenteiligen Ausführungen in den Merkblättern und den Bekundungen des Klägers die erhebliche Gefahr gegeben, dass der sich in einer Lebenskrise befindende Personenkreis nur die Synergetik-Therapie in Anspruch nimmt. Die mit der Heilpraktikererlaubnis verbundene Schulung ermöglicht es dem Synergetik-Therapeuten, eine in diesem Zusammenhang entstehende Fehlentwicklung jedenfalls eher zu erkennen,  und die Approbation als Heilpraktiker bringt die Verpflichtung mit sich, solche Personen medizinischer Behandlung zuzuführen. Inwieweit diese aus der Approbation resultierende Verpflichtung mit dem Selbstverständnis als Synergetik-Therapeut kollidiert, muss jeder Therapeut dann im Einzelfall entscheiden.
 

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
 

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.
 

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 GKG (in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung) i.V.m. Nr. 14.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
 



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