Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Chick Corea gegen Bundesrepublik Deutschland
Das Urteil
 
 
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VGH Baden-Württemberg 10 S 176/96 Urteil vom 15.10.1996
 
 

             VERWALTUNGSGERICHTSHOF

                  BADEN-WÜRTTEMBERG

                         Im Namen des Volkes

                                 U r t e i l

In der Verwaltungsrechtssache
 

                                                  -Kläger-
                                                  -Berufungskläger

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte

                                   gegen

Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg,
Richard-Wagner-Straße 75, 70184 Stuttgart,

                                                -Beklagter-
                                                -Berufungsbeklagter

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte

beteiligt:

Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der
allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg,
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim,

                                   wegen

Unterlassung, Widerruf und Richtigstellung einer amtlichen Äußerung

hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vorsitzenden Richter
am Verwaltungsgerichtshof Dr. Schlüter sowie die Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Breunig und
Dr. Hofherr auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 1996

für   R e c h t   erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08.12.1995 - 4 K
4019/93 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

                                Tatbestand

Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger und Mitglied von Scientology, wendet sich gegen
Äußerungen der Landesregierung des Beklagten gegenüber dem Landtag.

Der Beklagte beabsichtigte, sich anläßlich der Leichtathletik-Weltmeisterschaft im August 1993 in
einem eigenen Rahmenprogramm ("Baden-Württemberg-Club") der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die
von dem Beklagten beauftragte Agentur nahm mit dem Kläger, einem Pianisten, Vertragsverhandlungen
über ein Konzert im Rahmen des "Baden-Württemberg-Clubs" auf. Sie brach diese Verhandlungen
jedoch ab, als die Mitgliedschaft des Klägers in der Scientology-Organisation bekannt wurde. Mit
Schreiben vom 21.05.1993 teilte sie dem Kläger eine Stellungnahme des Staatsministeriums des
Beklagten mit, in der es unter anderem heißt:

     "Die Regierung von Baden-Württemberg respektiert den religiösen Glauben von Herrn C.
     bzw. von jedem anderen. Herr C. kann natürlich, wo immer er will, Konzerte geben. Die
     Regierung wird Herrn C. für ein Konzert nicht engagieren. Die Regierung ist überzeugt,
     daß Scientology keine religiöse Gemeinschaft, sondern eine Sekte ist, die hauptsächlich
     kommerzielle Interessen hat."

Unter dem 08.06.1993 beantragten Abgeordnete des Landtags einen Beschluß, mit dem die Regierung
ersucht werden sollte, "zu berichten,

        1.wie sie die generelle Problematik beurteilt, daß durch Auftritte von Künstlern,
          Ausstellungen o.ä. von bekennenden Scientologen in staatlichen Einrichtungen
          oder bei Veranstaltungen, die Landeszuschüsse erhalten, die sogenannte
          Scientology-Church zwangsläufig indirekt unterstützt wird;
        2.wie sie gewährleisten will, daß solche Honorar- oder Gagenzahlungen, die ja auch
          durch Landeszuschüsse finanziert werden, nicht teilweise an Scientology
          weitergeleitet werden und damit die Politik der staatlichen Bekämpfung dieser
          Organisation konterkariert wird;
        3.welches Vorgehen sie den jeweiligen Veranstaltern in einem solchen Falle
          empfiehlt."

In der Begründung heißt es:

     "Beim diesjährigen Internationalen Zeltmusikfestival in F. wird am 22. Juni 1993 C. mit
     seiner Band auftreten. Das Land bezuschußt diese Veranstaltung. Da C. sich regelmäßig
     in der Öffentlichkeit zu Scientology bekennt, dafür wirbt und Scientology nachweislich
     finanziell unterstützt, fördert das Land damit indirekt eine Organisation, gegen die man
     ansonsten vorzugehen versucht, um deren weitere Expansion zu verhindern."

Mit Schreiben vom 09.07.1993 nahm das Ministerium für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem
Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst zu dem Antrag Stellung (Lt.-Drs. 11/2051).
Hierin heißt es:

     "Die finanzielle Förderung von kulturellen Veranstaltungen bzw. Künstlern ist in
     Baden-Württemberg u.a. an dem sich aus dem grundgesetzlich normierten Gebot der
     Kunstfreiheit abgeleiteten Prinzip der Liberalität ausgerichtet. Nach diesem Prinzip wird
     auf die Kunstinhalte kein Einfluß ausgeübt. Die Verantwortung für die Kunstinhalte liegt
     ausschließlich bei den Künstlern und Kunstvermittlern.

     Das Prinzip der Liberalität stößt aber dann an die Grenze des Hinnehmbaren, wenn
     letztlich mit Mitteln des Landes geförderte Künstler ihren Auftritt nachweislich in der
     Absicht absolvieren, für die Interessen von Gruppierungen, Vereinigungen oder Ideen zu
     werben, die von der Landesregierung für bekämpfenswert erachtet werden.

     Dem Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst war bisher die
     Verbundenheit von C. zu Scientology nicht bekannt. Zukünftig muß eine staatliche
     Förderung von Veranstaltungen in Frage gestellt werden, an der aktiv und offen
     bekennende Scientologen und Mitglieder ähnlicher Gruppierungen auftreten. Die
     Landesregierung hat daher im Rahmen einer Programmplanung des
     Baden-Württemberg-Clubs anläßlich der Leichtathletik-Weltmeisterschaft im August
     1993 von einer ursprünglich von der beauftragten Agentur ins Auge gefaßten Mitwirkung
     von C. abgesehen."

Mit Schreiben vom 14.06.1993 teilte das Staatsministerium des Beklagten dem Kläger mit, daß er

     "jederzeit an jedem Ort in Baden-Württemberg ein Konzert geben oder sonstwie auftreten
     könne ... das Land als Veranstalter jedoch aufgrund der bekannten Haltung der
     Landesregierung zur Scientology-Sekte keinen Vertrag ... abschließen" werde.

Am 15.12.1993 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Er hat beantragt,

        1.den Beklagten zu verpflichten, die Äußerung, wonach eine staatliche Förderung
          von Veranstaltungen in Frage gestellt sei, wenn der Kläger als bekennender
          Scientologe dort auftrete, oder ähnliche Äußerungen in bezug auf den Kläger zu
          unterlassen,
        2.den Beklagten zu verpflichten, seine Äußerung, wonach eine staatliche Förderung
          von Veranstaltungen in Frage gestellt sei, wenn der Kläger als bekennender
          Scientologe dort auftrete, zu widerrufen und dazu den Beklagten zu verpflichten,
          allen Empfängern der Erstmitteilung sowie durch eine Pressemitteilung zu
          verlautbaren, daß die staatliche Förderung von Musikveranstaltungen unter
          Beteiligung speziell des Klägers nicht in Frage gestellt sei;

     hilfsweise, das beklagte Land zu verpflichten, das stattgebende Unterlassungsurteil zu
     veröffentlichen;

     hilfsweise, zu den Ziffern 1 und 2:

        1.festzustellen, daß die Äußerung des beklagten Landes, daß eine staatliche
          Förderung von Veranstaltungen in Frage gestellt sei, wenn der Kläger als
          bekennender Scientology dort auftrete, rechtswidrig und damit rechtsunwirksam
          sei,
        2.das beklagte Land zu verpflichten, das stattgebende Freistellungsurteil zu
          veröffentlichen.

Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen: Die streitige Äußerung des Beklagten betreffe ihrem
Sinnzusammenhang nach ihn persönlich. Sie diskriminiere ihn, verletze sein Persönlichkeitsrecht aus
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und seine Grundrechte aus Art. 3 Abs. 3, Art. 4, Art. 5 Abs. 3
GG sowie seine entsprechenden Freiheitsrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und
dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und unter anderem ausgeführt: Die streitigen Äußerungen
beträfen nicht den Kläger selbst bzw. die Förderung von Veranstaltungen, bei denen er selbst auftrete.
Auch sei eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben. Im übrigen sei die streitige Äußerung rechtmäßig
und verletze insbesondere nicht Grundrechte des Klägers.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat ebenfalls beantragt, die Klage abzuweisen, und unter
anderem vorgetragen, die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage sei ein Akt, der von den
Verwaltungsgerichten nicht überprüft werden könne, jedenfalls sei sie aber rechtmäßig.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08.12.1995 das Verfahren eingestellt, soweit der Kläger
seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs der Vertragsverhandlungen
zurückgenommen hatte, und die Klage im übrigen abgewiesen. In den Gründen heißt es im
wesentlichen: Die Klage, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei, sei unzulässig. Der
Unterlassungsantrag scheitere am Fehlen einer Wiederholungsgefahr. Auch sei der Kläger insoweit
nicht klagebefugt, da der Beklagte keine belastende Maßnahme getroffen, sondern lediglich mitgeteilt
habe, eine künftige Subventionsvergabe kritisch überprüfen zu wollen. Der weiter begehrten Verurteilung
zum Widerruf stehe zudem entgegen, daß der Kläger keine unwahre Tatsachenbehauptung bekämpfe,
sondern die Änderung einer Absicht der Beklagten erreichen wolle. Unzulässig sei auch der hilfsweise
Feststellungsantrag, da zwischen den Beteiligten schon deshalb kein konkretes Rechtsverhältnis
bestehe, weil der Beklagte keine Entscheidung über eine Subventionsvergabe getroffen habe.

Gegen das ihm am 22.12.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15.01.1996 Berufung eingelegt. Zu
ihrer Begründung trägt er im wesentlichen vor:

Die streitige Äußerung des Beklagten verletze ihn unmittelbar in seinen Rechten. Sie könne aus der
maßgebenden Sicht des durchschnittlichen Empfängers nur so verstanden werden, daß in Zukunft eine
Subventionsvergabe nicht mehr erfolgen werde. Sie betreffe nicht die Scientology-Organisation
allgemein, sondern ihn individuell. Sein Name sei im Kontext der streitigen Äußerung gefallen; zu
keinem Zeitpunkt sei von einem anderen Künstler, der Scientology angehöre, die Rede gewesen. Die
Anknüpfung der Subventionsversagung an seine Zugehörigkeit zu Scientology diskriminiere ihn
aufgrund seines religiösen bzw. weltanschaulichen Bekenntnisses und verstoße gegen Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und 3 S. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG. Ferner seien Art. 9
EMRK und Art. 18 sowie 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verletzt.
Bereits mit seinem Ausschluß von einem Auftritt im "Baden-Württemberg-Club" der Landesregierung
sei ein derartiger Verstoß erfolgt. Durch die Ankündigung dieser sachwidrigen und willkürlichen
Vergabepraxis übe der Beklagte wirtschaftlichen Druck auf Konzertveranstalter aus, um sie davon
abzuhalten, Künstler wie ihn, den Kläger, zu verpflichten. Die Zugehörigkeit zu einer religiösen bzw.
weltanschaulichen Gemeinschaft sei ein nicht sachgerechter, sondern ein von Art. 3 Abs. 3 und Art. 5
Abs. 3 GG verbotener Differenzierungsgrund. Staatliche Kunstförderung müsse zur Sicherung der
Kunstfreiheit neutral sein. Dagegen laufe die angekündigte Praxis des Beklagten auf ein Auftrittsverbot
für scientologische Künstler bzw. einen boykottähnlichen Aufruf an Konzertveranstalter hinaus, ihn
nicht mehr zu engagieren. Analog zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Boykottaufruf müsse
somit auch von einem konkreten Rechtsverhältnis ausgegangen werden. Infolge der Ankündigung des
Beklagten habe er, der Kläger, im Gegensatz zu den Jahren zuvor im Jahr 1994 keine, 1995 lediglich
zwei Angebote für Konzertauftritte in Deutschland erhalten. Auch wenn die nachteiligen Wirkungen des
Verhaltens des Beklagten ihn durch Zwischenschaltung der Subventionsempfänger erreichten, liege
ähnlich wie bei der staatlichen Förderung von Vereinen, die vor bestimmten Religionen und
Weltanschauungen warnten, eine einheitliche, zielgerichtete, das Grundrecht aus Art. 4 GG
beeinträchtigende Handlung vor. Auch wegen der praktischen Konsequenzen bei ihrer Durchsetzung
sei die von dem Beklagten beabsichtigte künftige Subventionspraxis unzulässig. Zwangsläufige Fragen
des Subventionsgebers und der Veranstalter nach der Zugehörigkeit eines Künstlers zu Scientology
seien mit Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 S. 1 WRV und dem Gebot religiös-weltanschaulicher
Neutralität und Toleranz des Staates, zumal im Bereich der Kunstförderung, unvereinbar. Im übrigen
habe er bei seinen Konzertauftritten noch nie für Scientology geworben und habe dies auch für die
Zukunft nicht vor. Der Subventionszweck der Kunstförderung werde mit seinem Auftritt als Künstler
erreicht. Das von dem Beklagten angeführte Gutachten von Abel habe auch deshalb keinen Bezug zum
vorliegenden Fall. Es sei im übrigen bereits wegen methodischer Mängel nicht aussagekräftig. Nach
allgemeinem Äußerungsrecht begründe bereits die einmalige Verletzungshandlung die Vermutung einer
Wiederholungsgefahr. Diese Regel sei auf amtliche Warnungen und Empfehlungen entsprechend
anwendbar. Um eine solche Warnung vor neuen religiösen Bewegungen gehe es dem Beklagten. Die
Gefahr einer sinngemäßen Wiederholung der streitigen Äußerung entfalle entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht mit der Beantwortung der Landtagsanfrage, da sie jedenfalls in anderer Form
und gegenüber anderen Adressaten erfolgen könne und auch erfolgt sei. Der Beklagte halte an seiner
Politik gegenüber neuen religiösen Bewegungen wie Scientology, wie neuerliche amtliche
Verlautbarungen belegten, fest. Zudem beabsichtige er, der Kläger, auch weiterhin im Bereich des
beklagten Landes bei öffentlich subventionierten Musikveranstaltungen aufzutreten. Der Widerrufsantrag
sei vom Verwaltungsgericht als sachdienlich empfohlen worden und habe daher nicht als unzulässig
abgewiesen werden dürfen. Mit ihm werde die Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Äußerung
angestrebt, nicht eine Änderung der Absichten des Beklagten. Der Beklagte habe einen rechtswidrigen
Zustand geschaffen, der sich auch im Rückgang der Konzertangebote spiegele und in öffentlichen
Diskriminierungen anläßlich eines Konzertauftritts in Bayern im März 1996 fortgesetzt habe. Entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts gewähre der in den Grundrechten bzw. in Art. 22 Abs. 3 GG
wurzelnde Folgenbeseitigungsanspruch auch einen Anspruch auf Widerruf von Werturteilen und
Absichtsbekundungen, die einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich seien. Zu Unrecht habe das
Verwaltungsgericht auch den Feststellungsantrag abgewiesen. Nach dem zum Grundrechtseingriff
Gesagten müsse von einem konkreten feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten
ausgegangen werden. Unerheblich sei, daß er, der Kläger, nicht selbst Subventionsempfänger sei.
Zudem hingen eigene Rechte von dem zwischen Beklagten und dem Subventionsempfänger
bestehenden Rechtsverhältnis ab. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten stehe mit dem Gebot
effektiven Rechtsschutzes nicht in Einklang. Das Feststellungsinteresse liege auf der Hand.

Der Kläger beantragt,

     das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Dezember 1995 zu ändern und

        1.den Beklagten zu verurteilen, Äußerungen, wonach eine staatliche Förderung von
          Veranstaltungen in Frage gestellt sei, wenn der Kläger als bekennender
          Scientologe dort auftrete, oder sinngemäße Äußerungen in bezug auf den Kläger
          zu unterlassen,
        2.den Beklagten zu verurteilen,

          a) seine Äußerung zu widerrufen, wonach eine staatliche Förderung von
          Veranstaltungen in Frage gestellt sei, wenn der Kläger als bekennender
          Scientologe dort auftrete und

          b) allen Empfängern der Erstmitteilung sowie durch Pressemitteilung zu
          verlautbaren, daß die staatliche Förderung von Musikveranstaltungen unter
          Beteiligung speziell des Klägers nicht wegen seiner Eigenschaft als bekennender
          Scientologe in Frage gestellt sei,

          hilfsweise:

          gegenüber den Empfängern der Erstmitteilung öffentlich, z.B. in Form einer
          Pressemitteilung, zu verlautbaren: "Die staatliche Förderung von Veranstaltungen,
          in denen der Jazzpianist xxxxxxxxxxx auftritt, ist nicht dadurch in Frage gestellt,
          weil Herr xxxxx aktiv und offen bekennender Scientologe ist."

          höchsthilfsweise:

          den Beklagten zu verurteilen, das stattgebende Unterlassungsurteil nach Ziffer 1
          zu veröffentlichen,
        3.hilfsweise zu Ziffer 1 und 2:

          festzustellen, daß die Äußerung des Beklagten, eine staatliche Förderung von
          Veranstaltungen sei in Frage gestellt, wenn der Kläger als bekennender
          Scientologe dort auftrete, ihn in seinen Rechten verletze, und den Beklagten zu
          verurteilen, das stattgebende Urteil zu veröffentlichen.

Der Beklagte beantragt,

     die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor: Der Kläger könne nicht das Unterlassen einer Äußerung verlangen, die der Beklagte nicht
formuliert habe. Die ministerielle Äußerung betreffe den Kläger nicht individuell, auch wenn er der Anlaß
für die Landtagsanfrage gewesen sei, sondern allenfalls als Angehörigen eines rechtlich nicht faßbaren
Personenkreises. Der Beklagte habe lediglich eine kritische Überprüfung künftiger Subventionsanträge
angekündigt. Dies sei zur Gewährleistung des Subventionszwecks zulässig und beeinträchtige keine
subjektiven Rechte auftretender Künstler. Der Beklagte dürfe prüfen, ob eine Subventionsvergabe auf
eine Förderung bestehender ideologischer Richtungen hinauslaufe, zumal wenn sie - wie im Falle von
Scientology - öffentlicher Kritik ausgesetzt sei. Das Menschen- und Gesellschaftsbild dieser
Organisation sei nach dem Gutachten von Abel mit der Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes
unvereinbar. Eine behördliche Prüfung der Förderungswürdigkeit von Veranstaltungen, bei denen ein
prominentes Mitglied einer derartigen Gruppierung auftrete, könne von den einzelnen Mitgliedern
rechtlich nicht angegriffen werden; sie habe mit einem staatlichen Boykottaufruf nichts zu tun.
Andernfalls dürfte der Staat auch nicht extremistische Kreise von einer Förderung mit Steuermitteln
ausnehmen. Es bestehe auch keine Wiederholungsgefahr. Das Ministerium habe mit der Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage eine rechtliche Verpflichtung erfüllt. Nichts spreche dafür, daß die
Anfrage wiederholt werde. Eine entsprechende Vermutung bestehe nicht. Es handele sich auch nicht
um eine behördliche Warnung oder Empfehlung. Auch der stellvertretende Regierungssprecher der
Landesregierung habe die streitige Äußerung nicht wiederholt, sondern sich allein zu dem ursprünglich
geplanten Engagement des Klägers im Rahmen des "Baden-Württemberg-Clubs" geäußert. Ein
Anspruch des Klägers auf Folgenbeseitigung durch Widerruf sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil
die streitige Äußerung keine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle, sondern einen Hinweis auf eine
tatsächlich vorhandene Absicht. Schließlich bestehe zwischen den Beteiligten auch kein einer
gerichtlichen Feststellung zugängliches konkretes Rechtsverhältnis. Nicht einmal zu
Konzertveranstaltern bestehe ein derartiges Rechtsverhältnis, zumal diese keinen Anspruch auf
Subventionen hätten und es auch nicht um eine negative Bescheidung eines gestellten
Subventionsantrags gehe. Vielmehr habe der Beklagte lediglich auf bestimmte Grundsätze für eine
zukünftige Prüfung von Subventionsanträgen hingewiesen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt ebenfalls, die Berufung zurückzuweisen. Er hält das
angefochtene Urteil für zutreffend und schließt sich den Ausführungen des Beklagten an. Die für die
Subventionsvergabe zuständige Behörde dürfe prüfen, ob der Auftritt eines Künstlers gefördert werden
solle, der von Scientology propagandistisch ins Feld geführt werde und Teile seiner Einnahmen an
diese Organisation abführe. Da die Landesregierung nach der Rechtsprechung vor Scientology warnen
dürfe, dürfe sie auch eine indirekte Förderung dieser Organisation durch Subventionierung ihrer
Mitglieder ablehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die von ihnen vorgelegten
Unterlagen sowie auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten
Bezug genommen.

                           Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit allen Anträgen im
Ergebnis zu Recht abgewiesen.

                                     I.

Die Klage ist mit den in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Anträgen zu 1 und 2 zulässig.
Für Klagen wegen (angeblicher) grundrechtsverletzender Äußerungen eines Hoheitsträgers ist nach
ständiger Rechtsprechung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (z.B. BVerwG, Urteil
vom 23.05.1989, BVerwGE 82, 76 f. = DVBl. 1989, 997; Beschluß des erkennenden Senats vom
11.03.1996 - 10 S 3490/95 -, NJW 1996, 2116). Das gilt auch, wenn der Hoheitsträger sich wie im
vorliegenden Fall gegenüber dem Parlament im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage geäußert hat
(BVerwG, aaO). Statthafte Klageart für die vom Kläger verfolgten Unterlassungs-, Widerrufs- und
Richtigstellungsansprüche ist die allgemeine Leistungsklage (BVerwG, aaO). Der Kläger ist ferner
klagebefugt, da er geltend macht, durch die streitige Äußerung in eigenen grundrechtlichen
Rechtspositionen verletzt zu sein, und da weder eine derartige Rechtsverletzung noch daraus folgende
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise
ausgeschlossen erscheinen (§ 42 Abs. 2 VwGO analog, vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 42 RdNr. 38).
Soweit der Kläger von dem Beklagten die Unterlassung künftiger Äußerungen verlangt, liegt schließlich
auch ein auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis
vor. Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, zunächst die Wiederholung der umstrittenen Äußerung
abzuwarten und erst dann dagegen gerichtlich vorzugehen (vgl. BVerwG, aaO).

                                     II.

Die Klageanträge zu 1 und 2 sind jedoch nicht begründet. Dem Kläger stehen die von ihm verfolgten
Unterlassungs-, Widerrufs- und Richtigstellungsansprüche nicht zu.

Als Rechtsgrundlage für Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsansprüche kommen die Grundrechte in
Betracht. Sie schützen den Einzelnen vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen
durch schlichtes hoheitliches Handeln. Infolge dessen kann der Einzelne, wenn ihm eine derartige
Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung und, wenn sie
erfolgt ist, Folgenbeseitigung verlangen (BVerwG, aaO S. 77 f.). Im vorliegenden Fall vermag der Senat
allerdings eine - den geltend gemachten Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch begründende
- gegenwärtige oder drohende Verletzung von Grund- und Menschenrechten des Klägers durch amtliche
Äußerungen, wie sie im Antwortschreiben des Beklagten vom 09.07.1993 an den Landtag enthalten
sind, nicht festzustellen. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Folgen der
Äußerung durch Widerruf oder in anderer Weise zu beseitigen wären, kommt es daher nicht an.

   1.Rechtspositionen des Klägers aus Art. 4 Abs. 1, 140 GG i.V.m. 136 WRV, § 9 EMRK und Art.
     18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (vom 19.12.1966, BGBl.
     1973, II S. 1534) sind nicht verletzt. Die streitige Äußerung stellt weder einen gezielten Eingriff in
     die subjektiv-rechtlich geschützte Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Klägers dar, noch
     kann in ihr eine sonstige relevante Beeinträchtigung dieser Rechte gesehen werden. Ihr fehlt
     zunächst die Zielgerichtetheit, die bei nicht regelnden, sondern lediglich tatsächlichen
     Maßnahmen ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs darstellt. Es
     handelt sich nicht - wie dies bei amtlichen Warnungen der Fall ist - um einen Akt staatlicher
     Informationstätigkeit, der in Gestaltungsabsicht auf den Schutzbereich des Art. 4 GG einwirkt,
     indem er darauf abzielt, die Öffentlichkeit auf Distanz zu einer Religions- oder
     Weltanschauungsgemeinschaft zu bringen (BVerwG, aaO, S. 79; Urteil vom 27.03.1992,
     BVerwGE 90, 112, 119 ff.). Vielmehr fehlt hier dieses Element der Finalität, weil die streitige
     Äußerung der Landesregierung sich darauf beschränkt, in Beantwortung der Kleinen Anfrage des
     Landtags die Überlegungen der Landesregierung zum zukünftigen Verfahren der Bezuschussung
     kultureller Veranstaltungen, bei denen offen bekennende Mitglieder von Scientology und anderen
     Gruppierungen auftreten sollen, mitzuteilen. Eben dieser mögliche Konflikt zwischen der
     staatlichen Förderung von kulturellen Veranstaltungen und Künstlern einerseits und der seit
     geraumer Zeit definierten und allgemein bekannten Politik des Beklagten gegenüber Scientology
     und ähnlichen Gruppierungen andererseits war Gegenstand der Kleinen Anfrage des Landtags
     gewesen. Mit der Formulierung "zukünftig muß eine staatliche Förderung von Veranstaltungen in
     Frage gestellt werden, an der aktiv und offen bekennende Scientologen und Mitglieder ähnlicher
     Gruppierungen auftreten" wird der Stand der Überlegungen des Beklagten zu einer Lösung des
     angesprochenen Konflikts umrissen. Die Antwort erschöpft sich in einer ergebnisoffenen
     Absichtserklärung gegenüber dem zur Kontrolle der Regierung berufenen Parlament (vgl. Art. 27
     Abs. 2 LVerf); sie wirkt dagegen nicht selbst in Gestaltungsabsicht auf den grundrechtlichen
     Schutzbereich des Art. 4 GG ein, da ihr auch bei objektiver Betrachtungsweise jedes appellative
     Element gegenüber der Öffentlichkeit fehlt. Daran kann die Tatsache nichts ändern, daß die
     Tätigkeit des Landtags sich in der Öffentlichkeit abspielt und die Antworten der Landesregierung
     auf derartige Anfragen in den Drucksachen des Landtags amtlich bekanntgegeben werden.

     Der Versuch einer Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinne einer Distanzierung von Scientology
     und ähnlichen Gruppierungen mit religiösem oder weltanschaulichem Anspruch kann auch nicht
     darin gesehen werden, daß in der Beantwortung der Anfrage eine indirekte staatliche Förderung
     von Scientology durch die Bezuschussung bestimmter kultureller Veranstaltungen sinngemäß
     als problematisch dargestellt wird. Diese Aussage liefert die Begründung für die beabsichtigte
     Überprüfung der Bezuschussungspraxis, kann aber nicht als Versuch der Landesregierung
     gewertet werden, im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage das Verhalten der
     Öffentlichkeit gegenüber Scientology in ihrem Sinne zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang
     verkennt die Berufung den Sinngehalt der streitigen Äußerung, wie er sich aus ihrem Wortlaut
     und ihrem Kontext ohne weiteres erschließt. Sie besagt nicht etwa, daß eine Förderung von
     Veranstaltungen, auf denen bekennende scientologische Künstler auftreten, versagt werden
     wird. Die Wendung "in Frage stellen" bedeutet vielmehr lediglich, daß der Entscheidung über
     zukünftige Förderungsanträge in den angesprochenen Fällen eine nähere Prüfung vorausgehen
     soll. Inhalt und Maßstab dieser Prüfung ergeben sich aus dem vorangehenden Absatz des
     ministeriellen Schreibens vom 09.07.1993. Hierin heißt es: "Das Prinzip der Liberalität stößt
     aber dann an die Grenze des Hinnehmbaren, wenn letztlich mit Mitteln des Landes geförderte
     Künstler ihren Auftritt nachweislich in der Absicht absolvieren, für die Interessen von
     Gruppierungen, Vereinigungen oder Ideen zu werben, die von der Landesregierung für
     bekämpfenswert erachtet werden." Dieser Zusammenhang macht deutlich, daß ein mögliches
     Kriterium der Förderungsentscheidungen nicht etwa die Mitwirkung als solche von Künstlern, die
     den genannten Organisationen angehören, sein soll, sondern der Nachweis einer Absicht, für die
     betreffende Gruppierung bzw. ihre Ideen im Rahmen der geförderten Veranstaltung zu werben.
     Diese Aussage umschreibt gegenüber dem Landtag mögliche Kriterien des Einsatzes
     staatlicher Mittel zur Förderung von Kunst und Kultur und der - mittelbaren - Teilhabe
     scientologischer Künstler, die nicht selbst Subventionsempfänger sind. Objektive Zielrichtung
     der Äußerung gegenüber demLandtag ist somit nicht eine Beeinflussung der Öffentlichkeit, als
     deren "Kehrseite" Nachteile für die sich auf Art. 4 GG berufenden Gruppierungen entstehen
     könnten, sondern allein die Unterrichtung des Parlaments über die Handlungsoptionen der
     Landesregierung. Anders als in den vom Kläger angeführten Fallgruppen der amtlichen Warnung
     vor religiösen oder weltanschaulichen Gruppen (BVerwG, Urteil vom 23.05.1989, aaO) und der
     staatlichen Förderung von Vereinen, die die Öffentlichkeit über das Wirken solcher Gruppen
     aufklären (BVerwG, Urteil vom 27.03.1992, aaO), kann vorliegend keine Rede davon sein, die
     streitige Äußerung sei bei der gebotenen objektiven, die Gesamtumstände einbeziehenden
     Betrachtung auf die Beeinträchtigung des durch Art. 4 GG geschützten Lebensbereichs
     gerichtet.

     Die gegenteilige Auffassung des Klägers scheint auf einer unzureichenden Trennung zwischen
     dem Inhalt der streitigen Äußerung und der darin angekündigten Prüfungspraxis selbst zu
     beruhen. Die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob eine beantragte Subvention verweigert
     werden darf, wenn mit einer Werbung für Scientology während der zu fördernden kulturellen
     Veranstaltung zu rechnen ist, spielt für die rechtliche Beurteilung der hier streitigen Äußerung
     keine Rolle; sie läßt insbesondere keine Rückschlüsse auf deren Eingriffsqualität zu.

     Auch eine sonstige - d.h. nicht gezielte - relevante Beeinträchtigung des Klägers in seiner
     Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit vermag der Senat nicht festzustellen. Die vom Kläger
     angeführten Nachteile, nämlich ein - möglicherweise auch auf anderen Ursachen beruhender -
     deutlicher Rückgang von Angeboten für Konzertauftritte im Landesgebiet, berühren ihn nicht
     schwerwiegend und nachhaltig in seier Freiheit, seine religiöse bzw. weltanschauliche
     Überzeugung zu bilden, zu haben, zu bekennen und zu verbreiten oder sein gesamtes Verhalten
     an den Lehren dieser Überzeugung auszurichten (zum Schutzbereich der individuellen
     Glaubensfreiheit vgl. z.B. Jarass/Pieroth, GG, 3. Aufl., Art. 4 RdNrn. 6 ff.), sondern haben
     allenfalls einen Bezug zu seinen wirtschaftlichen Interessen (vgl. hierzu unten Ziff. 5).
     Insbesondere kann, zumal angesichts des von der Berufung herausgestellten internationalen
     Erfolgs und Renommees des Klägers, keine Rede davon sein, daß ein Rückgang von
     Konzertangeboten aus Baden-Württemberg ihn einem grundrechtlich erheblichen Druck
     aussetzen könnte, sich von seinem Bekenntnis zu distanzieren. Daß seine Möglichkeiten, für
     sein Bekenntnis öffentlich zu werben, beschnitten würden, hat der Kläger selbst nicht geltend
     gemacht; vielmehr hat er erklärt, er habe nie die Absicht gehabt, bei seinen Konzertauftritten zu
     missionieren. Ob die Verbundenheit des Klägers mit Scientology Ausdruck einer religiösen oder
     weltanschaulichen Überzeugung ist, kann nach alldem offenbleiben (verneinend zur Qualität von
     Scientology als Weltanschauungsgemeinschaft BAG, Beschluß vom 22.03.1995, NJW 1996,
     143).

     Kann somit in der streitigen Äußerung des Beklagten kein Eingriff in den Schutzbereich des Art.
     4 GG und der entsprechenden Gewährleistungen in Art. 9 EMRK und Art. 18 des Internationalen
     Paktes über bürgerliche und politische Rechte gesehen werden, so stellt sich die Frage einer
     dem Gesetzesvorbehalt entsprechenden Eingriffsermächtigung nicht. Der Senat merkt hierzu
     jedoch an, daß dem Beklagten eine derartige Rechtsgrundlage durchaus zur Verfügung steht.
     Sie folgt kraft Verfassungsrechts aus der Aufgabenstellung der Landesregierung zur
     Beobachtung, Vorsorge und Lenkung in besonderen gesellschaftlichen Teilbereichen und aus
     ihrer Befugnis und Verpflichtung, diese Tätigkeit gegenüber dem Parlament darzustellen bzw. zu
     vertreten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.1992 - 1 S 182/91 -; entsprechend zur
     Eingriffsermächtigung der Bundesregierung: BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.08.1989, NJW
     1989, 3269 f.; BVerwG, Urteil vom 23.05.1989, aaO, S. 80 f.). Der Landtag überwacht nach dem
     bereits erwähnten Art. 27 Abs. 2 LVerf die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe
     der Landesverfassung. Ein Instrument dieser Kontrollfunktion ist das in § 61 der
     Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg (i.d.F. vom 01.06.1989, GBl. S. 250)
     näher geregelte Institut der Kleinen Anfrage. Sie soll dem Landtag, seinen Fraktionen und
     Parlamentariergruppen die Kontrolle der Regierung erleichtern und die Beschaffung von
     Informationen für die eigene parlamentarische Tätigkeit ermöglichen. Die Pflicht der
     Landesregierung zur erschöpfenden Beantwortung solcher Anfragen trägt mithin dazu bei, die
     Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems zu gewährleisten (so zu Anfragen des
     Bundestages: BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.03.1996, NJW 1996, 2085). Es versteht sich
     von selbst, daß die Landesregierung auch bei der Erfüllung ihrer Informationspflicht gegenüber
     dem Landtag allgemeinen verfassungsrechtlichen Schranken wie dem Grundsatz der
     Verhältnismäßigkeit (Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit) sowie dem
     Willkürverbot unterliegt, soweit sie mit ihren Äußerungen in Grundrechte eingreift (vgl. BVerfG,
     Kammerbeschluß vom 27.10.1988, aaO, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 23.05.1989, aaO, S. 80
     f.). Diesen Anforderungen würde die streitige Äußerung auch dann gerecht, wenn mit ihr ein
     mittelbarer faktischer Eingriff in Grundrechte des Klägers verbunden wäre. Für den Senat steht
     außer Zweifel, daß die Kleine Anfrage sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen
     Kontrollkompetenz des Landtags bewegt und daß auch ihre Beantwortung durch die
     Landesregierung weder kompetenzrechtliche noch materiellrechtliche Fragen aufwirft. Sie
     beschränkt sich auf die Mitteilung des erfragten Sachverhalts, gibt keine unrichtigen Tatsachen
     wider und ist frei von unsachlichen bzw. sachfremden Wertungen. Die in ihr zum Ausdruck
     gebrachte Einschätzung, eine indirekte staatliche Förderung von Scientology sei problematisch
     und bedürfe daher einer näheren Prüfung, ist weder willkürlich noch im weiteren Sinne
     unverhältnismäßig.

     Die Argumentation des Klägers zu Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 WRV verkennt, daß der
     von ihm geltend gemachte Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch eine Verletzung
     seiner Rechte durch die streitige amtliche Äußerung voraussetzt und nicht von der rechtlichen
     Beurteilung der von dem Beklagten ins Auge gefaßten Prüfkriterien für die Subventionsvergabe
     abhängt. Im übrigen spricht nichts dafür, daß die Prüfung der Subventionsanträge von
     Festivalveranstaltungen mit einer Verpflichtung der bei solchen Veranstaltungen auftretenden
     Künstler verbunden würde, ihre religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu offenbaren,
     zumal die streitige Äußerung sich ausdrücklich nur auf "aktiv und offen bekennende
     Scientologen und Mitglieder ähnlicher Gruppierungen" bezieht.

   2.Die Berufung des Klägers auf Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG und Art. 26 des Internationalen Paktes über
     bürgerliche und politische Rechte verhilft der Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsklage
     ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Schutzbereich dieser Bestimmungen ist nur dann berührt, wenn
     es um eine Ungleichbehandlung geht, für die es auf bestimmte Eigenschaften des
     Grundrechtsinhabers wie seine religiöse Überzeugung ankommt (vgl. Jarass/Pieroth, aaO, Art. 3
     RdNr. 68). Das ist hier nicht der Fall. Die umstrittene amtliche Äußerung stellt als solche keine
     Ungleichbehandlung des Klägers aufgrund seines Glaubens oder seiner religiösen
     Anschauungen dar; sie erschöpft sich, wie oben ausgeführt, in der Ankündigung einer
     bestimmten Verfahrensweise bei der zukünftigen Bezuschussung von Veranstaltungen Dritter,
     ist aber mit dieser Verfahrensweise selbst nicht identisch. Daher bedarf im vorliegenden
     Rechtsstreit keiner Klärung, ob der Kläger, der nicht selbst als Zuschußempfänger in Betracht
     kommt, sich auf die besondere Gleichheitsregelung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG und Art. 26 des
     Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte berufen könnte, wenn der
     Subventionsantrag eines Veranstalters aus den hier erörterten Gründen tatsächlich abgelehnt
     würde. Im übrigen verkennt der Kläger, daß eine etwaige Subventionsversagung, wie sie in der
     Antwort der Landesregierung erwogen wird, wohl nicht an den Glauben oder die religiösen
     Anschauungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG anknüpfen würde, sondern an bestimmte äußere
     Verhaltensweisen und Methoden, die Scientology jenseits des Schutzbereichs von Art. 4 GG
     praktizieren dürfte (vgl. unten Ziff. 4).

   3.Entgegen dem Vorbringen des Klägers stellt die streitige Äußerung des Beklagten keinen
     Eingriff in seine Kunstfreiheit dar (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG). Die Antwort der Landesregierung
     nimmt keinerlei Einfluß auf Kunstinhalte und behindert den Kläger auch sonst nicht - unmittelbar
     - im Werk- oder Wirkbereich seiner künstlerischen Tätigkeit als Musiker (vgl. Jarass/Pieroth,
     aaO, Art. 5 RdNrn. 67 bis 71). Die Ankündigung der besonderen Prüfkriterien bei der
     Bezuschussung von Veranstaltungen, auf denen der Kläger oder andere offen bekennende
     Scientologen auftreten sollen, kann allerdings die mittelbare Wirkung haben, daß Veranstalter
     von Festivals, die zum Kreis möglicher Subventionsempfänger zählen, von einem Engagement
     des Klägers absehen, um ihre Aussichten auf Bezuschussung nicht zu gefährden. In diesem
     Fall könnte das Interesse des Klägers an der wirtschaftlichen Verwertung seiner künstlerischen
     Tätigkeit beeinträchtigt werden. Dieses Interesse wird allerdings durch Art. 5 Abs. 3 GG nicht
     geschützt (BVerfGE 31, 227, 239; 49, 382, 392; 71, 162, 176). Etwas anderes dürfte allenfalls
     dann gelten, wenn der Staat auf diesem Weg Einfluß auf Kunstinhalte nimmt oder eine freie
     künstlerische Betätigung praktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 31, 227, 240; Jarass/Pieroth,
     aaO, Art. 5 RdNr. 68 m.w.N.). Von beidem kann hier keine Rede sein. Daß es dem Beklagten
     um Inhalte der musikalischen Tätigkeit des Klägers geht, ist oben schon verneint worden und
     vom Kläger auch nicht behauptet worden. Auch liegt auf der Hand, daß der Kläger, der ein
     international bekannter und erfolgreicher Musiker ist, für eine künstlerische Betätigung im
     Landesgebiet nicht auf staatlich subventionierte Veranstaltungen angewiesen ist. Etwas
     Gegenteiliges hat der Kläger weder substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht. Schließlich
     hat auch der Kläger nicht geltend gemacht, daß die Kunstfreiheit ihm angesichts des objektiven
     Förderungsauftrags an den Staat (BVerwGE 81, 108, 116) einen Anspruch auf mittelbare
     Förderung durch Bezuschussung kultureller Veranstaltungen Dritter vermittelt (vgl. auch
     Jarass/Pieroth, aaO, RdNr. 71).

   4.Die vom Kläger beanstandete Äußerung des Beklagten verletzt ihn nicht in seinem durch art. 2
     Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht und insbesondere in seiner
     persönlichen Ehre (vgl. BVerfGE 54, 208, 217; 75, 369, 380; BVerwG, Urteil vom 23.05.1989,
     aaO, S. 78). Die persönliche Ehre umfaßt das Ansehen der Person in den Augen anderer
     ("äußere Ehre") bzw. einen diesem Ansehen entsprechenden sozialen Geltungsanspruch.
     Dieser Geltungsanspruch wird nicht vom einzelnen Inhaber selbst definiert, sondern bemißt sich
     nach einem in gewissem Umfang verselbständigten sozialen Abbild, das dem Betroffenen
     aufgrund seines tatsächlichen Auftretens ungeachtet seiner eigenen Vorstellung zugerechnet
     wird. Eine Ehrverletzung kann deshalb um so weniger festgestellt werden, je mehr die
     beanstandete Äußerung ein Bild des Betroffenen zeichnet, das sein tatsächliches Auftreten
     zutreffend wiedergibt. Entsprechendes gilt dann, wenn es sich nicht um
     Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile handelt und diese auf einem im wesentlichen
     zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen
     (BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.08.1989, aaO, S. 3269).

     Nach diesen Grundsätzen stellt die umstrittene Äußerung des Beklagten keine Ehrverletzung zu
     Lasten des Klägers dar. Sie enthält in bezug auf ihn selbst weder irgendwelche unrichtigen
     tatsächlichen Behauptungen, noch kann ihr ein den sozialen Geltungsanspruch des Klägers
     verletzendes negatives Werturteil entnommen werden. Da er sich offen zu einer Organisation
     bekennt, die durch ihr tatsächliches Auftreten außerhalb des Schutzbereichs des Art. 4 GG
     zum Gegenstand öffentlicher Kritik und berechtigter behördlicher Beobachtung geworden ist,
     muß er die gegenüber dem Landtag erfolgte Kundgabe von Zweifeln an der Tunlichkeit indirekter
     staatlicher Förderung hinnehmen. Diese Zweifel beruhen ihrerseits auf einem sachgerecht und
     vertretbar gewürdigten Tatsachenkern. Der Beklagte hat hierzu im einzelnen unwidersprochen
     und unwiderlegt Tatsachen vorgetragen, die den Schuß zulassen, daß bestimmte Methoden von
     Scientology die Menschenwürde und die individuelle Freiheit der von ihr angeworbenen Personen
     gefährden und daß ihre Anschauungen wegen ihrer zum Teil menschenverachtenden und
     totalitären Tendenzen im Widerspruch zu den freiheitlichen und demokratischen Werten
     westlicher Demokratien stehen. Diese Einschätzung ist auch in der höchstrichterlichen
     Rechtsprechung bestätigt worden. In seinem von den Beteiligten angesprochenen Beschluß vom
     22.03.1995 (aaO, S. 146 ff.; vgl. ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 31.05.1996 - 5
     B 993/95 -) hat das Bundesarbeitsgericht nach Auswertung zahlreicher allgemein zugänglicher
     Erkenntnisquellen, vor allem Veröffentlichungen von Scientology, festgestellt, daß die religiösen
     oder weltanschaulichen Lehren dieser Gruppierung nur als Vorwand dienen für die Verfolgung
     wirtschaftlicher Ziele, daß Scientology menschenverachtende Anschauungen vertritt und
     Methoden einsetzt, die mit der Menschenwürde und dem Menschenbild des Grundgesetzes
     nicht vereinbar sind. Unter diesen Umständen bedarf es keiner Erörterung der wenig
     substantiierten Einwände, die der Kläger gegen das von der Beklagten vorgelegte, im Auftrag der
     schleswig-holsteinischen Landesregierung erstattete Gutachten von Prof. Dr. Rolf Abel (April
     1996) vorgebracht hat.

   5.Schließlich wird auch die mit Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Handlungsfreiheit des Klägers,
     der sich als Ausländer nicht unmittelbar auf Art. 12 GG berufen kann, durch die streitige
     Äußerung des Beklagten nicht verletzt. Sollten Veranstalter von Festivals, wie der Kläger
     befürchtet, die bloße Ankündigung der in Rede stehenden Prüfungspraxis zum Anlaß nehmen,
     von einem Engagement des Klägers wegen des Risikos der Versagung staatlicher Zuschüsse
     abzusehen, so wäre in einer solchen mittelbaren Wirkung kein staatlicher Eingriff in das dem
     Kläger gewährleistete Recht zu sehen, im Bundesgebiet einer (ansonsten zulässigen)
     beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen (vgl. Jarass/Pieroth, aaO, Art. 12
     RdNr. 9 m.N. zur Rspr.). Eine derartige faktische Fernwirkung auf die berufliche Tätigkeit stünde
     mit der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Landesregierung gegenüber
     dem Parlament nicht in einem derart engen Zusammenhang, daß die Äußerung des Beklagten
     bei objektiver Betrachtung als auch auf diese Wirkung gerichtet erscheinen würde (zu diesem
     Kriterium vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 27.03.1992, aaO, S. 121). Auch würde die
     angesprochene Fernwirkung sich nicht als - voraussehbare und in Kauf genommene -
     schwerwiegende oder nachhaltige Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit
     darstellen, zumal der Kläger für seine Konzerttätigkeit im Landesgebiet nicht auf vom Beklagten
     subventionierte Veranstalter angewiesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1990, BVerwGE 87,
     37, 43 f). Vielmehr steht es ihm völlig frei, wenn er im Landesgebiet auftreten will, entweder
     selbst als Veranstalter seiner Konzerte aufzutreten oder mit den in seiner Sparte tätigen
     Agenturen, die nicht subventionsberechtigt sind, zusammenzuarbeiten. Wenn er, wie sein
     Prozeßbevollmächtigter in der Berufungsverhandlung angegeben hat, von diesen marktüblichen
     Möglichkeiten keinen Gebrauch macht, so ist dies seine freie unternehmerische Entscheidung,
     doch läßt sich hieraus eine Eingriffsqualität der streitigen amtlichen Äußerungen nicht herleiten.
     Bei dieser Sachlage erscheint die möglicherweise mittelbar betroffene Aktivität des Klägers -
     sein Auftreten bei staatlich subventionierten Konzerten - nicht als wesentlich für die
     Verwirklichung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit. Im übrigen stünde, wollte
     man dies anders sehen, dem Beklagten auch hier eine aus seinem Recht und seiner Pflicht zur
     Vorsorge und zur Information des Parlaments folgende verfassungsrechtliche Rechtfertigung für
     einen Grundrechtseingriff zur Seite (vgl. oben Ziff. 1).

Da Rechte des Klägers nicht verletzt sind, können auch die zu 2 gestellten Hilfsanträge keinen Erfolg
haben.

                                     III.

Der sowohl für den Fall der Unzulässigkeit als auch für den Fall der Unbegründetheit der
Leistungsanträge zu 1 und 2 gestellte Feststellungs- und Leistungsantrag zu 3 ist jedenfalls nicht
begründet, da die umstrittene Äußerung des Beklagten, wie oben unter II ausgeführt, Rechte des
Klägers nicht verletzt.

                                     IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

                           Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165
Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses
Urteils einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen.

Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

In der Begründung der Beschwerde muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der
Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der
Beschwerde und für die Begründung. Danach muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische
Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.

 gez.: Schlüter
              Breunig
                            Hofherr
 

                                 Beschluß

                           vom 15. Oktober 1996

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide
Rechtszüge auf jeweils 20.000,-- DM festgesetzt (§§ 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 19 Abs. 1 S. 3, 13 Abs. 1
S. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 S. 2 GKG).

 gez.: Schlüter
              Breunig
                            Hofherr
 
 
 
 
 



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