Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 11.1.2012 
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Rückforderung trotz Annahme von Leistungen
Das Gericht (>>): "Es werden hier nicht "esoterische" Verlautbarungen zu Papier gebracht, deren wesentliches Kennzeichen im Normalfall die Nichtnachprüfbarkeit ist, Herr Hubbard stellt Tatsachenbehauptungen in den Raum, die nach seiner eigenen ausdrücklichen Erklärung wissenschaftlich sein sollen, und zwar in erster Linie auf dem Gebiet der Medizin und hier wieder insbesondere auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie."
 
 
 
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Rückforderung von Geld, für das bereits eine Leistung erbracht wurde.

Dies wird oft auch als "verbrauchtes Geld" bezeichnet.
Denn auch dieses Geld ist vorausbezahlt worden.
Es ist also sozusagen die Vorauszahlung, die der Kunde geleistet hat, aufgebraucht worden.
Eine juristische Bedeutung hat diese Formulierung nicht.

Geld kann zurückgefordert werden, wenn

Außerdem kann in bestimmten Fällen Schadensersatz gefordert werden.
 

Grundsätzlich gilt:
Wer einen Vertrag schließt, muß den anderen über außergewöhnliche Umstände aufklären.
Ihn trifft eine Aufklärungspflicht.
Jeder kennt das:
Der wohl häufigste Fall ist der verschwiegene Unfallschaden eine Gebrauchtwagens.

Bisher haben die Juristen nur wenig Gelegenheit gehabt, sich mit der Frage zu befassen, worüber aufzuklären ist.

Im Prinzip gilt: Wenn eine arglistige Täuschung nicht nachweisbar ist, sollte geprüft werden, ob nicht etwa bei demselben Sachverhalt eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegt.

Hier ein konstruierter Beispielsfall:

Der ehemalige Scientologe trägt dem Gericht vor,
im Scientology-Büro sei behauptet worden,

die Auswertung des Persönlichkeitstest habe ergeben,
der Proband sei ein Selbstmordkandidat oder sonstwie schwer gestört und bedürfe der Behandlung mit scientologischen Verfahren, insbesondere Auditing.
Eine bewußte (arglistige) Täuschung ist nicht nachweisbar.

Dann ist aber zu prüfen, ob die Scientology-Organisation verpflichtet war, darüber aufzuklären,

Dazu läßt sich umfangreiche Rechtsprechung und Literatur heranziehen.
Zur Aufklärungspflicht insbesondere im Arzthaftungsrecht.
Auch dort geht es um etwaige Risiken für die Gesundheit.

Hier müssen dann auch die scientologischen Verfahren beschrieben werden.
 

Beispiel: LG München I 28 O 23490/92 Urteil v. 9.11.1993  LG-Muenchen-28O23490-92.htm
Das Gericht: Der Scientology-Verein ist wegen "Verschulden bei Vertragsschluß" zum Schadensersatz verpflichet.
Der Ausgangspunkt des Gerichts:

"Es werden hier nicht "esoterische" Verlautbarungen zu Papier gebracht, deren wesentliches Kennzeichen im Normalfall die Nichtnachprüfbarkeit ist, Herr Hubbard stellt Tatsachenbehauptungen in den Raum, die nach seiner eigenen ausdrücklichen Erklärung wissenschaftlich sein sollen, und zwar in erster Linie auf dem Gebiet der Medizin und hier wieder insbesondere auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie."
Das Gericht geht davon aus, daß die Scientology-Organisation die ihr zustehende Bekenntnisfreiheit mißbraucht und dadurch die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt hat:
"Sobald eine Glaubensgemeinschaft die so gezogenen Grenzen des Art. 4 GG überschreitet, und dabei etwa, was darzulegen ist, Art. 1 GG verletzt, handelt sie automatisch sittenwidrig im Sinne des  § 138 Abs. 1 BGB."
Das trifft auf den Beklagten zu.
Eine Glaubensgemeinschaft, die die Gläubigen dazu animiert, der Organisation ihre gesamten äußeren (insbesondere finanziellen) Umstände, ihre gesamte Biographie und ihr gesamtes Seelenleben (inbesondere die schwachen Seiten des Seelenlebens) zu offenbaren, und diese Offenbarung unterstützt wird durch eine Art Lügendetektor (E-Meter, nach herrschender Rechtsprechung verstößt allein die Verwendung des Lügendetektors gegen die Menschenwürde und ist auch bei Zustimmung des Betroffenen unzulässig), und wenn dann über diese Offenbarungen Dossiers angefertigt werden, dann besteht für die Glaubensgemeinschaft andererseits eine besonders ausgeprägte Pflicht, den Gläubigen, der sich ihr in der beschriebenen Weise total anvertraut hat, und der ihren Verheißungen Glauben schenkt, nicht zu bedrängen, er solle, um höhere Grade der Vollkommenheit zu erreichen, sich von namhaften Geldbeträgen trennen und diese der Glaubensgemeinschaft zuwenden.
Dabei ist es völlig gleichgültig, in welchem juristischen Kleid diese Zustimmung erfolgt, ob als Leistung im Gegenseitigkeitsverhältnis oder als Spende oder in einer sonstigen Form.  Der ausschlaggebende Punkt ist das systematische Bedrängen des Gläubigen in Verbindung mit den sonstigen hier beschriebenen Maßnahmen. Abgestellt wird dabei nicht auf den konkreten Fall, sondern auf das Vorgehen der Scientology-Kirche, wie es aus den von den Parteien vorgelegten schriftlichen Unterlagen hervorgeht".
Zu demselben Ergebnis kann man auch dann kommen, wenn man nicht davon ausgeht, daß der Scientology-Organisation die Bekenntnisfreiheit zusteht.
 
 



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