Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 31.03.2013 
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Der Ontario-Prozess
 
 
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Aus der Website des Bayerischen Innenministeriums

 

"Court of Appeal for Ontario" (Kanada):

In Kanada Verurteilung der SO zu einer Geldstrafe von 250.000 Dollar und eines Scientology-Mitglieds zu einer Geldstrafe von 5.000 Dollar. (Das Gericht stellte fest, daß sich auf Veranlassung von Scientology Mitglieder der Organisation unter anderem bei der Polizei der Provinz Ontario und dem Justizministerium von Ontario beworben, nach ihrer Einstellung unter Verstoß gegen ihren Amtseid Kopien vertraulicher Unterlagen entwendet und sie Scientology zugespielt hatten. Die Scientology-Organisation wurde in diesem Verfahren als Gemeinschaft verurteilt. Die Revision wurde von einer Institution (Guardian’s Office) beantragt, die seit Anfang der 80er Jahre offiziell nicht mehr existiert.

(Das Strafmaß ist vom zuständigen Revisionsgericht am 18. April 1997 bestätigt worden).

Das Revisionsgericht trifft anderem folgende Feststellungen (Auszüge):

1. Zur strafrechtlichen Verantwortung auch von Religionsgemeinschaften

"Die Anwendung der Identifizierungsdoktrin auf Gemeinschaften mit religiösen Zielen folgt dem Gedanken, daß niemand über das Gesetz erhaben ist.

Im Hinblick auf die bedeutende Rolle, die Gemeinschaften in der heutigen Gesellschaft spielen, ist die Unterwerfung dieser Gemeinschaften, einschließlich solcher mit religiösen Zielen, unter das ordentliche Strafrecht ein bedeutendes, dringliches und von der Rechtsstaatlichkeit vorgegebenes Ziel.

Die Identifizierungsdoktrin ist eine pragmatische und dennoch rationale Art und Weise, eine Gemeinschaft für die Straftaten verantwortlich zu machen, die in ihrem Namen oder zumindest teilweise zu ihrem Nutzen verübt werden. Sie überträgt die Verantwortlichkeit lediglich für die Taten, die von der Führung der Gemeinschaft verübt werden sowie von denjenigen, denen diese Führung die Vollmacht zum Handeln erteilt hat.

Das Fehlverhalten der Vertreter einer Vereinigung findet nicht im luftleeren Raum statt und begünstigt normalerweise nicht allein den einzelnen. Häufig begehen die Vertreter die Straftaten, um die Institution und ihr Ansehen zu schützen. Eine Unterlassung der Zuweisung strafrechtlicher Verantwortlichkeit an die Gemeinschaft für die Straftaten der Führungspersönlichkeiten, welche im Namen der Gemeinschaft handeln, würde zu einer beträchtlichen Lücke in der Abschreckungswirkung des Strafrechts führen."

2. Zur Kommandostruktur in SO:

"Scientology handelte jedoch im Rahmen einer strengen Kommandostruktur, innerhalb derer der Vorstand keine Bedeutung hatte. Die leitenden Angestellten von Scientology wurden nicht vom Vorstand ernannt und erst recht nicht von ihm delegiert. Die einzigen wesentlichen Streitfragen betrafen diejenigen, ob der Erwerb von Informationen innerhalb der Befugnisse der Führung der Guardian’s Office stattfand und - von noch größerer Wichtigkeit - ob das Guardian’s Office ein autonomes, von der Scientology-Kirche in Toronto getrenntes und unabhängiges Organ darstellte. Die Geschworenen konnten offenkundig davon überzeugt werden, daß der Erwerb von Informationen zum Bereich der Tätigkeiten der Scientology-Kirche in Toronto gehörte und daß diejenigen im Guardian’s Office, die diesen Tätigkeiten nachgingen, nicht Teile eines autonomen Organs waren, welches seine Dienst getrennt und unabhängig von der Scientology-Kirche in Toronto versah. Nachdem die Geschworenen befunden hatten, das Guardian’s Office sei kein autonomes Organ, mußten sie zwangsläufig befinden, daß die Scientology-Kirche für die gesetzeswidrigen Handlungen der Personen in diesem Büro verantwortlich wäre, insofern als dort die De-facto-Leitung angesiedelt war."

3. Zum Strafmaß:

"Die Geldstrafen, zu den die Kläger verurteilt wurden, bedeuteten ein geeignetes Strafmaß. Die Straftaten der Kläger waren ein absichtlicher Versuch, die Effizienz der OPP und des Justizministeriums zu unterminieren, und ein Schlag gegen das Ansehen des öffentlichen Diestes. Zu keinem Zeitpunkt hat die Scientology-Kirche sich verantwortlich für die Straftaten bekannt bzw. Reue hinsichtlich ihrer Verwicklung in die Angelegenheit geäußert.

Der Richter beging keine Fehleinschätzung, als er bei der Festsetzung des Strafmaßes die allgemeine Abschreckung als wichtigstes Ziel berücksichtigte."
 
 



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