Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Entzug der Rechtsfähigkeit
Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil vom 2.6.99 Az.: M 7 K 96.5439
Nur "Idealvereine" dürfen ins Vereinsregister eingetragen werden.
Wirtschaftliche Vereine müssen wieder aus dem Vereinsregister gestrichen werden.
Das Gericht bestätigt die Streichung eines solchen Scientology-Vereins aus dem Vereinsregister.


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  • Entzug der Rechtsfähigkeit
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    Bayerische Verwaltungsgericht München
    Az.:M 7 K 96.5439
    Urteil vom 2.6.99
    nicht rechtskräftig

    Im Namen des Volkes

    In der Verwaltungsstreitsache
    [Celebrity Centre Scientology Kirche München e.V.
    Landshuter Allee 42 - 80673 München]

    gesetzlich vertreten durch die

    - Kläger -
    bevollmächtigt:

    gegen

    Landeshauptstadt München
    KVR-HA I Rechtsabteilung
    Ruppertstraße 19, 80513 München
    vertreten durch den Oberbürgermeister

    - Beklagte -

    beteiligt:
    Landesanwaltschaft Bayern
    - Außenstelle München -
    Bayerstr. 32, 80335 München
    als Vertreter des öffentlichen Interesses

    wegen

    Entzug der Rechtsfähigkeit

    erläßt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer,
    durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht,
    die Richterin am Verwaltungsgericht,
    den Richter,
    den ehrenamtlichen Richter,
    den ehrenamtlichen Richter,

    aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.6.1999
    am 2. Juni 1999
    folgendes

    Urteil:

    I. Die Klage wird abgewiesen.
    II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
    III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

    Tatbestand:

    Der Kläger, eine Untergliederung der Scientology Kirche, ist bisher ein eingetragener Verein und wendet sich gegen den Entzug der Rechtsfähigkeit durch die Beklagte. Der Verein wurde am 14.April 1980 [14.4.80] unter dem Namen "XY" in das Vereinsregister des Amtsgerichts München - Registergericht - eingetragen. Am 5. März 1992 [5.3.92] erfolgte die Eintragung des gegenwärtigen Namens.

    Der Zweck des Vereins wird in der Satzung und deren Anlage wie folgt beschrieben:
     

    "§ 1 Name und Sitz
    Der Verein verfolgt die Ziele der Scientology Kirche als deren Mission.
    § 2 Zwecke:
    A:
    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953.


    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99  Original Seite 3

    Die Zwecke des Vereins sind:
    a) Verbreitung des religiösen Ideengutes der Scientology-Kirche als deren Mission unter Einfluß des Glaubensbekenntnisses der Scientology Kirche (s. Anhang).
    b) Verbreitung des Gedankens, daß der Mensch in erster Linie ein geistiges Wesen (spiritual being) ist, und daß der Geist allem Materiellen übergeordnet ist.
    c) Förderung der Kommunikationsfähigkeit des Individuums, sowie der Erkenntnis- und Verständnisfähigkeit.
    d) Seelsorgerische Arbeit zur Pflege und Verbesserung des geistigen \\ohlergehens der Mitglieder.
    e) Die Ausbildung von Mitgliedern und Geistlichen.
    f) Veröffentlichung, Verteilung und Verkauf von Büchern, Broschüren; Bildern, Dokumentationen und Zeitschriften zur Förderung des religiösen Ideenguts der Scientology Kirche.
    g) Sozial- und Wohlfahrtsarbeit. Förderung anderer wohltätiger Unternehmungen.

    B:

    a) Der Verein dient ausschließlich den genannten religiösen und seelsorgerischen Zwecken.
    b) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    c) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    d) Der Verein ist gemeinnützig i.S. von § 17 Steueranpassungsgesetz.

    In der Anlage zur Satzung wird der Zweck des Vereins und dessen Verwirklichung näher beschrieben. Hierauf wird Bezug genommen.

    Nach der Satzung wird zwischen ordentlichen Mitgliedern und sog. fördernden Mitgliedern unterschieden. Nur die ordentlichen Mitglieder sind Vollmitglieder mit Stimmrecht (§ 3 Ziff. 2 der Satzung). Förderndes Mitglied ist jeder, der die satzungsmäßigen Dienste des Vereins in Anspruch nimmt (§ 3 Ziff. 3 S.1 der Satzung). Förderndes Mitglied kann außerdem werden, wer die Zwecke des Vereins durch Mitarbeit, Beiträge, Spenden oder in sonstiger Weise fördert (§ 3 Ziff. 3 S. 2 der Satzung).



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99  Original Seite 4


    Der Verein versteht sich als Religionsgemeinschaft in der Tradition des Buddhismus als sog. Erlösungsreligion. Der Mensch als unsterbliches seelisches Wesen, THETAN genannt, habe durch den sich ständig wiederholenden Prozeß der Wiedergeburt seine ursprüngliche Vollkommenheit und völlige Freiheit eingebüßt. Wesentlicher Aspekt dieser Lehre ist, daß der Weg des THETAN wieder in Richtung auf den Zustand absoluter Vollkommenheit und Wahrheit umkehrbar sei. Neben der als "religiöse Philosophie" bezeichneten Lehre stehe die "religiöse Praxis", die praktische Verwirklichung der Lehre. Sie wird als "die Brücke" bezeichnet, nämlich als Brücke vom jetzigen Zustand der Unvollkommenheit, der momentanen Daseinsstufe, zu höheren Daseinsstufen (aufeinander aufbauender Erlösungs- und Bewußtseinsstufen) bis hin zu einer Vervollkommnung und absoluter Freiheit auf höchster Daseinsstufe. Die zwei Hauptstufen darin werden als "CLEAR" und "OPERATING THETAN" bezeichnet. Höhere Daseinsstufen seien durch einen schrittweisen Weg der Erkenntnis, des Verstehens. des Wissens, der Wahrheit. des ethischen und verantwortungsvollen Lebens zu erreichen (sog. "Erkenntnisweg" oder "Technologie"). Dem dienten die folgenden vom Kläger erbrachten entgeltlichen Leistungen:

    Der Weg zur Erlösung und Befreiung der Seele bestehe zum einen aus der Seelsorge - Auditing genannt - dem zentrale Bedeutung zukomme. Hierbei werde durch einen Seelsorger ("Auditor") das unmittelbare Lebensumfeld aufgegriffen und durch Verdeutlichung der eigenen Existenz und die Erkenntnis seiner selbst würden höhere Daseinsstufen zu erreichen sein. Hilfsmittel ist ein sog. E-Meter, ein elektronisches Gerät, das Bereiche geistiger Belastung bzw. unbewältigter Probleme (sog. Engramme) und den mentalen Zustand und dessen Veränderungen anzeigen soll. Die Teilnahme am Auditing setzt die vorherige Entrichtung eines in Preislisten festgelegten, als "Spendenbeitrag" bezeichneten Betrages voraus. Der E-Meter wird den Mitgliedern vom Verein jeweils zum Kauf angeboten.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99  Original Seite 5


    Den Vereinsmitgliedern ist es in der Regel bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auch möglich, sich zum Auditor ausbilden zu lassen. Parallel zu jeder Daseinsstufe gibt es eine Ausbildungsstufe für den Auditor. Die Ausbildungskurse zur Erreichung der höheren Ausbildungsstufen erstrecken sich in der Regel über mehrere Monate bis Jahre und erfordern wiederum die vorherige Erbringung festgelegter Spendenbeiträge. Hierbei können Kosten in fünfstelliger Höhe anfallen. Weiteres Grundelement des Weges zur Erlösung und Befreiung der Seele ist das Studium der religiösen Philosophie von Scientology. Dieses vollzieht sich zum einen in einführenden und fortgeschrittenen Kursen oder Seminaren. Auch diese erfordern die vorherige Entrichtung von Spendenbeiträgen in teilweise beträchtlicher Höhe. Zum anderen werden Bücher, Karten, Tonträger, Videokassetten, Vorträge und sonstige Dienstleistungen den Mitgliedern gegen Entgelt angeboten. Weitere Angebote des Klägers sind beispielsweise der sog. Reinigungs Rundown zur Beseitigung von Drogenrückständen, Schadstoffen, Strahlungen etc. im Körper sowie Startpakete zur Eheberatung. Der Kläger unterhält weiterhin ein Lebensverbesserungszentrum, eine Dianetik-Beratungsgruppe ein Reinigungszentrum sowie ein Asthma/Allergien-Zentrum. Darüber hinaus biete der Kläger seinen Mitgliedern unentgeltlich allgemeine Seelsorge in ethischer Hinsicht und sich daraus ergebende religiöse Handlungen (Riten und Zeremonien, Sonntagsandachten etc.) an. Als Vereinsziel wird auch die Missionierung und Verbreitung der Lehre durch Vorträge, Vortragsfilme, Schriften und Verkauf von Büchern an interessierte Menschen angegeben. Zu diesem Zweck werden Nichtmitglieder aufgefordert, einen Persönlichkeitstest mittels eines Testbogens durchzuführen, anschließend wird ihnen in der Regel die Mitgliedschaft im Verein gegen einen jährlichen Vereinsbeitrag von DM 30,-- angeboten. Nach früheren Verfahren zum Entzug der Rechtsfähigkeit hat der Kläger den Verkauf von Büchern und Kassetten an Nichtmitglieder an die New-Era-Publication Deutschland GmbH ausgegliedert und nimmt nun in den Räumen des Vereins die Verkaufsaktivitäten in deren Kommission vor.


    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99  Original Seite 6


    Mit Bescheid vom 13. November 1995 entzog die Beklagte dem Kläger gemäß § 43 Abs. 2 BGB die Rechtsfähigkeit mit der Begründung, der Verein unterhalte entgegen § 2 Ziffer B der Satzung in der Betriebsstätte Landshuter Allee 42 einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

    Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 1996 als unbegründet zurück.

    Zusammengefaßt wird zur Begründung im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid ausgeführt, durch das Angebot von Kommunikationsträgern und Dienstleistungen erziele der Kläger Einnahmen, die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgingen. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, ob der Verein seine Leistungen ausschließlich an Mitglieder anbiete. Aber selbst für den Fall, daß der Kläger ausschließlich gegenüber seinen Mitgliedern, d.h. auf einem "internen Markt" wirtschaftlich tätig werde, würden die Mitglieder dem Verein in der Rolle eines Kunden gegenübertreten und Leistungen in Anspruch nehmen, die üblicherweise auch am Markt gegen Entgelt angeboten würden. Die Vereinsmitgliedschaft bestehe in einer marktgemäßen Austauschbeziehung. Die vom Kläger angebotenen Leistungen seien dem Bereich von Lebenshilfe und Persönlichkeitsentwicklung sowie medizinischer Therapie zuzurechnen. Für diese Art von Leistungen bestehe in der heutigen Zeit ein immens großer Markt, dem ein vielfältiges Angebot gegenüberstehe. Das Religiöse werde nur als "Deckmantel" benutzt. Diese unternehmerische Betätigung bilde den Schwerpunkt der Tätigkeiten und sei nicht einem idealen Vereinszweck zu- und untergeordnet. Der Verein werde mit Gewinnerzielungsabsicht tätig. Verfassungsmäßige Rechte würden nicht beeinträchtigt. Die Berufung auf den Status einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sei nur Vorwand. Letztlich könne der Kläger jedenfalls auf die zur Verfügung stehenden Rechtsformen des Handelsrechts verwiesen werden. Auf die Begründungen wird im übrigen Bezug genommen.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99  Original Seite 7

    Nach der am 16. September 1996 erfolgten Zustellung des Widerspruchsbescheids erhob der Kläger am 1. Oktober 1996 Klage gegen die Landeshauptstadt München mit dem Antrag,

    den Bescheid der Beklagten vom 13. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 10. September 1996 aufzuheben.
    Zur Begründung der Klage wird ausgeführt, der Kläger sei eine Religionsgemeinschaft und das Religiöse werde nicht nur als Deckmantel benutzt. Insbesondere die durchgeführten Kurse und Seminare seien nicht nur "profane Lebenshilfe", sondern hätten eine konkrete Einbindung in die religiöse Lehre und erfüllten ihren religiösen Zweck im Rahmen der gesamten Zielsetzung der Scientology Kirche, nämlich der Erlösung der menschlichen Seele. Sie seien kleine Schritte, die den Menschen auf seine Vervollkommnung hinbewegen soll. Dies werde in der Praxis von den Mitgliedern auch so gedeutet, verstanden und gehandhabt. Für diese Leistungen gebe es keinen Markt, außer man sehe die verschiedenen Religionsgemeinschaften als Marktteilnehmer an. Die Spendenbeiträge für die in Anspruch genommenen Leistungen dienten nur der Aufrechterhaltung, Förderung und Verbreitung der Scientology Kirche. In die Art der Finanzierung von Religionsgemeinschaften dürfe der Staat nicht eingreifen Gegenüber Nichtmitgliedern werde der Verein nicht entgeltlich tätig. Es sei auch nicht ausreichend berücksichtigt, daß der Entzug der Rechtsfühigkeit zwangsläufig die Liquidation und die Auflösung des Vereins zur Folge habe; damit sei der Bestand einer Religionsgemeinschaft in Frage gestellt, was zweifelsohne einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 4 und Art. 9 GG darstelle.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99  Original Seite 8


    Die Beklagte beantragt,
    die Klage abzuweisen.
    Eine Nachschau am 12. September 1995 durch Bedienstete der Beklagten habe ergeben, daß Kurse ausdrücklich auch Nichtmitgliedern angeboten würden, auf der Preisliste seien hierfür höhere Preise als für die Mitglieder angegeben. In diesem Zusammenhang sei bemerkenswert, daß der Kläger der Aufforderung dahingehend, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen der letzten drei Jahre sowie für die gleichen Zeiträume die Jahresberichte vorzulegen, nicht nachgekommen sei. Unabhängig davon, ob der Kläger auf einem äußeren Markt tätig sei, operiere er jedenfalls auf einem Binnenmarkt. Durch die "seelsorgerische" Tätigkeit des Auditing erziele der Kläger wirtschaftliche Vorteile. Ein marktmäßiges Angebot bzw. eine Kundenrolle des Mitglieds sei dann gegeben, wenn die Leistung des Klägers üblicherweise auch durch andere Anbieter an einem äußeren Markt, d.h. unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen, zu erlangen sei. Programme und Kurse mit ähnlicher Zielsetzung würden auch von anderen Organisationen, insbesondere auch von Psychotherapeuten und Psychologen angeboten. Ohne Kauf- und Dienstleistungsgeschäfte wäre der Verein seiner Dynamik und der ihn prägenden Elemente beraubt. Führungsanweisungen der Scientology Organisation ("der einzige Grund. aus dem es Orgs gibt", "make money policy") würden untermauern, daß die wirtschaftliche Betätigung den Hauptzweck darstelle. Der Entzug der Rechtsfähigkeit sei im übrigen verhältnismäßig, der Verein könne als nichtrechtsfähiger Verein fortgesetzt werden, gegebenenfalls könne die Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB verliehen werden. Jedenfalls bestehe die Möglichkeit der Gründung einer juristischen Person des Handelsrechts. In den Bestand der "Religionsgemeinschaft" als solche werde nicht eingegriffen.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 (Az.: 1 C 18.95), die den Entzug der Rechtsfähigkeit einer anderen Untergliederung der Scientology Organisation zum Gegenstand hatte, ergänzten Kläger und Beklagte ihre Ausführungen.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99  Original Seite 9


    Der Kläger bringt vor, nach dieser Entscheidung könne es tatsächlich nicht entscheidungserheblich sein, ob eine Religionsgemeinschaft vorliege oder nicht. Die Leistungen des Klägers seien aber von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden könnten, ohne den Wert für den Empfänger zu verlieren. Auditing und religiöse Kurse und Seminare seien außerhalb von Scientology nicht erhältlich und für Nichtmitglieder auch sinn- und wertlos. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des Vereinsrechts läge deshalb nicht vor. Der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende Bescheid sei inzwischen auch freiwillig aufgehoben worden. Die Höhe der verlangten Spendenbeiträge fände unzählige Entsprechungen in anderen Bereichen, so verlangten etwa noblere Golfclubs schon für die Aufnahme mehrere zehntausend DM.

    Die Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, der Kläger erbringe seine Leistung nicht in Verwirklichung eines nichtwirtschaftlichen Vereinszwecks. Dem stehe schon die enge Integration in den Wirtschaftskonzern Scientology und die Gewinnabführungspfiicht entgegen, da eine wirtschaftliche Selbständigkeit nicht bestehe. Der totalitäre Umgang mit Kritikern und Mitgliedern unter Inkaufnahme des Rechtsbruchs führe dazu, daß das Recht verwirkt sei, sich auf einen idealen Vereinszweck zu berufen. Ein idealer Zweck werde nicht verfolgt, das Religiöse sei nur eine inhaltslose Hülle. Ein korporatives Verständnis der Rechtsbeziehungen finde in der Praxis keinen Niederschlag. In der Regel werde eine außerordentliche (fördernde) Mitgliedschaft erworben, die die internen Machtverhältnisse nicht störe. Im übrigen sei ein Markt deswegen anzunehmen, weil andere Organisationen explizit die originale Scientology Technology anbieten würden. So würden beispielsweise sog. "Feldauditoren" freiberuflich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gegen Entgelt das Scientology Auditing anbieten, im Verhältnis zur Scientology-Mutterorganisation bestehe ein Franchise-Verhältnis. Die Höhe der Mitgliederleistungen habe ein Ausmaß erreicht, das über die Finanzierung eines Idealvereins weit hinausgehe.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 10


    Angesichts der Gefahren, die für die Kunden bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Klägers auftreten können, gebühre dem Gläubigerschutz gegenüber dem vom Kläger erhobenen Anspruch, als angebliche Religionsgemeinschaft die Rechtsform eines Idealvereins beibehalten zu dürfen, absoluter Vorrang.

    Der Vertreter des öffentlichen Interesses beantragt in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 1999 ebenfalls,

    die Klage abzuweisen.
    Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der umfangreichen Gerichtsakten. insbesondere auf die ausführlichen Schriftsätze und zahlreichen Anlagen der Klagepartei vom 6. Juli 1997, vom 16. April 1999 und vom 25. Mai 1999 sowie der Beklagtenpartei vom 25. August 1997 und vom 27. November 1998, auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 1999 und auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
     


    Entscheidungsgründe:

    Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

    Der angefochtene Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr.1 VwGO) ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB sind beim Kläger gegeben.

    Nach § 43 Abs. 2 BGB kann einem Verein, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, die Rechtsfähigkeit entzogen werden. wenn er einen solchen Zweck verfolgt.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 11


    Die Vorschrift dient der Sicherung der in §§ 21, 22 BGB getroffenen Unterscheidung zwischen Vereinen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (sog. Idealvereine) und Vereinen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen (wirtschaftliche Vereine). Denn für die Frage, ob in diesem Sinne ein nichtwirtschaftlicher oder wirtschaftlicher Vereinszweck vorliegt, ist nicht entscheidend auf den in der Satzung zwingend anzugebenden Vereinszweck, sondern auf den tatsächlich verfolgten Zweck, wie er sich aus dem vom Vereinswillen getragenen Gesamtgebaren ergibt, abzustellen (vgl. BverwG, Urteil v. 20.3.1979 NJW 1979, 2265). Der Typenzwang zu den körperschaftlichen Rechtsformen des Handelsrechts bei wirtschaftlicher Betätigung dient dazu, die für juristische Personen des Handelsrechts zwingenden Vorschriften, die gegenüber dem Vereinsrecht eine größere Sicherheit des Rechtsverkehrs- und des Gläubigerschutzes bewirken (Mindestkapitalausstattung, Bilanzierungs- Publizitäts- und Prüfungspflichten, Vertretungsmacht) vor Umgehung zu schützen, weil bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden (vgl. BVerwG v. 6.11.1997, NJW 1998, S. 1166; VG München, Urteil v. 25.7.1984 Az.: M 1392 VII 84; Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 6. Aufl. Rd.Nr.103).

    Der Kläger unterhält entgegen seiner Satzung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

    Der Annahme eines wirtschaftlichen Ceschäftsbetriebs steht nicht schon entgegen daß die vom Kläger angebotenen Leistungen ideellen oder möglicherweise religiösen Charakter haben. Es ist davon auszugehen, daß die überwiegende Anzahl der vom Kläger angebotenen Leistunen eine Einbindung in die scientologische Lehre haben und deren Inanspruchnahme nach Vorstellung des Klägers dazu dient, "höhere Stufen des Daseins des Menschen als geistiges Wesen" auf dem Weg zum erstrebten Zustand absoluter Vollkommenheit und Freiheit zu erreichen. Ob dafür. Dafür, daß es sich bei der "religiösen Lehre" um einen bloßen Vorwand bzw. "Deckmantel" handelt, wie die Beklagte behauptet, genügend Anhaltspunkte bestehen braucht nicht vertieft zu werden.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 12


    Ein ideeller Charakter der Leistungen schließt es jedenfalls nicht aus, diese als Leistungen wirtschaftlicher Art zu bewerten. Auch ideelle Güter können durch "Vermarktung" Wirtschaftsgüter werden, durch entgeltliche Vermittlung oder Weitergabe kommt auch diesen der Charakter einer wirtschaftlichen Leistung zu (vgl. OLG Düsseldorf v. 12.8.1983 NJW 1983. S.2574; VG München a.a.O.). Damit steht im Einklang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verkauf von Waren und entgeltlichen Dienstleistungen, obwohl sie nach dem Selbstverständnis des Anbieters "Religionsausübung" darstellen und ausmachen, bei entsprechender Gewinnerzielungsabsicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Gewerberechts anzusehen ist und zur Pflicht zur Gewerbeanmeldung führen kann, selbst wenn diese Leistungen nur gegenüber Vereinsmitgliedern erbracht werden (vgl. BVerwG v. 3.7.1998, GewArch 1998, S. 416 bis 419).

    Zu der entscheidenden Frage, unter welchen konkreten Umständen ein "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" vorliegt und wann nicht, gibt es unterschiedliche Abgrenzungsansätze (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Aufl., § 21 BGB, Rd. Nr.2 ff.; Münchener Kommentar, 3. Aufl., §§ 21, 22 BGB, Rd.Nr.4 ff). Durchgesetzt hat sich in Literatur und Rechtsprechung die Abgrenzung durch Einordnung in Fallgruppen (vgl. Palandt, a. a. 0.; Münchener Kommentar, a.a.O.). Dem folgt auch das Bundesverwaltungsgericht und führt hierzu in seinem Urteil vom 6. November 1997 (a.a.O.), der den Entzug der Rechtsfähigkeit einer anderen Untergliederung der Scientology Organisation betraf, folgendes aus:

    "Tätigkeiten eines Vereins bilden dann einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn es sich um planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, d.h. über einen vereinsinternen Bereich hinausgehende, eigenunternehmerische Tätigkeiten handelt, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen. (...) Danach ist für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entscheidend, ob sich der Verein unternehmerisch betätigt und demnach das mit einer solchen Tätigkeit typischerweise verbundene Risiko trägt.


    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 13

    Dies ist dann der Fall. wenn der Verein wie ein Kaufmann am Marktgeschehen teilnimmt."
    Diese Art der wirtschaftlichen Betätigung wird im allgemeinen in der Fallgruppe der unternehmerischen Tätigkeit auf einem äußeren Markt zusammengefaßt. Weiter führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
     
    "Hingegen sind Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines idealen Zwecks seinen Mitgliedern anbietet, grundsätzlich keine unternehmerischen Tätigkeiten in diesem Sinne. Der Verein ist in solchen Fällen typischerweise nicht einem Wettbewerb ausgesetzt, der laufend mit wagnisbehafteten Entscheidungen verbunden ist und dementsprechend rechtliche Vorkehrungen insbesondere zur Sicherung von Gläubigerinteressen erfordert. Das gilt allerdings nicht, wenn ein Verein seinen Mitgliedern als Anbieter von Leistungen gegenübertritt, die unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden. So beschaffene Vereine, wie z.B. Konsumvereine oder Buchclubs, sind ebenfalls auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet."
    Damit ist die Fallgruppe der unternehmerisch tätigen Vereine auf einem Binnenmarkt beschrieben.

    Nach Ansicht der erkennenden Kammer, die sich diesen Ausführungen anschließt, erfüllen die tatsächlichen Aktivitäten des Klägers im konkreten Fall den so verstandenen Begriff des "wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs". Der Kläger nimmt nach seinem Gesamtgebaren beim Angebot und der Erbringung seiner Leistungen wie ein Kaufmann an einem Marktgeschehen teil und wird planmäßig und auf Dauer über den vereinsinternen Bereich hinaus eigenunternehmerisch tätig.

    Dabei kann offenbleiben, ob Leistungen des klagenden Vereins tatsächlich nur in Anspruch nehmen kann, wer zuvor beim klagenden Verein Mitglied geworden ist, wie vom Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgetragen.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 14


    Die Beklagte hat hierzu vorgebracht, der Kläger biete - entgegen seinen Behauptungen - Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen auch Nichtmitgliedern an und stützt sich hierbei im wesentlichen auf die bei einer Nachschau in den Räumen des Klägers vorgefundenen Preislisten, die teilweise unterschiedliche Preise der Leistungen für Mitglieder und Nichtmitglieder vorsehen würden. Für eine Leistungserbringung gegenüber Nichtmitgliedern spricht insbesondere auch, daß die Präsidentin des klägerischen Vereins in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, soweit der Kläger bestimmte einzelne Leistungen nicht anbiete, könnten diese Leistungen ohne weiteres bei anderen in München ansässigen Scientology Organisationen in Anspruch genommen werden und umgekehrt. Aufgrund der rechtlichen Selbständigkeit der Scientology Organisationen, auf die sich der Kläger selbst beruft, liegt in der Leistungserbringung gegenüber Mitgliedern anderer Untergliederungen allerdings eine Tätigkeit über den vereinsinternen Bereich hinaus vor. Ob hierbei der Kläger die Erbringung von Leistungen an Mitgliedern anderer Scientology Untergliederungen davon abhängig macht, daß auch bei ihm eine entsprechende Mitgliedschaft erworben wird, wollte die Präsidentin des Klägers nicht eindeutig beantworten. Der klägerische Bevollmächtigte hat dies jedoch so bestätigt. Eine entsprechende Beweiserhebung konnte daher unterbleiben, zumal sich im folgenden die Frage gestellt hätte, inwieweit diese Tätigkeiten gegenüber Nichtmitgliedern bloßer Nebenzweck wäre.

    Denn nach Auffassung der Kammer gebietet es die besondere Ausgestaltung der Satzung des klägerischen Vereins, im hier vorliegenden konkreten Fall auch die Leistungserbringung gegenüber Mitgliedern als Betätigung über den vereinsinternen Bereich hinaus zu bewerten und insofern den typologischen Ansatz zur Abgrenzung der Vereinsklassen zu modifizieren. Denn nach der Satzung des Klägers wird zwischen verschiedenen Mitgliedschaften unterschieden. Zum einen gibt es ordentliche Mitglieder als Vollmitglieder mit Stimmrecht (§ 3 Ziffern 1 a und 2 der Satzung), andererseits bloße sog. "fördernde Mitglieder".



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 15


    Die Ausgestaltung der mitgliedschaftlichen Stellung der fördernden Mitglieder zeigt aber, daß sich diese darin erschöpft, Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, so daß sich bei wertender Betrachtung der Erwerb der fördernden Mitgliedschaft vor Inanspruchnahme von Leistungen des Vereins als bloße Formalie darstellt, die im wesentlichen keine vereinsrechtlichen Rechte oder Pflichten für das fördernde Mitglied nach sich zieht. Bei Betrachtung der Organschaftsrechte der fördernden Mitglieder nach der Satzung des Klägers stellt sich vielmehr die Frage, ob die fördernden Mitglieder des Klägers überhaupt Vereinsmitglieder im vereinsrechtlichen Sinne sind (so auch BAG v. 22.3.1995, NJW 1996, 143/152, betreffend der vereinsrechtlichen Stellung sog. außerordentlicher Mitglieder einer anderen Scientology Untergliederung). Förderndes Mitglied ist jeder, der die satzungsmäßigen Dienste des Vereins in Anspruch nimmt bzw. kann der werden, der die Zwecke des Vereins durch Mitarbeit, Beiträge, Spenden oder in sonstiger Weise fördert (§ 3 Ziffer 3 der Satzung). Ordentliche Mitglieder sind nur die Gründungsmitglieder (lt. Gründungsprotokoll vom 30.5.1979 sieben Personen) sowie diejenigen Personen, die auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ausgewählt werden (vgl. § 4 der Satzung). Ein Anspruch auf Aufnahme als ordentliches Mitglied, z.B. nach gewisser Mitgliedszeit als förderndes Mitglied, ist nicht vorgesehen. Die Bestimmung der Geschicke des Vereins ist allein den ordentlichen Mitgliedern vorbehalten. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand (§ 7 der Satzung). Die Mitgliederversammlung besteht nur aus ordentlichen Mitgliedern des Vereins (§ 7 Ziffer 1 a der Satzung). Auch eine Mehrheit der fördernden Mitglieder kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung nicht einberufen, dies ist vielmehr nur den ordentlichen Mitgliedern möglich (§ 7 Ziffer 1f der Satzung). Auch der Vorstand wird allein von den ordentlichen Mitgliedern in der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt (§ 7 Ziffer 2 b der Satzung). Die fördernden Mitglieder haben auf die Bestellung des Vorstandes keinen Einfluß, obwohl dieser die Geschicke des Vereins im wesentlichen bestimmt (§ 7 Ziffern 1 d und 2 c der Satzung). Damit kann ein förderndes Mitglied auf die Willensbildung im Verein keinen Einfluß nehmen,


    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 16


    seine Rechte und Pflichten erstrecken sich lt. Satzung darauf die religiösen Zwecke nach besten Kräften zu unterstützen (§ 5 der Satzung). Die Ausübung der Religion wiederum besteht im wesentlichen darin, durch die fortwährende Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen nach dem Selbstverständnis höhere Daseinsstufen zu erreichen. Insgesamt läßt sich daher feststellen. daß bei wertender Betrachtung der vereinsinterne Bereich nur aus den ordentlichen Mitgliedern besteht und die fördernden Mitglieder als bloße Bezieher entgeltlicher Leistungen dem vereinsexternen Bereich zuzurechnen sind, sofern die fördernden Mitglieder vereinsrechtlich überhaupt als Vereinsmitglieder im vereinsrechtlichen Sinne anzusehen sind. Zwar kann eine Satzung verschiedene Arten von Mitgliedschaftsverhältnissen mit unterschiedlicher Rechtsstellung vorsehen, ein völliger Verzicht auf Organschaftsrechte ist mit der Rechtsstellung eines Vereinsmitglieds aber wohl unvereinbar. Zumindest das Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Mitwirkung bei der Antragstellung auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 37 BGB ist für alle Mitglieder unabdingbar (Palandt. a.a.O.. § 38 BGB Rd.Nr. 2). Für die Bewertung des Erfordernisses des Erwerbs der fördernden Mitgliedschaft vor der Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen als reine Formalie spricht letztlich auch der im Vergleich zu der Höhe der Entgelte für einzelne Leistungen vernachlässigbare Mitgliedsbeitrag in Höhe von 30.- DM pro Jahr.

    Diese Bewertung des Gebarens des Klägers als unternehmerische Tätigkeit über den vereinsinternen Bereich hinaus auf einem Markt entspricht auch dem Schutzzweck der Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen nach § 21, 22 BGB. Der Kläger ist nämlich durchaus einem Marktrisiko ausgesetzt. Der Kläger bietet Leistungen auf einem Markt an und nimmt wie ein Unternehmer am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teil. Die im Rahmen der handelsrechtlichen Gesellschaftsformen geltenden Vorschriften des Gläubigerschutzes umgeht er aber dadurch, daß er die gesonderte Mitgliedschaftsform der fördernden Mitgliedschaft einführt.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 17


    Die Klagepartei hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß verschiedene Scientology Untergliederungen hinsichtlich der Werbung neuer (fördernder) Mitglieder zueinander in Konkurrenz stehen, insbesondere auch hinsichtlich der von den Feldauditoren angeworbenen Scientology-lnteressenten. Dabei steht im wesentlichen wieder die Erbringung entgeltlicher Leistungen an zu gewinnende fördernde Mitglieder im Vordergrund. Des weiteren sind Doppelmitgliedschaften bei verschiedenen Scientology Untergliederungen möglich, so daß im wesentlichen vergleichbare Leistungen bei verschiedenen Scientology Organisationen in München in Anspruch genommen werden können. Somit stehen hinsichtlich der angebotenen Leistungen des Klägers zumindest die in München ansässigen und tätigen Scientology Organisationen zueinander in Konkurrenz. Aufgrund der von Seiten des Klägers immer wieder betonten rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Untergliederungen sind diese somit in gleicher Weise Marktrisiken ausgesetzt wie jede andere unternehmerisch an einem Markt tätige Vereinigung.

    Daß der Kläger Entgelte für seine Leistungen als "Spendenbeitrag" deklariert, ist insoweit ohne Belang. Die Entgelte für entsprechende Leistungen sind von vornherein in Preislisten festgelegt und deren Bezahlung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung. Ausnahmen, wie z.B. kostenlose Inanspruchnahme der Leistungen aufgrund besonderer Umstände wie Bedürftigkeit etc., die ein Indiz für ein nichtwirtschaftliches Tätigwerden des Vereins sein können, gibt es nicht. Daß ein Verein Entgelte für erbrachte Leistungen fordert, bildet zwar für sich allein kein Indiz für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (vgl. BVerwG v. 6.11.1 997, a.a.O.), dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß faktisch ein Austauschverhältnis zwischen der angebotenen Leistung und dem zu erbringenden Spendenbeitrag vorliegt und der Kläger damit auf die Beschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins abzielt, auch wenn dies zum Zweck der Finanzierung des Vereins erfolgt.

    Dem Umstand des Tätigwerdens auf einem Markt steht auch nicht entgegen, daß die Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers nach seinem Vortrag



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 18


    das Vorhandensein gemeinsamer Überzeugungen der "Kunden" voraussetzt. Damit ist lediglich der Kundenkreis wegen des die Leistung prägenden Inhalts in gewisser Weise eingegrenzt, dieser Umstand steht aber der Annahme eines Marktes nicht entgegen.

    Aber selbst wenn man der Auffassung, der Kreis der fördernden Mitglieder sei aufgrund der besonderen Ausgestaltung der vereinsrechtlichen Stellung nicht dem vereinsinternen Bereich zuzurechnen, wegen des formellen Bandes der Mitgliedschaft nicht folgt, liegt nach Ansicht der Kammer jedenfalls eine wirtschaftliche Betätigung des Klägers auf einem aus seinen Mitgliedern bestehenden inneren Markt vor. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann der Fall, wenn ein Verein seinen Mitgliedern als Anbieter von Leistungen gegenübertritt, die unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden (Urteil v. 6.11.1997. a.a.O.). Entscheidend ist, ob von einem Verein ein "marktmäßiges Angebot" ausgeht und das Mitglied dem Verein in der Rolle eines anonymen Kunden, d.h. als Marktgegenseite gegenübertritt (Reichert/van Look. a.a.O.. Rd. Nr. 120). Aus den Ausführungen der Präsidentin des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, daß die vom Kläger angebotenen Leistungen im wesentlichen auch von anderen Scientology Untergliederungen in München angeboten werden und es den Mitgliedern des Klägers möglich ist, auch dort entsprechende Leistungen zu erhalten und umgekehrt. Damit existiert für die vom Kläger angebotenen Leistungen in München, in dem mehrere Scientology Untergliederungen ansässig sind, ein entsprechender Markt für diese Leistungen. Dabei ist unerheblich, daß - wie auch die vom Vertreter des öffentlichen Interesses vorgelegte Strukturskizze ergibt - die einzelnen Scientology Untergliederungen einer hierarchischen Struktur unterliegen. Denn der Bevollmächtigte des Klägers weist zu Recht darauf hin, daß es für die vereinsrechtliche Beurteilung entscheidend darauf ankommt. daß der klägerische Verein als juristische Person rechtlich selbständig und unabhängig ist.



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 19


    Eine wirtschaftliche Betätigung auf einem aus den Mitgliedern bestehenden "inneren Markt" liegt in der Regel allerdings nur dann vor, wenn entsprechende Leistungen von anderen Anbietern unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen angeboten werden. Wie ausgeführt ist mangels ausreichender abweichender Anhaltspunkte aber davon auszugehen, daß die Inanspruchnahme von Leistungen bei Scientology Untergliederungen von dem vorherigen Erwerb der fördernden Mitgliedschaft abhängt. Aufgrund der dargelegten Ausgestaltung der fördernden Mitgliedschaft als Mitgliedschaftsverhältnis auf niedrigster Ebene, die wesentlich nur in der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen besteht, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, an diesen Kriterien streng festzuhalten, zumal diese Art der "fördernden" oder "außerordentlichen" Mitgliedschaft bei allen Scientology Organisationen existiert, wie andere Verfahren zeigen. Der typologische Ansatz zur Vereinsklassenabgrenzung bedarf daher aufgrund der besonderen Verhältnisse auch hier einer Modifizierung. Denn die übliche Form der Mitgliedschaft ist dadurch geprägt, daß die einzelnen Mitglieder über die Mitgliederversammlung Einfluß auf die Geschicke und die Entscheidungen des Vereins haben und nicht nur ein Recht auf die Inanspruchnahme von Leistungen. Bei wertender Betrachtung dieses Mitgliedschaftsverhältnisses ergibt sich, daß die Gruppe der fördernden Mitglieder dem Verein in der Rolle eines anonymen Kunden, d.h. als Marktgegenseite. gegenübertritt.

    An dem so gefundenen Ergebnis vermag auch die Lehre vom sog. Nebenzweckprivileg nichts zu ändern. Nach dieser Lehre kann ein Verein auch dann nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner nichtwirtschaftlichen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet bzw. Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. BGH. NJW 1983, S. 569). Insofern ist entscheidend, daß die Erreichung des - nach eigener Vorstellung - religiösen Endzieles von der fortgesetzten Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers



    Verwaltungsgericht München M 7 K 96.5439 Urteil vom 2.6.99 Original Seite 20


    (vor allem des Auditings, der Kurse und Seminare sowie der Ausbildung zum Auditor) abhängt. Die Erbringung der entsprechenden Leistungen ist damit nicht nur Nebenzweck, sondern Hauptzweck des Vereins.

    Dahingestellt bleiben konnte, ob es sich beim Kläger um eine Religionsgemeinschaft im Rechtssinne handelt. Die Vorschrift der §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB führen nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Teilnahme von Religionsgesellschaften am Rechtsverkehr. Bei entsprechender wirtschaftlicher Betätigung sind auch Religionsgemeinschaften auf die zur Verfügung stehenden Rechtsformen des Handelsrechts zu verweisen (vgl. BVerwG v. 6.11.1997, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG). Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 und 4 WRV stehen daher dem Entzug der Rechtsfähigkeit nicht entgegen.

    Der Entzug der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB ist auch nicht wegen Ermessensfehler zu beanstanden (vgl. § 114 VwGO). Denn im Fall des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 BGB ist die Entziehung der Rechtsfähigkeit grundsätzlich vorgezeichnet und im Regelfall zu verfügen. Ermessenserwägungen sind nur in atypischen Fällen geboten (vgl. BVerwG v. 6.11.1997. a.a.O.). Ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht anzunehmen, insbesondere nicht aufgrund des Umstandes, daß es sich beim Kläger seinem Rechtsverständnis nach um eine Religionsgemeinschaft handelt. Auch im übrigen sind Ermessensfehler nicht erkennbar.

    Insgesamt erweist sich daher der Entzug der Rechtsfähigkeit als rechtmäßig. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

    Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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