Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Strassenwerbung in der Schweiz:
Das Gesetz. Der Prozess.
Freispruch als Bumerang
Massnahmen gegen die Werbeaktionen von Scientology auf öffentlichem Grund haben neben Basel inzwischen auch Lausanne, Wil SG und Buchs SG und andere Gemeinden ergriffen.


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Adresse dieser Seite: basel99.htm zuletzt geändert am 14.7.2001

 
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Das Basler Gesetz

Das Parlament des Kantons Basel (der Grosse Rat) hat am 16.9.98 das Kantonale
Übertretungsstrafrecht ergänzt und bestimmte Formen der unlauterenStraßenwerbung auf öffentlichem
Grund (Allmend) unter Strafe gestellt.
Gem. § 23 a kann bestraft werden,

     "wer durch täuschende oder unlautere Methoden Passantinnen und Passanten auf der
     Allmend anwirbt oder anzuwerben versucht. Die Polizei ist befugt, Anwerbende von
     einzelnen Orten oder generell wegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass bei der
     Anwerbung widerrechtliche, insbesondere täuschende oder sonst unlautere Methoden
     angewendet oder Passantinnen und Passanten in unzumutbarer Weise belästigt werden".

Die Scientology Kirche Basel hat eine Staatsrechtliche Beschwerde gegen dieses Gesetz eingereicht.
Dazu unten:



Offenbar sind Scientologen auch in diesem Fall der Anweisung gefolgt: Anders ist es wohl kaum zu verstehen, daß es bereits kurz nach Erlaß des Gesetzes zu einem Prozeß gekommen ist.


Der Prozess

Tages-Anzeiger 23.10.99

Urteil als Bumerang

Zwei Scientologen sind bei einem Prozess in Basel überraschend freigesprochen worden. Das Urteil könnte sich aber als Bumerang erweisen.
Von Hugo Stamm, Basel

    Das neue Gesetz des Kantons Basel-Stadt, das die täuschende Anwerbung auf öffentlichem Grund verbietet, hat die Feuertaufe nicht bestanden. Der Einzelrichter am Strafgericht Basel sprach am Freitag zwei Scientologen aus formalen Gründen frei. Sie hatten mehrfach Passanten in aggressiver Weise angeworben und sind mit 500 Franken Busse bestraft worden, worauf sie Einspruch erhoben.

    Der Freispruch dürfte die Scientologen aber nur bedingt freuen. Bei der Urteilsbegründung erklärte der Richter nämlich, dass das Verteilen von Persönlichkeitstests durch Scientologen Teil einer umfassenden Verkaufsstrategie und somit gewerblich sei. Das Ziel der Aktionen bestehe darin, astronomisch teure Kurse und Materialien zu verkaufen, wie das Beispiel des einen Angeklagten zeige. Dieser hatte erklärt, er selbst habe für solche "religiöse Dienstleistungen" etwa 15 000 Franken ausgegeben.

    Der Richter wertete die Anwerbung deshalb nicht als ideelle oder religiöse Tätigkeit, sondern als wirtschaftliche. Somit könne nicht das neue Gesetz angewendet werden, vielmehr müssten die Scientologen wegen unlauteren Wettbewerbs angezeigt werden. Da die Sekte aber mit allen Mitteln dafür kämpft, als Kirche zu gelten, dürfte sie der Freispruch mehr schmerzen als beglücken. Denn nun kann das Anwerben als gewerbliche Tätigkeit gewertet werden, und die "Missionare" müssen damit rechnen, wegen unlauteren Wettbewerbs belangt und härter bestraft zu werden.

Scientologen nun überall einklagbar

    Der Richter kam vor allem aus formalen Gründen zum Freispruch. Der Ankläger hatte in der Anklage nicht präzis genug auf die vom Gesetz verlangten Tatbestände der täuschenden und unlauteren Anwerbung hingewiesen, sondern diese Argumente erst an der Verhandlung vorgebracht.

    Der Verteidiger kritisierte, dass damit das Anklageprinzip verletzt worden sei, weil er sich nicht auf die neuen Vorwürfe habe vorbereiten können. Der Richter gab ihm Recht und erklärte, das neue Gesetz sei für diesen Fall nicht anwendbar. Er liess aber durchblicken, dass die Scientologen mit einer Verurteilung hätten rechnen müssen, wenn sie wegen unlauteren Wettbewerbs angeklagt worden wären. Dies bedeutet, dass die Sektenmitglieder nun in der ganzen Schweiz angezeigt werden können, nicht nur in
Basel.



Basler Zeitung 23.10.99
Freisprüche für zwei Scientology-Mitglieder
Das Basler Strafgericht sprach gestern zwei Mitglieder der Scientology-Organisation vom Vorwurf des unlauteren Anwerbens auf Allmend kostenlos frei - weil das kantonale Gesetz nicht zuständig sei.

cc. Es war zum ersten Mal, dass Mitglieder der umstrittenen Scientology-Organisation wegen ihrer Anwerbung von Passanten auf der Allmend vor Gericht standen. Der entsprechende Gesetzesartikel im Übertretungsstrafgesetz ist seit dem 1. November 1998 in Kraft. Er verbietet das Anwerben von Passanten auf Alimend mit täuschenden oder unlauteren Methoden.

Kontroverse Standpunkte

Die drei Passanten, die Anzeige erstattet hatten - einer unter ihnen war ein Polizist in Zivil - wurden gestern von Einzelrichter Gilbert Thiriet angehört. Alle drei gaben an, sie seien aufdringlich und aggressiv von den Scientologen belästigt worden. Die beiden Beklagten stellten dies in Abrede. Sie hätten nur freundlich gegrüsst, und schon sei mit einer Anzeige gedroht worden, sagten sie aus.

Das Ziel der Scientologen ist es, Passanten zu einem unentgeltlichen Persönlichkeitstest zu überreden, um ihnen danach Bücher, Kurse und Seminarien zu verkaufen. Die Frage des Gerichts, ob sie für ihre Arbeit, die sie als "Missionieren" bezeichnen, entlöhnt würden, bejahten die beiden. Sie seien vertraglich angestellt, die Höhe ihrer Entlöhnung richte sich nach den Einnahmen der "Kirche". Was mit den Leuten nach dem Test weiter geschehe, damit hätten sie nichts zu tun. Die zentrale Frage im gestrigen Prozess war, ob die Scientologen "unlauter" vorgegangen waren, wie dies im neuen Gesetzesartikel formuliert ist. (Der Begriff "Belästigung" war in der Vernehmlassung mit Rücksicht auf politische Flugblatt- und Standaktionen auf Allmend wieder gestrichen worden.)

Verkaufen Im Vordergrund

Obwohl die beiden Scientologen dies bestritten, ging das Gericht, gestützt auf die Zeugenaussagen, von einem unlauteren Vorgehen aus. Trotzdem mussten die beiden freigesprochen werden. Denn es stellte sich im Lauf der Verhandlung heraus, dass sie nicht vorrangig aus religiösen, also ideellen Gründen Passanten angeworben hatten, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen. Nicht das Bekehren, sondern das Verkaufen stand im Vordergrund. Und somit sei das kantonale Ubertretungsstrafgesetz die falsche Adresse. Dessen Paragraph 23a erfasse nur die täuschenden und unlauteren Anwerbemethoden im rein ideellen Bereich, sagte der Richter. Denn für. unlautere Wettbewerbsmethoden im wirtschaftlichen Bereich ist das Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb zuständig. Laut dem geltenden Grundsatz des Anklageprinzips durfte das Gericht jedoch keine andere Gesetzesgrundlage anwenden als in der Anklage oder der Verzeigung. So kam es aus formellen Gründen zum Freispruch. Obwohl, so betonte der Gerichtspräsident, die angeprangerten Methoden durchaus als "unlauter" einzustufen seien.

Man habe, so Thiriet weiter, bei der neuen Gesetzesbestimmung streng darauf geachtet, dass sie kein "Einzelfallgesetz" würde - keine "Lex Scientology". Dies habe sich jetzt - wenn auch auf unerwartete Weise - bewahrheitet. "Dieser Schuss ist hinten hinaus gegangen", fasste Thiriet salopp zusammen.


Tages-Anzeiger vom 1. Juli 1999
Bundesgericht lässt Scientology abblitzen

Das höchste Schweizer Gericht hat die Beschwerde von Scientology gegen das Basler Verbot täuschender Strassenwerbung abgelehnt.

Lausanne. - Die umstrittene Basler Strafnorm untersagt bestimmte Anwerbemethoden auf öffentlichem Grund. "Wer durch täuschende oder unlautere Methoden Passantinnen oder Passanten auf der Allmend anwirbt oder anzuwerben versucht", wird bestraft. Die Bezeichnung "Allmend" ist in Basel ein Synonym für den öffentlichen Grund.

Diese Vorschrift missachte die Religionsfreiheit nicht, hielt das Bundesgericht nun fest. Auch wenn eine korrekte Anwendung der Verbotsnorm schwierig sei, lasse sich die 1998 beschlossene Vorschrift verfassungskonform auslegen, urteilten die sieben Bundesrichter nach zweieinhalbstündiger Urteilsberatung einstimmig. Der Abteilungspräsident betonte, eine rechtspolitische Würdigung der Strafnorm sei nicht Aufgabe des Bundesgerichts. Zu beurteilen sei nur, ob die Bestimmung Grundrechte verletze. Dies verneinte das Gericht, setzte den Basler Behörden aber Leitplanken für die praktische Anwendung der Norm.

Aus der Diskussion wurde nicht restlos klar, ob die Tätigkeit von Scientology überhaupt unter die Religionsfreiheit fällt. Auf jeden Fall diene die Strafnorm einem überwiegenden öffentlichen Interesse, zumal die Methoden von Scientology bekanntlich diskutabel seien und auch schon zu Strafurteilen
führten.

Heikle Gesetzesauslegung

Die Basler Strafjustiz müsse allerdings darauf achten, dass sie die nicht unproblematische Vorschrift verhältnismässig anwende. Eine Bestrafung sei beispielsweise zulässig bei betrügerischen Methoden, Vertrauensmissbrauch oder der Ausnützung von Geistesschwäche oder Unerfahrenheit. Unverhältnismässig wäre eine Strafe hingegen, wenn die Angeworbenen aus freien Stücken zuhörten. Die Bürger und Bürgerinnen müssten ein gewisses Mass an religiöser Propaganda hinnehmen.

Die umstrittene Bestimmung erweitert auch die Möglichkeiten der Basler Polizei. In gewissen Fällen darf sie die Anwerbenden vom öffentlichen Grund wegweisen. Die Bundesrichter machten deutlich, dass die Polizei nicht bei einer blossen Gefahr verbotener Methoden einschreiten darf, sondern erst bei konkreten Anhaltspunkten. Ein Richter wollte gewisse Passagen dieser Bestimmung streichen. Die Gerichtsmehrheit hielt hingegen fest, eine verfassungswidrige Anwendung der Norm durch die Polizei sei nicht wahrscheinlich. Man dürfe davon ausgehen, dass die Vorschrift mit Augenmass angewandt wird. Fraglich sei allerdings, wie praktikabel sie ist.

Kein verbotenes Einzelfallgesetz

Die Strafnorm geht zurück auf eine 1996 vom Basler Grossen Rat gutgeheissene Motion, die sich gegen die aggressiven und suggestiven Methoden der Mitgliederwerbung durch Scientology wandte. Scientology behauptete deshalb, es handle sich um ein unzulässiges Einzelfallgesetz, das die Rechtsgleichheit missachte. Dies verneinte das Gericht einstimmig. Scientology habe zwar Anlass zur Vorschrift gegeben. Entscheidend sei aber die Formulierung, die sich nicht auf den Einzelfall Scientology bezieht. Auch für das Basler Parlament stand von Anfang an fest, dass es keine "Lex Scientology" geben konnte.

Scientology zuversichtlich

Scientology reagierte in einer Mitteilung "mit Befriedigung" auf die restriktive Auslegung der Strafnorm durch das Bundesgericht. Damit werde sich auch "an der Praxis in Basel nichts ändern". Man sei zuversichtlich, "wie bisher mit den Behörden in Basel einvernehmliche Lösungen" zu finden.

Massnahmen gegen die Werbeaktionen von Scientology auf öffentlichem Grund haben neben Basel inzwischen auch Lausanne, Wil SG und Buchs SG und andere Gemeinden ergriffen. (SDA/TA)



Lausanne
 
 
Mittwoch, 28. Juni 2000 /
Wegen Belästigungsverbots in der Stadt
Scientology klagt gegen Lausanner Polizeidirektor

Lausanne - Scientology wehrt sich gegen das Verbot der Stadt Lausanne, Passanten im Stadtzentrum zu belästigen. Die Organisation hat eine Klage gegen den zuständigen Stadtrat Bernard Métraux deponiert.

«Die Waadtländer Scientologen haben genug von der diskriminierenden Politik der Stadtregierung von Lausanne», teilte die Organisation am Dienstagabend mit. Sie hat wegen den kürzlich verfügten Massnahmen beim Untersuchungsrichter eine Klage gegen Stadtrat Métraux eingereicht. Vom Gericht war auf Anfrage keine Bestätigung zu erhalten. Die für die öffentliche Sicherheit zuständige Polizeidirektion hatte am vergangenen 16. Juni den Mitgliedern von Scientology verboten, auf öffentlichem Grund Passanten zu belästigen. Fehlbare sollen gegebenenfalls vor Gericht gebracht werden. Im Visier hatte die Stadt in erster Linie die unbewilligten Konzerte, welche die Organisation zuvor veranstaltet hatte. Zudem hatte sie Passantinnen und Passanten an der vielfrequentierten Treppe zum Platz Riponne in der Altstadt bearbeitet. Schon 1998 hatte die Stadt Lausanne der Organisation das Verteilen von Traktaten nur noch an einem Tag pro Woche erlaubt. Scientology darf seither überdies nur zweimal monatlich einen Stand auf dem Platz St. François aufstellen.

Peter Kleiber (Quelle: sda)


 
13. Juli 2001
Werbeverbot für Scientology auf Lausannes Strassen
Gericht stützt Entscheid des Stadtrats

Lausanne, 11. Juli. (sda) Indem sie Scientology verbot, auf öffentlichem Grund Druckerzeugnisse zu verteilen, hat die Stadt Lausanne nicht unrecht gehandelt. Dies hält das Waadtländer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid fest. 1998 hatte die Stadt der Sekte das Verteilen von Traktaten nur noch an einem Tag pro Woche erlaubt. Scientology darf seither zudem nur zweimal monatlich einen Stand auf der Place St-François aufstellen.

Gegen diesen Entscheid des Polizeidirektors Bernard Métraux hatte Scientology beim Untersuchungsrichter geklagt. Für das Waadtländer Verwaltungsgericht basieren die verhängten Massnahmen aber auf objektiven Kriterien. Sie seien verhältnismässig und widersprächen nicht dem Gleichbehandlungsgebot. Die Scientologen akzeptieren das Urteil laut Angaben einer Sprecherin nicht. Sie würden beim Bundesgericht und nötigenfalls beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen Berufung einlegen.
<http://nzz.ch/2001/07/13/vm/page-article7INPX.html>


 



Autor: Ingo Heinemann  1. Version 19.11.99