Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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ABI-Info Nr. 53
vom 25.9.1975

 
 
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ABI-Info Nr. 53 vom 25.9.1975
ABI - Aktion Bildungsinformation e.V.
Verfasser: Ingo Heinemann


PRESSE - INFORMATION

Prozeß-Schlacht um Scientology-Kirche!
Erste Erfolge der ABI.

Wie aus zahlreichen lnfo's der ABI bekannt ist, ist es seit Jahren unser Anliegen, den unlauteren Wettbewerb im Verbraucherinteresse zu bekämpfen und die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Bei diesen Bemühungen ist die ABI in eine Reihe von Prozessen verwickelt worden. Hier die Vorgeschichte:

Die Scientologen-Organisationen verbreiten die "Lehren" des Amerikaners Ron Laffyette Hubbard (LRH). Dieser ließ sich nach Angaben in den Büchern die Begriffe "Dianetic" und "Scientology“ als Schutzmarken eintragen. Allerdings erschien schon 1934 in München ein Buch mit dem Titel "Scientology" von A. Nordenholz. Hubbard bat seine Lehren erst um 1950 erfunden.

Zur Verbreitung dieser Lehren bedienten die Scientologen sich in erheblichem Umfang der Straßenwerbung, obwohl das Ansprechen von Straßenpassanten nach ständiger Rechtsprechung gegen das Ge-setz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Schon am 29.5.1974 verbot die Stadt München den Verkauf von Scientology-Büchern auf der Straße (AZ B 32-064l22 A - 38/74-l55/ 72), da es sich um eine nicht genehmigte Sondernutzung der Straße handele.

Inzwischen waren die Scientologen auch in Stuttgart tätig geworden: Dort blieben sie bisher von den Behörden unbehelligt

1. Am 15.7.1975 erhob die ABI deshalb Hauptklage, da die ABI nach Satzung und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb legitimiert ist, zum Schutz der Verbraucher gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. In diesem Verfahren (AZ 17 0 271/75) werden im November Zeugen gehört.

2. Die Scientologen stellten nun keineswegs die Straßenwerbung ein. Die ABI hatte vielmehr den Eindruck, als werde diese intensiviert. Am 1.8.1975 erließ deshalb die auch für die Hauptsache zuständige 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf Antrag der ABI eine einstweilige Verfügung gegen die Münchner Scientologen (AZ: 17 0 285/75). Die Scientologen wehrten sich auf ihre Art: sie veranstalteten zwei Demonstrationen. An der ersten nahmen ca. 15 Demonstranten und ein "Geistlicher" in schwarzer Robe teil, an der zweiten ca. 50 Demonstranten und zwei Geistliche, darunter der Vorsitzende der Münchner Scientologen, Josef ("Sepp") HassIberger. Die Scientologen können für sich in Anspruch nehmen, die erste Demonstration gegen einen Verbraucherschutzverein durchgeführt zu haben.

3. Natürlich legten die Münchner Scientologen auch Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Sie beriefen sich auf die Religionsfreiheit und behaupteten, die ABI hat den Gerichtsstand Stuttgart "erschlichen". Das Landgericht Stuttgart sah die Sache anders: es bestätigte die einstweilige Verfügung vom 1.8.1975  (AZ 17 0 285/74):

"soweit verfügt wurde, daß der Beklagte (der Münchner Scientologen-Verein) es zu unterlassen habe, Straßenpassanten anzusprechen oder ansprechen zu lassen, um sie zum Betreten eines nahegelegenen Geschäftsraumes mit dem Ziel zu veranlassen, ihnen Bücher zu verkaufen oder sie zur Teilnahme an entgeltlichen Kursen zu veranlassen".
In der Begründung heißt es u. a.: Eine sittenwidrige und damit unzulässige Werbung werde nicht dadurch rechtmäßig, das eine Glaubens- oder Religionsgemeinschaft diese Werbung betreibe. Das Gericht legte den Scientologen zwei Drittel, der ABI ein Drittel der Kosten auf.

4. Inzwischen hatte sich herausgestellt, daß die Stuttgarter Scientologen - noch in einem Schreiben der Münchner vom 1.8.75 als Zweigstelle bezeichnet - ein eigener eingetragener Verein sind. Am 2.9.75 verbot deshalb das Landgericht Stuttgart (17 0 304/75) auf Antrag der ABI auch dem Stuttgarter Scientologen-Verein Straßenverkauf und Straßenwerbung. Das Gericht: Die Scientologen „handeln im geschäftlichen Verkehr“.

5. Auch gegen das College für angewandte Philosophie - Dianetics e.V., Stuttgart beantragte die ABI eine einstweilige Verfügung wegen ähnlicher  Werbemethoden. Dieser Verein veranstaltet Kurse, die auf den Lehren des Ron L. Hubbard beruhen. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Die ABI konnte nämlich bisher nicht glaubhaft machen, daß Passanten unmittelbar nach dem Ansprechen in die Räume des Vereins geführt werden.

6. Die ABI informierte selbstverständlich Presse und Rundfunk über diese Vergänge. Da die. Scientologen die wohl prozeßfreudigste Glaubensgemeinschaft sind, konnte nicht ausbleiben, daß die Scientologen die ABI verklagen. So versuchte der Stuttgarter Scientologen-Verein der ABI folgende Behauptung verbieten zu lassen:

"diese Bewegung, gemeint ist die Scientology-Kirche, ist in Wirklichkeit nicht der Welt größte Organisation für seelische Gesundheit, sondern der Welt größte Organisation aus unqualifizierten Leuten. Ihre Praxis ist eine ernste Bedrohung der Gesellschaft, medizinisch, moralisch und sozial. Ihre Anhänger sind bedauernswerte Verführte und vielfach seelisch krank“.
Das Gericht wies den Antrag des Stuttgarter Scientologen-Vereins zurück. Die ABI darf deshalb diese Kritik weiter verbreiten (AZ 17 0 32/75 vom 22.8.75).

7. Als nächstes wurde der Münchner Scientologen-Verein aktiv: Auf dessen Antrag sollte das Stuttgarter Landgericht der ABI diverse Behauptungen untersagen. So z.B.: eine Stuttgarterin habe innerhalb kurzer Zeit 15.000 DM an die Scientologen bezahlt. Die ABI konnte dafür den Beweis erbringen.

Das Landgericht Stuttgart (Az. 17 0 302/75) wies den Antrag der Münchner Scientologen am 2.9.75 zurück. Die ABI  darf die Öffentlichkeit deshalb weiter über diese Vorgänge unterrichten. Ebenso darf die ABI weiter behaupten, daß ein Scientologe, der auf der Straße Bücher verkaufe, diese Bücher zunächst  einmal bei dem Scientologen- Verein kaufen müsse. Weiter darf die ABI behaupten, die Scientologen haben unseriöse Techniken für ihre Geschäftemacherei entwickelt.

8. Auf Antrag des Stuttgarter Scientologen- Vereins verbot das Landgericht Stuttgart der ABI durch Urteil vom 18.9.1975 (AZ 17 0 337/75):

"den Bericht des Bundeskriminalamtes an den Bundesminister des Innern über die Scientology-Kirche vom 8.3.1973 (AZ: EA III 1/4 - B 196 649 Tagebuch- Nr.: 9o24/72) ganz oder teilweise zu veröffentlichen oder aus ihm gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber der Presse und dem Rundfunk ganz oder auszugsweise unter Bezugnahme auf diesen Bericht zu zitieren“.
Die Scientologen haben mehr gewollt: Der ABI sollte nämlich auch verboten werden, diesen BKA-Bericht Gerichten vorzulegen. Dieser Antrag wurde abgewiesen. Die Presse konnte deshalb nur über Teilerfolg oder Teilniederlage berichten und die Scientologen müssen ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen.

9. Dieser Bericht - zu dessen Inhalt wir uns nicht mehr äußern dürfen - war bereits Gegenstand zahlreicher Prozesse: Zuletzt hat der Münchner Scientologen-Verein am 2.9.75 die Bundesrepublik Deutschland verklagt, vertreten durch das Bundeskriminalamt, dieses vertreten durch seinen Präsidenten. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden sollte der Bundesrepublik verbieten, Kopien des BKA-Berichtes zu verbreiten.

 Damit nicht genug: Die Bundesrepublik sollte darüber hinaus gezwungen werden, alle vorhandenen Kopien einzuziehen. Außerdem sollte die Bundesrepublik eine Erklärung abgeben, daß der BKA-Bericht vertraulich und noch nie zur Veröffentlichung freigegeben sei und daß Prozesse anhängig seien, in denen u.a. über die Richtigkeit oder Falschheit des Inhaltes dieses Berichtes zu entscheiden sei.

 Diese Erklärung sollte "insbesondere“ einer Liste von 57 Privatpersonen und Institutionen zugesandt werden. In dieser Liste sind nicht nur deutsche Ministerien und Beamte, die Regierung von Ober-Bayern und die Regierungen von Kanada,  Australien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika enthalten,  sondern auch diverse Gerichte, Polizeibehörden des In- und Auslandes, Journalisten und ein Pförtner der Universität von Utrecht/Holland. Die Liste ist ergänzungsbedürftig: Die ABI ist darin noch nicht enthalten.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ: A III - 2 G 199/75) hat diesen Antrag zurückgewiesen.

10. Die ABI besitzt im übrigen andere Quellen als nur den BKA-Bericht. So beispielsweise den Bericht an die Mitglieder des englischen Parlaments, Bericht der Untersuchungskommission der Republik Süd-Afrika 1968,. Bericht des Sir John G. . Foster, K.B.E., Q.C., MP für  das englische House of Commons, 1971 und ein australischer Bericht von Dr. James Fenton Hort, N.B., für das Social Service Committee des Parlaments in. Wellington, 1968 und zahlreiche verlegerische Produkte von und über Scientologen.

 Verschiedentlich wurde die Behauptung erhoben, ihr Gründer Hubbard erhalte laufend größere Summen von seinen Anhängern. Die Scientologen setzen sich gegen diese Behauptung zur Wehr. Ob und wieviel Geld Hubbard tatsächlich von den Scientologen erhalten hat, ist der ABI allerdings nicht bekannt. Die Scientologen haben darüber auch bisher keine Angaben gemacht.

 Tatsächlich enthalten praktisch alle Verlagsprodukte der Scientologen, aber auch alle Kurse, selbst die Gebrauchsanweisungen für diese Kurse und die auf der Straße verteilten Freikarten, den Vermerk "Copyright Ron L. Hubbard". Nach deutschem Recht stehen dem Inhaber eines Copyrights ca. 8-10% des Endverkaufspreises zu.

Nach einem internen Informationsblatt wollen die Scientologen nicht nur "den Planeten klären“ sondern auch im deutsch-sprachigen Raum in diesem Jahr 1% der Bevölkerung auf den Weg zu "clear und OT“ bringen. Erste Stufe dieses langen Weges ist in der Regel der Kauf eines Buches zum Preis von ca. 15 DM. 1% von rund 70 Millionen deutsch-sprachigen Einwohnern sind immerhin 700.000.  Für jeden nur ein Buch,. macht in diesem Jahr 10,5 Millionen DM. 10% davon für den Inhaber des Copyrights wären über 1 Mio DM. Aber das ist nur der Anfang. Clear zu werden, dürfte ca. 15.000.-- DM kosten. Wenn der Planet einmal geklärt wäre,. könnten die Scientologen ihre Mittelmeerflotte vergrößern.

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Die gerichtlichen Entscheidungen können bei der ABl angefordert werden.

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11. Veröffentlichungen über die Scientologen:

a)  Robert Kaufman, ehemaliger Scientologe,  der über 10.000 Dollar verloren hat:
  ,,Übermenschen unter uns“
  Verlag Olympia Press, Frankfurt, Lersner-Str. 22.
  Die Scientologen haben in den USA und Deutschland vergeblich versucht. dieses Buch zu verbieten.

b)  Friedrich-W. Haack: "Neue Jugendreligionen´ Verlag Evangelischer Presseverband für Bayern. 8 München 19. Birkerstr. 22.
c)  Friedrich-W. Haack: "Von Gott und der Welt verlassen" - Econ-Verlag 1974.
d)  "Dianetics-Scientology-Kirche" - Sonderdruck aus ,,Materialdienst der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen" 36. Jahrgang  73. Nr. 11-13.
  7 Stuttgart-I. Hölderlinplatz 2 A.
 
 
 
 



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