Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Zuletzt bearbeitet am 9.2.2006
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Scientology-Strassenwerbung:
Ansprechen von Passsanten erneut verboten
Seit fast 3 Jahrzehnten verstösst die Scientology-Organisation laufend gegen Gesetze, weil sie Passanten auf der Straße ansprechen läßt.
Das Verwaltungsgericht München (M 2 K 97.771) hat dies erneut für unzulässig erklärt.


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Nachdem dem Verein Scientology Kirche Deutschland die Rechtsfähigkeit entzogen worden war, teilte dieser sich in zwei Vereine auf. Der eine war angeblich fortan nur noch Dachverband und der andere tätigte die Geschäfte.
Damit war der Prozeß erledigt.
Dazu:  Entzug der Rechtsfähigkeit

Diese Methode wollte Scientology jetzt offenbar auch auf die Straßenwerbung anwenden.
Die Scientology Kirche Deutschland e.V. sollte für die Straßenwerbung zuständig sein.
Die Abschlüsse sollten von der Sientology Kirche Bayern bzw. der Theta Book GmbH getätigt werden.

Vergeblich. Die Klage der Scientology-Organisation wurde abgewiesen. Die Trennung sei
"für einen unbefangenen Betrachter nicht durchschaubar und im Hinblick auf die enge Verflechtung unerheblich".


M 2 K 97.771
M 2 K 96.6934
M 2 K 96.7052
M 2 K 97.2045
Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil vom 25.11.99

Nicht rechtskräftig

Im Namen des Volkes

In der Verwaltungsstreitsache

1) Scientology Kirche Deutschland e.V.,
vertreten durch den Präsidenten,
Beichstraße 12, 80802 München,
2)
3)
4)
- Kläger-
zu 1) bis 4) bevollmächtigt:
Rechtsanwälte Wilhelm Blümel und Kollegen, Bayerstr. 13, 80335 München,

gegen

zu 1) bis4) Landeshauptstadt München, Baureferat, Abteilung Verwaltung und Recht, Herzog-WilIhelm-Str. 15, 80331 München, vertreten durch den Oberbürgermeister,
-Beklagte-
beteiligt:
Regierung von Oberbayern Prozeßvertretung, Vertreter des öffentlichen Interesses, Bayerstr. 32, 80335 München,

wegen

zu 1) bis 4)
Vollzug BayStrWG Sondernutzung



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erläßt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht [Name], den Richter am Verwaltungsgericht [Name], den Richter [Name], die ehrenamtliche Richterin [Name], den ehrenamtlichen Richter [Name]

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1999 am 25. November 1999

folgendes

Urteil:
 

I. Die Verfahren M 2 K 96.6934, M 2 K 96.7052, M 2 K 97.771 und M 2 K 97.2045 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Die Klagen werden abgewiesen.
III. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je ¼.
IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger im Verfahren M 2 K 97.771 (Scientology Kirche Deutschland e.V.) ist Eigentümer eines Gebäudes in der Beichstraße in München, welches an die Scientology Kirche Bayern vermietet ist. In diesem Gebäude werden verschiedene Dienstleistungen der Scientology Kirche, die sich selbst als Religionsgemeinschaft versteht, angeboten. Unter anderem kann hier von interessierten Personen ein Persönlichkeitstest durchgeführt werden. Weiterhin befindet sich in dem Gebäude eine Buchhandlung der Theta Books GmbH, die Bücher der Scientology Kirche verkauft. Vor
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Gründung der Theta Bocks GmbH im Jahre 1999 erfolgte der Verkauf durch die New Area GmbH [gemeint: New Era GmbH].

Unweit des Anwesens in der Beichstraße sprechen regelmäßig Mitglieder der Scientology Kirche (unter anderem auch die Kläger [xxxxxx]) auf dem Gehweg der Leopoldstraße Passanten an, wobei sie in der Regel ein CIipboard der Größe DIN A 4 mit sich führen, an welchem verschiedene Materialien der Scientology Kirche befestigt sind, unter anderem auch das Muster eines Persönlichkeitstests. Die Mitglieder begreifen das Ansprechen der Passanten als Straßenmissionierung.

Mit Bescheiden der Beklagten vom 7. August 1996 bzw. 21. Oktober 1996 wurde den Kläger [xxxxx]  2 K 96.6934),  [xxxxx] (M 2 K 96.7052), [xxxxx] (M 2 K 97.2045) untersagt, nach Zustellung der Anordnung nochmals ohne Sondernutzungserlaubnis und damit ordnungswidrig auf dem öffentlichen Straßengrund der Leopoldstraße vor den Anwesen Nr. 48 bis 74 bzw. 68 bis 72 bzw. 64 bis 74 gezielt Passanten anzusprechen, um sie zu einem Persönlichkeitstest in den benachbarten Geschäftsräumen zu überreden mit dem Ziel, die Teilnahme an Kursen sowie Bücher der Scientology Kirche zu verkaufen.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 wurde der Scientology Kirche Deutschland e.V. (M 2 K 97.771) untersagt, nach Zustellung dieser Anordnung nochmals ohne Sondernutzungserlaubnis und damit ordnungswidrig Personen damit zu beauftragen, auf dem öffentlichen Straßengrund der Leopoldstraße vor den Anwesen Nr. 48 bis 74 gezielt Passanten anzusprechen, um sie zu einem Persönlichkeitstest in den benachbarten Geschäftsräumen zu überreden mit dem Ziel, die Teilnahme an Kursen sowie Bücher der Scientology Kirche zu verkaufen.

Die Bescheide wurden jeweils damit begründet, das Ansprechen von Passanten erfolge, um diese zur Teilnahme an entgeltlichen Kursen und zum Kauf von Büchern zu bewegen. Dies stelle sich als gewerbliche Tätigkeit dar, die nicht unter den erlaubnisfreien



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kommunikativen Gemeingebrauch falle, sondern eine straßenrechtliche Sondernutzung darstelle. Die Angesprochenen würden zudem durch eine intensive persönliche Einwirkung in eine Zwangslage gebracht werden. Die Tätigkeit sei dazu geeignet, den Gemeingebrauch des Gehwegs zu beeinträchtigen. Die in den Jahren 1973 und 1974 erteilten Sondernutzungserlaubnisse würden nicht die nunmehr untersagte Werbetätigkeit umfassen.

Gegen diese Bescheide legten die Kläger jeweils fristgerecht Widerspruch ein. Diese wurden mit Widerspruchsbescheiden der Regierung von Oberbayern vom 19. November 1996 (M 2 K 96.6934), 2. Dezember 1996 (M 2 K 96.7052), 5. März 1997 (M 2 K 97.2045) und 10. Januar 1997 (M 2 K 97.771) zurückgewiesen, wobei im wesentlichen die Gründe der Ausgangsbescheide herangezogen wurden.

Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 1996, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am gleichen Tag, beantragte der Kläger im Verfahren M 2 K 96.6934:

Der Bescheid der Beklagten vom 7. August 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 19. November 1996 wird aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1996, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am gleichen Tag, beantragte die Klägerin im Verfahren M 2 K 96.7052:

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 2. Dezember 1996 wird aufgehoben.



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Mit Schriftsatz vom 14. Februar 1997, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 17. Februar 1997, beantragte der Kläger im Verfahren M 2 K 97.771:

Der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 10. Januar 1997 wird aufgehoben.

Mit Schriftsatz vom 3. April 1997, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 4. April, beantragte der Kläger im Verfahren M 2 K 97.2045:

Der Bescheid der Beklagten vom 7. August 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberbayern vom 5. März 1997 wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde jeweils im wesentlichen ausgeführt, daß das Ansprechen von Passanten in höflicher und unaufdringlicher Weise erfolge. Ein straßenrechtliches Hindernis entstehe dabei nicht. Das Ansprechen von Passanten zum Zwecke der Mitgliederwerbung stelle sich als Gemeingebrauch dar, wenn er in Ausübung der Grundrechte aus Art. 4 und 5 Grundgesetz erfolge. Die Scientology Kirche sei Religionsgemeinschaft. Bei der Tätigkeit der Kläger handle es sich nicht um eine gewerbliche Tätigkeit. Im übrigen sei die innere Motivation der Kläger unbeachtlich. Unrichtig sei, daß sich an die Durchführung und eventuelle Auswertung des Persönlichkeitstestes im Anwesen Beichstraße nahtlos ein Verkaufsgespräch über Druckerzeugnisse und Kurse anschließen würde. Im übrigen würden die Kläger nicht selbst die Kurse anbieten, die Scientology Kirche Deutschland sei lediglich Dachverband, die Durchführung der Kurse obliege der Scientology Kirche Bayern.



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Mit Schriftsätzen vorn 2. Februar 1997 (M 2 K 96.6934, M 2 K 96.7052), 17. März 1997 (M 2 K 97.771) und 7. Mai 1997 (M 2 K 97.2045) beantragte die Beklagte jeweils

Klageabweisung.

Des Ansprechen erfolge ausschließlich zur Geschäftsanbahnung, dies stelle eine gewerbliche Tätigkeit dar. Die Tätigkeit des Ansprechens sei geeignet, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen. Eine Berufung auf Art. 5 Grundgesetz scheide aus, da der Schwerpunkt des Ansprechens nicht auf Meinungsaustausch, sondern eindeutig auf wirtschaftliche Betätigung gerichtet sei. Eine Berufung auf Art. 4 Grundgesetz komme unabhängig davon, ob es sich bei der Scientology Kirche um eine Religionsgemeinschaft handle, nicht in Betracht, da keine Bedenken dagegen bestünden, die wirtschaftliche Betätigung einer Religionsgemeinschaft in den gewerberechtlichen Ordnungsraum einzubinden. Dies gelte auch im Hinblick auf die Verkaufs- und Werbetätigkeit als den Gemeingebrauch überschreitende Sondernutzung.

In der mündlichen Verhandlung vom 15. September 1998 wurde der präsente Zeuge [Name] zur Frage vernommen, in welcher Weise das Ansprechen von Passanten und die Durchführung des Persönlichkeitstests erfolgt. Hinsichtlich der Einzelheiten der Zeugeneinvernahme wird auf die Niederschrift verwiesen.

Weiterhin erging Beweisbeschluß mit dem Inhalt: Es ist Beweis zu erheben über die Frage, wie die Straßenmissionierung durchgeführt wird, wie das Missionierungsverfahren nach dem Persönlichkeitstest weitergeht, ob Nichtmitglieder Literatur erwerben und an einem kostenpflichtigen Kurs teilnehmen können, welche Dienste der Verein Scientology Kirche Deutschland erbringt und ob dem Zeugen [Name] erklärt wurde, daß er nur als Mitglied entgeltliche Leistungen in Anspruch nehmen kann. Es wurde unter anderem die Einvernahme der Kläger [xxxxx] als Zeugen beschlossen.



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Mit Schriftsatz vom 9. November 1998 beteiligte sich die Regierung von Oberbayern (damals Landesanwaltschaft Bayern, Außenstelle München) als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren.

Mit Schriftsatz vom 8. Februar 1999 beantragte der Vertreter des öffentlichen Interesses

Klageabweisung.

Unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 28. Januar 1999 wurde zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die den Klägern untersagte Tätigkeit stelle sich als erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Es würde eine wirtschaftliche und gewerbliche Betätigung vorliegen, bei der das Verkehrsinteresse der Kläger fehle, welches den Gemeingebrauch charakterisiere. Eine etwaige Missionierung stünde keinesfalls im Vordergrund der Tätigkeit.

Bezüglich des Beweisbeschlusses vom 15. September 1998 wurde Gegenvorstellung erhoben. Eine Einvernahme der Kläger als wechselseitige Zeugen käme nicht in Betracht, da es sich hier um Streitgenossen handeln würde.

Mit Beschluß vom 13. September 1999 hob das Bayerische Verwaltungsgericht München den Beweisbeschluß vom 15. September 1998 insoweit auf, als die Kläger [xxxxx]  als Zeugen benannt wurden. Weiterhin wurde die Einvernahme von mehreren Zeugen beschlossen, die die Beteiligten benannt hatten.

Mit Schriftsatz vom 16. November 1999 nahm der Klägerbevollmächtigte Stellung zu dem Schriftsatz des Vertreters des öffentlichen Interesses. Es wurde erneut ausgeführt, die Tätigkeit der Kläger diene ausschließlich der Mitgliederwerbung für eine Religionsgemeinschaft. Des weiteren liege keine Tätigkeit vor, die geeignet sei, den



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Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, auch daher sei keine erlaubnispflichtige Sondernutzung gegeben.

In der mündlichen Verhandlung vom 23., 24. und 25. November 1999 erfolgte die Einvernahme der genannten Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Die Beteiligten wiederholten die bereits schriftlich gestellten Anträge.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten sowie die zahlreichen Schriftsätze der Beteiligten nebst umfangreichen Anlagen und die Sitzungsprotokolle verwiesen.


Entscheidungsgründe:

Die Klagen sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Die Bescheide der Beklagten vom 7. August 1996 bzw. 21. Oktober 1996 in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Regierung von Oberbayern vom 19. November 1996, 2. Dezember 1996, 10. Januar 1997 und 5. März 1997 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Zunächst ist festzuhalten, daß die Kläger jeweils richtige Adressaten der streitgegenständlichen Bescheide sind. Die Kläger [xxxxx] haben das von der Beklagten beanstandete Ansprechen von Passanten selbst durchgeführt, so daß ein entsprechendes Verbot auch an sie gerichtet werden konnte. Weiterhin ist auch die Scientology Kirche Deutschland und nicht die Scientology Kirche Bayern richtiger Adressat, da in ihrem Auftrag Passanten auf der Straße angesprochen werden.



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Denn ausweislich der Aussage des Präsidenten der Scientology Kirche Deutschland, Herrn [Name] in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1999 ist die Scientology Kirche Deutschland historisch bedingt nach wie vor für die "Straßenmissionierung“ zuständig (vgl. Sitzungsprotokoll v. 23.-25. 11.1999, S. 77).

Die streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 18 a Abs. 1 Satz 1 2. Alternative Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG -. Hiernach kann die Straßenbaubehörde die erforderlichen Anordnungen erlassen, wenn eine Straße ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 BayStrWG benutzt wird.

Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz unterscheidet hinsichtlich des Gebrauchs einer Straße zwischen dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch gemäß Art. 14 BayStrWG und der erlaubnispflichtigen Sondernutzung nach Art. 18 BayStrWG. Erlaubnisfreier Gemeingebrauch einer Straße versteht sich als Benutzung der Straße im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG. Eine erlaubnispflichtige Sondernutzung an einer Straße liegt im Gegensatz dazu dann vor, wenn die Nutzung über den Gemeingebrauch hinausgeht und durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann.

Zwar liegt dem Gesetzeswortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG nach schon dann kein Gemeingebrauch vor, wenn jemand die Straße nicht überwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt. In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, daß der widmungsgemäße Zweck einer Straße, insbesondere einer Fußgängerzone oder von Fußgängerbereichen, nicht ausschließlich in der Ortsveränderung besteht. Neben dem Zweck der Fortbewegung dienen Fußgängerbereiche ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nach auch als Stätte des Meinungsaustausches und der Kommunikation. Dieser kommunikative Gemeingebrauch ist als Gemeingebrauch im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG anzusehen (vgl. Zeitler, BayStrWG, Stand Januar 1999, Art. 14 Rd.Nr. 38).



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Ausgehend hiervon wurde in der Rechtsprechung beispielsweise unter den kommunikativen Gemeingebrauch das Verteilen von Flugblättern politischen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts (BVerfG v. 18.10.1991, BayVBI 1992,83) oder die unentgeltliche nicht gewerbliche Abgabe von Zeitschriften ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände (BayVGH v. 4.7.196, BayVBI 1996,665) gefaßt. Als Sondernutzung ist demgegenüber die Werbung mittels Hilfsmitteln, wie lnformationsständen, Plakatständern und ähnlichem, anzusehen (Zeitler, a.a.O., Art. 14 Rd.Nr. 42). Ebenfalls fällt eine gewerbliche Tätigkeit nicht in den Bereich des kommunikativen Gemeingebrauchs (vgl. BayVGH a.a.O.).

Teilweise wird in der Rechtsprechung der kommunikative Gemeingebrauch dahingehend eingeschränkt ausgelegt, daß dieser dann nicht mehr vorIiegt, wenn Betätigungen vorgenommen werden, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder allenfalls nebensächlich ist und die nicht auf individuelle Begegnungen angelegt sind, da auch Fußgängerbereiche in erster Linie nicht als Kommunikationsmedium, sondern als Verkehrseinrichtung für den ungehinderten Fußgängerverkehr geschaffen sind (VG Augsburg v. 18.11.1996, BayVBI 1997,667; VGH Baden-Württemberg v. 12.7.1996, Az.: 5 S472/96).

Jedenfalls ist das Ansprechen von Passanten dann nicht mehr dem erlaubnisfreien Gemeingebrauch zuzuordnen, wenn es in einer Weise geschieht, die geeignet ist, das ungehinderte Vorübergehen von Passanten zu verhindern oder zu erschweren. Denn ein solch aggressives Ansprechen ist unzweifelhaft geeignet, die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs und damit den Hauptzweck von Fußgängerbereichen als Verkehrseinrichtungen zum Zwecke der Fortbewegung und damit der Benützung im Rahmen ihrer Widmung zu beeinträchtigen. Ebenso fällt das gezielte Ansprechen in werbender Absicht nicht mehr in den Rahmen des Gemeingebrauchs. Das Ansprechen von Passanten ist daher dann als Sondernutzungspflichtig anzusehen, wenn es entweder in einer aggressiven, den allgemeinen Fußgängerverkehr beeinträchtigenden Weise erfolgt oder der Einleitung von Verkaufsgesprächen dient,



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somit in werbender Absicht erfolgt (so auch OVG Lüneburg v. 13.11.1995, NVwZ-RR 1996,247, bestätigt durch BVerwG v. 4.7.1996, NJW 1997,406).

Zwar hat die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme nicht mit hinreichender Sicherheit ergeben, daß die auf der Leopoldstraße tätigen Mitglieder der Scientology Kirche grundsätzlich in behindernder Art und Weise vorübergehende Passanten ansprechen. In diesem Zusammenhang ist unbeachtlich, ob die Straßenmissionierer gehalten sind, sich an die vom Klägerbevollmächtigten vorgelegten Regeln für die Straßenmissionierung oder an die vom Vertreter des öffentlichen Interesses vorgelegten Beschreibungen in den "Zusammenfassungen der Abteilung“ zu halten. Denn maßgeblich für die Beurteilung ist das tatsächliche Verhalten auf der Straße, nicht das den jeweiligen Handelnden vorgeschriebene Verhalten.

Vorliegend ist davon auszugehen, daß das Ansprechen zwar keineswegs stets freundlich und unaufdringlich geschieht, andererseits ist auch ein generelles aggressives Vorgehen nicht feststellbar.

So hat der Zeuge [Name] in eindrucksvoller und glaubwürdiger Weise die den Verkehr in beeinträchtigender Weise erfolgte Ansprache durch Mitarbeiter der Scientology Kirche geschildert, die ihm und seiner Frau ein Weitergehen unmöglich gemacht hat (Protokoll v. 23.-25. 11.1999, S. 17). Auch ergibt sich aus der Tatsache, daß die Zeugin [Name] ausgeführt hat, sie sei von Mitarbeitern der Scientology Kirche gegen ihren Willen fotografiert worden (Protokoll v. 23.-25.1 1.1999, S. 32), daß diese nicht grundsätzlich unaufdringliche Verhaltensformen an den Tag legen. Weiterhin hat der Zeuge [Name] anschaulich bekundet, daß der Kläger [xxxxx] sich bei der Ansprache von Passanten besonders hervorgetan hat und insbesondere versucht hat, mit jungen Damen ins Gespräch zu kommen und diesen bis auf Höhe des Kaufhauses Hertie gefolgt ist (Protokoll v. 23.-25.11.1999, S. 56).

Demgegenüber konnte jedoch keiner der gehörten Zeugen derartige Verhaltensformen bezüglich der Kläger [xxxxx] feststellen. Vielmehr wurde



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insbesondere das Verhalten der Klägerin [xxxxx] als freundlich bezeichnet (vgl. Aussage des Zeugen [Name] S. 7 des Protokolls v. 15.9.1998, Aussage der Zeugin [Name] S. 15 des Protokolls v. 23.-25. 11.1999). Weiterhin haben auch die Zeugen [Namen] im Rahmen ihrer durchgeführten Ermittlungen eine Behinderung des Fußgängerverkehrs nicht feststellen können (Protokoll v. 23.-25. 11.1999, S. 63 u. 66). Letztlich haben sämtliche als Zeugen gehörte Mitglieder der Scientology Kirche bekundet, daß sie sich bei der "Straßenmissionierung“ höflich verhalten.

Auch wenn letzteres durch die oben genannten Aussagen zumindest teilweise widerlegt wurde, erscheint eine generelle Einordnung des Ansprechens von Passanten unter dem Gesichtspunkt der Aggressivität als Sondernutzung nicht möglich, da sich aufgrund der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei feststellen ließ, daß ein den Fußgängerverkehr behinderndes Ansprechen in der überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt. Den zur Überzeugung des Gerichts trotzdem festgestellten Fällen der aggressiven Ansprache ist mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts zu begegnen.

Jedoch stellt sich vorliegend das Ansprechen von Passanten auf öffentlichem Straßengrund als Sondernutzung im Sinne des Art. 18 BayStrWG dar, da es nach Überzeugung des Gerichts in werbender Absicht erfolgt. Dies ergibt sich aus dem Umstand, daß der Fußgängerbereich in diesen Fällen nicht mehr vorwiegend zum Verkehr genutzt wird. Auch eine überwiegende Nutzung im Sinne des kommunikativen Verkehrs liegt im Fall des Ansprechens in werbender Absicht nicht vor. Denn in diesen Fällen ist die Grenze des kommunikativen Gemeingebrauchs überschritten, da das Ansprechen in erster Linie nicht mehr dem individuellen Meinungs- und Informationsaustausch, sondern der Anbahnung von Geschäften, also dem Verkauf entgeltlicher Leistungen, dient. Ein solches Werben mit dem Ziel des Verkaufs entgeltlicher Leistungen ist sondernutzungspflichtig (vgl. OVG Lüneburg a.a.O.; VOH Baden-Württemberg a.a.O.; Zeitler, a.a.O., Art. 14 Rd.Nr. 41).



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Daß das Ansprechen der Passanten durch Mitglieder der Scientology Kirche in erster Linie dazu dient, dem Passanten entgeltliche Leistungen anzubieten, steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest. Hiernach stellen sich die Geschehnisse ab Ansprache der vorübergehenden Passanten dar wie folgt:

Unstreitig werden Passanten von Mitgliedern der Scientology Kirche auf der Straße angesprochen, wobei sie in der Regel gefragt werden, ob sie den von der Scientology Kirche verwendeten Persönlichkeitstest kennen. Daneben wird auch gelegentlich auf einen Film bzw. ein Video hingewiesen. Zeigt sodann ein Passant Interesse, wird er in die nahegelegenen Räumlichkeiten der Scientology Kirche in der Beichstraße geleitet, wobei in der Regel schon vor Betreten des Gebäudes die Sprache auf die Scientology Kirche kommt (vgl. Aussage des Zeugen [Name] S. 5 des Protokolls v. 23.-25.1 1.1999). In den Räumlichkeiten erfolgt sodann die Durchführung des kostenlosen Persönlichkeitstests, welcher anschließend mit dem Interessenten ausgewertet wird. An diese Auswertung schließt sich ein Gespräch an, in dem der Interessent darüber unterrichtet wird, wie er seine Fähigkeiten verbessern kann, insbesondere durch die Belegung von entgeltlichen Kursen und den Kauf von Büchern. Bei entsprechendem Interesse ist dann die Belegung von Kursen (in der Regel nach vorheriger Beantragung der Mitgliedschaft in der Scientology Kirche) noch am gleichen Tag und der Erwerb von Büchern möglich. Daraus ergibt sich, daß die Ansprache auf der Straße das Ziel hat, den Passanten letztendlich zu dem Erwerb dieser Dienstleistung zu bewegen. So muß sich der Ablauf aus der Sicht eines objektiven Beobachters darstellen.

Das Angebot des kostenlosen Persönlichkeitstests stellt sich alleine als Einleitung zu einem in der Regel nahtlos daran anknüpfenden Gespräch über die Belegung von entgeltlichen Kursen dar. Diese Entwicklung ist auch mehr oder weniger zwangsläufig, da nach der Aussage aller Zeugen, die den Test gemacht haben, das Ergebnis dergestalt war, daß eine Verbesserung des eigenen Zustandes im Sinne der Scientology Kirche



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nur mit Hilfe der angebotenen Kursen möglich ist. So hat der Zeuge [Name] überzeugend geschildert, daß sein Zustand aufgrund des Testergebnisses aus Sicht der den Test auswertenden Person unannehmbar gewesen sei, anschließend wurde ihm dringend die Belegung von Kursen und der Erwerb von Literatur nahegelegt (vgl. Aussage des Zeugen [Name], Protokoll v. 15.9.1998, S. 7). Daß die Belegung von Kursen angeboten wird, hat auch die Zeugin [Name] bestätigt, die ausführte, sie selbst würde die Belegung entsprechender Kurse den Absolventen des Persönlichkeitstests zur Verbesserung der negativen Eigenschaften anbieten (Protokoll v. 23.-25.11.1999, S. 35). So hat auch die Zeugin [Name] nach der Ansprache auf der Straße und nach Absolvieren des Persönlichkeitstests einen entgeltlichen Kurs belegt, an den sich ein weiterer anschloß. Ebenso hat sie Literatur entgeltlich erworben (Protokoll v. 23.-25.11.1999, S. 21). Ebenso hat die Zeugin [Name] im Anschluß an den. Persönlichkeitstest ein Buch erworben und einen entgeltlichen Kurs belegt (Protokoll v. 23.-25.11.1999, S. 29). Desgleichen führte auch bei der Zeugin [Name] die Durchführung des. Tests zur Belegung von Kursen .(Protokoll v. 23.-25. 11.1999, S. 38). Letztlich hat auch die Zeugin [Name] nach der Ansprache auf der Straße ein Buch erworben (Protokoll v. 23.-25.1 1.1999, S. 42).

Für den Umstand, daß der unentgeltliche Persönlichkeitstest nur der Einstieg zu einem Gespräch über den Besuch von entgeltlichen Kursen ist, spricht auch die Tatsache, daß bei sämtlichen Zeugen, die den Test durchgeführt haben, die entsprechenden Kurse zur Verbesserung des jeweiligen Zustandes als notwendig angesehen wurden. So hat demgemäß die Zeugin [Name] auch ausgeführt, daß die überwiegende Mehrheit der Testergebnisse negativ ausfalle und sie positive Ergebnisse erst ein- bis dreimal erlebt habe (Protokolls v. 23.-25.11.1999, S. 35). Daß dies, wie von der Zeugin vermutet, nicht auf den Test, sondern auf die Klientel zurückzuführen ist, ist unerheblich. Denn die Zeugin hat weiter ausgeführt, daß das schlechte Testergebnis darauf zurückzuführen ist, daß diese Klientel im Sinne der Scientology Kirche noch nicht vollkommen ist (Protokoll v. 23.-25.1 1.1999, S. 39). Daraus ergibt sich, daß eine Person ohne die vorherige Belegung von Kursen, die der Erlangung von spiritueller Freiheit



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und der eigenen Vollkommenheit im Sinne der Scientology Kirche dienen, kaum in der Lage sein kann, ein positives Testergebnis zu erzielen.

So muß sich das Ansprechen auf der Straße für den objektiven Beobachter als Eröffnung eines Verkaufsgesprächs über die Belegung von Kursen und den Kauf von Büchern darstellen, da sich bedingt durch die fast ausnahmslos negativen Testergebnisse im Anschluß an den Persönlichkeitstest in der Regel ein Gespräch über die Verbesserung der eigenen Fähigkeiten anknüpft.

In diesem Zusammenhang ist es auch ohne Bedeutung, daß zumeist der Straßenwerber nicht auch die Testauswertung selbst vornimmt und die Kursangebote unterbreitet. Denn zum einen kommt es durchaus auch zu einer Überschneidung der Tätigkeitsbereiche der einzelnen Mitarbeiter. So hat die Zeugin [Name] ausgeführt, daß sie nach dem Ansprechen von Passanten auf der Straße zuweilen auch selbst die Auswertung des Tests vornimmt (Protokoll v. 23.-25.11.1999, S. 35), ebenso hat bei ihr selbst die Auswertung und Aufnahme als Mitglied dieselbe Person durchgeführt, auch wenn dies die Ausnahme sein soll. Daneben hat die Zeugin [Name] ausdrücklich ausgeführt, daß die Übergänge der einzelnen Zuständigkeitsbereiche fließend sind und sie selbst auch in anderen Bereichen aushilft (Protokoll v. 23.-25. 11.1999, S. 48). Zum anderen kann es für den Passanten keinen Unterschied machen, ob er während des Ablaufs von einer oder mehreren Personen betreut wird. Denn die Ereignisse auf der Straße können nicht losgelöst von den sich direkt anschließenden Begebenheiten in den Räumlichkeiten der Scientology Kirche betrachtet werden. Würde man dem folgen, so könnte auch jeder Einzelhandelsbetrieb, dessen Tätigkeit unzweifelhaft gewerblicher Natur ist, ohne Sondernutzungserlaubnis Personen zur Werbung auf die öffentlichen Straßen schicken, die Passanten in den Laden lotsen, wenn dann im Laden ein weiterer Verkäufer die Person in Empfang nimmt. Ein solches Verhalten wäre aber in jedem Fall sondernutzungspflichtig, da auch in diesem Fall die Tätigkeit des Werbers nicht isoliert betrachtet werden könnte.



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Weiterhin ändert sich an der Einordnung des Ansprechens als sondernutzungspflichtig auch nichts unter dem Gesichtspunkt, daß vor Abschluß eines Kursvertrages der jeweilige Teilnehmer im Regelfall zunächst Mitglied in der Scientology Kirche werden muß und sich die Ansprache somit auch als Mitgliederwerbung darstellt. Denn es kann für die Beurteilung des objektiven Erscheinungsbildes keinen Unterschied machen, ob nun vor Verkauf der Dienstleistung eine Mitgliedschaft begründet wird oder nicht, die zwischengeschaltete Unterschrift auf dem Mitgliedschaftsantrag ist nicht geeignet, den äußeren Gesamtablauf zu durchbrechen. Denn die bloße Mitgliedschaft für sich alleine macht für das Mitglied ohne die gleichzeitige Belegung von Kursen keinen Sinn, da nur durch diese Kurse, nicht durch die isolierte Mitgliedschaft alleine, eine Verbesserung des eigenen Zustandes erreicht werden kann. So bat der Präsident der Scientology Kirche Deutschland, Herr [Name] ausgeführt, daß die einzelnen Erlösungsschritte hin zum Endziel "Operating Thetan“ über .den wichtigen Zwischenschritt "clear" entsprechend der graphischen Darstellung "Brücke zur Freiheit" nur durch die Belegung der angebotenen Kurse und mit Hilfe des "Auditings" erreicht werden kann (Protokoll v. 23.-25. 11.1999, S. 74). Somit erfolgt auch in diesem Zusammenhang die Ansprache auf der Straße, um Passanten zur entgeltlichen Kursbelegung zu bewegen.

Zum anderen ergibt sich aus der Aussage des Zeugen [Name], daß auch ohne Mitgliedschaft Kurse belegt werden können (Protokoll v. 15.9.1998, S. 7). Dieser Umstand wurde auch von der Zeugin eingeräumt, auch wenn sie dies als Versehen bezeichnet hat (Protokoll v. 23-25.11.1999, S. 47).

Ebenso ist unbeachtlich, daß die Durchführung der Kurse nicht mehr der Scientology Kirche Deutschland sondern seit Ende 1984 der Scientology Kirche Bayern obliegt. Eine derartige Unterscheidung muß für den objektiven Betrachter unmaßgeblich sein. Denn zum einen erfolgt die Ansprache auf der Straße bereits von Mitgliedern der Scientology Kirche Bayern, die ausweislich des vom Klägerbevollmächtigten vorgelegten Mitgliedschaftsantrags auch automatisch Mitglieder der Scientology Kirche Deutschland sind, zum anderen sind die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche



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(Scientology Kirche Deutschland für die "Straßenmissionierung“, Scientology Kirche Bayern für die Durchführung der Kurse) für einen unbefangenen Betrachter nicht durchschaubar und im Hinblick auf die enge Verflechtung unerheblich. Denn bei der Frage, ob ein werbendes Ansprechen vorliegt, kann es nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, für wen diese werbende Ansprache erfolgt, ob für selbst durchgeführte Dienstleistungen oder die eines Dritten. Entscheidend ist vielmehr, daß tatsächlich eine werbende Ansprache erfolgt und diese als Anbahnung eines Verkaufsgesprächs zu werten ist.

Weiterhin ist der Erwerb von Büchern in der Beichstraße auch von Nichtmitgliedern möglich (vgl. Aussage der Zeugin [Name] S. 47 d. Protokolls v. 23.-25.11.1999). Zwar werden diese von der Theta Books GmbH verkauft. Da sich der Verkaufsstand der Theta Books GmbH jedoch im Eingangsbereich des Gebäudes in der Beichstraße befindet (vgl. Aussage der Zeugin [Name], S. 51 d. Protokolls u. Aussage des Präsidenten Herrn [Name], S. 76 d. Protokolls v. 23.-25.11.1999) und an diesem Stand von Mitgliedern der Scientology Kirche ausschließlich Bücher und Publikationen der Scientology Kirche verkauft werden und die Theta Books GmbH eng mit der Scientology Kirche verflochten ist (vgl. Aussage des Präsidenten der Scientology Kirche Deutschland Herrn [Name], S. 76 d. Protokolls v. 23.-25. 11.1999), ist für den unbefangenen Betrachter kein Unterschied zwischen der Scientology Kirche einerseits und der Theta Bocks GmbH andererseits erkennbar. Daneben ist auch darauf hinzuweisen, daß der Zeuge [Name] problemlos ein Buch erwerben konnte (Protokoll v. 15.9.1998, S. 7), ebenso die Zeugin [Name] (Protokoll v. 23.-25.11.1999, S. 29).

Zusammenfassend stellt sich das Ansprechen der "Straßenmissionierer“ somit als werbendes Ansprechen für die Belegung entgeltlicher Kurse und den Kauf von Büchern dar. Denn die zunächst angebotene unentgeltliche Durchführung des PersönIichkeitstests mündet automatisch in ein Verkaufsgespräch über vorgenannte Leistungen,



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sofern der Passant entsprechendes Interesse zeigt. Das Ansprechen auf der Straße zielt damit objektiv bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung auf eine entgeltliche Tätigkeit und ist somit dem gewerblichen Raum zuzuordnen, so daß durch das Ansprechen die Grenzen des kommunikativen Gemeingebrauchs überschritten sind (so auch OVG Lüneburg a.a.O.).

Daß sich die Mitglieder der Scientology Kirche selbst unter Umständen nicht als Verkäufer von Dienstleistungen sehen, sondern sich als Missionare betrachten und auch keinen Abschluß im eigenen Namen tätigen, vermag an dem gefundenen Ergebnis nichts zu ändern, da für die Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung nicht auf die innere Motivation, sondern das objektive Erscheinungsbild abzustellen ist. Dieses stellt sich jedoch wie ausgeführt als werbendes Ansprechen mit dem Ziel des Verkaufs von Dienstleistungen und Büchern, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Erwerb der Mitgliedschaft in der Scientology Kirche dar.

Das Ansprechen von Passanten ist auch nicht von den vom Präsidenten der Scientology Kirche Deutschland in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1999 vorgelegten Sondernutzungserlaubnissen aus dem Jahre 1975 umfaßt, da diese zum einen andere Sachverhalte betrafen und zum anderen an Scientologymitglieder gerichtet sind, gegen welche nicht die hier streitgegenständlichen Anordnungen erlassen wurden.

Soweit die Kläger schließlich darauf verweisen, daß das Verhalten nicht geeignet ist, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, so ist darauf hinzuweisen, daß sich auf der Straße aufhaltende werbende Personen durchaus geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, wobei eine abstrakte Gefahr ausreichend ist (Zeitler, a.a.O., Art. 18 Rd.Nr. 15). Daneben hat die Beklagte von der Befugnis des Art. 22 a BayStrWG Gebrauch gemacht und gemäß § 1 ihrer Sondernutzungsgebührensatzung vom 5. Juni 1985 auch die Sondernutzung dem öffentlichen Recht unterstellt,



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durch die der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt werden kann, sofern sie eine Benutzung des Straßenraums über der Straßenoberfläche darstellt.

Letztlich kann auch offen bleiben, ob es sich bei der Scientology Kirche um eine Religionsgemeinschaft handelt, da durch die streitgegenständlichen Anordnungen keine Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 Grundgesetz - GG - vorliegt. Denn der Schutz des Art. 4 GG erlaubt von vornherein nicht jede Tätigkeit. Tritt eine Religionsgemeinschaft nach außen hin in werbender Absicht in Erscheinung, muß das Grundrecht aus Art. 4 GG mit anderen Grundrechten Dritter in Übereinstimmung gebracht werden, da die Berufung auf Art. 4 GG keine Beeinträchtigung gleichwertiger Rechtsgüter rechtfertigt. Auch Religionsgemeinschaften sind insoweit an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Stellt sich der Hauptzweck der beanstandeten Tätigkeit als gewerbliches Unterfangen dar und nicht der Verbreitung einer bestimmten religiösen Lehre, so ist das Interesse der Kläger jederzeit ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis Passanten in werbender Absicht anzusprechen nicht geeignet, die gemäß Art. 18 Abs. 1 BayStrWG erforderliche Sondernutzung nicht beantragen zu müssen. Eine besondere Beeinträchtigung der Kläger ist in dem vorliegenden Fall durch das Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis nicht ersichtlich.

Nach alledem erweisen sich die angefochtenen Bescheide der Beklagten als rechtmäßig, die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1,159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 Zivilprozeßordnung - ZPO - abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.



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Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 124 und 124a VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozeßvertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als Prozeßbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, daß die Berufung nur zuzulassen ist,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder



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5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

[Namen der Richter und Unterschriften]

Beschluß:

Der Streitwert wird auf DM 32.000,— festgesetzt
(§ 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-, wobei
für jedes Verfahren der Regelstreitwert des § 13
Abs. 1 Satz 2 GKG angesetzt wurde).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluß steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes DM 100,-übersteigt.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

Hausanschrift Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 3401 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

eingeht.

Der Beschwerdschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

[Namen der Richter und Unterschriften]
 
 
 
 
 



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