Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 03.812 und 8 CE 03.825 Beschluss vom 2.4.2003:
Zeltwerbung unzulässig


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Warum beantragt die Church of Scientology International mit Sitz in Los Angeles eine lokale Werbeveranstaltung?
Warum hat das nicht die in München ansässige Scientology-Organisation getan?
Die Gerichtsentscheidung enthält dazu keine Angaben, mit Ausnahme zur Frage der nicht eingehaltenen Frist für den Antrag (unten).
Es ist deshalb anzunehmen, dass die Antragsteller dazu auch nichts vorgetragen haben.

Es handelt sich dabei keineswegs um eine blosse Formalität. Auch eine Vereinfachung ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil: Der Nachweis der juristischen Person und ihrer Vertreter und der entsprechenden Vollmachten bedarf einer Menge Unterlagen, die zudem beglaubigt und übersetzt sein müssen, wenn die deutschen Behörden darauf bestehen.

Die Scientology-Organisation pflegt auf diese Weise ihre langfristigen Ziele zu verfolgen.
Vermutlich manchmal ins Blaue hinein, man weiss ja nie, was dabei herauskommt.
Tatsächlich hat Scientology auf diese Weise schon etliche Zufallstreffer gelandet.
So möglicherweise auch in der ersten Instanz dieses Verfahrens.
Scientology hatte die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München M 2 E 03.1266 bereits veröffentlicht:

"Bayerisches Verwaltungsgericht: Scientology ist Religion"
(http://www.menschenrechtsbuero.de/html/26mar03.htm -
Urteil: http://www.menschenrechtsbuero.de/pdf/vgm26mar03.pdf Stand: 6.6.03).
Diese Behauptung enthielt die übliche Irreführung der Öffentlichkeit, denn das Gericht hatte lediglich geschrieben: "Im vorliegenden Eilverfahren wird ... davon ausgegangen, dass es sich beim Antragsteller zumindest um eine Weltanschauungsgemeinschaft ... handelt".

Dazu der VGH (unten): "Soweit das Verwaltungsgericht meint, die Antragstellerin sei zumindest als Weltanschauungsgemeinschaft in diesem Sinn anzusehen und sich hierfür auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs beruft, ist dem entgegenzutreten."
Das Verwaltungsgericht hatte sich auf ein Zitat berufen, aus dem jedoch der VGH das Gegenteil herausliest, siehe unten.

Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens war, dass das Gericht die "Einstufung der geplanten Veranstaltung als gewerblich durchaus nachvollziehbar" angesehen hat (>>).
Dazu gab es unterschiedliche Zeugenaussagen:

Die Zeugin der Verwaltung berichtete,

"sie sei in ein Gespräch über „Schmerzen" und deren Folgen verwickelt. Ihr wurden dann verschiedene Situationen geschildert, in denen Mitglieder der Scientology-Organisation „Beistand" leisten. Als sie beim Weggehen eine Broschüre zu den „Schmerzen" mitnehmen wollte, wurde ihr dies nur unter Hinweis auf eine erwartete Spende In Höhe von 20 Euro zugestanden, weshalb sie im Ergebnis auf die Mitnahme der Broschüre verzichtete."
Der Scientology-Zeuge behauptete, dass
"Gegenstand des Gesprächs nicht Schmerzen, sondern „assists" und ihre Anwendungsbereiche gewesen seien. Abschließend habe er der Besucherin ein Heft über „assists" angeboten mit dem Hinweis, dass er sich angesichts der Selbstkosten von 4 Euro über eine kleine Spende von 1 bis 2 Euro freuen würde, sie das Heft aber auch so mitnehmen könne."
Das Gericht:
"Über den Wahrheitsgehalt dieser beiden einander in wesentlichen Punkten widersprechenden Darstellungen kann im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend befunden werden, dies müsste vielmehr - käme es entscheidungserheblich hierauf an - durch Beweisaufnahme in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden." (>>)
Nach Mitteilung des Kreisverwaltungsreferates der Stadt München vom  10.7.2003 wurde eine Klage in der Hauptsache bisher nicht erhoben.

Wenn es dazu käme, müsste der Scientology-Zeuge vom Gericht gehört werden.
Bei der Beurteilung seiner Aussage wäre dann auch zu prüfen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Scientologe einer Interessentin gegenüber nicht von "Schmerzen" und "Beistand", sondern von "assists" gesprochen hat.

Dabei wäre zu berücksichtigen, dass
  • der Begriff "assists" von keinem Aussenstehenden verstanden wird, deshalb nicht sehr werbewirksam ist und es somit nicht sehr wahrscheinlich ist, dass dieser auf einer Werbeveranstaltung benutzt wird;
  • möglicherweise die Broschüre "Beistände für Krankheiten und Verletzungen" - siehe Abbildung rechts - angeboten wurde, was die von der Behördenzeugin berichteten Begriffe "Schmerzen" und "Beistand" plausibel machen würde.

Zu diesen Begriffen auch:


 
 
 
 
 



Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
8 CE 03.812
8 CE 03.825
1. Instanz: M 2 E 03.1266

In der Verwaltungsstreitsache

Church of Scientology International, Los Angeles,
vertreten durch
c/o Scientology Kirche Deutschland e.V.,
Beichstr. 12, 80802 München,
- Antragstellerin -
gegen
Landeshauptstadt München
vertreten durch den Oberbürgermeister, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80337 München,
- Antragsgegnerin -
beteiligt:
Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses,
wegen
Sondernutzung (Antrag nach § 123 VwGO);
hier: Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26 März 2003,



VGH Bayern 8 CE 03.812 und 8 CE 03.825   Seite 2

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 8 Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Allesch,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Graf zu Pappenheim,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Hösch
ohne mündliche Verhandlung am 2. April 2003
folgenden
 

Beschluss:
I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. März 2003 wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 Euro festgesetzt.


Gründe:

l.

Die Beteiligten streiten um die Zulassung einer Sondernutzung für eine "Informationsveranstaltung", die in Zelten auf dem Odeonsplatz in München, hilfsweise an anderen Standorten im Stadtgebiet durchgeführt werden soll.

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 18. Februar 2003 eingegangenen Schreiben vom 17. Februar 2003 beantragte die Scientology Kirche Deutschland e.V. für die Church of Scientology International, Los Angeles (USA) - Antragstellerin- die Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung einer Informationsveranstaltung auf dem 0deonsplatz vom 21. März 2003 bis 3. April 2003 mit zwei Zelten von je 64 m2. Mit Schreiben vom 26 Februar 2003 stellte sie einen weiteren Antrag auf Sondernutzungserlaubnis für eine Informationsveranstaltung mit drei Zelten auf dem Hanns-



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Seidel-Platz in der Zeit vom 21. März 2003 bis 11. April 2003. Zwei weitere Anträge vom 7. März 2003 benennen als alternative Standorte für die Informationsveranstaltung vom 21. März 2003 bis 11. April 2003 den Sendlinger-Tor-Platz (ein Zelt mit 192 m2) und die Münchener Freiheit (ein Zelt mit 64 m2). Außerdem beantragte die Anträgstellerin jeweils die Erlaubnis zur Verteilung kostenloser Informationsmaterialien und Einladungskarten an Passanten und zum unaufdringlichen Ansprechen von Passanten im Zusammenhang mit der Einladung in die Zelte. Die Veranstaltungen sollen täglich von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet sein und Informationen vermitteln „über die selbstlose und uneigennützige Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen der Scientology Kirche in der Gesellschaft, die sich hier selbst darstellen wollen, aber auch den Menschen ein anschauliches Beispiel ihrer Arbeit geben wollen". In den Zelten sollen auf Stellwänden Fotografien von der Arbeit der Ehrenamtlichen Geistlichen bei der Hilfe in Katastrophenregionen und am „Ground Zero" in New York ausgestellt werden. Die Ehrenamtlichen Geistlichen sollen darüber hinaus ihre Arbeit auch durch praktische Anleitungen und Übungen zeigen und für Fragen zur Verfügung stehen. Eine Durchführung von kostenpflichtigen Seminaren oder Werbung hierfür soll nach den Angaben der Antragstelierin im Zusammenhang mit der Informationsveranataltung nicht stattfinden.

Mit vier im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 3. März 2003 (Odeonsplatz) und vom 14. März 2003 (Hanns-Seidel-Platz, Sendlinger-Tor-Platz und Münchener Freiheit) lehnte die Antragsgegnerin die Anträge ab. Nach den vom Stadtrat festgelegten, für die Verwaltung verbindlichen Richtlinien seien Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund, die ausschließlich oder überwiegend zum Zweck der Werbung veranstaltet werden, nicht genehmigungsfähig. Bei den geplanten Veranstaltungen handle es sich um erlaubnispflichtige Sondernutzungen mit dem vorrangigen Ziel der Werbung für die Teilnahme an entgeltlichen Kursen der Scientology-Organisation und für den Erwerb von entsprechenden Büchern; eine geschäftsanbahnende Tätigkeit stehe im Vordergrund. Weiter übersteige die geplante Veranstaltungsdauer den in den Richtlinien vorgesehenen Zeitrahmen von höchstens einem Tag und acht Stunden. Die Verwendung von Großzelten sei aus Gründen des Brandschutzes und wegen der problematischen Verankerung sowie mit Blick auf das Stadtbild nicht erlaubnisfähig. Auch als „kirchliche Veranstaltung" könne nach den Richtlinien keine Erlaubnis erteilt werden. Im Übrigen seien die Anträge nicht - wie in den Richtlinien vorgesehen - bis spätestens zwei Monate vor der jeweils geplanten Veranstaltung eingegangen. Gleiches gelte für die beantragte Erlaubnis zum An-



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sprechen von Passanten und die Verteilung kostenloser Informationsmaterialien und Einladungskarten. Die Antragstellerin legte gegen die ablehnenden Bescheide mit Schreiben vom 19. IVlärz 2003 Widerspruch ein.

Am 17 März 2003 beantragte sie beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit folgendem Inhalt:

 
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Informationszelten zu erteilen, und zwar für


Mit Beschluss vom 26. März 2003 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin unter Ablehnung des Antrags im Übrigen, der Antragstellern eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von zwei Zelten auf dem Odeonsplatz für die Durchführung der Informationsveranstaltung an einem von der Antragstellerin zu bezeichnenden Tag im Zeitraum bis zum 3. April 2003 für eine Dauer von acht Stunden zu erteilen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Veranstaltung bedürfe einer Sondernutzungserlaubnis; sie stelle sich als Veranstaltung mit religiöser oder weltanschaulicher Zielsetzung ohne gewerbliche Tätigkeit dar und könne nicht an den Regelungen der Antragsgegnerin für gewerbliche Veranstaltungen gemessen werden. Nach Maßgabe der einschlägigen Verwaltungsrichtlinien der Antragsgegnerin dürfe die Veranstaltung aber nur für die Dauer von acht Stunden durchgeführt werden.



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Gegen diesen Beschluss haben die Antragsgegnerin und die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses Beschwerde eingelegt. Sie beantragen jeweils

den Antrag nach § 123 VwGO unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. März 2003 insgesamt abzulehnen.


Sie tragen im Wesentlichen vor, die Antragstellerin handle erwerbswirtschaftlich, so dass ihr kein Anspruch auf die Sondernutzungserlaubnis zustehe; insbesondere könne davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin entgegen ihrer Darstellung im Rahmen der geplanten Veranstaltung u.a. für kostenpflichtige Orientierungsseminare über die sogenannten "assists" werben werde; dies gelte aber auch dann, wenn nicht für sogenannte „assists" geworben werde. Im Übrigen seien die Anträge nicht fristgerecht vor den geplanten Veranstaltungen eingereicht worden.

Die Antragstellerin tritt den Anträgen der Antragsgegnerin und der Landesanwaltschaft Bayern entgegen und beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.
Zur Begründung verweist sie vor allem darauf, es handle sich um eine nicht gewerbliche Veranstaltung, die den Schutz des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG genieße; grundrechtlich geschützte Rechte der Verkehrsteilnehmer würden demgegenüber nicht ernstlich gefährdet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts-.akten und die darin befindlichen Vorgänge aus den Behördenakten verwiesen.
 

II.
 

Die nach § 146 Abs. 1 und 4,  § 147 Abs. 1 VwGO zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Vertreters des öffentlichen Interesses haben in der Sache Erfolg. Nach der im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage anhand der dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) steht der Antragstellerin



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ein Anspruch auf die begehrte Sondernutzungserlaubnis weder an dem im Hauptantrag geltend gemachten Standort noch an den alternativen Standorten gemäß den Hilfsanträgen zu. Der Antrag nach § 123 VwGO ist daher insgesamt abzulehnen.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nicht nur die geplante Veranstaltung auf dem Odeonsplatz in dem vom Verwaltungsgericht für zulässig erachteten Umfang, zur Entscheidung stehen vielmehr auch weiterhin die in den Hilfsanträgen benannten Alternativstandorte. Zwar hat die Antragstellerin gegen die Teilablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht selbst keine Beschwerde eingelegt, die Teilablehnung bezieht sich aber nur auf den im Verfahren gestellten Hauptantrag, zu einer Entscheidung über die Hilfsanträge hatte das Verwaltungsgericht keinen Anlass, nachdem es einen Anspruch der Antragstellerin auf Durchführung der geplanten Veranstaltung an dem in erster Linie beantragten Standort - wenn auch in einem zeitlich geringfügig reduzierten Umfang - für gegeben erachtet hat.

Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2002 (Az. 8 CE 02.2663 BayVBI 2003, 214 ff, ebenfalls zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für eine Informationsveranstaltung der Antragstellerin mit zwei Zelten auf dem Odeonsplatz) ausgeführt hat, stellt eine derartige Veranstaltung eine Nutzung des Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus und damit eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (Art. 14 Abs. 1 und Art, 18 Abs. 1 BayStrWG, vgl, dazu insbes. auch die Richtlinien der Antragsgegnerin für Veranstaltungen auf öffentlichem Straßengrund von 1999). Hervorzuheben ist, dass durch die Aufstellung von Großzelten - anders als etwa bei reinen Informationsständen oder der Verteilung von Handzetteln - der Straßenraum massiv beansprucht wird und hierdurch der Fußgängerverkehr am jeweiligen Standort sowie das Stadtbild merklich beeinträchtigt werden. Die Antragsgegnerin spricht dies in ihrer Beschwerdebegründung mit dem Hinweis auf Nr. 2.3.1 der Richtlinien an, wo diese Problematik behandelt wird. Der Frage, ob sich die Antragstellerin hierbei auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen kann (Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft), kommt bei einer derart massiven Nutzung des Straßenraums keine Bedeutung für die Durchführung des Kontrollverfahrens nach Art. 18 BayStrWG, sondern nur für die Frage einer eventuellen Ermessensbindung zu (BayVGH a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Anhaltspunkte dafür, dass für die Aufstellung der Zelte eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich wäre, bestehen im Übrigen nicht.



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Dem Senat erscheint nach wie vor zweifelhaft, ob die Antragstellerin als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG, Art. 137 WRV eingestuft werden kann. Soweit das Verwaltungsgericht meint, die Antragstellerin sei zumindest als Weltanschauungsgemeinschaft in diesem Sinn anzusehen und sich hierfür auf die Rechtsprechung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs beruft, ist dem entgegenzutreten. In der zum Beleg herangezogenen Entscheidung (BayVGH vom 14.2.2003 Az, 5 CE 02.3212) heißt es hierzu lediglich (S. 7/8 AU):
 

„Unter Zugrundelegung der für das summarische Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes typischen Glaubhaftmachung als abgesenktem Maflstab richterlicher Überzeugungsgewissheit (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) unterstellt der Senat vorläufig zugunsten der Antragsteller, dass diese sich auf Art. 4 Abs. 1 GG in der Alternative der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses zu berufen vermögen. Als juristischen Personen gem. § 21 BGB ist ihnen der Schutzbereich dieses Grundrechts in seiner kollektiven Ausprägung gem. Art. 19 Abs. 3 GG nicht von vornherein verschlossen (BVerfG vom 16.10.1968, BVerfGE 24, 236/247). Ob es sich bei der von den Antragstellern vertretenen Lehre tatsächlich um eine Weltanschauung als Gedankensystem handelt, das sich mit der Gesamtansicht der Welt oder einer Gesamthaltung zur Welt bzw. der Stellung des Menschen in der Welt befasst und damit die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens unter Ausblendung transzendentaler und Beschränkung auf innerweltliche Bezüge thematisiert (vgl. BVerwG vom 19.2.1992, DVBI. 1992, 1033/1034, vom 27.3.1992, BVerwGE 90, 112/116 jeweils m.w.N.), kann hier nicht abschließend geprüft werden. Auch die Frage, ob die vorgetragenen ideellen Zielsetzungen der Scientology-Bewegung den Antragstellern nur als Vorwand für eine möglichst uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung dienen und ihnen deshalb die Privilegierung aus Art. 4 Abs. 1 GG verschlossen bleibt (so BAG vom 22.3.1995, NJW 1996, 143), kann im Rahmen dieses Verfahrens nicht geklärt werden."


Hieraus folgt für die Antragstellerin somit gerade keine Zuerkennung des durch Art, 4 Abs, 1 und 2 GG geschützten Grundrechts. Dies bedarf indessen für die Entscheidung im hier vorliegenden Fall keiner weiteren Vertiefung und kann deshalb offen bleiben.



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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung könnte in jedem Fall nur dann Erfolg haben, wenn die Antragstellerin glaubhaft gemacht hätte, dass das gegebene Entscheidungsermessen der Antragsgegnerin im konkreten Fall auf Null reduziert wäre. Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Maßgeblich sind insoweit insbesondere die Richtlinien der Antragsgegnerin für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund in der Fassung von 1999. Hierdurch hat die Antragsgegnerin ihr Ermessen in zulässiger Weise gebunden, um eine einheitliche und vorhersehbare Verwaltungshandhabung sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des § 114 VwGO muss das Gericht auch im Eilverfahren vermeiden, Ausnahmetatbestände, die in derartige ermessenskonkretisierende Verwaltungsvorschriften eingebettet sind, ohne weiteres nach eigenem Ermessen entsprechend anzuwenden. Denn das würde - methodisch verfehlt - für bestimmte Fallkonstellationen ein eigenes Sondernutzungsregime schaffen; das Gericht würde damit die Rolle eines Ersatzrichtliniengebers übernehmen.

Nach ihren Richtlinien konnte die Antragsgegnerin die Anträge bereits deshalb ermessensfehlerfrei ablehnen, weil sie sämtlich deutlich später als zwei Monate vor der geplanten Veranstaltung gestellt worden sind. Diesen Gesichtspunkt hat das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht hinreichend beachtet.

Nach Nr. 2.1.2 dieser Richtlinien muss bei allen Veranstaltungen der vollständige Antrag mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung beim Kreisverwaltungsreferat vorliegen, andernfalls der Antrag abgelehnt werden muss, weil eine fundierte Verwaltungsentscheidung in der Regel nicht mehr möglich ist. Hintergrund dieser Verfahrensregelung ist die nach dem Ortsrecht der Antragsgegnerin erforderliche Anhörung des jeweiligen Bezirksausschusses, bei der grundsätzlich eine Anhörungsfrist von sechs Wochen einzuhalten ist. Konsequenterweise sehen die Richtlinien die Möglichkeit einer Verkürzung der Antragsfrist vor, wenn mit den Antragsunterlagen bereits die Zustimmung des Bezirksausschusses vorgelegt wird. Diese Regelung erscheint nach dem der Antragsgegnerin eingeräumten Ermessen sowohl sachlich gerechtfertigt als auch für den jeweiligen Antragsteller zumutbar. Besondere Umstände, die es gebieten könnten, im Fall der Antragstellerin von der Einhaltung der Frist abzusehen, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Allein aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - unterstellt, die Antragstellerin konnte sich hierauf berufen - kann dies nicht abgeleitet werden. Die Antragsfrist richtet sich weder gezielt noch ungezielt gegen die Ausübung der hier geschützten Grundrechte durch die Antragstellerin. Auch der Umstand,



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dass die Antragstellerin ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat, zwingt nicht zu einer Verkürzung der Frist. Im Übrigen geht aus dem Vorbringen der Antragstellern hervor, dass es sich um eine von langer Hand geplante Informationskampagne handelt, bei der nach einer festgelegten zeitlichen Reihenfolge Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten durchgeführt werden sollen. Gründe, warum hierbei die Beachtung der Antragsfrist nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, sind nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin sich mit dem Hinweis auf ein Zelt der Friedensbewegung auf dem Marienplatz, wo aktuell über den Krieg im Irak informiert und gegen diesen demonstriert wird, ungleich behandelt sieht, ist entgegenzuhalten, dass dieser Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Bei der Veranstaltung gegen den Krieg im Irak handelt es sich ihrem Wesen nach um eine politische Kundgebung. Dass bei derartigen Kundgebungen ohne Gefährdung des Grundrechts aus Art. 5 GG eine zweimonatige Antragsfrist nicht in jedem Fall eingehalten werden kann, liegt auf der Hand.

Darüber hinaus spricht viel dafür, dass die Antragsgegnerin die beantragten Sondernutzungserlaubnisse auch aus anderen Gründen ermessensfehlerfrei ablehnen konnte. Denn die Einstufung der geplanten Veranstaltung als gewerblich ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts durchaus nachvollziehbar. Zur weiteren Begründung dieser Auffassung hat die Antragsgegnerin mit ihrem Schriftsatz vom 1. April 2003 einen Aktenvermerk des Referats für Gesundheit und Umwelt vorgelegt, in dem über den Besuch einer städtischen Beschäftigten bei einer Informationsveranstaltung über die Ehrenamtlichen Geistlichen der Scientology in dem von der Antragstellerin angemieteten Lokal Ecke Schwanthaler-/Schi!lerstraße berichtet wird. Die Besucherin wurde zunächst in ein Gespräch über „Schmerzen" und deren Folgen verwickelt. Ihr wurden dann verschiedene Situationen geschildert, in denen Mitglieder der Scientology-Organisation „Beistand" leisten. Als sie beim Weggehen eine Broschüre zu den „Schmerzen" mitnehmen wollte, wurde ihr dies nur unter Hinweis auf eine erwartete Spende In Höhe von 20 Euro zugestanden, weshalb sie im Ergebnis auf die Mitnahme der Broschüre verzichtete. Die Antragstellerin tritt dieser Darstellung mit der Eidesstattlichen Versicherung von Herrn Xaver Egginger vom 1. April 2003 entgegen, wonach Gegenstand des Gesprächs nicht Schmerzen, sondern „assists" und ihre Anwendungsbereiche gewesen seien, Abschließend habe er der Besucherin ein Heft über „assists" angeboten mit dem Hinweis, dass er sich angesichts der Selbstkosten von 4 Euro über eine kleine Spende von 1 bis 2 Euro freuen würde, sie das Heft aber auch so mitnehmen könne. Über den Wahrheitsgehalt dieser beiden



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einander in wesentlichen Punkten widersprechenden Darstellungen kann im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend befunden werden, dies müsste vielmehr - käme es entscheidungserheblich hierauf an - durch Beweisaufnahme in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Für die vorläufige Entscheidung kann jedenfalls nach Auffassung des Gerichts davon ausgegangen werden, dass der oder die Mitarbeiter der Antragstellerin sich in der fraglichen Situation zumindest so verhalten haben, dass für einen Besucher der Eindruck entstehen konnte, Publikationen würden nur gegen eine nicht unerhebliche Spende abgegeben. Der Verdacht, dass die geplante Informationsveranstaltung letztlich gewerbliche Ziele verfolgt, wird weiter unterstrichen durch den von der Antragsgegnerin ebenfalls mit dem Schriftsatz vom 1. April 2003 vorgelegten Bericht eines der Antragstellerin bekannten Sektenbeauftragten über seinen Besuch der genannten Informationsveranstaltung im März 2003. Dieser wurde im Rahmen eines Gesprächs nach dem mehrfachen Angebot eines „Beistands" („assist") einer etwa 20-minütigen Behandlung unterzogen; er gewann insgesamt den Eindruck, dass zwar keine Verkäufe erkennbar getätigt, aber persönliche Daten gesammelt wurden. Auch dieser Darstellung tritt die Antragstellerin entgegen und legt hierzu eine Eidesstattliche Versicherung von Frau Uta Eilzer vom 1. April 2003 vor. Hiermit werden die vorstehend wiedergegebenen Punkte der Darstellung des Sektenbeauftragten indessen nach Auffassung des Senats nicht eindeutig widerlegt. Die Annahme der Antragsgegnerin, die geplante Informationsveranstaltung diene zu einem wesentlichen Teil der Werbung für kostenpflichtige 0rientierungsseminare über die „assists" und dem einnahmenorientierten Vertrieb von Druckwerken der Antragstellerin, ist demnach keinesfalls aus der Luft gegriffen. Selbst wenn die Antragstellerin sich entsprechend der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung von Frau Nadja Lehmann-Reintal vom 13. März 2003 verhalten und nicht für die genannten „assists" werben sollte, kann eine gewerbliche Orientierung der. Veranstaltung schon deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil zumindest die Möglichkeit besteht, interessierte Besucher auf andere Informationsstellen der Antragstellerin zu verweisen mit dem Ziel, dort kostenpflichtige Dienstleistungen anzubieten oder Druckwerke gegen mehr oder minder freiwillige „Spenden" abzugeben. Damit ergibt sich jedoch für die geplante Veranstaltung keine andere Situation als diejenige, die bereits Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 29. Oktober 2002 (a.a.O.) war. Auch die nunmehr geplante Informationsveranstaltung kann unter keiner der in den ermessensbindenden Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund 1999 der Antragsgegnerin geregelten Tatbestände subsumiert werben. Ermessensfehlerhaft wären die ablehnenden Bescheide vor diesem Hintergrund



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im Übrigen auch dann nicht, wenn die Antragstellerin den Schutz von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG für sich in Anspruch nehmen könnte (vgl. auch BVerfG vom 28.3.2002 NJW 2002, 2227 f.).

Der Einwand der Antragstellerin, den Befürchtungen der Antragsgegnerin sei zumindest durch Auflagen hinreichend zu begegnen, die Ablehnung sei somit unverhältnismäßig, verfängt nicht. Denn die tatsächliche Vollziehbarkeit derartiger Auflagen erscheint mehr als zweifelhaft. Dass ein durch Auflagen verfügtes Werbeverbot auch eingehalten wird, könnte nur durch eine überaus zeit- und personalaufwendige Überwachung hinreichend sichergestellt werden. Dies kann von der Antragsgegnerin nicht verlangt werden.

Nach alldem ist das Ermessen der Antragsgegnerin der Antragstellerin die begehrten Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen, nicht auf Null reduziert. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es aber ausgeschlossen, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Erteilung der Erlaubnis zu verpflichten. Insoweit sind weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Kostenentscheidung: § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwertfestsetzung: § 20 Abs. 3, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, Tz. II.42,1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung Januar 1996 (N VwZ 1996,563) .

Dr. Allesch Graf zu Pappenheim Hösch
 
 
 
 
 



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