Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 14.01.2012 
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 Keine Klagebefugnis einzelner Scientologen gegen Scientology-Kritik, wenn diese nicht identifizierbar oder persönlich betroffen sind
 
 

 
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Die Verfahren

In diesem Verfahren ging es um eine einstweilige Anordnung gegen einen Text in dem Behörden-Magazin.
Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge ab.
Dagegen legte die Scientologen-Familie Beschwerde ein.
Der Verwaltungsgerichtshof lehnte diese Beschwerde ab.
Der Beschluss befindet sich unten.

Klage in der Hauptsache wurde nicht erhoben.
Wohl aber wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Das Aktenzeichen ist hier nicht bekannt.

Daraufhin hat die Scientologen-Familie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg erhoben, der damals noch  Europäische Kommission für Menschenrechte EKMR hiess. Auch dort wurde die Scientology-Familie abgewiesen, EKMR-36283-97-Scientology.htm
 
 
 

Der Beschluss

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az. 7 CE 96.2861
(1. Instanz Verwaltungsgericht München M 3 E 96.2692)

In der Verwaltungsstreitsache

gegen wegen  Unterlassung; Schulreport April 1996 (Antrag nach § 123 VwGO), erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat, am 27. September 1996
folgenden



Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 2


 

Beschluss:
 

 

Gründe:

I.

1. Die Antragstellerinnen zu 3) und 4) sind die Töchter der Antragsteller zu 1) und 2) und besuchen ein staatliches Gymnasium. Die Antragsteller bezeichnen sich als Scientologen und  verstehen ihre Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation als Mitgliedschaft in einer religiös-weltanschaulichen Vereinigung.

 In der vom Bayer. Staatsministerium für Unterricht, Kultus,  Wissenschaft und Kunst herausgegebenen Zeitschrift "Schulreport" Ausgabe April 1996 erschien auf den Seiten 8 bis 10 ein Artikel mit dem Titel "Alles Clear? Informationen über Scientology", der sich kritisch mit der Scientology-Organisation auseinandersetzt. Die Zeitschrift wurde in einer Auflage von 90.000 Stück gedruckt und bis auf eine Restauflage von 2.200 Stück zwischenzeitlich an bayerische Schulen ausgeliefert. Der Artikel über Scientology wurde an den Schulen im Freistaat Bayern auch als Unterrichtsmaterial verwendet.

 2. Die Antragsteller beantragten beim Verwaltungsgericht den  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner mit dem Ziel,



Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 3


  Hilfsweise beantragten die Antragsteller, In einem weiteren Hilfsantrag beschränkten die Antragsteller ihren Haupt- bzw. ersten Hilfsantrag auf das von den Antragstellerinnen zu 3) und 4) besuchte Gymnasium.
 

3. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab, da die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hätten, dass ihnen der behauptete Unterlassungsanspruch zusteht. Keine der beanstandeten Äusserungen und keines der beiden Bilder betreffe die Antragsteller persönlich. Die Textpassagen und die Bilder bezögen sich auch nicht auf alle Anhänger der Scientology-Organisation.

4. Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller das Ziel ihres Antrages weiter. Die Antragsteller würden durch den angegriffenen Zeitschriftenartikel in ihrer Menschenwürde betroffen. Einige Aussagen könnten sich schon aufgrund ihres Inhaltes nicht auf die Organisation selbst, sondern nur auf deren Mitglieder beziehen. Die angeführten Textpassagen hätten das Ziel, die Mitglieder der Scientology-Kirche so negativ wie möglich darzustellen. Zudem seien die Antragsteller zu 1) und 2) in ihrem Elternrecht und die Antragstellerinnen



Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 4

zu 3) und 4) in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit betroffen.

5. Die Landesanwaltschaft beantragt für den Antragsgegner, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Antragsteller seien von den Ausführungen des beanstandeten Artikels nicht unmittelbar betroffen, so dass ihnen ein Abwehrrecht hiergegen nicht zustehe. Der Antrag sei aber auch sachlich nicht begründet, da sich der Zeitschriftenartikel in den Grenzen des staatlichen Äusserungsrechts halte.
 

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet, da das Verwaltungsgericht  zu Recht den Antrag mit der Begründung abgewiesen hat, dass die Antragsteller nicht befugt sind, den behaupteten Anspruch geltend zu machen.

1. Bei ehrverletzenden Äusserungen über eine Gemeinschaft kann  dieser ein Unterlassungsanspruch zustehen. Hiervon zu unterscheiden ist die Rechtsposition eines Angehörigen dieser Gemeinschaft, der die Unterlassung bestimmter Äusserungen nicht namens der Gemeinschaft begehrt, sondern geltend macht, in eigenen individuellen Rechten verletzt zu sein. Je grösser das Kollektiv ist, auf das sich eine herabsetzende Äusserung bezieht, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds sein, weil es bei negativen Äusserungen über grosse Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des sich Äussernden bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensaufforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, an deren einem Ende die individuelle Kränkung einer namentlich genannten oder identifizierbaren Einzelperson steht, findet sich am anderen Ende die  abwertende  Äusserung über menschliche Eigenschaften



Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 5

schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder  Erscheinungen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des einzelnen durchzuschlagen (vgl. BVerfG NJW 1995, 3303/3306 ["Soldaten sind Mörder"]). Derjenige, der sich negativ über ein Kollektiv äussern will, ist aber grundsätzlich auch für vermeidbare Auswirkungen des Gesagten auf das Ansehen einer Person verantwortlich, die zwar selbst nicht Angriffsziel der Kritik sein sollte, aber doch in deren Stossrichtung gerät (vgl. BGH NJW 1982, 1805 [VI ZR 123/80 "Schwarzer Filz"]). Die Absicht des Herausgebers der Zeitschrift "Schulreport", über die Organisation Scientology aufklären und vor ihr warnen zu wollen, schliesst demnach nicht von vorneherein eine individuelle Betroffenheit der Antragsteller aus. Diese können das Unterlassen bestimmter Äusserungen aber nur verlangen, wenn durch diese - zumindest auch - unmittelbar in ihre höchstpersönliche Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH NJW 1980, 1790 [VI ZR 76/79, "Familienname"]; BVerwG DÖV 1984, 940 zur Anfechtung eines Vereinsverbotes). Eine nur mittelbare Beeinträchtigung reicht nicht aus. Der strafrechtliche Ehren- und der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz sind im Bezug auf Personen, die durch eine auf einen anderen abzielende Äusserung mit beleidigt sein können, eingegrenzt, um das Anspruchssystem des Persönlichkeitsschutzes nicht zu sprengen (BGH NJW 1980, 1790). Nichts anderes kann für den Persönlichkeitsschutz im öffentlichen Recht gelten. Wird über ein Kollektiv ein Unwerturteil gesprochen, so kann sich das Mitglied des Kollektivs hiergegen in eigenem Namen nur zur Wehr setzen, wenn die Äusserung mit einem Kriterium verbunden ist, das eindeutig allen Kollektivangehörigen zuzuordnen ist (vgl. BayObLG NJW 1990, 1724; BayVGH NVwZ 1994, 787; BayVBl 1995, 564) .
 

2. Hieraus folgt für die von den Antragstellern mit den Hilfsanträgen beanstandeten Äusserungen:
 



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Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 7


   

Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 8


 

Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 9


   
 

3. Da somit die Antragsteller mangels unmittelbarer Betroffenheit nicht verlangen können, dass der Antragsgegner die im einzelnen beanstandeten Textpassagen oder Abbildungen ver breitet, verbreiten lässt, im Unterricht verwenden lässt oder Dritten zugänglich macht, können sie auch nicht begehren, dass bezüglich des gesamten Artikels entsprechende gerichtliche Anordnungen ergehen. Denn dieser befasst sich auch in den



Bayer. VGH 7 CE 96.2861  Seite 10

nicht speziell gerügten Abschnitten ausschliesslich mit der Scientology-Organisation.

4. Ohne Erfolg bleibt der Antrag auch insoweit, als er weiter hilfsweise auf das Gymnasium beschränkt wird, das die Antragstellerinnen zu 3) und 4) besuchen. Es kann hier völlig dahinstehen, ob es sich bei Scientology um eine Religion handelt und (falls ja) der beanstandete Artikel   einen unzulässigen Angriff auf die Religionsfreiheit dieser Organisation darstellt. Denn ebensowenig, wie die Antragsteller durch den beanstandeten Artikel unmittelbar in ihrer Ehre und Menschenwürde betroffen sind, sind sie es in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit bzw. in ihrem Elternrecht. Sie können auch insoweit lediglich eine Betroffenheit in eigenen Rechten geltend machen und nicht verlangen, dass der Staat ihrer Ansicht nach unzulässige Handlungen mit religiösem Bezug allgemein oder zumindest allgemein an Schulen unterlässt (vgl. BayVGH BayVBl 1996, 26 zu Kreuzen in Schulen);

Dass die Antragstellerinnen zu 3) und 4) selbst im Unterricht  mit dem beanstandeten Artikel konfrontiert worden wären, wird von ihnen nicht vorgetragen. Ebenso wird nicht vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht, dass eine derartige unmittelbare Konfrontation in naher Zukunft zu erwarten ist.

5. Nach allem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Kostenentscheidung: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO.

Streitwertfestsetzung: §§ 2'0 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Moll Priegl Grau
 



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