Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 8.6.2008 
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Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei Scientology und politischen Parteien
  Politische Parteien und zahlreiche andere Organisationen haben es für unzulässig erklärt, dass ihre Mitglieder gleichzeitig bei der Scientology-Organisation Mitglied sind.
 
 
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Politische Parteien und zahlreiche andere Organisationen haben es für unzulässig erklärt, dass ihre Mitglieder gleichzeitig bei der Scientology-Organisation Mitglied sind.
Teils handelt es sich um Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Mitgliederversammlungen oder der leitenden Gremien.
Teils wurde diese Unvereinbarkeit sogar in der Satzung festgelegt.
 
 

 
CDU

Oberlandesgericht Köln 22 U 190/97 Urteil vom 21.4.1998 (1. Instanz: Landgericht Bonn 7 0 55/97):
Ausschluss eines Scientologen aus der CDU ist zulässig

Im Urteil heisst es zu Beginn:  
 
 

FDP
 

 
Beschluss des 46. ord. Bundesparteitag der F.D.P., Mainz, 9./11. Juni 1995 
Scientology 


Der Beschluß des 43. Ordentlichen Bundesparteitages vom 2./3. Oktober 1992 in Bremen über die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft bei Scientology und bei der F.D.P. wird aufgehoben und durch folgenden Beschluß ersetzt: 

1. Die F.D.P. erklärt die Mitgliedschaft bei der Scientology-Organisation in der Regel als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der F.D.P., weil diese den politischen Zielen der F.D.P. diametral entgegensteht. 

2. Die F.D.P. fordert, der Scientology-Organisation den Vereinsstatus abzuerkennen. 
Die F.D.P. ist der Auffassung, daß die inneren Strukturen und die äußere Zielsetzung dieser Vereinigung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft nicht vereinbar sind. Der besondere Schutz und die steuerlichen Vorteile, die der Staat Vereinen gewährt, können nicht einer Vereinigung zugute kommen, deren Bestrebungen nach Einschätzung staatlicher Behörden auf die Abschaffung der durch Artikel 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Unantastbarkeit der Würde des Menschen hinauslaufen. 
Darüber hinaus hält es die F.D.P. für erforderlich, der Scientology-Organisation den Status einer Religionsgemeinschaft oder Kirche nicht zu gewähren. 

3. Die Gliederungen der F.D.P. werden daher aufgefordert, Mitglieder der Scientology-Organisation nicht als Mitglieder der F.D.P. aufzunehmen. 
Die Vorstände der F.D.P.-Gliederungen sollen Mitgliedern, die zugleich Mitglieder in der Scientology-Organisation sind, nahelegen, entweder aus der F.D.P. oder aus der Scientology-Organisation auszutreten. 
Erforderlichenfalls sind in geeigneten Fällen (§ 1 und § 6 der Bundessatzung) Ausschlußverfahren einzuleiten.

 

Der FDP-Kreisverband München-Land hat auf Grund dieses Beschlusses einige Scientologen ausgeschlossen.
Das Bundesschiedsgericht der FDP hat diesen Ausschluss am 27.1.1995 aufgehoben, Aktenzeichen 8-3-2/II-94.
In der Begründung heisst es, die "eingehende Befragung ... und die Erörterung des Sachverhalts mit ihnen hat nicht ergeben, daß sie sich in der Partei aufgrund ihrer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation parteischädigend verhalten haben und verhalten."

"Das Bundesschiedsgericht weist abschliessend darauf hin , daß dieser Beschluss nur die Parteimitgliedschaft der ... betrifft  und keine generellen, auch für andere Scientology-Mitglieder geltenden Feststellungen trifft.".
 
 

 

SPD
 
Der Beschluss mit Begründung:

 
Der Unvereinbarkeitsbeschluß wurde in der Klausur des SPD-Parteivorstands am 21 ./22. Mai 1995 gefaßt und vom SPD-Parteirat am 23. Mai zustimmend zur Kenntnis genommen. 


Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Unvereinbarkeit der SPD-Mitgliedschaft mit der Zugehörigkeit zu “Scientology"  

1. Die SPD stellt fest, dass Scientology Deutschland und ihre Unter- und Tarnorganisationen  

  • die Bezeichnung “Kirche" missbrauchen, um öffentliches Vertrauen, ungereditfertigte Vergünstigungen und Vorteile sowie grössere Handlungsmöglichkeiten zu erreichen und zu behalten,
  • Scientology-Organisationen als \Mrtschaftsuntemehrnen nicht nur In der Bundesrepublik, sondern weltweit wirtschaftliche und politische Ziele verfolgen, die auf immer grössere Bedenken stossen,
  • ihren Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern sowie Kritikern mit Methoden gegenübertreten, die Druck, Psychoterror, Verleumdung und Verfolgung, teitweise sogar mit geheirndienstlichen Mitteln, einschliessen,
  • ihre wahren Ziele und Methoden in der Öffentlichkeit bewusst verschleiern und
  • sich In aufwendigen internationalen Kampagnen als verfolgte religiöse Minderheit darstellen, gegen die in der Bundesrepublik Deutschland "neonazistische Regierungsattacken“ geführt worden.
2. Die SPD fordert die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, durch abgestimmte Massnahmen dafür zu sorgen, dass  
  • Scientology durch den Missbrauch der Bezeichnung "Kirche" die Öffentichkeit nicht länger täuschen und sich nicht länger auf ReIigionsfreiheit berufen karn,
  • die wirtschaftlichen und politischen Ziele von Scientology sowie ihre weltweit angehäuften Vermögenswerte offengelegt werden und dabei mitzuwirken, daß gesetzeswidrlge und kriminelle Machenschaften dieser Organisation national und international strafrechtlich verfolgt werden können;
  • die ungerechtfertigten Vergünstigungen und sonstigen Vorteile für Scientology und ihre Tarn- und Unteromganisationen zurückgenommen werden;
  • die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland durch intensive Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über die wirtschaftlichen und politischen Ziele, die angehäuften Vermögenswerte und die damit verbundene ökonomische Macht, die irreführenden Methoden der Mitgliederwerbung und die üblen Methoden gegenüber ehemaligen Mitgliedern, Kritikern und Gegnern sowie über die Verleumdungskampagnen gegen die Bundesrepublik im Ausland informiert und damit vor einer Unterstützung gewarnt wird.
3. Die SPD stellt fest, dass die Mitgliedschaft in der SPD mit der Zugehörigkeit zu Scientology, einer ihrer nationalen oder internationalen  Tarn- oder Unterorganisationen sowie mit dem Bekenntnis zur Technologie und den Lehren von L. Ron Hubbard unvereinbar ist. 
 

 



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