Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 14.1.2012 
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Spenden, Mitgliedschaften und Beiträge bei Rückforderungen

 
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Spenden und Beiträge

Die Scientology-Organisation bezeichnet die Preise für ihre Leistungen in der Regel als Spenden, als  Beiträge oder als Spendenbeitrag. So zum Beispiel in den üblichen Preislisten. Damit wird der Eindruck erweckt, als seien diese Beträge als Spenden von der Steuer absetzbar.

Finanzgericht Münster 15 K 5247/87, Urteil vom 25. Mai 1994:

Dadrch wir der eindruck erweckt, als

Diese Begriffe haben vielfältige Bedeutung, sowohl in der Umgangssprache, als auch im Recht. Sie eignen sich deshalb besonders gut zur Irreführung.
Sie werden von der Scientology-Organisation auch besonders häufig zur Irreührung benutzt.

Mit der Verwendung des Begriffes "Beiträge" wird der Eindruck erweckt, als handele es sich um Mitgliedsbeiträge im Sinne des Vereinsrechts.
Das sollte deshalb in jedem Falle bestritten werden (zum Bestreiten s.o.)
 

 
 
 

Vereinsbeiträge
Mitgliedsbeiträge im Sinne des Vereinsrechts sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen zur Abdeckung des Grundbedarfs des Vereins ( vgl. Reichert-Dannecker-Kühr Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts Rdnr. 277).

Wenn eine bestimmte Leistung (Ware oder Dienstleistung) nur gegen vorherige Zahlung eines nach Liste bestimmten Preises abgegeben wird, ist dies kein Mitgliedsbeitrag.
 
 
 

Spenden
Spenden sind freiwillige Leistungen ohne erwartete Gegenleistung (vgl. Reichert-Dannecker-Kühr Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts Rdnr. 1843).

Tatsächlich erwirbt der Scientologe mit der Zahlung durch Vertrag das Recht zur Teilnahme an bestimmten Kursen.
 
 
 

Steuerlich absetzbar
Mitgliedsbeiträge und Spenden an gemeinnützige Vereine sind steuerlich absetzbar (vgl. Reichert-Dannecker-Kühr Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts Rdnr. 1843).
In einem Rundschreiben (IMEC ED 2314 vom 18.11.97) heißt es:
"Außerdem profitieren Kirchenmitglieder in den USA auch von den beträchtlichen Steuerersparnissen (in einigen Fällen bis zu 50%), weil Spenden für Dienste von der Steuer abgezogen werden können, etwas, das es früher nicht gegeben hat".

In Deutschland dürften zwar kaum (noch) Scientology-Vereine gemeinnützig sein. Es ist daher nicht möglich, die "Spende" von der Steuer abzusetzen.
Es ist aber bekannt, daß immer mal wieder versucht wird, die Beträge als Kosten für Fortbildung von der Steuer abzusetzen. Mitgliedsbeiträge und Spenden müssen von gemeinnützigen Vereinen nicht versteuert werden (vgl. Reichert-Dannecker-Kühr Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts Rdnr. 1767 u. 1772).

Schon aus diesem Gründen scheint die Bezeichnung der Preise als Spenden oder Beiträgen der Scientology-Organisation nützlich zu sein.
 
 

Gerichte

Auch Gerichte haben sich bereits mit der Bezeichnung der Preise als Spenden befaßt.
Verwaltungsgericht München M 1392 VII 84 Urteil vom 25.7.84    Seite 23:

"Der Kläger bietet seine Leistungen ferner gegen Entgelt an. Gleichgültig ist, wie dieses Entgelt bezeichnet wird; es muß lediglich faktisch ein Austauschverhältnis bestehen zwischen der vom Kläger angebotenen Leistung und den Zahlungen der
Leistungsempfänger. Dies ist beim Kläger der Fall". ...
"Daß die Mindestspendenbeiträge Entgelte für die Leistungen des Klägers sind, kann man auch daran erkennen, daß im Sprachgebrauch des Klägers von "Rabatt" und von
"verkaufen" die Rede ist und der Kläger seinen Mitarbeitern auch einen "Kurs für Profimäßiges Verkaufen" anbietet (ebenso OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 16)".
"An dem so gefundenen Ergebnis vermag auch die Lehre vom sog. Nebenzweckprivileg nichts zu ändern. Nach dieser Lehre kann ein Verein ein nichtwirtschaftlicher Verein auch dann sein, wenn er zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. zuletzt BHG, NJW 1983, S. 569 ff., 571 f., wo diese Lehre grundsätzlich anerkannt wird, allerdings ohne die Grenzen von deren Anwendungsbereich zu ziehen).
"Entscheidend kann hier nur sein, welcher Vereinszweck sich ergibt, wenn die entgeltliche Betätigung insgesamt entfällt (so zutreffend OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 18; in gleicher Weise zutreffend Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 12.03.1984, S. 11). Denkt man sich im Falle des Klägers die entgeltlichen Leistungen weg, so bleibt nicht viel mehr als die gemeinsame Pflege von Überzeugungen. Ein Großteil der das Erscheinungsbild des Klägers prägenden Elemente und seiner nach außen hin wirksamen Dynamik würde entfallen".
 
 

Abwehr finanzieller Forderungen
Die Begriffe Mitgliedschaften, Spenden und Beiträge werden  von der Scientology-Organisation zur Abwehr finanzieller Forderungen eingesetzt.
Meist mit den Begriffen Religion und Religionsfreiheit verknüpft.
 
 
 

Finanzierung der Organisation
Meist wird argumentiert, die Scientology-Kirche könne keine Steuern erheben und müsse sich deshalb durch Beiträge finanzieren. Dieser Satz ist zweifellos richtig. Die Kirchensteuern zieht der Staat für solche Religionsgemeinschaften ein, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Einen entsprechenden Antrag hat die Scientology-Organisation angekündigt, aber offenbar nie gestellt.

Die Scientology-Organisation darf jedoch keinen Vorteil daraus ziehen,
daß sie diesen Antrag nicht gestellt hat.
Noch weniger darf diese Tatsache den Kunden finanziell und juristisch zum Nachteil gereichen.
Das Argument gibt für sich allein also an sich nichts her.
Es dient lediglich zur Einführung der Begriffe Mitgliedschaften, Spenden und Beiträge.
 
 
 

Begründung: Keine Kirchensteuer
Immer wieder begründet die Scientology-Organisation ihre Finanzierungsmethode damit, sie dürfe ja keine Kirchensteuern erheben. Dazu das
Oberverwaltungsgericht OVG Hamburg Bf VI 12/91: S.78

"Ebensowenig überzeugt es, wenn der Kläger darauf hinweist, daß er - im Gegensatz zu den christlichen Amtskirchen in Deutschland - keine Kirchensteuer erheben dürfe und deshalb auf solche Geldzahlungen angewiesen sei, wie er sie für seine Bücher, Broschüren und E-Meter sowie für die Teilnahme an Kursen und Seminare verlange. Dem Kläger steht es frei, sich wie andere kleinere Religionsgemeinschaften auch durch freiwillige Spenden und Beiträge seiner Mitglieder zu finanzieren".
Es gibt dazu allerdings auch andere Meinungen, z.B. offenbar
Oberlandesgericht Hamburg 14 W 16/98 vom 30.6.1998
 
 
 

Zahlungsgrundlage
Es geht um die Frage:

Beruht die Zahlung an Scientology
- auf einem Vertrag
- oder auf einer Mitgliedschaft?
Wenn die Zahlung auf einem Vertrag beruht, kann die Vereinssatzung oder können gewisse Vereinsregeln sozusagen als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden?
Wenn ja, dann muß das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) angewendet werden.
Oder beruht die Zahlung auf der Mitgliedschaft?
Auf diese Frage wird nachfolgend zuerst eingegangen.
 
 
 

Begriff "Mitglied"
"Mitglied" ist ein juristischer Begriff, anders als zum Beispiel der Begriff "Anhänger".
Gemeint ist üblicherweise die Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein.
Scientology-Kunden sind meistens keine Mitglieder eines eingetragenen Vereins.
Sie werden lediglich als Mitglieder bezeichnet.
 
 
 

Vereinsmitglied
Ein Vereinsmitglied hat Rechte und Pflichten.
Diese ergeben sich aus der Vereinssatzung.
Eine Vereinssatzung muß beim Vereinsregister angemeldet sein.
Die Eintragung im Vereinsregister wirkt gemäß § 71 BGB konstitutiv, also rechtserzeugend.
Ohne Eintragung ist eine Satzungsbestimmung also unwirksam.
Nicht jede als Satzung bezeichnete Regelung ist also wirklich eine Satzung,
sondern nur die beim Amtsgericht eingetragenen Satzungen.
Unter Umständen kann diese Satzung weitere Regelungen zulassen.
Deren Wirksamkeit muß aber gesondert geprüft werden.
 
 
 

Mitgliedschaft
Eine Mitgliedschaft bei "der Scientology Kirche" gibt es nicht.
Es gibt  nur Mitgliedschaften bei einzelnen Vereinen.
Die etwaige Mitgliedschaft ist also für einen ganz bestimmten Verein zu prüfen.
Nur aus einer solchen ganz bestimmten Mitgliedschaft können Rechte und Pflichten abgeleitet werden.
Die "Mitgliedschaft" bei internationalen Scientology-Organisationen
kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen Rechte und Pflichten erzeugen.
Die "Mitgliedschaft" bei der "IAS" ist zum Beispiel für die hier behandelten Fragen belanglos

 
 
 

Vereinssatzung
Jede Vereinssatzung enthält Regelungen darüber, wie jemand Mitglied bei einem Verein wird.
Insbesondere wenn es um Geld geht, ist die Einhaltung dieser Regeln zu prüfen.
Meistens ist ein Antrag erforderlich und ein Beschluß eines Vereinsgremiums,
also des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung.

Wenn die Scientology-Organisation also lediglich einen Antrag vorlegt,
besagt das garnichts.
 
 
 
 

Das Bestreiten im Prozess
Zu beachten ist eine Besonderheit des Zivil-Prozessrechts (der ZPO):
Was nicht bestritten wird, gilt als zugestanden.
Deshalb liest man in Schriftsätzen oft "wird mit Nichtwissen bestritten".
An sich gilt das nur für Tatsachen. Die Grenzen sind aber einerseits fließend.
Andererseits läßt sich durch die Wahl bestimmter Begriffe auch ein bestimmter Eindruck erwecken.

Wenn also ein angeblicher Antrag auf Mitgliedschaft (oder ein ähnliches Papier)
vorgelegt wird oder wenn die Scientology-Organisation sich auf ein solches beruft,
muß ausdrücklich bestritten werden, daß daraus eine Mitgliedschaft geworden ist.
Also nicht nur bezweifelt, sondern bestritten.
Dieser Grundsatz gilt übrigens durchgehend im gesamten Zivilprozeß.

Kirche? Religion? Bestreiten!
Aus diesem Grunde sollte auch bestritten werden, das es sich bei Scientology um eine Kirche oder eine Religion handelt.
Es ist nämlich nicht absehbar, welche Schlüsse daraus gezogen werden können,
wenn "zugestanden" wird, daß es sich um Kirche oder Religion handelt.
Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, noch nicht einmal um Meinungsfreiheit,
auch nicht um Toleranz und um kulturelle Fragen,
hier geht es um Geld. Manchmal um sehr viel Geld.

Die Zivilgerichte ermitteln nicht die Wahrheit.
Die Zivilgerichte beurteilen lediglich das, was ihnen vorgetragen wird.

Im übrigen besteht durchaus Anlass für Mißtrauen gegenüber der Scientology-Organisation.
Die Scientology-Organisation täuscht immer wieder die Öffentlichkeit.
Derartige Täuschungen können auch Eingang in Prozesse finden.
Außerdem gibt es Anhaltspunkt dafür, daß Aussagen vor Gericht vorher trainiert werden.

 
 
 

In aller Regel sind die Scientology-Kunden keine Vereinsmitglieder.

Diese Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Teilnahme an Kursen und Auditing. Sie kann somit mit einer Kundenkarte oder einem Einkaufsausweis verglichen werden

Es ist zu beachten, daß "Mitglied" auch ein Begriff der Umgangssprache ist,
der auch zu Werbezwecken verwendet werden kann.

Ein ehemaliger Scientology-Anhänger berichtet:

"Ich ließ mich dazu überreden, den Scientology 1 Rundown ... mitzumachen. Sie wollte mir auch am ersten Tag das Buch »Dianetics« verkaufen. Als ich an einem der nächsten Tage mir ihr sprach, erfuhr ich zu meinem Erstaunen, daß ich Mitglied der Organisation geworden war".
Hier ist offenbar der falsche Eindruck erweckt worden, als sei der betreffende Mitglied eines Vereins geworden.
 
 
 
 

Scheinmitgliedschaft
Wenn ein Scientologe ausnahmsweise tatsächlich einmal als Mitglied eines Vereins aufgenommen worden ist, bleibt immer noch zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine echte Mitgliedschaft handelt, oder lediglich um eine Scheinmitgliedschaft.
Die Satzung kann zwischen "aktiven" und "fördernden" Mitgliedern unterscheiden.
Fördernde Mitglieder sind in der Regel keine echten Vereinsmitglieder.
Sie dürfen lediglich bezahlen.

Entscheidend ist, ob ein Mitglied stimmmberechtigt ist,
also an der Mitgliederversammlung teilnehmen und abstimmen darf.
Eine echte Mitgliedschaft ohne Stimmrecht gibt es nicht
(vgl. Reichert-Dannecker-Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts Rdnr. 248).
 
 
 

Schein-Verein?
Da es hier um Geld geht, muß im Einzelfall auch geprüft werden, ob der Verein überhaupt existent ist.
Die Eintragung im Vereinsregister entspricht möglicherweise nämlich nicht der Wirklichkeit.
Dazu können hier aber nur eine Anhaltspunkte gegeben werden.
So gilt im Vereinsrecht der Grundsatz der Vereinsautonomie.
Der konkrete Verein muß über seine Angelegenheiten selbst bestimmen können.
Wenn er lediglich Weisungen einer übergeordneten Organisation ausführt,
ist das nicht der Fall.
Beispiel für ein Verfahren, in dem diese Vereinsautonomie eine Rolle gespielt hat, ist die Bahai-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

 
 
 
 



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