Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 31.12.2012
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Das "Rechtsamt"
der Scientology-Organisation
 
 
 
 
 
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Rechtsamt und Rechtsanwälte

Die Scientology-Organisation benutzt den Begriff "Rechtsamt". Diesen kann jeder benutzen. Der Begriff hat keine besondere Bedeutung. Insbesondere muss das Personal des Rechtsamtes keine besonderen Rechtskenntnisse haben.

Rechtsanwälte hingegen haben ein Studium absolviert und zwei Staatsexamen bestanden. Wenn von "Scientology-Anwälten" oder ähnlichem die Rede ist, dann bedeutet das lediglich, dass diese für Scientology tätig sind. Anwälte vertreten die Interessen Ihrer Mandanten und übernehmen dabei in der Regel auch deren Wortwahl und Standpunkte. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese auch Scientology-Mitglieder oder -Anhänger sind.
 
 
 

Scientology-Prozesse

Die Scientology-Organisation hat vermutlich mehr Prozesse in Deutschland geführt, als alle anderen Sekten.
Hier eine Liste, die trotz Unvollständigkeit einen Eindruck davon gibt:

Im Grunde ging es immer um die Anerkennung als Religion, wenn auch nur durch die Hintertür.
Hintergrund: Abwehr von Kritikern und Erlangung der Steuerfreiheit.
Scientology-Gründer Hubbard über Schikane-Prozesse:
"Zweck des Gerichtsverfahrens ist es eher, zu schikanieren und abzuschrecken, als zu gewinnen"
Inzwischen hat die Prozessfreudigkeit deutlich nachgelassen.
 
 
 

Das "Rechtsamt" ist Teil des Geheimdienstes

Die Scientology-Organisation bezeichnet ihre Rechtsabteilung als "Rechtsamt".
"Amt" ist ein Bezeichnung, die für Behörden benutzt wird.
Offenbar soll damit Bedeutung vorgetäuscht werden.

Das "Rechtsamt" der Scientology-Organisation gehört zum "Office of Special Affairs" (OSA) und dessen "Presse- und Rechtsamt".
Kritiker bezeichnen das "Office of Special Affairs" bzw. das OSA als den Geheimdienst der Scientology-Organisation.
Einzelheiten: Der Geheimdienst der Scientology-Organisation - Geheimdienst.htm
und insbesondere die Broschüre des Hamburger Verfassungsschutzes Geheimdienst-LFV-HH.pdf
 
1979 habe ich als Vertreter des "Rechtsamts" erwähnt:

 
Aus: Bundestags-Drucksache 14/4541 Antwort der Bundesregierung vom 2. November 2000 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Aribert Wolf, Klaus Holetschek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/4358 – 
Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial – Tätigkeiten, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen 
Bundestag14-4541.htm#15. 

15. Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass Mitglieder der OSA ("Office of Special Affairs"; SO-Geheimdienst) und SeaOrg (paramilitärische Kaderorganisation für Sonderaufgaben) in Schikane-, Zersetzungs- und Psychofoltermethoden ("fair game-policy"/sog. Freiwild-Doktrin; "harassment-techniques") geschult werden, und welche Folgerungen zieht sie daraus für die Behandlung der SO in Deutschland?
Die Scientology-Organisation stellt ihre deutschen Einrichtungen des "Office of Special Affairs" (OSA) mit Sitz in München in der Öffentlichkeit als "Büro für öffentliche Angelegenheiten“ oder als "Presse- und Rechtsamt" dar. Die handelnden Personen und die genutzten Objekte sind den Verfassungsschutzbehörden bekannt. Es gibt Anhaltspunkte, nach denen die Teilorganisation OSA in Deutschland im Wesentlichen drei Funktionen ausübt: 
    – Aufgaben und Tätigkeiten eines klassischen Nachrichtendienstes, 
    – Lenkung und Überwachung von Teilen des Sozialbereichs der Scientology-Organisation, 
    – Öffentlichkeitsarbeit, z. T. unter der Bezeichnung "DAS" bzw. "Presse- und Rechtsamt". 
Es sind Schulungsunterlagen für Mitglieder der OSA bekannt geworden. Diese betreffen im Wesentlichen Beschreibungen über Art und Weise der Durchführung offener und verdeckter Ermittlungen und die sog. "Black-Propaganda"-Methoden zur Rufschädigung von Gegnerinnen und Kritikerinnen bzw. Gegnern und Kritikern der Scientology-Organisation. Unterlagen, die "Zersetzungs- und Psychofoltermethoden" beschreiben, sind der Bundesregierung bislang nicht bekannt geworden. Die Schulungen von OSA-Mitgliedern finden – wie alle hochrangigen Kurse für Führungspersonal – nicht in Deutschland, sondern in der Europazentrale der Organisation in Kopenhagen, bzw. in Großbritannien und den USA statt. Niederlassungen der Sea-Org gibt es in Deutschland nicht. Es wurden jedoch verschiedentlich Einsätze uniformierter Sea-Org-Mitarbeiter bekannt, die aus dem Ausland – aus den USA oder Dänemark – einreisend, vorübergehend die Geschäfte der deutschen Niederlassungen übernahmen, deren Umsätze stark rückläufige Tendenz aufwiesen.
 
 
 
 

Wilhelm Blümel - der frühere Chefjurist der Scientology-Organisation

Wilhelm Blümel hat die Scientology-Organisation seit 1980 als Rechtsanwalt vertreten (Kruchem, "Staatsfeind Scientology?", 1999 Seite 175, Interview mit Blümel).

2008 hat Blümel den wohl wichtigsten Prozess verloren, den die Scientology-Organisation gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt hat: Eine Klage gegen die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde abgewiesen.  Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen hatte die Scientology-Organisation Beschwerde eingelegt. Am 6.5.2008 teilt das Gericht durch Pressemitteilung mit: Die Scientology-Organisation hat die Beschwerde zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, www.Ingo-Heinemann.de/OVG-Muenster-5A130-05-Scientology-Beobachtung.htm

Die Presse nach der Verhandlung: "Anwalt Wilhelm Blümel sprach am Rande der Verhandlung von einem "politischen Prozess" und kündigte weitere rechtliche Schritte an. Notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte." www.Ingo-Heinemann.de/Verfassungsschutz.htm#Prozess-Berichte
 

Ausserdem hat Blümel zahlreiche einzelne Scientologen vertreten.

Blümel ist nie als Chefjurist aufgetreten. Der Begriff soll lediglich seine Bedeutung für Scientology verdeutlichen.
Denn es hat in der deutschen Scientology-Organisation nie einen Juristen gegeben, der das Format hatte, die zahllosen Prozesse zu bewältigen.
 

Blümel hat stets bestritten, Scientology-Mitglied zu sein. Die Entgegennahme einer Ehrung  hat zu Spekulationen über eine etwaige Mitgliedschaft geführt (>>), weil die Scientology-Organisation ihre Ehrungen üblicherweise nicht an Nicht-Scientologen vergibt und schon gar nicht auf dem Schiff "Freewinds".
 
 
 
 

Ehrung deutscher Scientology-Anwälte durch Scientology auf der "Freewinds"

Die Scientology-Zeitschriften und Magazine enthalten zahllose Fotos von Scientologen, die wegen irgend etwas geehrt wurden und die eine Urkunde vor sich halten. Offenbar werden aber auch Nicht-Scientologen solchermassen geehrt:

In der Nummer 100/2002 des Magazins "Impact" der IAS, der Mitglieder-Organisation der Scientologen, wurde über die Ehrung des "Rechts-Teams" berichtet. Titel:

Zu den 11 Geehrten gehörten auch zwei Deutsche: Wilhelm Blümel und ein Kanzleikollege. Ein Foto zeigt sie, jeweils eine gerahmte Urkunde vor sich haltend. Blümels Kollege hat 2012 mitgeteilt, weder er noch Blümel seien Scientology-Mitglieder.

Grund für die Ehrung: "Allein 2001 wurden erstaunliche 112 juristische Siege erzielt, fast doppelt so viele, wie die höchst lobenswerten 65 Siege von 2000". Da das für ganz Europa gelten soll, kann diese Angabe natürlich niemand nachprüfen. Zumal "juristische Siege" ("legal victories") ein völlig unklarer Begriff ist.

Für Deutschland wird ein Urteil zitiert:

Gemeint sein kann nur das Verwaltungsgericht Berlin 27 A 260.98 Urteil vom 13.12.2001, in dem es um die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten geht, Volltext unter VG-Berlin-27A260-98.htm
  Im vorliegenden Fall enthalten die Entscheidungsgründe keinen einzigen Satz, der auch nur halbwegs mit dem obigen Zitat übereinstimmt.
 
 
 



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