Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Scientology: Strassenwerbung - Gewerbe
OVG Lüneburg 12 L 2141/93, Entscheidung vom 13.11.95


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Scientology hat eine Sondernutzungserlaubnis für einen "Informationsstand" beantragt.
In der Gemeinde ist für gewerbliche Tätigkeiten das Marktamt zuständig und für nichtgewerbliche das Ordnungsamt.
Scientology hat sich gezielt an das Ordnungsamt gewandt (>>).
Es ist anzunehmen, dass Scientology so eine Vorentscheidung herbeiführen wollte.
Deshalb musste bereits aus Gründen der Zuständigkeit über die Frage entschieden werden, ob es sich um eine Gewerbe handelt.
 
 
 
 



Aus: www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Hinweis: Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei.
Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.
 

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Standplatz der Scientology Church; Differenzierung zwischen gewerblicher und sonstiger Betätigung
OVG Lüneburg, 12 L 2141/93, Entscheidung vom 13.11.95
Vorinstanz: VG Hannover, 11 A 614/90,

Fundstellen in Zeitschriften: NVwZ-RR 1996, 244; NdsVBl 1996, 57; NdsMBl 1997, 78 (Leitsatz)
 

Leitsatz:
1. Bei der Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen kann der zuständige Träger der Straßenbaulast zwischen Standplätzen mit gewerblicher Betätigung und solchen ohne gewerbliche Betätigung differenzieren.
2. Der Senat läßt es offen, ob es sich bei dem eingetragenen Verein S um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. von Art. 4 GG handelt.
3. Auch eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft kann in den zu 1 umschriebenen Ordnungsrahmen eingebunden werden, soweit sie gewerblich tätig wird.
 
 

Aus dem Entscheidungstext:
Zum Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 25.3.1988 stellte die Gemeinde des Kl. bei dem Ordnungsamt der Bekl. einen "Antrag auf Genehmigung eines Informationsstandes einschließlich der Abgabe religiöser Literatur zum Thema "D. - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". "Kundgebungsmittel" sollten die Broschüren "Die S in Deutschland", "Der Weg zum Glücklichsein" sowie Flugblätter sein. Ferner sollte das D.-Taschenbuch zum Preis von ... DM abgegeben werden, der als Selbstkostenpreis bezeichnet wurde. Mit Schreiben vom ... überreichte der Kl. weiteres Informationsmaterial für die Bekl. und wies darauf hin, er könne nicht mit einem Gewerbetreibenden gleichgestellt werden. Nach weiterem Schriftwechsel lehnte die Bekl. die "Anträge auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen" für Informationsstände ab. Den hiergegen von den Prozeßbevollmächtigten des Kl. erhobenen Widerspruch wies die Bekl. als unzulässig mangels hinreichender Vollmacht zurück. Der Widerspruch sei im übrigen auch unbegründet.

Hiergegen hat der Kl. zunächst Klage mit dem Ziel erhoben, die Bekl. zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu verpflichten. Er hat sein Begehren auf die Feststellung umgestellt, daß die Bescheide der Bekl. rechtswidrig gewesen seien. Unter dem 10.5.1990 beantragte der Kl. beim Ordnungsamt der Bekl. eine Sondernutzungserlaubnis für einen "permanenten Informationsstand" mittels eines Tapeziertisches zweimal die Woche mittwochs und freitags von 9 bis 19 Uhr an einem bestmöglichen Standort nach Angaben der Bekl. innerhalb der Fußgängerzone zum Thema "D. - Ein Verfahren zur Befreiung des geistigen Wesens". Diesen Antrag lehnte die Bekl. durch Bescheid vom 11.7.1990 ab.

Klage und Berufung des Kl. bleiben erfolglos.

Aus den Gründen:

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig. Eine solche Klage kann in rechtsähnlicher Anwendung von § 113 I 4 VwGO auch dann erhoben werden, wenn sich das Verpflichtungsbegehren i.S. von § 113 V VwGO vor oder nach Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rdnrn. 107, 109; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rdnr. 36 jew. m. w. Nachw.). Vorliegend hat sich das Verpflichtungsbegehren mit Ablauf des Jahres 1989 erledigt, `wie die sachgerechte Auslegung des im Laufe des Verwaltungsverfahrens verfolgten Begehrens ergibt. Der Kl. hatte zwar ursprünglich einen fest umrissenen Zeitraum für seinen Informationsstand (1. bis 16.4.1988) angegeben. Nachdem dieser Zeitraum jedoch vor Bescheidung verstrichen war, ging aus den Schreiben des Kl. im Laufe des Antragsverfahrens hinreichend deutlich hervor, daß er jedenfalls zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondernutzungserlaubnis für einen gleichartigen Informationsstand für ca. 2 Wochen in der Fußgängerzone anstrebte. Dieses Begehren hat er auch im Widerspruchsverfahren aufrechterhalten und darauf angetragen, dem Widerspruch abzuhelfen. Der Antrag wurde also auch zu diesem Zeitpunkt noch aufrechterhalten. Davon ging auch die Bekl. aus, wie sich daraus ergibt, daß in ihren Bescheiden auf den Zeitablauf mit keinem Wort hingewiesen worden ist. Deshalb hat der Kl. auch zunächst den Verpflichtungsantrag im Klageverfahren gestellt. Dieser Antrag ist einvernehmlich auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt worden, so daß davon auszugehen ist, daß das Verpflichtungsbegehren (Sondernutzungserlaubnis für ca. 2 Wochen für einen entsprechenden Informationsstand in der Fußgängerzone) die Jahre 1988 und 1989 erfaßte und sich mit Ablauf des Jahres 1989 erledigt hatte. Dafür spricht auch, daß die weitere, diesem Berufungsverfahren zugrundeliegende Klage den Zeitraum seit 1990 erfaßt.

Der Kl. hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide gem. § 113 I 4 VwGO, weil bei einem jederzeit möglichen gleichartigen Antrag eine Wiederholungsgefahr besteht; denn die Bekl. hält weiterhin an ihrer Auffassung fest, daß dem Kl. wegen seiner gewerblichen Betätigung eine Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände nicht erteilt werden könne.

Der Kl. hat auch ordnungsgemäß Widerspruch erhoben, insbesondere war entgegen den Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid die Vertretungsbefugnis der Prozeßbevollmächtigten des Kl. gegeben. Zwar hatten die Prozeßbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren nur eine Vollmacht der Frau X, hauptamtlich tätige Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung des Bekl., die auch das Vorverfahren geführt hatte, vorgelegt. Wenn sich nicht schon aus ihrer Funktion innerhalb des Kl. eine Berechtigung zur Bevollmächtigung der Anwälte ergeben haben sollte (wofür das im Termin vom 13.11.1995 übergebene Schreiben vom 19.10.1995 spricht), würde der Mangel der Vollmacht jedenfalls durch die Genehmigung der satzungsgemäßen Vertreter mit der Erteilung der Vollmacht an die Prozeßbevollmächtigten zur Durchführung der Klage geheilt worden sein (Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 14 Rdnr. 13). Die weitere Klage ist als Verpflichtungsklage gleichfalls zulässig.

Das VG hat die Klagen aber zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind in ihrer sachlichen Entscheidung rechtmäßig und verletzen den Kl. in seinen Rechten nicht.

Beide Parteien gehen zunächst zu Recht davon aus, daß das Aufstellen eines Tisches auf öffentlichen Verkehrsflächen zur Information oder zur Werbung nach niedersächsischem Straßenrecht eine über den Gemeingebrauch der Straße i. S. des § 14 I des NdsStrG hinausgehende Sondernutzung nach § 18 I NdsStrG darstellt, die der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf und für die Sondernutzungsgebühren nach Maßgabe des § 21 NdsStrG erhoben werden können (Senat, NVwZ-RR 1993, 393 m.w.Nachw.). Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis liegt grundsätzlich im behördlichen Ermessen. Die Entscheidung der Bekl., dem Kl. die beantragte Sondernutzungserlaubnis zu versagen, ist auch rechtmäßig.

Die Bekl. hat bei ihrer Entscheidung von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 VwGO, § 40 VwVfG). Durch das Erlaubnisverfahren gem. § 18 I NdsStrG soll sichergestellt werden, daß die für die Ordnung der Benutzung der Straßen zuständigen Behörden nicht nur Kenntnis von Ort, Zeitdauer und Umfang der Veranstaltung erhalten, sondern auch von vornherein erkennbare Störungen verhindern oder in zumutbaren Grenzen halten und bei Kollisionen von Rechtsgütern verschiedener Rechtsträger einen Interessenausgleich schaffen können (BVerwGE 56, 63 [68] = NJW 1978, 1933). Dabei ist eine Abwägung der gegenseitigen Belange geboten. In diese Abwägung ist einerseits das Interesse des Sondernutzers an der Durchführung seines Vorhabens einzustellen. Demgegenüber sind die Belange von Bedeutung, für die der Träger der Straßenbaulast verantwortlich ist. Ermessensgesichtspunkte sind in erster Linie die Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie eines einwandfreien Straßenzustandes. Jedoch sind darüber hinaus alle Gründe von Bedeutung, die einen sachlichen Bezug zur Straße, ihrem Umfeld, ihrer Funktion oder ihrem Widmungszweck haben. Schutzzweck der Erlaubnis für die Sondernutzung ist auch das öffentlichrechtliche Bedürfnis, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen (Ausgleichs- und Verteilungsfunktion). Ferner können städteplanerische und baupflegerische Belange in die Ermessenserwägung einbezogen werden (Senat, NST-N 1994, 273; bestätigt durch BVerwG, NVwZ-RR 1995, 58).

Demgegenüber ist abzuwägen das in den Schranken der allgemeinen Gesetze gewährte Recht des Kl. auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 I GG, wobei nach der Wechselwirkungstheorie des BVerfG (BVerfGE 7,198 [208] = NJW 1958, 257) das allgemeine Gesetz seinerseits im Lichte der Bedeutung der ungehinderten Meinungsfreiheit auszulegen und in seiner das Grundrecht einschränkenden Wirkung zu begrenzen ist. Der Eingriff in die freie Meinungsverbreitung ist nur dann und insoweit gerechtfertigt, als er zum Schutze mindestens gleichwertiger Rechtsgüter geboten ist (BVerwGE 56, 63 [66] = NJW 1978, 1933). Wenn es sich bei dem Kl. um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handeln sollte (verneinend BAG Beschl. v. 22.3.1995 - 5 AZB 21/94, bejahend OVG Hamburg NVwZ 1995, 498), was der Senat bei der Entscheidung dieses Rechtsstreits unterstellt (und damit offenläßt), steht dem Kl. darüber hinaus der Schutz des Art. 4 und des Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 WRV zu, auch wenn er sich wirtschaftlich betätigt, solange er nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt, die mit ideellen Zielen nur verbrämt werden, (BVerwGE 90, 112 [116, 118] = NJW 1992, 2496 = NVwZ 1992, 1186 L). Der Schutz des Art. 4 GG kann indessen nicht isoliert gesehen werden. Soweit eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nach außen im wirtschaftlichen Sinne in werbender Absicht in Erscheinung tritt, muß vielmehr das Grundrecht des Art. 4 GG mit den u.U. in der Zielsetzung gegenläufigen Rechtsgütern anderer, insbesondere den Grundrechten Dritter, etwa aus Art. 1, 2 und 14 GG, in Einklang gebracht werden. Die Berufung auf Art. 4 GG rechtfertigt keine Beeinträchtigung gleichwertiger Rechtsgüter. Da die Grundrechte aller, also sowohl der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft als auch der von diesen angesprochenen Personen zu schützen sind, muß ein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügender Ausgleich hergestellt werden. Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind insoweit an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Dies schließt es ein, daß die jeweils einschlägigen allgemeinen Gesetze - in einer die Grundrechte des Art. 4 GG möglichst schonenden Weise - anzuwenden sind (BVerwG, NVwZ 1995, 473 = GewArch 1995, 152).

Mit diesen Grundsätzen stimmen die ablehnenden Bescheide der Bekl. überein, soweit sie die beantragten Informationsstände betreffen. Dabei ist grundlegend zu berücksichtigen, daß die Fußgängerzone der Bekl. von einer Vielzahl unterschiedlicher Antragsteller intensiv zu Veranstaltungen genutzt und für Sondernutzungen sowohl ideeller als auch gewerblicher Art in Anspruch genommen wird. Bei der Bekl. wird zur Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs und zum Ausgleich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßennutzer (Ausgleichs- und Verteilungsfunktion) im Innenstadtbereich, insbesondere in der Fußgängerzone die ständig betätigte Verwaltungspraxis geübt, zwischen Sondernutzungserlaubnisanträgen, mit denen eine gewerbliche Betätigung verbunden ist, und sonstigen Sondernutzungserlaubnisanträgen zur Informationsverbreitung ohne gewerbliche Betätigung (beispielsweise Bürgerinitiativen verschiedener Richtungen, politische Parteien) zu differenzieren. Für beide Bereiche sind von vornherein bestimmte unter Verkehrssicherheits- und Verkehrsordnungsgesichtspunkten vorher ausgewählte Standorte vorgesehen, die grundsätzlich nach der Reihenfolge des Antrags vergeben werden. Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen, die mit gewerblicher Betätigung verbunden sind, ist das Marktamt zuständig, für sonstige das Ordnungsamt, das gleichfalls die Koordinationsfunktion wahrnimmt. Diese Praxis ist als Ermessensbindung nicht zu beanstanden, da sie der Wahrung der aus der Ermächtigungsgrundlage sich ergebenden Ermessensgesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Verteilungsfunktion dient.

Der Antrag des Kl. war an das Ordnungsamt gerichtet ("z. Hd. Herrn Y"), des damaligen unmittelbaren Vorgesetzten des Sachbearbeiters im Ordnungsamt und betraf einen Informationsstand ohne gewerbliche Betätigung. Nach dem Vermerk des Stadtamtmanns Z vom 20.10.1995 war er im Vorfeld der Entscheidung des Ordnungsamtes vom 29.8.1988 Sachbearbeiter im Bereich der OE 32.311. Er sei mehrfach von Mitarbeitern des Kl. - insbesondere von Frau X - im Büro des Ordnungsamtes aufgesucht worden. Im Rahmen der Gespräche seien die Vertreter des Kl. mehrfach darauf hingewiesen worden, daß entsprechend der Rechtsauffassung des Ordnungsamtes es sich bei der Betätigung des Kl. auch im Rahmen der beantragten Informationsveranstaltungen um gewerbliche Tätigkeiten handele. Für die Bearbeitung solcher Anträge sei das Marktamt - OE 72 - zuständig gewesen. Die Vertreter des Kl. seien wiederholt auf diese Zuständigkeit, die in der ADA 10/126 festgelegt sei, hingewiesen worden. Sie hätten jedoch darauf beharrt, daß es sich bei den von ihnen beantragten Informationsständen nicht um eine gewerbliche Betätigung handele und deshalb ihr Ansprechpartner nur das Ordnungsamt sei. Diese Darstellung ist durch das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 13.11.1995 bestätigt worden. Nach den Angaben von Frau X, die sich nur noch "dunkel" an die damaligen Vorgänge erinnerte, wollte sie sich damals nicht an das Marktamt wenden, damit der Kl. nicht mit gewerblichen Antragstellern gleichgestellt werde. Der damalige Sachbearbeiter im Ordnungsamt, der jetzt Leiter des Marktamtes der Bekl. ist, hat den Inhalt des Vermerks als zutreffend bestätigt. Zu damaliger Zeit sei ein Vermerk nur deshalb nicht aufgenommen worden, weil es sich um ein alltägliches Dienstgeschäft gehandelt habe, dem er keine weitere Bedeutung beigemessen habe. Der Sachbearbeiter im Ordnungsamt hat für die Zeit ab 1.10.1988 (Wechsel des Sachbearbeiters) hinzugefügt, auch er selbst habe Mitarbeiter des Kl. auf die Zuständigkeit des Marktamtes für Sondernutzungserlaubnisse mit gewerblicher Betätigung hingewiesen.

Danach ist davon auszugehen, daß dem Kl. die Entscheidungszuständigkeiten bei der Bekl. für beide Arten von Sondernutzungserlaubnissen bekannt waren, er aber bewußt auf eine Entscheidung über seinen Informationsstand ohne gewerbliche Betätigung durch das Ordnungsamt unter dem Gesichtspunkt Religionsgemeinschaft ohne gewerbliche Betätigung bestand. Das war damals der Gegenstand seines Antrages, nicht hingegen auch eine Sondernutzungserlaubnis für einen Stand mit gewerblicher Betätigung. Dafür sprechen auch die zahlreichen Eingaben, die der Kl. im Laufe des Verwaltungsverfahrens an das Ordnungsamt sandte und in denen auf den Status der Religionsgemeinschaft und die fehlende gewerbliche Betätigung ausdrücklich abgestellt wurde. So ist auch der ablehnende Bescheid vom 29.8.1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.5.1989 zu verstehen, der den Schwerpunkt des Ablehnungsgrundes für einen Informationsstand (ohne gewerbliche Betätigung) in der gewerblichen Betätigung des Kl. sieht. Deshalb heißt es im materiellen Teil des Widerspruchsbescheides, das Tätigwerden des Vereins diene nicht ausschließlich der Mitgliederwerbung, sondern stelle ganz wesentlich eine gewerbliche, d.h. eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit dar, die sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von der gewerblichen Straßenwerbung für die Mitgliedschaft in einer Buchgemeinschaft oder zur entgeltlichen Teilnahme an Kursen unterscheide.

Trifft dieser Gesichtspunkt zu und trägt er die angefochtenen Bescheide, dann kommt es im Gegensatz zur Auffassung des Kl. nicht darauf an, ob den daneben noch angeführten Gesichtspunkten in dem Ausgangsbescheid hinreichende tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob mit der von dem Kl. beantragten Sondernutzungserlaubnis eine gewerbliche Betätigung verbunden war oder nicht. Dabei ist allerdings nicht allein auf das äußere Erscheinungsbildes des beabsichtigten Standes, sondern darauf abzustellen, ob der Stand der gewerblichen Betätigung des Kl. diente. Das ist der Fall:

Daß der Kl. mit dem Verkauf von Büchern, Broschüren, sowie durch die entgeltliche Durchführung von Kursen und Seminaren ein Gewerbe betreibt und deshalb zur Gewerbeanzeige nach § 14 GewO verpflichtet ist, steht nach dem vom BVerwG [1 B 205.93, Beschluß vom 16.2.95] (NVwZ 1995, 473 = GewArch 1995,152) bestätigten Urteil des OVG Hamburg [OVG Bf VI 12/91] vom 6.7.1993 (NVwZ-RR 1994, 239 = DVBl 1994, 413), das der Senat in den Rechtsstreit eingeführt hat, fest. Es handelt sich um denselben Verein, der auch in Hannover tätig ist. Dabei nimmt das OVG Hamburg u.a. auf die im folgenden sinngemäß wiedergegebenen Entscheidungsgründe des VG nach § 130 b VwGO Bezug: Das tatsächliche Erscheinungsbild des Handelns des Kl. sei ausschlaggebend dadurch bestimmt, daß er sein Gedankengut in Formen des geschäftlichen Verkehrs verbreite. Er biete Druckerzeugnisse und andere Gegenstände sowie Dienstleistungen "marktwirtschaftlich" unter Verwendung der allgemein üblichen Warenvertriebsformen der gewerblichen Wirtschaft gegen ein festgesetztes Entgelt an, so daß der einzelne, sei er bereits Mitglied bei dem Kl. oder noch Außenstehender, zu dem Kl. als "Kunde" in Beziehung trete. Ohne die Zahlung des Entgelts könnten, von offenbar wenigen Ausnahmen abgesehen, Druckerzeugnisse nicht erworben oder Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden. Ergebnis der vielfältigen Werbung des Kl. solle es gerade sein, daß die von ihm angebotenen entgeltlichen Leistungen nachgefragt würden, um durch die auf diese Weise erzielten Einnahmen letztlich seine Organisation finanzieren zu können. Der Umstand, daß der Kl. die geleisteten Zahlungen zu Spenden erkläre bzw. seine Mitglieder satzungsgemäß zur Förderung durch die Leistung von Spendenbeiträgen verpflichte, sei ohne Belang. Zwar sei gewerberechtlich erheblich nur ein Gewinn, der durch einen Leistungsaustausch mit anderen erzielt werde. Dies sei aber bei dem Kl. der Fall. Der Kl., der die Verbreitung seines Ideengutes auch seinen Mitgliedern gegenüber in geschäftsmäßig organisierter Form verfolge, biete Druckerzeugnisse, sonstige Gegenstände und Dienstleistungen in einer Weise an, die sich nicht von dem Angebot eines Gewerbetreibenden unterscheide, der am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehme. Auch soweit er ausschließlich Leistungen an seine Mitglieder erbringe, seien die von ihm angebotenen Bücher, Kurse und Seminare zur Vermittlung der spezifischen Inhalte Gegenstand eines entgeltlichen Leistungsaustausches. Daß die Erbringung solcher Leistungen an die Mitgliedschaft bei dem Kl. geknüpft sei, mache die Zahlungen nicht zu Spenden. Bei dem Kl., dessen Mitgliederzahl nicht begrenzt und dessen Vereinigung offen angelegt sei, könne satzungsgemäß "jede unbescholtene Person Mitglied werden". Auf die Gestaltung der Höhe der als Spenden bezeichneten Zahlungen hätten die Mitglieder bei dem Kl. keinen Einfluß.

Daraus erhellt, daß in diesem speziellen Fall des Kl. die Mitgliederwerbung zugleich untrennbar mit gewerblichen Interessen verbunden ist. Der beantragte Stand dient somit sowohl der Mitgliederwerbung als auch der gewerblichen Betätigung des Kl. Die gewerbliche Betätigung richtet sich auch im Hinblick auf die Sondernutzungserlaubnis auf das Verkaufen von Druckwaren und Dienstleistungen sowohl - in geringerem Umfang - an Nichtmitglieder als auch - in größerem Umfang - an zu werbende Mitglieder. Auch an Nichtmitglieder vertreibt der Kl. nach dem Urteil des OVG Hamburg (NVwZ-RR 1994, 238 = DVBl 1994, 413) außer dem Buch D. weitere neun Buchtitel zu Preisen zwischen 30 und 50 DM. Darüber hinaus werden auch die in dem Faltblatt "Verstehen, Informationen über S" erwähnten drei weiteren Bücher "Die Grundlagen des Denkens", "Eine neue Sicht des Lebens" - je 25 DM "Die Probleme der Arbeit", 20 DM auch an Nichtmitglieder verkauft. In der nur für Mitglieder des Kl. bestimmten Liste "Vervollständigen Sie Ihre Bibliothek" werden für gebundene Bücher Preise zwischen 62,50 DM und 312,50 DM, für Taschenbücher und Broschüren Preise zwischen 14,80 DM und 425 DM (für sechs Bücher) und für Bände Preise bis zu 6375 DM (für ein 18-bändiges Werk) genannt, wobei Mitglieder der Internationalen Vereinigung von S eine 20%ige "Ermäßigung auf viele Artikel des Buchladens" erhalten. Auch wegen der Teilnahme an Kursen und Seminaren wendet sich der Kl. nicht nur an Mitglieder. So wirbt er in dem Faltblatt "Verstehen, Informationen über S" für die Teilnahme an dem Kurs "Erfolg durch Kommunikation" auch gegenüber Nichtmitgliedern und ohne einen Hinweis darauf, daß man nur als Mitglied des Kl. teilnehmen könne. Entsprechendes gilt für die Werbung für das D.-Seminar und den D.-Heimkurs.

Aus dem Urteil des OVG Hamburg ergibt sich somit außerdem, daß für den Kl. mit jedem Mitglied zugleich ein Kunde gewonnen ist. Auf die Werbemittel kommt es dabei nicht entscheidend an. Deshalb ist es auch unerheblich, ob das D.-Taschenbuch an dem Stand, für den hier eine Sondernutzungserlaubnis beantragt war, mit oder ohne Gewinn verkauft werden sollte. Das Buch selbst wird von dem Kl. als Werbemittel zur Heranführung an seine Lehre mit dem Ziel des Verkaufs weiterer Bücher und Kurse eingesetzt. Auch in dem von den Prozeßbevollmächtigten des Kl. überreichten Taschenbuch "D. - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit -", 8. Aufl. 1986, ist (zwischen S. 256 und 257) eine Werbe-Postkarte enthalten, mit der Informationen über weitere Bücher der D., über D.-Seminare und -Ausbildungskurse, über D.-Kurse, die man auch zu Hause durchführen kann, und über D.-Beratung angefordert werden sollen. In der dem Senat überreichten Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" befindet sich gleichfalls eine Werbepostkarte zur Anforderung von Paketen mit je 12 Exemplaren dieser Taschenbuchausgabe für 43 DM. In den von den Prozeßbevollmächtigten des Kl. überreichten beispielhaften Handzetteln sind teilweise Bestellkarten für Bücher aufgedruckt (S-Handbuch zum Preis von 176 DM; D. -, Der Leitfaden für den menschlichen Verstand - zum Preis von 14,80 DM zuzüglich 6,80 DM Nachnahme), teilweise Dienstleistungen angeboten (Machen Sie das Reinigungs-Programm), teilweise wird mit kostenlosen Filmen (Freiheit, Die dynamischen Kräfte des Lebens, Der Weg zu totaler Freiheit, Das Ehepaar) zum Besuch des D-Informationszentrums aufgefordert, wo die Angeworbenen als Kunden für Bücher, Broschüren, Kurse und Seminare behandelt werden. Das einzige Informationsblatt, das auf dem Stand gleichfalls verteilt werden sollte und bei dem die gewerbliche Werbung nicht sofort ins Auge fällt, stellt die Broschüre "Die S Kirche in Deutschland" dar. Die gewerbliche Werbung überwiegt aber auch bei den Werbemitteln für den hier beantragten Stand bei weitem.

Die Folge davon ist, daß das Ordnungsamt der Bekl. eine Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand (ohne gewerbliche Betätigung) ablehnen durfte. Eine Abgabe der Sache an das Marktamt war nicht erforderlich, weil der Kl. auf einer Entscheidung durch das Ordnungsamt beharrte. Die Bekl. hat dabei weder das Grundrecht des Kl. nach Art. 5 I GG noch - unterstellt es handelt sich um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft - noch den Schutzbereich des Art. 4 GG verkannt. Vielmehr überwiegen die straßenrechtlichen Gesichtspunkte der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion sowie damit im Zusammenhang stehend der Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs die Interessen des Kl., einen nicht gewerblichen Informationsstand zugewiesen zu erhalten, obwohl dieser gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt war. Auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG und der Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit des Art. 4 GG können Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften bei gewerblicher Betätigung in den dafür vorgesehenen Ordnungsrahmen eingebunden werden, zumal dadurch die genannten Freiheitsrechte der Gemeinschaften nennenswert beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1995, 473 = GewArch 1995,152 [154]). Der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtende Ausgleich zwischen den straßenrechtlichen Gesichtspunkten und der Schutzvorschrift des Art. 4 GG ist dadurch gewährleistet, daß dem Kl. (von sonstigen Werbemöglichkeiten mit anderen Kommunikationsmitteln abgesehen) im Gebiet der Bekl. straßenrechtlich eine Werbung sowohl ohne Stand im Rahmen des im Parallelurteil des OVG Lüneburg v. 13.11.1995 (NVwZ-RR 1996, 247) vom näher umrissenen Gemeingebrauchs mittels Faltblattverteilung als auch mittels eines gewerblichen Standplatzes als Sondernutzung möglich ist. Eine Diskreditierung der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften ist damit nicht verbunden. Auch in diesem Ordnungsrahmen kann der Bedeutung der Grundrecht aus Art. 4 und 5 GG hinreichend Geltung verschafft werden. Deshalb wird die Bekl. für ihre künftige Verwaltungspraxis auch zu überprüfen haben, ob nicht ungenutzte Standplätze, die für reine Informationszwecke vorgesehen sind, auch für gewerbliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden müssen, soweit Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit tangiert sind. Der letztgenannte Gesichtspunkt gewinnt bei der vorliegenden Entscheidung deshalb noch keine Bedeutung, weil der Kl. zunächst bei der Bekl. um eine Sondernutzungserlaubnis für einen Standplatz mit gewerblicher Betätigung vorstellig werden müßte.

Die Verpflichtungsklage im Hinblick auf den weiteren Bescheid der Bekl. auf Verpflichtung der Bekl. zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand kann darüber hinaus schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil es sich dabei nach dem genannten Antrag ausdrücklich um einen "permanenten Stand" zweimal die Woche mittwochs und freitags von 9 bis 19 Uhr in der Fußgängerzone handeln soll. Die Bekl. war und ist berechtigt, einen solchen unbefristeten Antrag schon deshalb im Rahmen des Gesichtspunktes der Verteilungsfunktion von Sondernutzungserlaubnissen abzulehnen, weil sie sich bei der intensiven Nutzung der Fußgängerzone Entscheidungsmöglichkeiten für künftige Ast. offenhalten und entsprechenden Folgeanträgen für unbefristete Stände vorbeugen darf. Sie kann zwar nach § 18 II I NdsStrG auch unbefristete, aber widerrufliche Sondernutzungserlaubnisse erteilen, es sind aber keine Gesichtspunkte dafür vorgetragen, daß sie dazu vorliegend verpflichtet wäre. Vielmehr liegt es nach dem Klage- und Berufungsvorbringen zu diesem Verwaltungsverfahren nahe, daß der Antrag in dieser Form nur gestellt worden ist, um etwaige Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu überwinden. War die Entscheidung der Bekl. insoweit rechtmäßig und sind auch derzeit keine hinreichenden Gesichtspunkte ersichtlich, die eine Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf einen "permanenten Stand" zur Folge hätten, so müssen sowohl der Verpflichtungs- als auch der Bescheidungsantrag erfolglos bleiben.
 
 
 
 
 
 



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