Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 7.6.2008 
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Pressefreiheit gegen Religionsfreiheit:
Namensnennung unzulässig
Urteil Oberlandesgericht Stuttgart 4 U 26/92
 
 
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Oberlandesgericht Stuttgart 4 U 26/92
1. Instanz: Landgericht Stuttgart 17 O 581/91

Urteil
Verkündet am: 27.5.92
In Sachen
Xxxxxxxx
gegen
xxxxxxxxx
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 1992 unter Mitwirkung

des Vorsitzenden Richters am OLG Ott
des Richters am OLG Dr. Herdrich
des Richters am AG Binz

für Recht erkannt:
 

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.12. 1991 - Az.: 17 0 581/91 - wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Streitwert der Berufung: DM 20.000,-

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

a) Das angefochtene Urteil beruht auf einer am konkreten Fall erfolgten Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin (Art. 1 und 2 GG), das über § 823 Abs. 1 BGB als "sonstiges Recht“ geschützt ist, und der Pressefreiheit (Art. 5 GG), die der Beklagte für sich in Anspruch nimmt, wobei das Landgericht zum Vorrang des Persönlichkeitsrechts der Klägerin kam. Ob dem der Senat so folgen könnte, kann dahinstehen, denn das Urteil des Landgerichts ist jedenfalls im konkreten Fall im Ergebnis zutreffend.

Dem Verfassungs- bzw. Gesetzgeber steht es frei, bestimmte Bereiche des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts abschwächend oder verstärkend speziell zu regeln. Bezüglich des vorliegend zur Entscheidung stehenden Sachverhaltes ist dies gem. Art. 140 GG, der u.a. auf Art. 136 der Weimarer Verfassung verweist, geschehen; Art. 136 Abs. 3 Satz Weimarer Verfassung lautet:

"Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Uberzeugung zu offenbaren".
Der Geheimhaltung der Religion (negative Bekenntnisfreiheit) kommt hiernach besondere Bedeutung zu und in diesen Bereich griff der Beklagte mit den angegriffenen Äußerungen ein. Dies gilt sowohl bezüglich der Mitteilung, die Klägerin sei Mitglied der xy als auch der Mitteilung, die Klägerin habe eine Unterstützung von 100.000,-- Dollar für die "Kriegskasse“ der xy geleistet. Auch aus letzterer folgt, jedenfalls mittelbar, die Zugehörigkeit bzw. das Zugehörigkeitsgefühl der Klägerin zu den xy. Ob diese rechtlich tatsächlich als Kirche einzuordnen sind, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn es kommt allein auf die Auffassung der Klägerin an. In Anbetracht dessen führt die Abwägung der kollidierenden Interessen/Rechte unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit dazu, daß der Beklagte die angegriffenen Äußerungen so nicht machen durfte und sich diese als rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstellen.

b) Ergänzend ist noch anzumerken:

Eine ausdrückliche Einwilligung der Klägerin in die Veröffentlichung liegt nicht vor. Auch aufgrund der Namensnennung der Klägerin in der Mitgliederzeitschrift xy ist eine solche nicht anzunehmen, selbst wenn unterstellt wird, daß die Veröffenflichung des Namens letztlich mit Zustimmung/Einwilligung der Klägerin erfolgt ist. Abgesehen davon, daß in der Zeitschrift nur der Name genannt ist, eine Identifizierung also nur durch weitere Recherchen erfolgen kann, ist die Zeitschrift nur für Mitglieder bestimmt und deshalb der Empfängerkreis als gleichgesinnt anzusehen, die Kenntnis des Empfängerkreises also der Klägerin nicht abträglich. Demgegenüber ist die Äußerung des Beklagten mit Namensnennung der Klägerin und weiterer Identifizierbarkeit nämlich als Ehefrau des xy "im Kreis bekannt als Geschäftsführer der xy"  von anderer Auswirkung, so daß nicht von einer Einwilligung der Klägerin in die vorliegende konkrete Verletzungsform ausgegangen werden kann.

Auch ist die wahrheitsgemäße Aufklärung über die Mitgliedschaft der Klägerin und deren Spende aus besonderen Gründe für die Allgemeinheit nicht von überragender Bedeutung. Während dies für den Ehemann der Klägerin, der jedoch soweit ersichtlich keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat, aufgrund der Tatsache, daß dieser seine Aktivitäten innerhalb der xy zum Gegenstand einer Pressekonferenz und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und der Tatsache des laufenden Ermittlungsverfahrens anderes beurteilt werden könnte, sind solche Umstände bei der Klägerin nicht gegeben. Diese nimmt keine in der Vereinigung herausgehobene Position oder Führungsposition ein und ist ihrerseits im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Äußerungsbereich nicht von sich aus an die Öffentlichkeit getreten. Ferner kann man die Klägerin auch nicht insoweit mit ihrem Ehemann "in einen Topf werfen“. Die Persönlichkeitsrechte sind jeweils gesondert zu betrachten und demgemäß auch die Frage der Rechtswidrigkeit ihrer Verletzung. Zwar ist richtig, das die xy insbesondere auch im Großraum xy in die Schlagzeilen geraten ist, weshalb auch eine Befassung der Presse mit dieser Kirche und deren Finanzierung im Aufgabenbereich der Presse liegt und der Information der Öffentlichkeit dient. Eine sachliche und überzeugende Information der Öffentlichkeit wäre jedoch auch ohne Namensnennung gerade der Klägerin möglich gewesen; im Hinblick auf das erhebliche Mißtrauen der Öffentlichkeit gegenüber dieser Kirche und die darin liegende Beeinträchtigung von deren Mitgliedern im öffentlichen Ansehen war die Nicht-Namensnennung geradezu geboten. Die Uberzeugungskraft des Artikels wäre nicht gemindert gewesen, wenn die Beklagte, dem Leserkreis als seriöse Zeitung bekannt, allgemein mit der Anmerkung "Namen der Redaktion bekannt“ berichtet hätte, daß Mitglieder auch im Bereich xy vorhanden sind und Spenden in der Größenordnung von 100.000,-- Dollar und mehr aufbringen. So wie die Bildberichterstattung im Fernsehen - von Personen der Zeitgeschichte abgesehen - gewissermaßen im Rahmen der Güterabwägung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nur das "letzte Mittel“ sein kann, so gilt dies entsprechend für volle Namensnennung mit voller Identifizierungsmöglichkeit für die Wortberichterstattung.

2.
Kostenentscheidung: § 97 Abs. 1 ZPO.
(Ott) (Dr. Herdrisch) (Binz)
 
 



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