Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 30.4.2010 
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Oberlandesgericht Karlsruhe 10 U 226/93
 
 
 
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Nach Helga Lerchenmüller in ABI-Info vom 8.11.1999 - http://www.abi-ev.de/pdf/in081199.pdf - handelt es sich bei der Klägerin um die Firma AMK - Private Akademie für Management und Kommunikation des Martin Kolb. Zu dieser: Management.htm#Martin-Kolb
 
 

Oberlandesgericht Karlsruhe 10 U 226/93
(Landgericht Heidelberg 8 0 103/93)

Im Namen des Volkes
Urteil
Verkündet am: 22.4.94

In Sachen
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gegen
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wegen Forderung
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom
25. März 1994 durch
(Namen der Richter)

für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14. Juli 1993 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Wert der Beschwer der Beklagten beträgt 24.900,00 DM.

Entscheidungsgründe:
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat aber keinen Erfolg.

Das Landgericht hat der Klage bezüglich der Hauptforderung zu Recht stattgegeben. Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger ein Recht zur ordentlichen Kündigung der Vertragsbeziehung zusteht. Der Kläger ist jedenfalls berechtigt, nach § 627 BGB außerordentlich zu kündigen. Die Beklagte hat deshalb nach Kündigung des Klägers mit Schreiben vom 06.10.1992  (I 55) gemäß den §§ 628 Abs. 1 Satz 3, 627, 812 BGB
24.900,00 DM an den Kläger zurückzuzahlen, nämlich die im voraus entrichtete Vergütung für die vom der Kläger nicht mehr besuchten Kurse und Seminare.
 

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des S 627 BGB sind gegeben.
a) Außer Streit ist, daß die Beklagte mit ihren Kursen und Seminaren eine Lehrtätigkeit und somit Dienste höherer Art anbietet.
b) Einigkeit besteht auch darüber, daß die Beklagte zum Kläger nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht.
c) Der Streit geht allein darum, ob es sich um Dienste höherer Art handelt, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Die Beklagte ist der Ansicht, das in § 627 BGB vorausgesetzte persönliche Vertrauensverhältnis könne grundsätzlich nur zu einer bestimmten natürlichen Person, nicht aber zu einer juristischen Person - wie zu ihr als einer GmbH - begründet werden; stehe bei einer Lehrtätigkeit durch eine private Bildungseinrichtung die den Unterricht erteilende Person nicht - so hier - von vornherein fest, sondern sei deren Bestimmung der Bildungseinrichtung überlassen,  so könne der Teilnehmer auch kein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis entwickeln (ebenso z.B. OLG Karlsruhe NJW 81, 1676, 1677; OLG Celle NJW 81, 2762; OLG Frankfurt NJW 81,  2760;  Neumann in Staudinger, BGB,  12. Aufl.,  S 627 Rdnr. 9; Hanau in Ermann, BGB, 9. Aufl., S 627 Rdnr. 4; Corts in RGRK, BGB, 12. Aufl., S 627 Rdnr. 5; Schlosser NJW e 80, 273, 274; offen gelassen Schwerdtner in Münchner Kommentar, BGB, 2. Aufl., S 627 Rdnr. 6).
 

In Übereinstimmung mit dem Landgericht lehnt der Senat diese Auffassung ab. Er ist der Meinung, daß sich ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne des § 627 BGB auch zu einer juristischen Person oder einer sonstigen Einrichtung begründen läßt (ebenso z.B. OLG Schleswig MDR 77, 753; OLG Koblenz NJW 90, 3153; Dörner NJW 79, 241, 245; Heinbuch MDR 80, 980, 982). Die Frage, ob der Dienstberechtigte die Dienste üblicherweise nur aufgrund besonderen Vertrauens zu übertragen pflegt, ist nach der Art der Dienste zu entscheiden und nicht danach, ob der Dienstberechtigte sich denjenigen, der die Dienste erbringt, selbst auswählt oder dies seinem Vertragspartner überläßt. In letzterem Fall erstreckt sich das beispielsweise dem Träger einer Bildungseinrichtung entgegengebrachte Vertrauen auch darauf, daß der Träger für die Leistung der besonderes Vertrauen erfordernden Dienste auch Personal einsetzt, das den üblicherweise durch besonderes Vertrauen geprägten Erwartungen des Dienstberechtigten entspricht.

Damit korrespondierend kann auch nur die Art der übertragenen Dienste die Befugnis der Vertragsparteien "zur willkürlichen Kündigung nach § 627 Abs. 1 BGB"  (RGRK a.a.O. Rdnr. 12) rechtfertigen; nicht maßgeblich kann sein, ob der Dienstverpflichtete in eigener Person oder durch Dritte tätig wird.

Das wird auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. So hat der Bundesgerichtshof Ehe- oder Partnerschaftsvermittlungsverträge den nach § 627 BGB kündbaren Dienstverträgen zugeordnet, ohne daß sich den Entscheidungsgründen entnehmen ließe, es sei zu einer bestimmten natürlichen Person als Vermittler ein  besonderes Vertrauensverhältnis begründet worden. In einem Fall betrieb die Beklagte ein Partnerschaftsvermittlungsinstitut (BGHZ 106,' 341), im anderen Fall ein Eheanbahnungsinstitut (NJW 87, 2808); das bedeutet, daß der Kunde für die zu erbringenden Dienste nicht mit einer bestimmten natürlichen Person in Vertragsbeziehung getreten ist. Entsprechend heißt es in den Leitsätzen auch "Ein Ehe-(oder Partnerschafts-)anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht ..." (BGHZ 106, 341) bzw. "Eheanbahnungsinstitute leisten Dienste höherer Art" (NJW 87, 2808). Das Institut als solches ist angesprochen und nicht der Betreiber.

Ganz eindeutig zeigen die Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 01.12.1990 (NJW 91, 978), daß ein besonderes Vertrauensverhältnis nicht nur zu einer natürlichen Person bestehen kann. Die dortige Beklagte war eine Sparkasse, also eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. In den Entscheidungsgründen heißt es: "Da der Girovertrag Dienste höherer Art zum Gegenstand hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, kann er nach §§ 627, 675 BGB gekündigt werden". Auch hieraus folgt, daß allein nach dem Vertragsgegenstand zu entscheiden ist, ob die Dienste üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Zutreffend hat auch allein hierauf das Oberlandesgericht Koblenz (NJW 90, 3153) in einem Fall abgestellt, in dem einer Steuerberatungsgesellschaft, also einer juristischen Person, die Steuerberatertätigkeit übertragen war.

Daß der Kläger den jeweiligen Dienstvertrag mit der Beklagten als einer GmbH abgeschlossen hat, läßt also die Frage unberührt, ob Vertragsinhalt Dienste sind,  deren Übertragung üblicherweise ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt. Die Frage ist zu bejahen.

Die Leistungen, welche die Beklagte anbietet, werden üblicherweise nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen. Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß es das Ziel der Lehrtätigkeit der Beklagten ist, auf die Persönlichkeit des jeweiligen Kursteilnehmers einzuwirken und diese den Lehren L.R.H. entsprechend zu verändern. So ist im Handelsregister als Gegenstand des Unternehmens "die Durchführung von Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung sowie zur Förderung von Führungskräften" eingetragen (Anlagenheft I Seite 35). Daß mit den angebotenen Kursen die Persönlichkeit des jeweiligen Teilnehmers beeinflußt werden soll, zeigen nicht nur die Themen der angebotenen Kurse, die beispielsweise lauten:
"Absichten durchsetzen und Kontrolle erreichen", "Wie man mit anderen besser zurechtkommt", "Wie man mit Problemen fertig wird", "Handhabung des Auf und Ab im Leben = Ein Kurs zur Erhöhung der Lebensqualität" (1 33, II 63), sondern auch die von der Beklagten in einem Parallelverfahren (8 0 370/91 LG Heidelberg)  vorgelegten "Seminarbeschreibungen Block A".  Beispielhaft sei aus den verschiedenen Seminaren zitiert:
 

Auch die von der Beklagten in einem weiteren Parallelverfahren (7 0 272/92 LG Heidelberg) in der Berufungsinstanz vorgelegten Erfolgsberichte spiegeln wieder, daß die Beklagte mit ihrer Lehre die Persönlichkeit beeinflussen will und beeinflußt. So schreibt eine Seminarteilnehmerin an die Beklagte u.a. folgendes: "... meine Erfolge durch die Seminare und Kurse bei der A. sind eigentlich gar nicht zu beschreiben. Man müßte mich sehen, um zu verstehen, wie ich mich verändert habe. Ich habe meine Persönlichkeit gefunden" (Schreiben vom 20.10.1992, II 87); eine andere Teilnehmerin teilte der Beklagten mit: "... Überhaupt haben mir die Kommunikationskurse sehr viel gebracht, da es nicht um irgendwelche Theorien ging, sondern man wurde zum Mitmachen angeregt und hatte dann in der Woche darauf wieder ein Werkzeug mehr in der Hand, wie man sein Leben noch besser in den Griff bekommt. So kam ich langsam von der Dunkelheit wieder ans Licht oder mit anderen Worten: Aus der unfreiwillig introvertierten wurde eine extrovertierte weil ich es so wollte. So gefalle ich mir wieder !" (Schreiben vom 19.08.1992, II 89).

Daß üblicherweise Dienste, welche die Persönlichkeit des Dienstberechtigten betreffen und in diese mit dem Ziel der Veränderung eingreifen, nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, bedarf keiner weiteren Erörterung.

Daß die Kurse und Seminare der Beklagten nicht mit einem dreitägigen Seminar über Verkaufsargumentation und -technik zu vergleichen sind, liegt auf der Hand. Zu ihren Gunsten kann die Beklagte deshalb aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.10.1984 nichts herleiten  (NJW 86, 373 f). Das Urteil bestätigt vielmehr, daß vorliegend ein besonderes Vertrauensverhältnis zu bejahen ist. Der Bundesgerichtshof weist nämlich darauf hin, daß der Gesichtspunkt besonderen Vertrauens im Erziehungsbereich allgemein und insbesondere bei der Schul- und Berufsausbildung bedeutsam ist (NJW 86, 373, 374). Wenn Verträge mit Bildungseinrichtungen nicht nach § 627 BGB gekündigt werden können, so liegt das im allgemeinen daran, daß es sich um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt, das die Anwendung des S 627 BGB ausschließt (z.B. BGH NJW 85, 2585; NJW 84, 1531), nicht aber daran, daß es an einem besonderen Vertrauensverhältnis fehlen würde.

Liegen - wie hier - die Voraussetzungen eines Kündigungsrechts nach § 627 BGB vor, kann der Kursteilnehmer jederzeit das Vertragsverhältnis lösen, ohne daß es noch auf weiteres ankäme und ohne daß die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen wären. Soweit der Bundesgerichtshof in seinem von der Beklagten zitierten Urteil vom 08.03.1984 (NJW 84, 1531, 1532) Ausführungen zur Interessenlage gemacht hat, beziehen sich diese nicht auf die Anwendbarkeit des § 627 BGB, sondern auf die Frage, ob bei fremdsprachlichem Direktunterricht (Vollunterricht in zwei Sprachen in Form der Tagesschule) die Bindung auf ein Schuljahr eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz darstellt. Ein Problem, das vorliegend ohne Interesse ist.

2. Die Frage, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsinhalt geworden sind, kann ungeklärt bleiben. Selbst wenn das der Fall ist, haben die Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 627 BGB nicht wirksam abbedungen. Ein Kündigungsausschluß ist Ziffer 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlagenheft 1 5. 1) nicht mit der nach § 5 AGB-Gesetz erforderlichen Klarheit zu entnehmen und deshalb auch nicht vereinbart.

Im übrigen ist der Senat mit der wohl herrschenden Meinung der Ansicht, daß es "... dem wesentlichen Grundgedanken des § 627 Abs. 1 BGB [widerspräche], die Dispositionsfreiheit der Parteien eines von besonderem persönlichen Vertrauen geprägten Dienstverhältnisses zu erhalten, wenn der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Partner, der das Vertrauen als nicht mehr gegeben ansieht, an dem Dienstverhältnis  festhalten  könnte"  (RGRK  a.a.O.  § 627 Rdnr. 13;  ebenso Ermann a.a.O.  § 627 Rdnr. 11; Palandt, BGB, 53. Aufl., § 627 Rdnr. 5; Ulmer-Brandner-Hensen, AGBGesetz 7. Aufl., § 11 Nr. 12 Rdnr. 15; Wolf-Lindacher-Horn, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 9 Rdnr. U 5).

Die Berufung hat deshalb keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
 
 



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