Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Scientologen-Kinder:
Sorgerechtsentscheidung OLG Frankfurt 3 UF 62/96
und Zitat aus OLG Celle 19 UF 131/93
 
 
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Bücher zum Thema (siehe auch Bücherliste mit Büchern über Scientology ):

Ilse Hruby: Meine Ehe mit einem Scientologen
Mit einer Einführung von El Awadalla und Maria Susanne Klar
Gütersloher Verlagshaus GTB September 2000, ISBN 3-579-01145-6
DM 16.80 öS 123 sFr 16,80

Eimuth Kurt-Helmuth: Die Sekten-Kinder
Mißbraucht und betrogen - Erfahrungen und Ratschläge
Herder Freiburg 1996 ISBN 3-451-04397-1



Spiegel-Reporter 31.10.2000 zum Hintergrund des nachfolgenden Urteils:
http://www.spiegel.de/reporter/0,1518,99648,00.html


Abschrift

3 UF 62/96

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

BESCHLUSS

In der Familiensache
[Name, Adresse]
Antragsteller und Beschwerdeführer,
- Verfahrensbevollmächtigte : Rechtsanwältin (Name),
 Frankfurt am Main -
g e g e n
[Name, Adresse]
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Name]
betreffend das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder
[Namen]

3 UF 62/96 Seite 2

hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Antragstellers vom 8.3.1996 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - [Ort] vom 31.1.1996
am 14.10.1996
beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
des Amtsgerichts - Familiengericht - [Ort]
vom 31.1.1996 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert: 5.000,-- DM (§ 30 KostO).

Gründe:

Die Parteien leben seit [Monat] 1994 getrennt. Aus der [Jahr] geschlossenen Ehe sind die Kinder [Namen und Geburtsdaten, nachfolgend als A., geboren 1977, B.,  geboren 1980 und C., geboren 1987 bezeichnet] hervorgegangen. B und C leben bei der Kindesmutter; die bereits volljährige A bewohnt eine eigene Wohnung, nachdem sie bei der Antragsgegnerin ausgezogen ist.

Die Parteien streiten über das Sorgerecht für die Dauer des Getrenntlebens für die Kinder B und C.

3 UF 62/96 Seite 3

Das Amtsgericht hat in dem Verfahren 1 F 128/95 eine Umgangsregelung getroffen, nach der ein 14-tägiger Besuchskontakt zwischen C und dem Kindesvater stattfinden soll. Diese Regelung ist seit April 1996, als es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Kindeseltern in Gegenwart von C gekommen war, nicht mehr durchgeführt worden.

Das Amtsgericht - Familiengericht - [Ort] hat durch Beschluß vom 31.1.1996 den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für B und C zurückgewiesen. Gegen den am 23.2.1996 zugestellten Beschluß hat der Antrag-steller am 8.3.1996 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. Er beantragt weiterhin die Übertragung des Sorgerechts für die Dauer des Getrenntlebens. Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Wesentlicher Streitpunkt der Parteien ist die Behauptung des Kindesvaters, die Kindesmutter sei Mitglied der Scientology-Sekte, und hierdurch sei das Kindeswohl gefährdet. Der Senat hat bezüglich der Scientologen-Organisation Informationen vom Bundesjustizministerium, von Hessischen Justizministerium, der evangelischen Landeskirche und der Vorsitzenden des Vereins VITEM e. V. (Verein für die Interessen terrorisierter Mitmenschen) eingeholt. Ferner liegen Stellungnahmen der Schulen der Kinder sowie des zuständigen Jugendamtes vor. Die Kindeseltern sowie die drei gemeinsamen Kinder wurden persönlich angehört.
 

Die Beschwerde ist gemäß § 621 e Abs. 1, 3 ZPO zulässig, sie ist jedoch unbegründet.

3 UF 62/96 Seite 4

Ein Regelungsbedürfnis für eine Entscheidung gemäß § 1672 BGB über das Sorgerecht während des Getrenntlebens der Parteien ist grundsätzlich zu bejahen, da über das Sorgerecht für die beiden noch minderjährigen Kinder zwischen den Parteien erheblicher Streit besteht. Eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts, wie es die gesetzliche Regelung vorsieht, solange keine abweichende Entscheidung getroffen wurde, findet nicht statt, da die Antragsgegnerin den Antragsteller von einer Beteiligung am Sorgerecht ausschließt und dieses faktisch allein ausübt.

Dennoch kann der Antragsteller mit seiner Beschwerde keinen Erfolg haben, da die Übertragung des Sorgerechts auf ihn dem Kindeswohl nicht entspräche (§§ 1672, 1671 Abs. 2 BGB)

Allerdings bestehen Zweifel an der Geeignetheit der Kindesmutter, das Sorgerecht zum Wohl der Kinder auszuüben. Nach der Überzeugung des Senats ist die Kindesmutter  - trotz ihrer entgegenstehenden Behauptungen - der Organisation der Scientologen zumindest nahestehend. Dies ergibt sich aus der engen Beziehung der Antragsgegnerin zu dem führenden Scientologen [Name] und ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin des [Firma]. Dieser Verlag wird als Mitglied des WISE (World Institut of Scientology Enterprises) geführt. Es muß davon ausgegangen werden, daß in einem scientologisch dominierten Verlag hohe Positionen ausschließlich mit Scientologen besetzt werden. Ferner hat die Schilderung der volljährigen Tochter Jennifer deutlich gezeigt, daß nach der Trennung der Parteien die Antragsgegnerin ihre Kontakte zu befreundeten Scientologen intensiviert hat, und daß sich ihr Bekanntenkreis in der Weise verändert hat, daß er sich überwiegend aus Scientologen zusammensetzt.

3 UF 62/96 Seite 5

Es ist das Ziel der Scientologen-Organisation, einen neuen Menschen scientologischer Prägung und eine neue, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen ("Die Scientology-Organisation", herausgegeben im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom Bundesverwaltungsamt, Teil III, Seite 15). Dabei kennt die Lehre keine Kindheit, vielmehr werden alle scientologischen Techniken und Dienstleistungen auch für Kinder angewandt, um so früh wie möglich das Denken und Handeln zu beeinflussen (s.o.VI 4, Seite 26). Die Umsetzung dieser Lehren können eine Gefährdung des Kindeswohls darstellen, da eine freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit, orientiert an dem gesellschaftlichen Werte-und Normsystem verhindert wird und die Kinder in eine Außenseiterposition geraten können (Schreiben des Leiters der evangelischen Arbeitsstelle für Religions- und Weltanschauungstragen, Eimuth, vom 13.8.1996).

Um eine derartige Gefährdung des Kindeswohls feststellen zu können, müssen jedoch konkrete Erkenntnisse vorliegen, daß die Kinder im Sinne der Scientologen-Organisation beeinflußt werden. Die Feststellung der Zugehörigkeit der Kindesmutter zu der Organisation der Scientologen reicht allein nicht aus, um den Schluß zu ziehen, daß sie aus diesem Grund bereits zur Versorgung und Erziehung der Kinder ungeeignet ist (OLG Frankfurt, FamRZ 94, 920; ebenso OLG Düsseldorf, FuR 96, 151; OLG Hamburg FamRZ 85, 1284).

Konkrete Anhaltspunkte für eine Anwendung scientologischer Techniken auf die Kinder oder eine gezielte Beeinflussung und Ausübung von Druck liegen nicht vor. Die Stellungnahmen der Schulen sowie die Anhörungen der beiden minderjährigen Kinder haben ergeben, daß diese in ihrem sozialen Umfeld integriert sind und keine Verhaltensauffälligkeiten zeigen. Die Kindesmutter

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hält Kontakt zu den Schulen und den Lehrern. Die Kinder besuchen öffentliche Schulen, C noch zusätzlich den Hort, so daß eine mögliche häusliche Indoktrinierung durch Kontakte mit einem offenen, nicht - scientologischen Umfeld ausgeglichen werden kann. C nimmt am katholischen Religionsunterricht teil und hat offensichtlich die innere Freiheit, sich mit religiösen Fragen auseinanderzusetzen. Auch der Schulwechsel von B und die Teilnahme an einem Berufsgrundbildungsjahr läßt weder einen scientologischen Einfluß erkennen noch eine Vernachlässigung der schulischen Förderung seitens der Kindesmutter.

Die Anhörung der beiden minderjährigen Kinder sowie der volljährigen Schwester A, die der Antragsgegnerin und den Scientologen kritisch gegenübersteht, hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür erbracht, daß B und C an scientologischen Kursen teilgenommen haben oder mit scientologischen Techniken (Auditing, Clearing) in Berührung gekommen sind.

Bedenken gegen die Eignung der Kindesmutter zur Ausübung des Sorgerechts ergeben sich jedoch aus ihrer fehlenden Bereitschaft, einen Kontakt der Kinder zum Vater zu fördern. Die Entscheidung über die Durchführung von Besuchskontakten mit dem Antragsteller völlig dem Willen der Kinder zu überlassen, entspricht nicht einer Ausübung des Sorgerechts im Sinne des Kindeswohls. Es gehört zur Aufgabe des sorgeberechtigten Elternteils, den Kontakt der Kinder zum anderen Elternteil nach Kräften zu fördern und eigene Beziehungskonflikte herauszuhalten. Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Kinder, die Bindungen zum Vater aufrechtzuerhalten.

3 UF 62/96 Seite 7

Der Eindruck der beauftragten Richterin anläßlich der Kindesanhörung entspricht der in der Stellungnahme des Jugendamtes [Ort] vom 4.9.1996 vertretenen Auffassung, daß es C auf Grund der gegen den Vater gerichteten Stimmung in der Familie nicht möglich ist, positive Gefühle für diesen zuzulassen. Die Fixierung des Kindesvaters auf das Thema "Scientology" sowie die häufige Thematisierung dieses Problems in zurückliegenden Kontakten mit den Kindern erschwert andererseits die Durchführung des Umgangsrechts ebenso wie die im April 1996 von C beobachtete körperliche Auseinandersetzung zwischen den Eltern, bei der C sich nur mit der Mutter solidarisieren konnte.

Die mangelnde Umgangstoleranz der Kindesmutter allein kann jedoch auch unter Abwägung aller Gesichtspunkte nicht dazu führen, daß die Antragsgegnerin insgesamt als ungeeignet zur Ausübung des Sorgerechts erscheint und das Sorgerecht auf den Antragsteller zu übertragen wäre. Der Kindesmutter muß jedoch bewußt sein, daß die Frage, inwieweit sie in der Lage ist, die Pflege der Beziehung zwischen Kindern und Vater zu fördern, für die Entscheidung über das endgültige Sorgerecht bei Scheidung von erheblicher Bedeutung sein wird (OLG Celle FamRZ 94, 924).

Gegen eine Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater spricht letztlich der klar geäußerte Kindeswille von B und C , die bei der Mutter bleiben wollen. Angesichts des Alters von B (16 Jahre) könnte von ihrem geäußerten Willen nur abgewichen werden, wenn schwerwiegende Gründe gegen einen Verbleib bei der Mutter und für einen Wechsel zum Vater sprächen. Derartige Gründe liegen jedoch nicht vor.

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Auch bei C ist der Widerstand gegen einen Wechsel zum Vater deutlich. Wenn auch bei Cs Alter von 9 Jahren der geäußerte Willen nicht ausschlaggebend ist, und von einer erheblichen Einflußnahme durch die Kindesmutter ausgegangen wird, um seine Entscheidung zu beeinflussen, sind doch auch bei ihm die Vorbehalte gegenüber dem Vater zur Zeit so stark, daß ein Wechsel gegen seinen Willen dem Kindeswohl nicht entspräche. Eine Trennung der beiden Geschwister, deren Verhältnis ungestört ist, wäre im übrigen dem Kindeswohl ebenfalls nicht dienlich, da die Kinder bereits durch die Trennung der Eltern und den Auszug der älteren Schwester den Zerfall der Familie nachteilig erlebt haben.

Nach Abwägung der Gesamtumstände war daher die Beschwerde des Kindesvaters zurückzuweisen.


Oberlandesgericht OLG Celle 19 UF 131/93, Beschluß v. 12.4.1994 - Sorgerecht-
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Oberlandesgericht OLG Celle 19 UF 131/93, Beschluß v. 12.4.1994
- Sorgerecht -

Gründe:

Das Kind hat "gleichstarke emotionale Bindungen an beide Elternteile".

"Das 'Kindeswohl' wird einmal bestimmt durch die Bindungen des Kindes an seine Eltern, zum anderen durch den sog. 'Kontinuitätsgrundsatz' und das 'Förderungsprinzip" (Nachw.). Dabei ist das Förderungsprinzip in den verschiedenen Lebensabschnitten des Kindes nicht immer von gleicher Gewichtigkeit.
(Zur Frage der Ausbildung in der 'Community':)
"Damit aber haben die Kinder, die eine Ausbildung der Gemeinschaft durchlaufen, praktisch keine Möglichkeit, sich für ein Leben außerhalb der Gemeinschaft zu entscheiden. Staatliche weiterführende Schulen können sie nicht besuchen, weil ihnen dafür die schulische Vorbildung fehlt. Sie können auch nicht - wie d.Antragst. etwas leichtfertig gemeint hat - im späteren Alter einfach das Abitur ablegen. Denn dazu müßte in jedem Einzelfall abgeklärt werden, wieviel Jahre ein entsprechendes Kind ein staatliches Gymnasium besuchen müßte, um überhaupt eine Chance zu haben, die Abiturprüfung zu bestehen. Eine solche Abklärung ist praktisch nicht möglich. Wie d. Antragst. selbst eingeräumt hat, ist (ihm/ihr) ein solcher Fall bisher nicht bekannt geworden. Alle Kinder sind -aus naheliegenden Gründen- in der "Community" geblieben. Eine wirklich freie Entscheidung für eine andere Lebensweise hatten sie nicht. Die Wege zu irgendwelchen akademischen Berufen waren ihnen von vornherein verbaut.

  Damit aber spricht das "Förderungsprinzip" eindeutig für eine Sorgerechtsübertragung auf d. Antragsg. Diese(r) wird (das Kind) auf eine staatliche Schule schicken, und dort kann (es) dann einen (seinen) Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluß erreichen, um daran eine Berufsausbildung anzuschließen. (Es) hat dann später immer noch die Möglichkeit, sich der "Community" anzuschließen. Der Senat muß (ihm) lediglich die Möglichkeit eröffnen, sich auf für einen anders gearteten Lebensweg in dieser Gesellschaft (außerhalb der "Community") entscheiden zu können. Zwischen dem Lebensweg, den d. Antragstell. gewählt hat, und dem, der ohne die hier getroffene Sorgerechtsentscheidung für (das Kind) vorgezeichnet gewesen wäre, besteht nämlich ein entscheidender Unterschied, auf den d.  Antragsgegn. zu Recht hingewiesen hat. D. Antragstell. hat sich als volljährige Person in freier Willensbestimmung für die "Community" entschieden. (Das Kind)  ... hätte in dieser "Community" leben müssen, denn (es) hätte auch als Volljährige(r) praktisch keine Möglichkeit gehabt, sich für ein anderes Leben zu entschieden. Dieser Gesichtspunkt, der durch keine Argumentation wegzudiskutieren ist, hat letztlich den Ausschlag für die Entscheidung gegeben.
 



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