Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 17.8.2012 
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Nachzahlung von Lohn und Gehalt
Gerichte haben der Scientology-Organisation die Ausbeutung ihrer Mitarbeiter attestiert und Nachzahlung des regulären Gehalts angeordnet.
 
 
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Hungerlohn
 
Aus: TV-Film "Tod einer Scientologin" (NDR 14.8.2012, Panorama Die Reporter, von Markus Thoess)  über den Selbstmord einer langjährigen Scientology-Mitarbeiterin: 

"Arbeit für einen Hungerlohn, das belegen interne Listen. Für 40 Stunden wöchentlicher Mitarbeit soll Biggi zwischen 45 und 280 Euro im Monat bei Scientology verdient haben."

 
 
 

Achtung Verjährung

Am 01.01.2002 hat sich das Bürgerliches Gesetzbuch BGB geändert.
Jetzt gilt eine einheitliche Verjährungsfrist für praktisch alle Ansprüche des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.

Die neue Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Die Verjährungsfrist wird nicht etwa durch Verhandlungen unterbrochen oder verlängert.
Die Frist wird erst durch die Erhebung der Klage unterbrochen.
Sachlich zuständig ist das Arbeitsgericht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Örtlich zuständig ist das Gericht am Sitz des Betriebes oder das Gericht des Wohnsitzes des Klägers.
Es besteht kein Anwaltszwang.
Allerdings sollte man auf einen Anwalt nur sehr ausnahmsweise verzichten.
Jedenfalls kann man auch ohne Anwalt noch kurz vor Jahresende die Verjährung unterbrechen, indem man eine Klage einreicht oder notfalls auch bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts zu Protokoll gibt.
Das Anwaltsbüro muß nicht am Gerichtsort sein.
 
 
 

Gerichte prüft Verträge undTatsachen

Das Gericht beurteilt die vertragliche Regelung, aber auch das tatsächliche Arbeitsverhältnis.
Die Scientology-Organisation hat versucht, ihre Arbeitnehmer durch Verträge zu knebeln.
Genützt hat das nichts.
Die Gerichte prüfen dann auch, was tatsächlich vor sich ging.

Es spricht viel dafür, daß sich seit den letzten Verfahren nichts geändert hat.
Dass also die Verträge und daß insbesondere die Arbeitswirklichkeit nach wie vor gegen die Gesetze verstoßen.
Daß die Bezahlung nach wie vor unterhalb jeder zulässigen Grenze liegt.
Daß also die Mitarbeiter nach wie vor ausgebeutet werden.

Ein Indiz findet sich in einer Nebenbemerkung in der Basler Zeitung (23.10.99 "Freisprüche für zwei Scientology-Mitglieder"):

"Das Ziel der Scientologen ist es, Passanten zu einem unentgeltlichen Persönlichkeitstest zu überreden, um ihnen danach Bücher, Kurse und Seminarien zu verkaufen. Die Frage des Gerichts, ob sie für ihre Arbeit, die sie als "Missionieren" bezeichnen, entlöhnt würden, bejahten die beiden. Sie seien vertraglich angestellt, die Höhe ihrer Entlöhnung richte sich nach den Einnahmen der "Kirche". Was mit den Leuten nach dem Test weiter geschehe, damit hätten sie nichts zu tun."
Das Arbeitsgericht München  3 Ca. 14663/82 zu einer solchen Regelung:
"Diese Vergütungsregelung läßt es somit zu, daß durch beliebige Konkretisierung der
Bestimmungsgrößen oder durch Änderung ihrer Gewichtung die Entgelthöhe willkürlich manipuliert werden kann."
Das Arbeitsgericht hat diese Regelung für unwirksam gehalten.
 
 
 

Religiöse Ausdruckweise arbeitsrechtlich belanglos

Nach wie vor gilt, was die Staatsanwaltschaft München schon 1986 festgestellt hat:

"Der Öffentlichkeit gegenüber gebraucht die Organisation anders als im internen Sprachgebrauch ... eine religiöse Terminologie .. .die die gewerbliche Seite der Organisation völlig verschweigt, offensichtlich für staatliche Behörden und ... Gutachter geschaffen..., um den Schutz der verfassungsrechtlichen Garantien für Religionsgesellschaften zu erlangen" (S.50).
Wohl deshalb ist jetzt in den Verträgen von einem "aktiv tätigen Mitglied der kirchlichen Ordensgemeinschaft" die Rede.

Auch die Kombination diverser Anträge und Verträge ändert nichts an der Rechtslage.
Nachfolgend ist ein solches Vertragsbündel wiedergegeben.

Es ist anzunehmen, daß die Scientology-Organisation dieses nutzt, um außergerichtliche Forderungen abzuwehren.

Dies spricht sehr dafür, sich von Anfang an von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
Wenn keine Verträge mehr vorhanden sind, kann der dann ja vorsorglich die nachfolgenden Verträge prüfen.

Mit dem Begriff des "aktiv tätigen Mitglieds" hat sich bereits das Bundesverwaltungsgericht befaßt.
Ergebnis: Ohne die verbrämte und zur Täuschung geeignete und vermutlich auch bestimmte Terminologie ist das ganz einfach ein Arbeitnehmer.
 
 
 
 

Vertragsbündel für Scientology-Mitarbeiter
 
ANTRAG AUF VERLEIHUNG DER MITGLIEDSCHAFT IN DER KIRCHLICHEN  
ORDENSGEMEINSCHAFT  
Ich  
wohnhaft in  
bin Mitglied der Scientology  
Ich möchte mich noch mehr für die Ziele der Scientology Kirche einsetzen und  
beantrage  
daher den Status eines aktiv tätigen Mitglieds in der Ordensgemeinschaft der Kirche, deren Mitglieder sich um die Seelsorge und die Verwaltung der Kirche sorgen. Ich verpflichte mich, diese aktive Tätigkeit mindestens  
Jahre und ......... Monate auszuüben Diese Tätigkeit beruht allein auf meiner religiösen Überzeugung, die Ziele der Kirche entsprechend der Satzung zu fördern. Ich weiß, daß mir die Kirche für diese Tätigkeit kein Entgelt sondern nur eine Unterstützung gewährt. Ich will auf Grund meiner religiösen Überzeugung die Ziele der Kirche intensiver fördern und betrachte meinen selbstlosen Einsatz nicht als Erwerbstätigkeit. Meine persönlichen Angaben (Anlage 1) sind richtig und wahrheitsgetreu. Ich erkenne die Satzung der Kirche, ihre allgemeinen Richtlinien sowie die Regelungen der religiösen Gemeinschaft der Scientology Kirche" (Anlage 2) an.  
Datum  
Antragsteller  
Zeuge  

Die Kirche nimmt hiermit den Bewerber als aktiv tätiges Mitglied in ihrer Ordensgemeinschaft auf. Sie bestätigt diese Aufnahme durch die Unterschrift eines ihrer Geistlichen oder ,eines Vorstandsmitglieds. Die Anlagen 1, 2 und 3 zu diesem Antrag wurden unterschrieben und liegen bei.  

Geistlicher/Vorstandsmitglied  

Datum

 
ANLAGE 1  
ANTRAG AUF VERLEIHUNG DES STATUS EINES AKTIV TÄTIGEN MITGLIEDS  
DER KIRCHLICHEN ORDENSGEMEINSCHAFT  
1. Name ------------------------------------männlich/weiblich  
 geboren am------------------------------ in  -------------------------------  
2. (Falls minderjährig)  
Ich habe das Einverständnis meiner Eltern oder meines Vormundes erhalten, aktives Mitglied der Kirche zu werden und verpflichte mich die Regelungen der aktiv tätigen Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Scientology Kirche einzuhalten; die entsprechende Einverständniserklärung ist beigefügt.  
3. Ich bin nicht wegen eines schweren Verbrechens vorbestraft, noch polizeilich gesucht.  
4. Ich war noch nie in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung, noch wurde ich in eine Heilanstalt eingewiesen.  
5. Ich erhielt noch nie Elektro-, Insulin- oder andere Schocks und noch nie eine psychiatrische Gehirnoperation.  
6. Ich bin kein Drogenhändler, noch drogen- oder rauschgiftsüchtig.  
7. Ich bin nie gerichtlich gegen eine Scientology Vereinigung oder gegen Vorstandsmitglieder von Scientology Vereinigungen vorgegangen. 
8. Ich habe noch nie ein Mitarbeiterversprechen mit einer Scientology- oder Sea Organisation gebrochen.  
9. Ich war niemals für einen Sicherheitsdienst tätig und habe auch keine unmittelbaren familiären Verbindungen zu einem Angehörigen eines solchen Sicherheitsdienstes  
10. Meine Eltern, mein Vormund oder sonstige Familienangehörige sind keine fanatischen Gegner von Scientology.
 
ANLAGE 2  

SATZUNG  
REGELUNGEN DER MITGLIEDER DER ORDENSGEMEINSCHAFT DER SCIENTOLOGY KIRCHE/MISSION  
1 Das Mitglied identifiziert sich mit den religiösen Zielen der Scientology Kirche und bekräftigt durch seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Ordensgemeinschaft seine freie Entscheidung und Absicht, die Mission der Scientology Kirche erfüllen zu helfen. Diese beinhaltet die Aufgabe und Verpflichtung des Mitglieds, den Menschen Befreiung und Erlösung im geistig-seelischen Sinn zu vermitteln, wodurch eine Verbesse-rung  möglichst vieler und zahlreicher  Mitglieder  in  sittlicher, ethischer und spiritueller Hinsicht bewirkt werden soll, so daß wieder gegenseitiges Verstehen und Vertrauen unter den Menschen herrscht und eine Gesellschaft ohne Krieg, ohne Unvernunft und ohne Krimi-nalität geschaffen wird; eine Gesellschaft, in der sich der Mensch gemäß seinen Fähigkeiten und seiner Rechtschaffenheit entwickeln kann; eine Gesellschaft, in der der Mensch die Möglichkeit hat, sich zu höheren Ebenen des Seins zu entfalten.  

2. Von einem Mitglied der religiösen Gemeinschaft wird erwartet, daß es ein hohes Maß von ethischer Lebensführung zeigt und sich an die Kirchenrichtlinien und -grundsätze hält. Die Mitglieder der Gemein-schaft werden durch die Ethik-Richtlinien der Kirche geführt, die der Person helfen, ein ethischeres, glücklicheres und verantwortlicheres Leben zu führen. Die Mitglieder sollen durch Beispiel und Vorbild in der Gemeinschaft aller und in sittlicher und moralischer Hinsicht auf das gedeihliche Zusammenleben in der menschlichen Gemeinschaft wirken.  

3. Mitglieder der Ordensgemeinschaft sind allein aufgrund ihrer religiösen Verpflichtung gegenüber und Überzeugung von den religiösen Zielen der Scientology Kirche tätig. Ihre Verpflichtung ergibt sich aus ihrer Mitgliedschaft gemäß dieser Satzung und ihres diesbezüglichen Ver-sprechens. Soweit den Ordensmitgliedern gemäf3 der kirchlichen Sat-zung und Richtlinien eine wöchentliche Unterstützung gewährt wird, richtet sich diese nach den finanziellen Möglichkeiten der Kirche, sowie dem Beitrag des Einzelnen, seiner Qualifikation und nach dem von ihm bekleideten Amt. Sollte die Unterstützung nicht zur Deckung der Lebenskosten des Mitglieds ausreichen, so kann das Mitglied die Erlaubnis zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit außerhalb des Ordens erhalten. Die Mitglieder sind verpflichtet, sich während der Zeit ihrer Mitgliedschaft nicht zu verschulden, so daß ihr Versprechen im Sinne dieser Satzung nicht mehr erfüllbar wäre. Etwaige größere Schuldaufnahmen bedürfen vor Eingehen der Verpflichtung der Genehmigung der Kirchenleitung.  

4. Alle Mitglieder Unterstützen nach besten Kräften die ideellen Ziele der Scientology Kirche. Art und Umfang der Tätigkeit werden durch die jeweiligen Bedürfnisse der Kirche bestimmt. Der Kirchenvorstand und die von ihm beauftragten Personen werden hierzu die erforderli-chen Anweisungen treffen. 12 1/2 Stunden Studierzeit (religiöser Unterricht und Fortbildung in den religiösen Aufgaben) pro Woche sind obligatorisch. Individuell abgestimmte Stundenpläne können in Übereinstimmung mit den kirchlichen Vorgesetzten und mit der für den Auf-gabenbereich für die Betreuung der Mitglieder in Abt. 1 (HCO> zuständigen Person vereinbart werden  

5. Alle Mitglieder der Gemeinschaft unterliegen den bestehenden Richt-linien der Kirche (diese sind Gegenstand von Änderungen und Zusätzen). Die Mitglieder der Gemeinschaft werden diejenigen Richtlinien und Direktiven studieren und auf deren Wissen und Verstehen hin examiniert, die sich auf das innerhalb der Kirche bekleidete Amt beziehen.  
Dies umfaßt Unterweisung in der Kirchenverwaltung, der religiösen Lehre und insbesondere auch im Einzelfall die Vorbereitung auf geistliche Aufgaben.  

6. Mitglieder der Gemeinschaft sollen grundsätzlich jegliche ihnen zugewiesene Ämter und Aufgaben akzeptieren, die mit den bestehenden kircheninternen Richtlinien übereinstimmen.  

7. Neu eingetretene Mitglieder der Ordensgemeinschaft unserer Kirche werden als Mitglieder in Gutem Ansehen betrachtet. Personen, denen durch die ordnungsgemäß zusammengesetzten kirchlichen Autoritäten das Gute Ansehen gegenüber der Kirche aberkannt wird, sind nicht be-rechtigt, länger Mitglieder der Gemeinschaft zu bleiben. Der Verlust des Guten Ansehens zieht den sofortigen Ausschluß mit sich. Das Mitglied kann jedoch die Kirchengerichte anrufen. Bis zur endgültigen Entscheidung kann der Ausschluß ausgesetzt werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen.  

8. Die Dauer der Zugehörigkeit des Mitglieds zur Gemeinschaft (mindes-tens 2 1/2 oder 5 Jahre> stimmt mit dem im Antrag angegebenen Zeit-raum überein.  

9. Mitglieder der Gemeinschaft, die nach Ablauf der 3-monatigen Probezeit nicht nachweislich die vorgesehenen Direktiven und Richtlinien studiert haben, können als Mitglieder der Ordensgemeinschaft ausge-schlossen werden.  

10. Ein Mitglied der Gemeinschaft muß; wenn es das Vertrauensverhältnis bricht, indem es seinem kirchlichen Amt fernbleibt oder es sein Gutes Ansehen als Mitglied der Gemeinschaft verliert, so daß es in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Gemeinschaft ausgeschlossen wird, zur Wiederherstellung des Vertrauens und als Vorbedingung für den  

Wiedereintritt in die Kirche die vorgeschriebene Ethik- und Auditingschritte absolvieren. Desweiteren wird auf die Verpflichtungserklärung (Anlage 3) verwiesen.  

II. Die Mitglieder sollen kranken-, renten- und unfallversichert sein.  

12. Mit der Annahme dieses Antrages als Mitglied der Ordensgemeinschaft geht die Kirche diesem Mitglied gegenüber keine Verpflichtung ein, ihm irgendwelche Vorteile oder Gefälligkeiten zu gewähren. Das neue Mitglied und auch die sich im Amt befindlichen Amtsträger der Kirche unterliegen alle den Richtlinien der Kirche und somit auch der eigenen Kirchengerichtsbarkeit.  

13. Das Mitglied ist gehalten, sich in der Lehre der Lehre der Scientology Kirche fortzubilden und sich durch Übung, Selbstdisziplin und Schulung zu vervollkommnen. Das Mitglied ist für seine geistige Vervoll-kommnung und seine Schulung in der Scientology Lehre in erster Linie selbst verantwortlich.  

14. Das Mitglied ist verpflichtet, falls von den verantwortlichen Amtsträgern der Kirche angeordnet, sich der in der Scientology Kirche geübten Form der Beichte bei einem Kirchengeistlichen zu unterwerfen. Die Geistlichen unterliegen der seelsorgerischen Verschwiegenheitspflicht.  

15. Das Mitglied ist verpflichtet, über seine in der Kirche erlangten Kenntnisse, insbesondere über Kircheninterna und sonstige innerkirchliche  
Belange, gegenüber nicht ausdrücklich genannten Amtsträgern der Kirche und gegenüber Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren.  

16. Die Zugehörigkeit verlangt nicht, daß das Mitglied seinen bisherigen privaten Lebensraum aufgibt oder verläßt. Es ist insofern in keiner \Weise eingeschränkt. Soweit Ordenshäuser bestehen, können gesonder-te Regelungen getroffen werden, die den einzelnen Mitgliedern bekannt zu geben sind.  

Ich erkenne hiermit die obigen Regelungen für mich an und versichere, daß ich diese Regeln durchgelesen und verstanden habe. Mündliche Abreden und Versprechungen wurden nicht getroffen. Vor Änderung der Satzung der Gemeinschaft ist die Scientology Kirche Deutschland anzu-hören.  
Ort, Datum Unterschrift des neuen Mitglieds  

 

 
ANLAGE 3  

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG  
Ich ------------------------------------------  
bin als Mitglied der Ordensgemeinschaft der  
----------------------------------------------- (Vereinsname  
aufgenommen worden.  

Um die Aufgaben meines Amtes ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhalte ich religiöse Unterweisung und Fortbildung.  
Ich gehe die ethische Verpflichtung ein, die für meine Unterweisung und Fortbildung angefallenen Aufwendungen zu ersetzen, falls ich meine aktive Tätigkeit vor Ablauf des Zeitraums, für den ich diese Verpflichtung übernommen habe, gegen den Willen der Kirche beenden und mich später um die Wiedererlangung des Guten Ansehens bei der Kirche bemühen sollte.  
Das Gleiche gilt, falls mich die Kirche nach Ablauf der 3-monatigen Probezeit aufgrund ihrer Richtlinien ausschließt.  
Werde ich während der Probezeit aus der Ordensgemeinschaft ausgeschlossen, so habe ich keine Aufwendungen zu erstatten, da ein Verlust des Guten Ansehens als Mitglied nicht stattfindet.  
Ich wurde belehrt, daß ich diese Verpflichtung zur Erstattung der vorgenannten Aufwendungen nur eine moralische, ethische Verpflichtung darstellt und keine Verbindlichkeit im juristischen Sinne. Deren Erstattung ist somit freiwillig und als Spende bzw. Schenkung anzusehen. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach den angefallenen Aufwendungen und nach dem Verhältnis der abgelaufenen Zeit der Mitgliedschaft zur Gesamtzeit, für die die Mitgliedschaft eingegangen wurde. Sie ist eine der Voraussetzungen für den Wiedereintritt in die Gemeinschaft bzw. für die damit verbundene Wiedererlangung des Guten Ansehens als Mitglied der Kirche.  

-----------------        -------------------------------------------  
Ort, Datum        Unterschrift des neuen Mitglieds

 
 



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