Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Zuletzt bearbeitet am 20.3.2007
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Hartwig gegen Brünjes: Klage abgewiesen
Amtsgericht Dortmund 113 C 11468/97
Landgericht Dortmund 1 S 453/97


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Amtsgericht Dortmund
113 C 11468/97

URTEIL
Verkündet am 8.10.97

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Renate Hartwig

- Verfügungsklägerin -
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Becker pp.

gegen

Bernhard Brünjes

- Verfügungsbeklagter -
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schoolmann pp.,

hat das Amtsgericht Dortmund
auf die mündliche Verhandlung vom 08. Oktober 1997 durch den Richter am Amtsgericht xxxxxxx
für Recht erkannt:

Die Klage wird unter Aufhebung des entgegenstehenden Beschlusses vom 04.09.1997 abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:

Die Parteien sind - wenn auch mit verschiedenem methodischen Ansatz - darin engagiert, gegen die Scientology Sekte vorzugehen. Die Verfügungsklägerin ist Vorsitzende des Vereine "Robin Direkt e.V.“, der Beklagte Vorsitzender der "Sektenberatung Bremen e.V.“.

Die Verfügungsklägerin behauptet, der Verfügungsbeklagte habe anläßlich gemeinsamer Zugfahrt und eines gemeinsamen Umsteigeaufenthalts im Bahnhof Dortmund gegenüber dem Zeugen H. [Name bekannt] am 21.07.1997 unter Präsentation des Buches von Träger/Caberta "Scientology greift an - der Insiderreport über die unheimliche Macht des L. Ron Hubbard“ der Wahrheit zuwider folgende Äußerung getan

"Sagt Ihnen der Name U. B. [Name bekannt] aus Delmenhorst etwas? U. B. hält gemeinsam mit Frau Hartwig Seminare ab, und zwar Psychoseminare nach der Thematik von Wolfgang. Er habe eine Rechnung gesehen, ...".
Auf Antrag der Verfügungsklägerin vom 26.08.1997 ist im Beschlußwege vom erkennenden Gericht am 04.09.1997 folgende einstweilige Verfügung ergangen:
"Der Antragsgegner hat es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die folgenden Behauptungen zu wiederholen und/oder weiterzuverbreiten:

Die Antragstellerin halte gemeinsam mit Frau U. B. [Name bekannt] Seminare ab, "und zwar Psychoseminare und nach der Thematik von Wolfgang. Ich habe eine Rechnung gesehen.“

Die Kosten des Verfahren werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 DM festgesetzt.“
Hiergegen hat der Beklagte mit einer am 25.09.1997 bei Gericht eingegangener Schrift Widerspruch eingelegt.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

den Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 04.09.1997 aufrechtzuerhalten.
Der Verfügungsbeklagte beantragt
Aufhebung dieses Beschlusses und Klagabweisung.
Er behauptet, er habe dem Zeugen H. [Name bekannt] gegenüber auf dessen Frage, wer denn Frau B. [Name bekannt] sei, gesagt, diese halte dubiose Psychoseminare ab. Solche Beziehung habe er zur Verfügungsklägerin jedoch nicht hergestellt und insbesondere auch nicht behauptet, die Verfügungsklägerin halte Seminare nach der Thematik von Wolfgang ab. Er, der Beklagte, habe eine Rechnung gesehen.

Wegen des weitergehenden in erheblichen Passagen auf eigene Profilierung abzielenden Parteivorbringens wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Das Gericht hat die Parteien angehört sowie den gestellten Zeugen H. [Name bekannt] uneidlich vernommen. Seine Bekundungen können ebenso wie die Parteierklärungen in der Sitzungsniederschrift vom 08.10.1997 nachgelesen werden.
 

Entscheidungsgründe
 

Die Klage war nach Widerspruch unter Aufhebung des anders lautenden Beschlusses vom 04.09.1997 abzuweisen.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten zumindest im Wege der einstweiligen Verfügung kein Anspruch auf Wiederholung/Verbreitung der inkriminierten Äußerung als quasi negatorischer Unterlassungsanspruch (§§ 823, 1004 BGB analog) zu.

Hinsichtlich der einstweiligen Verfügung mangelt es schon an der behaupteten Dringlichkeit, weil die gerügte Äußerung am 27.07.1997 passierte, die Klägerin aber nahezu einen Monat vergehen ließ, bevor sie ihren Unterlassungsantrag stellte, der überdies offensichtlich mit normaler Briefpost erst am 01.09.1997 bei dem ursprünglich angegangenen Landgericht Dortmund einging, und dies, obwohl die Verfügungsklägerin bereits durch das Fax des Zeugen H. [Name bekannt] vom 01.08.1997 von eben der beanstandeten Äußerung wußte.

Überdies steht der Klägerin aber auch der behauptete Verfügungsanspruch nicht zu, weil sie das Gericht mit den Bekundungen des Zeugen  H. [Name bekannt] nicht überzeugen konnte, daß der Beklagte über den Hinweis auf Frau B. [Name bekannt] und deren Seminare auch die Klägerin als Veranstalterin dubioser Psychoseminare nach der Methode von Wolfgang bezichtet und behauptet habe, eine Rechnung gesehen zu haben. Die Bekundungen des Zeugen H. [Name bekannt] wiegen nämlich genauso schwer oder leicht wie die Sachdarstellung des Verfügungsbeklagten, weil sie beide Partner des selben Vier-Augen-Gesprächs waren. Zwar scheint der Zeuge H. [Name bekannt] zunächst als persönlich unbeteiligt. Abgesehen von der Tatsache, daß er bis zum Schluß seiner Aussage brauchte, um auf entsprechende Frage einzugestehen, daß er Mitglied bei Robin Direkt sei, zeigt sein im Rahmen der Erörterung zum Verfügungsgrund erwähntes Fax augenfällig, wie sehr sich der Zeuge persönlich in der Angelegenheit engagiert, was vor dem Hintergrund seiner Motivation zum Thema durchaus nachvollziehbar erscheint. Nur ist der Zeuge gar nicht die unabhängige neutrale Lichtgestalt, die das Dunkel des zwischen den Parteien wogenden Streites lichtet, sondern genauso ein kleines lichtsuchendes Zwerglein in jenem dunklen Zauberwald.

Insofern braucht sich das Gericht mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen genausowenig auseinanderzusetzen wie die Klägerin zu fragen, was sie denn zu der unter dem Schlagwort PRO.M. verfaßten Seminarankündigung zu sagen hat, indem sie unter dem Ansatz Gemeinschaftsprojekt Scientology - und wie man sich schützt zusammen mit einem Paul Hartwig sowie U. B. [Name bekannt] eine Seminarankündigung verbreiten ließ (vgl. Blatt 113 bis 116 d.A.)

Die Klage war deshalb unter Aufhebung des entgegenstehenden Beschlusses mit den Nebenentscheidungen aus §§ 91, 708 Ziffer 6, 711 ZPO abzuweisen.



Landgericht Dortmund
1 S 453/97
URTEIL
Verkündet am 3.3.98

In dem Rechtsstreit
der Frau Renate Hartwig  ...

- Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin-
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte xxxxxxxxx
gegen
Herrn Bernhard Brünjes ...
- Verfügungsbeklagten und Berufungsheklagten—
Prozeßbevollrnächtigte: xxxxxxxxxxx

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 1998 durch den Richter am Landgericht xxxxxx, die Richterin am Landgericht xxxxx und die Richterin xxxxx

für Recht erkannt:
 

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.10.1997 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 1 ZPO abgesehen.

Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.

Ein Verfügungsanspruch darauf, der Beklagte habe es zu unterlassen, die Behauptung

die Antrgstellerin hält gemeinsam mit Frau U. B. [Name bekannt] Seminare ab, und zwar Psychoseminare nach der Thematik von Wolfgang. Ich habe eine Rechnung gesehen.
zu wiederholen und/oder weiterzuverbreiten, ist nur dann gegeben, wenn der Beklagte in der Vergangenheit die fraglichen Behauptungen aufgestellt hat.

Zwar genügt es im Verfahren der einstweiligen Verfügung, daß dies glaubhaft gemacht ist; der volle Beweis braucht nicht erbracht zu sein.

Der Klägerin ist indes nicht einmal die Glaubhaftmachung gelungen. Diese setzt nämlich jedenfalls voraus, daß die "überwiegende Wahrscheinlichkeit“ besteht, daß die anspruchsbegründende und streitige Tatsache tatsächlich gegeben ist.

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß der Beklagte anläßlich des kurzen Aufenthaltes auf dem Bahnsteig am Hauptbahnhof in Dortmund gegenüber dem Zeugen H. [Name bekannt] die fraglichen Äußerungen getan hat.

Die eidesstattliche Versicherung sowie die Aussage des Zeugen vor dem Amtsgericht Dortmund reichen dazu nicht aus angesichts dessen, daß der Beklagte eine andere Darstellung hinsichtlich des Verlaufes des Gespräches gegeben hat und seine Darstellung ebenfalls eidesstattlich versichert hat. Dabei ist nämlich zu beachten, daß der Inhalt des Gespräches zwischen dem Beklagten und dem Zeugen H. [Name bekannt] in seinem Kernbereich unstreitig ist. Die Darstellungen weichen nur in einer entscheidenden Nuance voneinander ab. Hinsichtlich dieses Punktes ist es mindestens ebenso wahrscheinlich, daß der Zeuge H. [Name bekannt] das geführte Gespräch entweder mißverstanden hat oder sich an deren Verlauf nun nicht mehr richtig erinnert.

Kernbereich des Gespräches ist es gewesen, daß angesichts von Vorwürfen aus dem Teilnehmerfeld bei dem Treffen der "Sekteninfo Essen“ am 21.07.1997 gegen die Klägerin für den Zeugen H. [Name bekannt] das eigene Bedürfnis im Vordergrund stand, durch ein persönliches Gespräch mit dem Beklagten weitere Informationen zu bekommen, um selbst beurteilen zu können, ob die erhobenen Vorwürfe berechtigt seien. In diesem Zusammenhang ist ihm zunächst unstreitig die Passage auf den Seiten 218/219 des Buches "Scientology greift an - der Insiderreport über die unheimliche Macht des L. Ron Hubbard“ von Caberta/Träger zur eigenen Lektüre von dem Beklagten überlassen worden.

Aus dem Schreiben des Zeugen H. [Name bekannt] vom 01.08.1997 an die Klägerin ergibt sich, daß der Zeuge H. [Name bekannt] dann gegenüber dem Beklagten zu erkennen gegeben hat, daß er die in jenem Buch beschriebenen Umstände und Tatsachen nicht glaube.

Es steht auch fest, daß sich das weitere Gespräch dann insbesondere auf die folgende Passage des Buches bezogen hat:

Und was qualifiziert die emsige, aber wissenschaftlich unbedarfte Scientology-Kritikerin, eigene Psychoseminare anzubieten - für 2.900,00 DM (drei Tage)?
Klar, daß sie dort ihre Buchveröffentlichungen "zur detaillierten Vorbereitung“ feilbietet, denn: "Dies trägt zur Intensität des Seminars bei.“ Daß das Ehepaar Hartwig darüber hinaus bei seinen Seminaren tatkräftig von einer Dame unterstützt wird, die man getrost als laienpsychologische Quacksalberin bezeichnen kann und über die sich Experten wie der Rheinländische Sektenbeauftragte Joachim Keden nur warnend äußern, kommt erschwerend hinzu.
Bei diesem vorangegangenen Gesprächsverlauf ist es plausibel, daß für den Zeugen H. [Name bekannt] insbesondere von Interesse war, ob die in der Textpassage ohne Namensnennung genannte Person ("Dame, die man getrost als laienpsychologische Quacksalberin bezeichnen kann“) konkret benannt werden könne.

Der Beklagte hat in dieser Situation gegenüber dem Zeugen H. [Name bekannt] angegeben, es handele sich um Frau U. B. [Name bekannt].

Aus dem vorgenannten Brief vom 01.08.1997 ergibt sich deutlich, daß es für den Zeugen H. [Name bekannt] nun von Interesse war, die Person der Frau B. näher einschätzen zu können. Die Angabe dieser Person war die wesentliche Information, die er aus dem Gespräch mit dem Beklagten gezogen hatte und deretwegen er näheren Aufschluß von der Klägerin mit seinem Schreiben vom 01.08.1997 erbat. Ob die Veranstaltungen, die die Klägerin gemeinsam mit Frau B. abhalte, zu Recht oder zu Unrecht als "Psychoseminare“ bezeichnet werden können, war für den Zeugen ausweislich seines Briefes von untergeordneter Bedeutung. Er fragt darin wörtlich bei der Klägerin an:

"Was sollen diese Hinweise zu Seminaren mit U. B. [Name bekannt], die Sie nach der Thematik von Wolfgang abhalten sollen?“
Es erscheint durchaus plausibel, daß der Zeuge H. [Name bekannt] deshalb nicht mehr unterscheiden konnte, ob die Bezeichnung "Psychoseminare“ ihm bei der Lektüre der entsprechenden Textpassage aus dem Buch von Caberta/Träger aufgefallen ist oder von dem Beklagten verwendet wurde. Seine Gesprächsnotiz vom 21.07.1997 lautet zunächst:
"U. B. [Name bekannt] Delmenhorst mit Hartwig Seminare“
Erst nach Zwischenstrich hat sich der Zeuge dann notiert:
"Psychoseminare
Thematik Wolfgang
Weiß Keden auch“
Dabei handelt es sich um drei Stichwörter, die sämtlich Einzelinformationen der oben zitierten kurzen Textpassage aus dem Buch von Caberta/Träger zugeordnet werden können.

Die schriftlich gefertigten Notizen des Zeugen geben deshalb keine sichere Grundlage dafür ab, um anzunehmen, daß der Beklagte den Begriff "Psychoseminar“ im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die die Klägerin mit Frau B. durchführen wollte, benutzt hat.

Die eidesstattliche Versicherung des Zeugen H. [Name bekannt] vom 26.08.1997 basiert offensichtlich auf seinen Notizen. Auch bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Amtsgericht hat er sich auf seine schriftliche Unterlage bezogen. Die Beweiskraft der eidesstattlichen Versicherungen und der Bekundungen des Zeugen hängen deshalb wesentlich von der Interpretation seiner schriftlichen Notizen ab.

Der Beklagte hat eidesstattlich am 22. September 1997 versichert, er habe nicht von einem "Psychoseminar“ gesprochen.

Nach alledem ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, daß die Darstellung der Klägerin hinsichtlich einer Verwendung des Begriffes "Psychoseminar“ durch den Beklagten zutreffend ist.

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, daß der Beklagte gegenüber dem Zeugen erklärt hat, er habe eine Rechnung der Klägerin für das in dem Buch angespochene Seminar zum Preis von 2.900,00 DM gesehen.

Nach dem Gesprächsverlauf, wie er auch von dem Zeugen H. [Name bekannt] dargestellt worden ist, stand eine Differenzierung danach, ob ein solches Seminar tatsächlich stattgefunden habe und die Teilnehmerkosten in Rechnung gestellt worden seien, oder ob ein solches Seminar lediglich projektiert gewesen ist, letztlich aber nicht zur Durchführung kam, nicht im Mittelpunkt des Gespräches. Für den Zeugen war ersichtlich allein von Wichtigkeit, ob die in dem Buch darstellte Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und Frau B. mit einem deutlichen kommerziellen Hintergrund zutraf oder nicht.

Fest steht nur, daß der Beklagte dies - sachlich zutreffend - bestätigt hat. Ihm war, wie sich aus den anderen vorgelegten Unterlagen ergibt, bekannt, daß die Klägerin und Frau B. gemeinsam ein solches Seminar projektiert hatten und der Preis für die Teilnehmer 2.900,00 DM betragen sollte. Sicherlich hat er diese eigene Kenntnis dem Zeugen H. [Name bekannt] vermittelt. Ob er dabei gegenüber dem Zeugen die Richtigkeit der Angabe in dem Buch hinsichtlich des Preises bestätigt hat oder ihm erklärt hat, er habe eine Rechnung gesehen, hätte eine für den Zeugen H. [Name bekannt] nur unwesentliche Differenzierung dargestellt. Dem Zeugen war, soweit die Kammer das beurteilen kann, allein wichtig, abzuklären, ob die beschriebenen Kontakte zwischen der Klägerin und Frau B. sowie die dargestellte gemeinsame geschäftliche Aktivität einen realen Hintergrund hatten.

Deshalb sieht die Kammer es angesichts der entgegenstehenden eidesstattlichen Versicherung des Beklagten auch nicht für überwiegend wahrscheinlich an, daß der Beklagte erklärt. habe, er habe eine Rechnung für das betreffende Seminar gesehen.

Das Amtsgericht war in diesen maßgeblichen Differenzierungen von der Richtigkeit der Darstellung, wie der Zeuge sie nun gibt, nicht überzeugt. Der Kammer war es nicht möglich, einen persönlichen Eindruck von dem Zeugen zu gewinnen; es besteht keine Veranlassung, von der Beweiswürdigung, wie das Amtsgericht sie vorgenommen hat, im Ergebnis abzuweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 1 ZPO.
 
 



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