Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 13.9.2009
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  CoS/IRS-Schlussvereinbarung vom 01.10.1993
Der Vertrag des US-Finanzamtes mit der Scientology-Organisation über die Gemeinnützigkeit
 

 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema in dieser Website: In anderen Websites:
I.     Einleitung  
II.    Beseitigung von offenen Streitpunkten  
III.   Entscheidungen von seiten der Behörde, welche mit Scientology verbundeneOrganisationen betreffen  
IV.   Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen während der Übergangszeit  
V.    Behandlung der Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches sowie bestimmter sonstiger Materialien  
VI.   Strafbestimmungen während der Übergangszeit und andere Verfahrensangelegenheiten  
VII.  Behandlung der Spenden von Gemeindemitgliedern  
VIII. Definitionen  
IX.   Sonstige Angelegenheiten 
  • www.AGPF.de: Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt

 

Zur Bedeutung dieses Vertrages:
Die Scientology-Organisation hat behauptet, sie sei durch diesen Vertrag als Religion anerkannt worden.
Das trifft nicht zu.
Die US-Regierung ist nicht berechtigt, Religionen anzuerkennen, Einzelheiten unter USA.htm
Es geht lediglich um die Gemeinnützigkeit.

Jahrzehntelang - dazu die Timeline von Chris Owens unter http://www.lermanet.com/cos/taxanalysts/irstimeline.htm -
hat die Scientology-Organisation vergeblich gegen die US-Bundesregierung prozessiert, um Steuerfreiheit durchzusetzen. Die Scientology-Organisation hat Abhöreinrichtungen in Regierungsbehörden installiert und Dokumente gestohlen, um Informationen für diese Prozesse zu gewinnen. Die Führungsriege wurde schliesslich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, allen voran Mary Sue Hubbard, die Ehefrau des Scientology-Gründers. Dazu mehr: HubbardMarySue-Anklage.htm
Anfang der 1990er wurde das Bundesfinanzamt massiv unter Druck gesetzt und zahlreiche seiner Mitarbeiter verklagt.
 

Die Erstveröffentlichung im Internet erfolgte auf englisch in der Website von Andreas Heldal-Lund unter  der Adresse http://www.xenu.net/archive/IRS/ und dem Titel "OPERATION Clambake präsentiert, was ehedem ein Geheimnis war".
Anmerkungen von Andreas Heldal-Lund in seiner Website:

Weder die US-Regierung noch die Scientology-Organisation haben diesen Vertrag bisher veröffentlicht.
Die Richtigkeit des veröffentlichten Inhalts wurde weder von der US-Regierung bestritten, noch von der Scientology-Organisation.
 
 
 
 

CoS/IRS-Schlussvereinbarung vm 01.10.1993

I.     Einleitung
II.    Beseitigung von offenen Streitpunkten
III.   Entscheidungen von seiten der Behörde, welche mit Scientology verbundeneOrganisationen betreffen
IV.   Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen während der Übergangszeit
V.    Behandlung der Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches sowie bestimmter sonstiger Materialien
VI.   Strafbestimmungen während der Übergangszeit und andere Verfahrensangelegenheiten
VII.  Behandlung der Spenden von Gemeindemitgliedern
VIII. Definitionen
IX.   Sonstige Angelegenheiten

Ausführliches Inhaltsverzeichnis im Originaltext [bzw. in der Übersetzung >>]
 
 
Rev. Januar 1987

Bundesfinanzministerium der Vereinigten Staaten — IRS

Abschließende Vereinbarung über eine endgültige Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten.

Gemäß Par. 7121 Bundessteuergesetz treffen die hierin genannten Parteien und der Behördenleiter der IRS die folgende endgültige Vereinbarung:

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß es eine lange, über dreißig Jahre lang anhaltende Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen der Scientology-Kirche sowie den ihr zugehörigen Organisationen (die „Kirche") und der IRS (die „Behörde") gibt;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die Kirche bei der Behörde schwebende Anträge auf Formblatt 1023 hat, in denen sie darum ersucht, daß die Behörde bestimmte dazugehörige Organisationen in der Kirche als von der Einkommensteuer befreit gemäß Par. 501 (a) der Bundessteuergesetz anerkennt, und zwar als ausschließlich gemeinnützige Organisationen gemäß Beschreibung in Par. 501 (c)(3) des Gesetzes;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß zu den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien ein Rechtsstreit gehört (hernach „der Rechtsstreit nach Par. 170"), in dem gemäß Bundessteuergesetz Par. 170 die Abzugsfähigkeit der Zahlungen von Kirchenmitgliedern an die Kirche in Verbindung mit der Teilnahme an Gottesdiensten des Scientology Glaubensbekenntnisses strittig ist;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß Unterzeichner der Kirche und einzelne Scientologen einen Prozeß gemäß Gesetz zur Wahrung des Rechtes auf Auskunft [Freedom of Information Act, FOIA] begonnen, unterstützt hatten, und/oder anderweitig daran beteiligt waren, um die Behörde zu nötigen, Informationen freizugeben, die die Behörde in Antwort auf Nachfragen zum Gesetz zur Wahrung des Rechtes auf Auskunft und ihre Behandlung von Scientologen und der Scientology-Kirche (hernach „FOIA-Prozeß") vorenthalten hat;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß im Oktober 1991 die Hauptfunktionäre der Kirche, David Miscavige und Mark Rathburn, an die Behörde herantraten, und einen Beschluß in den obigen Sachen aushandeln wollten, und mit dem damaligen Behördenleiter zusammentrafen;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß bei dieser Zusammenkunft der Behördenleiter den Wunsch äußerte, sämtliche noch nicht erledigten Streitpunkte zwischen der Kirche und der Behörde zu entscheiden, und den stellvertretenden Behördenleiter damit beauftragte, im Namen der Behörde mit der Kirche eine Vereinbarung auszuhandeln und abzuschließen;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die Kirche und die Behörde beabsichtigen, daß die vorliegende Vereinbarung hinsichtlich sämtlicher Angelegenheiten endgültig und abschließend sein soll, daß aber ihre Bestimmungen — obzwar auch endgültig und abschließend — bezüglich der weiteren Pflichten und Verpflichtungen beider Parteien während der Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 1999 allgemein rechtsgültig sind;
WIRD NUNMEHR HIERMIT im Sinne der Steuergesetze der Vereinigten Staaten und in Anbetracht der darin enthaltenen Bestimmungen BESCHLOSSEN UND VEREINBART, daß:
 

INHALTSVERZEICHNIS

I.     Einleitung
II.    Beseitigung von offenen Streitpunkten

A.    Im allgemeinen
B.    Zahlung in Anbetracht der Beilegung der offenstehenden Streitpunkte
C.    Wirkung der Vereinbarung auf frühere Steuerjahre und Verzicht auf Klagerecht
D.    Wirkung auf unerledigte Verwaltungsangelegenheiten

E.    Wirkung auf offene Prozeßangelegenheiten F.    Hernach entdeckte Fälle oder Überprüfungen, die am Datum der vorliegenden Vereinbarung bestehen
G.   Endgültigkeit

III.   Entscheidungen von seiten der Behörde, welche mit Scientology verbundene Organisationen betreffen

A.    Ausstellung von Bescheiden
B.    Individuelle Bescheide
C.    Gruppenbescheide

IV.  Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen während der Übergangszeit

A.    Gründung des CTCC

B.    Anforderungen an Berichte über die Vermögenslage C)   Voraussetzungen einer treuhänderischen Berichterstattung D.  Bescheinigungen E.  Betriebliche Modifikationen
F.  Behandlung von Informationsaustauschvorgängen
 

V.  Behandlung der Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches sowie bestimmter sonstiger Materialien

A. Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches
B. Offenlegung von Informationen durch die Behörde
C.  Offenlegung von Informationen durch das CTCC
D. Verfahren im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung
E.  Offenlegung im Anschluß an Anfragen
F.  Korrektur falscher Angaben
G.  Laufzeit der Verpflichtung

VI.  Strafbestimmungen während der Übergangszeit und andere Verfahrensangelegenheiten

A.  Einleitung: Zweck und Umfang von Sanktionen
B.  Insichgeschäfte

C.  Nichtgemeinnützige Aufwendungen D.  Berichterstattungsverpflichtungen E.    Gemeinschuldnerische Haftung und bestimmte Strafbegrenzungen für individuelle CTCC-Mitglieder
F.    Zusatzstrafe
G.   Strafe der dritten Stufe
H.    Verfahrensvorschriften für die Festsetzung von Strafen VII.  Behandlung der Spenden von Gemeindemitgliedern
VIII.   Definitionen

A. Gesetzbuch
B.  Organisation
C.  Mit Scientology verbundene Organisation
D.  Mit Scientology verbundene Einzelperson
E.  Qualifiziertes Schriftliches Material
F.  Behörde
G.  Steuerjahr
H. Übergangszeitraum I. Vereinbarung J. CTCC
K. Unterzeichnende der Kirche
L. Schlichtungsvertrag
M. Jahresabschluß
N. Ausgeschlossene Person
O. Vorsätzlich
P. Sanktionszeitraum
Q. Strafe der ersten Stufe
R. Strafe der zweiten Stufe
S. Korrektur
T. Korrekturzeitraum
U. Kirche
V. Behördenleiter
W. Stellvertretender Behördenleiter
X. Wissentlich
Y. Vertretbarer Grund

IX.    Sonstige Angelegenheiten

A. Zusicherungen
B. Mitteilungen
C. Vorschriften für die Auslegung
D. Gesamtheit der vertraglichen Vereinbarungen
E.  Fortbestehen der Vereinbarung
F.  Kosten für die Einhaltung der Vereinbarung
G. Anzahl der Exemplare
H. Endgültigkeit
I. Datum der Vereinbarung
Unterschriften
Verzeichnis der Begleitdokumente
 



 

I.     Einleitung.

Die Parteien sind die vorliegende Vereinbarung eingegangen, um die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen, um sämtliche potentiellen Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Grund von Handlung oder Untätigkeit vor dem Datum dieser Vereinbarung entstanden sind, aufzuheben, und um ihre künftigen Beziehungen zu strukturieren. Die Sache ist zwar komplex, doch gibt es bestimmte grundlegende Prinzipien, die der Vereinbarung zugrunde liegen, und die helfen, diese zu verstehen.

Erstens: Nach Par. II der Vereinbarung wird die Kirche eine einzige Zahlung leisten, die jede potentielle, fällige und nicht bezahlte Steuerschuld tilgen soll, und zwar von jeglicher Organisation, die mit Scientology verbunden ist, und zwar für sämtliche Steuerjahre bis und einschließlich des Steuerjahres, das 1992 endet. Somit wird die Kirche ab 31. Dezember 1992 hinsichtlich sämtlicher Einkommensteuerschulden, Lohnsummensteuerschulden und Erbschaftssteuerschulden auf dem jeweils neuesten Stand sein.

Zweitens: Gemäß Par. II der Vereinbarung werden die Kirche und die Behörde von faktisch sämtlichen bestehenden Auseinandersetzungen zurücktreten, einschließlich fortlaufender Überprüfungen von kirchlichen Organisationen, fortlaufender Prozesse der Behörde, um Klageanträge mit Bezug auf Kirchendokumente durchzusetzen, und sämtlicher Prozesse von der Kirche gegen die Behörde und ihr derzeitiges oder früheres Personal. Außerdem, da die Parteien beabsichtigen, daß die Beziehung zwischen ihnen neu beginnt, und im Lichte der anderen in der vorliegenden Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Zahlung mit Bezug auf mögliche vergangene Steuerschuld, kommen die Behörde und die Kirche in diesem Par. II der Vereinbarung überein, daß die Behörde die Kirche nicht für die Jahre überprüfen will, die vor dem 1. Januar 1993 enden. Gleichermaßen darf keine Organisation, die mit Scientology verbunden ist, einen Prozeß gegen die Behörde oder einen Behördenangestellten wegen eines Klageanspruchs anstrengen, der vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung entstanden ist.

Drittens: Es ist die Ansicht der Behörde, daß bestimmte Organisationen der Kirche ein Anrecht haben auf Anerkennung der steuerfreien Stellung als Organisationen, wie diese in Paragraph 501 (c) (3) des Bundessteuergesetzes niedergelegt sind. Somit enthält Par. IM der Vereinbarung eine Liste von Organisationen, die als von Steuern befreite Organisationen anerkannt werden, einschließlich bestimmter Organisationen, die Steuerfreiheitsbescheide als Gruppe erhalten, die ihre untergeordneten Organisationen mit einbeziehen.

Unbeschadet der vorstehenden Angaben und unter anderem angesichts der Größe und Komplexität der Kirche und der Behörde bleiben bestimmte Belange der Behörde und der Kirche bestehen. Außerdem existiert ein Bedarf an verbesserter Kommunikation zwischen den Parteien. Somit ist unter Par. IV ein Church Tax Compliance Committee (CTCC) (Komitee zur Einhaltung der Kirchensteuerbestimmungen) gegründet worden, das während einer siebenjährigen Übergangszeit bestimmte Verpflichtungen übernehmen soll. Das CTCC soll sich aus den größten Kirchenorganisationen in den Vereinigten Staaten zusammensetzen, sowie aus den Personen, die die höchste kirchliche oder korporative Autorität in der Kirche haben. Die Behörde hat vereinbart, mit dem CTCC auf deren Ersuchen während der Übergangszeit zusammenzutreffen, um Probleme anzugehen, die aus der fortlaufenden Ausführung der Verpflichtungen der Parteien im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung entstehen.

Das CTCC ist in der Lage, die Tätigkeiten der Gruppenorganisationen, die nach der vorliegenden Vereinbarung als Organisationen in Verbindung zu Scientology definiert sind, zu überwachen und zu beeinflussen; nach Par. IV ist das CTCC zuständig für bestimmte zu erstellende Berichte, die der Behörde jährlich zugestellt werden. Diese Berichte beinhalten - einen Bericht über die Anwendung von bestimmten, vereinbarten Verfahren von Seiten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, sowie auch bestimmte andere Information, die das CTCC sammelt und wiedergibt. Diese Berichte und die Information, die das CTCC von mit Scientology verbundenen Organisationen einholt, sind nur für den Zweck der administrativen Durchführung von Steuergesetzen bestimmt und nicht für einen anderen Zweck.

Im Hinblick auf das CTCC und seine Beziehung zu Scientology als Ganzem hat das CTCC in Par. IV zugestimmt, die Erhebung von Steuern (einschließlich Zinsen und Geldstrafen)von allen Organisationen, die mit Scientology verbunden sind, zu garantieren für Steuerschulden, die während der ersten drei Jahre der siebenjährigen Übergangsperiode entstehen. Die Parteien sind in Par. V übereingekommen, sowohl die vorliegende Vereinbarung als auch jegliche zugrunde liegende Information, die gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches nicht Teil des Staatsarchivs, vertraulich zu behandeln; es sei denn, daß die Bekanntgabe notwendig dazu ist, die vorliegende Vereinbarung zu interpretieren oder anzuwenden, oder daß die Bekanntgabe kraft Gesetzes gestattet ist. Außerdem hat das CTCC in Par. Wl bestimmten, auf gegenseitiger Zustimmung beruhenden Strafen zugestimmt, die der Behörde zwischenzeitliche Zwangsmaßnahmen für Aktivitäten oder Verhaltensweisen liefern sollen, die nicht gemäß Gesetz oder gemäß dieser Vereinbarung sind.

Schließlich sind die Behörde und die Kirche in Par. VII, was die Behandlung der Spenden von Kirchenmitgliedern betrifft und was das Ausmaß betrifft, in dem diese Spenden nach Paragraph 170 der Bundessteuergesetz steuerfrei sind, sowie was die Tatsache anbetrifft, daß die Behörde ihre Verpflichtung anerkennt, darin übereingekommen, die „Geschenkeoder Spenden"-Voraussetzungen von Paragraph 170 (c) des Gesetzbuches gleichermaßen und einheitlich auf die Praktiken der Spendeneintreibung aller religiösen Organisationen zu interpretieren und anzuwenden, die feste Geldspenden von Kirchenmitgliedern in Verbindung mit der Teilnahme am Gottesdienst oder ähnlichen religiösen Ritualen oder Feiern erhalten.
 
 

II.    Beseitigung von offenen Streitpunkten

A. Allgemeines. - Im allgemeinen beabsichtigen die Parteien der vorliegenden Vereinbarung, daß die hernach beschriebenen Streitpunkte endgültig und abschließend in der vorliegenden Vereinbarung beigelegt werden.

B.   Zahlung in Anbetracht der Beilegung der offenstehenden Streitpunkte

1)    Gleichzeitig mit der Ausfertigung der vorliegenden Vereinbarung zahlt die Church of Scientology International per Bankscheck die Summe von zwölfeinhalb Millionen US Dollar (US$ 12,500,000.00); den Empfang dieser Summe bestätigt die Behörde hierdurch als Gegenleistung für die Beilegung der offenen Streitpunkte mit der Behörde, wie in der vorliegenden Vereinbarung dargelegt ist.

2)    Der nach der vorliegenden Vereinbarung gezahlte Betrag beinhaltet die Anerkennung, daß die Kirche nicht die Anwaltsgebühren einkassieren wird, die der Kirche in dem Church of Scientology of Boston Inc. Prozeß, auf den in Begleitdokument II-2 verwiesen wird zuerkannt worden sind; somit wird die Verpflichtung aus dieser Entscheidung aufgehoben.

3)    Der nach der vorliegenden Vereinbarung gezahlte Betrag gilt nicht als Teil einer Bundessteuerschuld bzw. ist nicht anrechenbar auf die Bundessteuerschuld von Einzelpersonen, die mit Scientology verbunden sind oder Scientology-Mitglieder sind, und ist nicht absetzbar, rückerstattbar oder kreditfähig im Hinblick auf eine derartige Einzelperson zu irgendwelchem Zweck, noch darf der Betrag nach der vorliegenden Vereinbarung auf sonstige Weise gegen eine Steuerschuld aufgerechnet werden.

4) Wenn die Behörde unter Anwendung der Bestimmungen von Par. IX.H eine Steuerschuld für ein Jahr, das vor dem 1. Januar 1993 endete, für eine Organisation, die mit Scientology verbunden ist festsetzt, so soll der nach der vorliegenden Vereinbarung gezahlte Betrag behandelt werden als eine Zahlung der Steuer, die gegen die betreffende Organisation festgesetzt wurde, und zwar zum Datum der vorliegenden Vereinbarung in der von CTCC bestimmten Weise. Andernfalls gilt dieser Betrag nicht als Teil der Verpflichtung, oder ist nicht anrechenbar auf die Verpflichtung zur Bundessteuer, die eine mit Scientology verbundene Organisation hat, und sie ist zu keinem Zweck absetzbar, rückerstattbar, noch kreditfähig für eine derartige Organisation, noch darf der Betrag nach der vorliegenden Vereinbarung anderweitig gegen Steuerschulden aufgerechnet werden.

5)    Der nach der vorliegenden Vereinbarung gezahlte Betrag kann vorgesehen werden, wie die Behörde es bestimmt (einschließlich Geldstrafen, oder festgesetzte Schadenssummen), um so einer Charakterisierung als eines rückerstattbaren bzw. anrechnungsfähigen Betrages entgegenzuwirken.

6)    Der Betrag, der nach der vorliegenden Vereinbarung gezahlt wird, ist nicht absetzbar bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens einer Organisation, die mit Scientology verbunden ist, bzw. eines Scientology-Mitglieds, und er gilt nicht als Ausgleich von Einkommen einer Organisation, die mit Scientology verbunden ist, oder eines Mitglieds von Scientology.

7)    Die Erfüllung verschiedener Verpflichtungen nach der vorliegenden Vereinbarung durch CTCC oder durch eine andere Organisation, die mit Scientology verbunden ist, einschließlich der Zahlung (aber nicht begrenzt auf die Zahlung) gilt für die Behörde nicht als Gewähren von erheblichen privaten Zuwendungen von Seiten einer Organisation, die mit Scientology verbunden ist, und gilt nicht als private Inanspruchnahme von Nettoerträgen einer Organisation, die mit Scientology verbunden ist.

8)    Es dürfen keine Schlüsse gezogen werden aus der Tatsache, daß die in Par. II.B.1. vorgesehene Zahlung mit Bezug auf die Frage geleistet wurde, ob eine mit Scientology verbundene Organisation zustimmt, daß eine Steuerschuld tatsächlich fällig war oder geschuldet wurde, und zwar für einen Zeitraum vor 1993.
 

C.   Wirkung der Vereinbarung auf frühere Steuerjahre und Verzicht auf Klagerecht

1)    Die Behörde stimmt zu, keine Überprüfung zu beginnen bzw. keine Steuerschuld nach Untertitel A,B, oder C des Gesetzes oder nach Kapitel 42 von Untertitel D des Gesetzes für jegliche Steuerperiode, die am oder vor dem 31. Dezember 1992 endet, für jegliche mit Scientology verbundene Organisation festzusetzen. Gleicherweise hat keine mit Scientology verbundene Organisation ein Recht auf Rückerstattung oder Aufrechnung im Hinblick auf jegliche Zahlung, die für eine Steuerperiode gemacht wurde, die vor dem Datum endet, an dem die vorliegende Vereinbarung rechtskräftig wird. Unbeschadet des vorhergehendes Satzes sind jegliche Gelder, die sich auf Konten unter der gemeinsamen Signatarmacht einer mit Scientology verbundenen Organisation und eines Stellvertreters der Behörde in Verwahrung befinden, und sämtliche sonstigen Beträge in Wertpapieren freizugeben oder sonstwie zurückzuzahlen an die mit Scientology verbundene Organisation. Die Behörde und das CTCC werden gemeinsam eine Benachrichtigung an die Bank(en) verfassen, um die Freigabe derartiger Gelder zu verwirklichen, um Beitreibungsklage durch die Behörde hinsichtlich jeglicher Steuerschuld, gegen jegliche mit Scientology verbundene Organisation für die Zeit vor Abzug der Steuern, beizulegen (einschließlich von, aber nicht beschränkt auf mit gemeinsamer Unterschrift bei der Sumitomo Bank geführte Konten, die als Sicherheit für Sozialversicherungsfestsetzungen gegen CSI, RTC, CSWUS und CST dienen) sind freizugeben oder sonstwie zurückzuzahlen an die mit Scientology verbundene Organisation. Die Behörde und das CTCC werden gemeinsam eine Benachrichtigung verfassen an die Bank(en), um die Freigabe derartiger Gelder zu verwirklichen.

2)    In dem Umfang, in dem von einer mit Scientology verbundenen Organisation Zahlungen gemacht wurden und/oder Klageansprüche auf Erstattung eingereicht wurden für jeden steuerpflichtigen Zeitraum vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung, kommen die Kirche und die Behörde überein, daß derartige Zahlungen nicht zurückerstattet werden. Das CTCC bescheinigt, daß keine mit Scientology verbundene Organisation eine derartige Forderung auf Rückerstattung stellen wird oder für den Zeitraum vor 1993 stellen wird.

3)    Die Behörde und die Kirche kommen überein, daß keine Schlüsse aus Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung gezogen werden sollen, was die steuerliche Behandlung einer Aktivität oder Sache betrifft, die Bezug auf eine Steuerschuld nach dem Gesetz für Zeiten nach 1992 hat; es sei denn, dies ist ausdrücklich hierin vorgesehen. Zum Beispiel darf die Tatsache, daß die Behörde keinen steuerpflichtigen Einkommensteil einer Stiftung in den vergangenen Jahres steuerlich veranlagt hat, nicht so ausgelegt werden, daß Tätigkeiten in diesen Jahren nicht zu derartigen Verpflichtungen führen, und daß, wenn derartige Aktivitäten in den Steuerjahren nach 1992 weiter durchgeführt werden, diese nicht zu einem derartigen Einkommen führen. Als weiteres Beispiel soll dienen, daß die Tatsache, daß die Kirche die Zahlung nach Par. B.1. geleistet hat, nicht als ein Zugeständnis gedeutet bzw. auf irgendeine sonstige Weise als Nachweis benutzt werden darf, daß jegliche mit Scientology verbundene Organisation für jegliche Steuerperioden vor 1993 nicht von Bundessteuer befreit war.

4)    Im guten Glauben an die Vereinbarung auf Treu und Glauben und korrektes Geschäftsgebaren, die der vorliegenden Vereinbarung zugrunde liegen, kommen die Unterzeichner der Kirche sowie Mitglieder des CTCC individuell und in ihrer Gesamtheit überein, von allen Klageansprüchen Abstand zu nehmen, die aus Handlungen bzw. Unterlassungen der Behörde oder derzeitiger oder früherer Behördenangestellter entstehen, die vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung stattgefunden haben, einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche Klageansprüche wegen fortgesetzter Verschwörung, die ihren Ursprung vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung haben. Außerdem versichern die Unterzeichner der Kirche und die individuellen Mitglieder von CTCC, daß keine mit Scientology verbundene Organisation oder keine mit Scientology verbunden Einzelperson (direkt oder indirekt) Beihilfe in einem Prozeß gegen die Vereinigten Staaten, die Behörde oder derzeitige oder frühere Behördenmitglieder leistet, der aus einem Klageanspruch wegen vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung vorgenommener Taten oder Unterlassungen der Behörde oder früherer oder derzeitiger Mitglieder entsteht, einschließlich, aber nicht begrenzt auf, Klageansprüche von fortgesetzter Konspiration, die ihren Ursprung vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung haben. Falls eine mit Scientology verbundene Organisation oder eine mit Scientology verbundene Einzelperson einen derartigen Prozeß anstrengt oder Beihilfe dazu leistet, dann gilt Par. Wl.

5)    Das CTCC entschädigt die Vereinigten Staaten, die Behörde oder jeglichen (ehemaligen oder derzeitigen) Behördenangestellten, und hält sie schadlos im Hinblick auf jeden Prozeß, der in Zuwiderhandlung gegen die vorliegende Vereinbarung angestrengt oder geführt wird; d.i. im Hinblick auf jeden Prozeß, der von einer mit Scientology verbundenen Organisation oder von einer mit Scientology verbundenen Einzelperson angestrengt oder geführt wird. Im Sinne dieses Par. C.5 beinhaltet direkte oder indirekte Hilfe, — ist aber nicht beschränkt auf — finanzielle Unterstützung, Prozeßhilfe oder in Verbindung mit einem Prozeß die Benutzung von Dokumenten, die eine mit Scientology verbundene Organisation oder eine mit Scientology verbunden Einzelperson vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung von der Behörde erhalten hat, oder durch die Inspektionsbestimmungen des Schlichtungsübereinkommens, das die Parteien zum selben Datum eingegangen sind.

6)    Gemäß den Bedingungen von Absatz VII, Par. G darf nichts in den vorangehenden 2 Paragraphen so gedeutet werden, daß es eine mit Scientology verbundene Organisation abhält, ein Gerichtsverfahren zu führen, zu unterstützen oder daran teilzunehmen, direkt oder indirekt, um die Verpflichtungen nach der vorliegenden Vereinbarung zu deuten oder durchzusetzen, noch als Folge eines derartigen Gerichtsverfahrens der Behörde Sanktionen aufzuerlegen oder Schadensersatz zu verlangen.
 

D.   Wirkung auf unerledigte Verwaltungsangelegenheiten

1)    Untersuchungen zur Kirchensteuer nach Paragraph 7611 des Gesetzbuches
Die Behörde beendet die folgenden Kirchensteuerüberprüfungen auf unabänderbarer Basis:
Church of Scientology International
Church of Scientology Flag Service Organization, Inc. (zwei offene Anträge)
Church of Scientology Western United States

2)    Weitere Überprüfungen von mit Scientology verbundenen Organisationen
Die Behörde beendet die folgenden Einkommensteuer- oder Lohnsummensteueruntersu-chungen auf unabänderlicher Basis.

3)    Unerledigte Steuerfestsetzungen
Die Behörde erläßt die folgenden unbezahlten Steuerfestsetzungen gänzlich: Im Hinblick auf die vorangehenden Steuerfestsetzungen stimmt die Behörde zu, alle Eintreibungsbescheide zurückzunehmen und auf Bescheide zu Steuerpfandrecht, die vor dem Datum der vorliegenden Vereinbarung gemacht wurden, zu verzichten.

4)   Strafgelder im Hinblick auf die Wiedererlangung von Fremdmitteln
Die Behörde stellt Steuerfestsetzungen gänzlich ein, die nach Par. 6672 gemacht wurden im Hinblick auf bestimmte Sozialversicherungsfestsetzungen gegen Church of Scientology of California (1985-1986), Church of Scientology International (1988), Church of Spiritual Technology (1988), Religious Technology Center (1988) und Church of Scientology Western United States (1988) sowie gegen die folgenden Einzelpersonen: David Miscavige, Norman F. Starkey, Marc Yager, Mark Ingber, Lyman Spurlock, Patrick Broeker und Ann Marie Tid-man (Broeker).
Außerdem erstattet die Behörde hinsichtlich der obigen Geldstrafenfestsetzungen (1) nach angemessenem Antrag jegliche eingezogenen Beträge, zusammen mit Zinsen, wie das Gesetz sie vorsieht, (2) nimmt sie jegliche Eintreibungsbescheide zurück, und (3) verzichtet sie auf jegliche Bescheide zu Steuerpfandrecht.

5)   Zeitraum, in dem Par. D umzusetzen ist. Die Behörde wird nach diesem Par. D zum 1. April 1994 Maßnahmen ergreifen.
 

E.   Wirkung auf offene Prozeßangelegenheiten

1) Allgemeines. - Die Behörde und das CTCC stimmen überein, daß alle in Begleitdokument 11-1 und II-2 dargelegten Prozesse mit materieller Rechtskraft im Einverständnis der Parteien eingestellt werden (oder, wo zutreffend, wird der schwebende Einspruch zurückgenommen), dabei werden die Prozeßkosten (z.B. Anwaltsgebühren) von den jeweiligen Parteien getragen. Die Parteien stimmen überein, daß keine Schadensersatzansprüche, Kosten, Anwaltsgebühren oder jegliche anderen Beträge aus Rechtshilfe von einer mit Scientology verbundenen Organisation oder von einer mit Scientology verbundenen Einzelperson, den U.S., der Behörde oder jeglichem individuellen Kläger in einem Prozeß, wie in Begleitdokument 11-1 oder II-2 angegeben, verlangt werden.

2) Zolin. Weiterhin stimmt die Behörde zu, daß sie nach Einstellung des Prozesses, der in Begleitdokument M-2 als Zolin angeführt worden ist, sich aufs beste bemüht, dem CTCC sämtliche Unterlagen und deren Kopien zurückgeben wird, die der Behörde auf Aufforderung in dem Prozeß vorgelegt wurde, und zwar nicht später als den 1. April 1994. Das CTCC bestätigt hierdurch, daß Scientology alle derartigen Unterlagen während der Übergangszeit aufbewahren wird. Aus der Tatsache, daß die Behörde diese Unterlagen zurückgibt, darf nicht der Schluß gezogen werden, daß sie für einen unvorschriftsmäßigen Zweck der Gesetzesdurchsetzung gefordert wurden; und das CTCC verpflichtet sich, einen solchen Schluß - nicht in irgendeinem künftigen Rechtsstreit vorzubringen.

3)    Vereinbarungen unter den Prozeßanwälten. In Begleitdokument 11-3 sind Kopien von Vereinbarungen gegeben, die in Par. E.1 dargelegten Fälle einzustellen, die für nicht zur Regierung angehörigen Parteien durchgeführt werden. Die Parteien stimmen überein, daß diese Vereinbarungen, so weit wie möglich, benutzt werden, um zur Einstellung dieser Fälle beizutragen, und eine vollständige Lösung aller Streitpunkte aus demselben Verhalt zu erbringen. Die Parteien stimmen überein, daß diese Vereinbarungen vom Anwalt für die Regierung ausgeführt werden, und an das CTCC zurückgegeben werden. Das CTCC reicht für die ausgeführten Vereinbarungen beim entsprechenden Gericht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ein. Die Parteien stimmen weiter überein, während des Zeitraums nach der Ausfertigung der vorliegenden Vereinbarung keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Prozeß zu betreiben oder zu bestreiten, bis das Gericht über die Schlichtungsvereinbarungen der Parteien tätig geworden ist. Außerdem stimmen die Parteien überein, falls nötig, Anträge auf Einstellung von Prozessen in Fällen von schwebender Einstellung, zu stellen.

4)    Bestimmte schwebende Fälle, welche Koordination erfordern. In der Erkenntnis, daß die Durchführung dieses Par. E die Koordinierung von Personen und Behörden erfordert, die keine Parteien der vorliegenden Vereinbarung sind, stimmen die Parteien weiterhin überein wie folgt:

a)    Die Behörde bemüht sich aufs Beste, die freiwillige Einstellung mit materieller Rechtskraft von allen in Begleitdokument 11-1 und II-2 angeführten Prozessen, in denen der Behördenleiter, die Behörde und/oder die Behördenangestellten vom Justizministerium der Vereinigten Staaten vertreten werden, sicher zu stellen.

b)    Das CTCC unternimmt seine bestmöglichen Anstrengungen, die mit materieller Rechtskraft versehene freiwillige Einstellung von sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die in Begleitdokument 11-1 und II-2 angegeben sind, sicherzustellen, insofern als sie Prozeßparteien betrifft, die keine mit Scientology verbundenen Organisationen oder Einzelpersonen von CTCC sind. Nach Durchführung der vorliegenden Vereinbarung bestätigen die Unterzeichner der Kirche und die Mitglieder von CTCC individuell und in ihrer Gesamtheit, daß keine mit Scientology verbundene Organisation und keine mit Scientology verbundene Einzelperson weiter einen derartigen Prozeß unterstützt (direkt oder indirekt).
 

F. Hernach entdeckte Fälle oder Überprüfungen, die zum Datum der vorliegenden Vereinbarung bestehen

Die Parteien beabsichtigen, von Handlungen abzulassen, und mit materieller Rechtskraft sämtliche bestehenden Rechtsstreitigkeiten zwischen der Behörde und jeglicher mit Scientology verbundenen Einzelperson einzustellen; die Kosten sind von jeder Partei zu tragen (z.B. Anwaltskosten), sowie alle bestehenden laufenden Untersuchungen von mit Scientology verbundenen Organisationen für die Jahre vor 1993 einzustellen. Somit, wenn andere Zivilklagen bestehen, die nicht in Begleitdokument 11-1 und II-2 oder im Schlichtungsübereinkommen, Begleitdokument IV-6 vorkommen, oder eine Überprüfung einer mit Scientology verbundene Organisation besteht, die nicht in Par. D1 und D2 aufgelistet ist, und das Ausschließen eines derartigen Prozesses war unabsichtlich (i.e. nicht speziell besprochen und nicht absichtlich von den Parteien während ihrer Verhandlungen ausgeschlossen), stimmen die Parteien überein, einen derartigen Prozeß einzustellen oder eine derartige Untersuchung zu beenden, sobald es verwaltungsmäßig durchführbar ist.

G.   Endgültigkeit. Die Bestimmungen dieses Par. II sind endgültig und abschließend, außer wie vorgesehen in Abs. IX, Par. H., unbeschadet der siebenjährigen Übergangszeit, die in anderen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung festgesetzt ist.
 
 
 

III. Entscheidungen von Seiten der Behörde, welche mit Scientology verbundene Organisationen betreffen

A.   Ausstellung von Bescheiden

Nach Erhalt und Überprüfung der ausgefüllten Formulare 1023, Anträge auf Anerkennung von Steuerbefreiung nebst Anlagen, für die in Par. B.1, B.2., B.3., B.4, B.5, B.6, B.7, B.8, und B.9 dargelegten Organisationen zusammen mit Anträgen auf Gruppenfreistellung nebst Beilagen wie dargelegt in Par. C.1, C.2, C.3 und C.4, stellt die Behörde auf der Basis dieser Information individuelle Bescheide und Gruppenbescheide aus, die im Folgenden beschrieben sind; Kopien sind den Begleitdokumenten 111-1 bis III-30 beigefügt.

B.   Individuelle Bescheide

1. Die Behörde stellt hiermit individuelle Bescheide aus (Kopien sind beigefügt als Begleitdokument 111-1 bis III-5), die besagen, daß die folgenden Organisationen Organisationen sind, die in Abs. 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1) und 170(b)(1)(A)(i) des Gesetzes beschrieben sind:

2) Die Behörde stellt hiermit einen individuellen Bescheid aus (Kopien beigefügt als Begleitdokument III-6), welcher besagt, daß es sich bei der Foundation Church of Scientology Flag Ship Service Organization („CSFSSO") um eine Organisation handelt, die in Paragraph 501(c)(3), 509(a)(1) und 170(b)(1)(A)(i) des Gesetzbuches beschrieben ist. Die CSFSSO ist nicht in Paragraph 170 (c) (2) des Gesetzbuches beschrieben, weil sie eine ausländische Organisation ist.

3)    Die Behörde stellt hiermit individuelle Bescheide aus (Kopien beigefügt als Begleitdokument III-7 bis 111-14), daß die folgenden mit Scientology verbundenen Organisationen in Paragraph 501 (c) (3), 170 (c) (2) und 509 (a) (3) des Gesetzbuches beschriebene Organisationen sind:

4)    Die Behörde stellt hiermit individuelle Bescheide aus (Kopien beigefügt als Begleitdo-- kument 111-15 und 111-16), die besagen, daß die folgenden mit Scientology verbundenen Organisationen Organisationen sind, die in Paragraph 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1) und 170(b)(1)(A)(vi) des Gesetzbuches beschrieben sind: 5) Die Behörde stellt hiermit individuelle Bescheide aus (Kopien beigefügt als Begleitdokument 111-17 und 111-19), welche besagen, daß es sich bei den folgenden mit Scientology verbundenen Organisationen um Organisationen handelt, welche in Paragraph 510 (c) (3) und 509 (a) (3) des Gesetzbuches beschrieben sind: Diese Organisationen sind jedoch nicht beschrieben in Paragraph 170 (c) (2) des Gesetzbuches, weil sie ausländische Organisationen sind.

6)    Gemäß einem geltenden Antrag ändert die Behörde hiermit den individuellen Bescheid (Kopie beigefügt als Begleitdokument ill-20), dahin, daß es sich beim Church of Scientology Religious Trust („CSRT") um eine Organisation handelt, welche in Paragraph 501 (c) (3), 170 (c) (2) und 509 (a) (3) beschrieben ist.

7)    Die Behörde stellt hiermit individuelle Bescheide aus (Kopien beigefügt als Begleitdokument 111-21 bsi III-23), die besagen, daß es sich bei der International Association of Scientologists („IAS") und ihren Zweigorganisationen [operating arms]: Membership Services Administration Ltd. sowie Foundation International Membership Services Administration d/b/a IAS Administrations um Organisationen handelt, welche in Paragraph 501c) (3) und 509 (a)(3) des Gesetzbuches beschrieben sind. Die IAS und ihre Zweigorganisationen sind nicht beschrieben in Paragraph 170 (c)(2) des Gesetzbuches, weil sie ausländische Organisationen sind.

8) Die Behörde stellt hiermit einen Einzelbescheid aus (Kopie beigefügt als Begleitdokument III-24), welcher besagt, daß es sich beim Hubbard College of Administration („HCA") um eine Organisation handelt, welche in Paragraph 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1) und 170(b)(1)(A)(ii) des Gesetzbuches beschrieben ist.

9) Nach früherer Ausstellung eines Bescheides an die Church of Scientology Western United States („CSWUS") (unter dem Namen Church of Scientology of San Diego) wurde CSWUS als eine Organisation anerkannt, die beschrieben ist in Paragraph 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1) und 170(b)(1)(A)(i) des Gesetzbuches und (unter dem Namen Church of Scientology of San Diego) als Organisation, die in den Paragraphen 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1) und 170(b)(1)(A)(i) beschrieben ist, ein aktualisiertes Formblatt 1023 sowie die dazugehörigen Anlagen erhalten hat (mit Datum vom 30. August 1993); die Behörde stellt hierdurch aus [an dieser Stelle bricht dieser Absatz des Originals ab]....

10) Die Behörde stimmt der Einschätzung zu, daß die Organisationen, die in Par. B.1, B.2,
- und B.9 aufgelistet sind, in Paragraph 6033 (a)(2) (A)(i) des Gesetzbuches beschriebene
Kirchen sind. Gemäß Paragraph 6033(a)(2), Treas.Reg. (Section) 1.6033-2(g)(6) und Rev.
Proc. 86-23, 1986-1 C.B.564 entscheidet die Behörde, daß die in Par. B.3, B.5, B.6, B.7 und B.8 beschriebenen Organisationen Zweigstellen der Kirche sind, die die jährlichen Formblätter 990 nicht einzureichen brauchen. Allerdings befreit keine der in der Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen eine mit Scientology verbundene Organisation davon, eine Steuerklärung einzureichen (z.B. das Formblatt 990-T im Falle eines steuerpflichtigen Einkommensanteils einer Stiftung)
 

C.   Gruppenbescheide

1)    Die Behörde stellt hiermit einen Gruppenbescheid aus (wie beschrieben in Rev. Proc 80-27, 1980-1 C.B.677 und Treas. Reg. (Paragraph) 601.201(n)(8) (Kopie beigefügt als Begleitdokument III-26), das besagt, daß die untergeordneten Organisationen von Church of Scientology International Organisationen sind, die in Paragraph 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1), 170(b)(1)(A)(i) und 6033(a)(2)(A)(i) des Gesetzbuches beschrieben sind.

2)    Die Behörde stellt hiermit einen Gruppenbescheid aus (wie beschrieben in Rev. Proc 80-27. 1980-1 C.B. 677 und Treas. Reg. (Paragraph) 601.201(n)(8) (Kopien beigefügt als Begleitdokument III-28 und III-29), der besagt, daß die untergeordneten Organisationen von Scientology Missions International sind, die in Paragraph 501(a)(2)(A)(1), 170(C)(2), 509(a)(1), 170(b)(1)(A)(i) und 6033(a)(2)(A)(i) des Gesetzbuches beschrieben sind.

3)    Die Behörde stellt hiermit einen Gruppenbescheid aus (wie beschrieben in Rev.Proc 80-27.1980-1 C.B.677 und Treas. Reg. (Section) 601.291(n)(8) (Kopien beigefügt als Beweismittel III-30), der besagt, daß die untergeordneten Organisationen der folgenden mit Scientology verbundenen Organisationen Organisationen sind, die in Paragraph 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1), 170(B)(1)(A)(ii) beschrieben sind (aber nicht in Paragraph 6033(a)(2) (A)(1) beschrieben sind:

4)    Die Behörde stellt hiermit einen Gruppenbescheid aus (wie beschrieben in Rev. Proc 80-27, 1980-1 C.B. 677 und Treas. Reg. Section 601.201(n)(8) (Kopie beigefügt als Begleitdokument III-30), der besagt, daß die untergeordneten Organisationen von Citizens Commission on Human Rights („CCHR") beschrieben sind in Paragraph 501(c)(3), 170(c)(2), 509(a)(1), 170(b)(1)(A)(vi) (jedoch nicht beschrieben sind in Paragraph 6033(a)(2) (A)(i).

5) Untergeordnete Organisationen, die anfänglich unter Gruppensteuerbefreiungen fallen gemäß Par. C.1, C.2, C.3 und C.4 sind dargelegt in den folgenden jeweiligen Begleitdokumenten:

 
 
 

IV. Verpflichtungen und Selbstverpflichtungen während der Übergangszeit

A.   Gründung des CTCC

1)    Zweck des CTCC.
Die Unterzeichner der Kirche und andere, wie im folgenden beschrieben, bilden ein Church Tax Compliance Committee (das „CTCC"). Es ist der Zweck des CTCC sicherzustellen, daß mit Scientology verbundene Organisationen, einschließlich der nach Par. III der vorliegenden Vereinbarung als von der Steuer befreit anerkannten Organisationen, weiterhin in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Paragraph 501(c)(3) des Gesetzes und von den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung organisiert und betrieben werden. Weiterhin muß das CTCC sicherstellen, daß keine mit Scientology verbundene Organisation, ohne Rücksicht darauf, ob die Organisation, die in Paragraph 501(c) (3) des Gesetzes beschrieben ist, sich so verhält, daß der steuerfreie Status einer anderen mit Scientology verbundenen Organisation gefährdet wird oder daß auf sonstige Weise der vorliegenden Vereinbarung zuwidergehandelt wird. Die Mitgliedschaft im CTCC soll die Verpflichtungen jeglicher mit Scientology verbundenen Organisation sicherstellen, was die notwendige Befolgung des Gesetzes und der Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung betrifft.

2)    Mitgliedschaft beim CTCC
Das CTCC soll bestehen aus Corporate Members (Vollmitgliedern einer Körperschaft), den At-Iarge Members (Gesamtmitgliedern) sowie individual members (individuellen Mitgliedern).

a)    Corporate CTCC-Mitglieder
Die Corporate CTCC-Mitglieder sind RTC, CST, CSFSO, CSWUS, BMS, und CSRT (hernach „Corporate CTCC-Mitglieder"). Die Church of Scientology Religious Trust ist auch ein Corporate Mitglied, vertreten von einem CSRT-Treuhänder, der für diesen Zweck bestellt wird. Die Präsidenten von RTC, CSI, CST, CSFSO, CSWUS und BMS fungieren als Vertreter ihrer Organe beim CTCC. Kein Corporate CTCC-Mitglied darf aus dem CTCC austreten.

b)    Gesamtmitglieder des CTCC
Das Watchdog Committee („Wachhund-Ausschuß"; wie beschrieben in den autorisierten schriftlichen Unterlagen) soll ein Gesamtmitglied des CTCC sein und beim CTCC vom Präsidenten des WDC vertreten werden. Außerdem sollen der Internationale Finanzdirektor und der Internationale Chefbuchhalter als Vertreter beim CTCC fungieren. Die At-Iarge members (Gesamtmitglieder) dürfen nicht aus dem CTCC austreten; jedoch die Personen, die WDC vertreten oder als Internationale Finanzdirektor oder Internationaler Chefbuchhalter fungieren, können ausgetauscht werden auf Grund der Tatsache, daß der frühere Amtsinhaber nicht länger in seiner früheren Eigenschaft tätig ist. Das CTCC wird die Behörde umgehend über jeden Austausch dieser Personen beim CTCC benachrichtigen.

c)    Individuelle CTCC-Mitglieder
Die individuellen Mitglieder des CTCC sind David Miscavige, Norman Starkey, Mark Rathbun und Heber Jentzsch. Kein individuelles Mitglied des CTCC darf aus dem Dienst austreten, außer auf Grund von Tod, wenn es von einem Gericht für geschäftsunfähig erklärt wird, oder bei gegenseitiger Zustimmung der Parteien der vorliegenden Vereinbarung.

3)    Verpflichtungen des CTCC
Im allgemeinen ist das CTCC zuständig für die allgemeine Ausführung von Pflichten, welche die vorliegende Vereinbarung den mit Scientology verbundenen Organisationen während der Übergangszeit auferlegt. Besondere Verpflichtungen und Pflichten des CTCC sind die folgenden:

a)   Jahresabschluß. Das CTCC ist zuständig für die Vorlage des Jahresabschlusses, der die in Abs. IV. Par. B., C, D.2, und D.3 der vorliegenden Vereinbarung verlangte Information weitergibt. Das CTCC ist auch dafür zuständig, die Wirtschaftsprüferfirma einzustellen, die über bestimmte vertragsmäßige Buchhaltungsverfahren gemäß Abs. IV Par. B. der vorliegenden Vereinbarung arbeiten und berichten soll. Die erforderliche Information soll im Jahresabschluß enthalten sein, und zwar mit Bezug auf das in Frage stehende Steuerjahr, und ist nicht später als am 15. Juli nach Ende des betreffenden Jahres fällig. Diese Frist kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Behörde und CTCC verlängert werden. Es werden keine Verlängerungen über den 15. November hinaus gewährt, außer bei außergewöhnlichen Umständen. Der Jahresabschluß sowie etwaige Nachträge und Antworten auf Nachfragen gemäß Par. B. und C. werden unter Strafe des Meineids vorgelegt, und zwar auf ähnliche Weise, wie in Formular 990 dargelegt (daher der Strafverfolgung unterliegend gemäß Abs. 7206(1) des Gesetzes. Dieser Bericht wird von allen Mitgliedern von CTCC unterzeichnet.

b)    Kommunikationsvorgänge

i) Wenn das CTCC beschließt, daß es sich mit der Behörde in Verbindung setzen muß hinsichtlich eines Streitpunktes, der die Kirche und die Behörde betrifft, dann kann das CTCC die Behörde schriftlich benachrichtigen. Die Benachrichtigung muß die spezielle Information zu dem Streitpunkt enthalten, den das CTCC ansprechen möchte. Eine derartige Bekanntgabe soll der Behörde hinreichende Information geben, um zu entscheiden, ob Verzichterklärungen gemäß Abs. 6103 des Gesetzes erforderlich sind. Wenn die Behörde beschließt, daß sie mit dem CTCC hinsichtlich irgendwelcher Streitpunkte, die die Kirche betreffen, in Verbindung treten muß, benachrichtigt der stellvertretende Behördenleiter das CTCC schriftlich.

ii) Das CTCC legt gemäß Abs. 6103 des Gesetzes Verzichtserklärungen für CTCC-Mitglieder und ihren Anwalt wie gefordert gemäß Abs. 6103 des Gesetzes vor und zwar für alle mit Scientology verbundenen Organisationen, die nach Abs. 501(c)(3) des Gesetzes unter Abs. IM der vorliegenden Vereinbarung anerkannt wurden, und zwar sobald wie machbar, aber in keinem Fall später als 120 Tage nach der Ausfertigung der vorliegenden Vereinbarung. Jede derartige Verzichtserklärung muß der Behörde innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Ausführung durch die relevante mit Scientology verbundene Organisation vorgelegt werden.

iii) Unbeschadet der Bestimmungen über eine schriftliche Mitteilung in Unterpar. i, soll nichts den Parteien andere weniger formelle Kommunikationsweisen verbieten, wie das Telefon. Regelmäßige und häufige, nicht formelle Kommunikation ist vorgesehen hinsichtlich von Sachen, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben.

c)    Zusammenkünfte

(i) Das CTCC und der stellvertretende Behördenleiter müssen während der Übergangszeit wenigstens 1x im Jahr zusammenkommen; derartige Zusammenkünfte sind nicht später als 90 Tage abzuhalten, nachdem die Behörde den Jahresabschluß des CTCC gemäß Unterpar. a erhalten hat..

(ii) Wenn das CTCC schriftlich eine Zusammenkunft beantragt, dann wird eine Zusammenkunft mit dem stellvertretenden Behördenleiter innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt eines derartigen schriftlichen Antrags abgehalten.

iii) Alle Zusammenkünfte gemäß diesem Unterpar. c) sind zu einem beiderseitig passenden Zeitpunkt im National Office der Behörde oder an einem anderen beiden Seiten passenden Ort abzuhalten.

d)    Garantie

i)     Im allgemeinen.  Die Corporate CTCC-Mitglieder garantieren der Behörde bedingungs-- los und uneingeschränkt sowie gemeinschuldnerisch die volle und unverzügliche Bezahlung sämtlicher nach dem Gesetz gegenüber den Vereinigten Staaten bestehenden Steuerschulden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Einkommensteuer (einschließlich Steuer gemäß Abs. 511 des Gesetzes) und Lohnsummensteuer) mit sämtlichen Zinsen und Geldstrafen, die während der ersten 3 Jahre der Übergangszeit im Hinblick auf sämtliche mit Sciento-logy verbunden Organisationen auflaufen oder entstehen. Diese Garantie besteht zum ausschließlichen Vorteil der Behörde und zum Zwecke der Steuereintreibung. Die spezifische mit Scientology verbundene Organisation, die angeblich zur Zahlung der Steuern verpflichtet ist, kann die Steuerschuld anfechten, wie das Gesetz es erlaubt, und nach Erschöpfung aller Widersprüche sind die Bestimmungen und die endgültige richterliche Entscheidung dann bindend und endgültig für das CTCC. Wenn die Steuerschuld gegen die spezifische, mit Scientology verbundene Organisation ohne gerichtliche Überprüfung festgesetzt wird, kann das CTCC die zugrunde liegende Steuerschuld anfechten, und zwar im Rahmen einer Klage der Behörde gemäß Par. A.3. d.i. dieses Abs. IV zur Eintreibung gemäß der Garantie. Außerdem ist die Garantie nicht wirksam, wenn die mit Scientology verbundene Organisation die zugrunde liegende Steuerschuld zahlt bzw. obsiegt bei der Anfechtung der Tatsache oder Höhe einer derartigen Steuerschuld.

ii)    Beitreibungsverfahren.
Wenn eine derartige Steuerschuld fällig ist (i.e., die mit Scientology verbundene Organisation hat alle Rechtsmittel erschöpft), kann die Behörde nach ihrem alleinigen Ermessen dem CTCC einen Bescheid zukommen lassen in der Form eines Finanzamtsberichts, der im Einzelnen die nicht gezahlte Steuer, Zinsen und Strafe angibt. Das CTCC hat 180 Tage ab diesem Bescheid, um die Zahlung zu leisten, mit Zinsen, oder um Ratenzahlungen zu vereinbaren, mit Zinsen, über einen Zeitraum von nicht mehr als 3 Jahren, die der Behörde den derzeitigen Wert der Steuerschuld liefert. Falls keine Zahlung (und keine Vereinbarung über Ratenzahlung) rechtzeitig erfolgt, kann die Behörde die Garantiebestimmungen der vorliegenden Vereinbarung einklagen.

iii)   Zeitraum der Garantie.
Diese Garantie gilt nur für Steuerverpflichtungen von mit Scientology verbundenen Organisationen für die Steuerjahre 1993, 1994, 1995. Die Behörde muß dem CTCC einen Zahlungsbescheid gemäß Unterabsatz iii zuschicken, und zwar innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt des CTCC-Berichts nach Par. A.3.a. für das Jahr 1997, andernfalls wird ihr auf immer untersagt, gemäß dieser Garantie Steuern beizutreiben. Im Sinne dieses Unterabsatzes d.iii kann der Bescheid gemäß Unterpar. d.ii dem CTCC vor dem Zeitpunkt zugeschickt werden, zu dem die mit Scientology verbundene Organisation ihre Rechtsmittel erschöpft hat.

iv)   Beispiel.
Die Behörde hat gegen eine Klasse V Kirche ermittelt, daß sie in einer Aktivität tätig war, durch die Steuerpflichtiges Einkommen einer Stiftung entstanden ist. Die Klasse V Kirche bestreitet, daß die Tätigkeit ein Handel oder Geschäft war, und die Klasse V Kirche klagt beim Finanzhof. Der Finanzhof bestätigt die Position der Behörde und die Entscheidung wird rechtskräftig (nach Beendigung der Berufung oder nach Fristablauf zum Einreichen einer Berufung). Zu diesem Zeitpunkt kann die Behörde Einkommensteuer aus einer Stiftung eintreiben, zusammen mit den darauf anzuwendenden Zinsen oder Strafen.

v)   Bestimmte Umstände, welche die Garantie nicht beeinträchtigen
Ohne irgendeine Einschränkung der Allgemeingültigkeit der bedingungslosen und uneingeschränkten Garantie in Par. A.3.d. werden die Verpflichtungen der Corporate CTCC-Mitglieder gemäß der vorliegenden Vereinbarung nicht beeinträchtigt, wenn von Zeit zu Zeit einer der folgenden Umstände im Hinblick auf die vorliegende Vereinbarung eintritt, selbst wenn derartige Umstände eintreten, ohne Mitteilung an die oder Zustimmung von den Corporate CTCC-Mitgliedern:

a) Vergleich, Schlichtung, Entpflichtung, Verlängerung, Zahlungsstundung, Abänderung oder Beendigung einiger oder aller Verpflichtungen, Abmachungen oder Abkommen   eines Unterzeichners der Kirche, einer mit Scientology verbunden Organisation, oder eines Corporate CTCC-Mitglieds nach der vorliegenden Vereinbarung, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf eine Abänderung oder Ergänzung (sei sie rechtserheblich oder nicht) einer Verpflichtung, Abmachung oder eines Abkommens, wie dargelegt in der vorliegenden Vereinbarung.

b)    Verzichterklärung auf die Ausführung bzw. Einhaltung von Verpflichtungen, Abmachungen, Abkommen, Pflichten, Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung von Seiten der Behörde oder eines Unterzeichners der Kirche oder einer mit Scientology verbundenen Organisation, je nach Lage des Falles;

c)    Fristverlängerung für eine Steuererklärung, für die Zahlung jeglicher U.S. Steuerpflicht oder die Fristverlängerung für die Zahlung von Geldern, die nach der vorliegenden Vereinbarung fällig sind, oder Fristverlängerung für die Ausführung einer Verpflichtung nach der vorliegenden Vereinbarung;

d)    Änderung in der Zusammensetzung des CTCC, sei es durch Zufügen eines individual, At-Iarge oder Corporate Mitglieds, oder Ersetzung, Aufnahme, Austritt oder Entlassung eines CTCC-Mitglieds;

e)    Jegliche freiwillige oder unfreiwillige Flüssigmachung, Auflösung, Fusion, Verkauf von allen oder im Wesentlichen allen Aktiva, Feststellung von Aktiva und Verbindlichkeiten, Konkursverwaltung, Zahlungsunfähigkeit, Bankrott, Abtretung zugunsten von Gläubigern, Neuorganisation, Anordnung, Zusammensetzung, Regelung von Schulden, oder andere ähnliche Verfahren, die ein Unterzeichner der Kirche, eine mit Scientology verbunden Organisation, ein Mitglied des CTCC oder ihre Aktiva beeinträchtigt, jegliche Vollmacht zur Vollstreckung von Rechtsmitteln von Seiten der Behörde gegen einen Unterzeichner der Kirche, einer mit Scientology verbundene Organisation oder ein Mitglied des CTCC in Verbindung mit Obigem;

f)     Ergreifen von Maßnahmen, auf die in der Vereinbarung verwiesen wird, oder Unterlassen, Aufschub oder Fehler von Seiten der Behörde, bei der Durchsetzung, Ausübung eines Rechts, Vollmacht, Zwangsmaßnahme oder Rechtsmittel im Sinne des Gesetzes bzw. der vorliegenden Vereinbarung;

g)    Entpflichtung oder Entlassung eines Unterzeichners der Kirche, einer mit Scientology verbundenen Organisation oder eines CTCC-Mitglieds aus der Ausführung oder Befolgung einer Verpflichtung, einer Abmachung, Übereinkommens, Pflicht, Bedingungen kraft Gesetzes;

h) Fusionierung, Abtretung oder Verkauf, Übertragung, Geschenk oder anderes Verfügen über Aktiva von Seiten eines Unterzeichners der Kirche, einer mit Scientology verbunden Organisation oder eines CTCC-Mitglieds; oder

i) Versäumnis eines CTCC-Mitglieds, die Verpflichtung, das Abkommen, die Vereinbarung bzw. die Pflichten nach der vorliegenden Vereinbarung zu erfüllen.
 

vi)   Keine Aufrechnung.
Keine Aufrechnung, Gegenforderung, Reduzierung von Verpflichtungen, Erstattungsforderung, Bilanzberichtigung, oder jegliche Einwendung, die ein Mitglied von CTCC gegen die Behörde hat, steht jeglichem Mitglied des CTCC gegen die Behörde mit Hinblick auf die in diesem Par. IV, Absatz A.3.d., dargelegten Garantie zur Verfügung.

vii) Das Recht, direkt gerichtlich gegen Corporate CTCC-Mitglieder vorzugehen. Nach ihrem Ermessen hat die Behörde das Recht, gerichtlich direkt gegen ein oder alle Corporate CTCC-Mitglieder nach der vorliegenden Vereinbarung vorzugehen, ohne gegen andere Corporate CTCC-Mitglieder einer anderen mit Scientology verbunden Organisation vorzugehen oder ihre Rechtsmittel zu erschöpfen.

viii) Zustimmung von CTCC während der Übergangszeit, die Aktiva nicht herabzusetzen. Das CTCC stimmt zu, daß es während der Übergangszeit nicht die rechtserhebliche Reduzierung von Aktiva der Corporate Mitglieder von CTCC zulassen wird. Die Reduzierung der Aktiva gilt als rechtserheblich in dem Maße, wie in einem Jahr während der Übergangszeit die Übereignung, Schenkung, Zahlung, Darlehen, Zahlung für Dienste, Geschenke, freiwillige oder nichtfreiwillige Umwandlung, Austausch, Verkauf oder jegliche andere Veräußerung von Aktiva (einschließlich aber nicht beschränkt auf Marken, Urheberrecht, Cash, Kautionen, Hypotheken, usw.) durch ein oder mehrere Corporate CTCC-Mitglieder im betreffenden Steuerjahr stattgefunden hat, mit dem Ergebnis, daß der Gesamtwert um 10% oder mehr des Gesamtwertes von allen Corporate CTCC-Mitgliedern zu Beginn des betreffenden Steuerjahres reduziert wird. Zu keinem Zeitpunkt während der Übergangsperiode darf der Gesamtwert von Bruttoaktiva der Corporate CTCC-Mitglieder um über 50% vom Gesamtnettowert der Aktiva am 31. Dezember 1993 durch Veräußerung von Aktiva wie in diesem Unter-par. definiert, reduziert werden. Überweisungen, usw., innerhalb der Corporate Mitgliedschaft von CTCC werden nicht in Betracht gezogen, um festzustellen, ob eine rechtserhebliche Reduzierung von Aktiva stattgefunden hat, ebensowenig Überweisungen zwischen einem Corporate Mitglied und einer Partei, die keine mit Scientology verbunden Organisation ist, für die das Corporate CTCC-Mitglied im Austausch einen gemeinen Marktwert erhält. Der unfreiwillige Verlust oder die Wertreduzierung von Aktiva, die nicht zurückführbar sind auf die Handlung oder das Verhalten einer mit Scientology verbundenen Organisation, wird nicht in Betracht gezogen, um festzustellen, ob eine Reduzierung von Aktiva stattgefunden hat, auf die dieser Unterpar. Bezug nimmt.

ix)   Entbindung von der Garantie
Bei einem rechtserheblichen Verstoß durch die Behörde gegen jegliche ihrer Verpflichtungen nach der vorliegenden Vereinbarung, ist die Garantie unter diesem Par. A.3.d. null und nichtig hinsichtlich der noch nicht beigetriebenen Beträge, und es dürfen keinen Beträge beigetrieben werden, die sonst nach der Garantie vor dem rechtserheblichen Verstoß fällig geworden wären. Im Sinne dieses Unterpar. gelten nur die folgenden Handlungen als rechtserheblicher Verstoß durch die Behörde:

a)    Klage einzureichen, um nach Abs. VI. gegen Corporate oder individual CTCC-Mitglieder Sanktionen vorzunehmen, ohne sich auf erhebliche Besprechungen mit dem CTCC über die jeweilige Position der Parteien einzulassen, wie gefordert von Par. H.3.a. iii von Abs. VI;

b)    Veröffentlichung einer Bestimmung, einer Entscheidung der Steuerbehörde oder einer anderen Erklärung von allgemeiner Gültigkeit, welche vorsieht, daß festgelegte Spenden an eine religiöse Organisation — außer an eine Scientology-Kirche — in vollem Umfang steuerfrei sind; es sei denn, die Behörde hat vorher oder gleichzeitig eine ähnliche Erklärung veröffentlicht, welche einheitliche Prinzipien vorsieht, um die Steuerfreiheit für festgelegte Spenden für alle Kirchen vorzuschreiben, einschließlich der Scientology-Kirche;

c)    die wissentliche, fahrlässige oder vorsätzliche Offenlegung von Information, wie beschrieben in Abs. V. Par. A.4. der vorliegenden Vereinbarung in Übertretung von Bestimmung von Abs. 6103, wenn eine derartige Offenlegung nicht aus Treu und Glauben resultiert, sondern aus einer fehlerhaften Interpretation von Abs. 6103; oder

d)    das wissentliche, fahrlässige oder vorsätzliche Versäumnis, die Tatsachenzusammenstellung der Kirche zu verbreiten, wie gefordert von Par. 5 des Schlichtungsabkommen, das
- als Begleitdokument IV-5 beigefügt ist; oder

e)    die Überprüfung von Steuerverpflichtungen, Festsetzung von Steuerverpflichtungen oder der Versuch, Steuerverpflichtungen von einer mit Scientology verbundenen Organisation für ein Steuerjahr beizutreiben, das vor dem 1. Januar 1993 endet, es sei denn, die Behörde beendet eine derartige Handlung und erstattet beigetrieben Beträge oder schreibt sie gut, und zwar innerhalb von 90 Tagen nach Mitteilung durch das CTCC, oder wenn Abs. IX, Par. H. Anwendung findet;

f)     Haftung für Geldstrafen. Das CTCC haftet für die in Abs. VI der vorliegenden Vereinbarung angegeben Strafen.

4) Handlungen des CTCC. David Miscavige handelt als der anfängliche Vorsitzende von CTCC. Er kann aus diesem Amt entlassen werden, und durch ein anderes, individuelles CTCC-Mitglied ersetzt werden, wenn mit Mehrheit abgestimmt wird. Das CTCC benachrichtigt die Behörde unverzüglich über einen Wechsel im Vorsitz. Der Vorsitzende darf für das CTCC handeln, und das CTCC verpflichten, außer wenn eine bestimmte Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung das Handeln von mehr als einem CTCC-Mitglied erfordert.
 

B.   Anforderungen an Berichte über die Vermögenslage

1)    Besondere Rechnungslegungsverfahren

a)    Allgemeines. Die besonderen Rechnungslegungsverfahren dieses Abs. IV. Par. B gelten für jedes Corporate Member von CTCC, CSFSSO, NEP, BPI, Church of Scientology Celebrity Center International, und für (i) jegliche mit Scientology verbundene Organisation, die gemäß den Gesetzen eines Landes mit Ausnahme der Vereinigten Staaten gegründet wurde, und dort hauptsächlich in Betrieb ist, und zwar für jedes Jahr, in dem eine derartige Organisation Quellenbruttoeinnahmen aus den Vereinigten Staaten (einschließlich von Beiträgen) von über $1,000,000 im Wert hat, und für (ii) jegliche mit Scientology verbundene Organisation, die nach den Gesetzen der U.S. gegründet wurde und dort hauptsächlich tätig ist, für jedes Jahr, in dem sie entweder (a) Bruttoaktiva, oder (b) Bruttoeinnahmen von über $10,000,000 im Wert hat. Die Organisationen, für die spezielle Buchhaltungsverfahren gelten, werden als „Organisationen mit Rechnungslegung" bezeichnet.

b)    Besondere Rechnungslegungsverfahren - innerorganisatorische Aspekte

i) Erforderliche Verfahren. Das CTCC muß einen qualifizierten Wirtschaftsprüfer (hernach definiert) bestellen, der die in Begleitdokument iv-2 der vorliegenden Vereinbarung angegebenen vereinbarten Verfahren im Hinblick auf jede der Organisationen mit Rechnungslegung durchzuführen hat. Nach Durchführung dieser Verfahren muß der auf diese Weise bestellte, beeidigte qualifizierte Wirtschaftsprüfer dem CTCC und der Behörde den Geschäftsbericht übergeben, und zwar in der vom American Institute of Certified Public Accountants (Amerikanisches Institut für die amtliche Zulassung von Wirtschaftsprüfern) vorgeschriebenen Form für die Heranziehungen zur Anwendung von vereinbarten Verfahren (SAS No. 35, Sondergeschäftsberichte — Anwendung auf vereinbarte Verfahren für Sonderbestandteile, Konten oder Posten eines Bilanzabschlusses) (auf die hernach verwiesen wird als auf „Geschäftsberichte für Sonderzwecke"). Diese Geschäftsberichte für Sonderzwecke müssen eine Zusammenfassung von jeglichen Ausnahmen enthalten, die der beeidigte Wirtschaftsprüfer auf Grund der vertragsmäßigen Verfahren entdeckt.

ii) Ausländische Organisationen. Wenn die bestimmte Organisation, die Geschäftsberichte vorlegt, nach den Gesetzen einer ausländischen Gerichtsbarkeit jährlich amtlich zugelassene Bilanzabschlüsse oder eine Revision durch Wirtschaftsprüfer erstellen muß, dann können - diese Geschäftsberichte (in die englische Sprache übertragen und umgerechnet in USDollar) im allgemeinen die Geschäftsberichte für Sonderzwecke, die in Begleitdokument IV-2 angegeben sind, ersetzen. Allerdings müssen die Geschäftsberichte für Sonderzwecke im Hinblick auf Mittelaufbringung und ausländischen Cashflow für sämtliche Organisationen durchgeführt werden, die einen Geschäftsbericht einreichen. Außerdem gilt dieser Par. IV, Absatz B.1. b.ii nur, wenn (a) die Abschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer erstellt werden, der ansonsten der Definition von einem qualifizierten, beeidigten Wirtschaftsprüfer nach der vorliegenden Vereinbarung entspricht (bzw. dem Äquivalent nach den gesetzlichen Bestimmungen des ausländischen Hoheitsgebietes, in welchem der Wirtschaftsprüfer zur Ausübung seiner Tätigkeit zugelassen ist; (b) die Abschlüsse eine Bilanz, einen Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Anmerkungen des Wirtschaftsprüfers zu den Abschlüssen enthalten (Kapitalflußrechnungen und schriftliche Erklärungen der Geschäftsleitung sind, soweit sie erstellt wurden, beizufügen); sowie (c) die ausländische Organisation eine berichterstattende Organisation im Sinne von besonderen Verfahrensweisen bleibt, welche in Zusammenhang mit anderen berichterstattenden Organisationen auszuführen sind.

c)    Berichte des beeideten Wirtschaftsprüfers
Im allgemeinen: Das CTCC muß der Behörde auch zwei (2) Kopien der Geschäftsberichte für Sonderzwecke und der Managementerklärung (hernach beschrieben) für alle Organisationen mit Rechnungslegung für jedes Jahr während des Rechnungslegungszeitraum aushändigen. Der Geschäftsbericht für Sonderzwecke muß darlegen, daß dieser Geschäftsbericht gemäß SAS Nr. 35, Sondergeschäftsberichte, ausgeführt wurde, unter Anwendung von vertragsmäßigen Verfahren für Sonderbestandteile, Konten oder Punkte eines Bilanzabschlusses und der vorliegenden Vereinbarung.

d)    Verpflichtungen des CTCC
Das CTCC muß veranlassen, daß sämtliche Organisationen, die Rechenschaftsberichte vorlegen, ganz und rechtzeitig mit dem qualifizierten Wirtschaftsprüfer bei der Erstellung und der Vorlage der Sondergeschäftsberichte zusammenarbeiten.

e)    Auswahl eines qualifizierten Wirtschaftsprüfers
Das CTCC ist verpflichtet, einen qualifizierten Wirtschaftsprüfer auszuwählen, der die unten angegebenen Voraussetzungen erfüllt. Bei der Wahl eines Wirtschaftsprüfers muß das CTCC u.a. in Betracht ziehen:

i)     Die Qualifikationen von Wirtschaftsprüfern, die zur Verfügung stehen; und

ii) die Erfahrung des Wirtschaftsprüfers in der Erstellung von Rechnungsprüfungen für Kirchen und andere gemeinnützige Organisationen; sowie

iii) Die Fähigkeit des Wirtschaftsprüfers, den Sondergeschäftsbericht rechtzeitig zu erstellen und vorzulegen.
 

f)     Definition eines qualifizierten Wirtschaftsprüfers

i) Allgemeines. - Für die ersten beiden Steuerjahre, für die dieser Abs. IV.par. B. gilt (i.e., für die Kalenderjahre 1993 und 1994), muß es sich beim Wirtschaftsprüfer um eine Big-Six-Firma oder eine sonstige Firma handeln, mit welcher die Behörde einverstanden ist. Für das letzte Steuerjahr, für das dieser Par. B. gilt (i.e., 1995) kann der Wirtschaftsprüfer vom CTCC bestimmt werden, vorausgesetzt, daß die Firma oder der Wirtschaftsprüfer (i) ein qualifizierter Wirtschaftsprüfer ist, und (ii) von der Behörde erwünscht ist. Die Behörde erteilt ihre Zustimmung zu der Bestellung von Richard D. Clark für das letzte Jahr, und zwar unter der Voraussetzung, daß er zum gegebenen Zeitpunkt ansonsten die Voraussetzungen für einen qualifizierten Wirtschaftsprüfer erfüllt.

ii)    Voraussetzung für einen qualifizierten Wirtschaftsprüfer. - Im Sinne der vorliegenden Vereinbarung gilt jeder Wirtschaftsprüfer, der die Qualifikationskriterien dieses Abs. IV. Par. B.1.f. erfüllt und mit dem CTCC, den Corporate CTCC-Mitgliedern und allen Organisationen, die Geschäftsberichte vorlegen einen Vertrag eingeht, und der den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung entspricht, als qualifizierter Wirtschaftsprüfer und von der Behörde erwünscht.
 

g)   Zustimmung des CTCC zur Auswahl
Die Zustimmung zu einem Wirtschaftsprüfer muß schriftlich niedergelegt werden und folgende Angaben enthalten:
i) Der Wirtschaftsprüfer entspricht den von der Behörde vorgegebenen Qualitäten, um den durch die Vereinbarung geforderten Geschäftsbericht für Sonderzwecke zu erfüllen; und
ii) Das CTCC, die Corporate CTCC-Mitglieder und alle Organisationen, die einen Geschäftsbericht erstellen, und der Wirtschaftsprüfer schließen gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ein Abkommen zum Geschäftsbericht für Sonderzwecke ab.

h)   Mitteilung bezüglich der Auswahl
Wenn das CTCC einen Wirtschaftsprüfer ausgewählt hat, muß das CTCC die Behörde schriftlich benachrichtigen, und zwar vor Schließung des Abkommens zum Geschäftsbericht für Sonderzwecke (wie hernach definiert), und auf jeden Fall höchstens 90 Tage vor Ende des Steuerjahres, für das der Wechsel des Wirtschaftsprüfers wirksam ist. Die Behörde wird das CTCC schriftlich benachrichtigen, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, wenn die Wahl eines Wirtschaftsprüfers nicht zufriedenstellend ist. Eine Kopie des Abkommens zum Geschäftsbericht für Sonderzwecke, oder einer Änderung des Abkommens wird der Behörde so bald wie möglich nach der Durchführung zugeschickt. - Eine Kopie des derzeitigen Abkommens zum Geschäftsbericht für Sonderzwecke muß in den Arbeitsunterlagen oder Archivunterlagen des Wirtschaftsprüfers aufbewahrt werden.

i)     Der erste Qualifizierte Wirtschaftsprüfer
Es ist der Behörde mitgeteilt worden, daß das CTCC Nanas, Stern, Biers, Neinstein and Co., 9454 Wilshire Boulevard, Beverly Hills, California, 90212 als seinen ersten qualifizierten Wirtschaftsprüfer ausgewählt hat. Die Behörde stimmt der Wahl zu. Unbeschadet von Par. h, wird das Abkommen zum Geschäftsbericht für Sonderzwecke mit Nanas, Stern, Biers, Neinstein and Co. der Behörde nicht später als mit dem Ersten Jahresabschluß zugestellt, der nach der vorliegenden Vereinbarung fällig ist.

j) Abkommen zum Geschäftsbericht für Sonderzwecke. Das CTCC, Corporate CTCC-Mitglieder und alle Organisationen, die Geschäftsberichte vorlegen, schließen ein Abkommen zum Geschäftsbericht für Sonderzwecke mit dem Wirtschaftsprüfer ab, das besonders die folgenden Punkte erfüllt:

k) Begrenzung des Geltungsbereichs des Geschäftsberichts zu Sonderzwecken. Das CTCC, Corporate CTCC-Mitglieder und Organisationen, die Geschäftsberichte vorlegen, dürfen den Geltungsbereich des Geschäftsberichts für Sonderzwecke nicht begrenzen, noch dulden oder zulassen, daß der Geltungsbereich des Geschäftsberichts für Sonderzwecke begrenzt wird, so daß der Wirtschaftsprüfer nicht in der Lage ist, die diesbezüglichen Voraussetzungen der Behörde zu erfüllen.

I) Zugriff auf die Unterlagen mit Bezug auf den Geschäftsbericht zu Sonderzwecken. Gemäß den Bedingungen des Abkommens über den Geschäftsbericht zu Sonderzwecken muß der Wirtschaftsprüfer (ohne Kosten für die Behörde):
 

m)   Erforderliche Offenlegungen gegenüber dem Wirtschaftsprüfer
Vor Aufnahme der vereinbarten Verfahren muß das CTCC dem Wirtschaftsprüfer eine Kopie aller Finanzen und Buchhaltung betreffenden Unterlagen geben (z.B. die Bücher der Vermögensabteilung) und jegliches weitere schriftliche Material, das sich auf das Handhaben von Geldern durch damaliges Kirchenpersonal bezieht. Das CTCC muß dem Wirtschaftsprüfer ebenfalls umgehend Kopien jeglicher neu erstellten Materialien zu diesem Gegenstand, oder Änderungen oder Annullierungen von Material zu dem Gegenstand liefern. Außerdem muß der Wirtschaftsprüfer eine Kopie der Vereinbarung und jegliche zukünftige Änderungen dazu erhalten.

n) Vorlage von Berichten zu Sonderzwecken. Der Jahresabschluß muß getrennte Berichte zu Sonderzwecken für jede Organisation einschließen, die einen Bericht erstellt. Diese Berichte zu Sonderzwecken sind nur zur Benutzung durch das CTCC und die Behörde bestimmt.

o) Vorlage eines Planes für Korrekturmaßnahmen. Das CTCC muß der Behörde eine schriftliche Stellungnahme über Maßnahmen und Vorschläge im Geschäftsbericht zu Sonderzwecken vorlegen, und es muß der Behörde ebenfalls folgendes vorlegen: (i) einen schriftlichen Plan für getätigte oder geplante Korrekturmaßnahmen; sowie (ii) eine Stellungnahme zu dem Stand von jeglichen durchgeführten Korrekturmaßnahmen, zu zuvor dargelegten Ausnahmen und Vorschlägen.
 

2)    Interne Abschlüsse

a) Als Teil des Jahresabschlusses muß das CTCC eine Kopie der intern erstellten jährlichen Bilanzabschlüsse (entweder (i) Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanzaufstellung, und alle Anmerkungen zu Bilanzabschlüssen, oder (II) falls diese Aufzeichnungen im normalen Verlauf der kirchlichen Tätigkeiten nicht erstellt werden, dann die bereinigte Vorbilanz und alle bereinigten Journalbuchungen) aushändigen, die für den internen Gebrauch der betreffenden Organisation oder andere mit Scientology verbundene Organisationen erstellt wurden, und zwar für die folgenden Organisationen:

Außerdem müssen für jegliche mit Scientology verbundene Organisation, die oben nicht genannt ist (oder in Par. B.1.a. oben) für jedes Jahr, in dem sie entweder a) Bruttoaktiva (auf der Grundlage der eigenen Kosten oder des angemessenen Marktwertes, je nachdem welches der höhere Betrag ist) über $ 15.000.000 an Wert, oder (b) Bruttoeinnahmen über $ 15.000.000 an Wert hat, interne jährliche Bilanzabschlüsse, wie oben gefordert, geliefert werden.

b)    Das CTCC muß ebenfalls als Teil des Jahresabschlusses eine Zusammenfassung der obigen internen Berichte in einer Gesamtbilanz einschließen, sowie Gewinn- und Verlustrechnungen, die in der gleichen Weise wie die Fusionsbilanz erstellt wurden, sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, die in der gleichen Weise wie die mit dem eingeschränkten schriftlichen Material vorgelegten, konzernmäßig zusammengelegten Finanzdaten. Diese Fusionen sind nach angemessenem Buchhaltungsverfahren Jahr für Jahr durchzuführen. Der Jahresabschluß muß ebenfalls eine getrennte Konzernbilanz für die Corporate CTCC-Mitglieder enthalten. Konzernmäßige Wertberichtigungen müssen Verbindlichkeiten und entsprechende Forderungen zwischen Corporate Mitgliedern des CTCC einschließen, sind jedoch nicht darauf beschränkt. Die Art der konzernmäßigen Wertberichtigungen [an dieser Stelle bricht der Satz im Original ab].

c)    Als Teil eines jeden Jahresabschlusses muß das CTCC ebenfalls Kopien der geprüften Jahresabschlüsse (in englischer Sprache und in U.S. Dollar) für die International Association of Scientologists, Foundation International Membership Services Administrations, Mem-bership Services Administration (U.K.) Ltd., und U.S. IAS Members' Trust einschließen.
 

3) Bericht über Transaktionen und Salden mit Bezug auf die zentralen Rücklagen. Als Teil des Jahresabschlusses muß das CTCC der Behörde eine Übersicht über die Transaktionen im Hinblick auf zentrale Rücklagen liefern, welche Informationen in ähnlichem Format wie die kurz zusammenfaßte Information enthält, die als Teil des Qualifizierten Schriftlichen Materials gilt; mit der Ausnahme, daß die im Jahresabschluß enthaltenen Informationen keine Liste von Rücklagenüberweisungen an Nicht-Rücklagenkonten derselben mit Scientology - verbunden Organisation zu enthalten braucht. Diesbezüglich muß der Jahresabschluß für jedes Jahr, für das dieser Unterabsatz gilt, eine Liste sämtlicher Aufwendungen (wie hernach angegebenen) enthalten, welche in dem Qualifizierten Schriftlichen Material beschrieben sind und vom Gesamtrücklagensystem der Kirche gemacht wurden, oder vom Gesamtrück-lagenkonto einer mit Scientology verbundenen Organisation zu einem Ge- samtrücklagen-konto einer anderen mit Scientology verbunden Organisation. Die Liste muß folgendes enthalten: (I) das Datum der Ausgabe, (II) an wen die Zahlung gemacht wurde, (iii) wer die Zahlung erhalten hat, (iv) den Zahlungszweck, und ob, und wenn ja, warum diese Überweisung nach Meinung des CTCC die Zwecke von Abs. 501(c)(3) des Gesetzes fördert. In diesem Sinne schließt der Begriff „Ausgaben" Schenkungen, Anschaffungen, Überweisungen, Darlehen oder Rückzahlungen von Darlehen oder andere Ausgaben von Aktiva unter der Kontrolle des Komitees für Gesamtrücklagen ein, ist aber nicht beschränkt darauf. Außerdem muß der Jahresabschluß eine Anfangsbilanz und eine Schlußbilanz enthalten, die den Betrag an Cash und anderen Aktiva in den Gesamtrücklagen anzeigt.

4)    Steuererklärungen. Als Teil des Jahresabschlusses muß das CTCC eine Kopie jeder mit Bezug auf die Vereinigten Staaten abgegebenen Steuererklärung (einschließlich Auskunftserklärungen) und sämtliche Steuerformulare der Vereinigten Staaten, welche von jeglicher mit Scientology verbundenen Organisation vorgelegt wurden, bereitstellen. Diese Steuererklärungen dürfen im Jahresabschluß nur dann in elektronischer Form enthalten sein, wenn die Parteien zugestimmt haben. Die Formblätter W-2, 1099, 940, 941 und 941 E brauchen nach diesem Par. nicht vorgelegt zu werden. Der Jahresabschluß muß ebenfalls Kopien des jährlichen neuesten Standes der Steuerfreibeträge für Gruppen, wie von Rev. Proc. 80-27, 1980 - 1C.B.677 und Treas. Reg. Section 601, 201 (n) (8) gefordert, enthalten.

5)    Frist. Die Vorlage von Abschlüssen nach diesem Abs. IV, Par. B ist 3 Steuerjahre lang erforderlich; sie beginnt mit dem Jahresabschluß von 1993.
 
 

C.) Voraussetzungen einer treuhänderischen Berichterstattung

1) Informationen zu Vergütungen. Für jedes in Frage kommende Steuerjahr muß der Jahresabschluß die folgende Information über an bestimmten Einzelpersonen gezahlte Vergütungen durch mit Scientology verbundene Organisationen enthalten:

a)    Namen und Gesamtvergütung (wie hernach umfassend beschrieben), welche jeder der 20 natürlichen Personen mit der Höchstvergütung während des betreffenden Kalenderjahrs gezahlt wurde. Zum Zwecke der Ermittlung der höchstbezahlten Einzelpersonen schließt die Vergütung einer Einzelperson Beträge ein, die ihr Ehegatte von mit Scientology verbunden Organisationen erhalten hat. Wenn ein Ehegatte eine derartige Vergütung erhält, müssen der Name des Ehegatten sowie Art und Höhe der Vergütung getrennt aufgeführt werde. Um die Einzelpersonen herauszufinden, für die nach diesem Par. Offenlegung erforderlich ist, muß jedes Entgelt von allen mit Scientology verbundenen Organisationen zusammengerechnet werden. Eine Ehemann und eine Ehefrau sind als ein und dieselbe Eintragung auf dieser Liste zu behandeln (d.h. nicht als zwei hochbezahlte Einzelpersonen). Außerdem ist eine Einzelperson, die der in Par. C.1.b. unten geforderten Liste eingeschlossen ist, nicht in diese Liste aufzunehmen.

b)    Die Gesamtvergütung, die an jedes Individual CTCC-Mitglied sowie an natürliche Personen, die im CTCC als Bevollmächtigter oder als At-Large Mitglied arbeitet, gezahlt wurde und an (i) an deren Ehegatten, (ii) an Geschwister eines Individual CTCC-Mitglieds (einschließlich Entgelt des Ehegatten, des Bruder oder der Schwester), (iii) bei Individual CTCC-Mitgliedern deren Eltern, und (iv) bei Individual CTCC-Mitgliedem deren Kinder.
Der Jahresabschluß muß die Namen und die Vergütung jedes derartigen Familienmitglieds auflisten.

c)    Der Jahresabschluß muß ebenfalls (i) Kopien von Formular W-2 und 1099 für jede na-- türliche Person enthalten, deren Entgelt nach Par. C.1.9. oder C.1.b. gemeldet werden muß, und (ii) eine Beschreibung aller Beziehungen (direkt oder indirekt) zwischen einer mit Scientology verbunden Organisation und einer natürlichen Person, deren Entgelt gemäß Par. C.1.a. oder C.1.b. gemeldet werden muß, wenn in der Beziehung Werte ausgetauscht wurden; z.B. wenn eine Einzelperson oder ein Mitglied ihrer Familie Aktienbesitzer ist oder Eigenkapital bei einer geschäftlich tätigen Organisation hat, oder irgendeinen Wert von einer mit Scientology verbundenen Organisation erhält, müssen das Bestehen einer derartigen Beziehung und die diesbezüglichen Fakten im Jahresabschluß offengelegt werden. Nach Unterpar. (ii) dieses Par. C. ist die Meldung nicht erforderlich, wenn Aktien oder Eigenkapital geringer als 5% sind.

d) Im Sinne dieses Jahresabschlusses schließt der Begriff „Vergütung" alle Werte ein, die eine mit Scientology verbundene Organisation (direkt oder sonstwie) geliefert hat. Ob etwas als „Vergütung" gilt, wird ohne Rücksicht darauf entschieden, ob der Wertgegenstand in das Bruttoeinkommen der Einzelperson zum Zwecke der Meldung oder Versteuerung aufgenommen werden kann. „Vergütung" schließt, ohne darauf beschränkt zu sein, folgendes ein: (1) Löhne bzw. Gehälter (einschließlich Sondervergütung oder Überstundenbezahlung); (ii) andere Zahlungen (als unabhängiger Unternehmer, Lieferant von Gütern oder Dienstleistungen, oder sonstiges), einschließlich von, aber nicht begrenzt auf Zinsen, Dividende oder andere Unternehmensausschüttungen; (iii) Bruttoprovisionen; (iv) den Wert einer jeden aufgeschobenen Vergütung (eingeschränkt oder nicht eingeschränkt und bewertet ohne Rücksicht auf ein Konfiskationsrisiko oder andere Einschränkungen, (v) den Wert von Eigenkapital an einer Investmentgesellschaft, das irgendwie als Zuwendung zu behandeln ist, die von oder im Namen von einer mit Scientology verbundenen Organisation geliefert wurde (dieses wird bewertet ohne Rücksicht auf ein Konfiskationsrisiko, Übertragungsrisiko oder andere Einschränkungen); (vi) betriebliche Vergünstigungen (außer kleinste Vergünstigungen, die nach Abs. 132 (a)(4) und 132 (e) des Gesetzes ausgeschlossen werden können; (vii) der höchste Saldo eines unbezahlten Darlehens oder Darlehen von einer mit Scientology verbunden Organisation an eine Einzelperson während des betreffenden Jahres; (viii) jeglicher persönliche oder Wohnungszuschuß; sowie ix) den Betrag an erstatteten Unkosten (geschäftlich oder auf sonstige Weise). Im Sinne von (ix) darf eine Vergütung aus dieser Quelle unbeachtet bleiben, wenn die Einzelperson insgesamt weniger als $10.000 für sämtliche Erstattungen in dem betreffenden Jahr erhalten hat.

Falls die Vergütung nicht in Form von Löhnen und Gehältern gestellt wurde, muß eine solche Vergütung gesondert aufgelistet werden, und zwar mit einer kurzen Angabe der Kategorie. Wenn ein üblicher Marktwert nicht verfügbar ist, muß die Art der Vergütung zusammen mit einer Erklärung aufgelistet werden, die dann Art und möglichen Wert erläutert. Wird schließlich eine Vergütung von mehr als einer mit Scientology verbunden Organisation entgegengenommen, so muß die Vergütung gesondert für jede derartige Organisation aufgelistet werden.

2)    Änderung von Organisationsunterlagen
Der Jahresabschluß muß jegliche Änderung von Organisationsunterlagen der folgenden Organisationen angeben: (i) jegliche Organisation, deren steuerfreie Stellung nach der vorliegenden Vereinbarung anerkannt wird, mit Ausnahme von untergeordneten Organisationen mit Gruppen-Steuerbefreiung nach Abs. III. Par. C; (ii) die in Par. B.2 oder D.2 hernach beschriebenen Organisationen. Im Sinne dieses Par. schließt eine Organisationsunterlage jegliche Unterlage ein, die in ein Formular 1023 mit aufgenommen werden muß. Somit sind Inkorporierungssatzungen, Gesellschaftssatzungen, Statuten, Treuhandurkunden oder gesiegelte Vertragsurkunden oder ähnliche Unterlagen, einschließlich Entscheidungen vom Vorstand oder Treuhänder, die eine derartige Unterlage interpretieren, Organisationsunterlagen.

3)    Meldung von Dividendenzahlungen
Der Jahresabschluß muß Dividende oder andere auf Aktien bezogene Zahlungen offenlegen (einschließlich, aber nicht begrenzt auf, Zahlungen bei Liquidierung oder Neuorganisation der Gesellschaft), welche während des Jahres von einer mit Scientology verbundenen Organisation, die die Form einer Gesellschaft oder Korporation hat, gezahlt wurden. Dieser Bericht muß die der Zahlung zugrunde liegenden Fakten einschließen.   Meldung nach diesem Par. muß ebenfalls gemacht werden, wenn eine Zahlung in Form von Dividende oder Kapitalrückgabe von einer mit Scientology verbundenen Organisation gemacht wird (z.B.: Teilhaberzahlung)

4)    Meldung von Eigentumswechseln
Der Jahresabschluß muß Eigentumswechsel oder Wechsel in der Leitung einer mit Scientology verbundenen Organisation enthalten; somit müssen, wenn eine derartige Organisation eine Aktiengesellschaft oder Investmentgesellschaft ist, Änderungen im juristischen oder materiellen Eigentum an Aktien oder Treuhandvermögen gemeldet werden. Investmentgesellschaften, Nichtaktiengesellschaften oder nicht gemeinnützige Gesellschaften müssen Änderungen bei der Bestellung des Vorstandes oder der Treuhänder melden.

5)    Meldung bei der Schaffung neuer Organisationen
Der Jahresabschluß muß auf den neuesten Stand gebracht werden, was die Offenlegung einer Organisation betrifft, die die Definition einer mit Scientology verbundenen Organisation erfüllt, und die der Behörde zuvor nicht gemeldet wurde. Der Abschluß muß z.B. jede neue Organisation einschließen, die nach dem 31. Dezember des vorhergehenden Steuerjahres (oder im Hinblick auf den ersten Jahresabschluß nach dem 1. November 1992) gebildet wurde; mit Ausnahme von untergeordneten Organisationen, die zu einer Gruppensteuerbefreiung nach Abs. III. Par. C. gehören. Bei der Offenlegung müssen folgende Informationen im Jahresabschluß enthalten sein: (i) Name und Anschrift; (ii) Identifizierungsnummer des Arbeitgebers, falls zutreffend; (iii) Zweck und Aktivitäten; (iv) die leitenden Angestellten, Treuhänder und/oder Direktoren der Organisation; (v) eine Bilanzaufstellung der Organisation, die die Definition einer mit Scientology verbundenen Organisation erfüllt, wenn die Bilanzaufstellung zuvor nicht gegenüber der Behörde offengelegt wurde.

6)    Meldung von Änderungen in der Kirche oder von Neustrukturierung einer Organisation. Der Jahresabschluß muß Änderungen enthalten, die das Eigentum einer mit Scientology verbunden Organisation betreffen, oder die Managementstruktur der Kirche, einschließlich, aber nicht begrenzt auf Änderungen in der Struktur, die in der Broschüre „The Command Channels of Scientology" dargelegt sind, und die in dem Qualifizierten Schriftlichen Material vorgelegt wurden. Änderungen beim Personal innerhalb der Kirchenstruktur brauchen nicht in diesem Bericht enthalten zu sein; mit Ausnahme des Personals, das in dem CTCC arbeitet.

7)    Berichterstattung über Aktivatransfers und Aufwendungen

a)    Der Jahresabschluß muß den Transfer, die Übereignung, Spende, das Darlehen, die Bezahlung von Dienstleistungen, Geschenke, vorsätzliche oder nicht vorsätzliche Aneignung, Austausch, Verkauf oder jegliche andere Veräußerung von Aktiva (hernach „Aufwendungen") von einer mit Scientology verbundenen Organisation an eine andere mit Scientology verbundene Organisation im betreffenden Steuerjahr offenlegen, wenn der Transfer Aktiva von einem Gesamtwert von $ 1,000,000 oder mehr betrifft (Wert je nach dem was höher ist, Kosten oder Marktwert) (einschließlich Handelsmarken, Urheberrechte, Cash, Wertpapiere, Hypotheken, usw.)

b)    Der Jahresabschluß muß die Maßnahmen angeben, die ergriffen wurden, um die Verantwortlichkeit bei einer bestimmten Aufwendung zu gewährleisten, wenn diese Aufwendung von einer oder mehreren mit Scientology verbundenen sowie nach Abs. 3 der vorliegenden Vereinbarung als von Steuer befreit anerkannten Organisationen an einen nicht gemeinnützigen Empfänger gemacht wurde und wenn derartige Zahlungen an den bestimmten nicht gemeinnützigen Empfänger $ 25,000 in einem einzigen Steuerjahr übersteigen. Im Sinne dieses Par. bedeutet der Begriff „Aufwendungen" keine Transaktion mit einer Person, die nicht eine mit Scientology verbundene Organisation oder eine mit Scientology verbundene Einzelperson ist, und wenn für die Transaktion der übliche Marktwert zurückgegeben wird.

c)    Die nach Abs. iv. Par. C.7.a. und C.7.b. geforderte Offenlegung im Jahresabschluß muß die folgende Information enthalten:   (i)   Name und Adresse des Übertragenden und des Übertragungsempfängers; (ii) Höhe und Art der transferierten Aktiva; (iii) den Zweck der Übertragung.

d) Rücklagentransaktionen, die nach Par. B.3. gemeldet sind, brauchen nicht noch einmal nach diesem Par. 7 gemeldet zu werden.

8)    Meldung von bestimmten Aktivaübertragungen, welche die Aktiva von Corporate Mitgliedern von CTCC vermindern
Der Jahresabschluß muß die Übertragung, die Übereignung, Spende, das Darlehen, die Bezahlung für Dienstleistungen, Geschenke, vorsätzlich oder nicht vorsätzliche Aneignung, Austausch, Verkauf oder jegliche andere Veräußerung von Aktiva durch einen oder mehrere Corporate CTCC-Mitglieder enthalten, wenn im betreffenden Kalenderjahr der Transfer Aktiva (einschließlich, aber nicht begrenzt auf, Handelsmarken, Urheberrechte, Cash, Wertpapiere, Hypotheken, usw.) mit einem Gesamtwert von 10% oder mehr des Gesamtwertes aller Corporate CTCC-Mitglieder zu Beginn des betreffenden Steuerjahres betrifft. Der Bericht muß die folgende Information enthalten: (i) Name und Adresse des Übertragenden und des Übertragungsempfängers; (ii) Höhe und Art der übertragenen Aktiva; (iii) Zweck der Übertragung; und, (iv) ob, und wenn ja, warum diese Übertragung nach Auffassung des CTCC den Zweck von Abs. 501 (c) (3) des Gesetzes unterstützt. Übertragungen etc. innerhalb der Corporate Mitgliedschaft des CTCC brauchen nach diesem Par. C.8. nicht gemeldet zu werden.

9)    Meldung von Weisungsänderungen hinsichtlich der Handhabung von Finanzmitteln. Der Jahresabschluß muß die Ausstellung, Änderung oder Annullierung von schriftlichem Material offenlegen, das sich auf die Handhabung von Finanzmitteln durch Kirchenpersonal bezieht. Der Jahresabschluß muß ebenfalls Kopien von relevantem Material und eine Erklärung für den Änderungsgrund enthalten. Nach diesem Par. ist die Offenlegung zu allen Weisungen erforderlich, einschließlich von, aber nicht begrenzt auf, HCO Policy Letter, Ausführungsdirektiven und ähnliche Objekte. So wäre eine Offenlegung nach diesem Paragraphen erforderlich im Falle einer Modifikation an dem Buch mit dem Titel Treasury Division, Vol. 3, des Organization Executive Course (von L. Ron Hubbard).

10)  Handlungen bzw. Unterlassungen in Zuwiderhandlung gegen die vorliegende Vereinbarung. Das CTCC hat seine bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, dem Jahresabschluß Informationen beizufügen, welche sich auf eine Handlung bzw. Unterlassung von Seiten einer mit Scientology verbundenen Organisation bzw. Einzelperson beziehen, welche sich während des betreffenden Jahres ereignete und eine Zuwiderhandlung gegen eine Bestimmung des Gesetzbuches, der Steuerrichtlinien oder der vorliegenden Vereinbarung darstellt bzw. damit nicht in Einklang steht, darunter auch die Anerkennung einer Steuerbefreiung für bestimmte Organisationen, welche in Paragraph III, Absatz B und C enthalten ist, sowie die Bescheinigungen, die in Paragraph IV, Absatz D enthalten sind. Zu den Informationen, die nach Maßgabe dieses Par. offengelegt werden, muß eine Erläuterung der betreffenden Handlung oder Unterlassung gehören, Angaben zum Namen der beteiligten Einzelperson oder Organisation, zum Datum der Handlung bzw. Unterlassung sowie dazu, ob und in welchem Umfang das CTCC Untersuchungen angestellt hat, und zwar einschließlich etwaiger Befunde sowie etwaiger tatsächlicher oder geplanter Abhilfemaßnahmen im Hinblick darauf.

11. Aktualisierung im Hinblick auf betriebliche Modifikationen. Der Jahresabschluß soll auch eine Aktualisierung der betrieblichen Modifikationen enthalten, welche nach Paragraph IV, Absatz E, in Angriff genommen werden müssen.

12. Ausbildungs- und Schulungsangelegenheiten gemäß Paragraph 170 des Gesetzbuches. Der Jahresabschluß muß jedwede Modifikationen auf der Schulungsseite der „Grafischen Darstellung Scientology-Klassifizierung, Abstufung und Bewußtsein" offenlegen. Eine solche Offenlegung muß hinreichende Informationen enthalten, um der Behörde eine Entscheidung im Hinblick auf die Frage zu ermöglichen, ob die neuen oder modifizierten Schulungskurse dieselbe Behandlung erfahren sollen wie diejenige, die in Paragraph VII, Absatz B, niedergelegt ist.

13. Dauer der treuhänderischen Berichterstattung nach Paragraph IV c. Die nach diesem Absatz C erforderliche Dauer der treuhänderischen Berichterstattung beträgt drei Steuerjahre, beginnend mit dem Jahr 1993.
 
 

D. Bescheinigungen

1. Allgemeines. - Durch die Ausfertigung der vorliegenden Vereinbarung bescheinigen die Unterzeichneten der Kirche in ihrer treuhänderischen bzw. Unternehmenseigenschaft, und ihre unterzeichnenden leitenden Angestellten oder Treuhänder bescheinigen als Einzelperson unter Androhung einer Strafe wegen Meineids folgendes nach ihrem besten Wissen, Kenntnisstand und Dafürhalten:
a.  daß sämtliche mit Scientology verbundenen Organisationen das Gesetzbuch, die Steuerrichtlinien und sonstige Verkündungen der Behörde mit allgemeiner Richtliniennatur und Einschlägigkeit erfüllen;

b.  daß die Unterzeichneten der Kirche und das CTCC ihre bestmöglichen Anstrengungen unternehmen werden, um Scientology-Gemeindemitglieder über die Nichtabzugsfähigkeit von Spenden an ausländische Organisationen sowie die Bestimmungen von Paragraph VII, Absatz B, in Kenntnis zu setzen;

c.  daß keine mit Scientology verbundene Organisation bzw. mit Scientology verbundene Einzelperson (in ihrer Eigenschaft als solche) nach dem Jahre 1986 wissentlich eine Betrugshandlung begangen bzw. ein kriminelles Verhalten an den Tag gelegt hat, welches einen Verstoß gegen das Allgemeinwohl darstellen und den steuerbefreiten Status einer mit Scientology verbundenen Organisation gefährden könnte (wobei für die begrenzten Zwecke dieses Absatzes unterstellt wird, daß sämtliche mit Scientology verbundenen Organisationen ansonsten in Paragraph 501(c)(3) des Gesetzbuches beschrieben sind); und

d.  daß sämtliches Qualifizierte Schriftliche Material, das in Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung eingereicht wird, richtig und wahrheitsgemäß war am Datum der Einreichung bis einschließlich des Datums der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung, wie ergänzt durch die Formblätter 1023, die im August und September 1993 zu den Akten genommen wurden.
 

2. Paragraph 501(c)(3). Der Jahresabschluß muß eine Bescheinigung gegenüber der Behörde von CTCC-Mitgliedem gemäß deren Status als Unternehmen, Gesamtheit oder Einzelpersonen enthalten, daß mit Scientology verbundene Organisationen gemäß Beschreibung im Gesetzbuch, Paragraph 501(c)(3), nach Abschnitt IM, Absätze B und C, tätig sind in Übereinstimmung mit dem Gesetzbuch, Paragraph 501(c)(3), und den im Rahmen dieser Bestimmung bestehenden Rechtsvorschriften und daß andere mit Scientology verbundene Organisationen auf eine Weise arbeiten werden, welche nicht den steuerbefreiten Status einer auf diese Weise anerkannten, mit Scientology verbundenen Organisation gefährdet. Eine solche Bescheinigung muß insbesondere, jedoch nicht in Form einer Einschränkung, die folgenden mit Scientology verbundenen Organisationen einschließen: Church of Scientology Religious Education College Inc., Church of Scientology Advanced Organization Saint Hill Europe and Africa, Church of Scientology, Inc. (Advanced Organization Saint Hill Austra-lia, New Zealand and Oceania), RTC Australia, San Donato Properties Corporation, Tran-scorp Services, S.A.; MCL Services, N.V.; Media Storage, Inc.; Mile High, Inc.; Galaxy Pro-ductions, Inc.; Mastertech, Inc.; Nesta Investments, Ltd., und FSO Oklahoma Investments - Corporation.

3. Fortbestehende Bescheinigungen. Das CTCC muß im Jahresabschluß bescheinigen, daß die in diesem Par. D beschriebenen Bescheinigungen nach dem besten Wissen und Dafürhalten seiner Mitglieder weiterhin korrekt sind. Eine solche Bescheinigung muß im wesentlichen in der Form des der vorliegenden Vereinbarung beigefügten Begleitdokuments IV-3 gehalten sein. Zusätzlich dazu muß das CTCC als Bestandteil des Jahresabschlusses bescheinigen, daß sich nichts ereignet hat, was (unmittelbar oder mittelbar) die Wirksamkeit der in Paragraph IV, Absatz A.3.d, enthaltenen Garantie auf wesentliche Weise beeinträchtigen würde.
 

E. Betriebliche Modifikationen. Die Unterzeichneten der Kirche und das CTCC werden folgendes sicherstellen:

1. Sämtliche Zahlungen oder Zehntzahlungen für kirchliche Verwaltungsdienstleistungen gegenüber mit Scientology verbundenen Organisationen, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf Beiträge von Gemeindemitgliedern in Zusammenhang mit der Abhaltung von religiösen Veranstaltungen, Zahlungen bzw. Zehntzahlungen für den Erwerb von religiösen Materialien, Zahlungen oder Zehntzahlungen für kirchliche Verwaltungsdienstleistungen und Überweisungen an Organisationen, welche Rücklagen verwalten, sind in Rechnung zu stellen durch diejenige mit Scientology verbundene Organisation, welche tatsächlich dafür bestimmt ist, die Dienstleistungen zu erbringen, und welche die betreffende Zahlung bzw. Zehntzahlung erhält, und zwar ungeachtet der Frage, ob diese Zahlungen bzw. Zehntzahlungen zunächst auf das Bankkonto der Organisation eingezahlt werden, welche die Dienstleistung erbringt.

2. Einzahlung von Geldern.

a.    Auf US-Dollar lautende, auf US-Banken gezogene Schecks und Kreditkarten-Zahlungsmeldungen, welche an mit Scientology verbundene Organisationen für Dienstleistungen oder Waren zahlbar sind, welche innerhalb der Vereinigten Staaten bereitzustellen sind, sind zunächst innerhalb der Vereinigten Staaten einzuzahlen.

b.  Schecks und Kreditkarten-Zahlungsmeldungen, welche an mit Scientology verbundene Organisationen zu zahlen sind und auf andere Währungen als US-Dollar lauten, können vor der Einzahlung per Kurier ins Ausland verbracht werden, und zwar unter der Voraussetzung, daß geeignete wirtschaftliche Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind, um Bearbeitung, Verbringung und Nachverfolgung solcher Einlagen auf das Konto derjenigen mit Scientology verbundenen Organisation zu gewährleisten, zugunsten derer die betreffende Zahlung abgehoben wird.

c.  Insoweit auf US-Dollar lautende, auf Banken außerhalb der Vereinigten Staaten gezogene, an mit Scientology verbundenen Organisation für Dienstleistungen oder Waren zahlbare Schecks, die innerhalb der Vereinigten Staaten bereitzustellen sind, physisch außerhalb der Vereinigten Staaten entgegengenommen werden, können diese zunächst außerhalb der Vereinigten Staaten eingezahlt werden. Insofern derartige Zahlungen physisch innerhalb der Vereinigten Staaten entgegengenommen werden, können sie vor der Einzahlung per Kurier ins Ausland gebracht werden, und zwar unter der Voraussetzung, daß geeignete wirtschaftliche Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind, um Bearbeitung, Verbringung und Nachverfolgung solcher Einlagen auf das Konto derjenigen mit Scientology verbundenen Organisation zu gewährleisten, zugunsten derer die betreffende Zahlung abgehoben wird.

d.  Auf US-Dollar lautende Schecks und Kreditkarten-Zahlungsmeldungen, welche an mit Scientology verbundene Organisationen für Waren und Dienstleistungen zu zahlen sind, welche außerhalb der Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden, können außerhalb der Vereinigten Staaten eingezahlt werden.

e. Jedwede sonstigen Gelder einer mit Scientology verbundenen Organisation, welche von Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten entgegengenommen wurden, können nur dann und nur in demjenigen Umfang per Kurier ins Ausland verbracht werden, wenn geeignete wirtschaftliche Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind, um Bearbeitung, Verbringung und Nachverfolgung solcher Einlagen auf das Konto derjenigen mit Scientology verbundenen Organisation zu gewährleisten, zugunsten derer die betreffende Zahlung abgehoben wird.
 

3.  Es sind Vorschriften zu Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren (deren rechtserhebliche Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung als Begleitdokument IV-3 beigefügt sind) einzuführen um zu gewährleisten, daß sämtliche Provisionen oder ähnliche Zahlungen von mit Scientology verbundenen Organisationen an individuelle Mittelbeschaffer der Behörde vom Zahlenden ordnungsgemäß gemeldet werden und daß Beiträge, die von individuellen Mittel beschaffern eingenommen wurden, nicht mit anderen im Besitz der betreffenden Person befindlichen Geldern vermischt werden. Des weiteren dürfen keine Zahlungen von einer mit Scientology verbundenen Organisation an eine andere solche Organisation in Form einer Zahlung an eine Einzelperson vorgenommen werden, gleichviel ob es sich bei dieser Einzelperson um einen Beauftragten einer der beiden mit Scientology verbundenen Organisationen oder um etwas anderes handelt.

4.  Ab dem Datum der vorliegenden Vereinbarung dürfen im voraus geleistete Spenden von Gemeindemitgliedern an CSFSO und CSWUS nicht mehr an den United States Parishioners Trust und/oder den Trust for Scientologists überwiesen werden. Auch dürfen weder USPT noch TFS irgendwelche derartigen Zahlungen direkt von Gemeindemitgliedern entgegennehmen.

5.  Der United States Parishioners Trust und der Trust for Scientologists sind aufzulösen, sobald dies praktisch durchführbar ist, und zwar in Einklang mit den Bestimmungen ihrer jeweiligen Treuhandurkunden. Die am Datum der vorliegenden Vereinbarung in diesen Stiftungen enthaltenen Vermögenswerte (einschließlich von Hypotheken) sind in Übereinstimmung mit den Urkunden, welche die Auflösung vorsehen, zusammen mit den darauf entfallenden Erträgen an eines oder mehrere Unternehmensmitglieder des CTCC zu überweisen, außer daß die Schiffshypothek auf die M/V Freewinds, welche gegenwärtig vom Trust for Scientologists gehalten wird, an den Flag Ship Trust ausgeschüttet werden kann. Die Dokumente zur Bewerkstelligung der Auflösung sind als Begleitdokument IV-4 beigefügt. Die Auflösung ist innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der vorliegenden Vereinbarung abzuschließen.

6.  Norman F. Starkey als Treuhänder des Author's Family Trust B hat spätestens bis zum 31. Dezember 1993 die Übertragung von im wesentlichen der Gesamtheit des.Kapitals und der Einkünfte im Author's Family Trust B zu bewerkstelligen, darunter sämtliche Anteile an der Author Services, Inc. (im folgenden als „ASI" bezeichnet), und zwar, wie erlaubt nach dem Testament von L. Ron Hubbard, an die Church of Spiritual Technology („CST") ohne vertragliche Gegenleistung. Herr Starkey darf als Treuhänder hinreichende Barmittel und Wertpapiere einbehalten, um etwaige verbleibende tatsächliche oder eventuelle Verbindlichkeiten des Trust begleichen zu können, bis diese Verbindlichkeiten aufgelöst bzw. befriedigt wurden. Die Mitglieder des CTCC haben ihre bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen um sicherzustellen, daß diese Übertragung bewerkstelligt wird.

7.  Die Mitglieder des CTCC haben ihre bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um spätestens bis zum 31. Dezember 1993 die Auflösung der Theta Management Limited zu bewerkstelligen. Sämtliche Vermögenswerte und Aufgaben der Theta werden ohne vertragliche Gegenleistung an die IASA übertragen.

8.  Die Mitglieder des CTTC müssen spätestens bis zum 31. Dezember 1993 die Auflösung - der Church of Scientology Freewinds Relay Office, Inc., der FSS Organization N.V. sowie
der Majestic Cruise Lines, Inc., sowie die Übertragung all ihrer Vermögenswerte und Aufgaben an die Foundation Church of Scientology Flag Ship Service Organization vornehmen.

9.  Die Mitglieder des CTTC müssen spätestens bis zum 31. Dezember 1993 die Auflösung des International Publications Trust vornehmen. Die Anteile an der New Era Publications International, ApS, sind ohne vertragliche Gegenleistung an die Church of Scientology International zu übertragen.

10.  Die Mitglieder des CTTC müssen spätestens bis zum 31. Dezember 1993 die Auflösung der WISE, Inc., sowie die Übertragung all ihrer Vermögenswerte, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf ihre Rechte an den religiösen Scientology-Zeichen, an das Inspector General Network bewerkstelligen.
 
 

F. Behandlung von Informationsaustauschvorgängen

1.  Sämtliche gemäß diesem Par. IV vom CTCC zur Verfügung gestellten Informationen stellen Steuererklärungsinformationen im Sinne von Paragraph 6103 des Gesetzbuches dar. Keine Informationen, welche Informationen gemäß Paragraph 6103 des Gesetzbuches darstellen, stellen gesondert oder insgesamt eine Steuererklärung oder sonstige Informationen im Sinne von Paragraph 6104(a)(1)(A) und 6104(b) dar.

2.  Die Behörde kann beim CTCC um weitere Informationen im Hinblick auf die Anwendung einer Bestimmung des Gesetzbuches, der vorliegenden Vereinbarung oder der als Begleitdokument IV-5 beigefügten Schlichtungsvereinbarung auf eine beliebige mit Scientology verbundene Organisation ersuchen (gleichviel ob eine solche Anfrage auf Grund von Informationen gestellt wird, die im Jahresabschluß enthalten sind, oder nicht). Weil die Behörde Informationen vom CTCC und nicht von einer oder mehreren Kirchen einholt, finden die Bestimmungen von Paragraph 7611 des Gesetzbuches keine Anwendung. Ist jedoch das CTCC zu einem beliebigen Zeitpunkt der Auffassung, daß die Behörde um Informationen ersucht, welche gemäß den Bestimmungen von Paragraph 7611 eingeholt werden sollten, dann muß das CTCC die Behörde von seiner Auffassung in schriftlicher Form in Kenntnis setzen, und sofern nicht das von der Behörde ausgehende anhängige Ersuchen um zusätzliche Informationen auf sonstige Weise die Definition einer Routineanfrage oder sonstigen Ausnahme nach Paragraph 7611 und den in dessen Rahmen geltenden Rechtsvorschriften erfüllt, gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen ab dem Datum, an welchem sich die Behörde mit dem spezifischen beteiligten Steuerzahler in Verbindung setzt.

3.  Der Jahresabschluß oder ein sonstiges nach der vorliegenden Vereinbarung gestelltes Ersuchen um Informationen, darunter auch Nachbearbeitungsfragen nach Par. F.2 oder be-libige sonstige Kontakte mit dem CTCC stellen keine Überprüfung nach Paragraph 7611 des Gesetzbuches oder eine Anfrage bzw. Überprüfung nach irgendeinem anderen Paragraphen des Gesetzbuches dar (einschließlich der Paragraphen 7602 und 7605); es sei denn, eine solche Kontaktaufnahme wird entweder (i) von der Behörde ausdrücklich als Kirchensteuer-Anfrageschreiben gemäß Paragraph 7611 oder als Überprüfungsmitteilung gemäß Paragraph 7602 bezeichnet oder (ii) das CTCC benachrichtigt die Behörde dahingehend, daß sie der Auffassung ist, daß die Kontaktaufnahme unter Paragraph 7611 oder Paragraph 7602 fällt.
 
 
 

V. Behandlung der Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches sowie bestimmter sonstiger Materialien

A. Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches

1. Die Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches für die Church of Scientology International muß ein Formblatt 1023 mit Informationen und Finanzdaten für die Steuerjahre 1989, 1990, und 1991 enthalten. Zusätzlich dazu muß die - Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches vereinbarte Abschnitte des Qualifizierten Schriftlichen Materials enthalten. Diese Dokumente und der sich daraus ergebende Festsetzungsbescheid sind die einzigen Materialien, die im Hinblick auf die Church of Scientology International als Antrag, Begleitpapiere und Festsetzungsinformationen betrachtet werden, wie beschrieben in Paragraph 6104(a)(1)(A) des Gesetzbuches.

2.  Die Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches für eine jede mit Scientology verbundene Organisation (bei welcher es sich nicht um Church of Scientology International handelt), die als steuerbefreit gemäß Par. IM, Absatz B der vorliegenden Vereinbarung anerkannt werden soll, muß das Einzelformblatt 1023 mit Informationen und Finanzdaten für die Steuerjahre 1989, 1990 und 1991 enthalten, wie bereist früher von der Kirche eingereicht. Im Hinblick auf die in Par. IM, Absatz C aufgeführten, mit Scientology verbundenen Dachorganisationen muß die Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches einen Antrag auf Gruppenbefreiung mit Informationen zu den Steuerjahren 1989, 1990 und 1991 enthalten, wie bereits früher von der Kirche eingereicht. Ein jeder derartige Antrag muß durch Querverweis den Antrag und die Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches der Church of Scientology International enthalten, wie in Par. A.1 beschrieben. Diese Dokumente, darunter die durch Verweis mit aufgenommene Akte zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches über die Church of Scientology International, sowie die daraus resultierenden Festsetzungs- und Beschlußbescheide, sind die einzigen Materialien, die im Hinblick auf die Church of Scientology International als Antrag, Begleitpapiere und Festsetzungsinformationen betrachtet werden, wie beschrieben in Paragraph 6104(a)(1)(A) des Gesetzbuches für eine jede verbleibende mit Scientology verbundene Organisation, welche gemäß der vorliegenden Vereinbarung als steuerbefreit anerkannt werden soll.

3.  Die Behörde hat, ohne tätig zu werden, Anträge der folgenden mit Scientology verbundenen Organisationen auf die Feststellung von Steuerbefreiungen zu schließen:

RTC, CSI, IHELP, TWTH und ABLE haben überarbeitete und aktualisierte Formblätter 1023 eingereicht und werden nunmehr als steuerbefreit gemäß Absatz B von Par. IM der vorliegenden Vereinbarung anerkannt. Die verbleibenden der Organisationen werden anerkannt als untergeordnete Organisationen im Rahmen von Gruppenbefreiungen, die anerkannt werden gemäß Absatz C. von Par. IM der vorliegenden Vereinbarung.

4. Sämtliche in Zusammenhang mit den geschlossenen Anträgen gemäß Beschreibung in Absatz A.3 eingereichten Informationen sowie sämtliche in Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung eingereichten Informationen, bei welchen es sich nicht um die in Absatz A.1 und A.2 aufgeführten Informationen handelt, einschließlich von, jedoch nicht be-- schränkt auf (i) sämtliche Informationen in Qualifiziertem Schriftlichem Material, welche nicht ausdrücklich mit aufgenommen wurden als Teil der Akte der Church of Scientology International zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 des Gesetzbuches gemäß Absatz A.1 sowie (ii) die vorliegende Vereinbarung selbst sind zu betrachten als Steuererklärungsinformationen gemäß Beschreibung in Paragraph 6103(b)(2) des Gesetzbuches.
 

B. Offenlegung von Informationen durch die Behörde

1.  Die Behörde hat die in Par. V, Absatz A.4, der vorliegenden Vereinbarung beschriebenen Informationen im Büro des stellvertretenden Behördenleiters aufzubewahren und darf diese Informationen innerhalb der Behördenur in demjenigen Umfang verbreiten, in welchem es der stellvertretende Behördenleiter zwecks Durchführung der Bestimmungen des Gesetzbuches für erforderlich erachtet (einschließlich von Gerichtsverfahren, die bei der Durchführung der vorliegenden Vereinbarung angestrengt werden).

2.  Die Behörde darf keine Informationen, welche in Paragraph V, Absatz A.4, der vorliegenden Vereinbarung beschrieben sind, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf die vorliegende Vereinbarung selbst, gegenüber Dritten offenlegen mit Ausnahme dessen, was gemäß Paragraph 6103 des Gesetzbuches oder auf sonstige Weise nach einschlägigem Recht bzw. im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung gestattet ist.

3.  Die Behörde verpflichtet sich, ihre bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um das CTCC von einem Rechtsstreit gegen die Behörde von Seiten eines Dritten zu unterrichten, mit welchem die Vorlage von Informationen erzwungen werden soll, welche in Par. V, Absatz A.4 der vorliegenden Vereinbarung beschrieben sind.
 

C. Offenlegung von Informationen durch das CTCC

1.  Das CTCC darf Informationen, die in Par. V, Absatz A.4, beschrieben sind, nur in demjenigen Umfang verwenden, welcher notwendig ist für die Erfüllung ihrer nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung bestehenden Verpflichtungen, die Gemeindemitglieder der Kirche über die Bestimmungen von Par. VII der vorliegenden Vereinbarung in Kenntnis zu setzen.

2.  Das CTCC darf Informationen, die in Par. V, Absatz A.4, beschrieben sind, nur in demjenigen Umfang verwenden, welchen es für notwendig erachtet in Zusammenhang mit einer Steuersache, die von einer einzelstaatlichen oder kommunalen Regierungsbehörde in den Vereinigten Staaten oder von einer ausländischen Regierungsbehörde vorgebracht wird. Um den Umfang einer solchen Offenlegung auf ein Mindestmaß zu begrenzen, verpflichtet sich die Behörde, die Wirksamkeit einschlägiger Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung gegenüber jeder anderen staatlichen Steuerbehörde zu bescheinigen, und zwar auf Ersuchen des CTCC und nach Konsultationen mit dem CTCC mit Bezug auf den Text einer solchen Bescheinigung. Dieser Absatz C.2 dieses Par. V schränkt auf keine Weise die Verpflichtungen oder die Ermessensfreiheit der Behörde im Hinblick auf staatliche Steuerbehörden nach Paragraph 6103 ein.

3.  Das CTCC darf keine Informationen vorlegen, welche in Par. V, Absatz A.4, der vorliegenden Vereinbarung beschrieben sind, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf die vorliegende Vereinbarung selbst, außer in dem nach diesem Par. V zugelassenen Umfang. Es ist die ausdrückliche Absicht der Parteien, daß derartige Materialien, einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf die vorliegende Vereinbarung selbst, nicht Gegenstand der Auskunftserteilung in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einem Dritten und einer mit Scientology verbundenen Organisation oder Einzelperson sei dürfen; und das CTCC verpflichtet sich, solche Informationen unter solchen Umständen nicht vorzulegen, außer in demjenigen Umfang, in welchem die Offenlegung von einem zuständigen Gericht erzwungen wird, nachdem sämtliche gerichtlichen Überprüfuhgsmöglichkeiten erschöpft sind. Die Parteien stimmen darin überein, daß die Bestimmungen dieses Absatzes C. dieses Par. V das Ergebnis gemeinsamer Anliegen im Hinblick auf die Vertraulichkeit sind. Außer im Hinblick auf die Durchführung der Bestimmungen von Absatz C dieses Par. V verpflichtet sich das CTCC, die vorliegende Vereinbarung nicht auf eine Weise geltend zu machen bzw. sonstwie öffentlich zu charakterisieren, welche darauf hindeuten würde, daß die Behörde verlangt hat, bei Informationen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung die Vertraulichkeit zu wahren.
 

D. Verfahren im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung.
Unbeschadet irgendeines anderen Absatzes dieses Par. V dürfen Informationen, die in Par. V, Absatz A.4, der vorliegenden Vereinbarung beschrieben sind, in jedem Verfahren offengelegt werden, welches der Auslegung bzw. Durchsetzung einer Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung dient, oder in einem Verfahren, welches sich auf die Bundessteuerschuld irgendeiner mit Scientology verbundenen Organisation bezieht. Für den Fall, daß eine Offenlegung im Rahmen dieses Absatzes D. erforderlich wird, vereinbaren die Parteien, ihre bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um sämtliche in Par. V, Absatz A.4, beschriebenen Informationen versiegelt zu den Akten zu nehmen, so daß sie nicht Bestandteil der öffentlichen Gerichts- oder Verwaltungsakten werden.
 

E.  Offenlegung im Anschluß an Anfragen.
Das CTCC erklärt sich damit einverstanden, daß die Behörde als Reaktion auf Anfragen die Informationen in den Akten zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Paragraph 6104 qualifizieren und die Existenz einer Vereinbarung bestätigen darf, mit welcher eine Anzahl von langjährigen Streitfragen zwischen der Kirche und der Behörde beigelegt wurde, darunter die Befreiung von Steuern sowie eine Anzahl offener Steuer- und Rechtsstreitsangelegenheiten. Zusätzlich dazu kann die Behörde als Reaktion auf derartige Anfragen offenlegen, daß eine Abschlußvereinbarung mit Bezug auf Art und Umfang einer zulässigen Offenlegung durch die Behörde in Anbetracht von Paragraph 6103 des Gesetzbuches besteht, und das Vorhandensein und den Umfang von Ermächtigungen zu Steuerauskünften bestätigen, welche gemäß der vorliegenden Vereinbarung und dem Schlichtungsvertrag eingereicht wurden.
 

F.  Korrektur falscher Angaben.
Entweder die Behörde oder das CTCC kann Informationen offenlegen, welche in Par. V, Absatz A.4, der vorliegenden Vereinbarung beschrieben sind, und zwar im Falle einer falschen Tatsachenangabe oder Fehlqualifizierung, die über den Inhalt oder die Auswirkungen oder die Gründe für die vorliegende Vereinbarung oder damit zusammenhängende Angelegenheiten veröffentlicht bzw. offengelegt wurden. Informationen, die in Par. V, Absatz A.4, beschrieben sind, können zu diesem Zweck nur in demjenigen Umfang offengelegt werden, welcher erforderlich ist, um die falsche Tatsachenangabe bzw. Fehlqualifizierung zu korrigieren, und nur dann, wenn sich der stellvertretende Behördenleiter und das CTCC vor einer solchen Offenlegung miteinander beraten haben.
 

G.  Laufzeit der Verpflichtung.
Absatz A dieses Par. V gilt so lange, wie die Behörde irgendeine der in Absatz A beschriebenen Informationen einbehält. Die verbleibenden Absätze dieses Par. V gelten lediglich bis einschließlich 31. Dezember 1999.
 
 
 

VI. Strafbestimmungen während der Übergangszeit und andere Verfahrensangelegenheiten

A. Einleitung: Zweck und Umfang von Sanktionen

Im vorliegenden Par. VI sind Sanktionen niedergelegt, um der Behörde die Gewißheit zu verschaffen, daß das Church Tax Compliance Committee (CTCC) sicherstellt, daß sämtliche mit Scientology verbundenen Organisationen auf eine Weise arbeiten, welche in Einklang mit Paragraph 501(c)(3) des Gesetzbuches steht, und während der Übergangszeit im einzelnen angegebene Verpflichtungen nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung erfüllen. - Die Bestimmungen dieses Par. gelten zusätzlich zu und nicht anstelle von jedweden sonstigen Durchsetzungsmaßnahmen, welche der Behörde im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung, des Gesetzbuches, von Rechts wegen oder nach Billigkeitsrecht zur Verfügung stehen. Daher kann die Behörde unbeschadet von Bestimmungen dieses Par. bzw. der vorliegenden Vereinbarung in deren Gesamtheit ihre Anerkennung oder Steuerbefreiung für irgendeine mit Scientology verbundene Organisation für jedes Steuerjahr nach 1992 in Frage stellen (und auch für vorausgegangene Jahre, falls die vorliegende Vereinbarung nicht endgültig ist auf Grund von Par. IX, Absatz H), oder jedwede sonstige nach dem Gesetzbuch zulässige Maßnahme ergreifen, und zwar ohne Berücksichtigung der Frage, ob die Behörde (erfolgreich oder auf sonstige Weise) eine Strafe nach Maßgabe dieses Par. VI geltend gemacht hat. Gleichwohl ist beabsichtigt, daß die auf Einvernehmen beruhenden Sanktionen, die in diesem Par. niedergelegt sind, der Behörde dazwischenliegende Sanktionen für Aktivitäten bzw. Verhaltensweisen an die Hand geben sollen, welche nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Paragraph 501(c)(3) stehen und für welche ein Widerruf der Anerkennung der Steuerbefreiung als Sanktion möglicherweise zu hart oder auf sonstige Weise ungeeignet ist; und daß die Behörde vor dem Betreiben von Sanktionen nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung das CTCC benachrichtigt und sich mit diesem ins Benehmen setzt.
 
 

B. Insichgeschäfte

1. Strafen der ersten Stufe

a.  Für ein individuelles CTCC-Mitglied, das ein Selbstkontrahent ist bzw. mit einem Selbstkontrahenten in Beziehung steht. Nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung wird eine Strafe für jede wissentlich begangene Handlung eines Insichgeschäfts zwischen einer ausgeschlossenen Person und einer mit Scientology verbundenen Organisation verhängt. Die Strafe muß 5 Prozent des in Frage stehenden Betrages im Hinblick auf die Handlung des Insichgeschäfts für ein jedes Steuerjahr (bzw. einen Teil desselben) während des Sanktionszeitraumes (weiter unten definiert) entsprechen. Eine kraft dieses Absatzes verhängte Strafe ist von jedem individuellen CTCC-Mitglied zu zahlen, (i) bei welchem es sich um die ausgeschlossene Person handelt, welche sich auf eine solche Handlung eines Insichgeschäfts einließ, oder (ii) welches zu einer Person in Beziehung steht (gemäß Beschreibung in Par. VIII, Absatz N.2 bis einschließlich 9, einschließlich der darin enthaltenen Zuerken-nungsvorschriften), welche sich an der Handlung des Insichgeschäfts beteiligt. Keine Strafe wird nach Maßgabe dieses Absatzes B.1.a fällig, falls und insoweit eine Handlung eines Insichgeschäfts innerhalb des Korrekturzeitraumes korrigiert worden ist.

b.  Für individuelle CTCC-Mitglieder mit Kenntnis einer Transaktion. In jedem Fall, in welchem kraft Par. VI, Absatz B.1.a, eine Strafe verhängt wird, wird eine Zusatzstrafe verhängt für die Beteiligung eines individuellen CTCC-Mitglieds an einer Handlung eines Insichgeschäfts zwischen einer ausgeschlossenen Person und einer mit Scientology verbundenen Organisation in dem Wissen, daß es sich um eine solche Handlung handelt; diese Zusatzstrafe entspricht 21/4 Prozent des in Frage stehenden Betrages im Hinblick auf die Handlung des Insichgeschäfts für ein jedes Steuerjahr (bzw. einen Teil desselben) während des Sanktionszeitraumes; es sei denn, eine solche Beteiligung erfolgt nicht vorsätzlich und ist auf einen vertretbaren Grund zurückzuführen. Eine kraft dieses Absatzes verhängte Strafe ist von jedem individuellen CTTC-Mitglied zu zahlen, welches sich an der Handlung des Insichgeschäfts beteiligte. Keine Strafe wird nach Maßgabe dieses Absatzes B.1.b fällig, falls und insoweit eine Handlung eines Insichgeschäfts innerhalb des Korrekturzeitraumes korrigiert worden ist.

2. Strafen der zweiten Stufe

a. Für ein individuelles CTCC-Mitglied, das ein Selbstkontrahent ist bzw. mit einem Selbstkontrahenten in Beziehung steht. In jedem Fall, in welchem kraft Par. VI, Absatz B.1, eine Strafe der ersten Stufe wegen einer Handlung eines Insichgeschäfts durch eine ausge-- schlossene Person mit einer mit Scientology verbundenen Organisation verhängt wird und die Handlung nicht innerhalb des Sanktionszeitraums korrigiert wird, wird hierdurch eine Strafe verhängt, welche 200 Prozent des in Frage stehenden Betrages entspricht. Die kraft dieses Absatzes verhängte Strafe ist von jedem individuellen CTCC-Mitglied zu zahlen, (i) bei welchem es sich um die ausgeschlossene Person handelt, welche sich auf eine solche Handlung eines Insichgeschäfts einließ, oder (ii) welches zu einer Person in Beziehung steht (gemäß Beschreibung in Par. VIII, Absatz N.2 bis einschließlich 9, einschließlich der darin enthaltenen Zuerkennungsvorschriften), welche sich an der Handlung des Insichgeschäfts beteiligt. Keine Strafe wird nach Maßgabe dieses Absatzes B.2.a fällig, falls und insoweit eine Handlung eines Insichgeschäfts innerhalb des Korrekturzeitraumes korrigiert worden ist.

b. Für ein individuelles CTCC-Mitglied, welches sich weigert, eine Korrektur vorzunehmen

 

3. Insichgeschäfte

a.  Allgemeines. — Im Sinne dieses Par. VI bedeutet der Begriff „Insichgeschäft" ein auf unmittelbare oder mittelbare Weise vorgenommenes:

b.  Besondere Vorschriften. Im Sinne von Par.VI, Absatz B.3.a:
  c. Ausnahmen. Unbeschadet der Absätze B.3.a und B.3.b von Par. VI darf folgendes nicht als Handlung eines Insichgeschäfts behandelt werden:
   

d. In Frage stehender Betrag.
Im Sinne diese Par. VI, Absatz B, bedeutet der Begriff „in Frage stehender Betrag" im Hinblick auf eine beliebige Handlung eines Insichgeschäfts den größten der im folgenden genannten Beträge: (i) den Betrag des Geldes und den angemessenen Marktwert des sonstigen übergebenen Eigentums; (ii) den Betrag des Geldes und den angemessenen Marktwert des sonstigen erhaltenen Eigentums oder (iii) die Summe von $100.000. Unbeschadet des vorausgegangenen Satzes muß der in Frage stehende Betrag im Falle von in Par. VI, Absatz B.3.iv beschriebenen Dienstleistungen entweder $100.000 oder die überschüssige Vergütung sein; je nachdem, welcher der größere ist. Zusätzlich dazu muß im Falle einer Vermietung oder eines Darlehens der in Frage stehende Betrag der größte der folgenden sein: (i) der marktübliche Zinssatz bzw. Mietpreis, (ii) der tatsächlich belastete Betrag oder (iii) $100.000. Zum Zweck der Feststellung des in Frage stehenden Betrages ist der angemessene Marktwert im Falle der kraft Par. VI, Absatz B.1.a, zu verhängenden Strafen zu demjenigen Datum zu ermitteln, an welchem sich die Handlung des Insichgeschäfts ereignet, und ist im Falle der kraft Par. VI, Absatz B.lb, verhängten Strafen der höchste angemessene Marktwert während des Sanktionszeitraumes.
 
 

C. Nichtgemeinnützige Aufwendungen

1. Strafen der ersten Stufe

a.  Gegen Corporate CTCC-Mitglieder. Gemäß diesem Par. VI, Absatz C, wird eine Strafe verhängt für eine jede nichtgemeinnützige Aufwendung (gemäß Definition in Par. VI, Absatz C.3) jeder mit Scientology verbundenen Organisation, die in Paragraph 501(c)(3) des Gesetzbuches beschrieben ist. Die Strafe muß 10 Prozent des in Frage stehenden Betrages gemäß Definition in Absatz C.5 entsprechen. Eine kraft dieses Absatzes verhängte Strafe ist auf gemeinschuldnerischer Basis durch die Corporate CTCC-Mitglieder zu zahlen. Keine Strafe wird im Rahmen dieses Absatzes C.la fällig, wenn und insoweit eine steuerpflichtige Aufwendung innerhalb des Korrekturzeitraumes korrigiert worden ist.

b.  Gegen individuelle CTCC-Mitglieder. Hierdurch wird im Hinblick auf die Bereiterklärung eines individuellen CTCC-Mitglieds, eine Aufwendung zu leisten bzw. eine Aktivität in Angriff zu nehmen in dem Wissen, daß es sich um eine nichtgemeinnützige Aufwendung handelt, eine Strafe auferlegt, welche 2VS Prozent des in Frage stehenden Betrages entspricht; es sei denn, eine solche Bereiterklärung erfolgt nicht vorsätzlich und ist auf einen vertretbaren Grund zurückzuführen. Eine durch diesen Absatz verhängte Strafe ist zu zahlen von jedem individuellen CTCC-Mitglied, welches sich zum Leisten der Aufwendung bzw. Inangriffneh-men der Aktivität bereit erklärt hat. Keine Strafe wird im Rahmen dieses Absatzes C.1.b fällig, wenn und insoweit eine steuerpflichtige Aufwendung innerhalb des Korrekturzeitraumes korrigiert worden ist.
 

2. Strafen der zweiten Stufe

a. Gegen Corporate CTCC-Mitglieder. In jedem Falle, in welchem eine Strafe der ersten Stufe kraft Par. VI, Absatz C.1.a auf Grund einer nichtgemeinnützigen Aufwendung verhängt wird und die betreffende Aufwendung bzw. Aktivität nicht innerhalb des Sanktionszeitraumes korrigiert wird, wird hierdurch eine Strafe verhängt, die 100 Prozent des in Frage stehenden Betrages entspricht. Eine kraft dieses Absatzes zu verhängende Strafe ist auf gemein-schuldnerischer Grundlage durch die Corporate CTCC-Mitglieder zu zahlen. Keine Strafe wird im Rahmen dieses Absatzes C.2.a fällig, wenn und insoweit eine steuerpflichtige Aufwendung innerhalb des Korrekturzeitraumes korrigiert worden ist.

b. Gegen individuelle CTCC-Mitglieder

3. Nichtgemeinnützige Aufwendungen

a.   Nichtgemeinnützige Aufwendungen.
Im Sinne dieses Par. VI bedeutet der Begriff „nichtgemeinnützige Aufwendung":

b.  Aufwendungsverantwortung.
Der in Par. VI, Absatz C.3.a.i.(a)(1) erwähnte Begriff Aufwendungsverantwortung bedeutet, daß die mit Scientology verbundene Organisation dafür verantwortlich ist, sämtliche vertretbaren Anstrengungen walten zu lasen und während der Übergangszeit hinreichende Verfahrensvorschriften festzulegen, c. Maßgebliche Grundsätze.
Bei der Feststellung, ob es sich bei einer bestimmten Aufwendung um eine nichtgemeinnützige Aufwendung handelt, hat sich die Behörde von den Grundsätzen in Paragraph 53.4945-6(b)(2) der Einkommensteuerrichtlinien leiten zu lassen (ungeachtet der Frage, ob die Aufwendung auch Verwaltungsaufwendungen einschließt); gemäß diesen Richtlinien ist es weder grundsätzliche Praxis noch Prärogative der Behörde, ihre eigene Beurteilung im Hinblick auf die angemessene Ausübung geschäftlicher Urteilskraft durch diejenige von Führungskräften der betroffenen mit Scientology verbundenen Organisation zu ersetzen.
 

4.  Besondere nichtgemeinnützige Aufwendungen.
Im Sinne dieses Par. VI bedeutet der Begriff „besondere nichtgemeinnützige Aufwendungen" jeden Betrag, der einer mit Scientology verbundenen Organisation bzw. Einzelperson in Zusammenhang mit folgendem entstanden bzw. von ihr zu zahlen ist:

 

5.  In Frage stehender Betrag.
Im Sinne dieses Par. VI, Absatz C, bedeutet der Begriff „in Frage stehender Betrag", so wie er sich auf die in diesem Par. vorgesehenen, wegen nichtgemeinnütziger Aufwendungen verhängten Strafen bezieht, folgendes:

 
 
 

D. Berichterstattungsverpflichtungen

1.  Strafe für Corporate CTCC-Mitglieder.
Eine Strafe wird gemeinschuldnerisch über die Corporate CTCC-Mitglieder für den Fall bestimmter Fehlleistungen bei der Bereitstellung des Jahresabschlusses verhängt.

Die nach diesem Par. VI, Absatz D.1, im Hinblick auf einen Jahresabschluß zu zahlende Höchststrafe darf den Betrag von $75.000 nicht überschreiten.

2.  Strafe für individuelle CTCC-Mitglieder.
Bei Nichtvorlage eines Jahresabschlusses auf rechtzeitige und vollständige Weise kann die Behörde an das CTCC eine schriftliche Aufforderung richten, in welcher eine angemessenes Datum in der Zukunft vorgeschrieben ist, bis zu welchem der Jahresabschluß im Sinne dieses Absatzes vorzulegen ist (bzw. die fehlenden oder korrekten Informationen beizubringen sind).

3. Ausnahmeregelung für vertretbaren Grund.
Keine Strafe wird gemäß diesem Par. VI, Absatz D, im Hinblick auf eine Nichtbefolgung verhängt, wenn das CTCC nachweist, daß diese Nichtbefolgung auf einen vertretbaren Grund zurückzuführen ist.

4.  Ausnahme wegen Unvermögen, spezifische Informationen zu bescheinigen. Falls das CTCC auf Grund von einer bzw. mehreren tatsächlichen oder potentiellen Nichtbefolgungs-handlungen oder -Unterlassungen nicht imstande ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, wird im Hinblick auf die Nichtbeibringung einer solchen Bescheinigung keine Strafe gemäß diesem Par. VI, Absatz D, verhängt, und zwar unter der Voraussetzung, daß:

 
 

E.  Gemeinschuldnerische Haftung und bestimmte Strafbegrenzungen für individuelle CTCC-Mitglieder

1.  Die Corporate CTCC-Mitglieder haften gemeinschuldnerisch für die Zahlung der nach Par. VI, Absätzen C.1.a, C.2.a und D.1 verhängten Strafgelder. Die Strafgelder für die individuellen CTCC-Mitglieder sind zu zahlen durch das spezifische individuelle CTCC-Mitglied, welches die Strafe zu zahlen hat.

2.  Der Höchstbetrag einer jeden Strafe, welche gegen ein individuelles CTCC-Mitglied gemäß Par. VI im Hinblick auf (1) jede einzelne Handlung eines Insichgeschäfts nach Absatz B, (2) jede einzelne nichtgemeinnützige Aufwendung gemäß Par. VI, Absatz C, oder (3) Mängel im Jahresabschluß nach Par. VI, Absatz D, verhängt wird, darf den geringeren der im folgenden genannten Beträge nicht überschreiten: (i) die von sämtlichen mit Scientology verbundenen Organisationen gezahlte Gesamtvergütung des individuellen CTCC-Mitglieds für das Steuerjahr oder (ii) den Betrag von $50.000 in jedem Steuerjahr, außer daß die Höchststrafe gegen ein individuelles CTCC-Mitglied, welchem eine Handlung eines Insichgeschäfts angelastet wird, in keinem Falle geringer sein darf als die für diese Handlung zu verhängende Sanktion.

3.  Keine einzelne Handlung oder Aufwendung von Seiten einer mit Scientology verbundenen Organisation darfeiner Mehrfachbestrafung gemäß den Absätzen B.1.b, C.1.b und/oder D.2 unterliegen bzw. Mehrfachbestrafungen gemäß den Absätzen B.2.b, C.2.b und/oder D.2 (z.B. wenn eine Aufwendung sowohl den Tatbestand des Insichgeschäfts nach Absatz B als auch den einer nichtgemeinnützigen Aufwendung gemäß Absatz C erfüllt). Eine derartige Handlung oder Aufwendung unterliegt der einschlägigen Bestrafung, die in Absatz B, C oder D genannt wird und zum höchsten Strafbetrag führt.
 
 

F.  Zusatzstrafe.
Falls eine Person oder Organisation gemäß den Absätzen B oder D dieses Par. VI auf Grund einer Handlung oder Unterlassung, welche nicht auf einen vertretbaren Grund zurückzuführen ist, straffällig wird und entweder:
1.  die betreffende Person bereits zuvor eine Strafe gemäß einem dieser Absätze zahlen mußte oder
2. die betreffende Handlung oder Unterlassung sowohl vorsätzlich als auch verwerflich war.
 
 

G.  Strafe der dritten Stufe

1.  Falls sich (i) ein vorsätzliches, wiederholtes und verwerfliches Fehlverhalten sowie (ii) eine Unterlassung ereignet hat, ein solches Fehlverhalten zu korrigieren, und dies zu Strafen gemäß den Absätzen B und/oder C dieses Par. VI führt, wird den Corporate CTCC-Mitgliedern eine Strafe in Höhe von $50.000.000 auferlegt.

2.  Im Sinne dieses Par. VI werden verschiedene Begriffe wie folgt definiert:
a. die Formulierung „verwerfliches Fehlverhalten" bedeutet:

b.  Der Begriff „Umlenkung" bedeutet eine durch eine mit Scientology verbundene Organisation vorgenommene Übertragung von Vermögenswerten, welche einer privaten Auswirkung ihrer Nettoerträge zugunsten eines privaten Anteilseigners bzw. einer ähnlich situierten Einzelperson entspricht.

c.  Das Wort „wiederholt" bedeutet im Hinblick auf Fehlverhalten mehr als zwei Vorfälle eines Verhaltens, welches zur Verhängung von Sanktionen der zweiten Stufe im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung führt.
 
 

H. Verfahrensvorschriften für die Festsetzung von Strafen

a. Strafe der ersten Stufe
 

b. Strafen der zweiten Stufe
Falls ein Vorfall, der gemäß der vorliegenden Vereinbarung eine Strafe der ersten Stufe nach sich zieht, nicht innerhalb des Sanktionszeitraumes gemäß Definition in Par. VIII.P korrigiert wird, kann die Behörde eine Mitteilung über die endgültige Festsetzung einer Strafe der zweiten Stufe ergehen lassen. Die Behörde muß jede Mitteilung über die Festsetzung einer Strafe der zweiten Stufe spätestens 90 Tage nach Ablauf des Sanktionszeitraumes ergehen lassen. Keine Strafe der zweiten Stufe ist im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung fällig, falls und [A.d.Ü.: hier wird der Satz des Originals unvollständig und bricht dann ab]

c.  Sonstige Strafen.
Im Falle von Strafen, bei welchen es sich nicht um diejenigen handelt, welche in den Absätzen H.1.a bzw. H.lb dieser Straffestsetzung gegenüber dem CTCC [aufgeführt sind]

d.  Keine Mitteilung über eine Festsetzung, sei sie erstmalig oder endgültig, kann im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung gemacht werden, wenn die Mitteilung nicht bis zum 120. Tag nach Ende des Übergangszeitraums durch eingeschriebene Post an das CTCC geschickt wird. Zusätzlich dazu darf keine Strafe für irgendeinen Zeitraum nach dem 31. Dezember 1999 anfallen. Unter der Voraussetzung jedoch, daß die Erstmitteilung vor diesem Datum bei der Post aufgegeben wurde, darf die geltend gemachte Strafe ungeachtet des Ablaufs der Übergangszeit eingetrieben und eingeklagt werden.

e.  Jede Strafe, die nach diesem Par. VI verhängt wird, ist nach Mitteilung und auf Aufforderung zu zahlen und kann durch die Behörde mittels Gerichtsverfahren eingetrieben werden. Die Behörde sowie die Corporate, individuellen und Gesamtmitglieder des CTCC stimmen darin überein, daß sämtliche Parteien das Recht auf ausdrückliche Vertragserfüllung haben (zusätzlich zu sämtlichen sonstigen Rechtsbehelfen, die nach dem Gesetzbuch, von Rechts wegen, nach Billigkeitsrecht oder im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung zur Verfügung stehen).

f.  Sollte eine Korrektur gemäß Definition in Par. VIII, Absatz S, innerhalb des Korrekturzeitraumes gemäß Definition in Par. VIII, Absatz T, erfolgen, so ist keine Strafe im Rahmen dieses Par. VI einzutreiben.
 

2.  Zinsen.
Falls von der Behörde eine Strafe im Rahmen dieses Par. VI geltend gemacht wird und es das CTCC verabsäumt, die Zahlung innerhalb von 90 Tagen nach der endgültigen Mitteilung über die Strafe zu leisten, fallen Zinsen auf den Betrag dieser Strafe an ab dem Datum der Ausstellung einer solchen endgültigen Mitteilung bis zum Datum der Zahlung, und zwar zum einschlägigen Zinssatz des US-amerikanischen Bankensystems für kurzfristige Zinsen (wie in den Paragraphen 6621{b} und 6622 des Gesetzbuches niedergelegt und anzuwenden).
 

3.  Nichtgeltendmachung von Strafen

a.  Falls die Behörde in Wahrnehmung ihres angemessenen Ermessensspielraums zu ihrer Zufriedenheit feststellt, daß jeder eine Strafe nach sich ziehende Vorfall während des für den Vorfall geltenden Korrekturzeitraumes korrigiert wurde, dann wird jede Strafe, die im Hinblick auf einen solchen Vorfall verhängt wurde (einschließlich Zinsen), nicht geltend gemacht und, falls sie geltend gemacht wurde, nicht eingetrieben; und falls sie eingetrieben wurde, unverzüglich gutgeschrieben oder zurückerstattet in dem von Gesetzes wegen zugelassenen Umfang.

b.  Die Behörde darf keine Strafe gemäß diesem Par. VI geltend machen, wenn das CTCC zur Zufriedenheit der Behörde, wobei diese ihre angemessene Ermessensfreiheit walten läßt, nachgewiesen hat, daß:

 
 
 

VII. Behandlung der Spenden von Gemeindemitgliedern

A.  Die Behörde erklärt ihre Verpflichtung an, die Anforderungen von Paragraph 170(c) des Gesetzbuches hinsichtlich von „Geschenken und Beiträgen" gleichwertig und einheitlich im Hinblick auf die Mittelbeschaffungsgepflogenheiten sämtlicher religiöser Organisationen zu interpretieren und anzuwenden, welche festgelegte Spenden von Gemeindemitgliedern in Zusammenhang mit der Beteiligung an Gottesdiensten und ähnlichen religiösen Ritualen bzw. Veranstaltungen erhalten.

B.  Bis zum (i) 31. Dezember 1999, (ii) der durch die Behörde erfolgenden Ausgabe bzw. Einführung von Prüfungsgrundsätzen bzw. Gepflogenheiten bei der Überprüfung von Steuererklärungen unter Verwendung von einheitlichen und widerspruchsfreien Grundsätzen zur Ermittlung der Abzugsfähigkeit von festgelegten Spenden an sämtliche Kirchen oder (iii) bis zur Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen, welche die Abzugsfähigkeit solcher festgelegter Spenden berühren — je nachdem, welcher dieser Fälle am ehesten eintritt —, oder (iii) bis zur Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen, welche sich auf die Abzugsfähigkeit solcher festgelegter Spenden auswirken, erklärt sich die Behörde bereit, die Abzugsfähigkeit festgelegter Spenden der Scientology-Kirche in Zusammenhang mit qualifizierten religiösen Veranstaltungen nicht anzufechten. Die Wendung "qualifizierte religiöse Veranstaltungen" bedeutet diejenigen, welche in der „Grafischen Darstellung Scientology-Klassifizierung, Abstufung und Bewußtsein" erscheinen. Falls der Steuerzahler eine vom Spendenempfänger Scientology-Kirche ausgestellte korrekte Empfangsbestätigung oder einen sonstigen dokumentarischen Beleg vorlegt, welcher (1) die Höhe der festgelegten Spende des Steuerzahlers und (2) die qualifizierten religiösen Veranstaltungen ausweist, im Hinblick auf welche die Spende geleistet wurde, dann ist so lange, wie dieser Absatz B. dieses Par. VII gilt, wie in Absatz F. niedergelegt, der gesamte Betrag der festgelegten Spende für diese Veranstaltungen als gemeinnützige Spende nach Paragraph 170 des Gesetzbuches zu behandeln und darf auf dieser Grundlage nicht angefochten werden. Keine der im vorausgegangenen Satz enthaltenen Bestimmungen berührt andere Anforderungen, darunter auch die des Nachweises, wie sie von Gesetzes wegen vorgesehen sind. Bei Fehlen eines solchen dokumentarischen Belegs kann die Behörde auch selbständig den Betrag und den Umfang bestimmen, in welchem die festgelegten Spenden des Steuerzahlers in Zusammenhang mit qualifizierten religiösen Veranstaltungen geleistet wurden. Spendenbeiträge individueller Steuerzahler an Scientology-Kirchen, welche nicht in Zusammenhang mit religiösen Veranstaltungen oder einer wesentlichen Gegenleistung stehen, bleiben in vollem Umfang abzugsfähig, falls andere nach dem Gesetz bestehende Anforderungen erfüllt werden. Zahlungen an Scientology-Kirchen für Bücher oder sonstige religiöse Artikel sind nicht abzugsfähig außer in dem Umfang, in welchem eine zweifache Zahlung existiert.

C.  Um Absatz B. im Hinblick auf Steuerjahre vor 1993 anzuwenden sowie in Anbetracht der anderen Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung wird die Behörde sämtliche nicht erledigten Auseinandersetzungen mit individuellen Gemeindemitgliedern der Scientology-Kirche beilegen, welche die Abzugsfähigkeit ihrer festgelegten Spenden nach Paragraph 170 des Gesetzbuches auf unveränderter Grundlage betreffen (vorbehaltlich des Nachweises von Zahlungen für qualifizierte religiöse Veranstaltungen sowie der Einhaltung anderer Anforderungen des Gesetzbuches). Jedwede künftigen Auseinandersetzungen mit individuellen Steuerzahlern im Hinblick auf Nachforderungsfälle, bei welchen die Abzugsfähigkeit von festgelegten Church of Sc/'enfo/ogy-Spenden eine Rolle spielt, werden für die Behörde zu einer Beilegung sämtlicher nicht erledigter Auseinandersetzungen mit individuellen Gemeindemitgliedern der Scientology-Kirche gehören, welche die Abzugsfähigkeit ihrer festgelegten Spenden nach Paragraph 170 des Gesetzbuches auf unveränderter Grundlage betreffen (vorbehaltlich des Nachweises von Zahlungen für qualifizierte religiöse Veranstaltungen).

1. Die Dienststelle des Leiters der Rechtsabteilung des Internal Revenue Service wird vorgeschriebene Entscheidungsdokumente mit den in Begleitdokument Vll-I aufgeführten Steuerzahlern (oder bevollmächtigten Repräsentanten) vereinbaren, um diesen Absatz in denjenigen Fällen durchzuführen, welche vor dem Finanzgerichtshof der Vereinigten Staaten anhängig sind. Nach Benachrichtigung und auf Ersuchen des CTCC wird die Dienststelle des Leiters der Rechtsabteilung ein ähnliches vorgeschriebenes Entscheidungsdokument in jedem künftigen Fall vereinbaren, welcher im Hinblick auf ein Steuerjahr vor 1993 auf die Tagesordnung des Finanzgerichtshofs gelangt. In den vorgeschriebenen Entscheidungsdokumenten wird ein Steuerfreibetrag im Hinblick auf Abzüge gemeinnütziger Spenden für festgelegte Spenden an die Scientology-Kirche im vollen Betrag der Zahlungen berücksichtigt sein, welche nachgewiesen werden als bezahlt für qualifizierte religiöse Veranstaltungen, wie oben in Absatz B. vorgesehen. In den vorgeschriebenen Entscheidungsdokumenten werden auch jedwede zur Gutschrift anrechenbare oder rückerstattbare Beträge, die von den Steuerzahlern für die in Frage stehenden Jahre gezahlt wurden, als Überzahlungen ausgewiesen, und zwar unter der Voraussetzung, daß der Finanzgerichtshof die Zuständigkeit besitzt, um die Existenz und den Betrag derartiger Überzahlungen festzustellen.

2.  Die Behörde wird an die Steuerzahler Verwaltungsrückerstattungen ausstellen für den vollen Betrag der Steuer, die auf die festgelegten Spenden an Scientology-Kirchen für qualifizierte religiöse Veranstaltungen zurückzuführen sind, zuzüglich Zinsen, und zwar in den folgenden Fällen:

Nach Ausstellung der Verwaltungsrückerstattung werden die Steuerzahler ihre jeweiligen Klagen verbindlich zurückziehen.

3.  Im Falle eines Rückerstattungsanspruchs für ein vor 1993 beginnendes Steuerjahr, welcher nicht verjährt ist und nicht Gegenstand von auf die Tagesordnung gesetzten Nachforderungsfällen vor dem Finanzgerichtshof ist, oder von Rückerstattungsklagen vor einem Bezirksgericht oder vor dem Bundesrückerstattungsgericht zum Zeitpunkt der Ausfertigung der vorliegenden Vereinbarung, haben die Steuerzahler Anspruch auf einen Freibetrag von 80 Prozent ihrer festgelegten Spenden in Zusammenhang mit qualifizierten religiösen Veranstaltungen, wie in Absatz B. vorgesehen, und der Anspruch ist dementsprechend zu behandeln. Die Dienststelle des Leiters der Rechtsabteilung hat das Justizministerium der Vereinigten Staaten aufzufordern, eine Vereinbarung mit dem Rechtsbeistand des Steuerzahlers (bzw. mit dem Steuerzahler) einzugehen für jeden zukünftigen Fall, mit dem eine Rückerstattung von Einkommensteuern für Steuerjahre mit Beginn vor dem Jahr 1993 angestrebt wird auf der Grundlage einer durch die Behörde erfolgenden Nichtanerkennung vorr Abzügen für gemeinnützige Spenden im Hinblick auf festgelegte Spenden der Scientology-Kirche, für welche die Verjährung noch nicht eingetreten ist, und zwar in Übereinstimmung mit dem vorausgegangenen Satz. Man beachte allerdings die Verpflichtung des CTCC, solchee Ansprüche nicht zu fördern, wie vorgesehen in Absatz G.

4.  Im Hinblick auf eine jede Auseinandersetzung über Rückerstattungen, wie in Unterabsatz 3 beschrieben, bleiben die Bestimmungen von Absatz B offen, bis die Behörde eine Benachrichtigung über die endgültige Nichtanerkennung des betreffenden Rückerstattungsanspruchs versandt hat.

5.  Falls die Behörde die Bestimmungen der vorstehenden Unterabsätze 1-3 erfüllt hat und der Steuerzahler das Angebot der Behörde zurückweist, dem Steuerzahler/Gemeindemitglied der Scientology-Kirche, wie in der vorliegende Vereinbarung vorgesehen, eine Vereinbarung oder Beilegung zur Lösung des Problems der festgelegten Spenden zu ermöglichen, dann ist die Behörde unbeschadet jedweder sonstigen Bestimmung dieses Par. VII in bezug auf diesen bestimmten Steuerzahler (und auf dieses bestimmte Jahr, für welches keine Vereinbarung besteht) nicht an diesen Absatz gebunden und ist danach in bezug auf diesen Steuerzahler für dieses Steuerjahr auch nicht an den Prozentsatz von 80/20 für Zweifachzahlungen gebunden. Keine der in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen hält die Behörde nach deren freier Wahl davon ab, mit einem beliebigen Steuerzahler auf einer anderen Grundlage (bzw. in einem beliebigen Verfahren) eine Vereinbarung bzw. Beilegung abzuschließen, falls es der Steuerzahler ablehnt, eine Beilegung in Übereinstimmung mit diesem Par. VII herbeizuführen.

6.  Dieser Absatz C. gilt für sämtliche anhängigen und künftigen Verwaltungsfälle bei Überprüfungen, Rechtsmittelverfahren oder Beitreibungen für Steuerjahre, die vor dem Jahr 1993 beginnen.

7.  Sämtliche Überzahlungen, die sich aus den in den vorstehenden Unterabsätzen 1 bis einschließlich 3 vorgesehenen Vereinbarungen oder Festsetzungen ergeben, sind nach den einschlägigen Bestimmungen und Verordnungen des Gesetzbuches (einschließlich von Paragraph 6611) unverzüglich gutzuschreiben bzw. zurückzuerstatten.
 
 

D. Zur Anwendung von Absatz B. für die Steuerjahre nach 1992 hat die Behörde Anweisungen zu erstellen und an sämtliche zuständigen IRS-Aufgabenbereiche auf nationaler, regionaler und Bezirksebene zu übermitteln, sowie an das IRS Service Center; darin sind ihre Verpflichtungen zu erläutern, den Absatz B dieses Par. VII durchzuführen. Insbesondere ist den verschiedenen Funktionsbereichen der Behörde in diesen Anweisungen aufzutragen, keinen Anteil von Abzügen für festgelegte Spenden der Scientology-Kirche in Zusammenhang mit qualifizierten religiösen Veranstaltungen mit der Begründung nicht anzuerkennen, daß es sich bei den Zahlungen nicht um gemeinnützige Spenden handele, und zwar bis zum (i) 31. Dezember 1999, (ii) dem durch die Behörde erfolgenden Erlaß der Prüfungsgrundsätze bzw. Praxisrichtlinien, welche in Absatz B. (ii) enthalten sind, oder (iii) bis zur Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen, welche die Abzugsfähigkeit solcher festgelegter Spenden berühren; je nachdem, welcher Zeitpunkt der früheste ist. Keine der in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen hält die Behörde nach deren freier Wahl davon ab, mit einem beliebigen Steuerzahler auf einer anderen Grundlage (bzw. in einem beliebigen Verfahren) eine Vereinbarung bzw. Beilegung abzuschließen, falls es der Steuerzahler ablehnt, eine Beilegung in Übereinstimmung mit diesem Par. VII herbeizuführen.
 

E.  Die Behörde erklärt sich ebenfalls bereit, Rev. Rul. 78-189 spätestens bis zum 1. April 1994 zurückzuziehen, für obsolet zu erklären oder zu ersetzen, und zwar ungeachtet der Frage, ob die in Absatz B. (ii) beschriebenen Prüfungsgrundsätze bzw. Praxisrichtlinien jemals erlassen werden.
 

F.
1. Mit Ausnahme dessen, was unten in Unterabsatz 2 vorgesehen ist, wendet die Behörde den Absatz B. auf sämtliche anhängigen und zukünftigen Verwaltungsfälle bei Überprüfungen, Rechtsmittelverfahren oder Beitreibungen für Steuerjahre an, welche nach 1992 beginnen, bis einschließlich von Steuerjahren, welche vor dem 1. Januar 2000 enden.

2.  Falls die Behörde die Prüfungsgrundsätze bzw. Praxisrichtlinien, welche in Absatz B. (ii) beschrieben sind, für ein Steuerjahr einführt, welches vor dem 1. Januar 2000 endet, dann hat die Behörde individuellen Steuerzahlern Abzüge für gemeinnützige Spenden für nicht weniger als 80 Prozent ihrer festgelegten Church of Scientology-Spenden in Zusammenhang mit qualifizierten religiösen Veranstaltungen, wie in Absatz B. definiert, anzuerkennen, und zwar in dem Umfang, der so nachzuweisen ist, wie in Absatz B. vorgesehen, für Steuerjahre, die vor dem 1. Januar 2000 enden.

3.  Falls die Behörde vor dem 1. Januar 2000 keine Prüfungsgrundsätze bzw. Praxisrichtlinien erlassen bzw. übernommen hat, wie sie in Absatz B. (ii) beschrieben sind, erklären sich die Parteien bereit zusammenzukommen, um weitere Vereinbarungen oder Maßnahmen zu erörtern, welche in Angriff genommen werden können, um Absatz A. im Geiste der gesamten vorliegenden Vereinbarung umsetzen zu können.
 

G. Zwar erkennt das CTCC an, daß sämtliche individuellen Scientologen, welche nicht von Gesetzes oder Vertrages wegen davon ausgeschlossen sind, berechtigt sind, Ansprüche auf Rückerstattung zur Wiedererlangung von Beträgen zu stellen, die von der vorliegenden Vereinbarung erfaßt werden, und daß das CTCC Gemeindemitglieder der Kirche über die Bestimmungen von Par. VII der vorliegenden Vereinbarung unterrichten kann, doch erklärt sich das CTCC bereit, individuelle Scientologen nicht dabei zu unterstützen bzw. zu ermutigen, Ansprüche auf Steuerrückerstattung für das Steuerjahr 1993 einzureichen.
 

H. Individuelle Steuerzahler, welche festgelegte Spenden an Scientology-Kirchen leisten, gelten als Drittbegünstigte dieses Par. VII und sind berechtigt, dessen Bestimmungen in jedem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren einzuklagen. Solchen individuellen Steuerzahlern ist der Erhalt steuerpflichtigen Einkommens kraft irgendeiner Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung nicht anzulasten.
 

I. Das CTCC hat seine bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen um zu erreichen, daß Scientology-Gemeindemitglieder den Vereinbarungen und Beilegungen, welche in diesem Par. VII vorgesehen sind, zustimmen.
 

J. Falls die Behörde entweder eine Zusammenkunft im Hinblick auf die Abzugsfähigkeit von festgelegten Spenden an religiöse Organisationen abhält und religiöse Organisationen auffordert teilzunehmen, oder Kommentare von religiösen Organisationen zu diesem Gegenstand einholt, hat die Behörde die Church of Scientology aufzufordern, teilzunehmen oder Kommentare auf derselben Grundlage wie die anderen religiösen Organisationen abzugeben.
 
 
 

VIII.     Definitionen

Im Sinne der vorliegenden Vereinbarung gelten folgende Definitionen:

A.  "Gesetzbuch" bedeutet das Bundessteuergesetz von 1986 und die dazugehörigen Verordnungen in ihrer jeweils von Zeit zu Zeit novellierten Fassung.

B.  "Organisation" bedeutet jede Kapitalgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung, Vereinigung, Komitee, Personengesellschaft oder nicht rechtsfähige Organisation sowie jede "Person" (bei welcher es sich nicht um eine Einzelperson handelt) gemäß Definition in Treas. Reg., § 301.7701-1 bis einschließlich 4.

C.  Eine Organisation ist eine "mit Scientology verbundene Organisation", wenn diese Organisation in einem oder mehreren der im folgenden aufgeführten Absätze beschrieben ist:

1.  Eine Organisation ist eine "mit Scientology verbundene Organisation", wenn sie Unterzeichner der vorliegenden Vereinbarung ist oder in Par. III, Absätze B oder C bzw. Par. IV, Absatz D.2 der vorliegenden Vereinbarung oder den Begleitdokumenten II1-1 bis einschließlich III-35 zur vorliegenden Vereinbarung kenntlich gemacht ist.

2.  Eine Organisation ist eine "mit Scientology verbundene Organisation", wenn sie gegenüber Gemeindemitgliedern religiöse Dienstleistungen auf eine Art und Weise erbringt, wie sie in den Werken von L. Ron Hubbard sowie gemäß Autorisierung (unmittelbar oder mittelbar) durch das Religious Technology Center, Church of Scientology International, oder eine sonstige Organisation vorgeschrieben sind, welche in einem anderen Absatz als eine mit Scientology verbundene Organisation beschrieben ist. So handelt es sich beispielsweise bei sämtlichen Kirchen der Klasse V, kontinentalen Organisationen, CSFSSO, CSFSO, CSWUS, Saint Hill oder sonstigen fortgeschrittenen Organisationen und Missionen um mit Scientology verbundene Organisationen.

3.  Bei den Publikationsorganisationen, die auf den Seiten 1-21 bis einschließlich 1-27 des Schreibens an John Burke, Monique Yingling mit Datum vom 29. Juni 1992 (im folgenden als die "Junivorlage" bezeichnet) sowie in einem Teil des Qualifizierten Schriftlichen Materials erörtert werden, handelt es sich um mit Scientology verbundene Organisationen. So sind zum Beispiel die Bridge Publications, Inc., und die New Era Publications International ApS sowie die dazugehörigen Tochterunternehmen bzw. angeschlossenen Unternehmen mit Scientology verbundene Organisationen. Die Seiten 1-21 bis einschließlich 1-27 sind der vorliegenden Vereinbarung als Begleitdokument VI 11-1 beigefügt.

Bei den sozialen Wohlfahrts- und sonstigen öffentlichen Wohlfahrtsorganisationen, welche auf den Seiten 1-28 bis einschließlich 1-42 der Junivorlage erörtert werden, zusammen mit sämtlichen Tochterunternehmen, Unterabteilungen, Unterorganisationen oder Unterlizenznehmern derselben (z.B. Organisationen, denen es gestattet ist, bestimmte Namen, Urheberrechte, Dienstleistungsmarken und/oder Technologien) handelt es sich um mit Scientolo-gy verbundene Organisationen. So sind zum Beispiel die Citizens Commissions on Human Rights, die National Commission on Law Enforcement and Social Justice, der Scientology Defense Fund Trust, die Association for the Better Living and Education, die Applied Scholastics Incorporated, die Narconon International, The Way to Happiness Foundation und die Foundation for Religious Freedom mit Scientology verbundene Organisationen. Die Seiten 1-28 bis einschließlich 1-42 sind der vorliegenden Vereinbarung als Begleitdokument VIII-2 beigefügt.

5.  Jedwede Organisationen, die der kirchlichen Weisung oder allgemeinen Anleitung durch die Church of Scientology International oder das Religious Technology Center unmittelbar oder mittelbar unterliegen, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf etwaige Stiftungen, welche Vermögenswerte (einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf Rechte an geistigem Eigentum und Hypotheken) für eine andere mit Scientology verbundene Organisation oder zur Förderung oder zum Schutz der Scientology-Religion halten, ob diese Organisationen nun auf den Seiten 1-43 bis 1-56 der Junivorlage erörtert werden oder nicht, sind mit Scientology verbundene Organisationen. Diese Definition schließt nicht die Stiftung bzw. den Nachlaß eines Gemeindemitglieds ein, der eine Schenkung unter Lebenden bzw. eine testamentarische Übertragung von Vermögenswerten an die Kirche vorgenommen hat. Diese Definition schließt nicht Finanzinstitutionen ein, welche sich nicht zur Gänze oder teilweise (unmittelbar oder mittelbar) im Besitz einer Organisation befinden, welche ansonsten die Definition einer mit Scientology verbundenen Organisation nach einem anderen Unterabsatz dieses Par. VIII C erfüllt. Diese Definition schließt nicht ein (i) einen Treuhänder, bei welchem es sich nicht um eine mit Scientology verbundene Organisation oder eine mit Scientology verbundene Einzelperson handelt, (ii) den Mitarbeiter eines solchen Treuhänders, (iii) einen Treuhandbeauftragten, der Vermögenswerte einer mit Scientology verbundenen Organisation nach einer Treuhandvereinbarung von strikt zeitweiliger Natur hält; (iv) einen Treuhänder im Rahmen einer Treuhandurkunde mit Bezug auf Immobilienbesitz zur Besicherung der Verbindlichkeiten einer mit Scientology verbundenen Organisation, (v) eine Person, die im Rahmen einer Vollmacht für eine mit Scientology verbundene Organisation tätig wird, und zwar unter der Voraussetzung, daß jeder derartige Treuhänder, wie er vorstehend in (i) bis einschließlich (v) beschrieben ist, ansonsten keine mit Scientology verbundene Organisation nach diesem Absatz dieses Par. VIII, Absatz C ist. Die Seiten 1-43 bis einschließlich 1-56 sind der vorliegenden Vereinbarung als Begleitdokument VIII-3 beigefügt.

6.  Bei allen Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar am Eigentum und/oder Betrieb der M.V. Freewinds beteiligt bzw. damit verbunden sind, einschließlich derer, die auf den Seiten 1-57 bis einschließlich 1-59 der Junivorlage aufgeführt sind, handelt es sich um mit Scientology verbundene Organisationen. So handelt es sich beispielsweise bei der Foundation Church of Scientology Flag Ship Service Organization, dem Flag Ship Trust, der Transcorp Services S.A., der San Donato Properties Corporation und der MCL Services N.V. um mit Scientology verbundene Organisationen. Die Seiten 1-57 bis einschließlich 1-59 sind der vorliegenden Vereinbarung als Begleitdokument VIII-4 beigefügt.

7.  Jede Mitgliederorganisation, die sich in erster Linie aus Scientologen zusammensetzt, sei sie auf den Seiten 1-60 bis einschließlich 1-62 der Junivorlage aufgeführt, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf die International Association of Scientologists, die Danish Association of Scientologists und die European Association for Scientology, zusammen mit etwaigen Organisationen, welche den Betrieb solcher Organisationen durchführen (bzw. deren Vermögenswerte halten) (einschließlich der Foundation of International Membership Services Administration N.V., der Membership Services Administration [UK] Ltd. und des U.S. IAS Members' Trust) sind mit Scientology verbundene Organisationen. Die Seiten 1-60 bis einschließlich 1-62 sind der vorliegenden Vereinbarung als Begleitdokument VIII-5 beigefügt.

8.  Jede Organisation, welche das, was im Qualifizierten Schriftlichen Material als die Schriften bezeichnet wird (die geschriebenen und gesprochenen Worte von L. Ron Hubbard über Scientology und Dianetik), besitzt (und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf diejenigen Organisationen, die im folgenden in diesem Unterabsatz C.8 aufgeführt sind), an andere zur Nutzung in Lizenz vergibt und/oder die Nutzungsrechte daran innehat bzw. an irgendeiner Technologie, einem Urheberrecht, Warenzeichen oder einer Dienstleistungsmarke, welche sich im Besitz von RTC, CSI, CST oder irgendeiner Publikationsorganisation (beschrieben in Absatz C.3 oben), dem Nachlaß von L. Ron Hubbard oder des Author's Family Trust B befinden, ist eine mit Scientology verbundene Organisation.

9. Jede sonstige Organisation, welche das Lizenzrecht oder eine sonstige Erlaubnis zur Nutzung oder zum Einsatz eines Urheberrechts, Dienstleistungszeichens oder Warenzeichens innehat, welches gegenwärtig (oder in Zukunft) unmittelbar oder mittelbar vom Religious Technology Center, der Church of Scientology International, dem Nachlaß von L. Ron Hubbard, dem Author's Family Trust B oder der Church of Spiritual Technology gehalten wird bzw. sich in dessen/deren Eigentum befindet, ist eine mit Scientology verbundene Organisation.

10.  Jede steuerpflichtige oder auf Gewinn gerichtete Organisation, an welcher eine oder mehrere mit Scientology verbundene Organisationen und/oder irgendeiner der Treuhänder, Mitglieder der Leitungs- und Kontrollgremien und/oder leitenden Angestellten einer Organisation, die nach diesem Par. VIII, Absatz C, als mit Scientology verbunden definiert ist, gesondert oder zusammengenommen ein wirtschaftliches Eigentumsrecht von mehr als fünfundzwanzig Prozent innehatten, ist eine mit Scientology verbundene Organisation. Zusätzlich dazu ist eine gemeinnützige Organisation, an welcher eine oder mehrere mit Scientology verbundene Organisationen und/oder irgendeiner der Treuhänder, Mitglieder der Leitungsund Kontrollgremien und/oder leitenden Angestellten einer Organisation, die nach diesem Par. VIII, Absatz C, als mit Scientology verbunden definiert ist, gesondert oder zusammengenommen die Stimmrechte von mehr als fünfundzwanzig Prozent kontrollieren bzw. ein wirtschaftliches Eigentumsrecht von mehr als fünfundzwanzig Prozent innehaben, eine mit Scientology verbundene Organisation. Im Sinne dieser Definition gilt jedes individuelle oder Gesamtmitglied des CTCC als leitender Angestellter einer mit Scientology verbundenen Organisation.

11.1m Sinne der Unterabsätze 4, 8 bzw. 9 schließt der Begriff "mit Scientology verbundene Organisation" nur diejenigen Organisationen ein, welche sich unmittelbar oder mittelbar unter der kirchlichen Weisung oder allgemeinen Anleitung der CSI befinden und welche sich nicht zur Gänze oder teilweise im Besitz einer Organisation befinden, welche ansonsten der Definition einer mit Scientology verbundenen Organisation nach einem anderen Unterabsatz dieses Par. VIII, Absatz C, entspricht. So schließt beispielsweise der Begriff "mit Scientology verbundene Organisation" im allgemeinen nicht ein (i) Unterlizenznehmer des World Institute of Scientology Enterprises (im folgenden als "WISE" bezeichnet), (ii) irgendeine Organisation, die ansonsten nicht vorstehend beschrieben würde, außer daß sie die Lizenz erhalten hat, die fiktiven Werke von L. Ron Hubbard zu veröffentlichen oder ausschließlich zu verbreiten, sowie (iii) Lizenznehmer der Applied Scholastics, Inc., welche nicht als nachgeordnete Organisationen im Rahmen ihrer Gruppenbefreiungen aufgenommen wurden, wie in Par. III, Absatz 3.c vorgesehen, und in Begleitdokument 111-28 aufgeführt sind (bzw. in Zukunft nachgeordnete Organisationen sein werden).

12. Im allgemeinen. Der Begriff "mit Scientology verbundene Organisation" schließt im allgemeinen eine Organisation ungeachtet der Frage ein, ob sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Vereinigten Staaten oder eines Landes gegründet wurde, bei welchem es sich nicht um die Vereinigten Staaten handelt, außer insofern andere Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ausdrücklich nur US-amerikanische Organisationen einschließen bzw. ausdrücklich nicht-US-amerikanische Organisationen ausschließen.
 

b. Ausnahme
 

c. Einschränkung.
Absatz 12.b darf nicht angewendet werden, um von der Behandlung als mit Scientology verbundene Organisation eine Organisation auszuschließen, die ansonsten die Definition einer mit Scientology verbundenen Organisation nach einem Unterabsatz dieses Par. VIII, Absatz C, mit Ausnahme der Unterabsätze 2, 4, 5 bzw. 9 erfüllt.
 

13.  Falls eine Organisation auf Grund von Absatz C.1 dieses Par. VIII als mit Scientology verbundene Organisation behandelt wird, ist eine solche Organisation als mit Scientology verbundene Organisation zu behandeln unbeschadet des Umstandes, daß einer oder mehrere der anderen Unterabsätze von A zu behandeln unbeschadet des Umstandes, daß einer oder mehrere der anderen Unterabsätze von Absatz C dieses Par. VIII ansonsten dazu angewandt werden könnte, die betreffende Organisation von der Behandlung als einer mit Scientology verbundenen Organisation auszunehmen.

14.  Der Begriff „mit Scientology verbundene Organisation" ist nicht beschränkt auf diejenigen Organisationen, welche am  Datum der vorliegenden Vereinbarung existieren,  sondern schließt auch diejenigen ein, welche in Absatz C beschrieben sind und gegründet werden, nachdem die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet ist.
 
 

D.  Der Begriff „mit Scientology verbundene Einzelperson" bezeichnet ein Individuum. Welches gegenüber einer bzw. im Auftrag einer mit Scientology verbundenen Organisation Dienstleistungen erbringt als Mitarbeiter, beauftragter Angestellter, Treuhänder oder Bevollmächtigter der betreffenden mit Scientology verbundenen Organisation. Der Begriff „mit Scientology verbundene Einzelperson" schließt, ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, folgende Personen ein: individuelle CTCC-Mitglieder, CTCC-Mitglieder in ihrer Gesamtheit und Einzelpersonen, welche im CTCC als Repräsentanten von Corporate CTCC-Mitgliedern tätig sind. Der Begriff „mit Scientology verbundene Einzelperson" gilt nur insoweit, als die betreffende Person in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiter oder sonstiger Anbieter von Diensten für die bzw. im Auftrag der mit Scientology verbundenen Organisation tätig ist.

E.  Der Begriff „Qualifiziertes Schriftliches Material" bedeutet jedwede Informationen, welche als „Qualifiziertes Schriftliches Material" gemäß Par. 4 der im Namen der CSI am 5. Mai 1992 ausgefertigten Vereinbarung zwischen der Church of Scientology International und der Behörde bezeichnet werden. Dieses Material wurde eingeholt im Rahmen der Diskussionen,, bei welchen die Behörde Auskünfte erbat im Hinblick auf Organisationsstruktur und Tätigkeiten der Kirche, und zwar größtenteils durch schriftliche Aufforderungen mit Datum vom 4. Mai 1992 und vom 16. Oktober 1992, aufweiche die Kirche im Juni und November des Jahres 1992 sowie mit verschiedenen weiteren schriftlichen Erwiderungen reagierte.

F.  Der Begriff „Behörde" bezeichnet den Internal Revenue Service, und zwar einschließlich von, jedoch nicht beschränkt auf die Dienststelle des Leiters der Rechtsabteilung. Bezugnahmen auf leitende Angestellte oder Mitarbeiter (gegenwärtige oder ehemalige) der Behörde schließen, ohne darauf beschränkt zu sein, leitende Angestellte oder Mitarbeiter (gegenwärtige oder ehemalige) der Dienststelle des Leiters der Rechtsabteilung ein.

G.  Der Begriff „Steuerjahr" bedeutet Kalenderjahr.

H. Der Begriff ,,Übergangszeit[raum]" bedeutet die Steuerjahre 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999.

I. Der Begriff „Vereinbarung" bedeutet die vorliegende Schlußvereinbarung.

J. Der Begriff „CTCC" bedeutet das Church Tax Compliance Committee [Komitee zur Einhaltung der Kirchensteuerbestimmungen].

K. „Unterzeichnende der Kirche" bedeutet die folgenden Organisationen: Church of Scientology International, Religious Technology Center, Church of Spiritual Technology, Church of Scientology Religious Trust, Building Management Services, Church of Scientology Flag Service Organization, Inc., und die Church of Scientology Western United States.

L. Der Begriff „Schlichtungsvertrag" bedeutet eine vertragliche Vereinbarung, die datumsgleich mit der vorliegenden Vereinbarung zwischen den Unterzeichnenden der Kirche und der Behörde eingegangen wird und sich auf die Erledigung bestimmter weiterer Angelegenheiten zwischen den Parteien bezieht, der vorliegenden Vereinbarung beigefügt als Begleitdokument IV-5.

M. Der Begriff „Jahresabschluß" bedeutet den Abschluß, welcher während des Übergangszeitraumes vom CTCC erstellt und eingereicht wird, wie es gemäß Par. IV der vorliegenden Vereinbarung verlangt wird.

N. Ausgeschlossene Person. Im allgemeinen. Die Bezeichnung „Ausgeschlossene Person" bedeutet im Hinblick auf eine mit Scientology verbundene Organisation sämtliche im folgenden aufgeführten Personen:

O.  Vorsätzlich. Der Begriff „vorsätzlich" bedeutet eine wissentliche, freiwillige, absichtliche Verletzung einer bekannten gesetzlichen Pflicht.

P. Sanktionszeitraum. Der Begriff „Sanktionszeitraum" bedeutet im Hinblick auf jede Handlung eines Insichgeschäfts gemäß Par. VI, Absatz B, oder eine gemeinnützige Aufwendung gemäß Par. VI, Absatz C, denjenigen Zeitraum, welcher an dem Datum beginnt, an welchem die Handlung des Insichgeschäfts bzw. die nichtgemeinnützige Aufwendung erfolgt, und an folgendem der unten aufgeführten Daten endet, je nachdem, welches davon das früheste ist:

Q. Strafe der ersten Stufe. Im Sinne dieses Absatzes P bedeutet der Begriff „Strafe der ersten Stufe" jede Strafe, die gemäß Par. VI, Absatz B.1 oder C.1 verhängt wird.

R. Strafe der zweiten Stufe. Im Sinne dieses Absatzes P bedeutet der Begriff „Strafe der zweiten Stufe" jede Strafe, die gemäß Par. VI, Absatz B.1 oder C.2 verhängt wird.

S. Korrektur. Die Begriffe „Korrektur" und „korrigieren" bedeuten:

T. Korrekturzeitraum. Der Begriff „Korrekturzeitraum" bedeutet im Hinblick auf jedes Ereignis, das im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung einer Bestrafung unterliegt, denjenigen Zeitraum, welcher an dem Datum beginnt, an welchem das betreffende Ereignis stattfindet, und 180 Tage nach dem Datum des gemäß Par. VI, Absatz H.1.b erfolgenden Postversands einer endgültigen Festsetzungsmitteilung im Hinblick auf die Strafe der zweiten Stufe endet, welche wegen eines solchen Ereignisses verhängt wurde, verlängert um jeden sonstigen Zeitraum, der nach Feststellung der Behörde angemessen und notwendig ist, um eine Korrektur des Ereignisses herbeizuführen.

U. Kirche. Der Begriff „Kirche" bezieht sich, wenn in beschreibendem Sinne verwendet; auf sämtliche mit Scientology verbundenen Organisationen. Wenn er jedoch in Zusammenhang mit spezifischen Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung verwendet wird, bedeutet der Begriff „Kirche" allgemein das CTCC.

V.  Behördenleiter. Der Begriff „Behördenleiter" bedeutet den Leiter des Internal Revenue Service.

W. Stellvertretender Behördenleiter. Der Begriff „Stellvertretender Behördenleiter" bezeichnet den Stellvertretenden Behördenleiter des Internal Revenue Service für Mitarbeiterpläne und steuerbefreite Organisationen (bzw. den Nachfolger in seiner Funktion bei einer Neuorganisation der Behörde).

X. Wissentlich. Von einer Person gilt nur dann, daß sie sich an einer Transaktion „wissentlich" beteiligt hat in dem Wissen, daß es sich entweder um eine Handlung eines Insichgeschäfts nach Par. VI, Absatz B, oder eine nichtgemeinnützige Aufwendung nach Par. VI. Absatz C, handelt, wenn:

Der Begriff „wissen" bedeutet nicht „Grund haben zu wissen", sondern es können Anhaltspunkte dafür, daß eine Person Grund für Kenntnisse einer bestimmten Tatsache oder einer Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung hatte, Indizienbeweise für ein tatsächliches Wissen sein.

Y. Vertretbarer Grund. Der Begriff „vertretbarer Grund" bedeutet die Wahrnehmung von Verantwortung durch ein CTCC-Mitglied im Auftrag des CTCC und von mit Scientology verbundenen Organisationen mit der üblichen geschäftlichen Sorgfalt und Umsicht.
 
 
 

IX.       Sonstige Angelegenheiten

A.  Zusicherungen.
Die Unterzeichnenden der Kirche sichern zu, daß sie sämtlich ordnungsgemäß gegründet sind, auf rechtsgültige Weise existieren und in sich guter Reputation im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Hoheitsgebiets befinden, in welchem sie gegründet wurden, und daß sie sämtlich die Befugnis und Vollmacht haben, die vorliegende Vereinbarung auszufertigen und auszufolgen, ihre Pflichten und Verpflichtungen zu erfüllen sowie ihre Rechte im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung auszuüben und mit Scientology verbundene Organisation zu veranlassen, die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung einzuhalten; und sie sichern des weiteren zu, daß die Ausfertigung der vorliegenden Vereinbarung durch die leitenden Angestellten bzw. Treuhänder ordnungsgemäß und sachgerecht durch einen jeden Unterzeichnenden der Kirche autorisiert wurde und daß die vorliegende Vereinbarung bei Ausfertigung für jeden Unterzeichnenden der Kirche eine rechtsgültige und rechtlich bindende Verpflichtung darstellt.
 
 

B.  Mitteilungen

1.  Sämtliche gemäß der vorliegenden Vereinbarung ergehenden Mitteilungen und Berichte müssen in schriftlicher Form gehalten sein und sind durch eingeschriebene Post mit Rückschein zu versenden.

2.  Mitteilungen an die Behörde sind wie folgt zu versenden:

Im Falle einer Neuorganisation von Aufgaben innerhalb der Behörde, bei denen die Dienststelle des Assistant Commissioner [stellvertretenden Behördenleiters] (Employee Plans and Exempt Organizations) beseitigt wird, sind im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung ergehende Mitteilungen an die Behörde an diejenige Amtsperson der Behörde zu richten, welche Nachfolger in bezug auf diejenigen Funktionen ist, welche gegenwärtig der Assistant Commissioner (Employee Plans and Exempt Organizations) wahrnimmt, wie von der Kirche festgelegt, und zu senden an das CTCC in Übereinstimmung mit Absatz B.4 der vorliegenden Vereinbarung.

3.  Mitteilungen an das CTCC sind wie folgt zu versenden:
Church Tax Compliance Committee c/o Church of Scientology International 6331 Hollywood Blvd., Suite 1200 Los Angeles, California 90028-6329.

4. Jede der Vertragsparteien kann die für künftige Mitteilung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung bestimmte Anschrift ändern, und zwar durch die in Absatz B.1 vorgesehene Mitteilung an die andere Vertragspartei an die in den Akten erfaßte Anschrift, wie in Absatz B.2 oder B.3 vorgesehen.
 
 

C. Vorschriften für die Auslegung

1.  Die vorliegende Vereinbarung wurde durch die gemeinsamen Bemühungen der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen Anwälte erstellt.

2.  Die Vertragsparteien können die Frist für die Erfüllung einer gemäß der vorliegenden Vereinbarung bestehenden Verpflichtung durch schriftliche Übereinkunft verlängern, außer und nur insofern nicht, daß eine andere Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung eine solche Fristverlängerung ausschließt.

3.  Sofern in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich anders vorgesehen, soll kein Rechtsbehelf, der einer Partei der vorliegenden Vereinbarung übertragen wird bzw. ihr vorbehalten ist, unter Ausschluß eines oder mehrerer beliebiger anderer verfügbaren Rechtsbehelfe gelten, sondern ein jeder einzelne derartige Rechtsbehelf kumulativ ist und zusätzlich zu jedem anderen Rechtsbehelf zu gelten hat, welcher nach der vorliegenden Vereinbarung zur Verfügung steht oder gegenwärtig bzw. in Zukunft gemäß dem Gesetzbuch, von Gesetzes wegen oder nach Billigkeitsrecht existiert. Keine Verzögerung oder Unterlassung bei der Wahrnehmung eines Rechtes oder einer Befugnis, welche(s) bei einer Säumnis, Unterlassung oder Nichterfüllung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung zuwächst, darf ein solches Recht bzw. eine solche Befugnis beeinträchtigen oder als Verzicht darauf ausgelegt werden; jedoch kann ein jedes derartiges Recht bzw. eine jede derartige Befugnis von Zeit zu Zeit sowie so oft wahrgenommen werden, wie es für zweckdienlich erachtet wird. Falls eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung von einer Vertragspartei gebrochen wird und daraufhin die andere, dazu befugte Vertragspartei ihren Verzicht auf die Durchsetzung erklären, so ist ein solcher Verzicht auf den bestimmten Vertragsbruch zu beschränken, für welchen der Verzicht gilt, und [A.d.Ü.: An dieser Stelle bricht dieser Absatz im Original ab]

4.  Wörter, die auf die vorliegende Vereinbarung hinweisen, und Wörter mit ähnlichem Sinngehalt beziehen sich auf die vorliegende Vereinbarung in deren Gesamtheit.

5.   Die in der vorliegenden Vereinbarung enthaltenen Wörter „sich bereit erklären", „übereinkommen" sowie „Übereinkünfte" sollen die Bedeutungen „sich vertraglich verpflichten" und „vertragliche Verpflichtungen" einschließen.

6.  Hinweise auf Absatzüberschriften und andere Unterteilungen der vorliegenden Vereinbarung dienen ausschließlich der Erleichterung der Einsichtnahme und stellen keine Definitionen oder Einschränkungen der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung dar.

7.  Sämtliche Hinweise, die (i) auf das neutrale, maskuline oder feminine Geschlecht erfolgen, gelten als erfolgt in all diesen Geschlechtern, und die (ii) im Singular oder im Plural erfolgen, gelten jeweils als sowohl im Plural als auch im Singular erfolgt.
 
 

D.  Gesamtheit der vertraglichen Vereinbarungen.
Die vorliegende Vereinbarung stellt die Gesamtheit der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Behörde und der Kirche dar und tritt an die Stelle sämtlicher früherer vertraglicher Vereinbarungen und Abmachungen sowohl schriftlicher als auch mündlicher Art zwischen der Behörde und den individuellen CTCC-Mitgliedern, Corporate CTCC-Mitgliedem, CTCC-Mitgliedern in ihrer Gesamtheit, Unterzeichnenden der Kirche, mit Scientology verbundenen Organisationen und mit Scientology verbundenen Einzelpersonen im Hinblick auf den Gegenstand der vorliegenden Vereinbarung. Allerdings berührt keine der in der vorliegenden Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen den Schlichtungsvertrag, der datumsgleich mit der vorliegenden Vereinbarung ausgefertigt wird.
 
 

E.  Fortbestehen der Vereinbarung.
Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen, Übereinkünfte, Zusicherungen und Gewährleistungen, welche in der vorliegenden Vereinbarung und in sämtlichen Berichten und Abschlüssen abgegeben werden (einschließlich eines Jahresabschlusses gemäß Par. IV) sowie in den gemäß der vorliegenden Vereinbarung erstellten und übergebenen Bescheinigungen und Steuererklärungen bestehen in voller Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit fort, solange irgendeine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung unerfüllt bleibt.
 
 

F.  Kosten für die Einhaltung der Vereinbarung.
Die Unterzeichnenden der Kirche, individuellen CTCC-Mitglieder, Corporate CTCC-Mitglieder und CTCC-Mitglieder insgesamt haben ausschließlich auf ihre eigenen Kosten sämtliche gemäß der vorliegenden Vereinbarung bestehenden Verpflichtungen und Pflichten zu erfüllen und zu begleichen sowie sämtliche Rechte gemäß der vorliegenden Vereinbarung wahrzunehmen. So steht zum Beispiel keine Aufrechnung einer nach Par. VI, Absatz C.1, verhängten Strafe auf Grund derartiger Kosten zu Gebote. Die Behörde hat auf ihre eigenen Kosten sämtliche gemäß der vorliegenden Vereinbarung bestehenden Verpflichtungen und Pflichten zu erfüllen und zu begleichen sowie sämtliche Rechte gemäß der vorliegenden Vereinbarung wahrzunehmen.
 
 

G. Anzahl der Exemplare.
Die vorliegende Vereinbarung ist in mehreren Exemplaren auszufertigen, von denen ein jedes als Original gilt; alle zusammen bilden jedoch ein und dasselbe Rechtsinstrument.
 
 

H. Endgültigkeit.
Die vorliegende Vereinbarung ist endgültig und abschließend, außer daß:
1.  die Angelegenheit, auf welche sie sich bezieht, neu eröffnet werden kann im Falle von Betrug, gesetzwidrigem Verhalten oder Falschdarstellung von rechtserheblichen Tatsachen;
2.  sie jenen Paragraphen des Bundessteuergesetzes unterliegt, welche ausdrücklich vorsehen, daß ihren Bestimmungen Wirkung zu verleihen sei (einschließlich einer angegebenen Ausnahme im Hinblick auf Paragraph 7122 des Gesetzbuches) unbeschadet eines anderen Gesetzes bzw. einer anderen Vorschrift mit Gesetzeskraft; und
3. falls sie sich auf einen Steuerzeitraum bezieht, welcher nach dem Datum der vorliegenden Vereinbarung endet, sie einem Gesetz unterliegt, welches nach dem Datum der vorliegenden Vereinbarung in Kraft gesetzt wurde und für diesen Steuerzeitraum galt.
 
 

I. Datum der Vereinbarung
 

   



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