Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
   Adresse dieser Seite: Gewerbe.htm 
Zuletzt bearbeitet am 8.3.2009 
Impressum | zur Homepage  | zur Inhaltsseite  |  AGPF-Spendenkonto
Google 
 
 
Scientology - ein Gewerbe
Gerichte haben die Scientology-Organisationen als Gewerbe beurteilt.
Folge: Gewerbeanmeldung erforderlich
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema in dieser Website: In anderen Websites:
  • www.AGPF.de: Infos über Sekten, Kulte und den Psychomarkt

 

Zwei Scientology-Filialen haben die Anmeldung des Gewerbes unterlassen.
In beiden Fällen haben die Gerichte die Anmeldung verfügt:

 
Zu unterscheiden ist: 
 

Gewerbeanmeldung

 
 
 
 

Gewerbe und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach § 43 BGB kann einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen
"wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" unterhält.

Die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen spielt auch im Steuerrecht und im Gewerberecht ein
Rolle. Hier gelten jedoch andere Definitionen. Das Bundesverwaltungsgericht:

"Demgemäß können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereines als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren". Bundesverwaltungsgericht 1 C 18.95, Urteil vom 6.11.97
 

Gewerbeverbot:

     1. Der Fa. NEW Era in München ist ein Gewerbeverbot erteilt worden. Dieses wurde
     später wie der aufgehoben, nachdem die Firma ihren Sitz in ein anderes Bundesland
     verlegt hatte.
      2. Gewerbeuntersagung  vom 10.12.84: "Die Landeshauptstadt München
     -Kreisverwaltungsreferat- erläßt folgenden Bescheid: Der Scientology Kirche Bayern
     e.V. wird die Ausübung des Gewerbes "Durchführung von heilkundlichen
     Einzelgesprächen, Persönlichkeitstests, Kursen und Seminaren, Filmvorführungen
     sowie der Groß- und Einzelhandel mit Verlagserzeugnissen" als selbstständiger
     Gewerbetreibender im stehenden Gewerbe im Bundesgebiet und West Berlin
     untersagt".

 
 
 

Scientology muss an IHK Beiträge zahlen

Frankfurter Neue Presse vom 20.3.00

Frankfurt. Die "Scientology Church" muss ihre Zwangsmitgliedschaft in der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) akzeptieren und Mitgliedsbeiträge zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter wiesen die Klage von "Scientology" gegen die IHK wegen mehrerer Beitragsbescheide zurück (Az.: 1 E 1044/97).

Nach Auffassung des Gerichts ist "Scientology" ein gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen, das nach den gesetzlichen Bestimmungen deshalb automatisch Mitglied in der IHK sein müsse. Die Vereinigung hatte sich geweigert, die Zwangsmitgliedschaft zu akzeptieren, weil der Vertrieb der Druckwerke nur auf "ehrenamtlicher Basis" erfolge und das Geschäft nicht "vollkaufmännisch" geführt werde. Nach Darstellung des Gerichts kommt es auf diese Umstände aber nicht an. Maßgeblich sei die Gewerbesteuerpflichtigkeit, die vom Finanzamt und der Stadt Frankfurt bestätigt worden sei.
 
 

Oberverwaltungsgericht Bremen 1 BA 46/95: Gewerbeanmeldung erforderlich
(Verwaltungsgericht Bremen 5 A 16/94)
Urteil unter OVG-Bremen-1BA46-95-Scientology-Gewerbe.htm

12.10.93 Widerspruch
29.12.93 zurückgewiesen ...
27.1.94 Klage

Das Gericht bejaht die Gewinnerzielungsabsicht.
Indiz dafür u.a.:
 

"Für ein kommerzielles Interesse des Klägers an seinen Mitgliedern spricht auch die von seinem Präsidenten in der Gerichtsverhandlung geschilderten Praxis, daß im Fall des Wechsels eines Mitgliedes des Klägers zu einer anderen Einheit von dieser Einheit eine Provision an den Kläger bezahlt wird. Gleiches geschieht danach, wenn ein Mitglied es Klägers in einer anderen Einheit einen Kurs besucht. Auch für diese "Weitergabe" eines seiner Mitglieder erhält der Kläger eine Zahlung. Nach der Gewinn- und Verlustrechung 1992 hat der Kläger in jenem Jahr DM 58.340,92 dafür erhalten, daß er Mitglieder an andere Einheiten der "Kirche" abgab und selbst DM 23.285,22 an solchen "Provisionen" gezahlt. Diese Transferzahlungen deuten darauf hin, daß die Einheiten der "Scientology Kirche", und so auch der Kläger, in ihren Mitgliedern, beziehungsweise in deren Bereitschaft, Bücher zu kaufen, Kurse zu besuchen und andere Angebote der "Kirche" gegen "Spenden" in Anspruch zu nehmen, (jedenfalls auch) einen Geldwert sehen."
        OVG Bremen 1 BA 46/95 Urteil vom 25.2.97: Sc-Berufung abgewiesen
        (VG 5 A 16/94)
        Gewerbeanmeldung darf verlangt werden
        Zur Frage Religion:
        "Fraglichist in diesem Zusammenhang, auf wessen Bewußtseinslage
        abzustellen ist. ... / "der Senat läßt die Frage der
        Qualifizierung als Religions-/Weltanschauungsgemeins hfat offen.
        Sie wirkt sich auf die Verpflichtung zur Gewerbeanmeldung im
        Ergebnisnicht aus".
 
 
 



1. Version dieser Seite installiert am 25.4.2000


Impressum:



Die Website www.Ingo-Heinemann.de wurde eröffnet im September 1998