Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Der Prozess gegen Fliegerbauer

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Adresse dieser Seite: Fliegerbauer-Prozess.htm zuletzt bearbeitet am 2.12.2001
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Freie Presse 30.11.01


Zwickau: Schwarzbauten: 
Scientologe muss 50.000 Mark Bußgeld zahlen 
Von Rainer Räch
Es ist eine Schmach auf der ganzen Linie für Zwickaus Stadtverwaltung: Mit einem strahlenden Lachen hat am Donnerstag Kurt Fliegerbauer den Gerichtssaal verlassen können. Der Geschäftsführer der Schloss Osterstein Verwaltungs GmbH muss nach dem Urteil des Amtsgerichts 51.100 Mark Bußgeld bezahlen, weil er ohne Baugenehmigungen saniert hatte. Die Stadtverwaltung jedoch hatte den Scientologen mit 650.000 Mark bluten lassen wollen. Da die Fälle nach Fliegerbauers Einsprüchen vor Gericht gelandet sind, sieht die Stadt keine müde Mark: Das Bußgeld kassiert jetzt der Freistaat. 

Gab es Verstrickungen und Absprachen mit der Stadtspitze? Wurde gemauschelt? Wurden Gesetze gebeugt? Hat das Rathaus Schwarzbauten des größten Zwickauer Investors stillschweigend geduldet, wie dieser im Gegensatz zu Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (CDU) behauptet hatte? Richter Thomas Große-Streine ließ die Antworten auf all diese brisanten Fragen offen, stellte nur fest, dass es zu "Gesprächen" gekommen war. Dafür zeigte er sich überzeugt davon, dass der 49-Jährige vorsätzlich gehandelt hat, indem er ohne schriftliche Bescheide Bauarbeiter hat anrücken lassen, und zwar bei 27 Vorhaben in den Jahren 1996, 1997 und 1998. "Herr Fliegerbauer ist kein Märtyrer. Er weiß, dass er Ordnungswidrigkeiten begangen hat." 

Auch seine Selbstanzeige bei der Stadtverwaltung sei kein Rechtfertigungsgrund, sondern eine "Flucht nach vorn" gewesen. Dagegen hielt der Richter dem Immobilien-Mogul "ausgezeichnete Bauleistungen" zugute, wovon auch die Stadt Zwickau profitiert habe, sowie die Tatsache, dass er geständig ist und nur formell Vorschriften verletzt hat. Schließlich sind 25 der 27 Bauprojekte inzwischen genehmigt. Von einer Gewinnabschöpfung wollte das Amtsgericht, im Unterschied zur Stadtspitze, nichts wissen. Diese hatte so hohe Bußgelder vor allem mit der Begründung verhängt, Fliegerbauer seien durch den früheren Baubeginn finanzielle Vorteile erwachsen. 

Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten übereinstimmend eine deutliche Reduzierung der vom Rathaus erhofften Bußgeldsumme gefordert. In den Augen von Staatsanwalt Jürgen Pfeiffer herrschte zwischen Fliegerbauer und Personen der Stadtverwaltung ein "Verhandlungsklima", das geduldet wurde. Davon ist der Jurist nach der überraschenden Aussageverweigerung des Zwickauer Bauordnungsamtsleiter Volker Lippmann überzeugt, der sich nicht selbst hat belasten wollen. 

Fliegerbauer-Anwalt Niels Hulinsky sah ein geringes Verschulden seines Mandanten. Er habe eben jenes "Verhandlungsklima" als stillschweigende Akzeptanz seiner Bautätigkeit begriffen. Von daher sei ein Bußgeldverfahren wie eine "Kampfansage" gegen Fliegerbauer gewesen.


 
 
Freie Presse 23.11.01
Zwickau: Scientologe Fliegerbauer erhebt schwere Vorwürfe gegen Zwickaus OB Dietmar Vettermann
Von Rainer Räch
Hat Zwickaus Oberbürgermeister Dietmar Vettermann (CDU) von Schwarzbauten des Immobilienmoguls Kurt Fliegerbauer gewusst und dessen ungenehmigten Bautätigkeiten auch noch unterstützt? Fliegerbauer beantwortete am Donnerstag vor Gericht die Frage mit Ja und brachte damit den OB, der seit wenigen Wochen auch Vize-Chef der sächsischen CDU ist, in schwere Bedrängnis und in politische Turbulenzen.

Kein Stuhl blieb im Amtgerichtssaal zum Prozessauftakt gegen Kurt Fliegerbauer frei. Der Geschäftsführer der Schloss Osterstein Verwaltungs GmbH und bekennende Scientologe soll 1997 und 1998 in 27 Fällen ohne Zustimmung des Rathauses gebaut und damit gegen den Paragraphen 62 der sächsischen Bauordnung verstoßen haben. Die Stadt verhängte Bußgelder von 650.000 Mark. Dagegen legte Fliegerbauer Widerspruch ein. Stimmt alles, nickte Zwickaus Immobilienzar und rechtfertigte sein Handeln: 
"Das Bauen ohne Genehmigung war mit der Stadtverwaltung vereinbart. Dietmar Vettermann wusste davon. Er hat es geduldet, auch bei vielen anderen Zwickauer Bauträgern. Das war doch gängige Praxis hier", erhob der Sanierer von rund 260 Häusern schwere Vorwürfe gegen den heutigen Oberbürgermeister, der damals Baudezernent im Rathaus war. 

Vettermanns Rolle und sein Verhältnis zu dem größten Zwickauer Investor interessierte auch Richter Thomas Gr0ße-Streine am meisten, der Fliegerbauer zunächst ein dickes Lob machte: "Schicke Häuser haben Sie." Der Angesprochene war sichtlich gerührt. Fliegerbauer, weltmännisches Auftreten wie gewohnt und bekleidet mit einem grauen Maßanzug und Rollkragenpullover, war aber auch ob des großen Medienrummels um seine Person hoch erfreut und plauderte daher umso ergiebiger aus dem Nähkästchen. Nach Jahren guter Zusammenarbeit und der Annahme von Einladungen habe der heutige OB den telefonischen Kontakt mit ihm plötzlich abgebrochen, sagte er und spielte damit auf den Zeitpunkt an, als er sich als Scientologe outete. Das war im Februar 1998. "Wir hatten einst ein sehr gutes Verhältnis zueinander. Doch von da an war es in Vettermanns Augen wohl besser, keine Verbindung mehr mit mir zu haben", vermutete der Geschäftsmann in einer Sitzungspause im Gespräch mit "Freie Presse", um im nächsten Augenblick zu beteuern. "Ich wollte diesen unsinnigen Prozess verhindern und Vettermann nicht in die Pfanne hauen." 

Fliegerbauers Rechtsanwalt hatte zuvor vergeblich die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei nicht gegeben, argumentierte er und lieferte zur Überraschung des Gerichts und der Zuhörer die Namen von fünf stadtbekannten Zwickauer Bauträgern gleich mit: Auch sie hätten mit Wissen der Stadtverwaltung ohne Genehmigung Bauarbeiter anrücken lassen. "Wir sehen nicht ein, dass Kurt Fliegerbauer zahlen muss, während all die anderen ungeschoren davon kommen." 

Die Aussage, die Zwickauer Stadtspitze habe das Treiben des Unternehmers wohlwollend geduldet, versuchte sein Rechtsanwalt mit der rhetorischen Frage zu untermauern: "Warum gab es denn fast niemals einen Baustopp?" Gelegenheit dazu hatte es genug gegeben: Schließlich will der Firmenchef höchstpersönlich dem Rathaus im April 1997 eine Liste mit all jenen Projekten übergeben haben, die sich damals schon in der Bauphase befanden, aber noch nicht das Ja des Rathauses hatten. 25 der insgesamt 27 Bauobjekten, die Gegenstand der fünftägigen Gerichtsverhandlung sind, hat die Stadtverwaltung inzwischen ihre Zustimmung erteilt. 

Wenig Erhellendes trug der Leiter des Bauordnungsamtes, Volker Lippmann, bei. Er konnte oder wollte sich an keine Einzelheiten mehr erinnern. Auf die Frage des Richters, ob es Zusagen von Dietmar Vettermann oder anderen maßgebenden Rathaus-Personen an Fliegerbauer gegeben habe, verweigerte er die Aussage. Die Höhe der Bußgelder gab Lippmann von 300 Mark bis 35.000 Mark je Fall an. Die Bauanträge der Schloss Osterstein Verwaltungsgesellschaft seien zum Teil waschkörbeweise im Rathaus gelandet. "Zehn bis zwölf Anträge auf einen Schlag waren keine Seltenheit." Worauf der Scientologe erwiderte: "Im Rathaus war man einfach überfordert, all meine Bauanträge in einer angemessenen Frist zu bearbeiten." 

Der Prozess hatte mit einem Eklat begonnen. Wolfgang Martin, früherer Architekt bei der Schloss Osterstein Verwaltungs GmbH und für kommende Woche als Zeuge geladen, wollte schon am Donnerstag der Sitzung beiwohnen. Doch das verbieten die Vorschriften. Nachdem er nach mehrmaligem Auffordern den Saal nicht verlassen hatte, musste er von Polizeibeamten hinausgetragen werden. "Er hat bei mir 25.000 Mark im Monat verdient", erläuterte Kurt Fliegerbauer später dem Gericht und löste damit lautes Raunen im vollen Zuhörersaal aus. Martin, der nach eigenen Worten bereits mehrmals beim sächsischen Verfassungsschutz zur Fliegerbauer-Firma hat aussagen müssen, will in der nächsten Woche die Karten auf den Tisch legen. Der auf fünf Tage angesetzte Prozess geht am Mittwoch weiter. Um 9.30 Uhr muss OB Vettermann in den Zeugenstand.



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