Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 16.11.2008 
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Scientology nimmt Klage zurück:
Verkauf von Kursen, Büchern und Lügendetektoren umsatzsteuerpflichtig
Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. Mai 1994 15 K 5247/87

 
 
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Nach über 10 Jahren Prozessdauer hat eine Scientology-Filiale eine Klage zurückgezogen.
Folge: Der Steuerbescheid wird rechtskräftig.

Westfälische Rundschau 06.06.2000

Finanzgericht: Scientology ist ein reiner Wirtschaftsbetrieb

Münster. Die so genannte Scientology Church ist keine Religionsgemeinschaft und darf steuerlich wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt werden.

Einnahmen aus Seminargebühren, Verkauf von Druckerzeugnissen und des "Elektrometers", einer Art Lügendetektor, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese Rechtsauffassung des Finanzgerichts in Münster kann nunmehr in einem konkreten Fall in die Praxis umgesetzt werden.

Eine Scientology-Gruppierung aus Westfalen-Lippe hat jetzt die Klage gegen Umsatzsteuerbescheide zur Überraschung auch des Finanzgerichts kurz vor einer erneuten Verhandlung zurückgezogen. Die von den Finanzbehörden erlassenen Steuerbescheide sind damit rechtskräftig.

Gegen die Einstufung als Wirtschaftsunternehmen hatte sich Scientology seit Jahren vehement gewehrt. In einem ersten Prozess vor dem Finanzgericht in Münster hatte die - von Kritikern als gefährliche Psycho-Sekte eingestufte - Organisation die Besteuerung als Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der kirchlichen Selbstverwaltung angesehen. Scientology forderte den Status der Gemeinnützigkeit, wie er für anerkannte Religionsgemeinschaften gilt.

Im Urteil vom 25. Mai 1994 hatte dann das Finanzgericht die Klage zurückgewiesen (Az.: 15 K 5247/87). Scientologie sei keine Religion, sondern habe sich als Unternehmen "planmäßig und nachhaltig gewerblich betätigt", hieß es in der Begründung. Dagegen hatte Scientology Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, der den Rechtsstreit wegen eines Formfehlers an das Finanzgericht in Münster zurückverwies. Gestern sollte über die Umsatzsteuerpflicht der Scientology-Organisation neu verhandelt werden. Einen Tag vor dem Termin wurde jedoch die Klage zurückgenommen.

Nach Auskunft eines Gerichtssprechers sind damit die Steuerbescheide rechtskräftig. Die Finanzbehörden werden nun auf den Prozessausgang reagieren und Scientology-Organisationen steuerlich als Wirtschaftsunternehmen behandeln. Die Scientology-Organisationen sind danach verpflichtet, Steuererklärungen abzugeben, ihre Einnahmen offenzulegen und offizielle Geschäftsbücher zu führen.
Von Klaus Brandt



Aus: Entscheidungen der Finanzgerichte EFG 1994, Seite 810 Nr. 720

Umsatzsteuer Abgabenordnung
Scientology-Organisationen mangels Gemeinnützigkeit umsatzsteuerpflichtig

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. Mai 1994 15 K 5247/87 U -
Revision eingelegt (Az. des BFH: Xl R 50/94).

Leitsatz:
Scientology ist keine Religion. Mangels Gemeinnützigkeit unterliegen die von Scientology-Organisationen gegen Entgelt abgehaltenen Kurse und Seminare ebenso wie die Verkäufe von Druckeizeugnissen und sog. Elektrometern der Umsatzsteuer.

AO 1977 § 52 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 55, § 59, § 60 Abs.1, §65; UStG §1 Abs.1 Nr.1, §2, §4 Nr.22 Buchst. a.

Der Kläger (Kl.) ist eine Untergliederung der "Scientology church" (Sc) und in das Vereinsregister eingetragen worden.

Vereinsmitglieder des Kl. haben in den Streitjahren durch Verteilen von Prospekten auf der Straße, durch persönliches Ansprechen von Passanten und durch andere Werbemafinahmen versucht, dem Kl. neue Mitglieder zuzuführen. Interessenten können gegen Bezahlung an Kursen und Seminaren teilnehmen, und Vereinsmitglieder können dann an weiterführenden Seminaren teilnehmen, für die der Vorstand bestimmte Gebühren festgelegt hat.

Weiter wird den Vereinsmitgliedern und Dritten geistliche Beratunq angeboten ("Pre-clearing", "Auditing“); deren Vergütung sich nach der in Anspruch genommenen Zeit richtet. Vereinsrnitglieder und Dritte konnen Bücher und seminarbegleitende Schriften kaufen, die sich mit dem ldeengut von Sc. befassen.

Vereinsmitglieder, die auf Antrag den Status eines aktiv tätigen Mitglieds erhalten, verpflichten sich vertraglich, dem Kl. für eine vereinbarte Mindestzahl von Jahren ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Sie können die Gebühren für geistige Schulungen oder Seminare durch ihren Arbeitseinsatz abgelten, wobei für die entsprechende Gebühr eine bestimmte Zeitdauer des Arbeitseinsatzes festgelegt wird. Falls der abzuleistende Arbeitseinsatz nicht voll erbracht wird, muß aufgrund der vom Mitglied zu unterschreibenden Verpflichtungserklärung der noch nicht abgearbeitete Gebührenanteil nachbezahlt werden.

Der Kl. macht geltend, als Religionsgemeinschaft i.S. der Art. 4 und 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV sei er mit seinen .Einnahmen nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Seine Heranziehung zur Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts und gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsschutz. Durch die Einnahmen werde die Tätigkeit des Vereins als Religionsgemeinschaft finanziert. Insoweit handele es sich ausschließlich um eine innerkirchliche Angelegenheit, in die der Staat weder unmittelbar noch über die Umsatzsteuer mittelbar eingreifen dürfe. Im übrigen dürfe es ihm - dem Kl. - umsatzsteuerlich nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich statt einer pauschalen Besteuerung der Mitglieder für ein abgestuftes Beitragssystem entschieden habe.

Für den Fall einer Steuerbarkeit seiner Einnahmen aber hält der Kl. die Steuerbefreiungsvorschrilt des § 4 Nr. 22 a UStG für einschlägig. ln der Satzung des Vereins komme hinreichend die Zweckverwirklichung zum Ausdruck, nämlich die Verbreitung des religiösen Glaubens von Sc und die Praktizierung dieser Religion.

Aus den Gründen:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kl. hat sich in den Streitjahren als Unternehmer betätigt. Die streitbefangenen Entgelte sind solche aus steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen. Eine Steuerbefreiungs- oder Ermäßigungsvorschrift greift nicht ein.



[Zwischenüberschrift] Unternehmerbegriff gilt auch für religiös oder weltanschaulich ausgerichtete Gemeinschaften


Rechtsirrig ist die Auffassung des Kl., daß der Typusbegriff des Unternehmers nicht auf solche Körperschaften anzuwenden sei, die sich die Verbreitung einer Religion oder Weltanschauung zum Ziel gesetzt hätten. Der Unternehmerbegriff des § 2 UStG ist vielmehr insoweit wertneutral und weicht erheblich vom allgemeinen Sprachgebrauch ab, welcher eine unternehmerische Beteiligung am Wirtschaftsleben mit profitausgerichtetem, nicht aber weltanschaulich belastetem Kapital- und Arbeitskräfteeinsatz verbindet. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff stellt nicht auf ein äußeres Erscheinungsbild der Unternehmerperson ab, sondern rein formal auf eine unter bestimmten Umständen ausgeübte Tätigkeit. Es entspricht daher herrschender Meinung, daß auch als juristische Personen des öffentlichen Rechts verfaßte Religionsgemeinschaften im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig sind i. S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG.


[Zwischenüberschrift] Entgeltliche Dienstleistungen und Warenverkauf sind unternehmerische Tätigkeiten


In den Streitjahren hat sich der Kl. planmäßig und nachhaltig gewerblich betätigt, indem er Dienstleistungen (Kurse, Seminare), Druckerzeugnisse und als "Hubbard-Elektrometer bezeichnete elektronische Meßgeräte - wohl eine Art Lügendetektor - marktwirtschaftlich unter Verwendung der allgemein üblicheri Warenvertriebsformen der gewerblichen Wirtschaft gegen festgesetzte Entgelte abgegeben hat, so daß der einzelne, sei er bereits Mitglied beim Kl. oder noch .Außenstehender gewesen, zu dem Kl. als Kunde in schuldrechtliche Beziehung trat. Dem Senat ist sowohl von Entscheidungen anderer Gerichte (z. B. OVG Hamburg, Beschluß vom 27. Februar 1985 Bs II 12/85, NJW 1986, 209, VG Hamburg. Urteil vom 11. Dezember 1990, 17 VG 978/88, NVwZ 1991, 806) als auch von zahlreichen Presseveröffentlichungen her (es folgen Nachweise) bekannt, daß die Organisationen von Sc sich in Deutschland vielfältiger Werbemethoden bedienen bzw. bedient haben und daß die Intensität ihrer Straßenwerbung zu zahlreichen ordnungsbehördlichen Verfahren und Bußgeldfestsetzungen geführt hat.. Der Annahme von steuerbarem Leistungsaustausch steht auch nicht der Hinweis des Kl. entgegen. daß er keine materiellen, sondern religiös-philosophische Güter anbiete. Auch ideelle Güter können durch Vermarktung Wirtschaftsgüter und ihre entgeltliche Vermittlung oder Weitergabe damit zu Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG werden (VG Hamburg, NVwZ 1991, 806: "Der Kl. betreibt sozusagen Religionswerbung kommerziell gegen Entgelt“).

Ebenfalls nicht durchgreifend ist der Einwand des Kl., bei den insbesondere von seinen Mitgliedern geleisteten Zahlungen handele es sich um Spenden. Zwar stellen Spenden ebenso wie Mitgliedsbeiträge grundsätzlich kein steuerbares Entgelt dar; dazu gehören Einnahmen eines Vereins, die aufgrund der Satzung für die Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Mitglieder, nicht also für separate Leistungen gegenüber dem einzelnen Mitglied, erzielt werden. Allein der Umstand, daß der Kl. Verkaufserlöse zu Spenden erklärt bzw. seine Mitglieder satzungsgemäß zur Förderung durch Spenden aufruft, ist jedoch ohne Belang. Der Charakter der Beiträge der Kurs- und Serninarteilnehmer als Entgelt für die individuelle Abgeltung ihnen gegenüber erbrachter Sonderleistungen wird aus der Tatsache deutlich, daß die Zahlungen für die einzelnen Stufen geistigen Trainings erhoben werden. Die Preisgestaltung zeigt, daß die Belange des einzelnen und seine individuelle Inanspruchnahme von Vereinsleistungen, nicht aber die Gesamtbelange aller Mitglieder Maßstab für die Entgel-tung sind. Daß eine Personenvereinigung auch dann steuerbaren Leistungsaustausch ausführen kann, wenn sie (nur) gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird, folgt bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG (dazu zuletzt BFH-Urteil vom 21. April 1993 XI R 84/90, BFH/NV 1994, 60). Die teilweise Abgeltung von Dienstleistungen des Kl. gegenüber aktiven Vereinsmitgliedern durch Arbeitseinsatz des Leistungsempfängers stellt auch der Kl. nicht in Frage; für die Zeit ab 1980 folgt die Steuerbarkeit bereits aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG.



[Zwischenüberschrift] Umsatzbesteuerung bei Religionsgemeinschafien verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Besteuerung des Kl. verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis einer Gemeinschaft, sie bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, rechtfertigen noch nicht die Berufung auf Freiheitsgarantie und Schutz des Art. 4 GG (vgl. BVerfG - Beschlüsse vom 5. Februar 1991 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 und - zu Sc - vom 28. August 1992 1 BvR 632/92, NVwZ 1993, 357). Ob es sich bei Sc tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handelt, ist aber für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht maßgeblich, da auch die Religionsgesellschaften bei der selbständigen Ordnung ihrer Angelegenheiten an die Schranken des für alle geltenden Gesetzes gebunden sind (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und in gleicher Weise wie alle anderen der Besteuerung unterliegen (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1978 1 R 36/76, BFHE 127, 352. BStBI II 1979, 492; vom
13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831).



[Zwischenüberschrift] Scientology Church ist keine Religionsgemeinschaft, ...

Dem Kl. steht weder eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 a UStG noch eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zu. Denn es fehlt bereits an einer Verfolgung gemeinnütziger Zwecke durch den Kl.

Zwar ist Förderung der Religion regelmäßig als Förderung der Allgemeinheit i. S. von § 52 AO anzusehen, ohne daß dies auf christliche Religionen oder allgemein auf Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts beschränkt wäre (BFH-Urteil vom 6. Juni 1951 III 69/51 U; BFHE 55, 376, BStBl III 1951, 148). Scientology ist jedoch keine Religion. Laut Brockhaus Enzyklopädie (1969] handelt es sich bei der Lehre von L. Ron Hubbard um eine Mischung von okkulten Vorstellungen und psychotherapeutischen Praktiken.



[Das Finanzgericht zitiert hierzu aus dem Werk "Dianetik" von L. Ron Hubbard und fährt alsdann fort:]

Danach steht bei Scientology offensichtlich im Mittelpunkt ein geistiges Trainingssystem mittels des "Auditing“, einer Art Gesprächstherapie, und kommt dem Religiösen nicht eine zentrale, sondern nur eine untergeordnete Bedeutung zu. In dem von Scientology herausgegebenen Buch "Der Hintergrund und die Zeremonien der Scientology Kirche“ findet sich auf S. 68 folgende Definition durch May Sue Hubbard:
 

"Scientologv ist eine Religion, im ältesten Sinne des Wortes, ein Studium der Weisheit. Scientology ist ein Studium des Menschen als Geist in seiner Beziehung zum Leben und dem physikalischen Universum. Sie ist überkonfessionell. Damit ist gemeint, daß die Scientologv Menschen aller Religionen und Glaubensrichtungen offensteht und in keiner Weise versucht, jemandem seine Religion auszureden; sie hilft ihm hingegen, besser zu verstehen, daß er ein geistiges Wesen ist."


[Zwischenüberschrift]  ... sondern eher eine Philosophie

Auch dies ist eher eine Definition für Philosophie, und bezeichnenderweise sind Organisationen von Scientology in Deutschland zunächst unter Vereinsnamen wie (z.B. 1970 in Frankfurt/M.) "College für angewandte Philosophie e.V." mit satzungsmäßigen Zwecken "der Führung von Kursen und Training zur freien Persönlichkeitsentlaltung unter praktischer Anwendung der Philosophie von L. Ron Hubbard" errichtet worden und haben sich Mitglieder des Kl. vor der Vereinsgründung 1978 bereits in dem "Studierkreis angewandter Philosophie" zusammengefunden. Das eben angeführte Buch von Scientology macht auf S. 8-22 deutlich, daß Sc eine Philosophie ist (wird ausgeführt).



[Zwischenüberschrift] Philosophisch ausgerichtete Gemeinschaften nicht gemeinnützig

Eine solche ist aber nicht als gemeinnützig anzusehen. Abgesehen davon, daß aus Art. 140 GG i. V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV keineswegs folgt, daß die Förderung einer jeden Weltanschauung steuerrechtlich als gemeinnützige Tätigkeit zu werten ist, wird im Urteil des BVerwG vom 14. November 1980   8 C 12.79 (BVerwGE 61, 152), ergangen zu einem Wehrdienstverweigerer, welcher sich auf seine Zugehörigkeit zu Scientology berief, darauf hingewiesen, daß es Weltanschauungsgemeinschaften und sog. Jugendreligionen gibt, deren Wirken geeignet ist, sogar psychische oder sonstige Schäden, vor allem bei jungen Menschen, hervorzurufen. In seinem Urteil BFHE 127, 352. BStBI II 1979, 492 hat der BFH ausgeführt, daß ein Vereinszweck der Verbreitung geistiger und sittlicher Werte und seine Verwirklichung durch Studium, Erforschung und praktische Anwendung von Natur- und Geistesgesetzen in der Absicht, die Mitglieder zu lehren, wie sie in Übereinstimmung mit den schöpferischen und aufbauenden Kräften des Kosmos und der Natur in Gesundlieit, Glück und Frieden zu leben vermögen, zwar als nützlich für das einzelne Mitglied gewertet werden könnte, jedoch daraus noch keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit resultiere.

Die Förderung der Religion i. S. von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO bedingt, daß für eine bestimmte  religiöse Richtung eingetreten wird. Religion in diesem Sinn ist nicht der Wunsch des Besinnens auf eine Geisteskraft (bei Scientology "Thetan“ genannt), auf den Glauben an Transzendentales und die Beschäftigung mit "Dynamiken" und "Gradientenmaßstäben" entsprechend der nicht für eine bestimmte Religion eintretenden Lehre von Scientology. Auch die Annahme eines höheren geistigen Wesens und die geistige Vervollkommnung des Mitgliedes (durch "Auditing“ usw.) genügt nicht, um die Förderunq von Religion i. S. von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO bejahen zu können (s. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 19[unleserlich] X K 196/85, EFG 1988, 270). Dies gilt erst recht angesichts der nachhaltigen Gewinnerzielungsabsicht der Organisationen von Scientology, die eine etwaige gemeinnützige Zielsetzung völlig in den Hintergrund treten lassen würde.



(es folgen Hinweise auf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, z.B. VG Hamburg, NVwZ 1991, 806; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Juli 1993 BF VI 12/91, DVBI 1994, 413).


Dahingestellt bleiben kann, ob die vom FA festgestellte und nicht in der Satzung vorgesehene Weiterleitung von Einnahmen des Kl. an die "Mutterkirche" gegen die in § 55 AO geforderte Selbstlosigkeit verstößt. Werden gensznützige Ziele mit Gewinnstreben verfolgt, so fehlt schc: ~ir die gesamte Tätigkeit die für selbstloses Handeln eh::derliche Opferwilligkeit (BFH-Ur-teil vom 26. April 19E 1 R 209/85, BFHE 157, 132, BStBI II 1989, 670).



[Zwischenüberschrift] Tätigkeit des Kl. kein Zweckbetrieb

Der Kl. führt auch keinen Zweckbetrieb i.S. von § 65 AO, wie er für § 4 Nr. 22 UStG bei einem Verein (Schuhmann in Rau/Dürrwächter/Flick Geist, UStG, § 4 Nr. 22 Anm. 41) und ebenso für § 12 Abs. 2 Nr. 8 a Satz 2 i. V. m. § 64 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1993 X R 115/91, BFHE 173, 254, BStBl 1994, 314) vorliegen muß. Die Einschränkung der Steuervergünstigung in § 64 Abs. 1 AO soll gerade die Körperschaften treffen, die sich Mittel zur Erfüllung ihrer Zwecks durch wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beschaffen (sog. Mittelbeschaffungsbetriebe). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht allein deswegen ein Zweckbetrieb, weil er (nur) kostendeckende Entgelte erhebt. Unerheblich ist auch, daß der Ertrag des Geschäftsbetriebes zur Erfüllung ideeller Zwecke benötigt wird. Ein steuerunschädlicher Zweckbetrieb liegt nur dann vor, wenn die entgeltliche Tätigkeit selbst, nicht also die Entgelterhebung als solche, erforderlich ist. Die Tatsache also, daß die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, macht diesen Geschäftsbetrieb noch nicht zu einem unschädlichen (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 65 Anm. 21, 19, 22, 23. 29). Fehl geht daher der Hinweis des Kl. darauf, daß er - im Gegensatz zu den christlichen Amtskirchen in Deutschland - keine Kirchensteuer erheben dürfe und deshalb auf solche Geldzahlungen angewiesen sei, wie er sie für die Teilnahme an Kursen und Seminaren sowie für Druckerzeugnsse und Elektrometer verlange. Dem Kl. steht es frei, sich ebenso wie andere kleinere Religionsgemeinschaften durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge zu finanzieren, anstatt durch Abhalten entgeltlicher Veranstaltungen zu Psychologen und Psychotherapeuten sowie durch Verkauf von Druckerzeugnissen zum Buchhandel in Wettbewerb zu treten (§ 65 Nr. 3 AO).



[Zwischenüberschrift] Außerdem Anforderungen an die Satzung nicht erfüllt

Im übrigen mangelt es dem Kl. für eine Steuervergünstigung wegen Gemeinnützigkeit auch an der formellen Satzungsmäßigkeit i. S. von §§ 59, 60 Abs. 1 AO. Die Satzung muß nicht nur den von der Körperschaft konkret verfolgten gemeinnützigen Zweck angeben, sondern auch die Form der auf dessen Verwirklichung gerichteten Betätigung (Kühn/Kutter/Hofmann, AO, § 60 Anm. 2). Die Satzung des Kl. geht aber auf zentrale Prinzipien von Scientology wie "Operating Thetan", "Clear", "Preclear", "Reaktiver Verstand", ferner auf das tragende System der "Dynamiken" und "Gradientenmaßstäbe" nicht ein. Für ein auch nur oberflächliches Verständnis der von Scientology entwickelten Lehren ist es demnach erforderlich auf Erkenntnisquellen außerhalb der Satzung zurückzugreifen. Vor allem aber fehlt die satzungsmäßige Darstellung der Vermittlungsmethodik des in entgeltlichen Veranstaltungen praktizierten "Auditing", ohne welche eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht möglich ist. Ob es darüber hinaus an einer ausreichenden satzungsmäßigen Vermögensbindung i.S. von § 61 Abs. 1 AO fehlt, wie das FA meint, kann offenbleiben. Hingewiesen sei lediglich auf Hübschmann/Hepp/Spitaler (a.a.0.. § 61 Anm. 9),  wonach die Ausnahmebestimmung des § 61 Abs. 2 Satz 1 AO eng auszulegen ist.

Eine unmittelbare Berufung auf Art. 13 A Abs. 1 Buchst. 1 der 6. EG-Richtlinie führt schon deshalb nicht zur Steuerbefreiung beim Kl.. weil dessen Dienstleistungen und Einrichtungen, wie bereits dargestellt, weder ohne Gewinnstreben sind noch religiöse Ziele verfolgen.



Bundesfinanzhof V R 65/94 Urteil vom 21.8.97
 

—==NV=(nicht amtlich veröffentlicht)==anonymisierte Fassung==——

Gründe

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er versteht sich als Religionsgemeinschaft i.S. des Art. 140 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung. Der Kläger erzielte Einnahmen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Druckerzeugnissen und elektronischen Meßgeräten, der Veranstaltung von Kursen/Seminaren, der Führung geistlicher Gespräche mit Einzelpersonen und mit Leistungen an gleichartige Institutionen.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beurteilte diese Leistungen als umsatzsteuerbar und unterwarf sie in den Steuerbescheiden für die Streitjahre (1978 bis 1984) der Umsatzsteuer. In der Einspruchsentscheidung führte das FA aus, auch Religionsgemeinschaften unterlägen der Besteuerung. Der Kläger erbringe -- trotz einer weltanschaulichen Grundlage -- wirtschaftliche Leistungen, die auf die individuelle Persönlichkeitsentfaltung des Leistungsempfängers gerichtet seien. Den einzelnen Leistungen stünde jeweils ein konkretes Entgelt gegenüber. Die Leistungen des Klägers seien nicht gemäß § 4 Nr. 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973, § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG 1980 (im folgenden: § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG) befreit, weil der Kläger nicht gemeinnützig i.S. der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO 1977) sei. Es mangele an der formellen Satzungsmäßigkeit, an der satzungsmäßigen Vermögensbindung und --aufgrund der tatsächlichen Geschäftsführung-- an der Selbstlosigkeit des Klägers.

Hiergegen erhob der Kläger Klage und machte in einer umfänglichen Klageschrift geltend, als Religionsgemeinschaft i.S. der Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung sei er mit seinen Einnahmen nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Seine Heranziehung zur Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts und gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz. Durch

Bundesfinanzhof V R 65/94 Urteil vom 21.8.97 Seite 2

die Einnahmen werde die Tätigkeit des Vereins als Religionsgemeinschaft finanziert. Insoweit handele es sich ausschließlich um eine innerkirchliche Angelegenheit, in die der Staat weder unmittelbar noch über die Umsatzsteuer mittelbar eingreifen dürfe.

Abgesehen davon verneinte der Kläger seine Unternehmereigenschaft. Der Begriff des Unternehmers in § 2 Abs. 1 UStG finde auf ihn keine Anwendung, da seine Tätigkeiten nicht auf die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen gerichtet seien, wie es der Typusbegriff des Unternehmers verlange. Vielmehr werde er --der Kläger-- in der Gesamtheit seiner Aktivitäten --wie religiöse Unterrichtung, Seelsorge durch ... [weggelassen: vermutlich "Auditing"]... und Bücherverbreitung-- ausschließlich zu dem Zweck religiöser Glaubensverkündung tätig. Die aus dieser Tätigkeit stammenden Einnahmen dienten wiederum nur dem satzungsmäßigen Zweck und deckten die notwendigen Ausgaben ab. Gewinne würden nicht erzielt. Insofern sei eine unternehmerische Tätigkeit i.S. des Umsatzsteuergesetzes zu verneinen, weil keine final auf Einnahmeerzielung ausgerichtete Tätigkeit vorliege. Auch fehle eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, da ... [weggelassen: vermutlich "Auditing"]... nur von ihm -- dem Kläger -- vorgenommen werde und es dafür gar keinen Markt gebe. Es könne nicht von einem Wirtschaftsgut gesprochen werden bei einem Verfahren, dessen wesentliches Ziel es sei, den seelsorgerisch Behandelten zu sich selbst zu führen, ihn von seelischen Belastungen zu befreien und ihm zur Erlösung seiner Seele zu verhelfen.

Die Steuerbarkeit seiner Leistungen müsse auch am Fehlen der Entgeltlichkeit scheitern. Eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung sei schon deswegen nicht gegeben, weil die Mitglieder ihre Spendenbeiträge für Auditing und Seminare nicht zu ihrem eigenen Nutzen, sondern für die Stärkung des Vereins als Religionsgemeinschaft entrichteten. Zwar möge die Tatsache, daß rein äußerlich ein finanzieller Beitrag erhoben werde, für die Annahme einer Entgeltlichkeit sprechen. Tatsächlich leisteten die einzelnen Mitglieder jedoch einen Beitrag, welcher der jeweils angestrebten Stufe geistlicher Erlösung entspreche. In diesem Zusammenhang dürfe nicht verkannt werden, daß er ——der Kläger-- als Religionsgemeinschaft gemäß Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung nicht durch staatliche Eingriffe in der Gestaltung seines Beitragssystems beeinflußt werden dürfe. Aufgrund des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts müsse es ihm überlassen bleiben, für welches Beitragssystem er sich entscheide. Insofern dürfe es ihm umsatzsteuerrechtlich nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich statt einer pauschalen Besteuerung der Mitglieder für ein abgestuftes Beitragssystem entschieden habe.

Für den Fall einer Steuerbarkeit seiner Einnahmen hielt der Kläger die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für einschlägig. In der Satzung des Vereins komme hinreichend die Zweckverwirklichung zum Ausdruck, nämlich die Verbreitung des religiösen Glaubens und die Praktizierung dieser Religion. Selbst wenn man einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO 1977 annehme, sei dieser jedenfalls nicht steuerschädlich, da dann ein Zweckbetrieb i.S. von § 65 AO 1977 gegeben wäre. Die von ihm --dem Kläger-- angebotene

Bundesfinanzhof V R 65/94 Urteil vom 21.8.97 Seite 3

geistliche Beratung und die von ihm durchgeführten sonstigen religiösen Veranstaltungen dienten unmittelbar der Förderung der Religion und damit gemeinnützigen Zwecken. Die Zwecke könnten auch nur durch diese religiösen Aktivitäten erreicht werden, da eine geistliche Beratung und religiöse Weiterbildung der Gläubigen die entsprechenden Merkmale einer jeden Religionsgemeinschaft seien. Im übrigen müsse es ihm überlassen bleiben, auf welche Weise er seine Mitglieder fördere, um die satzungsgemäßen Zwecke zu verwirklichen. Es wäre mit der in Art. 4 GG verbürgten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unvereinbar, wenn die Finanzverwaltung die Art und Weise seiner religiösen Aktivitäten beanstanden würde.

Im übrigen leitete der Kläger die Umsatzsteuerbefreiung seiner Leistungen auch unmittelbar aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) her. Dieser Richtlinienvorschrift komme Anwendungsvorrang vor entgegenstehendem staatlichen Recht zu.

Hilfsweise beanspruchte der Kläger den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977 seien erfüllt.

Vor dem Berichterstatter des Senats des Finanzgerichts (FG) als beauftragtem Richter wurde am 26. Januar 1993 der Sach- und Rechtsstand erörtert. Laut Protokoll des Erörterungstermins erklärte der Berichterstatter am Schluß der Sitzung, einen Auf lagenbeschluß erlassen zu wollen.

Mit Schreiben vom 24. Februar 1993 übersandte das FA dem FG verschiedene Kopien. Das FA nahm in diesem Schreiben Bezug auf ein Telefongespräch zwischen seinem Sachbearbeiter und dem Berichterstatter.

Das FG wies daraufhin durch Gerichtsbescheid vom 25. Mai 1994 die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 810) und ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Zur Begründung der Klageabweisung führte es aus: Die Besteuerung des Klägers verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Allein die Behauptung und das Selbstverständnis einer Gemeinschaft, sie bekenne sich zu einer Religion und sei eine Religionsgemeinschaft, rechtfertige noch nicht die Berufung auf Freiheitsgarantie und Schutz des Art. 4 GG. Ob es sich tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild um eine Religion und eine Religionsgemeinschaft handele, sei für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht maßgeblich, da auch die Religionsgesellschaften bei der selbständigen Ordnung ihrer Angelegenheiten an die Schranken des für alle geltenden Gesetzes gebunden seien (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung) und in gleicher Weise wie alle anderen der Besteuerung unterlägen.

Für den Unternehmerbegriff des § 2 UStG sei es unerheblich, ob der Kläger sich die Verbreitung einer Religion oder Weltanschauung zum Ziel gesetzt habe. Es komme lediglich auf die vom

Bundesfinanzhof V R 65/94 Urteil vom 21.8.97 Seite 4

Kläger entfaltete Tätigkeit an. Dieser habe sich in den Streitjahren planmäßig und nachhaltig gewerblich betätigt.

Dem Kläger stehe weder die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG noch die Steuerermäßigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zu. Denn es fehle bereits an der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Die vom Kläger verbreiteten Anschauungen seien nicht als Religion zu beurteilen. Der Kläger unterhalte auch keinen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO 1977, wie es für die Anwendung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG bei einem Verein vorausgesetzt sei. Im übrigen mangele es für eine Steuervergünstigung wegen Gemeinnützigkeit an der formellen Satzungsmäßigkeit i.S. der §§ 59, 60 Abs. 1 AO 1977.

Die unmittelbare Berufung des Klägers auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. 1 Richtlinie 77/388/EWG führe schon deshalb nicht zur Steuerbefreiung, weil der Kläger mit Gewinnstreben handele und keine religiösen Ziele verfolge.

Mit der Revision rügt der Kläger als Verfahrensmangel Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Fehlen der Voraussetzungen zum Erlaß eines Gerichtsbescheides und unzureichende Sachaufklärung. In materiell-rechtlicher Hinsicht macht er Verstöße gegen Art. 4, 140 GG i.V.m. Art. 137 der Weimarer Verfassung geltend und wiederholt seine im Klageverfahren vertretene diesbezügliche Ansicht. Einen Verstoß gegen § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG rügt er, weil das FG verkannt habe, daß die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift nicht eine gemeinnützige Körperschaft voraussetze, sondern lediglich eine "Einrichtung, die gemeinnützigen Zwecken dient“. Ferner rügt er Verletzung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG sowie Nichtbeachtung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. 1 Richtlinie 77/388/EWG. Zum Nachweis, daß er Religionsgemeinschaft sei und seine Leistungen nur dem Zweck der Verbreitung des religiösen Glaubens dienten, legt er zahlreiche wissenschaftliche Gutachten vor und benennt mehrere sachverständige Zeugen.

Das FA ist der Revision entgegengetreten.

Das beigetretene Bundesministerium der Finanzen legt dar, der Kläger sei keine gemeinnützige Körperschaft.

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.

1. Das Urteil des FG ist wegen Verstoßes gegen Verf ahrensvorschriften aufzuheben. Der Kläger hat die Rüge von Verf ahrens-mängeln formgerecht erhoben (§ 120 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, sind bezeichnet. Das Vorbringen des Klägers ist schlüssig (vgl. dazu die folgenden Ausführungen).

2. Die Rügen des Klägers sind auch in der Sache begründet. Der Kläger beanstandet zu Recht eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht. Gemäß § 119 Nr. 3 FGO wird deshalb von Gesetzes wegen vermutet, daß das Urteil auf diesem Mangel beruht.

Bundesfinanzhof V R 65/94 Urteil vom 21.8.97 Seite 5

a) Der Kläger trägt unter Anbieten von Zeugenbeweis vor, der Berichterstatter des Senats des FG habe im Erörterungstermin vom 26. Januar 1993 angekündigt, wegen zahlreicher Punkte einen Aufklärungsbeschluß erlassen zu wollen. Das Protokoll, in dem der angekündigte Beschluß als "Auflagenbeschluß“ bezeichnet werde, sei unrichtig. Der Aufklärungsbeschluß habe gegenüber beiden Beteiligten ergehen sollen. Durch Erlaß des Gerichtsbescheides sei es ihm -- dem Kläger -- versagt worden, zu den für die Entscheidung kausalen Sachverhaltsannahmen des FG --wie insbesondere die Verneinung der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft und Annahme einer gewerblichen Tätigkeit-- sowie zu den vom FG als relevant angesehenen Rechtsfragen Stellung zu nehmen.

Die Rüge des Klägers ist begründet. Die Gewährung des in Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich für jedermann garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehörs besteht, wie im Wortlaut des § 96 Abs. 2 FGO deutlich zum Ausdruck kommt, in der Verschaffung einer ausreichenden Gelegenheit zur Äußerung. Der Kläger hatte in seiner Klageschrift, in der er sich weitere Begründung vorbehalten hat, zum Ausdruck gebracht, daß aus seiner Sicht noch weiteres Vorbringen erforderlich sein könnte. Die Ankündigung des Berichterstatters des Senats des FG konnte den Kläger in der Annahme bestärken, das FG werde den Sachverhalt weiter erforschen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Berichterstatter einen Auf lagenbeschluß oder einen Aufklärungsbeschluß angekündigt hat. Unter diesen Umständen und mit Rücksicht auf den hohen Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtsfragen durfte der Kläger davon ausgehen, daß er zum weiteren Vortrag Gelegenheit haben werde. Den Erlaß eines Gerichtsbescheides konnte der Kläger nicht vorhersehen. Wegen Zulassung der Revision durch das FG war es ihm nicht möglich, mündliche Verhandlung zu beantragen; denn gemäß § 90a Abs. 2 Nr. 3 FGO kann ein Beteiligter nach Zustellung eines Gerichtsbescheides mündliche Verhandlung nur beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Der unerwartete Erlaß des Gerichtsbescheides nahm dem Kläger daher die Möglichkeit hinreichender Äußerung in der Tatsacheninstanz.

b) Der Kläger rügt, das FG habe sein Urteil auf in mehreren veröffentlichten Gerichtsentscheidungen enthaltene Feststellungen, auf verschiedene Presseberichte sowie auf selbständige Veröffentlichungen gestützt, ohne daß er zu diesen Veröffentlichungen habe Stellung nehmen können. Er habe auch nicht erkennen können, daß das FG diese Veröffentlichungen bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen werde. Der Kläger legt dar, warum er die Veröffentlichungen für sachlich unzutreffend hält. Außerdem rügt er, das FG habe dem Urteil fotokopierte Unterlagen zugrunde gelegt, die das FA zur Verfügung gestellt habe. Die Vorlage dieser Unterlagen sei ihm -- dem Kläger -- nicht mitgeteilt worden, so daß ihm ein Vortrag hierzu abgeschnitten worden sei. Aus dem Zusammenhang seiner Darlegungen ergibt sich die Auffassung des Klägers, daß bei Berücksichtigung seines Vorbringens durch das FG eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre.

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Mit dem Vorstehenden rügt der Kläger zutreffend die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gegen dieses Recht wird verstoßen, wenn das FG Tatsachen verwertet, ohne sie zum Gegenstand des Verfahrens zu machen und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. dazu Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 96 Rz. 28, § 119 Rz. 16, m.Nachw. zur Rechtspr.). Das FG ist deshalb insbesondere zur Beachtung des § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet, die Beteiligten zu unterrichten, wenn es tatsächliche Feststellungen eines anderen Gerichtsverfahrens verwerten will. Gleiches gilt bezüglich der Verwertung von in presseveröffentlichungen und Schrifttum enthaltenen Tatsachen, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Des weiteren hat das FG der anderen Seite Mitteilung zu machen, wenn es von einem Beteiligten Unterlagen entgegennimmt und diese bei seiner Entscheidung verwerten will.

Das FG hat gegen diese Verpflichtungen verstoßen. Es hat ausgeführt, ihm sei sowohl von Entscheidungen anderer Gerichte (...) als auch von zahlreichen Presseveröffentlichungen (...) bekannt, daß die Organisationen, zu denen der Kläger gehört, sich in Deutschland vielfältiger Werbemethoden bedienen bzw. bedient haben und daß die Intensität ihrer Straßenwerbung zu zahlreichen ordnungsbehördlichen Verfahren und Bußgeldfestsetzungen geführt habe. Ferner führt das FG aus, es übernehme bezüglich des Vorliegens einer nachhaltigen Gewinnerzielungsabsicht die in mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen, und bezieht sich hierzu auf die Entscheidungen der Gerichte ... Schließlich verwertet das FG bei der tatbestandlichen Feststellung der von den aktiven Mitgliedern zu leistenden Entgelte die ihm vom FA mit Schreiben vom 24. Februar 1993 überreichten Unterlagen.

Zu sämtlichen vorstehend wiedergegebenen Feststellungen konnte der Kläger mangels eines Hinweises des FG nicht Stellung nehmen. Eine Mitteilungs- bzw. Erörterungspflicht des FG entfiel nicht etwa dadurch, daß dem Kläger der Inhalt der Veröffentlichungen bekannt gewesen sein könnte. Denn diese Kenntnis bedeutet noch nicht, daß er sich zu den Tatsachen äußern konnte. Hierzu gehört auch, daß der Kläger Kenntnis von der möglichen Verwertung der Veröffentlichungen und der vom FA überreichten Unterlagen im vorliegenden Verfahren erhielt.

c) Der Kläger trägt vor, weder in den Betriebsprüfungsberichten noch in der Einspruchsentscheidung noch in den Schriftsätzen habe das FA bestritten, daß er --der Kläger -- eine Religion vertrete. Auch im Erörterungstermin vom 26. Januar 1993 sei dies nicht in Zweifel gezogen worden. Das Protokoll beweise, daß die Beteiligten und der Berichterstatter vom Vorliegen einer Religionsgemeinschaft ausgegangen seien. Erst im Gerichtsbescheid habe das FG überraschend auf die Nichtanerkennung als Religionsgemeinschaft abgestellt.

Auch mit diesem Vorbringen rügt der Kläger zu Recht Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Ein Gericht verletzt seine Verpflichtung, rechtliches Gehör zu gewähren, wenn es seine Entscheidung für die Prozeßbeteiligten unvorhersehbar auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, der

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im bisherigen außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren noch nicht angesprochen worden ist, zu dem sich die Beteiligten nicht geäußert haben, und wenn nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens zu einer Äußerung auch keine Veranlassung bestanden hat (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. Juli 1972 1 R 205/70, BFHE 107, 186, BStBl II 1973, 59; vom 12. Oktober 1977 1 R 181/75, BFHE 123, 404, BStBl II 1978, 59). Zwar besteht keine allgemeine Hinweispflicht des FG in dem Sinne, daß es seine spätere rechtliche Beurteilung andeuten müsse. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und andererseits nicht gehindert, rechtliche Gesichtspunkte, die im bisherigen Verfahren nicht im Vordergrund standen, in der Entscheidung als maßgeblich herauszustellen (BFH-Urteil vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375). Dennoch muß sichergestellt sein, daß die Beteiligten sich vor Ergehen einer Entscheidung zum gesamten Sachverhalt und allen Rechtsfragen äußern können, also vor Überraschungsentscheidungen bewahrt bleiben (Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 10 a, m.Nachw. der Rechtspr.).

Die Behauptung des Klägers, das FA habe bis zum Erlaß des Gerichtsbescheides nicht in Frage gestellt, daß der Verein eine Religionsgemeinschaft sei, trifft zu. In der Einspruchsentscheidung legt das FA diese Eigenschaft zugrunde. Die Klageerwiderungsschrift enthält nichts Gegenteiliges. Im Erörterungstermin hat der Kläger laut Sitzungsprotokoll vorgetragen, Seelsorge durch [vermutlich weggelassen: "Auditing²]... stelle inhaltlich ein seelsorgerisches Einzelgespräch dar, seine Organisation leiste als Kirche Dienste an seine Mitglieder und die hauptamtlichen Mitglieder verstünden sich als ordensähnliche Gemeinschaft. Das Protokoll vermerkt nicht, daß hiergegen von seiten des FG oder des FA Einwendungen erhoben worden sind. Daß in der Öffentlichkeit der Standpunkt vertreten worden ist, der Kläger sei keine Religionsgemeinschaft, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Im Verfahren vor dem FG hatte der Kläger keinen Anlaß, sich zu diesem Punkt zu äußern. Erst im Gerichtsbescheid hat das FG --für den Kläger unvorhersehbar -- die Auffassung vertreten, es handele sich nicht um eine Religion.

d) Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor, wird gemäß § 119 FGO vermutet, daß das Urteil auf diesem Mangel beruht. Diese gesetzliche Kausalitätsregel wird ausnahmsweise durchbrochen, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur einzelne Feststellungen betrifft, auf die es für die Entscheidung aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 11, m.Nachw. der Rechtspr.).

Der vorstehend unter 2. a beschriebene Verfahrensmangel (unerwarteter Erlaß eines Gerichtsbescheides) hat sich auf das Gesamtergebnis des Verfahrens ausgewirkt, da der Kläger sich infolge des Mangels zu allen Feststellungen des FG nicht hinreichend äußern konnte. Der vorstehend unter 2. b dargelegte Verfahrensmangel (Verwertung von Feststellungen aus anderen Gerichtsentscheidungen usw.) betrifft zwar nur einzelne Feststellungen zur Unternehmereigenschaft und zum Leistungsaustausch. Diese Feststellungen sind jedoch entscheidungserheblich.

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Der Verfahrensmangel laut vorstehendem 2. c (überraschende Verneinung der Religionseigenschaft) betrifft ebenfalls Feststellungen, auf die es für die Entscheidung ankommen kann. Zwar hat das FG den Tatbestand des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG aus mehreren Gründen für nicht gegeben erachtet (Alternativbegründung). Es verneint die Gemeinnützigkeit des Klägers, weil dieser keine gemeinnützigen (religiösen) Zwecke verfolge und weil es an der formellen Satzungsmäßigkeit mangele; außerdem fehlt es nach Auffassung des FG für die Steuerbefreiung am Vorliegen eines Zweckbetriebs. Das FG geht demnach davon aus, § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG setze die Gemeinnützigkeit der Einrichtung sowie das Vorliegen eines Zweckbetriebs voraus (vgl. dazu aber FG München, Urteil vom 12. Juni 1991 3 K 3670/89, EFG 1992, 47; Kraeusel in Schwarze/Reiß/Kraeusel, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 22 Rz. 14, 31 f.). Der Senat kann diese Frage offenlassen. Selbst auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Verneinung der Religionseigenschaft der Auffassungen des Klägers nicht nur für die Frage der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, sondern auch für das Vorliegen eines Zweckbetriebs (Zweckverwirklichung i.S. des § 65 Nr. 1 und 2 AO 1977) und für die formelle Satzungsmäßigkeit (Bezeichnung des gemeinnützigen Zwecks sowie der Mittel der Zweckverwirklichung in der Satzung) von Bedeutung ist.

e) Auf die übrigen vom Kläger gerügten Verfahrensmängel kommt es nicht an. Es bedarf deshalb auch keiner Erörterung der Frage, ob dem FG ein zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid geeigneter Fall vorlag (§ 90a Abs. 1 FGO).
 
 
 



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