Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 29.1.2009 
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Entzug der Rechtsfähigkeit
Nur "Idealvereine" dürfen ins Vereinsregister eingetragen werden.
Wirtschaftliche Vereine müssen wieder aus dem Vereinsregister gestrichen werden.
Seit den siebziger Jahren wird der Entzug der Rechtsfähigkeit gefordert.
Seit den achtziger Jahren betreiben die Behörden diesen Entzug.
Seit den neunziger Jahren fordern auch Regierungen und Politik den Entzug.
Die Scientology-Organisation sagt dazu, sie sei eine Religion und kein Wirtschaftsbetrieb.
Bisher gibt es keine rechtskräftige Entscheidung.
 
 
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Zu unterscheiden ist:  

Vereinsverbot nach Artikel 9 Grundgesetz. Dazu  

Entzug der Rechtsfähigkeit. Dazu  
 
 
Innenministerkonferenz 19.5.1995 Beschluss zur Scientology-Organisation  
Innenministerkonferenz-19.5.95-Scientology.pdf  


Beschlussniederschrift  
für die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder am 19. Mai 1995 in Berlin  
TOP 46: Scientology-Organisation  
Az.: SIK 34/13  

1. Die Innenminister und -Senatoren der Länder tragen dafür Sorge, dass für ihren Bereich der von den Regierungschefs unter Nr. 2 ihres Beschlusses vom 7. Dezember 1994 angesprochene Erfahrungs- und Informationsaustausch im Rahmen des gesetzlich Zulässigen durchgeführt wird.  

Sie halten es für erforderlich, die im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Scientology-organisation gewonnenen Erkenntnisse bei den Landeskriminalämtern und beim Bundeskiminalamt zusammenzuführen, auszuwerten und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den zuständigen Behörden zu übermitteln.  
Dis Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligen sich  
an dem Erfahrungs- und Informationsaustausch, wenn und soweit sie hierzu eigene Erkenntnisse beitragen können.  

2. Zu den in Nr. 4 des Beschlusses der Regierungschefs der Länder von 7. Dezember 1994 angesprochenen Fragen vereinsrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten nehmen die Innenminister und -Senatoren den Bericht des AK I zur Kenntnis. Sie verweisen jedoch darauf, dass eine Ablehnung der Eintragung in das Vereinsregister sowie der Entzug der Rechtsfähigkeit von Vereinen der Scientology-Organisation wegen wirtschaftlicher Betätigung möglich und gerichtlich bestätigt ist.  

Die Innenminister und -Senatoren der Länder werden deshalb unter Berücksichtigung der bislang vorliegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts bei Vorliegen der Voraussetzungen dafür sorgen, daß den Vereinen der Scientology-Organisation alsbald die Rechtsfähigkeit entzogen wird.

 
 

Der Stand zum Entzug der Rechtsfähigkeit:
1983 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Eintragung eines Scientology-Vereins in Vereinsregister abgelehnt, weil es sich um einen wirtschaftlichen Verein handele. Ebenfalls 1983 wurde in München der Scientology-Zentrale die Rechtsfähigkeit wieder entzogen. Auch anderen Scientology-Vereinen wurde später die Rechtsfähigkeit entzogen.
Keine dieser Entscheidungen ist rechtskräftig geworden.

1997 lehnte das Bundesverwaltungsgericht (1 C 18.95, Urteil vom 6.11.97) die Streichung eines Scientology-Vereins aus dem Vereinsregister ab.

Es empfiehlt sich demnach, zukünftig § 43 BGB sehr wörtlich zu nehmen, wonach einem Verein, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, die Rechtsfähigkeit entzogen werden kann, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.

Bei der Definition eines solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes führen Begriffe wie Mitgliederwerbung und Markt der Weltanschauungen nur in die Irre. Wie auf anderen Rechtsgebieten auch schon entschieden, kommt es weder auf die Motive an, noch auf die Bewertung der verkauften Produkte unter kulturellen Aspekten.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt demnach vor,

Das Bundesverwaltungsgericht sagt aber auch:

Wenn es sich um einen wirtschaftlichen Verein handelt, dann muß die Behörde die Rechtsfähigkeit entziehen. Sie darf also nicht etwa abwarten, bis eine konkrete Gefahr vorliegt.
Es geht also weiter.

Die Scientology-Organisation hat immer gesagt, sie sei eine Religionsgemeinschaft und schon deshalb kein wirtschaftlicher Verein. Dazu das Bundesverwaltungsgericht:

"Das Vorbringen des Klägers (also des Scientology-Vereins), er sei im Rechtssinne eine Religionsgemeinschaft, bleibt für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung".
Genau diese Frage hatte aber in den Vorinstanzen dieses Verfahrens eine zentrale Rolle gespielt.

Es ging um den Verein Scientology Neue Brücke Mission der Scientology Kirche e.V., eingetragen im Vereinregister Stuttgart unter VR 3117.
Die Behörde hatte in ihrer Entzugs-Verfügung gemeint, ob es sich um Religion handele, könne "dahingestellt" bleiben, weil für das Ergebnis ohne Bedeutung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (8 K 697/92, Urteil vom 30.9.93) hatte sich dem angeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg (1 S 438/94 Urteil vom 2.8.95) hat das Urteil aus genau diesem Grund aufgehoben. Eben deshalb kam das Verfahren jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht. Das BVerwG verwies den Prozeß zurück an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dieser müsse erneut die Beweise prüfen. Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen sei das damals unterblieben.
Der Verein ist inzwischen inaktiv. Seine derzeitige Tätigkeit kann also nicht mehr geprüft werden.
In dem Verfahren wäre es aber nicht auf die frühere Tätigkeit des Vereins angekommen, sondern auf die gegenwärtige.
Denn das Verfahren soll nicht etwa den Verein bestrafen, sondern eine Regelung zum Schutz der Gläubiger für die Zukunft treffen.
Wohl deshalb hat das Regierungspräsidium Stuttgart nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seinen ursprünglichen Entzugs-Bescheid vom 28.10.86 wieder aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1 S 107/98, Beschluß vom 22.6.98) hat die Kosten des gesamten Verfahrens deshalb dem Land auferlegt und das Urteil des Verwaltungsgerichts für unwirksam erklärt.
 

Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes durch das Bundesverwaltungsgericht

Die zentrale Frage ist nach wie vor, wann ein wirtschaftlicher Verein vorliegt.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht  jetzt Definitionen vorgegeben.

Nach den jetzigen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Entzug der Rechtsfähigkeit voraus,

Das Gericht hat gemeint (und den Rechtsstreit zur Überprüfung dieser Frage zurückverwiesen), wenn
"das nach der Satzung ... als geistliche Beratung zu verstehende Auditing und die  ... angebotenen Seminare und Kurse zur Erlangung einer "höheren Daseinsstufe" von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen sind, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren. Trifft dies zu, verwirklicht sich in diesen Leistungen eine Vereinsmitgliedschaft, die über den Austausch allgemein verfügbarer Waren und Dienstleistungen hinausgeht, ohne daß es sich bei den gemeinsamen Überzeugungen notwendig um eine Religion im Rechtssinne handeln müßte. Die vom Kläger intern entgeltlich angebotenen Dienste begründen dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des Vereinsrechts".
Wenn es sich also um eine gegen Bezahlung erbrachte Leistung handelt, die nur im Verein selbst ihren Wert hat.

Diese Annahme des Bundesverwaltungsgericht ist theoretischer Natur.
Dennoch wurde der Prozeß zurückverwiesen, damit geprüft werde, ob dies zutrifft.
Diese Prüfung wäre natürlich ohne weiteres möglich.
Denn die fraglichen Leistungen werden zum Beispiel auch in der sog. Freien Zone erbracht, in der ja gerade Scientology-Anhänger tätig und zum Teil auch organisiert sind, die der Scientology-"Kirche" gegenüber kritisch eingestellt sind und diese verlassen haben (vgl. z.B. das Internet-Angebot des Vereins Freie Zone e.V.).

Allerdings wäre eine solche Prüfung kaum sinnvoll gewesen in einem Verfahren gegen einen Verein, der allenfalls noch auf dem Papier besteht, wie es hier der Fall war (vgl. dazu unten Gründung neuer Vereine).

In anderen noch anhängigen Verfahren muß das jedoch geprüft werden.

Das Verwaltungsgericht München
Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil vom 2.6.99 Az.: M 7 K 96.5439
ist davon ausgegangen, daß die Scientology-Vereine untereinander konkurrieren und daß diese Voraussetzung schon deshalb erfüllt ist.
Dabei hieß es mehrfach: "In München".
Es ist zu erwarten, daß anderswo vorgetragen wird, daß es dort eine derartige Konkurrenzsituation nicht gebe.
Dann kann auf die Aktivitäten der Freien Zone verwiesen werden.

Es kann allerdings auch inhaltlich geprüft werden, ob die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellt These zutrifft.

Dann wäre anhand von Tatsachen und Beweisen zu prüfen, ob tatsächlich das

"Auditing und die  ... angebotenen Seminare und Kurse zur Erlangung einer "höheren Daseinsstufe" von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen sind, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren".
Die Scientology-Organisation könnte Anhänger als Zeugen aufbieten, dies dies vermutlich bestätigen würden.
Andererseits würden ehemalige Anhänger der Organisation als Zeugen befragt werden können.
Soweit bisher bekannt, vertreten die durchaus andere Ansichten dazu.
 

Das Finanzgericht Köln 2 K 6627/96 hat festgestellt, dass Lizenzen auch an Unabhängige vergeben werden.



 
 

In einem Fall hat eine Behörde ihr Verfahren bereits im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eingestellt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte ein Verfahren gegen

"Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V."
geführt.

Die Stationen dieses Vereins als Beispiel für die Umgehung der Nichteintragung:

In Düsseldorf hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 W 268/82 vom 12.8.83 = NJW 83, 2574) die Eintragung eines Vereins abgelehnt.

Dennoch nahm dort ein "Celebrity Center Düsseldorf" seine Tätigkeit auf.
Vermutlich 1987 als Geschäftsstelle des Kölner Vereins.
Bereits 1988 wurde die Adresse
Celebrity-Center Düsseldorf, Adelheid Rech-Gesche
 4000 Düsseldorf - Königsallee 61
in dem Buch "Manager Geheimnisse - Wie Führungskräfte ihr ungenutztes geistiges Potential benutzen"  von Klaus Kempe und Ha. A. Mehler als Kontaktadresse für Scientology-Unternehmensberatung genannt.



Gewerbe und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach § 43 BGB kann einem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" unterhält.

Die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen spielt auch im Steuerrecht und im Gewerberecht ein Rolle. Hier gelten jedoch andere Definitionen. Das Bundesverwaltungsgericht:

"Demgemäß können wirtschaftliche Tätigkeiten eines Vereines als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzusehen sein, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des Vereins als Idealverein nicht berühren". Bundesverwaltungsgericht 1 C 18.95, Urteil vom 6.11.97


"Rechtsfähigkeit": Nicht nur "natürliche" Personen können Rechte haben und ausüben, sondern auch "juristische Personen". "Natürliche Personen" werden geboren, "juristische Personen" müssen gegründet werden. Das ist umständlich und nicht gerade billig, weil diejenigen geschützt werden müssen, die einer solchen juristischen Person ihr Geld oder ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Das gilt zum Beispiel für die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Deshalb wurde die Gründung für solche Organisationen erleichtert, die nicht in erster Linie wirtschaftliche, sondern idealistische, für die Allgemeinheit nützliche Zwecke verfolgen, die "Idealvereine". Für diese ist das Vereinsrecht vorgesehen, geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB.

Organisationen mit wirtschaftlicher Zielsetzung dürfen nicht als Vereine eingetragen werden.
Geschieht dies doch oder wird ein Verein zu einer Organisation  mit wirtschaftlicher Zielsetzung, sieht das BGB in § 43 vor, daß die Rechtsfähigkeit wieder entzogen wird.



Folgen des Entzugs der Rechtsfähigkeit

Allerdings verschwindet die Organisation durch den Entzug der Rechtsfähigkeit nicht etwa. Sie kann vielmehr unter den zahlreichen Formen agieren, die für Firmen vorgesehen sind.

Es handelt sich also nicht etwa um eine Methode der Bekämpfung mißliebiger  oder sozialschädlicher Organisationen, sondern um ein Instrument des Schuldner-  und Gläubigerschutzes, ohne den die Wirtschaft nicht existieren kann. Es handelt sich lediglich um den Vollzug der für alle geltenden Gesetze. Selbstverständlich müssen diese Bemühungen und Verfahren fortgesetzt werden.

Die Existenz der Scientology-Organisation hängt auch keineswegs an der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Vielmehr ist der Konzern ohne weiteres auch in anderer Rechtsform existenzfähig, etwa mit einer GmbH als Zentrale und Einzelfirmen und/oder Gesellschaften (z.B. bürgerlichen Rechts, GbR) als Filialen. Manche Filialen sind schon früher als Einzelfirmen geführt und intern als "Franchise" bezeichnet worden. Auch eine "freiberufliche" ("selbständige", "nebenberufliche", § 18 EStG) Führung kommt in Frage. Das wird derzeit beispielsweise durch sogenannte Unternehmensberater praktiziert, so daß Firmen als Kunden die Beratungskosten als Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigen können. Auch unterschiedliche Rechtsformen nach Geschäftsbereichen sind denkbar. So wird schon jetzt der Buchvertrieb angeblich durch eine GmbH - die New Era GmbH - betrieben.

Der Entzug der Rechtsfähigkeit kann im übrigen jederzeit durch Gründung neuer Vereine oder die Verlagerung des Sitzes etwa in ein anderes Bundesland unterlaufen werden. Tatsächlich sind schon früher  Parallel-Vereine gegründet worden. Räume und Organisationsmittel können durch andere Organisationen übernommen werden.

Schließlich ist zu bedenken, daß der Entzug der Rechtsfähigkeit keine unmittelbaren Vorteile für den Kunden hat, insbesondere keinen Verbraucherschutz bietet.



Geschichte:

Seit langem wird die Meinung vertreten, bei der Scientology handele es sich in Wahrheit um ein verkapptes Wirtschaftsunternehmen. Auch die Regierungen der Bundesländer haben dies zumindest für möglich gehalten. Aus dem Protokoll der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 (Wortlaut: AGPF-Info 2/96):

Auf der Grundlage der Prüfberichte und Beschlüsse ....werden die Länder insbesondere folgende Maßnahmen durchführen: ....  Entzug der Rechtsfähigkeit der Vereine ....
Die Scientology-Organisation hat dem Vereinsstatus nicht ohne Grund seit jeher eine große Bedeutung beigemessen. Sie hat beispielsweise gegen Ingo Heinemann Strafanzeige erstattet und diese damit begründet, er habe den Entzug der Rechtsfähigkeit gefordert.

Die Staatsanwaltschaft München (115 Js 4298/84 vom 24.04.1986) hat das Ermittlungsverfahren eingestellt. In ihrer Verfügung gibt sie die Beschuldigungen der Scientology-Organisation gegen Ingo Heinemann ("Der Beschuldigte zu 4") folgendermaßen wieder:

"Der gemeinsame Nenner seiner Tätigkeit sei die falsche Behauptung, die Antragstellerin sei ein wirtschaftliches Unternehmen. ... Seit 1976 habe er sich auch an Behörden gewendet. Im Dezember 1979 habe er schließlich in Stuttgart eine Broschüre unter dem Titel "Die Scientology Sekte und ihre Tarnorganisationen" verfaßt, die von der Bundesregierung finanziert worden sei. Anhand von aus dem Zusammenhang gerissener Zitate und falscher Informationen habe er versucht,

     ... die Kirche als verkapptes Wirtschaftsunternehmen hinzustellen,
     der Kirche Straftatbestände wie Wucher und Betrug vorzuwerfen.

Er habe von 1975 an bei den Finanzämtern die Gemeinnützigkeit der Scientology Kirche in Frage
gestellt.
Er habe Anzeigen wegen Wuchers, Verstößen gegen das UWG und HWG bei zahlreichen Staatsanwaltschaften gemacht und den Entzug der Rechtsfähigkeit für die Organisation gefordert. In Düsseldorf habe er damit Erfolg gehabt.

Gemeint ist die Entscheidung Oberlandesgericht Düsseldorf 3 W 268/82 vom 12.8.83 = NJW 83, 2574: Das OLG hatte die Eintragung eines neuen Scientology-Vereins ins Vereinsregister abgelehnt, weil es sich um eine wirtschaftliche Organisation handele.

Dies ist bisher die einzige rechtskräftige Entscheidung.
Es ist allerdings auch sehr viel einfacher, die Eintragung eines Vereins zu verweigern, als einem bestehenden Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

Als erstes entzog die Stadt München mit Bescheid vom 5.7.1983 dem Verein Scientology Kirche Deutschland e.V. die Rechtsfähigkeit.
Die von der Scientology-Organisation dagegen erhobene Klage wurde abgewiesen
(Verwaltungsgericht München M 1392 VII 84, Urteil vom 25.7.84).
Im Oktober 84 wurde der Verein aus dem Vereinsregister gelöscht, indem die Eintragung als gelöscht gekennzeichnet wurde.

Im Berufungsverfahren behauptete die Scientology-Organisation dann, dieser Verein nehme jetzt nur noch eine Dachverbands-Funktion wahr, die wirtschaftlichen Aktivitäten würden jetzt durch andere Vereine betrieben.

Am 19.7.89 wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (AZ 4 B 84 A. 2190) ein Vergleich abgeschlossen. Der Verein "Scientology-Kirche Deutschland e.V." hatte dem Gericht vorgetragen, er habe "eine andere Struktur erhalten" und "verstehe sich jetzt als Dachorganisation für die übrigen, mitgliedschaftlich geprägten" Filialen. "Die Betreuung der Einzelmitglieder werde von der Scientology-Kirche Bayern e.V. übernommen", der aus dem Verein "Dianetik Fürth/Nürnberg Scientology Mission e.V." hervorgegangen sei. Dieser führe auch das "Auditing" durch. Die war im übrigen bereits im Verfahren um den Sofortvollzug vorgetragen worden, Bayerischer Verwaltunggerichtshof 5 CS 84 A. 2191 Beschluss vom 25.6.85.
 

Das soll heißen: Die Scientology-Zentrale übe keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit mehr aus. Entscheidend für einen solchen Prozeß ist immer die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Und wegen dieser organisatorischen Änderungen sah die Stadt München wohl kaum noch Chancen, diesen Prozeß zu gewinnen und stimmte einem Vergleich zu. (Ausführlicher Bericht: AGPF aktuell I/91 vom 6.6.91: "MÜNCHNER STADTVERWALTUNG AUSGETRICKST?")
 

Weitere Verfahren

Der Scientology Kirche Bayern e.V. (Vereinsregister  Fürth VR 708) wurde mit Bescheid vom 7.4.95 die Rechtsfähigkeit entzogen.
Es handelt sich um den Verein, der angeblich in München die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Vereins "Scientology Kirche Deutschland e.V." übernommen hatte.
Der Widerspruch dagegen wurde mit Bescheid der Regierung von Mittelfranken durch Bescheid vom 8.5.96 zurückgewiesen.
Jetzt hat das Verwaltungsgericht  zu entscheiden.

Celebrity Centre Scientology Kirche München e.V. Vereinsregister München VR 9804
Rechtsfähigkeit mit Bescheid vom 13.11.95 entzogen von Kreisverwaltungsreferat Stadt München
Widerspruch zurückgewiesen durch Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 10.9.96
Die Klage dagegen wurde abgewiesen:

Kein Entzug der Rechtsfähigkeit

Scientology Kirche Hamburg e.V., Vereinsregister Hamburg 69 VR 8069 Ersteintrag 25.2.74 als College für angewandte Philosophie HH, seit 85 SKH
Rechtsfähigkeit entzogen mit Bescheid v. 27./31.5.91 und Widerspruchsbescheid v. 2.8.94.
Bescheide aufgehoben durch
Verwaltungsgericht Hamburg 12 VG 3068/94 Urteil v. 8.11.95
wegen Ermessensfehlern.

Mission der Scientology Kirche Karlsruhe e.V.
Rechtsfähigkeit mit Bescheid vom 10.11.95 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe entzogen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe 12 K 1760/97 Urteil vom 28.10.96: Bescheid aufgehoben.
Es handele sich um einen Wirtschaftsverein, es "liegen die Tatbestandsmerkmale des § 43 Abs. 2 für eine Entziehung der Rechtsfähigkeit vor".
Jedoch: "Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt", weil die Behauptung, Sc. sei eine Religionsgemeinschaft, nicht geprüft wurde, sondern dahingestellt geblieben ist.

Scientology Ulm
Verwaltungsgericht Sigmaringen 4 K 732/85: Verfügung des Regierungspräsidium Tübingen 5-3/3154/113 v. 15.1.85 gg. Scientology Ulm  wegen Ermessensfehler aufgehoben, insbesondere nicht berücksichtigt, daß wirtschaftliche zugleich religiöse Betätigung sei.

Diese Auflistung ist nicht vollständig.
 



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