Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Entzug der Rechtsfähigkeit gegen Stuttgarter Verein abgelehnt.
Auf Religionseigenschaft kommt es dabei nicht an


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In Stuttgart gab es zwei Verfahren gegen Scientology-Vereine wegen des Entzugs der Rechtsfähigkeit.


 

1. Verfahren
Scientology Neue Brücke Mission der Scientology Kirche e.V., Vereinsregister Stuttgart VR 3117

Die Behörde hatte in ihrer Entzugs-Verfügung gemeint, ob es sich um Religion handele, könne "dahingestellt" bleiben, weil für das Ergebnis ohne Bedeutung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (8 K 697/92, Urteil vom 30.9.93) hatte sich dem angeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg (1 S 438/94 Urteil vom 2.8.95) hat das Urteil aus genau diesem Grund aufgehoben.
Eben deshalb kam das Verfahren vor das Bundesverwaltungsgericht.

Das BVerwG verwies den Prozeß zurück an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dieser müsse erneut die Beweise prüfen. Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen sei das damals unterblieben. Einzelheiten zum Urteil: Die zentrale Frage ist nach wie vor, wann ein wirtschaftlicher Verein vorliegt. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht  jetzt Definitionen vorgegeben: Der Verein ist inzwischen inaktiv. Seine derzeitige Tätigkeit kann also nicht mehr geprüft werden.
In dem Verfahren wäre es aber nicht auf die frühere Tätigkeit des Vereins angekommen, sondern auf die gegenwärtige.
Denn das Verfahren soll nicht etwa den Verein bestrafen, sondern eine Regelung zum Schutz der Gläubiger für die Zukunft treffen.
Wohl deshalb hat das Regierungspräsidium Stuttgart nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seinen ursprünglichen Entzugs-Bescheid vom 28.10.86 wieder aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1 S 107/98, Beschluß vom 22.6.98) hat die Kosten des gesamten Verfahrens deshalb dem Land auferlegt und das Urteil des Verwaltungsgerichts für unwirksam erklärt.
 
 
 

2. Verfahren

"Dianetic Stuttgart e.V., College für angewandte Philosophie“, Vereinsregister Stuttgart VR 2858:
Der Klage wurde stattgegeben.
 

Dem Verein wurde am 29.08.1994 die Rechtsfähigkeit entzogen.
Dagegen erhob der Verein Klage.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart 16 K 3182/98 Urteil vom 17.11.99 gab der Klage statt

Das Gericht (Urteilstext: http://www.menschenrechtsbuero.de/html/stgtde.htm):
"An der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage bestehen bereits ernstliche Zweifel. Diese beruhen darauf, dass der Zeuge nicht einmal widerspruchsfrei vortragen konnte, ob er noch Mitglied einer Scientology- Organisation ist, oder nicht."
Aber:
"Abgesehen hiervon, hat der Zeuge jedoch letztlich sogar bestätigt, dass es eine gemeinsame Überzeugung von Mitgliedern von Scientology-Organisationen - und letztlich auch beim Kläger - gibt, so wie dies im übrigen auch durch Schreiben von zahlreichen Scientology-Mitgliedern belegt ist (vgl.  Anlagen K 28 und K 29 zum Schriftsatz des Kläger vom 13.06.1995). Der Zeuge hat zwar auf Nachfrage erklärt, dass er sich mit Mitgliedern unterhalten habe, wobei "von Religion nie die Rede gewesen sei".  Auditing habe eine ähnliche Funktion wie eine Therapie. Der Auditor solle Kindheitserinnerungen wecken. Die Person, die verkaufe, solle die andere Person dazu bringen, möglichst viel einzuzahlen. Man wolle ihn in einen richtigen Scientologen verwandeln, der missioniere, so dass damit noch mehr Geld verdient werde. Die OT-Stufen würden so verkauft, dass man mehr Einfluss auf andere bekommen solle auf einer übernatürlichen Ebene. Andererseits antwortete der Zeuge auf die Frage, ob er einen Mitgliedsvertrag für die nächsten Milliarden Jahre unterschrieben habe, dass er ab einem gewissen Zeitpunkt an die Reinkarnation geglaubt habe. Den Mitgliedern werde ab einer bestimmten Stufe die Reinkarnation nahegebracht. Die Mitglieder seien alles Suchende. Er selbst sei über seinen Saxophonlehrer, der Scientologe gewesen sei, zu Scientology gekommen, weil er unzufrieden gewesen sei mit seiner Psyche.

Damit hat der Zeuge aber selbst die Ausführungen des Klägers bestätigt, wonach "Suchende" über verschiedene Erkenntnisstufen den Glauben an die Wiedergeburt erlangen - eben so, wie dies von Scientology als "angewandter religiöser Philosophie" als Ziel angestrebt wird. Soweit der Beklagte dem entgegenhält, dass diese gemeinsame Überzeugung nach der Aussage des Zeugen nur ab einer gewissen Stufe vorhanden sei, nicht jedoch unterhalb, sich hier vielmehr ein diffuses Bild an Beweggründen finde, kann dem nicht gefolgt werden. Dem widerspricht bereits der Umstand, dass bereits in den Einschreibungsformularen zur Teilnahme an Seminaren und dem Auditing auf die Grundlagen von Dianetic, Scientology und Auditing hingewiesen wird, und so unter anderem auch auf das Ziel "Fähigkeit und Bewusstsein seiner selbst als unsterbliches Wesen wiederzugewinnen" (vgl. Anlage K 70 zum Schriftsatz des Klägers vom 05.11.1999). Es wäre nach Überzeugung des Gerichts auch lebensfremd` anzunehmen, dass Personen Mitglied bei einer Scientology-Organisation wie dem Kläger werden und es auch bleiben, ohne sich mit den Grundlagen von Scientology auseinanderzusetzen, zumal in Deutschland eine überaus kritische Berichterstattung über Scientology stattfindet. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es auch Personen geben wird, die zunächst Interesse am Kläger oder an anderen Scientology-Organisationen haben, weil sie beispielsweise durch ,,Kommunikationskurse angelockt" worden sind oder sich generell therapeutische Hilfe erhoffen. Das Gericht ist jedoch der Überzeugung, dass die Personen, die letztlich bei einer Scientology-Organisation Mitglied werden und es bleiben - und auf deren Überzeugung es letztlich ankommt -, sich auch mit der "Philosophie" von Scientology identifizieren.  Der Vereinsstatus ist deshalb nicht eine bloße Hülle. Vielmehr verwirklicht sich in diesen entgeltlichen Leistungen an die Mitglieder eine Vereinsmitgliedschaft, die über den Austausch allgemein verfügbarer Waren und Dienstleistungen hinausgeht, ohne dass es sich bei den gemeinsamen Überzeugungen notwendig um eine Religion im Rechtssinne handeln müsste. Die vom Kläger intern entgeltlich angebotenen Dienste begründen deshalb keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1997 - 1 C 18.95-, aaO)."


Das Gericht hat also im Ergebnis nicht auf die Organisation abgestellt, sondern auf die Überzeugung der Mitglieder.
Was die Überzeugung der Mitglieder ist, hat das Gericht einmal dem Vortrag der Scientology-Organisation entnommen und zum Anderen dem insoweit offenbar für glaubwürdig erachteten Vortrag des Zeugen.
 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1 S 1972/00 hat in seinem Urteil vom 12.12.2003 diese Entscheidung bestätigt.
Das Urteil befindet sich in einer Website der Scientology-Organisation: http://www.menschenrechtsbuero.de/pdf/vghmannheim12dez03.pdf

Demnach kommt es nur auf die Überzeugung der Mitglieder des Vereins an.
Also auch nur auf die Überzeugung der Mitglieder dieses einen Scientology-Vereins.
Es komme auch nicht darauf an, ob es sich bei dieser Überzeugung um eine Religion handele.

"Zum anderen ist nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen gerade nicht erforderlich, dass es sich bei den gemeinsamen Überzeugungen um eine "Religion" im Rechtssinne handeln muss (BVerwGE 105, 313, 321). Insoweit erscheint es ausreichend wenn sich die Mitglieder des Klägers lediglich als Anhänger einer bestimmten Weltanschauung, Philosophie o.Ä. verstünden und sich insoweit bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Klagers miteinander verbunden fühlten. Der Senat hat die Überzeugung der Mitglieder des Klägers
auch inhaltlich nicht zu bewerten".
Im Übrigen verweist das Urteil auf das Gewerberecht.
Missstände seien nicht auf dem Weg der Entziehung der Rechtsfähigkeit zu beseitigen, sondern nach Gewerbe- und Ordnungsrecht.
 
 
 
 
 



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