Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 14.01.2012 
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 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Scientologen-Klage ab
 

Die Beschwerde einer Scientologen-Familie richtet sich gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes 7 CE 96.2861 vom 27.9.1996.
Volltext in VGH-Bayern-7CE96-2861-SCY.htm
Das Gericht hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Text in der Behörden-Zeitschrift "Schulreport" abgewiesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Scientologen-Familie.
Die Europäische Kommission für Menschenrechte EKMR (heute Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR) hat die Beschwerde abgewiesen.

Eine englische Version der Entscheidung ist veröffentlicht unter http://cmiskp.echr.coe.int/

Die unten wiedergegebene deutsche Version wurde der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" in der 13. Wahlperiode als Material Nr. 13/0321 vorgelegt.
 
 
 


Europäische Kommission für Menschenrechte, Strassburg
Beschwerde Nr. 36283/97
Am 15. Mai 1997 eingereicht
Am 4. März 1998 als unzulässig abgewiesen
 

Erste Kammer

Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde Nr. 36283/97 xxxxxxx gegen Deutschland

Die Europäische Menschenrechtskommission (Erste Kammer), die am 4. März 1998 in nichtöffentlicher Sitzung in Anwesenheit folgender Mitglieder tagte:

trifft

im Hinblick auf Artikel 25 der Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

im Hinblick auf die von Wolfgang, Ingrid, Maya und Iris Keller am 15. Mai 1997 gegen Deutschland eingereichte Beschwerde, die am 29. Mai 1997 unter dem Aktenzeichen Nr. 36283/97 eingetragen wurde,



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 2

im Hinblick auf den in Artikel 47 der Geschäftsordnung der Menschenrechtskommission genannten Bericht,
folgende Entscheidung:
 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführer sind deutsche Staatsbürger. Der erste und der zweite Beschwerdeführer, geboren 1937 bzw. 1950, sind verheiratet. Der dritte und vierte Beschwerdeführer, 1981 und 1980 geboren, sind ihre Töchter. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder von Scientology, einer weltweiten Organisation, deren internationale Zentrale sich in Los Angeles (Vereinigte Staaten von Amerika) befindet, und sind in Schwabhausen (Deutschland) wohnhaft.

Bei dem bei der Kommission anhängigen Verfahren werden die Beschwerdeführer durch Herrn Douwe Korff, einem Juristen und Dozenten aus Cambridge (Vereinigtes Königreich) vertreten.

Der von den Beschwerdeführern vorgetragene Sachverhalt läßt sich wie folgt zusammenfassen.

Mitglieder des Deutschen Bundestages in Bonn und der Länderparlamente befaßten sich wiederholt mit der Scientology-Thematik. Sie warnen davor, daß Scientology besonders gefährlich sei, und waren der Ansicht, daß es sich dabei nicht um eine Kirche, sondern vielmehr um ein kommerzielles Unternehmen handele.

Die Bundesregierung und die Länderregierungen verabschiedeten gemeinsame Strategien, um den Einfluß der Scientology-Organisationen zu verringern. In verschiedenen Ländern wurden Maßnahmen eingeleitet, um dem Einfluß von Scientology entgegenzuwirken und vor ihren Gefahren zu warnen.

Die Regierung des Freistaats Bayern ordnete an, daß die Schulen die Schüler aller Altersklassen und deren Eltern über die Ziele, Strategien und Vorgehensweisen von Scientology informieren sollen.

Im April 1996 veröffentlichte das Bayerische Staatsministerium für Kultus, Wissenschaft und Kunst in der Ausgabe des Schulreports vom April 1996 (Ausgabe 1/96, Seite 8-10) einen Artikel ("Alles Clear? Informationen über Scientology"). Von diesem Bericht wurden 90.000 Exemplare gedruckt und bis auf 2.200 Exemplare an



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 3

bayerische Schulen verteilt. Der Artikel über Scientology wurde ebenfalls an bayerischen Schulen zu Unterrichtszwecken verwendet.

Am 23. Mai und 28. Juni 1996 beantragten die Beschwerdeführer beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eine einstweilige Anordnung, dem Freistaat Bayern die Verbreitung der Ausgabe des Schulreports vom April 1996 zu verbieten und, falls die Verbreitung einiger Exemplare bereits erfolgt ist, diese nicht mehr zu Unterrichtszwecken zu verwenden oder sie anderen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend beantragten sie eine Anordnung, die Verbreitung dieses Artikels einschließlich einiger von ihnen zitierten Abschnitte (A.d.Ü.: Da dieser Artikel nicht im Original vorliegt, wurden die Zitate übersetzt.) zu verbieten, darunter:
 



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 4


   

Die Beschwerdeführer weisen ebenfalls auf die von Schulkindern gezeichneten Comics hin, die auf Seite 9 mit der Überschrift "Scientology" und auf Seite 10 mit der Überschrift "Scientology No" abgebildet sind."

In ihrer Klageschrift an das Münchener Verwaltungsgericht behaupteten die Beschwerdeführer inbesondere, daß der Artikel über Scientology gegen das verfassungsrechtliche Erfordernis der Neutralität des Staates in Religionsangelegenheit verstoße und daß der Artikel unsachlich und beleidigend sei.

Am 29. Juli 1996 lehnte das Münchener Verwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer ab mit der Begründung, die Beschwerdeführer seien von den strittigen Abschnitten und Bildern, die sich nicht gegen alle Mitglieder der Scientology-Organisation richteten, persönlich nicht betroffen. Das Gericht wies darauf hin, daß Scientology eine Organisation sei, die - dem umstrittenen Artikel zufolge - weltweit ungefähr acht Millionen Anhänger habe. Deshalb handele es sich um eine unbestimmbare Personengruppe, über die negative Aussagen, die sich nicht gegen einzeln bestimmbare Anhänger gerichtet hätten, in der allgemeinen Menge von Personen untergegangen seien und die daher keine konkreten Auswirkungen auf einzelne Mitglieder gehabt hätten. Das Gericht stellte ferner fest, daß einige der von den Beschwerdeführern angeführten Abschnitte, nicht richtig zitiert worden seien.

Am 20. August 1996 legten die Beschwerdeführer Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Sie reichten am 27. August 1996 eine detaillierte Begründung ein und legten am 10. September 1996 ergänzende Unterlagen vor. Die Beschwerdeführer behaupteten erneut, daß der Artikel ihre Menschenrechte verletze und - genauer gesagt - ihr Recht als Eltern, ihre Kinder in ihrem Glauben zu erziehen, und insoweit wie ihre Rechte als Kinder betroffen seien, das Recht der Kinder, ihren Glauben zu respektieren.

Am 27. September 1996 verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung.



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 5

Das Gericht stützte sich auf die Entscheidungen verschiedener deutscher Gerichte, darunter des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und befaßte sich im einzelnen mit der deutschen Rechtsauffassung zu der Frage, wann davon ausgangen werden kann, daß eine Privatperson von einer allgemeinen Erklärung über eine Gruppe unmittelbar betroffen ist. Das Gericht erklärte unter anderem:

.... (Anmerkung der Übersetzer: Frau K., WD3, zufolge ist der deutsche Originaltext dieser Erklärung bei Juris nicht zu finden. Eine Anfrage der Übersetzerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat - Frau G. - war ebenfalls erfolglos.)...
 
In der Übersetzung fehlt also ein Teil. Der Übersetzung war die englische Version beigefügt, so dass der Leser darauf zurückgreifen konnte. 
Der fehlende Text ist nachfolgend eingefügt:
 
Deutsche Version  aus der Wiedergabe der Entscheidung in dieser Website 


Bei ehrverletzenden Äusserungen über eine Gemeinschaft kann  dieser ein Unterlassungsanspruch zustehen. Hiervon zu unterscheiden ist die Rechtsposition eines Angehörigen dieser Gemeinschaft, der die Unterlassung bestimmter Äusserungen nicht namens der Gemeinschaft begehrt, sondern geltend macht, in eigenen individuellen Rechten verletzt zu sein. Je grösser das Kollektiv ist, auf das sich eine herabsetzende Äusserung bezieht, desto schwächer kann die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds sein, weil es bei negativen Äusserungen über grosse Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des sich Äussernden bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensaufforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, an deren einem Ende die individuelle Kränkung einer namentlich genannten oder identifizierbaren Einzelperson steht, findet sich am anderen Ende die  abwertende  Äusserung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder  Erscheinungen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des einzelnen durchzuschlagen (vgl. BVerfG NJW 1995, 3303/3306). Derjenige, der sich negativ über ein Kollektiv äussern will, ist aber grundsätzlich auch für vermeidbare Auswirkungen des Gesagten auf das Ansehen einer Person verantwortlich, die zwar selbst nicht Angriffsziel der Kritik sein sollte, aber doch in deren Stossrichtung gerät (vgl. BGH NJW 1982, 1805). Die Absicht des Herausgebers der Zeitschrift "Schulreport", über die Organisation Scientology aufklären und vor ihr warnen zu wollen, schliesst demnach nicht von vorneherein eine individuelle Betroffenheit der Antragsteller aus. Diese können das Unterlassen bestimmter Äusserungen aber nur verlangen, wenn durch diese - zumindest auch - unmittelbar in ihre höchstpersönliche Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH NJW 1980, 1790; BVerwG DÖV 1984, 940 zur Anfechtung eines Vereinsverbotes). Eine nur mittelbare Beeinträchtigung reicht nicht aus. Der strafrechtliche Ehren- und der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz sind im Bezug auf Personen, die durch eine auf einen anderen abzielende Äusserung mit beleidigt sein können, eingegrenzt, um das Anspruchssystem des Persönlichkeitsschutzes nicht zu sprengen (BGH NJW 1980, 1790). Nichts anderes kann für den Persönlichkeitsschutz im öffentlichen Recht gelten. Wird über ein Kollektiv ein Unwerturteil gesprochen, so kann sich das Mitglied des Kollektivs hiergegen in eigenem Namen nur zur Wehr setzen, wenn die Äusserung mit einem Kriterium verbunden ist, das eindeutig allen Kollektivangehörigen zuzuordnen ist (vgl. BayObLG NJW 1990, 1724; BayVGH NVwZ 1994, 787; BayVBl 1995, 564) .
Englische Version aus der oben angegebenen Website des Europarates 


"When defamatory statements are made about a group the latter can have a right to apply for a restraining injunction (Unterlassungsanspruch). This is to be distinguished from the legal position of a member of the group who seeks an injunction prohibiting specific statements, not on behalf of the group, but who claims that his individual rights have been affected. The larger the group is, to which the negative statement relates, the less the individual member may be personally affected, because negative statements about large groups mostly concern not individual wrongdoing or individual characteristics of the members, but rather the worthlessness, in the view of the person making the statements, of the collective and its social functions as well as the associated behavioural demands of the members. On the imaginary scale, at one end of which stands the individual defamation of a named or identifiable single person, one can find at the other end the negative value-judgmental statement about human characteristics in general, or criticism of social bodies or matters, which are no longer capable of affecting the honour of the individual (cf. BVerfG NJW 1995, 3303/3306). Someone who wants to make a negative statement about a group, is however in principle also responsible for avoidable effects of his 
     statements on the honour of a person who, while not as such intended to be the target of the attack, nonetheless comes in the way of the attack (cf. BGH NJW 1982, 1805). The intention of the publisher of the magazine "Schulreport", to inform about and warn against the Scientology Organisation, therefore does not necessarily preclude that the claimants were individually affected. These could however only demand an injunction against certain statements to the extent that these statements - at least also - directly affect their strictly personal legal position (cf. BGH NJW 1980, 1790; BVerwG DO?V 1984, 940 concerning the appeal against the prohibition of an association). It does not suffice if they are merely indirectly affected. The criminal law protection of the honour and the civil law protection of the personality have been limited with regard to persons who might be defamed as an indirect result of a statement directed at someone else, in order not to destroy the system rights regarding the protection of personal integrity (BGH NJW 1980, 1790). The situation concerning the protection of personal integrity in public law can be no different. If a pejorative statement is made about a group, then a member of the group can only seek a remedy against this in his own name, when the statement involves a criterion which is manifestly applicable to all the members of the group (cf. BayObLG NJW 1990, 1724; BayVGH NVwZ 1994, 787; BayVBl 1995, 564).
 

Der Verwaltungsgerichtshof hat die verschiedenen Erklärungen über Scientology und Scientologen in dem von den Beschwerdeführern besonders kritisierten Zeitungsartikel geprüft, ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, daß alle diese Artikel Scientology als Organisation oder Gruppe zum Thema gehabt und nicht die Beschwerdeführer unmittelbar betroffen hätten. Dem Gericht zufolge sei ferner nicht behauptet worden, daß die Kinder im Unterricht unmittelbar mit dem Artikel konfrontiert worden seien bzw. daß dies in unmittelbarer Zukunft der Fall sein würde.

Am 30. Oktober 1996 legten die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Berufung ein. Sie betonten, daß die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung in den die Erziehung von Kindern betreffenden Fällen das einzige wirksame Rechtsmittel sei, da das Hauptverfahren lange dauern und nicht vor Beendigung der Schulzeit der Kinder beendet sein würde.

Hinsichtlich des Artikels behaupteten die Beschwerdeführer, daß die Beschreibung der Scientologen als genormte Persönlichkeiten mit Eigenschaften, wie z.B. Fettleibigkeit/Anorexie, Schwächezustände und verändertes Bartwachstum, deren Denkfähigkeit eingeschränkt ist und die als durch Gehirnwäschen geformte und verbildete, willenlose "Zombies" dargestellt wurden, sowie die Einschätzung der religiösen Überzeugungen als grobe Mischung von Science Fiction, Psychoanalyse und manipulativer Praktiken totalitärer Systeme nicht geeignet seien, Schulkindern objektive, sachliche, wahrheitsgetreue und tolerante Informationen zukommen zu lassen.



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 6

Die Beschwerdeführer behaupteten ferner, daß sie von dem strittigen Artikel unmittelbar betroffen seien, da sie - wie alle Scientologen - als Opfer von Manipulationen, mentale Kontrolle und Indoktrination und als geistig minderwertige menschliche Wesen dargestellt würden. Ihnen wird die Fähigkeit zur Entwicklung eigener Gedanken abgesprochen; auch würden sie wegen ihrer religiösen Überzeugungen verspottet. Nach ihren Aussagen unternimmt der Staat durch die Veröffentlichung des Artikels den unmittelbaren Versuch, Lehrer und Schulkinder zu indoktrinieren, indem er Furcht und Panik erzeugt. Das schulische Umfeld ihrer Töchter sei nicht mehr durch Toleranz und friedliche Koexistenz, sondern durch Haß und Ausgrenzung geprägt. Die Eltern müßten befürchten, daß ihnen ihre Kinder unter dem Einfluß des Staats entfremdet würden. Sie betonten, der Artikel präjudiziere ihr Recht als Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder im Einklang mit ihren eigenen religiösen und philosophischen Überzeugungen sicherzustellen, und das Recht der Kinder, in einem Umfeld erzogen zu werden, das ihren Überzeugungen gegenüber aufgeschlossen und tolerant sei.

In einer aus drei Richtern bestehenden Kammer lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Beschwerde ab.
 
 
 

Beschwerdevorbringen
 

Die Beschwerdeführer behaupten, daß sie keine wirksame Beschwerde gegen die Informationskampagne der bayerischen Behörden einlegen könnten und genauer, daß ihnen die Möglichkeit einer wirksame Beschwerde gegen die Verbreitung eines höchst verleumderischen Artikels in der Zeitschrift "Schulreport" verwehrt würde, der Kernstück der gesamten Kampagne der Regierung gegen die Scientology-Organisation und ihre Anhänger sei. Die Beschwerdeführer behaupten ferner, daß sie Opfer einer Verletzung ihres Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit seien, und daß der erste und zweite Beschwerdeführer Opfer der Verletzung ihres Rechts seien, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder im Einklang mit ihren eigenen religiösen und philosophischen Überzeugungen sicherzustellen.

Unter Berufung auf den Fall von Klass und Malone (Eur Court HR, Klass und andere
v. Germany judgment of 6 September 1978, Series A no. 28; Malone v. United Kingdom judgment of 2 August 1984, Series A no. 82), betrachten sie sich selbst als von der Kampagne unmittelbar betroffen, die gegen eine spezielle Minderheit gerichtet sei und in deren Verlauf die Mitglieder der Gemeinschaft als hirntote



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 7

Zombies oder dämonische Manipulatoren versklavter Opfer bezeichnet worden seien. In ihrem Dorf seien sie Zielscheibe des Spotts und würden geächtet. Im Verlauf von "Aufklärungs"-Abenden und bei Bürgerinitiativen gegen Scientology würden sie namentlich angeprangert und in der örtlichen Presse ihr Haus als Scientologenhöhle bezeichnet.

Die Beschwerdeführer behaupten, daß eine Verletzung von Artikel 9 der Konvention und von Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 vorliege. Sie berufen sich ferner auf Artikel 13 der Konvention.
 
 
 

Die Rechtslage

Die Beschwereführer tragen vor, die Opfer der in Bayern gegen Scientology durchgeführten Informationskampagne und insbesondere eines Artikels in der Ausgabe des "Schulreports" vom April 1996 über diese Organisation zu sein. Sie behaupten, der Artikel stelle einen direkten Angriff - mit voreingenommenen und unnötig beleidigenden Worten - auf die friedliche Ausübung ihres in Artikel 9 der Konvention garantierten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit dar.

Die Beschwerdeführer beklagen ferner, daß der strittige Artikel ausdrücklich darauf abgezielt habe, in allen bayerischen Schulen ein Klima der Ablehnung und Intoleranz gegenüber den religiösen Überzeugungen des ersten und zweiten Beschwerdeführers zu schaffen. Weiterhin habe der Artikel ihr in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 garantiertes Recht als Eltern beeinträchtigt, die Erziehung und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und philosophischen Überzeugungen sicherzustellen.
 

Die Kommission hat als erstes geprüft, in welchem Umfang die in Artikel 25 Absatz 1 der Konvention festgelegten Bedingungen in diesem Fall erfüllt worden sind.

Artikel 25 Absatz 1 der Konvention lautet:
 



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 8


  Die Kommission weist darauf hin, daß sich Beschwerdeführer nur dann auf diese Regelung berufen können, wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen: sie müssen unter eine der in diesem Artikel genannten Kategorien von Beschwerdeführern fallen und behaupten können, Opfer einer Verletzung der Konvention zu sein.

Hinsichtlich der ersten Bedingung weist die Kommission darauf hin, daß die Beschwerdeführer - als Privatpersonen - eindeutig unter die in Artikel 25 der Konvention genannten Kategorien von Beschwerdeführern fallen.

Hinsichtlich der zweiten Bedingung weist die Kommission darauf hin, daß der in Artikel 25 der Konvention verwendete Begriff "Opfer" autonom und unabhängig vom innerstaatlichen Recht interpretiert werden muß.

Die Kommission weist ferner darauf hin, daß ein Beschwerdeführer nur dann behaupten kann, Opfer einer Verletzung der in der Konvention geschützten Rechte oder Freiheiten zu sein, wenn ein ausreichend direkter Zusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer als solchem und der Verletzung besteht, die er nach seinen Angaben infolge des angeblichen Verstoßes erlitten hat (Nr. 10733/84, Dec. 11.3.85,
D.R. 41, S. 211).

Die Kommission stellt fest, daß der Artikel, der Gegenstand der Beschwerde ist, Informationen über Scientology und Mitglieder dieser weltweiten Organisation im allgemeinen enthält und sich nicht gegen eine identifizierbare Person richtet, die dieser Organisation angehört. Die Beschwerdeführer weisen zwar auf die negative Einstellung ihrer Nachbarschaft und der lokalen Presse ihnen gegenüber hin, die Kommission stellt jedoch fest, daß es in der Akte keinen Hinweis darauf gibt, daß dieses Verhalten auf die über Scientology verbreiteten Informationen, insbesondere den vorgenannten Artikel, zurückzuführen ist. Die Kommission gelangt deshalb zu dem Ergebnis, daß die Auswirkungen der strittigen Maßnahmen zu indirekt und mittelbar sind, um die in Artikel 9 der Konvention verankerten Rechte der Beschwerdeführer zu beeinträchtigen.



EKMR Entscheidung Nr. 36283/97  Seite 9

Ferner gibt es keinen Hinweis in der Akte, daß die Kinder des ersten und zweiten Beschwerdeführers jemals im Unterricht mit dem strittigen Artikel konfrontiert waren oder daß sie Gefahr laufen, einer Indoktrination unterworfen zu werden, die als Nichtachtung der religiösen und philosophischen Überzeugungen der Eltern gewertet werden kann (s. Eur. Court HR, Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen v. Denmarkjudgment of 7 December 1976, Series A no. 23, p. 26, para. 53).

Daraus folgt, daß dieser Teil der Beschwerde mit den Bestimmungen der Konvention
- im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der Konvention - ratione personae unvereinbar ist.
 
 

2. Die Beschwerdeführer beklagen schließlich gemäß Artikel 13 der Konvention, daß sie keine wirksame Beschwerde gegen die Informationskampagne der deutschen Behörden einlegen können und daß ihnen eine wirksame Beschwerde gegen die Verbreitung des strittigen Artikels verwehrt ist.
 

 

Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß Artikel 13 der Konvention nicht Anwendung findet, wenn - wie in diesem Fall - die Hauptbeschwerde nicht in den Geltungsbereich der Konvention fällt (s. Nr. 9984/82, Dec. 17.10.85, D.R. 44, p. 54).

Daraus folgt, daß dieser Teil der Beschwerde mit den Bestimmungen der Konvention im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der Konvention - ratione materiae unvereinbar ist.

Aus diesen Gründen erklärt die Kommission die Beschwerde für unzulässig.
 

 



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