Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 26.7.2013 
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Die Bayerischen Massnahmenkataloge zu Scientology
 
 
 
 
 
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Neu 2002:

 
 
 

Presseinformation der Bayerischen Regierung vom 12.11.2002
 
Aus:    Presseinformation der Staatskanzlei Bayern 
12. November 2002 
Bericht aus der Kabinettssitzung: 
2.Bayern stellt Maßnahmenkatalog im Hinblick auf die Scientology-Organisation vor / Bundesinnenminister aufgefordert, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten / Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Scientology weiter. 

Bayern stellt Maßnahmenkatalog im Hinblick auf die Scientology-Organisation vor / Bundesinnenminister aufgefordert, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten / Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Scientology weiter 

Bayerns Innenstaatssekretär Hermann Regensburger hat heute im Kabinett einen neuen Maßnahmenkatalog im Hinblick auf die Scientology-Organisation vorgestellt. Grundlage ist ein neues Gutachten über die Auswirkungen und Risiken unkonventioneller Psycho- und Sozialtechniken, das die Ludwig-Maximilians-Universität im Auftrag des Freistaats erstellt hat. Regensburger: "Der Staat darf nicht einfach zusehen, wenn Scientology Menschen wirtschaftlich und geistig schädigt und versucht, Unternehmen und Behörden zu Instrumenten ihrer Pläne zu machen. Wir fordern Bundesinnenminister Schily auf, seine zögerlichen Haltung in der Auseinandersetzung mit Scientology aufzugeben. Vor allem die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eine intensivere Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz und vorbeugende Schutzmaßnahmen zugunsten der öffentlichen Verwaltung vor Infiltration und Ausforschung durch diese Organisation sind dringend nötig." Die Scientology-Organisation, die entgegen eigener Darstellung keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes sei, komme in vielfacher Hinsicht mit der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes in Konflikt. Die interne Organisation und die Methoden der Überwachung und Instrumentalisierung, die gegenüber Mitgliedern angewandt wurden, verstoßen gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit. 

Im einzelnen sieht der Maßnahmenkatalog vor allem vor: 

  • Die bereits eingeleitete verstärkte Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Landesamt für Verfassungsschutz wird fortgesetzt.
  • Die Bürger werden darüber informiert, dass in den Polizeipräsidien München, Nürnberg und Augsburg spezielle polizeiliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
  • Die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zum Thema Scientology wird nochmals intensiviert.
  • Der Freistaat will nach Abstimmung mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe im Bundesrat einbringen. Hilfesuchende Personen sollen danach ein Widerrufsrecht mit einer Frist von zwei Wochen haben. Außerdem soll ein Kündigungsrecht vorgesehen werden, das es hilfesuchenden Personen ermöglicht, einen Vertrag unabhängig von der Festlegung einer Laufzeit mit einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
  • Opfern und Betroffenen von Scientology werden erfahrene Rechtsanwälte benannt, die über die zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten gegen Scientology informieren. Das Gutachten der Universität München kommt zu dem Ergebnis, dass zivilrechtliche Verträge zwischen Scientology und ihren Kunden größtenteils nichtig, jedenfalls anfechtbar sind.
  • Das Innenministerium wird Anstöße zur weiteren wissenschaftlichen Erforschung von Scientology geben.
  • Maßnahmen nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb und nach dem Heilpraktikergesetz bleiben weiteren Prüfungen vorbehalten.
Das Gutachten der Ludwig-Maximilians-Universität wird voraussichtlich Ende November durch die Universität veröffentlicht werden. Ab heute ist eine 20-seitige Kurzfassung dieser Expertise im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/infothek/scientology/index.htm abzurufen. 
 
 
 
 

Der Massnahmenkatalog von 2002:
(entnommen der Website des Bayerischen Innenministeriums http://www.stmi.bayern.de/infothek/scientology/massnahmenkatalog.htm, jetzt zu finden unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus/detail/05320/ )
 

Erweiterter bayerischer Maßnahmenkatalog gegen Scientology (SO) gemäß Beschluss des Ministerrats vom 12.11.2002

1. Das Gutachten wird von den jeweils zuständigen Ressorts bei Bedarf mit Handlungsanweisungen versehen und allen mit SO befassten Behörden, Beratungsstellen und Gremien zur Kenntnis und Berücksichtigung in der Praxis übermittelt, bei Bedarf in die Fachministerkonferenzen eingebracht und in laufenden Prozessen mit SO den Gerichten vorgelegt.

2.Die bereits eingeleitete verstärkte Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz auch unter dem Gesichtspunkt der Organisierten Kriminalität wird fortgesetzt.

3. Die Bürger werden darüber informiert, dass bei jeder Polizeidienststelle Anzeigen gegen SO erstattet werden können und in den Städten München, Nürnberg und Ausgsburg spezielle polizeiliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

4. Die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zum Thema SO wird nochmals durch die jeweiligen Ressorts intensiviert und es werden alle Veröffentlichungen im Hinblick auf die Ergebnisse des Gutachtens aktualisiert.

5.Der Bundesinnenminister wird aufgefordert, seine zögerliche Haltung in der Auseinandersetzung mit SO aufzugeben und alle aus den Gutachten gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehören vor allem die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens, die Intensivierung der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz und die Veranlassung eines umfassenderen Schutzes der öffentlichen Verwaltung vor Infiltration und Ausforschung durch SO.

6.Der Entwurf eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe wird nach Überarbeitung und Abstimmung mit den anderen Ländern umgehend im Bundesrat erneut eingebracht.

7. Opfern und Betroffenen von SO werden erfahrene Rechtsanwälte benannt, die über die zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten gegen SO informieren.

8. Es werden Anstöße zur weiteren wissenschaftlichen Erforschung von Scientology gegeben.

9.Maßnahmen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Heilpraktikergesetz bleiben weiteren Prüfungen vorbehalten.
 
 

 
 

Der Massnahmenkatalog von 1996:
(entnommen aus AGPF-Info 1/97 http://www.AGPF.de/inf97-1.htm )
 
 

Bayerischer
15 Punkte Maßnahmenkatalog gegen Scientology

1.  Forderung nach einer Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO mit Prüfung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
2.  Entzug der Rechtsfähigkeit der Vereine
3.  Anregung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesinnenministerium
4.  Fortlaufende Prüfung, ob der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes eröffnet ist
5.  Unterbindung der Straßenwerbung
6.+ 7. Prüfung der Gemeinnützigkeit der Vereine und ggf. Entzug und  Überprüfung aller Organisationen auf Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten
8.+ 9. Prüfung der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Organisationen für ihre Mitarbeiter und der Einhaltung der Regeln des Arbeits-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsrechts
10.  Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
11.  Unterstützung der Vorarbeiten für gesetzliche Regelungen über Dienstleistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Lebenshilfe
12.  Breiter Informationsaustausch mit Weitergabe von Erkenntnissen an Gewerbe- und Vereinsbehörden
13.  Verwendung von sog. Schutzerklärungen öffentlicher Stellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
14. Vereinbarkeit der Mitgliedschaft in Scientology mit dem öffentlichen Dienst
15.  Zusammenarbeit des Staates mit Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

 



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