Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Antidiskriminierungsgesetz: Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter?

Das Antidiskriminierungsgesetz, seit 2006 Gleichbehandlungsgesetz:
Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter?
Im Bundestag wird ein Antidiskriminierungsgesetz behandelt.
Dieses betrifft auch "Religion und Weltanschauung".
Das Gesetz könnte damit zum Kampfinstrument für Sekten und Psychomarkt-Anbieter werden und Verbraucherschutz verhindern.

Zum ersten Entwurf des Gesetzes hat die AGPF empfohlen, die Merkmale "Religion und Weltanschauung" aus diesem Gesetzentwurf herauszunehmen oder eine gesetzliche Definition dieser Merkmale hinzuzufügen.
Denn jede beliebige Überzeugung könne als Weltanschauung deklariert werden.
Dieser Vorschlag gilt auch heute noch, mehr unten >>.
Die AGPF hat insbesondere auch darauf verwiesen, dass es schon jetzt zahlreiche Schutzmechanismen gebe.
So werde die kollektive Religionsfreiheit zu Verbandsklagen genutzt.
Schon jetzt gibt es nicht nur das Grundgesetz, sondern auch Schutzgesetze für einzelne Rechtsgebiete.
So etwa für das Arbeitsrecht § 611 a BGB über das Verbot geschlechtsbezogener Benachteiligung (Wortlaut >>), eingefügt 1980 als Umsetzung der EG-Richtlinie 76/207 vom 9.2.1976. Es ist also keineswegs abwegig, wenn Professor Franz Jürgen Säcker in der Welt vom 11.2.2005 schreibt, "geschlechtsspezifisch und ethnisch diskriminierende Strukturen und Traditionen sind bereits rechtswirksam aufgebrochen; das geplante Antidiskriminierungsgesetz trägt also Eulen nach Athen". Jedenfalls nicht genug Grund, die Vertragsfreiheit zu gefährden.

Auch der Gesetzentwurf von 2006 enthält wiederum in § 1 die Merkmale "Religion und Weltanschauung".
Deshalb bleibt der nachfolgende Text unverändert.

Als Grundlage werden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dienen:

Der Gesetzentwurf beruft sich gleich zu Beginn auf die Verpflichtung zur Umsetzung von EU-Richtlinien. Allerdings geht der Entwurf des deutschen Gesetzes weit über das Verlangte hinaus:

Im Internet waren die Begriffe Antidiskriminierungsverein oder Antidiskriminierungsverband am 26.2.2005 praktisch nur im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf zu finden. Der Begriff "Antidiskriminierungsverbände" ist also erstmals durch diesen Gesetzentwurf ins Internet gelangt.

Die Scientology-Organisation behauptet seit Jahrzehnten, dass ihre Mitglieder und Anhänger Opfer von Diskriminierung sind.
Bisher wurde die Scientology-Organisation von den Gerichten überwiegend nicht als Religion oder Weltanschauung beurteilt, vgl. http://www.Ingo-Heinemann.de/Religion.htm
Dabei ging es allerdings meist um die Organisation.
Das geplante Gesetz hingegen soll den Einzelnen schützen, wie auch die Grund- und Menschenrechte.
Es ist durchaus möglich, dass die Gericht dann die Merkmale "Religion und Weltanschauuung" eher extensiv auslegen werden.
Schon jetzt interpretierert die Scientology-Organisation allerdings auch Urteile zu Gunsten von Privatpersonen als Urteile zu Gunsten der Organisation und betreibt dadurch Desinformation, vgl. http://www.Ingo-Heinemann.de/Desinformation.htm

Der Scientology-Organisation stehen schon jetzt etliche Vereine zur Vefügung, die als Antidiskriminierungsverbände in Frage kämen.
Zum Beispiel:

§ 1
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2
Anwendungsbereich
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

§ 14
Leistungsverweigerungsrecht
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Benachteiligung im Einzelfall wegen eines in § 1 genannten Grundes, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

§ 15
Entschädigung und Schadensersatz
(1) Verstößt der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so kann der oder die Beschäftigte zum Ausgleich des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(2) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicherVereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
(3) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
(4) Verstößt der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so ist er verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt.
(5) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.

§ 16
Entschädigung durch den Arbeitgeber bei Benachteiligung durch Dritte
Der Arbeitgeber ist auch zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 verpflichtet, wenn die Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes
1. durch Beschäftigte, die im Namen des Arbeitgebers gegenüber anderen Beschäftigten Weisungen erteilen dürfen, in Ausübung dieser Befugnisse erfolgt, oder
2. durch sonstige Beschäftigte oder Dritte erfolgt und der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus § 12 Abs. 1 bis 3 schuldhaft verletzt hat.

§ 23
Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass andere als in § 1 genannte, sachliche Gründe die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder die unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässig ist.

§ 24
Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, mit Ausnahme von Strafverfahren als Bevollmächtigte und Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Die Vorschriften der Verfahrensordnungen, nach denen Bevollmächtigten und Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, bleiben unberührt.

Zum ersten Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes hatte die AGPF empfohlen, die Merkmale "Religion und Weltanschauung" aus diesem Gesetzentwurf herauszunehmen oder eine gesetzliche Definition dieser Merkmale hinzuzufügen.

Der Entwurf vom 6.5.2004 aus dem Bundes-Familienministerium enthält in seinem den Verbraucherschutz betreffenden Teil die Merkmale Religion oder Weltanschauung nicht.

Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierungen (Antidiskriminierungsgesetz – ADG) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Stand: 6.5.2004 -

BGB § 611a Geschlechtsbezogene Benachteiligung
(1) Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer Weisung oder einer Kündigung, nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist jedoch zulässig, soweit eine Vereinbarung oder eine Maßnahme die Art der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hat und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für diese Tätigkeit ist. Wenn im Streitfall der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf das Geschlecht bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.
(2) Verstößt der Arbeitgeber gegen das in Absatz 1 geregelte Benachteiligungsverbot bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses, so kann der hierdurch benachteiligte Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen; ein Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses besteht nicht.
(3) Wäre der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden, so hat der Arbeitgeber eine angemessene Entschädigung in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten zu leisten. Als Monatsverdienst gilt, was dem Bewerber bei regelmäßiger Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis hätte begründet werden sollen, an Geld- und Sachbezügen zugestanden hätte.
(4) Ein Anspruch nach den Absätzen 2 und 3 muss innerhalb einer Frist, die mit Zugang der Ablehnung der Bewerbung beginnt, schriftlich geltend gemacht werden. Die Länge der Frist bemißt sich nach einer für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im angestrebten Arbeitsverhältnis vorgesehenen Ausschlußfrist; sie beträgt mindestens zwei Monate. Ist eine solche Frist für das angestrebte Arbeitsverhältnis nicht bestimmt, so beträgt die Frist sechs Monate.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten beim beruflichen Aufstieg entsprechend, wenn auf den Aufstieg kein Anspruch besteht.

Der Bundesrat hat sich in seiner 808. Sitzung am 18.02.2005 mit dem Gesetz befasst.

http://www3.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2005/0103_2D05B,property=Dokument.pdf

Bundesrat Drucksache 103/05 (Beschluss) 18.02.05
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Februar 2005 die aus der Anlage
ersichtliche Entschließung gefasst.

Drucksache 103/05 (Beschluss)
Anlage
Entschließung des Bundesrates
zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

Der Bundesrat fordert den Deutschen Bundestag auf,
sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG, der Richtlinie 2000/78/EG, der Richtlinie 2002/73/EG und der Richtlinie 2004/113/EG auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken und jede darüber hinausgehende Regelung zu unterlassen, die zu einer weitergehenden Einschränkung der Vertragsfreiheit und zusätzlichen Kosten oder unangemessenen Benachteiligungen für die deutsche Wirtschaft im internationalen Rahmen führt.

1. Der Bundesrat bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Diskriminierungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

2. Der Bundesrat ist allerdings der Auffassung, dass der bei dem Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2004 als Bundestags-Drucksache 15/4538 eingebrachte Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien im Arbeits- und Vertragsrecht weit über die Vorgaben des Europarechts hinausgeht, dadurch erhebliche zusätzliche bürokratische und finanzielle Belastungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt und nicht
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geeignet ist, die Freiheit des Einzelnen mit berechtigten Anliegen von Wirtschaft und Gesellschaft zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Im Gegenteil führt der Gesetzentwurf in Artikel 1 - Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz - ADG) - insbesondere in den Abschnitten "Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung" und "Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr" durch die Verwendung zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe zu erheblicher Rechtsunsicherheit vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Er schafft Hemmnisse für die Vertragsfreiheit, die Unsicherheiten und Streitigkeiten in Bereichen provozieren werden, die den Vertragsparteien zur freien und selbstverantwortlichen Gestaltung überlassen bleiben können. Er bringt damit ein Misstrauen gegenüber den Vertragsparteien zum Ausdruck, das die Lebenserfahrung nicht rechtfertigt und das im ungünstigsten Falle geeignet ist, Ressentiments gegen eine als unangemessen empfundene staatliche Bevormundung zu schüren und eine Integration insbesondere von Menschen mit Behinderungen zu erschweren.

Zu erwarten ist vor diesem Hintergrund eine Flut von Prozessen, die bei den Betroffenen und den Gerichten zu weiteren Erschwernissen führen wird. All dies steht in diametralem Gegensatz zu den vielfältigen Initiativen und Bemühungen auf Bundes- und Landesebene, die den Abbau von bürokratischen wie gesetzlichen Hemmnissen im Wirtschaftsleben bezwecken.

3. Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG-E) - Artikel 1 des Gesetzentwurfs - erstreckt in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ADG-E den Anwendungsbereich des Schutzes von Beschäftigten auf Gewerbetreibende und Selbständige, die in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Angesichts der großen Zahl der Fälle, bei denen wegen enger vertraglicher Bindungen zu einem Vertragspartner faktisch eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, ist damit eine für das Wirtschaftsleben überaus hinderliche Ausweitung des Schutzbereichs des umfassenden Benachteiligungsverbots verbunden, obgleich das Europarecht für diesen Personenkreis einen zusätzlichen Schutz nur für den Berufszugang vorsieht.

Sachfremd ist auch die Vorschrift des § 7 Abs. 1 ADG-E, soweit damit der Versuch einer Diskriminierung erfasst werden soll. Hiernach ist ein Verstoß
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gegen das Benachteiligungsverbot auch dann gegeben, wenn bei dem betroffenen Arbeitnehmer die Merkmale, deretwegen er angeblich diskriminiert worden ist, gar nicht vorliegen, der unter Umständen aufgrund der Sonderregeln zur Beweislastverteilung beweispflichtige Arbeitgeber aber nicht nachweisen kann, dass er keinen Versuch zur Diskriminierung unternommen hat. Diese Ausweitung des Benachteiligungsverbots geht ebenfalls über die Vorgaben des Europarechts hinaus, lässt zudem die betrieblichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Unternehmen völlig außer Acht und erscheint wegen der daran geknüpften Sanktionen überzogen.

Ein erhebliches Erschwernis stellt auch die in § 16 Satz 1 Nr. 2 ADG-E vorgesehene Haftung des Arbeitgebers dar, wenn Dritte, z. B. Kunden oder Lieferanten, einen Mitarbeiter seines Betriebs diskriminieren, auch wenn zur Haftungsbegründung hinzutreten muss, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtung zum Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahmen nach § 12 ADG-E schuldhaft verletzt hat. Dies erscheint schon im Ausgangspunkt abwegig, weil der Arbeitgeber hinsichtlich des Verhaltens von außerhalb seines Unternehmens tätigen Dritten keinerlei Kontrollmöglichkeiten besitzt, und wird auch angesichts der Unbestimmtheit der an die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 ADG-E zu stellenden Anforderungen zu verbreiteter Rechtsunsicherheit in den Betrieben führen.

Über vorgenannte Einzelregelungen hinaus bürdet der Gesetzentwurf in der Gesamtschau der Wirtschaft eine Vielzahl und mangels zwingender Vorgaben des Europarechts zum Teil unnötige und mit hohem bürokratischem Aufwand umzusetzende Reglementierungen auf, die unverhältnismäßige Kostenbelastungen für die Unternehmen nach sich ziehen werden, die in der Folgenabschätzung des Gesetzentwurfs völlig ausgeblendet bleiben.

4. Darüber hinaus erklärt der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes in § 20 Abs. 1 ADG-E eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität "bei der Begründung, Durchführung und Beendigung" solcher "zivilrechtliche[n] Schuldverhältnisse" für unzulässig, die
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"typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben."

Die Regelung kombiniert damit, ohne dass das Europarecht dazu verpflichtet, den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG und der Richtlinie 2004/113/EG mit den in der Richtlinie 2000/78/EG genannten Merkmalen und geht über die anerkannte mittelbare Drittwirkung der Grundrechte vermittels der Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinaus.

Auf diese Weise greift der Gesetzentwurf in Bereiche ein, die - mit Rücksicht auf die Freiheit des Einzelnen - bisher einer Korrektur über die allgemeine Moral nicht zugänglich waren. Das in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Anliegen einer vorurteilsfreien und toleranten Gesellschaft ist uneingeschränkt billigenswert. Nicht aber ist es der Ansatz, die Entscheidung des Einzelnen für diese Werte nicht seiner freien Entschließung zu überlassen, sondern über das Zivilrecht zu erzwingen.

Der Gesetzentwurf lässt damit Zweifel an der Überzeugungskraft aufgeklärten Gedankenguts erkennen, die nicht gerechtfertigt sind.

5. Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vermag allein für Diskriminierungen wegen der Rasse und der ethnischen Herkunft ein umfassendes Verbot zu postulieren. Im Übrigen muss er anerkennen, dass es Fallgestaltungen geben kann, die eine Differenzierung wegen eines der in § 1 ADG-E genannten Merkmale gebieten.

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Da die Lebensumstände, die solche Differenzierungen erfordern, vielgestaltig sind, bleibt der Gesetzentwurf bei der Definition dessen, was eine "unterschiedliche Behandlung" rechtfertigt, vage: Nach § 21 Satz 1 ADG-E verneint er eine "Verletzung des Benachteiligungsverbots", wenn ein - vom "Benachteiligenden" dazulegender und zu beweisender - "sachlicher Grund" für die Differenzierung vorliegt.

Um den sehr unscharfen Begriff des "sachlichen Grundes" auszufüllen, formuliert der Gesetzentwurf in § 21 Satz 2 ADG-E Regelbeispiele, die, sofern ihre Voraussetzungen vorliegen, eine Unterscheidung erlauben, unter anderem ein Handeln

zur "Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art" oder
aufgrund eines Bedürfnisses "nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit"

oder weil die unterschiedliche Behandlung "besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt."

Solche Leerformeln werden der Rechtsprechung - sollten sie Gesetz werden - künftig viel Arbeit machen. Sie schaffen ohne Not Rechtsunsicherheit in Bereichen, in denen die Privatautonomie auch mit Rücksicht auf die europarechtlichen Vorgaben unangetastet bleiben könnte.

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