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Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Seit dem 1.1.2002 ist das bisherige AGB-Gesetz im BGB enthalten.
Hier der Gesetzestext § 305 bis § 310 BGB


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BGB Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung ab 1.1.2002

Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *)
-----
*) Amtlicher Hinweis:
Dieser Abschnitt dient auch der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29).

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen
vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der
anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob
die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder
in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in
welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine
Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen
den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags,
wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher
    Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen
    Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des
    Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer
    Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung
    der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt
    Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die
Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz
2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.
 

§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse
werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden
ist,
1. die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von
    internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und
    Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des
    Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der
    Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den
    Beförderungsvertrag,
2. die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
    veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders
    bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    a) in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den
        Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,
    b) in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere
        Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von
        Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer
        Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn
        die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur
        unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss
        zugänglich gemacht werden können.
 

§ 305b Vorrang der Individualabrede

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen,
insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich
sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht,
werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten
des Verwenders.
 

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen
wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam
sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter
Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte
für eine Vertragspartei darstellen würde.
 

§ 306a Umgehungsverbot

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
 

§ 307 Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den
Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch
daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine
Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der
    abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags
    ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
    ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende
oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können
nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
1. (Annahme- und Leistungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder
    nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines
    Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon
    ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach
    § 355 Abs. 1 und 2 und § 356 zu leisten;
2. (Nachfrist)
    eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu
    bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen
    lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
3. (Rücktrittsvorbehalt)
    die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich
    gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner
    Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;
4. (Änderungsvorbehalt)
    die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu
    ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung
    oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für
    den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
5. (Fingierte Erklärungen)
    eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders
    bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm
    abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
    a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer
        ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
    b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der
        Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders
        hinzuweisen;
    dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für
    Bauleistungen insgesamt einbezogen ist;
6. (Fiktion des Zugangs)
    eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von
    besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
7. (Abwicklung von Verträgen)
    eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine
    Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
    a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch
        einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
    b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung)
    die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders,
    sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei
    Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht
    verpflichtet,
    a) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
        informieren und
    b) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
 

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)
    eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder
    Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss
    geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder
    Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder
    erbracht werden;
2. (Leistungsverweigerungsrechte)
    eine Bestimmung, durch die
    a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des
        Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird
        oder
    b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes
        Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
        beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der
        Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
3. (Aufrechnungsverbot)
    eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis
    genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
    Forderung aufzurechnen;
4. (Mahnung, Fristsetzung)
    eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit
    freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist
    für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
    die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf
    Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
    a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf
        der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende
        Wertminderung übersteigt oder
    b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet
        wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht
        entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6. (Vertragsstrafe)
    eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme
    oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den
    Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer
    Vertragsstrafe versprochen wird;
7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei
    grobem Verschulden)
    a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
        ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der
        Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
        fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen
        oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
        Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
    b) (Grobes Verschulden)
        ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden,
        die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
        gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
        beruhen;
    die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach
    Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
    Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse
    und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des
    Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen
    für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit
    Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für
    Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder
    Ausspielverträge;
8. (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
    a) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)
        eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in
        einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden
        Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom
        Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für
        die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und
        Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;
    b) (Mängel)
        eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu
        hergestellter Sachen und über Werkleistungen
        aa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
            die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt
            oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung
            von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen
            gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
        bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung)
            die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich
            einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden,
            sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht
            vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern
            oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung
            ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
        cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung)
            die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt
            wird, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
            Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
            Materialkosten, zu tragen;
        dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung)
            der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des
            vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des
            Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
        ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)
            der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht
            offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist
            als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
        ff) (Erleichterung der Verjährung)
die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines
            Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1
            Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als
            ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen
            Verjährungsbeginn erreicht wird; dies gilt nicht für Verträge, in
            die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt
            einbezogen ist;
9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
    bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder
    die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den
    Verwender zum Gegenstand hat,
    a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit
        des Vertrags,
    b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung
        des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
    c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als
        drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend
        verlängerten Vertragsdauer;
    dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig
    verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen
    den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und
    Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von
    Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;
10. (Wechsel des Vertragspartners)
    eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter
    anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und
    Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung
    wird
    a) der Dritte namentlich bezeichnet oder
    b) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu
        lösen;
11. (Haftung des Abschlussvertreters)
    eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag
    für den anderen Vertragsteil abschließt,
    a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine
        eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
    b) im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende
        Haftung
    auferlegt;
12. (Beweislast)
    eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des
    anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
    a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im
        Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
    b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
    Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert
    unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen
    Signatur versehen sind;
13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
    eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender
    oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als
die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.
 

§ 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des
Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308
und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden
Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-,
Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von
Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem
Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der
Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von
Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1
gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
(Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden
Maßgaben Anwendung:
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es
    sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel
    29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf
    vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur
    einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund
    der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3. bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1
    und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu
    berücksichtigen.
(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des
Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und
Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im
Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2
und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen
stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.
 
 



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